Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2014, S. 1035

                                       Sechste Verordnung
                                  zur Änderung der Verordnung
                       über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung
             der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
                                                  Vom 16. Juli 2014

   Auf Grund des § 8 Absatz 6 Satz 4 und Absatz 8
Satz 1 und 3 des Einlagensicherungs- und Anleger-
entschädigungsgesetzes in Verbindung mit § 7b der
EdW-Beitragsverordnung, von denen § 8 Absatz 6
Satz 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädi-
gungsgesetzes durch Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a
des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2178) einge-
fügt, § 8 Absatz 8 Satz 1 des Einlagensicherungs- und
Anlegerentschädigungsgesetzes zuletzt durch Artikel 3
Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes vom 4. Juli 2013
(BGBl. I S. 2178) geändert und § 7b der EdW-Beitrags-
verordnung durch Artikel 1 Nummer 12 der Verordnung
vom 11. Juli 2013 (BGBl. I S. 2435) eingefügt worden
ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-
tungsaufsicht nach Anhörung der Entschädigungsein-
richtung für Wertpapierhandelsunternehmen bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau:

                        Artikel 1

       Änderung der EdW-Beitragsverordnung

  Die EdW-Beitragsverordnung vom 19. August 1999
(BGBl. I S. 1891), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord-
nung vom 11. Juli 2013 (BGBl. I S. 2435) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:

   a) In Absatz 2 Satz 8 wird die Angabe „und 7“ durch
      die Angabe „und 8“ ersetzt.
   b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

      aa) In Satz 5 wird nach dem Wort „Jahresbeitrag“
          der Punkt am Ende durch die Wörter „; wer-
          den die Angaben bis zu diesem Termin nach-
          gereicht, setzt die Entschädigungseinrichtung
          den Jahresbeitrag unter Berücksichtigung der
          nachgereichten Angaben und Erhebung eines
          Zuschlags von 25 Prozent fest.“ ersetzt.
      bb) In Satz 6 werden jeweils nach der Angabe
          „Satz 5“ die Wörter „erster Halbsatz“ einge-
          fügt.

2. § 2a wird wie folgt geändert:

   a) In Absatz 1 Nummer 8 werden jeweils nach den
      Wörtern „§ 7 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des
      Investmentgesetzes“ die Wörter „oder nach § 20
      Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder Absatz 3 Num-
      mer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuches“ ein-
      gefügt.
   b) In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „und 7“ durch
      die Angabe „und 8“ ersetzt.
3. In § 2b Satz 3 und § 2c Absatz 2 Satz 2 wird die
   Angabe „und 7“ jeweils durch die Angabe „und 8“
   ersetzt.

4. In § 2d Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 werden nach den
   Wörtern „bis maximal 20 Prozent“ die Wörter „der
   Schadenssumme“ eingefügt.
5. § 5 wird wie folgt geändert:

  a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
        „(2) Bei der Bemessung eines Sonderbeitrags
     oder einer Sonderzahlung nach § 8 Absatz 6
     Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerent-
     schädigungsgesetzes wird ein fiktiver Jahresbei-
     trag im Sinne des § 8 Absatz 6 Satz 4 des Ein-
     lagensicherungs- und Anlegerentschädigungsge-
     setzes zugrunde gelegt, wenn ein Institut in dem
     Jahresabschluss, der für die Berechnung des
     zuletzt fälligen Jahresbeitrags maßgeblich war,
     einen Sonderposten nach § 340g des Handelsge-
     setzbuchs gebildet oder aufgelöst hat, der nicht
     gemäß § 340e Absatz 4 Satz 1 des Handelsge-
     setzbuchs gebildet werden musste. Die Höhe des
     fiktiven Jahresbeitrags bemisst sich vorbehaltlich

     des Satzes 3 nach § 1 Absatz 1 Satz 2 bis 4,
     Absatz 1a und 2. Bei der Ermittlung des Jahres-
     überschusses nach § 1 Absatz 1 Satz 2 wird zur
     Bemessung des fiktiven Jahresbeitrags die Bil-
     dung und Auflösung eines Sonderpostens gemäß
     § 340g des Handelsgesetzbuchs nur zur Hälfte
     berücksichtigt, sofern der Sonderposten nicht
     gemäß § 340e Absatz 4 Satz 1 des Handels-
     gesetzbuchs gebildet werden musste. Die Insti-
     tute haben die Zuführungen zum Sonderposten
     und die Erträge aus der Auflösung des Sonder-
     postens gemäß den §§ 340g und 340e Absatz 4
     des Handelsgesetzbuchs gegenüber der Ent-
     schädigungseinrichtung unter Vorlage des fest-
     gestellten Jahresabschlusses im Einzelnen be-
     tragsmäßig anzuzeigen. § 2 Absatz 4 gilt entspre-
     chend. Soweit der Entschädigungseinrichtung die
     Anzeige eines Instituts nach Satz 4 nicht vorliegt,
     hat sie das Institut vor der Erhebung eines Son-
     derbeitrags oder einer Sonderzahlung aufzufor-
     dern, innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wo-
     chen die Anzeige nachträglich zu erstatten oder

     fehlende Angaben nachzureichen. Werden die
     Angaben innerhalb dieser Frist nicht nachge-
     reicht, sind auch die Sonderposten, die gemäß
     § 340e Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs
     gebildet werden mussten, bei der Ermittlung des
     Jahresüberschusses nach § 1 Absatz 1 Satz 2 zur
     Bemessung des fiktiven Jahresbeitrags nur zur
     Hälfte zu berücksichtigen.“
  b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und in Satz 5
     Nummer 1 werden nach den Wörtern „den gemäß
     Satz 2“ die Wörter „oder Satz 4“ eingefügt.
  c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

6. In § 5b Satz 1 wird die Angabe „Satz 7“ durch die
   Angabe „Satz 8“ ersetzt.
7. Nach § 7b wird der folgende § 7c eingefügt:

                         㤠7c
               Übergangsvorschriften
            zur sechsten Verordnung zur
        Änderung der EdW-Beitragsverordnung

     (1) Institute, die vor dem 22. Juli 2014 Zuführun-
  gen zu Sonderposten gemäß den §§ 340g und 340e
  Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs vorgenommen
  haben, haben dies der Entschädigungseinrichtung
  bis zum 12. August 2014 mit dem für das Abrech-
  nungsjahr vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. Sep-
  tember 2013 maßgeblichen festgestellten Jahres-
  abschluss im Einzelnen betragsmäßig anzuzeigen.
  § 2 Absatz 4 gilt entsprechend.
     (2) Institute, die für die Festsetzung des Jahres-
  beitrags für das Abrechnungsjahr vom 1. Oktober
  2012 bis zum 30. September 2013 Ermäßigungstat-
  bestände nach § 2 Absatz 2 Satz 2 bis 4, eine ab-
  weichende Zuordnung zu einer anderen Beitrags-
  gruppe nach § 2b oder einen Versicherungsabschlag
  nach § 2d nicht beantragt oder die Gläubigerzahlen
  für die Zwecke des § 2c nicht angegeben und nach-
  gewiesen haben, können dies für die Zwecke der
  Berechnung des fiktiven Jahresbeitrags nach § 5

                                 Bonn, den 16. Juli 2014

                                      Die Präsidentin

  Absatz 2 Satz 2 und 3 in der ab dem 22. Juli 2014
  geltenden Fassung bis zum 12. August 2014 nach-
  holen. § 2 Absatz 2 Satz 5 und 6, § 2b Satz 2, § 2c
  Absatz 1 Satz 4 und § 2d Absatz 2 Satz 1 und 2,
  jeweils in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fas-
  sung, gelten entsprechend. Die in Satz 1 genannte
  Frist ist eine Ausschlussfrist.

     (3) § 5 Absatz 2 in der ab dem 22. Juli 2014 gel-
  tenden Fassung ist in den Fällen der Auflösung eines
  Sonderpostens gemäß § 340g des Handelsgesetz-
  buchs nur anzuwenden, soweit diese Bestimmung
  auch bereits bei dessen Bildung anwendbar war.
  Bei einer Teilauflösung des Sonderpostens gilt für
  die Zwecke des Satzes 1 zunächst der Teilbetrag
  des Sonderpostens als aufgelöst, bei dessen Bildung
  § 5 Absatz 2 in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden
  Fassung noch nicht anwendbar war.
    (4) Die §§ 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 5 und 5b in der ab
  dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung sind erstmals
  auf das am 30. September 2014 endende Abrech-
  nungsjahr anzuwenden.“

                      Artikel 2

                   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
                    der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
                                           König