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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2013, S. 561
BGBl. 2013 I S. 561 · 20.943 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
zur Umsetzung des EuGH-Urteils
vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09
Vom 21. März 2013
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Körperschaftsteuergesetzes
Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I
S. 4144), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. § 8b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind ab-
weichend von Absatz 1 Satz 1 bei der Ermittlung
des Einkommens zu berücksichtigen, wenn die
Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmit-
telbar weniger als 10 Prozent des Grund- oder
Stammkapitals betragen hat; ist ein Grund- oder
Stammkapital nicht vorhanden, ist die Beteiligung
an dem Vermögen, bei Genossenschaften die Be-
teiligung an der Summe der Geschäftsguthaben,
maßgebend. Für die Bemessung der Höhe der
Beteiligung ist § 13 Absatz 2 Satz 2 des Um-
wandlungssteuergesetzes nicht anzuwenden.
Überlässt eine Körperschaft Anteile an einen an-
deren und hat der andere diese oder gleichartige
Anteile zurückzugeben, werden die Anteile für die
Ermittlung der Beteiligungsgrenze der überlas-
senden Körperschaft zugerechnet. Beteiligungen
über eine Mitunternehmerschaft sind dem Mitun-
ternehmer anteilig zuzurechnen; § 15 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuer-
gesetzes gilt sinngemäß. Eine dem Mitunterneh-
mer nach Satz 4 zugerechnete Beteiligung gilt für
die Anwendung dieses Absatzes als unmittelbare
Beteiligung. Für Zwecke dieses Absatzes gilt der
Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 Pro-
zent als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt. Ab-
satz 5 ist auf Bezüge im Sinne des Satzes 1 nicht
anzuwenden. Beteiligungen von Kreditinstituten
im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kredit-
wesengesetzes, die Mitglied einer kreditwirt-
schaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 1 Ab-
satz 10 Nummer 13 des Zahlungsdiensteauf-
sichtsgesetzes sind, an anderen Unternehmen
und Einrichtungen dieser Verbundgruppe sind
zusammenzurechnen.“
b) In Absatz 10 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 7
oder 8“ durch die Wörter „Absatz 4, 7 oder 8“
ersetzt.
2. Dem § 15 Satz 1 Nummer 2 wird folgender Satz an-
gefügt:
„Für die Anwendung der Beteiligungsgrenze im
Sinne des § 8b Absatz 4 in der Fassung des Arti-
kels 1 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I
S. 561) werden Beteiligungen der Organgesellschaft
und Beteiligungen des Organträgers getrennt be-
trachtet.“
3. Dem § 32 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Ist die Körperschaftsteuer des Gläubigers für
Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1
des Einkommensteuergesetzes nach Absatz 1 abge-
golten, wird dem Gläubiger der Kapitalerträge auf
Antrag die einbehaltene und abgeführte Kapitaler-
tragsteuer nach Maßgabe des § 36 Absatz 2 Num-
mer 2 des Einkommensteuergesetzes erstattet,
wenn
1. der Gläubiger der Kapitalerträge eine nach § 2
Nummer 1 beschränkt steuerpflichtige Gesell-
schaft ist, die
a) zugleich eine Gesellschaft im Sinne des Arti-
kels 54 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union oder des Artikels 34
des Abkommens über den Europäischen Wirt-
schaftsraum ist,
b) ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung inner-
halb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union oder eines Staates,
auf den das Abkommen über den Europä-
ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet,
hat,
c) im Staat des Orts ihrer Geschäftsleitung ohne
Wahlmöglichkeit einer mit § 1 vergleichbaren
unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, ohne
von dieser befreit zu sein, und
2. der Gläubiger unmittelbar am Grund- oder
Stammkapital der Schuldnerin der Kapitalerträge
beteiligt ist und die Mindestbeteiligungsvoraus-
setzung des § 43b Absatz 2 des Einkommen-
steuergesetzes nicht erfüllt.
Satz 1 gilt nur, soweit
1. keine Erstattung der betreffenden Kapitalertrag-
steuer nach anderen Vorschriften vorgesehen ist,
2. die Kapitalerträge nach § 8b Absatz 1 bei der Ein-
kommensermittlung außer Ansatz bleiben wür-
den,
3. die Kapitalerträge aufgrund ausländischer Vor-
schriften keiner Person zugerechnet werden, die
keinen Anspruch auf Erstattung nach Maßgabe
dieses Absatzes hätte, wenn sie die Kapitaler-
träge unmittelbar erzielte,
4. ein Anspruch auf völlige oder teilweise Erstattung
der Kapitalertragsteuer bei entsprechender An-
wendung des § 50d Absatz 3 des Einkommen-
steuergesetzes nicht ausgeschlossen wäre und
5. die Kapitalertragsteuer nicht beim Gläubiger oder
einem unmittelbar oder mittelbar am Gläubiger
beteiligten Anteilseigner angerechnet oder als
Betriebsausgabe oder als Werbungskosten abge-
zogen werden kann; die Möglichkeit eines An-
rechnungsvortrags steht der Anrechnung gleich.
Der Gläubiger der Kapitalerträge hat die Vorausset-
zungen für die Erstattung nachzuweisen. Er hat ins-
besondere durch eine Bescheinigung der Steuerbe-
hörden seines Ansässigkeitsstaates nachzuweisen,
dass er in diesem Staat als steuerlich ansässig be-
trachtet wird, dort unbeschränkt körperschaftsteuer-
pflichtig und nicht von der Körperschaftsteuer be-
freit sowie der tatsächliche Empfänger der Kapital-
erträge ist. Aus der Bescheinigung der ausländi-
schen Steuerverwaltung muss hervorgehen, dass
die deutsche Kapitalertragsteuer nicht angerechnet,
nicht abgezogen oder nicht vorgetragen werden
kann und inwieweit eine Anrechnung, ein Abzug
oder Vortrag auch tatsächlich nicht erfolgt ist. Die
Erstattung der Kapitalertragsteuer erfolgt für alle in
einem Kalenderjahr bezogenen Kapitalerträge im
Sinne des Satzes 1 auf der Grundlage eines Frei-
stellungsbescheids nach § 155 Absatz 1 Satz 3 der
Abgabenordnung.“
4. § 34 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 7a werden folgende Sätze angefügt:
㤠8b Absatz 4 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 561) ist
erstmals für Bezüge im Sinne des § 8b Absatz 1
anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2013 zu-
fließen. § 8b Absatz 10 in der Fassung des Arti-
kels 1 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I
S. 561) ist erstmals auf die Überlassung von An-
teilen anzuwenden, die nach dem 28. Februar
2013 erfolgt.“
b) Dem Absatz 13b werden folgende Sätze ange-
fügt:
㤠32 Absatz 5 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 561) ist
erstmals für die im Kalenderjahr 2013 zugeflos-
senen Kapitalerträge im Sinne des § 32 Absatz 5
Satz 1 anzuwenden. Für Kapitalerträge, die in
einem Kalenderjahr vor 2013 zugeflossen sind,
gilt § 32 Absatz 5 unter der Voraussetzung, dass
für die Kapitalerträge im Sinne des § 32 Absatz 5
Satz 1 die Vorschriften des Vierten Teils des Kör-
perschaftsteuergesetzes in der am 26. Juli 2001
(BGBl. I S. 1034) geltenden Fassung keine An-
wendung finden. In den Fällen des Satzes 4 gilt
§ 32 Absatz 5 Satz 6 erstmals für nach dem
29. November 2012 erlassene Freistellungsbe-
scheide.“
Artikel 2
Änderung des
Investmentsteuergesetzes
Das Investmentsteuergesetz vom 15. Dezember
2003 (BGBl. I S. 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 2
Absatz 56 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011
(BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Soweit ausgeschüttete und ausschüttungs-
gleiche inländische und ausländische Erträge solche
im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 1a
und 6 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
enthalten, sind § 3 Nummer 40 des Einkommen-
steuergesetzes sowie § 19 des REIT-Gesetzes vom
28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) anzuwenden. Soweit
ausgeschüttete inländische und ausländische Er-
träge solche im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1
Nummer 9 sowie Satz 2 des Einkommensteuer-
gesetzes enthalten, sind § 3 Nummer 40 des Einkom-
mensteuergesetzes, § 8b des Körperschaftsteuer-
gesetzes sowie § 19 des REIT-Gesetzes anzuwenden.
§ 15 Absatz 1a und § 16 Satz 3 bleiben unberührt.“
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geän-
dert:
aa) Buchstabe c wird wie folgt geändert:
aaa) Doppelbuchstabe aa wird wie folgt ge-
fasst:
„aa) Erträge im Sinne des § 2 Absatz 2
Satz 1 dieses Gesetzes in Verbin-
dung mit § 3 Nummer 40 des
Einkommensteuergesetzes oder
im Fall des § 16 dieses Gesetzes
in Verbindung mit § 8b Absatz 1
des Körperschaftsteuergesetzes,“.
bbb) In den Doppelbuchstaben jj und ll wer-
den jeweils die Wörter „§ 8b Absatz 1
und 2 des Körperschaftsteuergesetzes
oder § 3 Nummer 40 des Einkommen-
steuergesetzes“ durch die Wörter „§ 8b
Absatz 2 des Körperschaftsteuergeset-
zes oder § 3 Nummer 40 des Einkom-
mensteuergesetzes oder im Fall des
§ 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit
§ 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuer-
gesetzes“ ersetzt.
ccc) Folgender Doppelbuchstabe mm wird
angefügt:
„mm) Erträge im Sinne des § 18 Ab-
satz 22 Satz 4 dieses Gesetzes in
Verbindung mit § 8b Absatz 1 des
Körperschaftsteuergesetzes,“.
bb) In Buchstabe f Doppelbuchstabe bb, dd und ff
werden jeweils die Wörter „§ 8b Absatz 1
und 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder
§ 3 Nummer 40 des Einkommensteuer-
gesetzes“ durch die Wörter „§ 8b Absatz 2
des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3
Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes
oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Ver-
bindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaft-
steuergesetzes“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „In-
vestmentanteils“ die Wörter „, getrennt für natür-
liche Personen und für Körperschaften, Perso-
nenvereinigungen oder Vermögensmassen,“ ein-
gefügt.
3. § 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Auf die Einnahmen aus der Rückgabe, Veräu-
ßerung oder Entnahme von Investmentanteilen sind
§ 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes, § 4
Absatz 1 dieses Gesetzes sowie § 19 des REIT-
Gesetzes anzuwenden, soweit sie dort genannte,
dem Anleger noch nicht zugeflossene oder als zuge-
flossen geltende Einnahmen enthalten oder auf be-
reits realisierte oder noch nicht realisierte Gewinne
aus der Beteiligung des Investmentvermögens an
Körperschaften, Personenvereinigungen oder Ver-
mögensmassen entfallen, deren Leistungen beim
Empfänger zu den Einnahmen im Sinne des § 20
Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes
gehören (positiver Aktiengewinn). Auf die Einnahmen
aus der Rückgabe, Veräußerung oder Entnahme von
Investmentanteilen im Betriebsvermögen sind § 8b
des Körperschaftsteuergesetzes sowie § 19 des
REIT-Gesetzes anzuwenden, soweit sie auf bereits
realisierte oder noch nicht realisierte Gewinne
aus der Beteiligung des Investmentvermögens an
Körperschaften, Personenvereinigungen oder Ver-
mögensmassen entfallen, deren Leistungen beim
Empfänger zu den Einnahmen im Sinne des § 20
Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes
gehören. § 15 Absatz 1a und § 16 Absatz 3 bleiben
unberührt. Bei Beteiligungen des Investmentver-
mögens sind die Sätze 1 bis 3 entsprechend anzu-
wenden. Bei dem Ansatz des in § 6 Absatz 1 Num-
mer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes be-
zeichneten Wertes sind die Sätze 1 bis 4 entspre-
chend anzuwenden.“
4. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „den
Aktiengewinn“ die Wörter „für Körperschaften,
Personenvereinigungen oder Vermögensmassen“
eingefügt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Bei Investmentvermögen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 ist abweichend von § 2
Absatz 2 Satz 1 und § 8 Absatz 1 Satz 1 § 8b
des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden.
Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1
auf Erträge des Investmentanteils ist, dass die
Beteiligung des Investmentvermögens mindes-
tens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals,
des Vermögens oder der Summe der Geschäfts-
guthaben beträgt und der dem einzelnen Anleger
zuzurechnende Anteil an dem Investmentver-
mögen so hoch ist, dass die auf den einzelnen
Anleger anteilig entfallende Beteiligung an der
Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermö-
gensmasse mindestens 10 Prozent des Grund-
oder Stammkapitals, des Vermögens oder der
Summe der Geschäftsguthaben beträgt. Für die
Berechnung der Beteiligungsgrenze ist für die Be-
teiligung des Investmentvermögens auf die Höhe
der Beteiligung an der Körperschaft, Personen-
vereinigung oder Vermögensmasse zu dem Zeit-
punkt abzustellen, zu dem die auf die Beteiligung
entfallenden Erträge dem Investmentvermögen
zugerechnet werden; für den Anteil des Anlegers
an dem Investmentvermögen ist auf den Schluss
des Geschäftsjahres abzustellen. Über eine Mit-
unternehmerschaft gehaltene Investmentanteile
sind dem Mitunternehmer anteilig nach dem all-
gemeinen Gewinnmaßstab zuzurechnen. Eine ei-
nem Anleger über einen direkt gehaltenen Anteil
an einem Investmentvermögen und über einen
von einer Mitunternehmerschaft gehaltenen An-
teil an demselben Investmentvermögen zuzu-
rechnende Beteiligung an derselben Körper-
schaft, Personenvereinigung oder Vermögens-
masse sind zusammenzurechnen. Eine Zusam-
menrechnung von Beteiligungen an Körperschaf-
ten, Personenvereinigungen oder Vermögens-
massen, die dem Anleger über andere Invest-
mentvermögen oder ohne Einschaltung eines In-
vestmentvermögens zuzurechnen sind, findet bei
dem jeweiligen Investmentvermögen nicht statt.
Ist der Anleger bereits unmittelbar zu mindestens
10 Prozent an dem Grund- oder Stammkapital
einer Körperschaft, Personenvereinigung oder
Vermögensmasse beteiligt, gilt die Beteiligungs-
grenze auch als überschritten, soweit der Anleger
an dieser Körperschaft, Personenvereinigung
oder Vermögensmasse auch über ein Investment-
vermögen beteiligt ist, wenn der Anleger die Höhe
der unmittelbaren Beteiligung gegenüber der
Investmentgesellschaft nachgewiesen hat; eine
mittelbar über eine Mitunternehmerschaft gehal-
tene Beteiligung gilt hierbei als unmittelbare Be-
teiligung. Vom Investmentvermögen entliehene
Wertpapiere und Investmentanteile sowie vom
Anleger entliehene Investmentanteile werden für
die Berechnung einer Beteiligung dem Verleiher
zugerechnet. Teilfonds oder Teilgesellschaftsver-
mögen stehen für die Anwendung der vorstehen-
den Sätze einem Investmentvermögen gleich.“
5. § 16 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
㤠15 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a gilt entspre-
chend.“
6. Dem § 18 wird folgender Absatz 22 angefügt:
„(22) § 2 Absatz 2, § 8 Absatz 1, § 15 Absatz 1
Satz 2 und Absatz 1a und § 16 Satz 3 in der Fassung
des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. März 2013
(BGBl. I S. 561) sind ab dem 1. März 2013 anzuwen-
den. § 5 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 561) ist
erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach
dem 28. Februar 2013 enden. § 5 Absatz 2 in der
Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. März
2013 (BGBl. I S. 561) ist erstmals auf Veröffent-
lichungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar
2013 erfolgen. Soweit ausgeschüttete und aus-
schüttungsgleiche inländische und ausländische Er-
träge, die dem Anleger nach dem 28. Februar 2013
zufließen oder als zugeflossen gelten, solche im
Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 1a und 6
sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthal-
ten, die dem Investmentvermögen vor dem 1. März
2013 zugeflossen sind, sind § 8b des Körperschaft-
steuergesetzes mit Ausnahme des Absatzes 4 sowie
§ 19 des REIT-Gesetzes anzuwenden. Auf die Ein-
nahmen im Sinne des § 8 Absatz 1 aus einer Rück-
gabe, Veräußerung oder Entnahme von Investment-
anteilen, die nach dem 28. Februar 2013 erfolgt, ist
§ 8b des Körperschaftsteuergesetzes mit Ausnahme
des Absatzes 4 anzuwenden, soweit sie dort ge-
nannte, dem Anleger noch nicht zugeflossene oder
als zugeflossen geltende Einnahmen enthalten, die
dem Investmentvermögen vor dem 1. März 2013 zu-
geflossen sind oder als zugeflossen gelten.“
Artikel 3
Änderung des
Umwandlungssteuergesetzes
Das Umwandlungssteuergesetz vom 7. Dezember
2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), das zuletzt durch Artikel 4
des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 24 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Soweit im Rahmen einer Einbringung nach Absatz 1
unter dem gemeinen Wert eingebrachte Anteile an
einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Ver-
mögensmasse innerhalb eines Zeitraums von sieben
Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt durch die
übernehmende Personengesellschaft veräußert oder
durch einen Vorgang nach § 22 Absatz 1 Satz 6
Nummer 1 bis 5 weiter übertragen werden und
soweit beim Einbringenden der Gewinn aus der Ver-
äußerung dieser Anteile im Einbringungszeitpunkt
nicht nach § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuer-
gesetzes steuerfrei gewesen wäre, ist § 22 Absatz 2, 3
und 5 bis 7 insoweit entsprechend anzuwenden, als
der Gewinn aus der Veräußerung der eingebrachten
Anteile auf einen Mitunternehmer entfällt, für den
insoweit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuer-
gesetzes Anwendung findet.“
2. Dem § 27 wird folgender Absatz 11 angefügt:
„(11) Für Bezüge im Sinne des § 8b Absatz 1 des
Körperschaftsteuergesetzes aufgrund einer Um-
wandlung ist § 8b Absatz 4 des Körperschaftsteuer-
gesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes
vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 561) abweichend von
§ 34 Absatz 7a Satz 2 des Körperschaftsteuergeset-
zes bereits erstmals vor dem 1. März 2013 anzuwen-
den, wenn die Anmeldung zur Eintragung in das für
die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßge-
bende öffentliche Register nach dem 28. Februar
2013 erfolgt.“
Artikel 4
Änderung des
Finanzverwaltungsgesetzes
§ 5 Absatz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006
(BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 17 des
Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 38 wird der Punkt am Ende durch ein
Semikolon ersetzt.
2. Folgende Nummer 39 wird angefügt:
„39. die Entlastung von Kapitalertragsteuer in den
Fällen des § 32 Absatz 5 des Körperschaftsteu-
ergesetzes. Die Verwaltungskosten sowie sons-
tige Kosten, die dem Bund durch diese Zustän-
digkeit entstehen, werden vom Bund und den
Ländern je zur Hälfte getragen. Zwischen den
einzelnen Ländern werden die Kosten im Sinne
des Satzes 2 entsprechend dem in Absatz 2 ge-
regelten Verhältnis aufgeteilt.“
Artikel 5
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. März 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2013 I S. 561. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes cc97d367b643689b….