Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2013, S. 3707

                                             Neunte Verordnung
                                   zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
                                           Vom 23. September 2013

   Auf Grund des § 99 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 14
Buchstabe f des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I
S. 162) verordnet das Bundesministerium des Innern:

                       Artikel 1
                   Änderung der
               Aufenthaltsverordnung

  Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004

(BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1

des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 34 Satz 1 wird wie folgt geändert:
  a) In Nummer 4 wird das Wort „oder“ gestrichen.
  b) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein
     Komma ersetzt.
  c) Die folgenden Nummern 6 und 7 werden ange-
     fügt:

     „6. Ausländern, die an einer deutschen Auslands-
         schule eine internationale Hochschulzugangs-
         berechtigung oder eine nationale Hochschul-
         zugangsberechtigung in Verbindung mit dem

         Deutschen Sprachdiplom der Kultusminister-
         konferenz erlangt haben und ein Studium

         (§ 16 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) im
         Bundesgebiet aufnehmen, oder
     7. Ausländern, die an einer mit deutschen Mit-
        teln geförderten Schule im Ausland eine

         nationale Hochschulzugangsberechtigung in
         Verbindung mit dem Deutschen Sprach-
         diplom der Kultusministerkonferenz erlangt
         haben und ein Studium (§ 16 Absatz 1 des
         Aufenthaltsgesetzes) im Bundesgebiet auf-
         nehmen.“
2. § 75 wird aufgehoben.

3. Anlage B wird wie folgt geändert:

  a) In Nummer 2 werden vor dem Punkt am Ende ein

     Komma und das Wort

      „Vietnam“
      eingefügt.
  b) Die folgenden Nummern 5 und 6 werden ange-
     fügt:
      „5. Inhaber biometrischer Dienstpässe von
         Moldau,

         Ukraine.

      6. Inhaber biometrischer Diplomatenpässe von
         Gabun,

         Mongolei.“

                        Artikel 2

                      Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
                               Der Bundesrat hat zugestimmt.
                               Berlin, den 23. September 2013

                                     Der Bundesminister

des Innern
                                          Hans-Peter Friedrich