Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2013, S. 3231

                                         Verordnung
                        zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe,
     die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichts-
  pflichten nach dem Umweltstatistikgesetz und zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung
                                                Vom 14. August 2013

   Auf Grund des § 17 Buchstabe a des Umweltstatis-
tikgesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2446) und
des § 21 Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Nummer 1 und 2,
dabei § 21 Absatz 5 Nummer 2 in Verbindung mit Ab-
satz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6, des Gesetzes über
die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94),
von denen Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 durch Artikel 6
Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Ge-
setzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) neu gefasst,
Absatz 4 Satz 1 Nummer 2a durch Artikel 6 Nummer 3
Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom
8. April 2013 (BGBl. I S. 734) eingefügt und Absatz 4
Satz 1 Nummer 3 durch Artikel 11 Nummer 3 des Ge-
setzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) neu
gefasst wurde, verordnet die Bundesregierung, zu
§ 21 Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Nummer 1 und 2, dabei

§ 21 Absatz 5 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4

Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6, des Gesetzes über die

Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anhörung der be-
teiligten Kreise:

                        Artikel 1

                    Verordnung

        zur Entlastung der nichtöffentlichen
       Betriebe, die Wasser gewinnen sowie
 Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von
 Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz
  In die Erhebung nach § 8 des Umweltstatistikgeset-
zes werden nichtöffentliche Betriebe, die Wasser ge-
winnen, sowie nichtöffentliche Betriebe, die Wasser
oder Abwasser in Gewässer einleiten, nur einbezogen,
soweit die gewonnene oder eingeleitete Wasser- oder
Abwassermenge jeweils mindestens 2 000 Kubikmeter
pro Jahr beträgt.

                        Artikel 2
                    Änderung der
             Rohrfernleitungsverordnung
  Die Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September
2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), die zuletzt durch Artikel 14
des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 werden
      die Wörter „verflüssigte oder gasförmige“ gestri-
      chen.

  b) Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
     „2. die unter eine der in den Nummern 19.4
         bis 19.6 der Anlage 1 des Gesetzes über die
         Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten
         Leitungsanlagen fallen, ohne die dort angege-
         benen Größenwerte für die Verpflichtung zur
         Durchführung einer Vorprüfung des Einzelfalls
         zu erreichen und die mit einem Überdruck von
         mehr als 1 Bar betrieben werden.“

2. § 4a wird wie folgt geändert:
  a) In Absatz 1 wird der Satzteil vor Nummer 1 wie
     folgt gefasst:
     „Wer die Errichtung oder wesentliche Änderung
     einer Rohrfernleitungsanlage im Sinne von § 2
     Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beabsichtigt, hat“.

  b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Er-

     richtung“ die Wörter „oder wesentlichen Ände-

     rung“ eingefügt.

3. § 5 wird wie folgt geändert:
  a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem
     Wort „Änderung“ die Wörter „oder nach einer
     nach § 4a Absatz 1 anzeigebedürftigen wesent-

     lichen Änderung“ eingefügt.

  b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
        „(3) Die Prüfstelle hat über das Ergebnis der
     Prüfungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 eine
     Bescheinigung auszustellen und dem Betreiber
     und der zuständigen Behörde bei gefährlichen
     Mängeln unverzüglich, sonst innerhalb von acht
     Wochen nach Abschluss der Prüfungen vorzu-
     legen. Die zuständige Behörde kann bei der Prüf-
     stelle in die zu einer Prüfung erstellten Prüfproto-
     kolle Einsicht nehmen. Die Prüfstelle hat die bei
     ihren Prüfungen erstellten Prüfprotokolle für einen
     Zeitraum von zehn Jahren aufzubewahren. Der
     Betreiber hat der zuständigen Behörde auf Ver-
     langen betriebliche Unterlagen zur Rohrfernlei-
     tungsanlage vorzulegen.“
4. In § 6 Absatz 6 wird die Angabe „31. Dezember
   2012“ durch die Angabe „31. Dezember 2015“ er-
   setzt.
5. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
                          㤠8a
                      Überwachung
    (1) Bedienstete und Beauftragte der zuständigen
  Behörde sind im Rahmen der Überwachung befugt,

  1. technische Ermittlungen und Prüfungen vorzu-
     nehmen,
  2. während der Betriebszeit Betriebsräume sowie
     unmittelbar zugehörige befriedete Betriebsgrund-
     stücke zu betreten,
  3. bei Erforderlichkeit zur Verhütung dringender Ge-
     fahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
     Wohnräume und außerhalb der Betriebszeit
     Betriebsräume sowie unmittelbar zugehörige
     befriedete Betriebsgrundstücke zu betreten und

  4. jederzeit Anlagen zu betreten sowie Grundstücke,

     die nicht unmittelbar zugehörige befriedete Be-

     triebsgrundstücke nach den Nummern 2 und 3

     sind.

  Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
  (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird durch
  Satz 1 Nummer 3 eingeschränkt.
     (2) Anlagenbetreiber, ihre Beschäftigten sowie Ei-
  gentümer und Besitzer von Grundstücken, über die
  Rohrfernleitungsanlagen verlaufen, haben der zu-
  ständigen Behörde auf Verlangen Auskünfte zu ertei-
  len, Unterlagen vorzulegen und technische Ermitt-
  lungen und Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 Num-
  mer 1 zu ermöglichen sowie dafür Arbeitskräfte und
  technische Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, so-
  weit dies zur Durchführung der der Behörde nach

   Teil 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-
   prüfung und dieser Verordnung übertragenen Aufga-
   ben erforderlich ist. Für die zur Auskunft verpflich-
   tete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung ent-
   sprechend.
      (3) Für die zur Überwachung nach den Absätzen 1
   und 2 zuständigen Behörden und ihre Bediensteten
   gelten die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in
   Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1
   der Abgabenordnung nicht. Dies gilt nicht, soweit
   die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchfüh-

   rung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat

   sowie eines damit zusammenhängenden Besteue-

   rungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein

   zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder so-
   weit es sich um vorsätzlich falsche Angaben der zur
   Auskunft verpflichteten Person oder der für sie täti-
   gen Personen handelt.“
6. In § 10 Absatz 1 Nummer 4b werden nach dem Wort
   „Errichtung“ die Wörter „oder wesentlichen Ände-
   rung“ eingefügt.

                       Artikel 3

                     Inkrafttreten
  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
2013 in Kraft.
                               Der Bundesrat hat zugestimmt.
                               Berlin, den 14. August 2013
                                          Die Bundeskanzlerin
                                            Dr. A n g e l

                                     Der Bundesminister
a M e r k e l
                        für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
                                        Peter Altmaier