Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2013, S. 2581

                                             Verordnung
                              zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung

                                                  Vom 19.

  Auf Grund des § 109 Absatz 1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nummer 39 des
Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBI. I S. 2246) ge-
ändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:

                       Artikel 1

  Die Pflegestatistik-Verordnung vom 24. November
1999 (BGBl. I S. 2282) wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:

  a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
     aa) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Ge-
         schlecht“ ein Komma und das Wort „Geburts-
         jahr“ sowie nach dem Wort „Berufsab-
         schluss“ die Wörter „und zusätzlich bei
         Auszubildenden und Umschülern Art der Aus-
         bildung und Ausbildungsjahr“ eingefügt.
     bb) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Pflege-
         bedürftige“ die Wörter „und Personen mit
         erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz“
         sowie vor dem Komma am Ende die Wörter
         „und bei ambulant betreuten Pflegebedürf-
         tigen und Personen mit erheblich einge-
         schränkter Alltagskompetenz die Postleitzahl
         des Wohnortes“ eingefügt.

Juli 2013

      b) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

         „2. Empfänger von Pflegegeldleistungen nach
             §§ 37, 38 oder 123 des Elften Buches Sozial-
             gesetzbuch und Personen mit erheblich
             eingeschränkter Alltagskompetenz nach Ge-
             schlecht, Geburtsjahr, Postleitzahl des Wohn-
             ortes und Grad der Pflegebedürftigkeit.“

    2. § 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

      a) Die Angabe „1. April“ wird durch die Angabe
         „15. Februar“ ersetzt.
      b) Folgender Satz wird angefügt:

         „Abweichend davon gilt für die Träger der Pflege-
         versicherung und die privaten Versicherungs-
         unternehmen der 1. April des Folgejahres.“
    3. In § 5 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „die Spit-
       zenverbände der Pflegekassen“ durch das Wort
       „Dritte“ ersetzt.

                           Artikel 2

       Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
    in Kraft.
                                  Der Bundesrat hat zugestimmt.
                                  Berlin, den 19. Juli 2013
                                             Die Bundeskanzlerin
                                               Dr. A n g e l a M e r k e l

                                   Der Bundesminister für
                                             Daniel Bahr

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