Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2013, S. 2397

                            Gesetz
    zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013
                                    Vom 15. Juli 2013


       Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
     beschlossen:

                                        Artikel 1
                       Änderung des Einkommensteuergesetzes
        Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
     8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Geset-
     zes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, wird wie folgt
     geändert:
     1. Dem § 2 wird folgender Absatz 8 angefügt:
          „(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch
        auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.“
     2. In § 52 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:
          „(2a) § 2 Absatz 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. Juli
        2013 (BGBl. I S. 2397) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkom-
        mensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.“

                                        Artikel 2
                                      Inkrafttreten
        Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.



        Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
     blatt zu verkünden.


        Berlin, den 15. Juli 2013

                               Der Bundespräsident
                                  Joachim Gauck

                               Die Bundeskanzlerin
                                 Dr. A n g e l a M e r k e l

                       Der Bundesminister der Finanzen
                                 Schäuble