Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2013, S. 1682

                                             Verordnung
                           zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
                           und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
                                              Vom 24. Juni 2013

  Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz verordnet
– auf Grund des § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, des
  § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a sowie
  Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b, des
  § 62 Absatz 1, des § 65 Satz 1 Nummer 3 und des
  § 72 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelge-
  setzbuches in der Fassung der Bekanntmachung
  vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426),

– auf Grund des § 32 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 4
  Buchstabe b und Nummer 5 des Lebensmittel- und

  Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Be-

  kanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426)

  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für

  Wirtschaft und Technologie sowie

– auf Grund des § 53 Absatz 2 und des § 56 Absatz 1
  Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in Verbindung mit
  Absatz 3 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittel-
  gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung
  vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426) im Einvernehmen
  mit dem Bundesministerium der Finanzen:

                       Artikel 1
                  Änderung der
          Bedarfsgegenständeverordnung

  Die Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung

der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997

(BGBl. 1998 I S. 5), die zuletzt durch Artikel 5 der

Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720)

geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

 1. § 2 wird wie folgt geändert:
   a) In Nummer 2 Buchstabe c werden die Wörter
      „aus Kunststoff bestehenden Beschichtung“
      durch die Wörter „Beschichtung aus Kunststoff
      im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verord-
      nung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom
      14. Januar 2011 über Materialien und Gegen-
      stände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind,
      mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
      (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1; L 278 vom
      25.10.2011, S. 13) in der jeweils geltenden Fas-
      sung“ ersetzt.
   b) Die Nummern 3, 3a, 3b und 3c werden aufgeho-
      ben.
   c) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
       „5. Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpoly-
           merisaten:

          a) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2
             Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Lebens-
             mittel- und Futtermittelgesetzbuches,
          b) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2
             Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 des Lebens-

            mittel- und Futtermittelgesetzbuches, die
            bei bestimmungsgemäßem oder voraus-
            zusehendem Gebrauch mit den Schleim-
            häuten des Mundes in Berührung kom-
            men und
          die unter Verwendung von Vinylchloridpoly-
          merisaten oder Vinylchloridkopolymerisaten
          hergestellt sind;“

2. In § 4 werden die Absätze 2, 3, 3a, 3b, 4 und 5
   durch folgende Absätze 2 bis 4 ersetzt:

     „(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dürfen bei dem

   gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbe-

   darfsgegenständen im Sinne des § 2 Nummer 2

   Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung als

   1. Monomere oder andere Ausgangsstoffe,

   2. Additive außer Farbmittel,
   3. Hilfsstoffe bei der Herstellung von Kunststoffen
      außer Lösungsmittel sowie

   4. durch mikrobielle Fermentation gewonnene Ma-
      kromoleküle
   nur die in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verord-
   nung (EU) Nr. 10/2011 in der am 1. Januar 2013
   geltenden Fassung aufgeführten Stoffe unter Ein-
   haltung der Beschränkungen und Spezifikationen

   nach Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 Spalte 10 und

   Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der

   am 1. Januar 2013 geltenden Fassung verwendet

   werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden,

   wenn sie den allgemeinen Anforderungen nach
   Artikel 8 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011
   in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.
   Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011
   in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.
      (3) Abweichend von Absatz 2 dürfen bei dem ge-
   werbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfs-
   gegenständen im Sinne des § 2 Nummer 2 Buch-
   stabe c hinsichtlich der Beschichtung als Additive
   auch die in Anlage 13 aufgeführten Stoffe unter Ein-
   haltung der in Anlage 13 Spalte 4 genannten Be-
   schränkungen verwendet werden, sofern Artikel 3
   Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 dem
   nicht entgegensteht.
      (4) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Ma-
   terialien und Gegenständen aus Kunststoff im
   Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU)
   Nr. 10/2011 dürfen neben den nach Anhang I der
   Verordnung (EU) Nr. 10/2011 zugelassenen Zusatz-
   stoffen als Additive auch die in Anlage 13 aufge-
   führten Stoffe unter Einhaltung der in Anlage 13
   Spalte 4 genannten Beschränkungen verwendet
   werden, sofern Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
   (EG) Nr. 1935/2004 dem nicht entgegensteht.“

3. § 6 wird wie folgt geändert:
  a) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
      „2. Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne
          des § 2 Nummer 2 Buchstabe c, wenn
          sie hinsichtlich der Beschichtung die in
          Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verord-
          nung (EU) Nr. 10/2011 in der am 1. Januar

          2013 geltenden Fassung aufgeführten Stoffe

          über die dort jeweils in Spalte 10 festgesetz-
          ten Höchstmengen hinaus enthalten,“.
  b) Satz 3 wird aufgehoben.
4. § 8 wird wie folgt geändert:

  a) Die Absätze 1, 1a, 1b, 1d und 2 werden aufge-
     hoben.

  b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

         „(4) Die Artikel 10, 11, 12, 17 und 18 der Ver-
      ordnung (EU) Nr. 10/2011 in der jeweils gelten-
      den Fassung gelten für Lebensmittelbedarfsge-
      genstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buch-
      stabe c hinsichtlich der Beschichtung entspre-
      chend.“
5. § 10 Absatz 1 wird aufgehoben.
6. § 11a wird wie folgt gefasst:
                          㤠11a

           Besondere Vorschriften für die Einfuhr
    (1) § 18 Absatz 1 der Lebensmitteleinfuhr-Ver-
  ordnung gilt entsprechend für die Einfuhr von Be-
  darfsgegenständen mit der Maßgabe, dass an die
  Stelle

  1. des Verbotes des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Le-
     bensmittel- und Futtermittelgesetzbuches das
     Verbot des § 30 Nummer 1 des Lebensmittel-
     und Futtermittelgesetzbuches und
  2. des Verbotes des Artikels 14 Absatz 2 Buch-
     stabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 das
     Verbot des § 30 Nummer 2 des Lebensmittel-
     und Futtermittelgesetzbuches

  tritt.
     (2) Sendungen von Lebensmittelbedarfsgegen-
  ständen nach Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2
  Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der
  Kommission vom 22. März 2011 mit besonderen
  Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Ein-
  fuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffkü-
  chenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die

  Volksrepublik China oder die Sonderverwaltungsre-

  gion Hongkong, China, ist (ABl. L 77 vom

  23.3.2011, S. 25) dürfen aus Drittländern nur über

  einen der benannten spezifischen Orte der ersten
  Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung

  (EU) Nr. 284/2011 eingeführt werden. Das Bundes-
  amt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicher-
  heit macht die Liste der benannten spezifischen
  Orte der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5
  der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 im Bundesanzei-
  ger und nachrichtlich auf seiner Internetseite be-
  kannt.“
7. § 12 wird wie folgt geändert:
  a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
      aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

             „3. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 einen Stoff
                 verwendet oder“.
      bb) Die Nummern 4 bis 6a werden aufgehoben.
      cc) Die bisherige Nummer 7 wird neue Num-
          mer 4.
   b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

      aa) In Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 1

          Satz 1,“ gestrichen.

      bb) Nummer 2 wird aufgehoben.
   c) Absatz 7 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
      aa) In Buchstabe a wird das Wort „oder“ am
          Satzende durch ein Komma ersetzt.

      bb) In Buchstabe b wird der Schlusspunkt durch
          das Wort „oder“ ersetzt.

      cc) Folgender Buchstabe c wird angefügt:

             „c) als Unternehmer entgegen Artikel 17 Ab-
                 satz 2 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht
                 richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
                 zeitig zur Verfügung stellt.“
 8. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
   a) Die laufende Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
       „9.    Materialien und Ge- 2,4,4’-Trichlor-2’-
              genstände aus Kunst- hydroxydiphenyl-
              stoff im Sinne des ether
              Artikels 3 Nummer 1 CAS-Nr.
              der Verordnung (EU) 0003380-34-5
              Nr. 10/2011 und Le- PEM/REF-
              bensmittelbedarfsge- Nr. 93930“.
              genstände im Sinne
              des § 2 Nummer 2
              Buchstabe c hinsicht-
              lich der Beschichtung

   b) Die laufende Nummer 10 wird aufgehoben.
 9. Anlage 3 wird aufgehoben.
10. In Anlage 6 wird die laufende Nummer 1 aufgeho-
    ben.

11. In Anlage 10 werden die laufenden Nummern 1
    und 4 aufgehoben.
12. Anlage 12 wird aufgehoben.

13. Anlage 13 wird wie folgt geändert:
   a) In der Überschrift werden die Wörter „(zu § 4 Ab-
      satz 3 Satz 2 Nummer 2)“ durch die Wörter „(zu
      § 4 Absatz 3 und 4)“ ersetzt.

   b) Die Positionen „31335“, „31336“, „31348“,

      „40619“, „40620“, „40815“, „53245“, „66763“

      und „93485“ einschließlich der zugehörigen An-

      gaben werden aufgehoben.

                          Artikel 2

                 Änderung der
      BVL-Aufgabenübertragungsverordnung
   § 1 der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung vom
4. Juni 2008 (BGBl. I S. 972), die durch Artikel 6 der
Verordnung vom 29. September 2011 (BGBl. I S. 1996)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 6 wird der Schlusspunkt durch ein
   Komma ersetzt.
2. Folgende Nummer 7 wird angefügt:

  „7. zuständige Behörde nach Artikel 10 Absatz 3
      Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der
      Kommission vom 27. März 2008 über Materialien
      und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die
      dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berüh-
      rung zu kommen, und zur Änderung der Verord-
      nung (EG) Nr. 2023/2006 (ABl. L 86 vom
      28.3.2008, S. 9) in der jeweils geltenden Fas-

      sung.“

                       Artikel 3

                 Änderung der
           BVL-Übertragungsverordnung
   Dem § 1 Satz 1 Nummer 1 der BVL-Übertragungs-
verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
28. Mai 2009 (BGBl. I S. 1220), die zuletzt durch Arti-
kel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I
S. 2720) geändert worden ist, werden folgende Buch-
staben n bis u angefügt:
„n) der Übermittlung von Informationen nach Artikel 31
    Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom

    23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizid-

    rückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln

    pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur

    Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates

    (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1),

o) der Übermittlung von Berichten nach Artikel 9 Ab-
   satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der Kom-
   mission vom 22. März 2011 mit besonderen Bedin-
   gungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr
   von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenarti-

   keln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepu-

   blik China bzw. die Sonderverwaltungsregion
   Hongkong, China, ist (ABl. L 77 vom 23.3.2011,

   S. 25),

p) der Übermittlung von Informationen nach Artikel 9
   Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006
   der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur
   Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte
   Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom
   20.12.2006, S. 5),
q) der Übermittlung von Berichten nach Artikel 7 Ab-
   satz 9 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009

     der Kommission vom 27. November 2009 mit Son-
     dervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebens-
     mittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risi-
     kos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhe-
     bung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 313
     vom 28.11.2009, S. 40, L 249 vom 27.9.2011,
     S. 21),

r)   der Mitteilung von Informationen nach Artikel 3 Ab-

     satz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 des
     Rates vom 15. Juli 2008 über die Einfuhrbedingun-

     gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ur-
     sprung in Drittländern nach dem Unfall im Kern-
     kraftwerk Tschernobyl (ABl. L 201 vom 30.7.2008,
     S. 1),
s) der Übermittlung von Berichten nach Artikel 5 Satz 1
   der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission
   vom 25. November 2009 mit Sondervorschriften für
   die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen, deren
   Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhe-
   bung der Entscheidung 2008/798/EG (ABl. L 311
   vom 26.11.2009, S. 3, L 161 vom 29.6.2010, S. 12),

t)   der Übermittlung von Berichten nach Artikel 10 Un-

     terabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 der

     Kommission vom 25. März 2010 zum Erlass von

     Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkern-

     mehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist,

     wegen des Risikos einer Kontamination mit Penta-
     chlorphenol und Dioxinen sowie zur Aufhebung
     der Entscheidung 2008/352/EG (ABl. L 80 vom
     26.3.2010, S. 28),

u) der Übermittlung von Informationen nach Artikel 10
   Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 282/2008

   der Kommission vom 27. März 2008 über Materia-

   lien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff,
   die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Be-

   rührung zu kommen, und zur Änderung der Verord-
   nung (EG) Nr. 2023/2006 (ABl. L 86 vom 28.3.2008,
   S. 9),“.

                             Artikel 4

                          Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
                                  Der Bundesrat hat zugestimmt.

                                  Bonn, den 24. Juni 2013
                                                Die Bundesministerin
                    f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t
                                                         Ilse
s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Aigner