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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2012, S. 1670
BGBl. 2012 I S. 1670 · 102.376 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013
(BBVAnpG 2012/2013)
Vom 15. August 2012
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2012
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434),
das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli
2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt:
„(2) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksich-
tigung einer Erhöhung
1. des Grundgehaltes,
2. des Familienzuschlages mit Ausnahme der
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgrup-
pen A 2 bis A 5,
3. der Amtszulagen
um jeweils 3,3 vom Hundert die Monatsbeträge
der Anlagen IV, V und IX dieses Gesetzes sowie
in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der
Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsge-
setzes.
(3) Ab 1. März 2012 gelten für den Auslands-
zuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung
1. der Ober- und Untergrenzen der Grundge-
haltsspannen um 3,3 vom Hundert und
2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um
2,64 vom Hundert
die Monatsbeträge der Anlage VI.
(4) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksichti-
gung einer Erhöhung der Anwärtergrundbeträge
um 50 Euro die Monatsbeträge der Anlage VIII.“
2. § 79 wird aufgehoben.
3. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 2
Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2013
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2012“ durch
die Angabe „1. Januar 2013“ und werden die
Wörter „3,3 vom Hundert“ durch die Wörter
„1,2 vom Hundert“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2012“ durch
die Angabe „1. Januar 2013“ und werden die
Wörter „3,3 vom Hundert“ durch die Wörter
„1,2 vom Hundert“ und die Wörter „2,64 vom
Hundert“ durch die Wörter „0,96 vom Hundert“
ersetzt.
2. Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den
Anhängen 6 bis 9 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 3
Weitere Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2013
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In den Absätzen 2 und 3 wird die Angabe „1. Ja-
nuar 2013“ jeweils durch die Angabe „1. August
2013“ ersetzt.
b) In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2012“ durch
die Angabe „1. August 2013“ und die Angabe
„50 Euro“ durch die Angabe „40 Euro“ ersetzt.
2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
Anhängen 10 bis 14 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 4
Änderung des
Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2012
Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-
gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462),
das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. März
2012 (BGBl. I S. 462) geändert worden ist, erhalten die
aus den Anhängen 15 und 16 zu diesem Gesetz er-
sichtliche Fassung.
Artikel 5
Änderung des
Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2013
Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-
gesetz, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes ge-
ändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 17
und 18 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 6
Weitere Änderung des
Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2013
Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-
gesetz, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes ge-
ändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 19
und 20 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 7
Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2012
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010
(BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 5 des Geset-
zes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. August
2011 um 0,2 vom Hundert“ durch die Wörter „1. März
2012 um 3,2 vom Hundert“ ersetzt.
2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. August 2011 um
51,64 Euro“ durch die Wörter „1. März 2012 um
53,34 Euro“ ersetzt.
Artikel 8
Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2013
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt
durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. März 2012
um 3,2 vom Hundert“ durch die Wörter „1. Januar
2013 um 1,1 vom Hundert“ ersetzt.
2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. März 2012 um
53,34 Euro“ durch die Wörter „1. Januar 2013 um
53,98 Euro“ ersetzt.
Artikel 9
Weitere Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2013
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt
durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2013“
durch die Angabe „1. August 2013“ ersetzt.
2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2013 um
53,98 Euro“ durch die Wörter „1. August 2013 um
54,63 Euro“ ersetzt.
Artikel 10
Änderung der
Bundesmehrarbeits-
vergütungsverordnung für das Jahr 2012
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November
2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 15 des
Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Angabe „10,78 Euro“ durch die
Angabe „11,14 Euro“, die Angabe „12,74 Euro“
durch die Angabe „13,16 Euro“, die Angabe
„17,48 Euro“ durch die Angabe „18,06 Euro“ und
die Angabe „24,09 Euro“ durch die Angabe
„24,88 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 3 wird die Angabe „23,93 Euro“ durch die
Angabe „24,72 Euro“ und die Angabe „27,96 Euro“
durch die Angabe „28,88 Euro“ ersetzt.
Artikel 11
Änderung der
Bundesmehrarbeits-
vergütungsverordnung für das Jahr 2013
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Angabe „11,14 Euro“ durch die
Angabe „11,27 Euro“, die Angabe „13,16 Euro“
durch die Angabe „13,32 Euro“, die Angabe
„18,06 Euro“ durch die Angabe „18,28 Euro“ und
die Angabe „24,88 Euro“ durch die Angabe
„25,18 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 3 wird die Angabe „24,72 Euro“ durch die
Angabe „25,02 Euro“ und die Angabe „28,88 Euro“
durch die Angabe „29,23 Euro“ ersetzt.
Artikel 12
Weitere Änderung
der Bundesmehrarbeits-
vergütungsverordnung für das Jahr 2013
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Angabe „11,27 Euro“ durch die
Angabe „11,41 Euro“, die Angabe „13,32 Euro“
durch die Angabe „13,48 Euro“, die Angabe
„18,28 Euro“ durch die Angabe „18,50 Euro“ und
die Angabe „25,18 Euro“ durch die Angabe
„25,48 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 3 wird die Angabe „25,02 Euro“ durch die
Angabe „25,32 Euro“ und die Angabe „29,23 Euro“
durch die Angabe „29,58 Euro“ ersetzt.
Artikel 13
Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3497), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom
13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2692) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „2,94 Euro“ durch
die Angabe „3,11 Euro“ ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,69 Euro“
durch die Angabe „0,73 Euro“ ersetzt.
bb) In Buchstabe b wird die Angabe „1,39 Euro“
durch die Angabe „1,47 Euro“ ersetzt.
2. In § 17 wird die Angabe „1,40 Euro“ durch die An-
gabe „1,48 Euro“ ersetzt.
Artikel 14
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-
laut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenver-
sorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungs-
verordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in
der vom 1. August 2013 an geltenden Fassung im Bun-
desgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 15 (2) Die Artikel 2, 5, 8, 11 und 13 treten am 1. Januar
Inkrafttreten 2013 in Kraft.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 (3) Die Artikel 3, 6, 9 und 12 treten am 1. August
und 3 mit Wirkung vom 1. März 2012 in Kraft. 2013 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 15. August 2012
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Hans-Peter Friedrich
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 3
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
A2 1 802,38 1 844,50 1 887,75
A3 1 874,77 1 919,07 1 963,37
A4 1 915,85 1 968,77 2 021,73
A5 1 930,96 1 996,87 2 049,81
A6 1 974,18 2 050,91 2 128,70
A7 2 076,84 2 144,91 2 234,62
A8 2 202,18 2 284,31 2 399,93
A9 2 383,71 2 464,76 2 592,27
A 10 2 557,68 2 668,98 2 829,99
A 11 2 935,89 3 101,22 3 265,45
A 12 3 147,69 3 343,26 3 539,92
A 13 3 691,19 3 874,89 4 057,51
A 14 3 796,02 4 032,65 4 270,38
A 15 4 639,93 4 853,88 5 017,04
A 16 5 118,61 5 367,15 5 555,16
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5,
Anlage IV
Gültig ab 1. März 2012
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
1 920,15 1 953,66 1 987,16 2 020,64 2 054,14
1 999,03 2 034,70 2 070,35 2 106,01 2 141,66
2 063,87 2 106,01 2 148,15 2 190,29 2 229,20
2 101,69 2 153,57 2 206,51 2 258,37 2 309,16
2 188,13 2 249,72 2 309,16 2 375,07 2 432,34
2 326,45 2 416,14 2 506,91 2 574,98 2 643,04
2 516,63 2 633,32 2 714,36 2 796,49 2 877,54
2 721,93 2 849,43 2 935,89 3 023,42 3 108,77
2 989,90 3 149,83 3 261,15 3 372,42 3 483,74
3 430,79 3 544,24 3 657,70 3 771,16 3 884,62
3 735,49 3 871,65 4 005,63 4 140,71 4 277,94
4 241,20 4 367,63 4 495,14 4 621,55 4 745,82
4 507,02 4 670,17 4 834,43 4 997,59 5 161,84
5 180,21 5 343,38 5 505,46 5 667,54 5 828,54
5 743,18 5 930,12 6 119,23 6 307,23 6 493,10
A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 19,21 Euro; es erhöht sich in
Dienstes sowie für Offiziere um 8,38 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
(Monatsbeträge in Euro)
B1 5 828,54
B2 6 770,80
B3 7 169,52
B4 7 586,61
B5 8 065,31
B6 8 520,23
B7 8 958,92
B8 9 418,16
B9 9 987,62
B 10 11 756,50
B 11 12 213,58
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
W1 4 056,43
W2 4 625,88
W3 5 604,87
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
R1 3 691,19 4 046,71 4 403,29
R2 4 485,40 4 715,57 4 944,65
R3 7 169,52
R4 7 586,61
R5 8 065,31
R6 8 520,23
R7 8 958,92
R8 9 418,16
R9 9 987,62
R 10 12 262,22
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
4 718,82 5 033,26 5 348,78 5 662,14 5 979,82
5 258,01 5 573,53 5 887,98 6 203,50 6 519,04
Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage V
Gültig ab 1. März 2012
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 117,72 223,43
Übrige Besoldungsgruppen 123,64 229,35
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
105,71 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 329,36 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 104,18 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 110,60 Euro
Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage VI
Gültig ab 1. März 2012
Auslandszuschlag (§ 53)
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 1 938,03 2 194,22 2 485,33 2 816,05 3 191,88 3 618,86 4 104,02 4 655,26 5 281,58 5 993,25 6 801,85 7 720,57 8 764,47
gehalts-
spanne bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
1 938,02 2 194,21 2 485,32 2 816,04 3 191,87 3 618,85 4 104,01 4 655,25 5 281,57 5 993,24 6 801,84 7 720,56 8 764,46 9 950,56 9 950,57
Zonen-
stufe
1 686,77 744,18 805,75 874,64 948,75 1 031,20 1 120,95 1 220,12 1 329,70 1 451,82 1 585,42 1 641,78 1 701,28 1 764,94 1 832,79
2 764,01 825,58 892,38 965,44 1 045,82 1 134,54 1 230,55 1 337,02 1 453,91 1 583,32 1 725,28 1 789,99 1 858,88 1 931,94 2 010,21
3 840,20 907,00 979,01 1 057,29 1 143,92 1 237,87 1 341,20 1 453,91 1 578,12 1 714,84 1 864,11 1 938,20 2 016,48 2 099,98 2 187,65
4 916,39 988,41 1 065,65 1 149,15 1 240,98 1 341,20 1 450,78 1 570,80 1 702,32 1 846,35 2 003,94 2 086,41 2 174,08 2 266,98 2 365,08
5 993,63 1 069,83 1 152,28 1 240,98 1 338,06 1 444,52 1 560,36 1 686,65 1 825,48 1 977,85 2 143,81 2 234,62 2 331,69 2 433,97 2 543,56
6 1 069,83 1 151,24 1 237,87 1 332,84 1 436,17 1 547,85 1 669,96 1 803,56 1 949,68 2 109,36 2 283,67 2 382,83 2 489,30 2 600,97 2 721,00
7 1 147,06 1 232,64 1 324,49 1 424,67 1 533,24 1 651,18 1 780,60 1 920,46 2 073,89 2 240,88 2 423,53 2 532,09 2 646,89 2 769,01 2 898,43
8 1 223,24 1 314,06 1 411,12 1 516,54 1 630,30 1 754,51 1 890,20 2 037,35 2 197,04 2 372,39 2 563,39 2 680,28 2 804,49 2 936,00 3 075,85
9 1 300,48 1 395,47 1 497,74 1 608,38 1 728,42 1 858,88 1 999,78 2 154,25 2 321,24 2 503,90 2 703,25 2 828,50 2 962,09 3 103,00 3 253,30
10 1 376,67 1 476,88 1 584,38 1 700,23 1 825,48 1 962,21 2 109,36 2 270,11 2 445,44 2 635,42 2 842,07 2 976,70 3 118,64 3 270,00 3 430,73
11 1 452,87 1 558,28 1 669,96 1 792,07 1 923,59 2 065,54 2 220,01 2 387,01 2 568,62 2 766,92 2 981,94 3 124,92 3 276,25 3 438,03 3 609,21
12 1 530,10 1 639,68 1 756,60 1 883,93 2 020,65 2 168,87 2 329,60 2 503,90 2 692,81 2 898,43 3 121,78 3 273,14 3 433,85 3 605,03 3 786,64
13 1 606,30 1 721,10 1 843,22 1 974,73 2 117,72 2 272,19 2 439,20 2 620,80 2 817,02 3 029,94 3 261,64 3 421,34 3 591,47 3 772,02 3 964,08
14 1 683,53 1 802,51 1 929,85 2 066,58 2 215,83 2 375,52 2 548,78 2 736,65 2 940,17 3 161,45 3 401,50 3 569,54 3 749,07 3 939,03 4 141,50
15 1 759,72 1 883,93 2 015,44 2 158,42 2 312,90 2 478,85 2 659,41 2 853,56 3 064,39 3 292,96 3 541,36 3 718,79 3 906,66 4 107,07 4 318,93
16 1 835,91 1 965,34 2 102,06 2 250,28 2 409,97 2 583,22 2 769,01 2 970,44 3 188,58 3 424,47 3 680,18 3 867,00 4 064,27 4 274,05 4 496,38
17 1 913,15 2 046,74 2 188,70 2 342,11 2 508,08 2 686,55 2 878,60 3 087,34 3 312,79 3 555,97 3 820,05 4 015,22 4 221,87 4 441,06 4 674,85
18 1 989,35 2 127,11 2 275,32 2 433,97 2 605,15 2 789,88 2 989,23 3 204,24 3 435,94 3 687,49 3 959,90 4 163,42 4 379,47 4 609,09 4 852,29
19 2 066,58 2 208,52 2 361,95 2 525,82 2 702,20 2 893,21 3 098,82 3 320,10 3 560,15 3 819,00 4 099,76 4 311,64 4 537,08 4 776,10 5 029,71
20 2 142,77 2 289,93 2 447,53 2 617,67 2 800,32 2 996,53 3 208,41 3 436,99 3 684,36 3 950,51 4 239,62 4 459,84 4 694,68 4 943,09 5 207,15
1676
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
VI.2
Monats-
Zonen-
beträge
stufe
in Euro
1 132,56
2 146,12
3 159,69
4 173,25
5 187,87
6 201,44
7 215,01
8 228,57
9 242,14
10 255,72
11 269,29
12 282,85
13 296,42
14 309,98
15 323,55
16 337,13
17 350,70
18 364,26
19 378,86
20 392,44
Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 3
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4
A 5 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13 oder R 1
Anlage VIII
Gültig ab 1. März 2012
Grundbetrag
880,56
1 003,99
1 058,38
1 201,69
1 269,68
Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage IX
Gültig ab 1. März 2012
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2 Absatz 2
Nummer 4
Nummer 4a
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
Nummer 5a**)
Absatz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Absatz 2
Nummer 1 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 2 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 3
Nummer 4 und 5
Nummer 6 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 7 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 8 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 9
Nummer 6***)
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Absatz 1 Satz 2
Bruchteil
Nummer 6a 107,38
107,38 Nummer 7
Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
134,22 Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
53,69 A 2 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
80,53
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
37,57
B 11 B 11
53,69 Nummer 8
Die Zulage beträgt
80,53 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 120,80
A 6 bis A 9 161,06
A 10 und höher 201,32
96,63
161,06 Nummer 8a
230,86 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 73,56
144,95
A 6 bis A 9 100,31
107,38
A 10 bis A 13 123,72
107,38
A 14 und höher 147,11
42,94
für Anwärter der Laufbahngruppe
69,79
des mittleren Dienstes 53,50
64,42
des gehobenen Dienstes 70,21
107,38
des höheren Dienstes 86,94
107,38
107,38 Nummer 8b
42,94 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
134,22
A 2 bis A 5 96,63
69,79
A 6 bis A 9 128,85
64,42
A 10 bis A 13 161,06
A 14 und höher 193,27
Nummer 9
483,17 Die Zulage beträgt
386,54 nach einer Dienstzeit
309,23 von einem Jahr 66,87
614,64 von zwei Jahren 133,75
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Absatz 2
Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 11
Nummer 12
Nummer 13a bis zu
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7
A 8 bis A 11
A 12 bis A 15
A 16 und höher
Nummer 13d
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3
A 4 bis A 6
A 7 bis A 10
A 11
A 12 bis A 15
A 16 bis B 4
B 5 bis B 7
Nummer 19 Satz 1
Nummer 21
Nummer 25
Bruchteil
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
107,38 des mittleren Dienstes 17,91
214,74
des gehobenen Dienstes 40,27
161,06
Nummer 30 24,17
42,94 Besoldungsgruppen Fußnote
53,69 A2 1 35,91
2 18,61
3 66,25
A3 1, 5 66,25
66,87
2 35,91
133,75
7 33,45
614,64
A4 1, 4 66,25
100,31 2 35,91
80,53 5 7,21
A5 3 35,91
4, 6 66,25
A6 6 35,91
46,02
A7 2 44,60
61,36
5 50 v. H. des
71,58 jeweiligen
Unterschieds-
92,03 betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
gruppe A 8
A8 2 57,46
12,78 A9 2, 3, 6 267,35
17,90 7 8 v. H. des End-
grundgehalts der
35,79 Besoldungs-
gruppe A 9
40,90
A 12 7, 8 155,29
48,57
A 13 6 124,19
58,80
71,58 7 186,29
11, 12, 13 271,72
248,35
A 14 5 186,29
208,33
A 15 7 186,29
40,27 B 10 1 430,48
Monatsbeträge
in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 40,27
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 205,96
R2 3 bis 8, 10 205,96
R3 3 205,96
R8 2 411,84
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
**) Gemäß Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a in Verbindung mit Arti-
kel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462,
1489) wird die Nummer 5a ab 22. März 2012 wie folgt gefasst:
„Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9 245,86
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere
der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13 271,47
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes und Unter-
offiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 210,00
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere
der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13 235,61
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des höheren
Dienstes und Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppen-
dienstes ab Besoldungsgruppe A 13 271,47
Nummer 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und Unter-
offiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere
der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13 189,51
Nummer 4
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 271,47
Doppelbuchstabe bb
Beamte des mittleren und des gehobenen
Dienstes und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13 210,00
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des gehobenen
Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besol-
dungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 169,03
Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und Unter-
offiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 107,56
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere
der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13 169,03
Beamte des höheren Dienstes und Offiziere
des Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13 235,61“.
***) Gemäß Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe b in Verbindung mit Arti-
kel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462,
1489) wird die Nummer 6 ab 22. März 2012 wie folgt gefasst:
„Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a 483,17
Buchstabe b 386,54
Buchstabe c 338,05
Buchstabe d 309,23
Absatz 1 Satz 2 614,64“.
Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
A2 1 824,01 1 866,63 1 910,40
A3 1 897,27 1 942,10 1 986,93
A4 1 938,84 1 992,40 2 045,99
A5 1 954,13 2 020,83 2 074,41
A6 1 997,87 2 075,52 2 154,24
A7 2 101,76 2 170,65 2 261,44
A8 2 228,61 2 311,72 2 428,73
A9 2 412,31 2 494,34 2 623,38
A 10 2 588,37 2 701,01 2 863,95
A 11 2 971,12 3 138,43 3 304,64
A 12 3 185,46 3 383,38 3 582,40
A 13 3 735,48 3 921,39 4 106,20
A 14 3 841,57 4 081,04 4 321,62
A 15 4 695,61 4 912,13 5 077,24
A 16 5 180,03 5 431,56 5 621,82
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5,
Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2013
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
1 943,19 1 977,10 2 011,01 2 044,89 2 078,79
2 023,02 2 059,12 2 095,19 2 131,28 2 167,36
2 088,64 2 131,28 2 173,93 2 216,57 2 255,95
2 126,91 2 179,41 2 232,99 2 285,47 2 336,87
2 214,39 2 276,72 2 336,87 2 403,57 2 461,53
2 354,37 2 445,13 2 536,99 2 605,88 2 674,76
2 546,83 2 664,92 2 746,93 2 830,05 2 912,07
2 754,59 2 883,62 2 971,12 3 059,70 3 146,08
3 025,78 3 187,63 3 300,28 3 412,89 3 525,54
3 471,96 3 586,77 3 701,59 3 816,41 3 931,24
3 780,32 3 918,11 4 053,70 4 190,40 4 329,28
4 292,09 4 420,04 4 549,08 4 677,01 4 802,77
4 561,10 4 726,21 4 892,44 5 057,56 5 223,78
5 242,37 5 407,50 5 571,53 5 735,55 5 898,48
5 812,10 6 001,28 6 192,66 6 382,92 6 571,02
A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 19,44 Euro; es erhöht sich in
Dienstes sowie für Offiziere um 8,48 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
(Monatsbeträge in Euro)
B1 5 898,48
B2 6 852,05
B3 7 255,55
B4 7 677,65
B5 8 162,09
B6 8 622,47
B7 9 066,43
B8 9 531,18
B9 10 107,47
B 10 11 897,58
B 11 12 360,14
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
W1 4 105,11
W2 4 681,39
W3 5 672,13
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
R1 3 735,48 4 095,27 4 456,13
R2 4 539,22 4 772,16 5 003,99
R3 7 255,55
R4 7 677,65
R5 8 162,09
R6 8 622,47
R7 9 066,43
R8 9 531,18
R9 10 107,47
R 10 12 409,37
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
4 775,45 5 093,66 5 412,97 5 730,09 6 051,58
5 321,11 5 640,41 5 958,64 6 277,94 6 597,27
Anhang 7 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage V
Gültig ab 1. Januar 2013
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 119,14 226,12
Übrige Besoldungsgruppen 125,12 232,10
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
106,98 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 333,31 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 105,43 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 111,93 Euro
Anhang 8 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage VI
Gültig ab 1. Januar 2013
Auslandszuschlag (§ 53)
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 1 961,29 2 220,55 2 515,15 2 849,84 3 230,18 3 662,29 4 153,27 4 711,12 5 344,96 6 065,17 6 883,47 7 813,22 8 869,64
gehalts-
spanne bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
1 961,28 2 220,54 2 515,14 2 849,83 3 230,17 3 662,28 4 153,26 4 711,11 5 344,95 6 065,16 6 883,46 7 813,21 8 869,63 10 069,97 10 069,98
Zonen-
stufe
1 693,36 751,32 813,49 883,04 957,86 1 041,10 1 131,71 1 231,83 1 342,47 1 465,76 1 600,64 1 657,54 1 717,61 1 781,88 1 850,38
2 771,34 833,51 900,95 974,71 1 055,86 1 145,43 1 242,36 1 349,86 1 467,87 1 598,52 1 741,84 1 807,17 1 876,73 1 950,49 2 029,51
3 848,27 915,71 988,41 1 067,44 1 154,90 1 249,75 1 354,08 1 467,87 1 593,27 1 731,30 1 882,01 1 956,81 2 035,84 2 120,14 2 208,65
4 925,19 997,90 1 075,88 1 160,18 1 252,89 1 354,08 1 464,71 1 585,88 1 718,66 1 864,07 2 023,18 2 106,44 2 194,95 2 288,74 2 387,78
5 1 003,17 1 080,10 1 163,34 1 252,89 1 350,91 1 458,39 1 575,34 1 702,84 1 843,00 1 996,84 2 164,39 2 256,07 2 354,07 2 457,34 2 567,98
6 1 080,10 1 162,29 1 249,75 1 345,64 1 449,96 1 562,71 1 685,99 1 820,87 1 968,40 2 129,61 2 305,59 2 405,71 2 513,20 2 625,94 2 747,12
7 1 158,07 1 244,47 1 337,21 1 438,35 1 547,96 1 667,03 1 797,69 1 938,90 2 093,80 2 262,39 2 446,80 2 556,40 2 672,30 2 795,59 2 926,25
8 1 234,98 1 326,67 1 424,67 1 531,10 1 645,95 1 771,35 1 908,35 2 056,91 2 218,13 2 395,16 2 588,00 2 706,01 2 831,41 2 964,19 3 105,38
9 1 312,96 1 408,87 1 512,12 1 623,82 1 745,01 1 876,73 2 018,98 2 174,93 2 343,52 2 527,94 2 729,20 2 855,65 2 990,53 3 132,79 3 284,53
10 1 389,89 1 491,06 1 599,59 1 716,55 1 843,00 1 981,05 2 129,61 2 291,90 2 468,92 2 660,72 2 869,35 3 005,28 3 148,58 3 301,39 3 463,67
11 1 466,82 1 573,24 1 685,99 1 809,27 1 942,06 2 085,37 2 241,32 2 409,93 2 593,28 2 793,48 3 010,57 3 154,92 3 307,70 3 471,04 3 643,86
12 1 544,79 1 655,42 1 773,46 1 902,02 2 040,05 2 189,69 2 351,96 2 527,94 2 718,66 2 926,25 3 151,75 3 304,56 3 466,81 3 639,64 3 822,99
13 1 621,72 1 737,62 1 860,91 1 993,69 2 138,05 2 294,00 2 462,62 2 645,96 2 844,06 3 059,03 3 292,95 3 454,18 3 625,95 3 808,23 4 002,14
14 1 699,69 1 819,81 1 948,38 2 086,42 2 237,10 2 398,32 2 573,25 2 762,92 2 968,40 3 191,80 3 434,15 3 603,81 3 785,06 3 976,84 4 181,26
15 1 776,61 1 902,02 2 034,79 2 179,14 2 335,10 2 502,65 2 684,94 2 880,95 3 093,81 3 324,57 3 575,36 3 754,49 3 944,16 4 146,50 4 360,39
16 1 853,53 1 984,21 2 122,24 2 271,88 2 433,11 2 608,02 2 795,59 2 998,96 3 219,19 3 457,34 3 715,51 3 904,12 4 103,29 4 315,08 4 539,55
17 1 931,52 2 066,39 2 209,71 2 364,59 2 532,16 2 712,34 2 906,23 3 116,98 3 344,59 3 590,11 3 856,72 4 053,77 4 262,40 4 483,69 4 719,73
18 2 008,45 2 147,53 2 297,16 2 457,34 2 630,16 2 816,66 3 017,93 3 235,00 3 468,93 3 722,89 3 997,92 4 203,39 4 421,51 4 653,34 4 898,87
19 2 086,42 2 229,72 2 384,62 2 550,07 2 728,14 2 920,98 3 128,57 3 351,97 3 594,33 3 855,66 4 139,12 4 353,03 4 580,64 4 821,95 5 078,00
20 2 163,34 2 311,91 2 471,03 2 642,80 2 827,20 3 025,30 3 239,21 3 469,99 3 719,73 3 988,43 4 280,32 4 502,65 4 739,75 4 990,54 5 257,14
1684
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
VI.2
Monats-
Zonen-
beträge
stufe
in Euro
1 133,83
2 147,52
3 161,22
4 174,91
5 189,67
6 203,37
7 217,07
8 230,76
9 244,46
10 258,17
11 271,88
12 285,57
13 299,27
14 312,96
15 326,66
16 340,37
17 354,07
18 367,76
19 382,50
20 396,21
Anhang 9 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage IX
Gültig ab 1. Januar 2013
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2 Absatz 2
Nummer 4
Nummer 4a
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Be-
soldungsgruppe A 13
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Be-
soldungsgruppe A 13
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des
höheren Dienstes und Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des
Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13
Bruchteil
Nummer 2 und 3
107,38 Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9 169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
134,22 fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 189,51
53,69
Nummer 4
80,53 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 271,47
Doppelbuchstabe bb
Beamte des mittleren und des
gehobenen Dienstes und Unter-
37,57 offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9, Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
53,69 sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 210,00
80,53
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des ge-
hobenen Dienstes und Unteroffi-
ziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12 sowie Of-
fiziere des militärfachlichen Diens-
tes der Besoldungsgruppe A 13 169,03
245,86 Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9 107,56
271,47 Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 169,03
210,00 Beamte des höheren Dienstes und
Offiziere des Truppendienstes ab Be-
soldungsgruppe A 13 235,61
Nummer 6
235,61
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a 483,17
Buchstabe b 386,54
Buchstabe c 338,05
Buchstabe d 309,23
271,47 Absatz 1 Satz 2 614,64
Dem Grunde nach geregelt in
Nummer 6a
Nummer 7
Die Zulage beträgt für
Beamte und Soldaten der
Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14, A 15, B 1
A 16, B 2 bis B 4
B 5 bis B 7
B 8 bis B 10
B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 und höher
Nummer 8a
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14 und höher
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
des höheren Dienstes
Nummer 8b
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14 und höher
Nummer 9
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro, in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
107,38 Buchstabe b 214,74
Buchstabe c 161,06
12,5 v. H. des Absatz 2
Endgrundgehalts
oder, bei festen Buchstabe a 42,94
Gehältern, des
Grundgehalts der Buchstabe b 53,69
Besoldungsgruppe*)
A5 Nummer 10 Absatz 1
A9
Die Zulage beträgt
A 13 nach einer Dienstzeit
A 15 von einem Jahr 66,87
B3
von zwei Jahren 133,75
B6
B9
Nummer 11 614,64
B 11
Nummer 12 100,31
Nummer 13a bis zu 80,53
120,80
Nummer 13c
161,06
201,32 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7 46,02
A 8 bis A 11 61,36
73,56 A 12 bis A 15 71,58
100,31
A 16 und höher 92,03
123,72
147,11 Nummer 13d
Die Zulage beträgt
53,50 für Beamte der Besoldungsgruppen
70,21
A 2 und A 3 12,78
86,94
A 4 bis A 6 17,90
A 7 bis A 10 35,79
A 11 40,90
96,63 A 12 bis A 15 48,57
128,85
A 16 bis B 4 58,80
161,06
193,27 B 5 bis B 7 71,58
Nummer 19 Satz 1 251,33
Nummer 21 210,83
66,87
133,75 Nummer 25 40,27
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
107,38
des mittleren Dienstes 17,91
des gehobenen Dienstes 40,27
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Nummer 30 24,17
Monatsbeträge
in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Monatsbeträge
in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil
Besoldungsgruppen Fußnote
A2 1
2
3
A3 1, 5
2
7
A4 1, 4
2
5
A5 3
4, 6
A6 6
A7 2
5 50 v. H. des
jeweiligen
Bruchteil
R 5 bis R 7 R6
36,34 R 8 bis R 10 R9
18,61
b) bei Verwendung
67,05
bei obersten Bundesbehörden
67,05 oder bei obersten Gerichtshöfen
36,34 des Bundes, wenn ihnen kein
33,85 Richteramt übertragen ist, für die
67,05 Richter und Staatsanwälte der
36,34 Besoldungsgruppe(n)
7,30 R1 A 15
36,34 R 2 bis R 4 B3
67,05 R 5 bis R 7 B6
36,34 R 8 bis R 10 B9
45,14
Nummer 4 40,27
Unterschieds-
betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
gruppe A 8
A8 2
A9 2, 3, 6
Besoldungsgruppen Fußnote
58,15 R1 1, 2 208,43
270,56 R2 3 bis 8, 10 208,43
7 8 v. H. des End- R3 3 208,43
grundgehalts
Besoldungs-
gruppe A 9
A 12 7, 8
A 13 6
7
11, 12, 13
A 14 5
A 15 7
B 10 1
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
der R8 2 416,78
157,15
125,68
188,53
274,98
188,53
188,53
435,65
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anlage IV
Gültig ab 1. August 2013
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2
A2 1 845,90 1 889,03
A3 1 920,04 1 965,41
A4 1 962,11 2 016,31
A5 1 977,58 2 045,08
A6 2 021,84 2 100,43
A7 2 126,98 2 196,70
A8 2 255,35 2 339,46
A9 2 441,26 2 524,27
A 10 2 619,43 2 733,42
A 11 3 006,77 3 176,09
A 12 3 223,69 3 423,98
A 13 3 780,31 3 968,45
A 14 3 887,67 4 130,01
A 15 4 751,96 4 971,08
A 16 5 242,19 5 496,74
Anhang 10 zu Artikel 3 Nummer 2
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
1 933,32 1 966,51 2 000,83 2 035,14 2 069,43 2 103,74
2 010,77 2 047,30 2 083,83 2 120,33 2 156,86 2 193,37
2 070,54 2 113,70 2 156,86 2 200,02 2 243,17 2 283,02
2 099,30 2 152,43 2 205,56 2 259,79 2 312,90 2 364,91
2 180,09 2 240,96 2 304,04 2 364,91 2 432,41 2 491,07
2 288,58 2 382,62 2 474,47 2 567,43 2 637,15 2 706,86
2 457,87 2 577,39 2 696,90 2 779,89 2 864,01 2 947,01
2 654,86 2 787,65 2 918,22 3 006,77 3 096,42 3 183,83
2 898,32 3 062,09 3 225,88 3 339,88 3 453,84 3 567,85
3 344,30 3 513,62 3 629,81 3 746,01 3 862,21 3 978,41
3 625,39 3 825,68 3 965,13 4 102,34 4 240,68 4 381,23
4 155,47 4 343,60 4 473,08 4 603,67 4 733,13 4 860,40
4 373,48 4 615,83 4 782,92 4 951,15 5 118,25 5 286,47
5 138,17 5 305,28 5 472,39 5 638,39 5 804,38 5 969,26
5 689,28 5 881,85 6 073,30 6 266,97 6 459,52 6 649,87
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 19,67 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
Dienstes sowie für Offiziere um 8,58 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B 10
B 11
5 969,26
6 934,27
7 342,62
7 769,78
8 260,04
8 725,94
9 175,23
9 645,55
10 228,76
12 040,35
12 508,46
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
W1 4 154,37
W2 4 737,57
W3 5 740,20
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
R1 3 780,31 4 144,41 4 509,60
R2 4 593,69 4 829,43 5 064,04
R3 7 342,62
R4 7 769,78
R5 8 260,04
R6 8 725,94
R7 9 175,23
R8 9 645,55
R9 10 228,76
R 10 12 558,28
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
4 832,76 5 154,78 5 477,93 5 798,85 6 124,20
5 384,96 5 708,09 6 030,14 6 353,28 6 676,44
Anhang 11 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage V
Gültig ab 1. August 2013
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 120,58 228,84
Übrige Besoldungsgruppen 126,62 234,88
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
108,26 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 337,31 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 106,70 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 113,27 Euro
Anhang 12 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage VI
Gültig ab 1. August 2013
Auslandszuschlag (§ 53)
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 1 984,83 2 247,20 2 545,33 2 884,04 3 268,94 3 706,24 4 203,11 4 767,65 5 409,10 6 137,95 6 966,07 7 906,98 8 976,08
gehalts-
spanne bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
1 984,82 2 247,19 2 545,32 2 884,03 3 268,93 3 706,23 4 203,10 4 767,64 5 409,09 6 137,94 6 966,06 7 906,97 8 976,07 10 190,81 10 190,82
Zonen-
stufe
1 700,02 758,53 821,30 891,52 967,06 1 051,09 1 142,57 1 243,66 1 355,36 1 479,83 1 616,01 1 673,45 1 734,10 1 798,99 1 868,14
2 778,74 841,51 909,60 984,07 1 066,00 1 156,43 1 254,29 1 362,82 1 481,96 1 613,87 1 758,56 1 824,52 1 894,75 1 969,21 2 048,99
3 856,41 924,50 997,90 1 077,69 1 165,99 1 261,75 1 367,08 1 481,96 1 608,57 1 747,92 1 900,08 1 975,60 2 055,38 2 140,49 2 229,85
4 934,07 1 007,48 1 086,21 1 171,32 1 264,92 1 367,08 1 478,77 1 601,10 1 735,16 1 881,97 2 042,60 2 126,66 2 216,02 2 310,71 2 410,70
5 1 012,80 1 090,47 1 174,51 1 264,92 1 363,88 1 472,39 1 590,46 1 719,19 1 860,69 2 016,01 2 185,17 2 277,73 2 376,67 2 480,93 2 592,63
6 1 090,47 1 173,45 1 261,75 1 358,56 1 463,88 1 577,71 1 702,18 1 838,35 1 987,30 2 150,05 2 327,72 2 428,80 2 537,33 2 651,15 2 773,49
7 1 169,19 1 256,42 1 350,05 1 452,16 1 562,82 1 683,03 1 814,95 1 957,51 2 113,90 2 284,11 2 470,29 2 580,94 2 697,95 2 822,43 2 954,34
8 1 246,84 1 339,41 1 438,35 1 545,80 1 661,75 1 788,35 1 926,67 2 076,66 2 239,42 2 418,15 2 612,84 2 731,99 2 858,59 2 992,65 3 135,19
9 1 325,56 1 422,40 1 526,64 1 639,41 1 761,76 1 894,75 2 038,36 2 195,81 2 366,02 2 552,21 2 755,40 2 883,06 3 019,24 3 162,86 3 316,06
10 1 403,23 1 505,37 1 614,95 1 733,03 1 860,69 2 000,07 2 150,05 2 313,90 2 492,62 2 686,26 2 896,90 3 034,13 3 178,81 3 333,08 3 496,92
11 1 480,90 1 588,34 1 702,18 1 826,64 1 960,70 2 105,39 2 262,84 2 433,07 2 618,18 2 820,30 3 039,47 3 185,21 3 339,45 3 504,36 3 678,84
12 1 559,62 1 671,31 1 790,49 1 920,28 2 059,63 2 210,71 2 374,54 2 552,21 2 744,76 2 954,34 3 182,01 3 336,28 3 500,09 3 674,58 3 859,69
13 1 637,29 1 754,30 1 878,77 2 012,83 2 158,58 2 316,02 2 486,26 2 671,36 2 871,36 3 088,40 3 324,56 3 487,34 3 660,76 3 844,79 4 040,56
14 1 716,01 1 837,28 1 967,08 2 106,45 2 258,58 2 421,34 2 597,95 2 789,44 2 996,90 3 222,44 3 467,12 3 638,41 3 821,40 4 015,02 4 221,40
15 1 793,67 1 920,28 2 054,32 2 200,06 2 357,52 2 526,68 2 710,72 2 908,61 3 123,51 3 356,49 3 609,68 3 790,53 3 982,02 4 186,31 4 402,25
16 1 871,32 2 003,26 2 142,61 2 293,69 2 456,47 2 633,06 2 822,43 3 027,75 3 250,09 3 490,53 3 751,18 3 941,60 4 142,68 4 356,50 4 583,13
17 1 950,06 2 086,23 2 230,92 2 387,29 2 556,47 2 738,38 2 934,13 3 146,90 3 376,70 3 624,58 3 893,74 4 092,69 4 303,32 4 526,73 4 765,04
18 2 027,73 2 168,15 2 319,21 2 480,93 2 655,41 2 843,70 3 046,90 3 266,06 3 502,23 3 758,63 4 036,30 4 243,74 4 463,96 4 698,01 4 945,90
19 2 106,45 2 251,13 2 407,51 2 574,55 2 754,33 2 949,02 3 158,60 3 384,15 3 628,84 3 892,67 4 178,86 4 394,82 4 624,61 4 868,24 5 126,75
20 2 184,11 2 334,10 2 494,75 2 668,17 2 854,34 3 054,34 3 270,31 3 503,30 3 755,44 4 026,72 4 321,41 4 545,88 4 785,25 5 038,45 5 307,61
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
VI.2
Monats-
Zonen-
beträge
stufe
in Euro
1 135,11
2 148,94
3 162,77
4 176,59
5 191,49
6 205,32
7 219,15
8 232,98
9 246,81
10 260,65
11 274,49
12 288,31
13 302,14
14 315,96
15 329,80
16 343,64
17 357,47
18 371,29
19 386,17
20 400,01
1691
Anlage VIII
Gültig ab 1. August 2013
Anhang 13 zu Artikel 3 Nummer 2
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes
A 2 bis A 4
A 5 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13 oder R 1
Grundbetrag
unmittelbar eintritt
920,56
1 043,99
1 098,38
1 241,69
1 309,68
Anhang 14 zu Artikel 3 Nummer 2
Anlage IX
Gültig ab 1. August 2013
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2 Absatz 2
Nummer 4
Nummer 4a
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Be-
soldungsgruppe A 13
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Be-
soldungsgruppe A 13
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des
höheren Dienstes und Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des
Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13
Bruchteil
Nummer 2 und 3
107,38 Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9 169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
134,22 fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 189,51
53,69
Nummer 4
80,53 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 271,47
Doppelbuchstabe bb
Beamte des mittleren und des
gehobenen Dienstes und Unter-
37,57 offiziere der Besoldungsgruppen
A 5 bis A 9, Offiziere der Besol-
dungsgruppen A 9 bis A 12
53,69 sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 210,00
80,53
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des ge-
hobenen Dienstes und Unteroffi-
ziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12 sowie Of-
fiziere des militärfachlichen Diens-
tes der Besoldungsgruppe A 13 169,03
245,86 Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9 107,56
271,47 Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 169,03
210,00 Beamte des höheren Dienstes und
Offiziere des Truppendienstes ab Be-
soldungsgruppe A 13 235,61
Nummer 6
235,61
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a 483,17
Buchstabe b 386,54
Buchstabe c 338,05
Buchstabe d 309,23
271,47 Absatz 1 Satz 2 614,64
Dem Grunde nach geregelt in
Nummer 6a
Nummer 7
Die Zulage beträgt für
Beamte und Soldaten der
Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14, A 15, B 1
A 16, B 2 bis B 4
B 5 bis B 7
B 8 bis B 10
B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 und höher
Nummer 8a
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14 und höher
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
des höheren Dienstes
Nummer 8b
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14 und höher
Nummer 9
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro, in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
107,38 Buchstabe b 214,74
Buchstabe c 161,06
12,5 v. H. des Absatz 2
Endgrundgehalts
oder, bei festen Buchstabe a 42,94
Gehältern, des
Grundgehalts der Buchstabe b 53,69
Besoldungsgruppe*)
A5 Nummer 10 Absatz 1
A9
Die Zulage beträgt
A 13 nach einer Dienstzeit
A 15 von einem Jahr 66,87
B3
von zwei Jahren 133,75
B6
B9
Nummer 11 614,64
B 11
Nummer 12 100,31
Nummer 13a bis zu 80,53
120,80
Nummer 13c
161,06
201,32 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7 46,02
A 8 bis A 11 61,36
73,56 A 12 bis A 15 71,58
100,31 A 16 und höher 92,03
123,72
147,11 Nummer 13d
Die Zulage beträgt
53,50 für Beamte der Besoldungsgruppen
70,21 A 2 und A 3 12,78
86,94
A 4 bis A 6 17,90
A 7 bis A 10 35,79
A 11 40,90
96,63 A 12 bis A 15 48,57
128,85 A 16 bis B 4 58,80
161,06
B 5 bis B 7 71,58
193,27
Nummer 19 Satz 1 254,35
Nummer 21 213,36
66,87
133,75 Nummer 25 40,27
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
107,38
des mittleren Dienstes 17,91
des gehobenen Dienstes 40,27
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Nummer 30 24,17
Monatsbeträge
in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Monatsbeträge
in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundertsatz, Vomhundertsatz,
Bruchteil
Besoldungsgruppen Fußnote
A2 1
2
3
A3 1, 5
2
7
A4 1, 4
2
5
A5 3
4, 6
A6 6
A7 2
5 50 v. H. des
jeweiligen
Bruchteil
R 5 bis R 7 R6
36,78 R 8 bis R 10 R9
18,61
67,85 b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
67,85
oder bei obersten Gerichtshöfen
36,78
des Bundes, wenn ihnen kein
34,26
Richteramt übertragen ist, für die
67,85
Richter und Staatsanwälte der
36,78
Besoldungsgruppe(n)
7,39
R1 A 15
36,78
R 2 bis R 4 B3
67,85
R 5 bis R 7 B6
36,78
R 8 bis R 10 B9
45,68
Nummer 4 40,27
Unterschieds-
betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
gruppe A 8
A8 2
A9 2, 3, 6
Besoldungsgruppen Fußnote
58,85 R1 1, 2 210,93
273,81 R2 3 bis 8, 10 210,93
7 8 v. H. des End- R3 3 210,93
grundgehalts
Besoldungs-
gruppe A 9
A 12 7, 8
A 13 6
7
11, 12, 13
A 14 5
A 15 7
B 10 1
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
der
R8 2 421,78
159,04
127,19
190,79
278,28
190,79
190,79
440,88
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anhang 15 zu Artikel 4
Anlage 1
Gültig ab 1. März 2012
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe
2 3 4 5 6 7
A2 1 802,38 1 844,50 1 887,75 1 920,15 1 927,72 1 953,66 1 969,87 1 987,16 2 010,92
A3 1 874,77 1 919,07 1 963,37 1 999,03 2 007,68 2 034,70 2 051,98 2 070,35 2 097,37
A4 1 915,85 1 968,77 2 021,73 2 063,87 2 072,53 2 106,01 2 125,46 2 148,15 2 177,33
A5 1 930,96 1 996,87 2 049,81 2 101,69 2 118,98 2 153,57 2 182,74 2 206,51 2 245,41
A6 1 974,18 2 031,46 2 050,91 2 088,73 2 128,70 2 146,00 2 188,13 2 203,27 2 249,72 2 260,52 2 309,16 2 317,79
A7 2 076,84 2 129,79 2 144,91 2 201,10 2 234,62 2 272,42 2 326,45 2 343,73 2 416,14 2 488,53 2 506,91 2 540,41
A8 2 202,18 2 262,69 2 284,31 2 355,63 2 399,93 2 447,47 2 516,63 2 540,41 2 633,32 2 693,84 2 714,36 2 755,42
A9 2 383,71 2 445,31 2 464,76 2 543,64 2 592,27 2 641,98 2 721,93 2 740,31 2 849,43 2 906,71 2 935,89 2 973,71
A 10 2 557,68 2 643,04 2 668,98 2 769,48 2 829,99 2 894,83 2 989,90 3 021,25 3 149,83 3 230,88 3 261,15 3 316,24
A 11 2 935,89 3 065,55 3 101,22 3 194,14 3 265,45 3 324,88 3 430,79 3 453,47 3 544,24 3 625,28 3 657,70 3 712,80
A 12 3 147,69 3 301,12 3 343,26 3 455,64 3 539,92 3 610,15 3 735,49 3 764,68 3 871,65 3 968,90 4 005,63 4 072,64
A 13 3 691,19 3 857,60 3 874,89 4 024,01 4 057,51 4 190,42 4 241,20 4 300,64 4 367,63 4 411,93 4 495,14 4 523,23
A 14 3 796,02 4 011,05 4 032,65 4 226,08 4 270,38 4 442,19 4 507,02 4 587,00 4 670,17 4 729,62 4 834,43 4 874,41
A 15 4 639,93 4 642,10 4 853,88 4 879,81 5 017,04 5 068,91 5 180,21 5 258,01 5 343,38 5 448,19 5 505,46 5 639,45
A 16 5 118,61 5 120,78 5 367,15 5 395,25 5 555,16 5 614,59 5 743,18 5 833,95 5 930,12 6 054,38 6 119,23 6 273,73
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,21 Euro; es erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,38 Euro.
1696
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Überleitungs-
Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
8
2 020,64 2 054,14
2 106,01 2 141,66
2 190,29 2 229,20
2 258,37 2 309,16
2 375,07 2 432,34
2 574,98 2 591,19 2 643,04
2 796,49 2 817,01 2 877,54
3 023,42 3 041,78 3 108,77
3 372,42 3 400,52 3 483,74
3 771,16 3 799,25 3 884,62
4 140,71 4 175,28 4 277,94
4 621,55 4 634,52 4 745,82
4 997,59 5 018,13 5 161,84
5 667,54 5 671,86 5 828,54
6 307,23 6 312,63 6 493,10
Anhang 16 zu Artikel 4
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe
2 3 4 5 6
R1 3 691,19 3 945,13 4 046,71 4 170,96 4 403,29 4 622,65 4 718,82 4 849,56 5 033,26 5 075,40
R2 4 485,40 4 715,57 4 944,65 5 164,01 5 258,01 5 390,92 5 573,53 5 616,76
Anlage 2
Gültig ab 1. März 2012
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Überleitungs- Überleitungs-
Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
7 8
5 348,78 5 527,07 5 662,14 5 753,98 5 979,82
5 887,98 6 068,43 6 203,50 6 294,27 6 519,04
1697
Anhang 17 zu Artikel 5
Anlage 1
Gültig ab 1. Januar 2013
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe
2 3 4 5 6 7
A2 1 824,01 1 866,63 1 910,40 1 943,19 1 950,85 1 977,10 1 993,51 2 011,01 2 035,05
A3 1 897,27 1 942,10 1 986,93 2 023,02 2 031,77 2 059,12 2 076,60 2 095,19 2 122,54
A4 1 938,84 1 992,40 2 045,99 2 088,64 2 097,40 2 131,28 2 150,97 2 173,93 2 203,46
A5 1 954,13 2 020,83 2 074,41 2 126,91 2 144,41 2 179,41 2 208,93 2 232,99 2 272,35
A6 1 997,87 2 055,84 2 075,52 2 113,79 2 154,24 2 171,75 2 214,39 2 229,71 2 276,72 2 287,65 2 336,87 2 345,60
A7 2 101,76 2 155,35 2 170,65 2 227,51 2 261,44 2 299,69 2 354,37 2 371,85 2 445,13 2 518,39 2 536,99 2 570,89
A8 2 228,61 2 289,84 2 311,72 2 383,90 2 428,73 2 476,84 2 546,83 2 570,89 2 664,92 2 726,17 2 746,93 2 788,49
A9 2 412,31 2 474,65 2 494,34 2 574,16 2 623,38 2 673,68 2 754,59 2 773,19 2 883,62 2 941,59 2 971,12 3 009,39
A 10 2 588,37 2 674,76 2 701,01 2 802,71 2 863,95 2 929,57 3 025,78 3 057,51 3 187,63 3 269,65 3 300,28 3 356,03
A 11 2 971,12 3 102,34 3 138,43 3 232,47 3 304,64 3 364,78 3 471,96 3 494,91 3 586,77 3 668,78 3 701,59 3 757,35
A 12 3 185,46 3 340,73 3 383,38 3 497,11 3 582,40 3 653,47 3 780,32 3 809,86 3 918,11 4 016,53 4 053,70 4 121,51
A 13 3 735,48 3 903,89 3 921,39 4 072,30 4 106,20 4 240,71 4 292,09 4 352,25 4 420,04 4 464,87 4 549,08 4 577,51
A 14 3 841,57 4 059,18 4 081,04 4 276,79 4 321,62 4 495,50 4 561,10 4 642,04 4 726,21 4 786,38 4 892,44 4 932,90
A 15 4 695,61 4 697,81 4 912,13 4 938,37 5 077,24 5 129,74 5 242,37 5 321,11 5 407,50 5 513,57 5 571,53 5 707,12
A 16 5 180,03 5 182,23 5 431,56 5 459,99 5 621,82 5 681,97 5 812,10 5 903,96 6 001,28 6 127,03 6 192,66 6 349,01
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,44 Euro; es erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,48 Euro.
1698
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Überleitungs-
Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
8
2 044,89 2 078,79
2 131,28 2 167,36
2 216,57 2 255,95
2 285,47 2 336,87
2 403,57 2 461,53
2 605,88 2 622,28 2 674,76
2 830,05 2 850,81 2 912,07
3 059,70 3 078,28 3 146,08
3 412,89 3 441,33 3 525,54
3 816,41 3 844,84 3 931,24
4 190,40 4 225,38 4 329,28
4 677,01 4 690,13 4 802,77
5 057,56 5 078,35 5 223,78
5 735,55 5 739,92 5 898,48
6 382,92 6 388,38 6 571,02
Anhang 18 zu Artikel 5
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe
2 3 4 5 6
R1 3 735,48 3 992,47 4 095,27 4 221,01 4 456,13 4 678,12 4 775,45 4 907,75 5 093,66 5 136,30
R2 4 539,22 4 772,16 5 003,99 5 225,98 5 321,11 5 455,61 5 640,41 5 684,16
Anlage 2
Gültig ab 1. Januar 2013
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Überleitungs- Überleitungs-
Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
7 8
5 412,97 5 593,39 5 730,09 5 823,03 6 051,58
5 958,64 6 141,25 6 277,94 6 369,80 6 597,27
1699
Anhang 19 zu Artikel 6
Anlage 1
Gültig ab 1. August 2013
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe
2 3 4 5 6 7
A2 1 845,90 1 889,03 1 933,32 1 966,51 1 974,26 2 000,83 2 017,43 2 035,14 2 059,47
A3 1 920,04 1 965,41 2 010,77 2 047,30 2 056,15 2 083,83 2 101,52 2 120,33 2 148,01
A4 1 962,11 2 016,31 2 070,54 2 113,70 2 122,57 2 156,86 2 176,78 2 200,02 2 229,90
A5 1 977,58 2 045,08 2 099,30 2 152,43 2 170,14 2 205,56 2 235,44 2 259,79 2 299,62
A6 2 021,84 2 080,51 2 100,43 2 139,16 2 180,09 2 197,81 2 240,96 2 256,47 2 304,04 2 315,10 2 364,91 2 373,75
A7 2 126,98 2 181,21 2 196,70 2 254,24 2 288,58 2 327,29 2 382,62 2 400,31 2 474,47 2 548,61 2 567,43 2 601,74
A8 2 255,35 2 317,32 2 339,46 2 412,51 2 457,87 2 506,56 2 577,39 2 601,74 2 696,90 2 758,88 2 779,89 2 821,95
A9 2 441,26 2 504,35 2 524,27 2 605,05 2 654,86 2 705,76 2 787,65 2 806,47 2 918,22 2 976,89 3 006,77 3 045,50
A 10 2 619,43 2 706,86 2 733,42 2 836,34 2 898,32 2 964,72 3 062,09 3 094,20 3 225,88 3 308,89 3 339,88 3 396,30
A 11 3 006,77 3 139,57 3 176,09 3 271,26 3 344,30 3 405,16 3 513,62 3 536,85 3 629,81 3 712,81 3 746,01 3 802,44
A 12 3 223,69 3 380,82 3 423,98 3 539,08 3 625,39 3 697,31 3 825,68 3 855,58 3 965,13 4 064,73 4 102,34 4 170,97
A 13 3 780,31 3 950,74 3 968,45 4 121,17 4 155,47 4 291,60 4 343,60 4 404,48 4 473,08 4 518,45 4 603,67 4 632,44
A 14 3 887,67 4 107,89 4 130,01 4 328,11 4 373,48 4 549,45 4 615,83 4 697,74 4 782,92 4 843,82 4 951,15 4 992,09
A 15 4 751,96 4 754,18 4 971,08 4 997,63 5 138,17 5 191,30 5 305,28 5 384,96 5 472,39 5 579,73 5 638,39 5 775,61
A 16 5 242,19 5 244,42 5 496,74 5 525,51 5 689,28 5 750,15 5 881,85 5 974,81 6 073,30 6 200,55 6 266,97 6 425,20
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,67 Euro; es erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,58 Euro.
1700
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Überleitungs-
Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
8
2 069,43 2 103,74
2 156,86 2 193,37
2 243,17 2 283,02
2 312,90 2 364,91
2 432,41 2 491,07
2 637,15 2 653,75 2 706,86
2 864,01 2 885,02 2 947,01
3 096,42 3 115,22 3 183,83
3 453,84 3 482,63 3 567,85
3 862,21 3 890,98 3 978,41
4 240,68 4 276,08 4 381,23
4 733,13 4 746,41 4 860,40
5 118,25 5 139,29 5 286,47
5 804,38 5 808,80 5 969,26
6 459,52 6 465,04 6 649,87
Anhang 20 zu Artikel 6
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe
2 3 4 5 6
R1 3 780,31 4 040,38 4 144,41 4 271,66 4 509,60 4 734,26 4 832,76 4 966,64 5 154,78 5 197,94
R2 4 593,69 4 829,43 5 064,04 5 288,69 5 384,96 5 521,08 5 708,09 5 752,37
Anlage 2
Gültig ab 1. August 2013
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012
Überleitungs- Überleitungs-
Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
7 8
5 477,93 5 660,51 5 798,85 5 892,91 6 124,20
6 030,14 6 214,95 6 353,28 6 446,24 6 676,44
1701
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2012 I S. 1670. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 28ef41db50bec142….