Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2012, S. 1566
BGBl. 2012 I S. 1566 · 56.185 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Gesetz
über die Vereinfachung des Austauschs
von Informationen und Erkenntnissen zwischen den
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Vom 21. Juli 2012
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Gesetzes über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Arti-
kel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2010 (BGBl. I
S. 1408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 92 wird durch folgende Angaben
ersetzt:
„Übermittlung von Informationen
einschließlich personenbezogener
Daten an Mitgliedstaaten der
Europäischen Union § 92“.
b) Nach der Angabe zu § 92 werden folgende Anga-
ben eingefügt:
„Inhalt des Ersuchens § 92a
Verwendung von nach dem Rahmen-
beschluss 2006/960/JI übermittelten
Informationen einschließlich
personenbezogener Daten § 92b
Datenübermittlung ohne Ersuchen § 92c“.
2. In § 74 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 61a
und 92“ durch die Angabe „§§ 61a und 92c“ ersetzt.
3. Dem § 91 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die §§ 92 bis 92b finden auch im Rahmen
des Rechtshilfeverkehrs auf die Staaten Anwen-
dung, welche die Bestimmungen des Schengen-
Besitzstandes auf Grund eines Assoziierungsüber-
einkommens mit der Europäischen Union über
die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstandes anwenden (Schengen-
assoziierte Staaten).“
4. § 92 wird wie folgt gefasst:
㤠92
Übermittlung von Informationen
einschließlich personenbezogener Daten
an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) Auf ein Ersuchen einer Strafverfolgungs-
behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union, das nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses
2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über
die Vereinfachung des Austauschs von Informatio-
nen und Erkenntnissen zwischen den Strafver-
folgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89,
L 75 vom 15.3.2007, S. 26) gestellt worden ist, kön-
nen die zuständigen Polizeibehörden des Bundes
und der Länder Informationen einschließlich perso-
nenbezogener Daten zum Zweck der Verfolgung von
Straftaten übermitteln. Die Übermittlung erfolgt unter
den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen wie an
eine inländische Polizeibehörde. Die Regelungen
des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den
internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bun-
des und der Länder bleiben unberührt.
(2) Bei der Übermittlung nach Absatz 1 ist mitzu-
teilen, dass die Verwendung als Beweismittel in ei-
nem Gerichtsverfahren unzulässig ist, es sei denn,
die für Entscheidungen über Ersuchen nach dem
Fünften Teil zuständige Bewilligungsbehörde hat
ihre Zustimmung zur Verwendung als Beweismittel
erteilt. Entsprechend entscheidet die für Ersuchen
nach dem Fünften Teil zuständige Behörde auch
über ein Ersuchen um nachträgliche Genehmigung
der Verwertbarkeit als Beweismittel.
(3) Die Übermittlung von Informationen ein-
schließlich personenbezogener Daten nach Absatz 1
ist unzulässig, wenn
1. hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des
Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden,
2. die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten
Behörde nicht vorhanden sind und nur durch
das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt
werden können oder
3. die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig
wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie
übermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind.
(4) Die Bewilligung eines Ersuchens nach Ab-
satz 1 kann verweigert werden, wenn
1. die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten
Behörde nicht vorhanden sind, jedoch ohne das
Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden
können oder
2. hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder
Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet
würde oder
3. die Tat, zu deren Verfolgung die Daten übermittelt
werden sollen, nach deutschem Recht mit einer
Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr
oder weniger bedroht ist.
(5) Als Strafverfolgungsbehörde eines Mitglied-
staates der Europäischen Union im Sinne des Ab-
satzes 1 gilt jede von diesem Staat gemäß Artikel 2
Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI
benannte Stelle.“
5. Nach § 92 werden die folgenden §§ 92a und 92b
eingefügt:
㤠92a
Inhalt des Ersuchens
Die Bewilligung eines Ersuchens im Sinne des
§ 92 Absatz 1 Satz 1 ist nur zulässig, wenn das Er-
suchen folgende Angaben enthält:
1. die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchen-
den Strafverfolgungsbehörde,
2. die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verfolgung
die Daten benötigt werden,
3. die Beschreibung des Sachverhalts der dem Er-
suchen zugrunde liegenden Straftat,
4. die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten
erbeten werden,
5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu
dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten
werden, und der Person, auf die sich diese Infor-
mationen beziehen,
6. Einzelheiten zur Identität des Beschuldigten, so-
fern sich das Ermittlungsverfahren gegen eine be-
kannte Person richtet, und
7. Gründe für die Annahme, dass sachdienliche In-
formationen und Erkenntnisse im Inland vorlie-
gen.
§ 92b
Verwendung von nach dem
Rahmenbeschluss 2006/960/JI
übermittelten Informationen
einschließlich personenbezogener Daten
Informationen einschließlich personenbezogener
Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI
an eine inländische Polizeibehörde übermittelt wor-
den sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie über-
mittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegen-
wärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche
Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen
Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen
Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn
der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem
übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten
gestellte Bedingungen sind zu beachten.“
6. Der bisherige § 92 wird § 92c und in Absatz 1 wer-
den nach dem Wort „vorsieht“ die Wörter „oder nach
Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI“
und nach den Wörtern „eines anderen Mitgliedstaa-
tes der Europäischen Union“ die Wörter „oder eines
Schengen-assoziierten Staates“ eingefügt und wird
das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“
ersetzt.
Artikel 2
Änderung der
Strafprozessordnung
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074,
1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
25. Juni 2012 (BGBl. I S. 1374) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In § 478 Absatz 1 Satz 5 werden nach dem Wort
„zulässig“ folgende Wörter eingefügt:
„ , es sei denn, es bestehen Zweifel an der Zulässig-
keit der Übermittlung oder der Akteneinsicht“.
2. § 481 wird wie folgt geändert:
a) In § 481 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort
„Strafverfolgungsbehörden“ die Wörter „und Ge-
richte“ und nach dem Wort „übermitteln“ die Wör-
ter „oder Akteneinsicht gewähren“ eingefügt.
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Hat die Polizeibehörde Zweifel, ob eine
Verwendung personenbezogener Daten nach die-
ser Bestimmung zulässig ist, gilt § 478 Absatz 1
Satz 1 und 2 entsprechend.“
Artikel 3
Änderung des
Bundeskriminalamtgesetzes
Das Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997
(BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 2 und 6
Nummer 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. I
S. 1226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu § 5 werden nach dem Wort „Ver-
fassungsorgane“ die Wörter „und der Leitung des
Bundeskriminalamtes“ eingefügt.
b) In der Angabe zu Abschnitt 2 Unterabschnitt 4
werden nach dem Wort „Verfassungsorgane“ die
Wörter „und der Leitung des Bundeskriminal-
amtes“ eingefügt.
c) Nach der Angabe zu § 14 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 14a Übermittlung personenbezogener Daten
an Mitgliedstaaten der Europäischen
Union“.
d) In der Angabe zu § 27 werden nach dem Wort
„Übermittlungsverbote“ die Wörter „und Verwei-
gerungsgründe“ eingefügt.
e) Nach der Angabe zu § 27 wird folgende Angabe
eingefügt:
㤠27a Verwendung von nach dem Rahmenbe-
schluss 2006/960/JI des Rates übermit-
telten Daten“.
2. § 3 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „der Polizeien der
Länder“ gestrichen.
b) In Satz 2 wird das Wort „Länder“ durch die Wörter
„übermittelnden Polizeien“ ersetzt.
c) In Satz 3 werden die Wörter „der Länder“ durch
die Wörter „abweichend von Absatz 2 Satz 1“ er-
setzt.
3. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Verfas-
sungsorgane“ die Wörter „und der Leitung des
Bundeskriminalamtes“ eingefügt.
b) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. der erforderliche Personenschutz
a) für die Mitglieder der Verfassungsorgane
des Bundes,
b) in besonders festzulegenden Fällen der
Gäste dieser Verfassungsorgane aus an-
deren Staaten und
c) für die Leitung des Bundeskriminalamtes;
in den Fällen der Buchstaben a und c kann
der erforderliche Schutz insbesondere auch
über die Amtsdauer hinaus erstreckt werden
und Familienangehörige einbeziehen;“.
4. § 14 Absatz 7 Satz 7 wird durch die folgenden Sätze
ersetzt:
„Die Übermittlung unterbleibt außerdem, soweit,
auch unter Berücksichtigung des besonderen öf-
fentlichen Interesses an der Datenübermittlung, im
Einzelfall schutzwürdige Interessen der betroffenen
Person an dem Ausschluss der Übermittlung über-
wiegen. Zu den schutzwürdigen Interessen der be-
troffenen Person gehört auch das Vorhandensein ei-
nes angemessenen Datenschutzniveaus im Empfän-
gerstaat. Die schutzwürdigen Interessen der betrof-
fenen Person können auch dadurch gewahrt wer-
den, dass der Empfängerstaat oder die empfan-
gende zwischen- oder überstaatliche Stelle im Ein-
zelfall einen angemessenen Schutz der übermittel-
ten Daten garantiert.“
5. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:
㤠14a
Übermittlung personenbezogener Daten
an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) Auf ein Ersuchen einer Polizeibehörde oder ei-
ner sonstigen für die Verhütung und Verfolgung von
Straftaten zuständigen öffentlichen Stelle eines Mit-
gliedstaates der Europäischen Union kann das Bun-
deskriminalamt personenbezogene Daten zum
Zweck der Verhütung von Straftaten übermitteln.
Für die Übermittlung dieser Daten gelten die Vor-
schriften über die Datenübermittlung im innerstaatli-
chen Bereich entsprechend. Die Verantwortung für
die Zulässigkeit der Datenübermittlung trägt das
Bundeskriminalamt.
(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten
nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn das Ersuchen
mindestens folgende Angaben enthält:
1. die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchen-
den Behörde,
2. die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verhütung
die Daten benötigt werden,
3. die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Er-
suchen zugrunde liegt,
4. die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten
erbeten werden,
5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu
dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten
werden, und der Person, auf die sich diese Infor-
mationen beziehen,
6. Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person,
sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Per-
son bezieht, und
7. Gründe für die Annahme, dass sachdienliche In-
formationen und Erkenntnisse im Inland vorlie-
gen.
(3) Das Bundeskriminalamt kann auch ohne Ersu-
chen personenbezogene Daten an eine Polizeibe-
hörde oder eine sonstige für die Verhütung und Ver-
folgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union über-
mitteln, wenn im Einzelfall die Gefahr der Begehung
einer Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des
Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom
13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl
und die Übergabeverfahren zwischen den Mitglied-
staaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1), der zuletzt
durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81
vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, besteht
und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten
dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu ver-
hindern. Für die Übermittlung dieser Daten gelten
die Vorschriften über die Datenübermittlung im in-
nerstaatlichen Bereich entsprechend.
(4) Die Zulässigkeit der Übermittlung personen-
bezogener Daten durch das Bundeskriminalamt an
eine Polizeibehörde oder eine sonstige für die Ver-
hütung und Verfolgung von Straftaten zuständige
öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europä-
ischen Union auf der Grundlage von § 14 oder be-
sonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt un-
berührt.
(5) Als Polizeibehörde oder sonstige für die Ver-
hütung und Verfolgung von Straftaten zuständige
öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europä-
ischen Union im Sinne der Absätze 1 und 3 gilt jede
Stelle, die von diesem Staat gemäß Artikel 2 Buch-
stabe a des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des
Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfa-
chung des Austauschs von Informationen und Er-
kenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl.
L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007,
S. 26) benannt wurde.
(6) Die Absätze 1 bis 5 finden auch Anwendung
auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten
an Polizeibehörden oder sonstige für die Verhütung
und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche
Stellen eines Schengen-assoziierten Staates im
Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen.“
6. In § 15 Absatz 6 Satz 1 wird nach der Angabe „Ab-
satz 4“ die Angabe „Nummer 3“ eingefügt.
7. § 20m wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Nummer 4 das Wort „und“
durch das Wort „wenn“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird nach den Wörtern „Unter
den Voraussetzungen des Absatzes 1“ die An-
gabe „Satz 1“ gestrichen.
8. § 27 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Über-
mittlungsverbote“ die Wörter „und Verweige-
rungsgründe“ eingefügt.
b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
c) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Die Datenübermittlung nach § 14a Ab-
satz 1 und 3 unterbleibt auch dann, wenn
1. hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen
des Bundes oder der Länder beeinträchtigt
würden,
2. die Übermittlung der Daten zu den in Artikel 6
des Vertrages über die Europäische Union ent-
haltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde,
3. die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten
Behörde nicht vorhanden sind und nur durch
das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt
werden können oder
4. die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig
wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie
übermittelt werden sollen, nicht erforderlich
sind.
(3) Die Datenübermittlung nach § 14a Absatz 1
und 3 kann darüber hinaus auch dann unterblei-
ben, wenn
1. die zu übermittelnden Daten beim Bundes-
kriminalamt nicht vorhanden sind, jedoch ohne
das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt
werden können,
2. hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen
oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person
gefährdet würde oder
3. die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermit-
telt werden sollen, nach deutschem Recht mit
einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem
Jahr oder weniger bedroht ist.“
9. Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt:
㤠27a
Verwendung
von nach dem Rahmen-
beschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss
2006/960/JI an das Bundeskriminalamt übermittelt
worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie
übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegen-
wärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche
Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen
Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen
Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn
der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem
übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten
gestellte Bedingungen sind zu beachten.
(2) Das Bundeskriminalamt erteilt dem übermit-
telnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der
Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die
übermittelten Daten verwendet wurden.“
Artikel 4
Änderung des
Bundespolizeigesetzes
Das Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994
(BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2507) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 32 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 32a Übermittlung personenbezogener Daten
an Mitgliedstaaten der Europäischen
Union“.
b) Nach der Angabe zu § 33 wird folgende Angabe
eingefügt:
㤠33a Verwendung von nach dem Rahmenbe-
schluss 2006/960/JI des Rates übermit-
telten Daten“.
c) In der Angabe zu § 59 werden die Wörter „Einzel-
dienstliche und“ gestrichen.
2. In § 32 Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „ande-
re“ das Wort „inländische“ eingefügt.
3. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt:
㤠32a
Übermittlung personenbezogener
Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) Auf ein Ersuchen einer Polizeibehörde oder ei-
ner sonstigen für die Verhütung und Verfolgung von
Straftaten zuständigen öffentlichen Stelle eines Mit-
gliedstaates der Europäischen Union kann die Bun-
despolizei personenbezogene Daten zum Zweck der
Verhütung von Straftaten übermitteln. Für die Über-
mittlung dieser Daten gelten die Vorschriften über
die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
entsprechend.
(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten
nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn das Ersuchen
mindestens folgende Angaben enthält:
1. die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchen-
den Behörde,
2. die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verhütung
die Daten benötigt werden,
3. die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Er-
suchen zugrunde liegt,
4. die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten
erbeten werden,
5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu
dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten
werden, und der Person, auf die sich diese Infor-
mationen beziehen,
6. Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person,
sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Per-
son bezieht, und
7. Gründe für die Annahme, dass sachdienliche In-
formationen und Erkenntnisse im Inland vorlie-
gen.
(3) Die Bundespolizei kann auch ohne Ersuchen
personenbezogene Daten an eine Polizeibehörde
oder eine sonstige für die Verhütung und Verfolgung
von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union übermitteln,
wenn im Einzelfall die Gefahr der Begehung einer
Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des
Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom
13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl
und die Übergabeverfahren zwischen den Mitglied-
staaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1), der zuletzt
durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81
vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, besteht
und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten
dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu ver-
hindern. Für die Übermittlung dieser Daten gelten
die Vorschriften über die Datenübermittlung im in-
nerstaatlichen Bereich entsprechend.
(4) Die Zulässigkeit der Übermittlung personen-
bezogener Daten durch die Bundespolizei an eine
Polizeibehörde oder eine sonstige für die Verhütung
und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche
Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
auf der Grundlage von § 32 Absatz 3 oder besonde-
rer völkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt unbe-
rührt.
(5) Als Polizeibehörde oder sonstige für die Ver-
hütung und Verfolgung von Straftaten zuständige
öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europä-
ischen Union im Sinne der Absätze 1 und 3 gilt jede
Stelle, die von diesem Staat gemäß Artikel 2 Buch-
stabe a des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des
Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfa-
chung des Austauschs von Informationen und Er-
kenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl.
L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007,
S. 26) benannt wurde.
(6) Die Absätze 1 bis 5 finden auch Anwendung
auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten
an Polizeibehörden oder sonstige für die Verhütung
und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche
Stellen eines Schengen-assoziierten Staates im
Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen.“
4. § 33 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze
ersetzt:
„Die Übermittlung in den in § 32 Absatz 3 be-
zeichneten Fällen unterbleibt ferner, soweit, auch
unter Berücksichtigung des besonderen öffent-
lichen Interesses an der Datenübermittlung, im
Einzelfall schutzwürdige Interessen der betroffe-
nen Person an dem Ausschluss der Übermittlung
überwiegen. Zu den schutzwürdigen Interessen
der betroffenen Person gehört auch das Vor-
handensein eines angemessenen Datenschutz-
niveaus im Empfängerstaat. Die schutzwürdigen
Interessen der betroffenen Person können auch
dadurch gewahrt werden, dass der Empfänger-
staat oder die empfangende zwischen- oder
überstaatliche Stelle im Einzelfall einen angemes-
senen Schutz der übermittelten Daten garantiert.“
b) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 3a
und 3b eingefügt:
„(3a) Die Datenübermittlung nach § 32a Ab-
satz 1 und 3 unterbleibt über die in Absatz 3 ge-
nannten Gründe hinaus auch dann, wenn
1. hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen
des Bundes oder der Länder beeinträchtigt
würden,
2. die Übermittlung der Daten zu den in Artikel 6
des Vertrages über die Europäische Union ent-
haltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde,
3. die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten
Behörde nicht vorhanden sind und nur durch
das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt
werden können oder
4. die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig
wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie
übermittelt werden sollen, nicht erforderlich
sind.
(3b) Die Datenübermittlung nach § 32a Ab-
satz 1 und 3 kann darüber hinaus auch dann un-
terbleiben, wenn
1. die zu übermittelnden Daten bei der Bundes-
polizei nicht vorhanden sind, jedoch ohne das
Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt wer-
den können,
2. hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen
oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person
gefährdet würde oder
3. die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermit-
telt werden sollen, nach deutschem Recht mit
einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem
Jahr oder weniger bedroht ist.“
5. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt:
㤠33a
Verwendung
von nach dem Rahmen-
beschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss
2006/960/JI an die Bundespolizei übermittelt wor-
den sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie über-
mittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegen-
wärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche
Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen
Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen
Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn
der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem
übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten
gestellte Bedingungen sind zu beachten.
(2) Die Bundespolizei erteilt dem übermittelnden
Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Daten-
schutzkontrolle Auskunft darüber, wie die übermit-
telten Daten verwendet wurden.“
6. In der Überschrift zu § 59 werden die Wörter „Einzel-
dienstliche und“ gestrichen.
Artikel 5
Änderung des
Zollfahndungsdienstgesetzes
Das Zollfahndungsdienstgesetz vom 16. August
2002 (BGBl. I S. 3202), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 617) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 34 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 34a Übermittlung personenbezogener Daten
an Mitgliedstaaten der Europäischen
Union“.
b) Die Angabe zu § 35 wird durch folgende Angaben
ersetzt:
„§ 35 Übermittlungsverbote und Verweige-
rungsgründe“.
c) Nach der Angabe zu § 35 wird folgende Angabe
eingefügt:
㤠35a Verwendung von nach dem Rahmenbe-
schluss 2006/960/JI des Rates übermit-
telten Daten“.
2. Nach § 3 Absatz 6 wird folgender Absatz 6a einge-
fügt:
„(6a) Das Bundesministerium der Finanzen kann
dem Zollkriminalamt Aufgaben bei der Anwendung
des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates
vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung
des Austauschs von Informationen und Erkenntnis-
sen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386
vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26)
übertragen. Die Übertragung bedarf des Einverneh-
mens aller obersten Finanzbehörden der Länder.
Übertragbar sind Aufgaben zur Unterstützung des
Geschäftsverkehrs zwischen den mit der Steuer-
fahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanz-
behörden und den Polizeibehörden oder sonstigen
für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zu-
ständigen Stellen eines Mitgliedstaates der Europä-
ischen Union oder eines Schengen-assoziierten
Staates im Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes
über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.“
3. § 34 Absatz 4 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze
ersetzt:
„Die Übermittlung unterbleibt außerdem, soweit,
auch unter Berücksichtigung des besonderen öf-
fentlichen Interesses an der Datenübermittlung, im
Einzelfall schutzwürdige Interessen der betroffenen
Person überwiegen. Zu den schutzwürdigen Interes-
sen der betroffenen Person gehört auch das Vorhan-
densein eines angemessenen Datenschutzniveaus
im Empfängerstaat. Die schutzwürdigen Interessen
der betroffenen Person können auch dadurch ge-
wahrt werden, dass der Empfängerstaat oder die
empfangende zwischen- oder überstaatliche Stelle
im Einzelfall einen angemessenen Schutz der über-
mittelten Daten garantiert.“
4. Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:
㤠34a
Übermittlung personenbezogener
Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) Auf ein Ersuchen einer Polizeibehörde oder ei-
ner sonstigen für die Verhütung und Verfolgung von
Straftaten zuständigen öffentlichen Stelle eines Mit-
gliedstaates der Europäischen Union können die Be-
hörden des Zollfahndungsdienstes personenbezo-
gene Daten zum Zweck der Verhütung von Strafta-
ten übermitteln. Für die Übermittlung dieser Daten
gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung
im innerstaatlichen Bereich entsprechend.
(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten
nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn das Ersuchen
mindestens folgende Angaben enthält:
1. die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchen-
den Behörde,
2. die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verhütung
die Daten benötigt werden,
3. die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Er-
suchen zugrunde liegt,
4. die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten
erbeten werden,
5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu
dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten
werden, und der Person, auf die sich diese Infor-
mationen beziehen,
6. Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person,
sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Per-
son bezieht, und
7. Gründe für die Annahme, dass sachdienliche In-
formationen und Erkenntnisse im Inland vorlie-
gen.
(3) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes kön-
nen auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten
an eine Polizeibehörde oder eine sonstige für die
Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige
öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europä-
ischen Union übermitteln, wenn im Einzelfall die
Gefahr der Begehung einer Straftat im Sinne
des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses
2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den
Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren
zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom
18.7.2002, S. 1), der zuletzt durch den Rahmenbe-
schluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24)
geändert worden ist, besteht und konkrete Anhalts-
punkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung dieser
personenbezogenen Daten dazu beitragen könnte,
eine solche Straftat zu verhindern. Für die Übermitt-
lung dieser Daten gelten die Vorschriften über die
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich ent-
sprechend.
(4) Die Zulässigkeit der Übermittlung personen-
bezogener Daten durch die Behörden des Zollfahn-
dungsdienstes an eine Polizeibehörde oder eine
sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straf-
taten zuständige öffentliche Stelle eines Mitglied-
staates der Europäischen Union auf der Grundlage
von § 34 oder besonderer völkerrechtlicher Verein-
barungen bleibt unberührt.
(5) Als Polizeibehörde oder sonstige für die Ver-
hütung und Verfolgung von Straftaten zuständige
öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europä-
ischen Union im Sinne der Absätze 1 und 3 gilt jede
von diesem Staat gemäß Artikel 2 Buchstabe a des
Rahmenbeschlusses 2006/960/JI benannte Stelle.
(6) Die Absätze 1 bis 5 finden auch Anwendung
auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten
an Polizeibehörden oder sonstige für die Verhütung
und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche
Stellen eines Schengen-assoziierten Staates im
Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen.“
5. § 35 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Über-
mittlungsverbote“ die Wörter „und Verweige-
rungsgründe“ angefügt.
b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
c) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Die Datenübermittlung nach § 34a Ab-
satz 1 und 3 unterbleibt auch dann, wenn
1. hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen
des Bundes oder der Länder beeinträchtigt
würden,
2. die Übermittlung der Daten zu den in Artikel 6
des Vertrages über die Europäische Union ent-
haltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde,
3. die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten
Behörde nicht vorhanden sind und nur durch
das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt
werden können oder
4. die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig
wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie
übermittelt werden sollen, nicht erforderlich
sind.
(3) Die Datenübermittlung nach § 34a Absatz 1
und 3 kann darüber hinaus auch dann unterblei-
ben, wenn
1. die zu übermittelnden Daten bei den Behörden
des Zollfahndungsdienstes nicht vorhanden
sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangs-
maßnahmen erlangt werden können,
2. hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen
oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person
gefährdet würde oder
3. die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermit-
telt werden sollen, nach deutschem Recht mit
einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem
Jahr oder weniger bedroht ist.“
6. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:
㤠35a
Verwendung
von nach dem Rahmen-
beschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss
2006/960/JI an die Behörden des Zollfahndungs-
dienstes übermittelt worden sind, dürfen nur für die
Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Ab-
wehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr
für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für
einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem
gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet
werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt
hat. Von dem übermittelnden Staat für die Verwen-
dung der Daten gestellte Bedingungen sind zu be-
achten.
(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes er-
teilen dem übermittelnden Staat auf dessen Ersu-
chen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft
darüber, wie die übermittelten Daten verwendet
wurden.“
Artikel 6
Änderung des
Zollverwaltungsgesetzes
Das Zollverwaltungsgesetz vom 21. Dezember 1992
(BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch
Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2009
(BGBl. I S. 2437) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze
ersetzt:
„Die Übermittlung personenbezogener Daten un-
terbleibt, soweit, auch unter Berücksichtigung
des besonderen öffentlichen Interesses an der
Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwürdige
Interessen der betroffenen Person überwiegen.
Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffe-
nen Person gehört auch das Vorhandensein eines
angemessenen Datenschutzniveaus im Empfän-
gerstaat. Die schutzwürdigen Interessen der be-
troffenen Person können auch dadurch gewahrt
werden, dass der Empfängerstaat oder die emp-
fangende zwischen- oder überstaatliche Stelle im
Einzelfall einen angemessenen Schutz der über-
mittelten Daten garantiert.“
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und wie
folgt gefasst:
„(3) § 3 Absatz 6 des Zollfahndungsdienstge-
setzes ist auf die §§ 11 bis 11b anzuwenden.“
2. Nach § 11 werden die folgenden §§ 11a und 11b
eingefügt:
㤠11a
Übermittlung personenbezogener
Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) Auf ein Ersuchen einer Polizeibehörde oder ei-
ner sonstigen für die Verhütung und Verfolgung von
Straftaten zuständigen öffentlichen Stelle eines Mit-
gliedstaates der Europäischen Union können die in
§ 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der
Zollverwaltung personenbezogene Daten zum
Zweck der Verhütung von Straftaten übermitteln.
Für die Übermittlung dieser Daten gelten die Vor-
schriften über die Datenübermittlung im innerstaat-
lichen Bereich entsprechend.
(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten
nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn das Ersuchen
mindestens folgende Angaben enthält:
1. die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchen-
den Behörde,
2. die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verhütung
die Daten benötigt werden,
3. die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Er-
suchen zugrunde liegt,
4. die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten
erbeten werden,
5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu
dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten
werden, und der Person, auf die sich diese Infor-
mationen beziehen,
6. Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person,
sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Per-
son bezieht, und
7. Gründe für die Annahme, dass sachdienliche In-
formationen und Erkenntnisse im Inland vorlie-
gen.
(3) Die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienst-
stellen der Zollverwaltung können auch ohne Ersu-
chen personenbezogene Daten an eine Polizeibe-
hörde oder eine sonstige für die Verhütung und Ver-
folgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union über-
mitteln, wenn im Einzelfall die Gefahr der Begehung
einer Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des
Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom
13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl
und die Übergabeverfahren zwischen den Mitglied-
staaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1), der zuletzt
durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81
vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, besteht
und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten
dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu ver-
hindern. Für die Übermittlung dieser Daten gelten
die Vorschriften über die Datenübermittlung im in-
nerstaatlichen Bereich entsprechend.
(4) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1
und 3 unterbleibt auch dann, wenn
1. hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des
Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden,
2. die Übermittlung der Daten zu den in Artikel 6 des
Vertrages über die Europäische Union enthaltenen
Grundsätzen in Widerspruch stünde,
3. die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten
Behörde nicht vorhanden sind und nur durch
das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt
werden können oder
4. die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig
wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie
übermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind.
(5) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1
und 3 kann darüber hinaus auch dann unterbleiben,
wenn
1. die zu übermittelnden Daten bei den in § 11 Ab-
satz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der Zollver-
waltung nicht vorhanden sind, jedoch ohne das
Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden
können,
2. hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder
Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet
würde oder
3. die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermittelt
werden sollen, nach deutschem Recht mit einer
Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr
oder weniger bedroht ist.
(6) Die Zulässigkeit der Übermittlung personen-
bezogener Daten durch die in § 11 Absatz 1 Satz 1
genannten Dienststellen der Zollverwaltung an eine
Polizeibehörde oder eine sonstige für die Verhütung
und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche
Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
auf der Grundlage von § 11 oder besonderer völker-
rechtlicher Vereinbarungen bleibt unberührt.
(7) Als Polizeibehörde oder sonstige für die Ver-
hütung und Verfolgung von Straftaten zuständige
öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europä-
ischen Union im Sinne der Absätze 1 und 3 gilt jede
Stelle, die von diesem Staat gemäß Artikel 2 Buch-
stabe a des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des
Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfa-
chung des Austauschs von Informationen und Er-
kenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehör-
den der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom
15.3.2007, S. 26) benannt wurde.
(8) Die Absätze 1 bis 7 finden auch Anwendung
auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten
an Polizeibehörden oder sonstige für die Verhütung
und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche
Stellen eines Schengen-assoziierten Staates im
Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen.
§ 11b
Verwendung
von nach dem Rahmen-
beschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss
2006/960/JI an die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genann-
ten Dienststellen der Zollverwaltung übermittelt wor-
den sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie über-
mittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärti-
gen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Si-
cherheit verwendet werden. Für einen anderen
Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen
Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn
der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem
übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten
gestellte Bedingungen sind zu beachten.
(2) Die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienst-
stellen der Zollverwaltung erteilen dem übermitteln-
den Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der
Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die
übermittelten Daten verwendet wurden.“
Artikel 7
Änderung des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli
2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 8 des
Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 6
folgende Angabe eingefügt:
„§ 6a Übermittlung personenbezogener Daten an
Mitgliedstaaten der Europäischen Union“.
2. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
㤠6a
Übermittlung personenbezogener
Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) Die Behörden der Zollverwaltung können per-
sonenbezogene Daten, die in Zusammenhang mit
einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegen-
stände stehen, zum Zweck der Verhütung von Straf-
taten an eine für die Verhütung und Verfolgung zu-
ständige Behörde eines Mitgliedstaates der Europä-
ischen Union übermitteln. Dabei ist eine Übermitt-
lung personenbezogener Daten ohne Ersuchen nur
zulässig, wenn im Einzelfall die Gefahr der Begehung
einer Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des
Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom
13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl
und die Übergabeverfahren zwischen den Mitglied-
staaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1), der zuletzt
durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81
vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, besteht
und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten
dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu ver-
hindern.
(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten
nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn das Ersuchen
mindestens folgende Angaben enthält:
1. die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchen-
den Behörde,
2. die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verhütung
die Daten benötigt werden,
3. die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Er-
suchen zugrunde liegt,
4. die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten
erbeten werden,
5. der Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu
dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten
werden, und der Person, auf die sich diese Infor-
mationen beziehen,
6. Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person,
sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Per-
son bezieht, und
7. Gründe für die Annahme, dass sachdienliche In-
formationen und Erkenntnisse im Inland vorlie-
gen.
(3) Die Datenübermittlung nach Absatz 1 unter-
bleibt, wenn
1. hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des
Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden,
2. die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig
wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie
übermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind,
3. die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten
Behörde nicht vorhanden sind und nur durch
das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt
werden können oder
4. besondere bundesgesetzliche Verwendungsrege-
lungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur
Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten
oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheim-
nissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften be-
ruhen, bleibt unberührt.
(4) Die Übermittlung kann unterbleiben, wenn
1. die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermittelt
werden sollen, nach deutschem Recht mit einer
Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr
oder weniger bedroht ist,
2. die übermittelten Daten als Beweismittel vor einer
Justizbehörde verwendet werden sollen,
3. die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten
Behörde nicht vorhanden sind, jedoch ohne das
Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden
können, oder
4. der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib,
Leben oder Freiheit einer Person gefährdet
würde.
(5) Personenbezogene Daten, die nach dem Rah-
menbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. De-
zember 2006 über die Vereinfachung des Aus-
tauschs von Informationen und Erkenntnissen zwi-
schen den Strafverfolgungsbehörden der Mitglied-
staaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom
29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) an
die Behörden der Zollverwaltung übermittelt worden
sind, dürfen ohne Zustimmung des übermittelnden
Staates nur für die Zwecke, für die sie übermittelt
wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und
erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit ver-
wendet werden. Für einen anderen Zweck oder als
Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen
sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde
Staat zugestimmt hat. Von dem übermittelnden
Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedin-
gungen sind zu beachten.
(6) Die Behörden der Zollverwaltung erteilen dem
übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwe-
cken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber,
wie die übermittelten Daten verwendet wurden.
(7) Die Absätze 1 bis 6 finden auch Anwendung
auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten
an für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten
zuständige Behörden eines Schengen-assoziierten
Staates im Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes
über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.“
Artikel 8
Änderung des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Dem § 77 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialge-
setzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialda-
tenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Juni 2012 (BGBl. I
S. 1224) geändert worden ist, wird folgender Satz an-
gefügt:
„Die Übermittlung von Sozialdaten unterbleibt, soweit
sie zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europä-
ische Union enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch
stünde.“
Artikel 9
Änderung der
Abgabenordnung
Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866;
2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu
§ 117 die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 117a Übermittlung personenbezogener Daten
an Mitgliedstaaten der Europäischen
Union
§ 117b Verwendung von den nach dem Rahmen-
beschluss 2006/960/JI des Rates über-
mittelten Daten“.
2. Nach § 117 werden die folgenden §§ 117a und 117b
eingefügt:
㤠117a
Übermittlung personenbezogener
Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) Auf ein Ersuchen einer für die Verhütung und
Verfolgung von Straftaten zuständigen öffentlichen
Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
können die mit der Steuerfahndung betrauten
Dienststellen der Finanzbehörden personenbezo-
gene Daten, die in Zusammenhang mit dem in
§ 208 bestimmten Aufgabenbereich stehen, zum
Zweck der Verhütung von Straftaten übermitteln.
Für die Übermittlung dieser Daten gelten die Vor-
schriften über die Datenübermittlung im innerstaat-
lichen Bereich entsprechend.
(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten
nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn das Ersuchen
mindestens folgende Angaben enthält:
1. die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchen-
den Behörde,
2. die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verhütung
die Daten benötigt werden,
3. die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Er-
suchen zugrunde liegt,
4. die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten
erbeten werden,
5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu
dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten
werden, und der Person, auf die sich diese Infor-
mationen beziehen,
6. Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person,
sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Per-
son bezieht, und
7. Gründe für die Annahme, dass sachdienliche In-
formationen und Erkenntnisse im Inland vorlie-
gen.
(3) Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienst-
stellen der Finanzbehörden können auch ohne Ersu-
chen personenbezogene Daten im Sinne von Ab-
satz 1 an eine für die Verhütung und Verfolgung
von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union übermitteln,
wenn im Einzelfall die Gefahr der Begehung einer
Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des
Rahmenbeschlusses 2002/584/Jl des Rates vom
13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl
und die Übergabeverfahren zwischen den Mitglied-
staaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1), der zuletzt
durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81
vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, besteht
und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten
dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu ver-
hindern.
(4) Für die Übermittlung der Daten nach Absatz 3
gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung
im innerstaatlichen Bereich entsprechend. Die Da-
tenübermittlung unterbleibt, soweit, auch unter Be-
rücksichtigung des besonderen öffentlichen Interes-
ses an der Datenübermittlung, im Einzelfall schutz-
würdige Interessen der betroffenen Person überwie-
gen. Zu den schutzwürdigen Interessen gehört auch
das Vorhandensein eines angemessenen Daten-
schutzniveaus im Empfängerstaat. Die schutzwürdi-
gen Interessen der betroffenen Personen können
auch dadurch gewahrt werden, dass der Empfänger-
staat oder die empfangende zwischen- oder über-
staatliche Stelle im Einzelfall einen Schutz der über-
mittelten Daten garantiert.
(5) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1
und 3 unterbleibt, wenn
1. hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des
Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden,
2. die Übermittlung der Daten zu den in Artikel 6 des
Vertrages über die Europäische Union enthalte-
nen Grundsätzen in Widerspruch stünde,
3. die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten
Behörde nicht vorhanden sind und nur durch
das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt
werden können oder
4. die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig
wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie
übermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind.
(6) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1
und 3 kann unterbleiben, wenn
1. die zu übermittelnden Daten bei den mit der
Steuerfahndung betrauten Dienststellen der
Finanzbehörden nicht vorhanden sind, jedoch
ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen er-
langt werden können,
2. hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder
Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet
würde oder
3. die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermittelt
werden sollen, nach deutschem Recht mit einer
Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr
oder weniger bedroht ist.
(7) Als für die Verhütung und Verfolgung von
Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mit-
gliedstaates der Europäischen Union im Sinne der
Absätze 1 und 3 gilt jede Stelle, die von diesem
Staat gemäß Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbe-
schlusses 2006/960/Jl des Rates vom 18. Dezember
2006 über die Vereinfachung des Austauschs von
Informationen und Erkenntnissen zwischen den
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006,
S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) benannt wurde.
(8) Die Absätze 1 bis 7 sind auch anzuwenden auf
die Übermittlung von personenbezogenen Daten an
für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten
zuständige öffentliche Stellen eines Schengen-
assoziierten Staates im Sinne von § 91 Absatz 3
des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen.
§ 117b
Verwendung
von den nach dem Rahmen-
beschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss
2006/960/Jl an die mit der Steuerfahndung betrau-
ten Dienststellen der Finanzbehörden übermittelt
Das vorstehende Gesetz wird
worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie
übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegen-
wärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche
Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen
Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen
Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn
der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem
übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten
gestellte Bedingungen sind zu beachten.
(2) Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienst-
stellen der Finanzbehörden erteilen dem übermit-
telnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der
Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die
übermittelten Daten verwendet wurden.“
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Juli 2012
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l
a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Hans-Peter Friedrich
Die Bundesministerin der
Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2012 I S. 1566. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 91f573ab873b15fb….