Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2012, S. 121

                             Erste Verordnung
zur Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung

                                 Vom 25. Januar 2012


        Auf Grund des § 25a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Wertpapierhandels-
     gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I
     S. 538) eingefügt worden ist, unter Berücksichtigung des Artikels 21 des Ge-
     setzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) verordnet das Bundesministe-
     rium der Finanzen:

                                        Artikel 1
        Die Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung vom 13. De-
     zember 2004 (BGBl. I S. 3376), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom
     5. April 2011 (BGBl. I S. 538) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
     1. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:
                                           㤠17a
                                    Berechnung des
                           Stimmrechtsanteils für die Mitteilung
                nach § 25a Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes
          In die Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 25a Absatz 2 des Wert-
        papierhandelsgesetzes sind nicht einzubeziehen:
        1. Finanzinstrumente und sonstige Instrumente im Sinne des § 25a Absatz 1
           Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, die sich auf eigene Aktien eines
           Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat
           ist, beziehen und es diesem aufgrund ihrer Ausgestaltung ermöglichen,
           solche Aktien zu erwerben, und
        2. Anteile von Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutsch-
           land der Herkunftsstaat ist, an Aktienkörben (Baskets) und Indizes, wenn
           bei der Berechnung des Preises des Finanzinstruments oder sonstigen
           Instruments im Sinne des § 25a Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandels-
           gesetzes zum jeweiligen Erwerbszeitpunkt die Aktien mit höchstens
           20 Prozent Berücksichtigung finden.“
     2. In § 18 wird nach der Angabe „Abs. 1a“ das Wort „und“ durch ein Komma
        ersetzt und werden nach der Angabe „§ 25 Abs. 1 Satz 1“ die Wörter
        „und § 25a Absatz 1 Satz 1“ eingefügt.

                                        Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.


        Berlin, den 25. Januar 2012

                      Der Bundesminister der Finanzen
                                Schäuble