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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2011, S. 530
BGBl. 2011 I S. 530 · 23.345 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Dritte Verordnung
zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung
und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen*)
Vom 28. März 2011
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund
– des § 7 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 70 Absatz 5 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) im Einver-
nehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
– des § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 3 in Verbindung mit § 53 Absatz 4 des Weingesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66):
Artikel 1
Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung
Die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 231), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S. 276) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für nicht alkoholische, aromatisierte Getränke, alkoholfreien und alkoholreduzierten Wein, Apfelwein, Birnen-
wein, Fruchtwein, Getränke auf Weinbasis und Flüssigteekonzentrat ist Dimethyldicarbonat (E 242) zugelassen.“
2. Anlage 4 wird wie folgt geändert:
a) Teil B wird wie folgt geändert:
aa) Der Position „E 338, E 339, E 340, E 341, E 343, E 450, E 451, E 452“ werden in Spalte 3 die Wörter
„Molkeproteinhaltige Getränke für Sportler“ und in Spalte 4 die Angabe „4 g/kg“ angefügt.
bb) Nach der Position „E 426“ wird folgende Position eingefügt:
„E 427 Cassiagummi Speiseeis 2 500 mg/kg
Fermentierte Milcherzeugnisse mit Ausnahme von
nicht aromatisierten, mit lebenden Bakterien fermen-
tierten Milcherzeugnissen
Dessertspeisen und ähnliche Erzeugnisse auf Milch-
basis
Füllungen, Glasuren und Überzüge für feine Back-
waren und Desserts
Schmelzkäse
Saucen und Salatsaucen
Trockensuppen und -brühen
Hitzebehandelte Fleischerzeugnisse 1 500 mg/kg“.
cc) Nach der Position „E 900“ wird folgende Position eingefügt:
„E 901 Bienenwachs, weiß und gelb Als Überzugsmittel für vorverpackte, mit Speiseeis qs
gefüllte Waffeln
Aromen in nicht alkoholischen aromatisierten 0,2 g/kg in den
Getränken aromatisierten
Getränken“.
*) Mit dieser Verordnung werden die Richtlinien
– 2010/37/EU der Kommission vom 17. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2008/60/EG zur Festlegung spezifischer Kriterien für Süßungs-
mittel (ABl. L 152 vom 18.6.2010, S. 12),
– 2010/59/EU der Kommission vom 26. August 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebens-
mittelzutaten verwendet werden (ABl. L 225 vom 27.8.2010, S. 10),
– 2010/67/EU der Kommission vom 20. Oktober 2010 zur Änderung der Richtlinie 2008/84/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für
andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 17),
– 2010/69/EU der Kommission vom 22. Oktober 2010 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 22) und
– 2011/3/EU der Kommission vom 17. Januar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2008/128/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für
Lebensmittelfarbstoffe (ABl. L 13 vom 18.1.2011, S. 59)
in deutsches Recht umgesetzt.
dd) Nach der Position „E 959“ wird folgende Position eingefügt:
„E 961 Neotam
(nur als Geschmacksverstärker)
Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz 2 mg/l
hergestellte aromatisierte Getränke auf Wasserbasis
Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz 2 mg/l
hergestellte Getränke auf der Basis von Milch/Milch-
erzeugnissen oder auf Fruchtsaftbasis
„Snacks“: gesalzene und trockene Knabbererzeug- 2 mg/kg
nisse auf der Basis von Stärke oder Nüssen und
Haselnüssen, vorverpackt und bestimmte Aromen
enthaltend
Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz 3 mg/kg
hergestellte Süßwaren auf Stärkebasis
Ohne Zuckerzusatz hergestellte, sehr kleine Süßwaren 3 mg/kg
zur Erfrischung des Atems
Stark aromatisierte Rachenerfrischungspastillen 3 mg/kg
ohne Zuckerzusatz
Kaugummi mit Zuckerzusatz 3 mg/kg
Brennwertverminderte Konfitüren, Gelees und 2 mg/kg
Marmeladen
Saucen 2 mg/kg
Nahrungsergänzungsmittel in fester Form 2 mg/kg
Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form 2 mg/kg
Nahrungsergänzungsmittel auf Vitamin- und/oder 2 mg/kg“.
Mineralstoffbasis in Form von Sirup oder nicht
kaubarer Form
ee) Nach der Position „E 1202“ wird folgende Position eingefügt:
„E 1203 Polyvinylalkohol
Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln 18 g/kg“.
oder Tabletten
ff) Die Position „E 1505“ wird wie folgt gefasst:
„E 1505 Triethylcitrat
Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln 3,5 g/kg
oder Tabletten
Eiklarpulver qs“.
gg) Nach der Position „E 1518“ wird folgende Position eingefügt:
„E 1521 Polyethylenglykol
b) Teil C wird wie folgt geändert:
Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln 10 g/kg“.
oder Tabletten
aa) Die Position „Zubereitungen aus frischem Hackfleisch, vorverpackt“ wird wie folgt gefasst:
„Zubereitung aus frischem E 261
Hackfleisch, vorverpackt
E 262i
E 262ii
E 300
E 301
E 302
E 325
E 326
E 330
E 331
E 332
E 333
Kaliumacetat 7
3
Natriumacetat
3
Natriumdiacetat 3
Ascorbinsäure 3
3
Natriumascorbat 3
Calciumascorbat 3
8 qs“.
Natriumlactat 3
Kaliumlactat 3
3
Citronensäure
3
Natriumcitrate 3
Kaliumcitrate
3
3
Calciumcitrate 9
bb) Folgende Position wird angefügt:
„Nicht aromatisierte, mit E 406
lebenden Bakterien fermen-
tierte Sahneerzeugnisse und E 407
Ersatzerzeugnisse mit einem E 410
Fettgehalt von weniger
als 20 % E 412
E 415
E 440
E 460
E 466
E 471
E 1404
E 1410
E 1412
E 1413
E 1414
E 1420
E 1422
E 1440
E 1442
E 1450
E 1451
3. Anlage 5 wird wie folgt geändert:
Agar-Agar
7
Carrageen 3
Johannisbrotkernmehl 3
Guarkernmehl
3
Xanthan
3
3
Pektine
3
Cellulose 3
Carboxymethylcellulose 3
Mono- und Diglyceride von Speisefett- 3
säuren 3
Oxidierte Stärke 8 qs“.
Monostärkephosphat 3
Distärkephosphat 3
Phosphatiertes Distärkephosphat
3
Acetyliertes Distärkephosphat
3
3
Acetylierte Stärke
3
Acetyliertes Distärkeadipat 3
Hydroxypropylstärke 3
Hydroxypropyldistärkephosphat 3
Stärkenatriumoctenylsuccinat 3
Acetylierte oxidierte Stärke
9
a) Dem Teil A Liste 2 werden folgende Positionen angefügt:
„Fischerzeugnis-Imitate auf 1 000
Algenbasis
Bier im Fass, das mehr als 200
0,5 % vergärbaren Zucker
und/oder Fruchtsäfte oder
Fruchtsaftkonzentrate enthält
Ungeschälte frische 20
Zitrusfrüchte (nur Ober-
flächenbehandlung)
Nahrungsergänzungsmittel
in trockener Form, die Zu-
bereitungen von Vitamin A
oder von Kombinationen aus
Vitamin A und D enthalten
500
200 400
1 000
im verzehr-
fertigen
Erzeugnis“.
b) Dem Teil B Liste 2 werden folgende Positionen angefügt:
„Heidelbeeren (nur Vaccinium corymbosum)
Zimt (nur Cinnamomum ceylanicum)
c) In Teil C Liste 2 wird die Position „E 234“ wie folgt
10
150“.
gefasst:
„E 234 Nisin Grieß- und Tapiokapudding und ähnliche Erzeugnisse 3 mg/kg
Gereifter Käse und Schmelzkäse 12,5 mg/kg
Clotted cream 10 mg/kg
Mascarpone 10 mg/kg
Pasteurisiertes Flüssigei (Eiklar, Eigelb oder Vollei) 6,25 mg/l“.
d) In Teil D wird nach der Position „E 315, E 316“ folgende Position eingefügt:
„E 392 Extrakt aus Rosmarin Pflanzenöle (ausgenommen natives Öl und
und Fett, sofern der Gehalt an mehrfach
Olivenöl) 30 mg/kg
unge- (ausgedrückt als
sättigten Fettsäuren mehr als 15 % (Massenanteil) Summe aus Carnosol
des Gesamtfettsäuregehalts beträgt, zur
Verwen- und Carnosolsäure)
dung in nicht wärmebehandelten Lebensmitteln auf den Fettgehalt
Fischöle und Algenöl
Schmalz, Rinder-, Geflügel-, Schaf- und
Schweinefett
bezogen
50 mg/kg
(ausgedrückt als
Summe aus Carnosol
und Carnosolsäure)
auf den Fettgehalt
Fette und Öle für die gewerbliche Herstellung von bezogen
wärmebehandelten Lebensmitteln
Bratöl und -fett, außer Olivenöl und Oliventresteröl
Knabbererzeugnisse (Snacks auf Getreide-,
Kartoffel- oder Stärkebasis)
Saucen
Feine Backwaren
Nahrungsergänzungsmittel
Trockenkartoffeln
Eierzeugnisse
Kaugummi
Milchpulver für Verkaufsautomaten
Würzmittel
Verarbeitete Nüsse
Trockensuppen und -brühen
Trockenfleisch
100 mg/kg
(ausgedrückt als
Summe aus Carnosol
und Carnosolsäure)
auf den Fettgehalt
bezogen
200 mg/kg
(ausgedrückt als
Summe aus Carnosol
und Carnosolsäure)
auf den Fettgehalt
bezogen
400 mg/kg
(ausgedrückt als
Summe aus Carnosol
und Carnosolsäure)
200 mg/kg
(ausgedrückt als
Summe aus Carnosol
und Carnosolsäure)
200 mg/kg
(ausgedrückt als
Summe aus Carnosol
und Carnosolsäure)
auf den Fettgehalt
bezogen
50 mg/kg
(ausgedrückt als
Summe aus Carnosol
und Carnosolsäure)
150 mg/kg
(ausgedrückt als
Summe aus Carnosol
und Carnosolsäure)
Fleisch- und Fischerzeugnisse, außer Trocken- 150 mg/kg
fleisch und getrockneter Wurst
Getrocknete Wurst
(ausgedrückt als
Summe aus Carnosol
und Carnosolsäure)
auf den Fettgehalt
bezogen
100 mg/kg
(ausgedrückt als
Summe aus Carnosol
und Carnosolsäure)
Aromen 1 000 mg/kg
(ausgedrückt als
Summe aus Carnosol
und Carnosolsäure)
Trockenmilch zur Herstellung von Speiseeis 30 mg/kg
(ausgedrückt als
Summe aus Carnosol
und Carnosolsäure)“.
4. In Anlage 6 Teil D wird nach der Position „E 334 bis E 575“ folgende Position eingefügt:
„E 920 L-Cystein Kekse für Säuglinge und Kleinkinder 1 g/kg“.
Artikel 2
Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
Die Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 269), die zuletzt durch Artikel 2 der
Verordnung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S. 276, 414) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Anlage 2 Liste B wird wie folgt geändert:
a) In der Position „E 160 d“ wird die Spalte 3 wie folgt gefasst:
„Richtlinie 2008/128/EG vom 22.12.2008, ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 20, die durch die Richtlinie 2011/3/EU,
ABl. L 13 vom 18.1.2011, S. 59, geändert worden ist“.
b) Nach der Position „E 385“ wird folgende Position eingefügt:
„E 392 Extrakt aus Rosmarin Richtlinie 2008/84/EG vom 27.8.2008,
ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1, die zuletzt durch
die Richtlinie 2010/67/EU,
ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 17, geändert worden ist“.
c) Nach der Position „E 426“ wird folgende Position eingefügt:
„E 427 Cassiagummi Richtlinie 2008/84/EG vom 27.8.2008,
ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1, die zuletzt durch
die Richtlinie 2010/67/EU,
ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 17, geändert worden ist“.
d) Nach der Position „E 959“ wird folgende Position eingefügt:
„E 961 Neotam Richtlinie 2008/60/EG vom 17. Juni 2008,
ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 17, die durch
die Richtlinie 2010/37/EU,
ABl. L 152 vom 18.6.2010, S. 12, geändert worden ist“.
e) Nach der Position „E 1202“ wird folgende Position eingefügt:
„E 1203 Polyvinylalkohol Richtlinie 2008/84/EG vom 27.8.2008,
ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1, die zuletzt durch
die Richtlinie 2010/67/EU,
ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 17, geändert worden ist“.
f) Folgende Position wird angefügt:
„E 1521 Polyethylenglykole Richtlinie 2008/84/EG vom 27.8.2008,
ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1, die zuletzt durch
die Richtlinie 2010/67/EU,
ABl. L 277, S. 17, geändert worden ist“.
g) In den Positionen „E 290“, „E 426“, „E 463“ und „E 949“ wird die Spalte 3 jeweils wie folgt gefasst:
„Richtlinie 2008/84/EG vom 27.8.2008, ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1, die zuletzt durch die Richtlinie
2010/67/EG, ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 17, geändert worden ist“.
2. In Anlage 2 Liste C wird die Position „Polyethylenglykol 6000“ aufgehoben.
3. In Anlage 4 wird die Position
„– Polyethylenglykol 6000 Tafelsüße qs** “
durch die Position
„E 1521 Polyethylenglykol Tafelsüße qs** “.
ersetzt.
Artikel 3
Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung
Die Technische Hilfsstoff-Verordnung vom 8. November 1991 (BGBl. I S. 2100), die zuletzt durch Artikel 4 der
Verordnung vom 19. März 2010 (BGBl. I S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Der Anlage 2 wird folgende Position angefügt:
„7. Dimethylether Herstellung von entfetteten tierischen Protein- 0,009 mg/kg
erzeugnissen im entfetteten
Proteinerzeugnis“.
2. In Anlage 3 wird in der Position „Methanol“ die Angabe „5 mg/kg“ durch die Angabe „1,5 mg/kg“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung der Weinverordnung
Die Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009
(BGBl. I S. 827), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2011
(BGBl. I S. 519) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 11 wird folgender Absatz 9 angefügt:
„(9) Bei der Herstellung von weinhaltigen Getränken, aromatisiertem Wein,
aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen
Cocktails darf Dimethyldicarbonat (E 242) nur in einer Menge von höchstens
250 Milligramm je Liter zugesetzt werden. Ein in Satz 1 genanntes Erzeugnis
darf, wenn es in den Verkehr gebracht wird, Rückstände von Dimethyldicar-
bonat (E 242) nicht aufweisen.“
2. Nach § 52 Absatz 1 Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:
„4a. entgegen § 11 Absatz 9 Satz 1 einen Stoff zusetzt,“.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 28. März 2011
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
In Vertretung
Robert Kloos
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2011 I S. 530. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 926575b04e38f07a….