Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2011, S. 2833

                            Sechste Verordnung
         zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

                               Vom 19. Dezember 2011


       Auf Grund des § 13 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Zweiten Buches Sozial-
    gesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Be-
    kanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850) verordnet das Bundesminis-
    terium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
    Finanzen:

                                        Artikel 1
              Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
      Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007
    (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2011
    (BGBl. I S. 1175) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
    1. § 1 wird wie folgt geändert:
       a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
          aa) In Nummer 12 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
          bb) Nummer 13 wird aufgehoben.
       b) Folgender Absatz 7 wird angefügt:
             „(7) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die an einem Bundes-
          freiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendienst teilnehmen, ist
          anstelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des
          Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom Taschengeld nach § 2 Absatz 1
          Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder § 2 Nummer 4 des
          Bundesfreiwilligendienstgesetzes ein Betrag von insgesamt 175 Euro
          monatlich abzusetzen. Übersteigt die Summe der Beträge nach § 11b Ab-
          satz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch den
          Betrag von 115 Euro, gilt Satz 1 nicht. In diesem Fall ist vom Taschengeld
          zusätzlich ein Betrag von 60 Euro monatlich nicht als Einkommen zu be-
          rücksichtigen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für erwerbsfähige Leistungs-
          berechtigte, die erwerbstätig sind oder aus einer Tätigkeit Bezüge oder
          Einnahmen erhalten, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des
          Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind.“
    2. In § 6 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 11b Absatz 1 Nummer 3“
       durch die Wörter „§ 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3“ ersetzt.

                                        Artikel 2
                                      Inkrafttreten
       Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.


       Berlin, den 19. Dezember 2011

                             Die Bundesministerin
                            für Arbeit und Soziales
                             Ursula von der Leyen