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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2011, S. 2554
BGBl. 2011 I S. 2554 · 13.522 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Gesetz
über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern
in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer
gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes
Vom 6. Dezember 2011
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Gerichtsverfassungsgesetzes
Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077),
das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 6. De-
zember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. § 74 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a einge-
fügt:
„9a. der Nachstellung mit Todesfolge (§ 238 Ab-
satz 3 des Strafgesetzbuches),“.
b) In den Nummern 11 und 12 wird jeweils die An-
gabe „§ 239a Abs. 2“ durch die Angabe „§ 239a
Absatz 3“ ersetzt.
c) In Nummer 26 wird am Ende ein Komma einge-
fügt.
d) Nach Nummer 26 werden die folgenden Num-
mern 27 bis 30 eingefügt:
„27. der schweren Gefährdung durch Freisetzen
von Giften mit Todesfolge (§ 330a Absatz 2
des Strafgesetzbuches),
28. der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge
(§ 340 Absatz 3 in Verbindung mit § 227 des
Strafgesetzbuches),
29. des Abgebens, Verabreichens oder Überlas-
sens von Betäubungsmitteln zum unmittel-
baren Verbrauch mit Todesfolge (§ 30 Ab-
satz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelge-
setzes),
30. des Einschleusens mit Todesfolge (§ 97 Ab-
satz 1 des Aufenthaltsgesetzes)“.
2. § 74c Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Versiche-
rungsaufsichtsgesetz“ ein Komma und die Wörter
„dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz“ eingefügt.
b) In Nummer 5 werden nach dem Wort „Bankrotts,“
die Wörter „der Verletzung der Buchführungs-
pflicht,“ eingefügt.
c) Nummer 6 wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
„a) des Betruges, des Computerbetruges,
der Untreue, des Vorenthaltens und Ver-
untreuens von Arbeitsentgelt, des Wu-
chers, der Vorteilsannahme, der Bestech-
lichkeit, der Vorteilsgewährung und der
Bestechung,“.
bb) In Buchstabe b werden die Wörter „dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie“ ge-
strichen.
3. § 74f Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3
und 4 ersetzt:
„(3) Im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches gilt
§ 462a Absatz 3 Satz 2 und 3 der Strafprozessord-
nung entsprechend.
(4) In Verfahren, in denen über die im Urteil vor-
behaltene oder die nachträgliche Anordnung der
Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ist die
große Strafkammer mit drei Richtern einschließlich
des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. Bei
Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung
wirken die Schöffen nicht mit.“
4. § 76 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 5
ersetzt:
„(2) Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens
beschließt die große Strafkammer über ihre Be-
setzung in der Hauptverhandlung. Ist das Haupt-
verfahren bereits eröffnet, beschließt sie hierüber
bei der Anberaumung des Termins zur Hauptver-
handlung. Sie beschließt eine Besetzung mit drei
Richtern einschließlich des Vorsitzenden und
zwei Schöffen, wenn
1. sie als Schwurgericht zuständig ist,
2. die Anordnung der Unterbringung in der Si-
cherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder
die Anordnung der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist
oder
3. nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der
Sache die Mitwirkung eines dritten Richters
notwendig erscheint.
Im Übrigen beschließt die große Strafkammer
eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich
des Vorsitzenden und zwei Schöffen.
(3) Die Mitwirkung eines dritten Richters nach
Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 ist in der Regel not-
wendig, wenn die Hauptverhandlung voraussicht-
lich länger als zehn Tage dauern wird oder die
große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer
zuständig ist.
(4) Hat die Strafkammer eine Besetzung mit
zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden
und zwei Schöffen beschlossen und ergeben sich
vor Beginn der Hauptverhandlung neue Umstän-
de, die nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine
Besetzung mit drei Richtern einschließlich des
Vorsitzenden und zwei Schöffen erforderlich
machen, beschließt sie eine solche Besetzung.
(5) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zu-
rückverwiesen oder ist die Hauptverhandlung
ausgesetzt worden, kann die jeweils zuständige
Strafkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2
und 3 über ihre Besetzung beschließen.“
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 6.
5. § 199 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „2 und 3“ durch die
Angabe „2 bis 4“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Ein Privatkläger ist nicht Verfahrensbe-
teiligter im Sinne von § 198 Absatz 6 Nummer 2.“
6. § 201 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „die Regierung des
beklagten Landes ihren Sitz hat“ durch die Wörter
„das streitgegenständliche Verfahren durchge-
führt wurde“ ersetzt.
b) Satz 4 wird aufgehoben.
Artikel 2
Änderung des
Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz
Dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungs-
gesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 17. De-
zember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist,
dieses wiederum geändert durch Artikel 8 Nummer 3
des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449), wird
folgender § 41 angefügt:
㤠41
(1) Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2012 beim
Landgericht anhängig geworden sind, sind die §§ 74,
74c und 76 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis
zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung anzuwen-
den.
(2) Hat die Staatsanwaltschaft in Verfahren, in denen
über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche
Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden
ist, die Akten dem Vorsitzenden des zuständigen Ge-
richts vor dem 1. Januar 2012 übergeben, ist § 74f des
Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 31. De-
zember 2011 geltenden Fassung entsprechend anzu-
wenden.“
Artikel 3
Änderung des
Jugendgerichtsgesetzes
Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I
S. 3427), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Ge-
setzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des § 33a wird wie folgt gefasst:
㤠33a
Besetzung des Jugendschöffengerichts“.
2. § 33b wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠33b
Besetzung der Jugendkammer“.
b) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 6
ersetzt:
„(2) Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens
beschließt die große Jugendkammer über ihre
Besetzung in der Hauptverhandlung. Ist das
Hauptverfahren bereits eröffnet, beschließt sie
hierüber bei der Anberaumung des Termins zur
Hauptverhandlung. Sie beschließt eine Beset-
zung mit drei Richtern einschließlich des Vorsit-
zenden und zwei Jugendschöffen, wenn
1. die Sache nach den allgemeinen Vorschriften
einschließlich der Regelung des § 74e des Ge-
richtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit
des Schwurgerichts gehört,
2. ihre Zuständigkeit nach § 41 Absatz 1 Num-
mer 5 begründet ist oder
3. nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der
Sache die Mitwirkung eines dritten Richters
notwendig erscheint.
Im Übrigen beschließt die große Jugendkammer
eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich
des Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen.
(3) Die Mitwirkung eines dritten Richters ist
nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 in der Regel not-
wendig, wenn
1. die Jugendkammer die Sache nach § 41 Ab-
satz 1 Nummer 2 übernommen hat,
2. die Hauptverhandlung voraussichtlich länger
als zehn Tage dauern wird oder
3. die Sache eine der in § 74c Absatz 1 Satz 1
des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten
Straftaten zum Gegenstand hat.
(4) In Verfahren über die Berufung gegen ein
Urteil des Jugendschöffengerichts gilt Absatz 2
entsprechend. Die große Jugendkammer be-
schließt ihre Besetzung mit drei Richtern ein-
schließlich des Vorsitzenden und zwei Jugend-
schöffen auch dann, wenn mit dem angefochte-
nen Urteil auf eine Jugendstrafe von mehr als vier
Jahren erkannt wurde.
(5) Hat die große Jugendkammer eine Beset-
zung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsit-
zenden und zwei Jugendschöffen beschlossen
und ergeben sich vor Beginn der Hauptverhand-
lung neue Umstände, die nach Maßgabe der Ab-
sätze 2 bis 4 eine Besetzung mit drei Richtern
einschließlich des Vorsitzenden und zwei Jugend-
schöffen erforderlich machen, beschließt sie eine
solche Besetzung.
(6) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zu-
rückverwiesen oder die Hauptverhandlung aus-
gesetzt worden, kann die jeweils zuständige Ju-
gendkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2
bis 4 über ihre Besetzung beschließen.“
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 7.
3. Dem § 108 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Der Beschluss einer verminderten Besetzung in der
Hauptverhandlung (§ 33b) ist nicht zulässig, wenn
die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungs-
verwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung
der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-
kenhaus zu erwarten ist.“
4. § 121 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2
und 3 ersetzt:
„(2) Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2012 bei
der Jugendkammer anhängig geworden sind, ist
§ 33b Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2011
geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Hat die Staatsanwaltschaft in Verfahren, in de-
nen über die im Urteil vorbehaltene oder die nach-
trägliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu
entscheiden ist, die Akten dem Vorsitzenden des zu-
ständigen Gerichts vor dem 1. Januar 2012 überge-
ben, ist § 74f des Gerichtsverfassungsgesetzes in
der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung
entsprechend anzuwenden.“
Artikel 4
Änderung des
Bundesdisziplinargesetzes
§ 85 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001
(BGBl. I S. 1510), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset-
zes vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
Das vorstehende Gesetz wird
1. In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „10“ durch die
Angabe „11“ ersetzt.
2. Nach Absatz 10 wird folgender Absatz 11 eingefügt:
„(11) Die beim Bundesverwaltungsgericht im Jahr
2011 nach bisherigem Recht bestellten Beamtenbei-
sitzer bleiben bis zur Auflösung des Disziplinar-
senats beim Bundesverwaltungsgericht im Amt.
Wird die Auslosung weiterer Beamtenbeisitzer erfor-
derlich, erfolgt sie für die Zeit bis zur Auflösung des
Disziplinarsenats beim Bundesverwaltungsgericht
aus den Listen, die nach § 49 Absatz 1 der Bundes-
disziplinarordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 750, 984) in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
für die Jahre 2008 bis 2011 aufgestellt worden sind.
Die §§ 51 bis 54 der Bundesdisziplinarordnung blei-
ben unberührt.“
3. Der bisherige Absatz 11 wird Absatz 12.
Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Entlastung der Rechts-
pflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50), das zuletzt
durch Artikel 20 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, außer Kraft.
hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 6. Dezember 2011
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l
Die Bundesministerin der
a M e r k e l
Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2011 I S. 2554. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes d0e11ed19eecc604….