Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2011, S. 2171

                                  Fünfte Verordnung
              zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung
       der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung
         des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen
betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz

                                  Vom 1. November 2011


          Auf Grund des § 4 Absatz 4 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes in
        der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1720)
        verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
        braucherschutz nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:

                                          Artikel 1
           Dem § 1 der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf
        die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen
        Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge
        nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz vom 27. Dezember 2006
        (BGBl. I S. 3467), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Dezember
        2010 (BGBl. I S. 2118) geändert worden ist, wird folgender Absatz 7 angefügt:
           „(7) Die in § 4 Absatz 3c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes be-
        zeichnete im Jahr 2011 erfolgte Erhöhung der nationalen Obergrenze wird in
        Höhe von 993 Euro der Region Rheinland-Pfalz zugeteilt.“

                                          Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


          Bonn, den 1. November 2011

                           Die Bundesministerin
           für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
                                Ilse Aigner