Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2011, S. 1266
BGBl. 2011 I S. 1266 · 19.504 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Gesetz
zur Bekämpfung der Zwangsheirat
und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat
sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
Vom 23. Juni 2011
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des
Aufenthaltsgesetzes
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2011
(BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 25 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrier-
ten Jugendlichen und Heranwachsen-
den“.
b) Nach der Angabe zu § 88 wird folgende Angabe
eingefügt:
㤠88a Verarbeitung von Daten im Zusammen-
hang mit Integrationsmaßnahmen“.
2. § 8 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Dem Wortlaut wird folgender Satz vorangestellt:
„Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
ist festzustellen, ob der Ausländer einer etwa-
igen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme
am Integrationskurs nachgekommen ist.“
b) Folgender Satz wird angefügt:
„War oder ist ein Ausländer zur Teilnahme an
einem Integrationskurs nach § 44a Absatz 1
Satz 1 verpflichtet, soll die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis jeweils auf höchstens ein
Jahr befristet werden, solange er den Integra-
tionskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen
oder noch nicht den Nachweis erbracht hat,
dass seine Integration in das gesellschaftliche
und soziale Leben anderweitig erfolgt ist.“
3. Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:
㤠25a
Aufenthaltsgewährung bei
gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
(1) Einem geduldeten Ausländer, der in Deutsch-
land geboren wurde oder vor Vollendung des
14. Lebensjahres eingereist ist, kann eine Aufent-
haltserlaubnis erteilt werden, wenn
1. er sich seit sechs Jahren ununterbrochen er-
laubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestat-
tung im Bundesgebiet aufhält,
2. er sechs Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine
Schule besucht oder in Deutschland einen aner-
kannten Schul- oder Berufsabschluss erworben
hat und
3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
nach Vollendung des 15. und vor Vollendung
des 21. Lebensjahres gestellt wird,
sofern gewährleistet erscheint, dass er sich auf-
grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensver-
hältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundes-
republik Deutschland einfügen kann. Solange sich
der Jugendliche oder der Heranwachsende in einer
schulischen oder beruflichen Ausbildung oder
einem Hochschulstudium befindet, schließt die In-
anspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicher-
stellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung
der Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen, wenn
die Abschiebung aufgrund eigener falscher An-
gaben des Ausländers oder aufgrund seiner
Täuschung über seine Identität oder Staatsange-
hörigkeit ausgesetzt ist. Die Aufenthaltserlaubnis
kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt
werden, wenn die Ablehnung nach § 30 Absatz 3
des Asylverfahrensgesetzes einen Antrag nach
§ 14a des Asylverfahrensgesetzes betrifft.
(2) Den Eltern oder einem allein personensorge-
berechtigten Elternteil eines minderjährigen Auslän-
ders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1
besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wer-
den, wenn
1. die Abschiebung nicht aufgrund falscher Anga-
ben oder aufgrund von Täuschungen über die
Identität oder Staatsangehörigkeit oder mangels
Erfüllung zumutbarer Anforderungen an die Be-
seitigung von Ausreisehindernissen verhindert
oder verzögert wird und
2. der Lebensunterhalt eigenständig durch Er-
werbstätigkeit gesichert ist.
Minderjährigen Kindern eines Ausländers, der eine
Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 besitzt, kann eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie mit
ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben.
(3) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach
Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer
wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätz-
lichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen
von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu
90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach diesem
Gesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von
Ausländern begangen werden können, grundsätz-
lich außer Betracht bleiben.“
4. In § 29 Absatz 3 Satz 3 wird nach der Angabe „§ 25
Abs. 4 bis 5,“ die Angabe „§ 25a Absatz 1 und 2,“
eingefügt.
5. § 31 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort
„zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „zweijährigen“ durch
das Wort „dreijährigen“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird der Teilsatz nach dem Se-
mikolon wie folgt gefasst: „dies ist insbeson-
dere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer
häuslicher Gewalt ist“.
cc) Der ursprüngliche Teilsatz wird als neuer
Satz 3 eingefügt.
6. Nach § 37 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ein-
gefügt:
„(2a) Von den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3
bezeichneten Voraussetzungen kann abgewichen
werden, wenn der Ausländer rechtswidrig mit Ge-
walt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel
zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rück-
kehr nach Deutschland abgehalten wurde, er den
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der
Zwangslage, spätestens jedoch vor Ablauf von fünf
Jahren seit der Ausreise, stellt, und gewährleistet
erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen
Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebens-
verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ein-
fügen kann. Erfüllt der Ausländer die Voraussetzun-
gen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, soll ihm eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er rechts-
widrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfind-
lichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und
von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten
wurde und er den Antrag auf Erteilung einer Aufent-
haltserlaubnis innerhalb von drei Monaten nach
Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch vor Ab-
lauf von zehn Jahren seit der Ausreise, stellt. Ab-
satz 2 bleibt unberührt.“
7. In § 43 Absatz 4 werden nach den Wörtern „Daten-
übermittlung zwischen den beteiligten Stellen“ die
Wörter „und die Datenverarbeitung durch das Bun-
desamt für Migration und Flüchtlinge nach § 88a
Absatz 1“ eingefügt.
8. In § 44a wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a
eingefügt:
„(1a) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 erlischt außer durch Rücknahme
oder Widerruf nur, wenn der Ausländer ordnungs-
gemäß am Integrationskurs teilgenommen hat.“
9. Dem § 51 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 er-
lischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht,
wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt
oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur
Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr
nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb
von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage,
spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit
der Ausreise, wieder einreist.“
10. In § 55 Absatz 3 Nummer 3 wird nach der Angabe
„§ 60a Abs. 2“ die Angabe „und 2b“ eingefügt.
11. Nach § 60a Absatz 2a wird folgender Absatz 2b
eingefügt:
„(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufent-
haltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minder-
jährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder
eines allein personensorgeberechtigten Elternteils
sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern
oder dem allein personensorgeberechtigten Eltern-
teil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausge-
setzt werden.“
12. In § 61 Absatz 1 Satz 3 werden vor dem Punkt die
Wörter „oder wenn dies zum Zwecke des Schulbe-
suchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung
oder des Studiums an einer staatlichen oder staat-
lich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren
Ausbildungseinrichtung erforderlich ist“ eingefügt.
13. Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:
㤠88a
Verarbeitung von Daten
im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
(1) Bei der Durchführung von Integrationskursen
ist eine Übermittlung von teilnehmerbezogenen
Daten, insbesondere von Daten der Bestätigung
der Teilnahmeberechtigung, der Zulassung zur Teil-
nahme nach § 44 Absatz 4 sowie der Anmeldung zu
und der Teilnahme an einem Integrationskurs, durch
die Ausländerbehörde, den Träger der Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende, das Bundesverwaltungs-
amt und die für die Durchführung der Integrations-
kurse zugelassenen privaten und öffentlichen
Träger an das Bundesamt für Migration und Flücht-
linge zulässig, soweit sie für die Erteilung einer
Zulassung oder Berechtigung zum Integrations-
kurs, die Feststellung der ordnungsgemäßen Teil-
nahme, die Feststellung der Erfüllung der Teilnah-
meverpflichtung nach § 44a Absatz 1 Satz 1, die
Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme oder
die Abrechnung und Durchführung der Integrations-
kurse erforderlich ist. Die für die Durchführung der
Integrationskurse zugelassenen privaten und
öffentlichen Träger dürfen die zuständige Auslän-
derbehörde oder den zuständigen Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende über eine nicht
ordnungsgemäße Teilnahme eines nach § 44a
Absatz 1 Satz 1 zur Teilnahme verpflichteten Aus-
länders informieren. Das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge darf die nach Satz 1 übermittelten
Daten auf Ersuchen an Ausländerbehörden, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und
Staatsangehörigkeitsbehörden weitergeben, soweit
dies für die Erteilung einer Zulassung oder Berech-
tigung zum Integrationskurs, zur Kontrolle der
Erfüllung der Teilnahmeverpflichtung, für die Ver-
längerung einer Aufenthaltserlaubnis, für die Ertei-
lung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Er-
laubnis zum Daueraufenthalt-EG, zur Überwachung
der Eingliederungsvereinbarung oder zur Durchfüh-
rung des Einbürgerungsverfahrens erforderlich ist.
Darüber hinaus ist eine Verarbeitung von personen-
bezogenen Daten durch das Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge nur für die Durchführung und
Abrechnung der Integrationskurse zulässig.
(2) Bedient sich das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge gemäß § 75 Nummer 9 privater
oder öffentlicher Träger, um ein migrationsspezifi-
sches Beratungsangebot durchzuführen, ist eine
Übermittlung von aggregierten Daten über das
Beratungsgeschehen von den Trägern an das Bun-
desamt für Migration und Flüchtlinge zulässig.“
Artikel 2
Änderung des
Freizügigkeitsgesetzes/EU
In § 11 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom
30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I
S. 610) geändert worden ist, wird nach Satz 4 folgender
Satz eingefügt:
㤠88a Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 des Aufenthaltsgeset-
zes findet entsprechende Anwendung, soweit die Über-
mittlung von teilnehmerbezogenen Daten im Rahmen
der Durchführung von Integrationskursen nach § 44
Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, zur Überwachung
einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch oder zur Durchführung des
Einbürgerungsverfahrens erforderlich ist.“
Artikel 3
Änderung des
Asylverfahrensgesetzes
§ 58 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I
S. 1798), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „angrenzenden“ ge-
strichen und nach den Wörtern „Bezirk einer“
das Wort „anderen“ eingefügt.
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Erlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn eine
nach § 61 Absatz 2 erlaubte Beschäftigung aus-
geübt werden soll oder wenn dies zum Zwecke
des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und
Weiterbildung oder des Studiums an einer staat-
lichen oder staatlich anerkannten Hochschule
oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung er-
forderlich ist.“
2. In Absatz 6 werden nach dem Wort „Gebiet“ die
Wörter „ , dem Gebiet des Landes oder, soweit Ein-
vernehmen zwischen den beteiligten Landesregie-
rungen besteht, im Gebiet eines anderen Landes“
eingefügt.
Artikel 4
Änderung des
Strafgesetzbuchs
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2011
(BGBl. I S. 676) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 237 wie
folgt gefasst:
„§ 237 Zwangsheirat“.
2. § 237 wird wie folgt gefasst:
㤠237
Zwangsheirat
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt
oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel
zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheits-
strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren be-
straft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung
der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem
angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer
Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt,
Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch
List in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Gel-
tungsbereiches dieses Gesetzes verbringt oder ver-
anlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält,
von dort zurückzukehren.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In minder schweren Fällen ist die Strafe Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“
3. In § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 werden die Wör-
ter „oder zur Eingehung der Ehe“ gestrichen.
Artikel 5
Änderung der
Strafprozessordnung
In § 397a Absatz 1 Nummer 4 der Strafprozessord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April
1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2
des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300)
geändert worden ist, wird nach der Angabe „235,“ die
Angabe „237,“ eingefügt.
Artikel 6
Änderung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 1317 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Ja-
nuar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar
2011 (BGBl. I S. 34) geändert worden ist, wird wie folgt
gefasst:
„Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2
Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle
des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren
gestellt werden.“
Artikel 7
Änderung des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bür-
gerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I
S. 1061), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom
23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) geändert worden ist, wird
folgender § 26 angefügt:
㤠26
Überleitungsvorschrift
zum Gesetz zur Bekämpfung
der Zwangsheirat und zum besseren Schutz
der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung
weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
Die Aufhebung einer vor dem 1. Juli 2011 geschlos-
senen Ehe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe nach dem
bis dahin geltenden Recht zu diesem Zeitpunkt nicht
mehr hätte aufgehoben werden können.“
Artikel 8
Änderung der
AZRG-Durchführungsverordnung
Abschnitt I der Anlage zu der AZRG-Durchführungs-
verordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zu-
letzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Juni 2010
(BGBl. I S. 825) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. In Nummer 10 Spalte A Buchstabe c werden nach
Doppelbuchstabe ll folgende Doppelbuchstaben mm
bis oo eingefügt:
„mm) § 25a Abs. 1 AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei
gut integrierten Jugend-
lichen und Heranwachsen-
den: integrierter Jugend-
licher/Heranwachsender)
erteilt am
befristet bis
nn) § 25a Abs. 2 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei
gut integrierten Jugend-
lichen und Heranwachsen-
den: Eltern)
erteilt am
befristet bis
oo) § 25a Abs. 2 Satz 2
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei
gut integrierten
Jugendlichen und Heran-
wachsenden: Geschwister)
erteilt am
befristet bis“.
2. In Nummer 10 Spalte B wird zu den neuen Doppel-
buchstaben mm bis oo aus der Spalte A die Angabe
„(2)*)“ eingefügt.
3. In Nummer 17 Spalte A wird nach Buchstabe d fol-
gender Buchstabe e eingefügt:
„e) Bescheinigung über die
Aussetzung der Abschie-
bung (Duldung) nach
§ 60a Abs. 2b
erteilt am
befristet bis
widerrufen am“.
4. Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe f. Artikel 9
5. In Nummer 17 Spalte B wird zu dem neuen Buch- Inkrafttreten
staben e aus der Spalte A die Angabe „(2)“ einge- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
fügt. Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 23. Juni 2011
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Hans-Peter Friedrich
Die Bundesministerin der Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2011 I S. 1266. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 4a0fbc964002049f….