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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2010, S. 2128
BGBl. 2010 I S. 2128 · 13.939 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Vierzehnte Verordnung
zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen*)
Vom 17. Dezember 2010
Auf Grund des § 1 Absatz 2, des § 3 Absatz 3 Num-
mer 1 Buchstabe b, des § 22 Absatz 1 Nummer 1, des
§ 27 Absatz 3, des § 30 Absatz 8 und des § 53 des
Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), die zu-
letzt durch Artikel 192 Nummer 1 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden
sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Artikel 1
Änderung
der Verordnung über das
Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
Die Nummern 2.1 bis 2.47 der Anlage der Verord-
nung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrs-
gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2696), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 15. Juni 2010 (BGBl. I
S. 793) geändert worden ist, werden durch folgende
Nummern 2.1 bis 2.36 ersetzt:
„2.1 Allium cepa L.
– Cepa Gruppe Zwiebel, Echalion
– Aggregatum Gruppe Schalotte
2.2 Allium fistulosum L. Winterheckenzwiebel
2.3 Allium porrum L. Porree
2.4 Allium sativum L. Knoblauch
2.5 Allium schoenopra- Schnittlauch
sum L.
2.6 Anthriscus cerefolium Kerbel
(L.) Hoffm.
2.7 Apium graveolens L. Sellerie, Knollensellerie
2.8 Asparagus officinalis L. Spargel
2.9 Beta vulgaris L. Rote Rübe, Mangold
2.10 Brassica oleracea L. Grünkohl, Blumenkohl,
Brokkoli, Rosenkohl,
Wirsing, Weißkohl, Rot-
kohl, Kohlrabi
2.11 Brassica rapa L. Chinakohl, Herbstrübe,
Mairübe, Stoppelrübe
2.12 Capsicum annuum L Chili, Paprika, Pfefferoni
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/145/EG
der Kommission vom 26. November 2009 mit Ausnahmeregelungen
für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen Sorten, die
traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen ange-
baut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von
Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziel-
len Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingun-
gen gezüchtet werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut
dieser Landsorten und anderen Sorten (ABl. L 312 vom 27.11.2009,
S. 44).
2.13 Cichorium endivia L. Endivie, Krausblättrige
Endivie, Ganzblättrige
Endivie
2.14 Cichorium intybus L. Chicorée, Zichorie,
Blattzichorie, Gemüse-
zichorie, Wurzelzichorie,
Industriezichorie
2.15 Citrullus lanatus Wassermelone
(Thunb.) Matsum. et
Nakai
2.16 Cucumis melo L. Melone, Zuckermelone
2.17 Cucumis sativus L. Gurke, Salatgurke, Ein-
legegurke
2.18 Cucurbita maxima Riesenkürbis
Duchesne
2.19 Cucurbita pepo L. Gartenkürbis, Zucchini
2.20 Cynara cardunculus L. Artischocke, Cardy,
Kardonenartischocke
2.21 Daucus carota L. Karotte, Möhre, Futter-
möhre
2.22 Foeniculum vulgare Fenchel
Mill.
2.23 Lactuca sativa L. Salat (Kopfsalat,
Schnittsalat, Kochsalat)
2.24 Lycopersicon esculen- Tomate
tum Mill.
2.25 Petroselinum crispum Petersilie
(Mill.) Nyman ex A. W.
Hill
2.26 Phaseolus coccineus L. Prunkbohne, Feuer-
bohne
2.27 Phaseolus vulgaris L. Gartenbohne, Busch-
bohne, Stangenbohne
2.28 Pisum sativum L. Erbse, Markerbse,
(partim) Schalerbse, Zucker-
erbse außer Futtererbse
2.29 Raphanus sativus L. Radieschen, Rettich
2.30 Rheum rhabarbarum L. Rhabarber
2.31 Scorzonera hispanica L. Schwarzwurzel
2.32 Solanum melongena L. Aubergine, Eierfrucht
2.33 Spinacia oleracea L. Spinat
2.34 Valerianella locusta (L.) Feldsalat, Rapunzel
Laterr.
2.35 Vicia faba L. (partim) Dicke Bohne, Puffbohne
2.36 Zea mays L. (partim) Zuckermais, Puffmais“.
Artikel 2
Änderung der
Erhaltungssortenverordnung
Die Erhaltungssortenverordnung vom 21. Juli 2009
(BGBl. I S. 2107) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird das Wort „Gemüsearten,“ gestrichen.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Ge-
meinschaft“ die Wörter „oder im Gemein-
samen Sortenkatalog für Gemüsearten der
Europäischen Gemeinschaft“ eingefügt.
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. seit
a) der Löschung aus der Sortenliste, dem
Gemeinsamen Sortenkatalog für land-
wirtschaftliche Pflanzenarten oder dem
Gemeinsamen Sortenkatalog für
Gemüsearten und
b) dem Ablauf einer Frist nach
aa) § 52 Absatz 6 des Saatgutver-
kehrsgesetzes,
bb) Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie
2002/53/EG des Rates vom
13. Juni 2002 über einen gemein-
samen Sortenkatalog für landwirt-
schaftliche Pflanzenarten (ABl.
L 193 vom 20.7.2002, S. 1) in der
jeweils geltenden Fassung oder
cc) Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie
2002/55/EG des Rates vom
13. Juni 2002 über den Verkehr
mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193
vom 20.7.2002, S. 33) in der je-
weils geltenden Fassung
ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren
verstrichen ist und“.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Abweichend von Absatz 1 wird eine Ge-
müsesorte als für den Anbau unter besonderen
anbautechnischen Bedingungen oder natürlichen
Standortbedingungen gezüchtete Erhaltungs-
sorte (Amateursorte) zugelassen, wenn sie
1. die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1
bis 3 erfüllt und
2. keinen Wert für den Anbau zu gewerblichen
Zwecken hat.“
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ durch ein
Komma ersetzt.
bb) Der Nummer 2 wird nach dem Wort „Pflan-
zenzüchtungen“ ein Komma angefügt.
cc) Nach Nummer 2 werden folgende Nummern 3
und 4 eingefügt:
„3. technischen Fragebögen der in Anhang I
der Richtlinie 2003/91/EG der Kommis-
sion vom 6. Oktober 2003 mit Durchfüh-
rungsbestimmungen zu Artikel 7 der
Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsicht-
lich der Merkmale, auf welche sich die
Prüfungen mindestens zu erstrecken ha-
ben, und der Mindestanforderungen für
die Prüfung bestimmter Sorten von Ge-
müsearten (ABl. L 254 vom 8.10.2003,
S. 11) in der jeweils geltenden Fassung
genannten Protokolle des Gemeinschaft-
lichen Sortenamtes oder
4. technischen Fragebögen der in Anhang II
der Richtlinie 2003/91/EG in der jeweils
geltenden Fassung genannten Richtlinien
des Internationalen Verbandes zum
Schutz von Pflanzenzüchtungen“.
d) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ durch ein
Komma ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird nach dem Wort „Pflanzen-
züchtungen“ ein Komma angefügt.
cc) Nach Nummer 2 werden folgende Nummern 3
und 4 eingefügt:
„3. in Anhang I der Richtlinie 2003/91/EG in
der jeweils geltenden Fassung genannten
Protokolle des Gemeinschaftlichen Sor-
tenamtes oder
4. in Anhang II der Richtlinie 2003/91/EG in
der jeweils geltenden Fassung genannten
Richtlinien des Internationalen Verbandes
zum Schutz von Pflanzenzüchtungen“.
e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Im Falle einer Erhaltungssorte von Ge-
müse wird in die Sortenliste statt der Angabe
nach § 47 Absatz 1 Nummer 7 des Saatgutver-
kehrsgesetzes der Hinweis „Erhaltungssorte, de-
ren Saatgut gemäß Artikel 11 der Richtlinie
2009/145/EG der Kommission kontrolliert wird“
eingetragen. Handelt es sich um eine Amateur-
sorte, wird abweichend von Satz 1 der Hinweis
„für den Anbau unter bestimmten Bedingungen
gezüchtete Sorte, deren Saatgut gemäß Artikel 26
der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission kon-
trolliert wird“ eingetragen.“
3. Dem § 4 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Einer Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 5 bedarf
es nicht, wenn die Sorte als in ihrem Bestand be-
droht gilt. Satz 1 Nummer 3 und 5 gilt nicht für den
Antrag auf Zulassung einer Amateursorte.“
4. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe d wird das Wort „oder“ durch
ein Komma ersetzt.
bb) In Buchstabe e wird nach dem Wort „Fas-
sung“ das Wort „oder“ angefügt.
cc) Nach dem Buchstaben e wird folgender
Buchstabe f angefügt:
„f) Standardsaatgut nach Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe e in Verbindung mit Anhang II
der Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom
13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemü-
sesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002,
S. 33) in ihrer jeweils geltenden Fassung“.
b) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:
„Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Saatgut von Er-
haltungssorten von Gemüse einschließlich Ama-
teursorten. Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für Saatgut
von Amateursorten.“
c) In Satz 4 werden nach dem Wort „Erhaltungssor-
te“ die Wörter „ , außer Saatgut von Erhaltungs-
sorten von Gemüse einschließlich Amateursor-
ten,“ eingefügt.
5. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird nach dem Wort
„Arten“ die Angabe „ , außer Gemüsearten,“ ein-
gefügt.
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Das Bundessortenamt setzt abweichend
von Absatz 1 für Erhaltungssorten von Gemüse-
arten, außer für Amateursorten, die Höchstmenge
des je Sorte jährlich zum Inverkehrbringen zu-
gelassenen Saatgutes derart fest, dass die je
zugelassener Erhaltungssorte der betreffenden
Gemüseart festgesetzte Menge nicht die Menge
übersteigt, die für die Erzeugung von Gemüse der
betreffenden Gemüseart auf den in Anhang I der
Richtlinie 2009/145/EG in der jeweils geltenden
Fassung genannten Flächengrößen erforderlich
ist.“
c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Erhal-
tungssorten“ die Wörter „ , außer Amateursorten,“
eingefügt.
d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. Größe und Lage der Anbaufläche, von der
das Saatgut stammt oder auf der das
Saatgut erzeugt werden soll.“
bb) Nummer 5 wird gestrichen.
6. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
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Verpackung und Verschließung“.
b) Folgender Absatz 1 wird vorangestellt:
„(1) Für Packungen mit Saatgut von Amateur-
sorten gelten die in Anhang II der Richtlinie
2009/145/EG in der jeweils geltenden Fassung
genannten Nettohöchstgewichte entsprechend.“
c) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die neuen
Absätze 2 und 3.
7. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 40 Absatz 4
der Saatgutverordnung gilt entsprechend,“ ange-
fügt.
b) In Nummer 6 werden die Wörter „bei Erhaltungs-
sorten von Gemüse die Angabe „Standardsaatgut
einer Erhaltungssorte“, bei Amateursorten die An-
gabe „Standardsaatgut einer Amateursorte“,“ an-
gefügt.
c) In Nummer 7 werden die Wörter „außer bei Ama-
teursorten,“ angefügt.
Artikel 3
Neubekanntmachung
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der
Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutver-
kehrsgesetz und der Verordnung über Erhaltungssorten
und ihre Aufzeichnung in der vom Inkrafttreten dieser
Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetz-
blatt bekannt machen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 17. Dezember 2010
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t
Ilse
s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Aigner
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2010 I S. 2128. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes b5635814525954da….