Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2010, S. 1847

                                        Vierte Verordnung
                    zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
                                               Vom 8. Dezember 2010

   Auf Grund des § 78 Satz 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die
Sozialversicherung – in der Fassung der Bekannt-

machung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710)

jeweils in Verbindung mit § 78 Absatz 3 Satz 3 und

§ 208 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozial-

gesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –, die

zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 und 2 des Gesetzes
vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden
sind, verordnet die Bundesregierung:

                       Artikel 1

  Die Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vom
15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1627), die zuletzt durch die
Verordnung vom 15. Juli 2010 (BGBl. I S. 939) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 12 wird wie folgt geändert:
  a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

     „Für die Krankenkassen mit Ausnahme der
     landwirtschaftlichen Krankenkassen gelten die
     Sätze 1 und 4 entsprechend für Verpflichtungen
     aus Vereinbarungen über die Altersteilzeitarbeit
     sowie für Verpflichtungen nach § 7b des Vierten
     Buches Sozialgesetzbuch. Soweit von den Trä-
     gern der gesetzlichen Rentenversicherung und
     der gesetzlichen Unfallversicherung Rückstellun-

     gen für Verpflichtungen aus Vereinbarungen über
     die Altersteilzeitarbeit sowie für Verpflichtungen
     nach § 7b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

      gebildet werden, gelten die Sätze 1 und 4 ent-
      sprechend.“

   b) In Absatz 1a werden die Wörter „nur in einer Fuß-

      note der Jahresrechnung“ durch die Wörter „im

      Anhang zur Jahresrechnung nach § 29a der

      Verordnung über das Haushaltswesen in der

      Sozialversicherung“ ersetzt.

2. Dem § 18 wird folgender Absatz 3 angefügt:

      „(3) Die Träger der Krankenversicherung und ihre
   Verbände mit Ausnahme der landwirtschaftlichen

   Krankenkassen und des Spitzenverbandes der land-
   wirtschaftlichen Sozialversicherung haben ihrer Jah-
   resrechnung einen Anhang nach § 29a der Verord-
   nung über das Haushaltswesen in der Sozialver-
   sicherung beizufügen.“
3. Nach § 20a wird folgender § 20b eingefügt:

                         㤠20b

                Anwendungsbestimmung
      § 12 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 12 Absatz 1a in der
   ab dem 14. Dezember 2010 geltenden Fassung und
   § 18 Absatz 3 sind erstmals auf die Jahresrechnung
   für das Geschäftsjahr 2010 anzuwenden.“

                       Artikel 2

   Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
                                   Der Bundesrat hat zugestimmt.

                                   Berlin, den 8. Dezember

2010
                                             Die Bundeskanzlerin
                                               Dr. A n g e
l a M e r k e l
                                            Die Bundesministerin
                                           für Arbeit und Soziales
                                            Ursula von der
Leyen