Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2010, S. 1552
BGBl. 2010 I S. 1552 · 124.636 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011
(BBVAnpG 2010/2011)
Vom 19. November 2010
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2010
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434),
das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom
3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ab 1. Januar 2010 gelten unter Berück-
sichtigung einer Erhöhung
1. des Grundgehaltes,
2. des Familienzuschlages mit Ausnahme der
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5,
3. der Amtszulagen,
4. der Anwärtergrundbeträge
um jeweils 1,2 vom Hundert die Monatsbeträge
der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes so-
wie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der
Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungs-
gesetzes.“
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Ab 1. Januar 2010 gelten unter Berück-
sichtigung einer Erhöhung um 0,96 vom Hundert
für den Auslandszuschlag und den Auslands-
kinderzuschlag die Monatsbeträge der Anla-
gen VIa bis VIi.“
2. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die
aus den Anhängen 1 bis 13 zu diesem Gesetz er-
sichtliche Fassung.
Artikel 2
Weitere Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2010
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch
Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. § 14 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Ab 1. Juli 2010 gelten für den Auslandszu-
schlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung
1. der Ober- und Untergrenzen der Grundgehalts-
spannen um 1,2 vom Hundert und
2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um 0,96 vom
Hundert
die Monatsbeträge der Anlage VI.“
2. Die Anlagen VIa bis VIi werden durch Anhang 14 zu
diesem Gesetz ersetzt.
Artikel 3
Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2011
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch
Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. Dem § 6 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
„(3) Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1
und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in
den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbe-
amtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Ab-
satz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe
von 20 vom Hundert der Dienstbezüge gewährt, die
entsprechend der während der Altersteilzeit ermä-
ßigten Arbeitszeit zustehen; § 72a ist zu berücksich-
tigen. Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das
Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen,
Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für
Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen
Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszu-
lagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Weg-
falls oder der Verminderung solcher Bezüge zuste-
hen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach
Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt. Ab-
satz 2 Satz 5 gilt entsprechend. Für den Fall, dass
die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der
Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend an-
zuwenden.
(4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeam-
tengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Ab-
satz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe
von 50 vom Hundert desjenigen Ruhegehaltes ge-
währt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand
am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung
zustünde. Die Bundesregierung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung einen weiteren Zuschlag
zu bestimmen, für den eine Ruhegehaltfähigkeit in
einem in der Rechtsverordnung näher bestimmten
Umfang vorgesehen werden kann.“
2. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe „1. Januar 2010“
durch die Angabe „1. Januar 2011“ und werden
die Wörter „1,2 vom Hundert“ durch die Wörter
„0,6 vom Hundert“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „1. Juli 2010“ durch
die Angabe „1. Januar 2011“ und werden die
Wörter „1,2 vom Hundert“ durch die Wörter
„0,6 vom Hundert“ und die Wörter „0,96 vom
Hundert“ durch die Wörter „0,48 vom Hundert“
ersetzt.
3. § 85 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe „2009“ durch
die Angabe „2011“ ersetzt.
b) In Absatz 1 wird die Angabe „Januar 2009“ durch
die Angabe „Januar 2011“ und die Angabe
„225 Euro“ durch die Angabe „240 Euro“ ersetzt.
c) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „1. Januar
2009“ durch die Angabe „1. Januar 2011“ ersetzt.
d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Für Anwärter (§ 59 Absatz 1) gelten die
Absätze 1 bis 4 mit der Maßgabe, dass sie eine
einmalige Zahlung in Höhe von 50 Euro erhalten.“
4. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
Anhängen 15 bis 19 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 4
Weitere Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2011
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe „1. Januar 2011“
durch die Angabe „1. August 2011“ und werden
die Wörter „0,6 vom Hundert“ durch die Wörter
„0,3 vom Hundert“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „1. Januar 2011“
durch die Angabe „1. August 2011“ und werden
die Wörter „0,6 vom Hundert“ durch die Wörter
„0,3 vom Hundert“ und die Wörter „0,48 vom
Hundert“ durch die Wörter „0,24 vom Hundert“
ersetzt.
2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
Anhängen 20 bis 24 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 5
Änderung des
Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2010
Das Besoldungsüberleitungsgesetz vom 5. Februar
2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das durch Artikel 3a
des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus den Anhän-
gen 25 und 26 zu diesem Gesetz ersichtliche Fas-
sung.
2. In § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 bis 3, den
Absätzen 8 und 9, § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5
Satz 1 werden jeweils nach der Angabe „Anlage 1“
die Wörter „in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung“
eingefügt.
3. In § 4 Satz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils
nach der Angabe „Anlage 2“ die Wörter „in der ab
1. Juli 2009 gültigen Fassung“ eingefügt.
Artikel 6
Änderung des
Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2011
Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-
gesetz, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes ge-
ändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 27
und 28 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 7
Weitere Änderung des
Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2011
Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-
gesetz, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes ge-
ändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 29
und 30 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 8
Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I
S. 150), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Sep-
tember 2010 (BGBl. I S. 1288, 1404) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 69d wird wie folgt gefasst:
„§ 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Ja-
nuar 2001 eingetretene Versorgungsfälle
und für am 1. Januar 2001 vorhandene
Beamte und Versorgungsempfänger“.
b) Die Angaben zu den §§ 72 bis 76 werden durch
folgende Angabe ersetzt:
„§§ 72 bis 76 (weggefallen)“.
c) Die Angabe zu § 85 wird wie folgt gefasst:
„§ 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember
1991 vorhandene Beamte“.
2. § 55 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 7 werden nach dem Wort „sowie“ die Wör-
ter „übertragene Anrechte nach Maßgabe des
Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom
3. April 2009 (BGBl. I S. 700) und“ eingefügt.
b) In Satz 9 werden die Wörter „Anlage 9 zum Be-
wertungsgesetz“ durch die Wörter „der Tabelle zu
§ 14 Absatz 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes“
ersetzt.
3. In § 69e Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe
„50d, 50e“ durch die Angabe „50d bis 50f“ ersetzt.
4. § 69h wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „Altersteil-
zeit“ durch die Wörter „Altersteilzeit nach § 93
Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes“ und wer-
den die Wörter „93 Absatz 2 Satz 2 des Bundes-
beamtengesetzes“ durch die Wörter „93 Absatz 2
Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „Altersteil-
zeit“ durch die Wörter „Altersteilzeit nach § 93
Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
5. § 71 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Januar
2009 um 2,7 vom Hundert“ durch die Wörter
„1. Januar 2010 um 1,1 vom Hundert“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2009
um 50,57 Euro“ durch die Wörter „1. Januar 2010
um 51,18 Euro“ ersetzt.
6. § 72 wird aufgehoben.
Artikel 9
Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2011
Das Beamtenversorgungsgesetz, das zuletzt durch
Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. In § 6 Absatz 1 Satz 5 werden nach dem Wort „Kind“
die Wörter „und in den Fällen des § 53 Absatz 4 des
Bundesbeamtengesetzes“ eingefügt.
2. § 71 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Januar
2010 um 1,1 vom Hundert“ durch die Wörter
„1. Januar 2011 um 0,5 vom Hundert“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2010
um 51,18 Euro“ durch die Wörter „1. Januar 2011
um 51,49 Euro“ ersetzt.
Artikel 10
Weitere Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2011
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt
durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Januar
2011 um 0,5 vom Hundert“ durch die Wörter „1. Au-
gust 2011 um 0,2 vom Hundert“ ersetzt.
2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2011 um
51,49 Euro“ durch die Wörter „1. August 2011 um
51,64 Euro“ ersetzt.
Artikel 10a
Änderung des Gesetzes über
die Nichtanpassung von Amtsgehalt und
Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregie-
rung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
Das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsge-
halt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregie-
rung und der Parlamentarischen Staatssekretäre vom
26. März 1993 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Arti-
kel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Februar 2009
(BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundes-
regierung und der Parlamentarischen Staatssekre-
täre des Bundes sowie die laufenden Versorgungs-
bezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse nehmen
an den Anpassungen auf Grund des Bundesbe-
soldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes
2010/2011 vom 19. November 2010 (BGBl. I
S. 1552) nicht teil.“
2. In § 1b Satz 2 werden die Wörter „ab dem 1. Juli
2009“ durch die Wörter „nach dem 1. August 2011“
ersetzt.
Artikel 11
Änderung des
Bundesbeamtengesetzes
Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009
(BGBl. I S. 160) wird wie folgt geändert:
1. Dem § 53 werden folgende Absätze 4 bis 6 ange-
fügt:
„(4) Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten
kann der Eintritt in den Ruhestand bei Vorliegen ei-
nes dienstlichen Interesses um höchstens zwei
Jahre hinausgeschoben werden. Das gilt nur, wenn
für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren vor
Beginn des Monats, in dem die jeweils geltende Re-
gelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze er-
reicht wird, und höchstens zwei Jahre danach Teil-
zeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit bewilligt wird. Die Zeiträume vor und
nach der jeweils geltenden Regelaltersgrenze oder
der besonderen Altersgrenze müssen gleich lang
sein. Sie muss vor dem 1. Januar 2017 beginnen.
Eine Bewilligung nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeit-
verordnung ist nicht möglich. Der Antrag ist spätes-
tens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zu stellen, zu
dem die Teilzeitbeschäftigung beginnen soll.
(5) Dem Antrag nach Absatz 4 darf nur entspro-
chen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte
sich verpflichtet, während des Bewilligungszeit-
raumes berufliche Verpflichtungen außerhalb des
Beamtenverhältnisses nur in dem Umfang einzuge-
hen, in dem Vollzeitbeschäftigten die Ausübung von
Nebentätigkeiten gestattet ist. Ausnahmen hiervon
sind nur zulässig, soweit dies mit dem Beamtenver-
hältnis vereinbar ist. Dabei ist von der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte
auszugehen. Wird der Verpflichtung nach Satz 1
schuldhaft nicht nachgekommen, soll die Bewilli-
gung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(6) Die Bewilligung nach Absatz 4 darf außer in
den Fällen des Absatzes 5 Satz 4 mit Wirkung für
die Zukunft nur widerrufen werden, wenn der Beam-
tin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung
nicht mehr zugemutet werden kann. Wird die Bewil-
ligung widerrufen, nach dem die Regelaltersgrenze
oder die besondere Altersgrenze erreicht worden ist,
tritt die Beamtin oder der Beamte mit dem Ende des
Monats in den Ruhestand, in dem der Widerruf be-
kannt gegeben worden ist. Die Vorschriften über die
Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen
Dienstunfähigkeit und die Feststellung der begrenz-
ten Dienstfähigkeit bleiben unberührt.“
2. § 93 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 bis 5
eingefügt:
„(3) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch
auf Besoldung haben, kann auf Antrag, Teilzeit-
beschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der
bisherigen Arbeitszeit, höchstens der Hälfte der in
den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteil-
zeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit be-
willigt werden, wenn
1. sie bei Beginn der Altersteilzeit das 60. Le-
bensjahr vollendet haben,
2. sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der
Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbe-
schäftigt waren,
3. die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2017 be-
ginnt,
4. sie in einem festgelegten Restrukturierungs-
oder Stellenabbaubereich beschäftigt sind und
5. dienstliche Belange dem nicht entgegenste-
hen.
Der Antrag muss sich auf die gesamte Zeit bis
zum Eintritt in den Ruhestand erstrecken. Alters-
teilzeit nach Satz 1 kann auch im Blockmodell
nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung be-
willigt werden.
(4) Beamtinnen und Beamten ist unter den Vo-
raussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 mit Aus-
nahme des Satzes 1 Nummer 4 und 5 Altersteil-
zeit im Rahmen einer Quote von 2,5 Prozent der
Beamtinnen und Beamten der obersten Dienstbe-
hörden einschließlich ihrer Geschäftsbereiche zu
bewilligen. Die Bewilligung von Altersteilzeit ist
ausgeschlossen, wenn diese Quote durch die Al-
tersteilzeitverhältnisse nach Satz 1 und den Ab-
sätzen 1 bis 3 ausgeschöpft ist oder der Bewil-
ligung dienstliche Belange entgegenstehen.
(5) Das Bundesministerium des Innern regelt
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen durch Rechtsverordnung die Einzel-
heiten der Altersteilzeitbewilligung, insbesondere
die Festlegung der Restrukturierungs- und Stel-
lenabbaubereiche nach Absatz 3 Satz 1 Num-
mer 4 und die Verteilung der Quote nach Ab-
satz 4.“
b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Ab-
sätze 6 und 7.
Artikel 12
Änderung des
Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar
2009 (BGBl. I S. 160, 462) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe „2011“ gestri-
chen.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „31. Dezember
2010“ durch die Angabe „31. Dezember 2014“
ersetzt.
c) In Nummer 5 Buchstabe a und b wird jeweils die
Angabe „1. Januar 2011“ durch die Angabe
„1. Januar 2015“ ersetzt.
d) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a einge-
fügt:
„6a. § 79 wird wie folgt gefasst:
㤠79
Umwandlung der Sonderzahlung
Ab 1. Januar 2015 erhöhen sich um 2,44
vom Hundert der bis dahin geltenden Be-
träge
1. das Grundgehalt nach diesem Gesetz
und das Grundgehalt nach dem Besol-
dungsüberleitungsgesetz,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme des
Anrechnungsbetrages nach § 39 Absatz 2
Satz 1,
3. die Ober- und Untergrenzen der Grund-
gehaltsspannen für den Auslandszu-
schlag,
4. der Anwärtergrundbetrag und
5. die in Anlage IX in Beträgen ausgewiese-
nen Amts- und Stellenzulagen.“ “
e) In Nummer 7 wird die Angabe „1. Januar 2011“
durch die Angabe „1. Januar 2015“ ersetzt.
f) Nummer 10 und die dazugehörigen Anlagen 1
bis 5 werden aufgehoben.
2. Artikel 3a wird aufgehoben.
3. Artikel 4a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe „2011“ gestri-
chen.
b) In Nummer 3 wird die Angabe „0,9905“ durch die
Angabe „0,9901“ ersetzt.
c) In Nummer 5 wird die Angabe „1. Januar 2011“
durch die Angabe „1. Januar 2015“ ersetzt.
4. Artikel 5a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe „2011“ gestri-
chen.
b) In Nummer 4 wird die Angabe „0,9905“ durch die
Angabe „0,9901“ ersetzt.
c) In Nummer 6 wird die Angabe „1. Januar 2011“
durch die Angabe „1. Januar 2015“ ersetzt.
5. In Artikel 15 Absatz 50 Nummer 6 Buchstabe b wird
die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe
„31. Dezember 2014“ ersetzt.
6. Die Überschrift des Artikels 15a wird wie folgt ge-
fasst:
„Artikel 15a
Weitere Folgeänderungen“.
7. Artikel 17 Absatz 10 wird durch die folgenden Ab-
sätze 10 und 10a ersetzt:
„(10) Die Artikel 2a, 4a, 5a und 15a treten vorbe-
haltlich des Absatzes 10a am 1. Januar 2011 in
Kraft.
(10a) Artikel 2a Nummer 1 bis 4, 6, 8 und 9, Arti-
kel 4a Nummer 3 und 5 sowie Artikel 5a Nummer 4
und 6 treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig
tritt das Bundessonderzahlungsgesetz in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005
(BGBl. I S. 464), das zuletzt durch Artikel 15 Ab-
satz 50 dieses Gesetzes geändert worden ist, außer
Kraft.“
Artikel 13
Änderung der
Bundesmehrarbeits-
vergütungsverordnung für das Jahr 2010
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November
2009 (BGBl. I S. 3701) wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Angabe „10,56 Euro“ durch die
Angabe „10,69 Euro“, die Angabe „12,47 Euro“
durch die Angabe „12,62 Euro“, die Angabe
„17,12 Euro“ durch die Angabe „17,33 Euro“ und
die Angabe „23,60 Euro“ durch die Angabe
„23,88 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 3 wird die Angabe „23,44 Euro“ durch die
Angabe „23,72 Euro“ und die Angabe „27,38 Euro“
durch die Angabe „27,71 Euro“ ersetzt.
Artikel 14
Änderung der
Bundesmehrarbeits-
vergütungsverordnung für das Jahr 2011
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Angabe „10,69 Euro“ durch die
Angabe „10,75 Euro“, die Angabe „12,62 Euro“
durch die Angabe „12,70 Euro“, die Angabe
„17,33 Euro“ durch die Angabe „17,43 Euro“ und
die Angabe „23,88 Euro“ durch die Angabe
„24,02 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 3 wird die Angabe „23,72 Euro“ durch die
Angabe „23,86 Euro“ und die Angabe „27,71 Euro“
durch die Angabe „27,88 Euro“ ersetzt.
Artikel 15
Weitere Änderung
der Bundesmehrarbeits-
vergütungsverordnung für das Jahr 2011
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die zuletzt durch Artikel 14 dieses Gesetzes geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Angabe „10,75 Euro“ durch die
Angabe „10,78 Euro“, die Angabe „12,70 Euro“
durch die Angabe „12,74 Euro“, die Angabe „17,43
Euro“ durch die Angabe „17,48 Euro“ und die An-
gabe „24,02 Euro“ durch die Angabe „24,09 Euro“
ersetzt.
2. In Absatz 3 wird die Angabe „23,86 Euro“ durch die
Angabe „23,93 Euro“ und die Angabe „27,88 Euro“
durch die Angabe „27,96 Euro“ ersetzt.
Artikel 16
Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3497), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. Sep-
tember 2009 (BGBl. I S. 3040) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „2,88 Euro“ durch
die Angabe „2,94 Euro“ ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,68 Euro“
durch die Angabe „0,69 Euro“ ersetzt.
bb) In Buchstabe b wird die Angabe „1,36 Euro“
durch die Angabe „1,39 Euro“ ersetzt.
2. In § 17 wird die Angabe „1,37 Euro“ durch die An-
gabe „1,40 Euro“ ersetzt.
Artikel 17
Änderung des
Soldatenversorgungsgesetzes
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I
S. 3054), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288, 1404) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 55a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 7 werden nach dem Wort „sowie“ die Wör-
ter „übertragene Anrechte nach Maßgabe des
Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom
3. April 2009 (BGBl. I S. 700) und“ eingefügt.
b) In Satz 9 werden die Wörter „Anlage 9 zum Be-
wertungsgesetz“ durch die Wörter „der Tabelle zu
§ 14 Absatz 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes“
ersetzt.
2. In § 55d Absatz 4 wird die Angabe „§ 57“ durch die
Angabe „§ 55c“ ersetzt.
3. In § 89b wird die Angabe „§§ 70 bis 72“ durch die
Angabe „§§ 70 und 71“ ersetzt.
4. In § 97 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe
„§§ 59“ durch die Angabe „§§ 55f, 59“ ersetzt.
5. In § 100 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 1
bis 3 werden jeweils die Wörter „Absatz 2 Satz 1, 2
und 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes“ durch
die Wörter „Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des Besol-
dungsüberleitungsgesetzes“ ersetzt.
Artikel 18
Bekanntmachungserlaubnis
(1) Das Bundesministerium des Innern kann den
Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beam-
tenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsver-
gütungsverordnung und der Erschwerniszulagenver-
ordnung in der vom 1. August 2011 an geltenden Fas-
sung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann
den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der
vom 1. August 2011 an geltenden Fassung im Bundes-
gesetzblatt bekannt machen.
Artikel 19
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2
bis 8 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.
(2) Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 17
Nummer 1 Buchstabe b treten mit Wirkung vom 1. Ja-
nuar 2009 in Kraft.
(3) Artikel 17 Nummer 5 tritt mit Wirkung vom 1. Juli
2009 in Kraft.
(4) Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe a sowie Artikel 17
Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 treten mit Wir-
kung vom 1. September 2009 in Kraft.
(5) Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2010 in
Kraft.
(6) Artikel 12 tritt am Tag nach der Verkündung die-
ses Gesetzes in Kraft.
(7) Die Artikel 3, 6, 9, 11, 14 und 16 treten am 1. Ja-
nuar 2011 in Kraft.
(8) Die Artikel 4, 7, 10 und 15 treten am 1. August
2011 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu
Berlin, den 19. November
verkünden.
2010
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g
Der Bundesminister
e l a M e r k e l
des Innern
Thomas de Maizière
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g
Dr. K a r l - T h e
o d o r z u G u t t e n b e r g
Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2010
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2
A2 1 688,02 1 727,48
A3 1 755,82 1 797,31
A4 1 794,28 1 843,86
A5 1 808,44 1 870,18
A6 1 848,92 1 920,78
A7 1 945,06 2 008,82
A8 2 062,46 2 139,37
A9 2 232,47 2 308,37
A 10 2 395,40 2 499,64
A 11 2 749,60 2 904,44
A 12 2 947,96 3 131,13
A 13 3 456,99 3 629,03
A 14 3 555,16 3 776,78
A 15 4 345,53 4 545,90
A 16 4 793,84 5 026,60
Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
1 767,96 1 798,32 1 829,70 1 861,07 1 892,44 1 923,81
1 838,80 1 872,20 1 905,60 1 938,99 1 972,39 2 005,78
1 893,45 1 932,92 1 972,39 2 011,86 2 051,32 2 087,76
1 919,76 1 968,34 2 016,92 2 066,50 2 115,08 2 162,64
1 993,64 2 049,30 2 106,98 2 162,64 2 224,38 2 278,01
2 092,82 2 178,84 2 262,83 2 347,84 2 411,60 2 475,35
2 247,65 2 356,95 2 466,24 2 542,14 2 619,06 2 694,96
2 427,79 2 549,23 2 668,64 2 749,60 2 831,58 2 911,52
2 650,43 2 800,20 2 949,98 3 054,22 3 158,45 3 262,69
3 058,26 3 213,10 3 319,36 3 425,62 3 531,88 3 638,14
3 315,31 3 498,48 3 626,00 3 751,48 3 877,98 4 006,51
3 800,06 3 972,10 4 090,50 4 209,92 4 328,32 4 444,70
3 999,42 4 221,05 4 373,86 4 527,69 4 680,50 4 834,32
4 698,72 4 851,53 5 004,34 5 156,14 5 307,94 5 458,73
5 202,69 5 378,78 5 553,86 5 730,96 5 907,04 6 081,11
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 18,00 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
Dienstes sowie für Offiziere um 7,85 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B 10
B 11
5 458,73
6 341,19
6 714,62
7 105,25
7 553,57
7 979,62
8 390,49
8 820,59
9 353,92
11 010,56
11 438,64
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
W1 3 799,05
W2 4 332,37
W3 5 249,24
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
R1 3 456,99 3 789,94 4 123,90
R2 4 200,81 4 416,37 4 630,91
R3 6 714,62
R4 7 105,25
R5 7 553,57
R6 7 979,62
R7 8 390,49
R8 8 820,59
R9 9 353,92
R 10 11 484,18
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
4 419,40 4 713,90 5 009,40 5 302,88 5 600,41
4 924,39 5 219,90 5 514,39 5 809,89 6 105,40
Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage V
Gültig ab 1. Januar 2010
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 110,24 209,24
übrige Besoldungsgruppen 115,76 214,76
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
99,00 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 308,47 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup-
pen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 99,95 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,11 Euro
Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIa
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 939,14 1 108,34 1 279,82 1 450,15 1 621,63 1 793,09 1 962,31 2 134,92 2 302,99 2 475,01 2 645,93 2 815,69
A9 1 104,36 1 287,76 1 470,02 1 653,41 1 837,95 2 020,79 2 204,20 2 388,15 2 570,98 2 754,39 2 937,21 3 120,61
A 10 1 246,31 1 438,79 1 628,44 1 819,22 2 009,42 2 200,78 2 390,98 2 581,20 2 770,83 2 961,05 3 152,41 3 342,62
A 11 1 357,03 1 556,88 1 755,06 1 953,79 2 152,51 2 350,68 2 549,97 2 748,70 2 947,99 3 146,16 3 344,89 3 543,06
A 12 1 510,91 1 721,55 1 931,63 2 142,87 2 352,94 2 564,73 2 774,81 2 986,03 3 196,11 3 407,33 3 618,55 3 829,22
A 13 und C 1 1 661,38 1 881,12 2 099,13 2 318,30 2 536,90 2 756,09 2 975,27 3 193,85 3 413,59 3 631,60 3 851,36 4 069,96
A 14 1 814,68 2 041,23 2 267,77 2 494,90 2 721,45 2 948,56 3 175,12 3 401,10 3 627,64 3 854,77 4 080,73 4 306,73
A 15, C 2 und R 1 2 027,60 2 272,32 2 517,05 2 761,75 3 006,48 3 251,77 3 495,91 3 741,77 3 986,50 4 231,79 4 476,51 4 721,22
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 142,28 2 399,51 2 656,71 2 913,36 3 171,71 3 427,79 3 685,00 3 942,21 4 199,41 4 457,20 4 713,84 4 970,49
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 142,28 2 408,59 2 677,72 2 946,85 3 216,00 3 486,26 3 755,40 4 025,10 4 294,23 4 563,95 4 833,09 5 102,23
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 359,20 2 657,84 2 956,51 3 254,62 3 553,26 3 851,92 4 150,02 4 448,12 4 747,34 5 044,86 5 342,95 5 642,77
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 527,27 2 864,53 3 200,67 3 537,94 3 874,64 4 211,91 4 549,74 4 886,44 5 223,74 5 560,42 5 897,69 6 234,40
Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIb
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 798,89 942,53 1 087,31 1 232,68 1 379,18 1 523,96 1 668,18 1 814,12 1 957,76 2 104,24 2 249,05 2 393,26
A9 938,00 1 094,70 1 249,16 1 405,30 1 563,14 1 718,15 1 874,29 2 030,44 2 185,44 2 341,59 2 496,59 2 651,61
A 10 1 059,50 1 223,60 1 384,86 1 546,68 1 709,07 1 870,32 2 032,71 2 194,53 2 354,65 2 517,05 2 679,99 2 841,24
A 11 1 153,77 1 322,96 1 491,59 1 660,80 1 830,00 1 999,22 2 167,83 2 337,05 2 505,12 2 673,74 2 843,53 3 011,02
A 12 1 283,22 1 463,22 1 642,05 1 820,91 2 000,92 2 179,77 2 358,07 2 537,48 2 717,46 2 896,33 3 075,76 3 254,62
A 13 und C 1 1 412,67 1 598,91 1 784,00 1 970,81 2 156,50 2 342,73 2 528,97 2 714,64 2 902,00 3 087,11 3 273,35 3 459,58
A 14 1 542,70 1 735,19 1 927,09 2 121,30 2 313,21 2 505,69 2 697,60 2 890,66 3 083,70 3 276,18 3 468,66 3 660,58
A 15, C 2 und R 1 1 723,26 1 931,06 2 138,90 2 347,83 2 556,79 2 763,46 2 971,27 3 180,79 3 389,18 3 596,98 3 804,81 4 013,74
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 820,36 2 038,96 2 257,56 2 476,73 2 694,76 2 913,36 3 132,53 3 350,56 3 569,74 3 789,46 4 006,94 4 225,53
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 820,36 2 047,48 2 276,30 2 505,12 2 733,37 2 962,76 3 192,14 3 420,97 3 649,80 3 878,61 4 107,44 4 336,28
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 006,02 2 258,70 2 512,49 2 766,30 3 020,12 3 273,91 3 527,71 3 781,52 4 034,76 4 289,12 4 541,79 4 796,18
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 147,98 2 434,72 2 721,45 3 007,61 3 294,92 3 579,95 3 866,70 4 152,86 4 439,58 4 725,76 5 012,50 5 299,24
Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIc
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 658,08 775,61 896,54 1 015,22 1 135,59 1 254,82 1 374,07 1 494,43 1 612,53 1 732,90 1 852,15 1 971,39
A9 772,79 900,51 1 028,85 1 156,60 1 287,20 1 414,94 1 543,26 1 671,60 1 799,92 1 927,09 2 055,99 2 184,32
A 10 873,27 1 007,26 1 140,12 1 274,14 1 407,00 1 541,00 1 673,86 1 806,72 1 940,73 2 073,03 2 205,90 2 340,44
A 11 950,49 1 089,05 1 228,72 1 367,82 1 507,48 1 645,47 1 784,59 1 923,69 2 063,37 2 201,34 2 341,59 2 480,13
A 12 1 057,24 1 204,87 1 351,93 1 500,69 1 647,17 1 794,81 1 943,00 2 089,48 2 237,11 2 385,31 2 532,92 2 681,12
A 13 und C 1 1 162,85 1 316,15 1 468,88 1 622,19 1 776,07 1 928,80 2 082,11 2 235,42 2 389,29 2 542,01 2 695,88 2 848,64
A 14 1 270,71 1 429,14 1 586,98 1 745,41 1 905,52 2 063,94 2 222,35 2 380,76 2 539,17 2 697,60 2 856,02 3 015,01
A 15, C 2 und R 1 1 418,93 1 589,84 1 761,87 1 933,91 2 104,82 2 276,86 2 447,78 2 619,25 2 790,73 2 962,21 3 133,66 3 304,57
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 499,55 1 679,54 1 858,97 2 038,96 2 220,08 2 400,07 2 578,91 2 759,49 2 939,48 3 120,61 3 300,02 3 479,47
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 499,55 1 685,20 1 874,29 2 062,79 2 251,31 2 440,95 2 628,32 2 816,27 3 005,35 3 194,41 3 382,36 3 571,44
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 651,72 1 860,10 2 069,61 2 278,57 2 486,94 2 695,88 2 905,40 3 113,80 3 323,32 3 531,12 3 740,65 3 950,15
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 768,68 2 004,88 2 240,53 2 476,73 2 712,94 2 949,13 3 184,77 3 420,97 3 656,03 3 892,25 4 128,44 4 364,08
Anhang 6 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VId
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 460,49 543,38 626,86 710,88 794,92 878,39 961,28 1 046,44 1 128,23 1 213,39 1 296,27 1 380,32
A9 540,54 630,24 719,97 809,67 900,51 990,23 1 080,51 1 170,23 1 259,39 1 349,09 1 439,94 1 527,95
A 10 611,52 705,19 798,34 891,45 985,13 1 078,81 1 172,51 1 265,61 1 358,17 1 450,72 1 544,40 1 637,53
A 11 664,32 763,13 859,63 957,31 1 054,42 1 152,05 1 249,16 1 346,81 1 444,48 1 541,57 1 638,66 1 735,76
A 12 739,83 843,19 947,65 1 049,86 1 153,19 1 255,96 1 359,87 1 463,22 1 566,55 1 669,33 1 772,64 1 876,00
A 13 und C 1 813,65 920,97 1 028,28 1 136,16 1 242,91 1 350,23 1 458,11 1 565,42 1 672,74 1 780,04 1 887,36 1 994,67
A 14 889,73 1 000,45 1 111,18 1 223,03 1 333,75 1 445,04 1 555,75 1 666,49 1 777,21 1 888,50 1 999,79 2 110,49
A 15, C 2 und R 1 993,65 1 113,45 1 233,25 1 353,07 1 472,87 1 592,09 1 713,60 1 833,98 1 953,21 2 073,59 2 193,39 2 313,75
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 049,86 1 175,90 1 301,38 1 426,87 1 554,07 1 679,54 1 805,59 1 931,63 2 058,26 2 184,32 2 309,79 2 435,28
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 049,86 1 179,87 1 312,18 1 444,48 1 575,63 1 707,34 1 840,80 1 971,95 2 104,24 2 235,42 2 368,85 2 500,58
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 156,04 1 301,96 1 448,45 1 594,95 1 740,86 1 887,36 2 033,84 2 179,77 2 326,25 2 472,18 2 618,68 2 764,03
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 238,37 1 403,02 1 568,82 1 733,47 1 898,71 2 063,94 2 229,17 2 393,83 2 560,20 2 724,28 2 889,51 3 055,31
Anhang 7 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIe
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)
– Unterkunft oder Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 559,28 659,21 761,99 862,48 964,68 1 066,33 1 168,52 1 270,71 1 370,67 1 472,87 1 573,93 1 676,13
A9 656,93 765,94 874,97 984,01 1 094,15 1 202,02 1 312,18 1 420,64 1 529,66 1 638,66 1 747,11 1 856,13
A 10 741,54 855,67 968,65 1 082,79 1 195,78 1 309,91 1 422,33 1 535,89 1 648,30 1 761,87 1 876,00 1 988,99
A 11 807,41 926,07 1 044,75 1 162,85 1 280,37 1 398,49 1 517,71 1 635,25 1 753,93 1 872,02 1 990,13 2 108,25
A 12 898,83 1 024,31 1 149,79 1 274,71 1 399,61 1 525,09 1 651,17 1 776,07 1 902,68 2 027,60 2 152,51 2 278,57
A 13 und C 1 988,54 1 119,13 1 248,57 1 379,75 1 509,77 1 639,22 1 769,82 1 900,41 2 031,00 2 161,04 2 291,62 2 421,65
A 14 1 079,96 1 215,66 1 349,09 1 484,22 1 618,78 1 754,48 1 888,50 2 023,05 2 158,19 2 293,33 2 427,33 2 563,59
A 15, C 2 und R 1 1 206,00 1 351,34 1 497,27 1 643,19 1 789,70 1 935,04 2 080,41 2 226,34 2 372,27 2 517,61 2 663,53 2 808,89
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 274,71 1 426,87 1 580,76 1 733,47 1 886,78 2 039,52 2 192,83 2 345,57 2 498,87 2 651,61 2 804,91 2 957,65
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 274,71 1 433,12 1 592,09 1 753,93 1 913,45 2 074,72 2 234,28 2 394,40 2 555,65 2 715,21 2 875,32 3 035,44
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 403,59 1 581,32 1 759,04 1 936,77 2 113,35 2 292,20 2 469,35 2 647,06 2 823,64 3 001,95 3 179,64 3 357,37
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 504,65 1 703,96 1 905,52 2 105,38 2 305,83 2 506,24 2 707,24 2 907,68 3 106,97 3 307,99 3 508,40 3 709,98
Anhang 8 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIf
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 1 040,78 1 217,36 1 392,24 1 569,39 1 742,56 1 919,16 2 095,75 2 272,32 2 447,78 2 622,65 2 798,10 2 975,27
A9 1 219,05 1 407,00 1 597,20 1 784,00 1 972,55 2 160,47 2 348,41 2 538,03 2 725,98 2 913,93 3 103,57 3 292,07
A 10 1 378,61 1 574,49 1 769,82 1 964,57 2 159,89 2 355,80 2 551,09 2 746,99 2 943,45 3 137,64 3 333,54 3 529,43
A 11 1 500,69 1 705,09 1 910,64 2 115,03 2 320,59 2 526,12 2 730,54 2 935,49 3 141,05 3 346,03 3 551,56 3 755,97
A 12 1 668,18 1 885,08 2 101,40 2 317,75 2 534,08 2 750,39 2 966,74 3 183,62 3 399,97 3 616,29 3 832,61 4 048,94
A 13 und C 1 1 835,11 2 061,09 2 286,51 2 512,49 2 739,03 2 963,90 3 189,88 3 416,43 3 642,97 3 867,83 4 093,80 4 320,92
A 14 2 003,75 2 236,56 2 470,48 2 703,85 2 937,77 3 172,27 3 405,07 3 638,45 3 871,23 4 105,15 4 337,96 4 573,02
A 15, C 2 und R 1 2 239,40 2 493,76 2 747,56 3 001,36 3 254,62 3 508,40 3 762,78 4 016,58 4 270,41 4 523,62 4 776,30 5 031,81
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 375,09 2 640,83 2 907,68 3 174,54 3 439,13 3 705,44 3 970,59 4 237,46 4 503,19 4 768,92 5 035,79 5 301,52
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 375,65 2 655,57 2 934,94 3 214,29 3 493,65 3 773,01 4 052,92 4 332,28 4 611,63 4 891,00 5 170,93 5 449,70
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 648,78 2 955,96 3 262,55 3 570,30 3 877,47 4 184,64 4 491,82 4 799,58 5 106,19 5 413,93 5 721,12 6 028,87
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 856,59 3 203,51 3 551,00 3 898,48 4 245,41 4 591,77 4 939,82 5 286,19 5 633,11 5 981,15
Anhang 9 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIg
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 893,71 1 041,33 1 191,23 1 339,44 1 488,77 1 638,66 1 786,86 1 936,77 2 086,09 2 233,70 2 384,17 2 531,24
A9 1 043,59 1 202,02 1 365,56 1 524,55 1 684,07 1 844,21 2 003,75 2 162,74 2 322,87 2 483,54 2 643,08 2 803,20
A 10 1 180,45 1 348,51 1 514,88 1 682,95 1 849,88 2 015,69 2 183,18 2 348,97 2 517,61 2 683,97 2 850,34 3 018,40
A 11 1 287,76 1 462,08 1 636,39 1 811,27 1 985,58 2 160,47 2 334,78 2 510,22 2 684,54 2 858,85 3 033,74 3 208,61
A 12 1 432,55 1 615,38 1 799,33 1 982,74 2 166,70 2 349,55 2 533,51 2 717,46 2 901,44 3 084,27 3 267,67 3 451,06
A 13 und C 1 1 576,20 1 768,11 1 959,46 2 151,38 2 343,86 2 535,22 2 726,57 2 917,90 3 110,96 3 302,29 3 493,65 3 685,56
A 14 1 719,85 1 916,87 2 115,03 2 313,75 2 511,94 2 710,09 2 908,24 3 105,28 3 304,01 3 502,74 3 700,33 3 899,06
A 15, C 2 und R 1 1 923,13 2 138,32 2 352,94 2 568,71 2 784,48 2 999,67 3 214,29 3 428,92 3 645,24 3 860,45 4 075,62 4 290,25
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 040,09 2 266,09 2 491,49 2 717,46 2 942,88 3 168,86 3 393,72 3 619,70 3 845,11 4 071,10 4 296,51 4 521,93
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 045,20 2 281,96 2 519,32 2 756,64 2 993,42 3 230,76 3 468,10 3 705,44 3 942,21 4 180,12 4 417,45 4 653,67
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 280,84 2 541,46 2 803,78 3 064,39 3 326,15 3 586,21 3 847,38 4 108,57 4 370,31 4 631,51 4 892,13 5 153,89
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 463,68 2 757,78 3 053,61 3 347,16 3 642,97 3 937,10 4 231,79 4 526,47 4 821,14 5 115,27
Anhang 10 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIh
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 747,78 872,13 993,07 1 116,29 1 238,37 1 360,45 1 483,07 1 605,73 1 728,93 1 851,02 1 973,09 2 095,75
A9 874,97 1 007,26 1 140,12 1 270,71 1 403,59 1 536,45 1 668,74 1 802,76 1 935,63 2 067,92 2 200,78 2 333,65
A 10 989,67 1 125,36 1 262,78 1 397,35 1 534,18 1 670,46 1 807,31 1 944,12 2 079,83 2 217,24 2 351,80 2 488,08
A 11 1 077,68 1 223,03 1 366,68 1 510,91 1 655,69 1 799,33 1 944,12 2 087,22 2 232,00 2 376,23 2 520,45 2 665,22
A 12 1 197,48 1 349,64 1 502,39 1 653,99 1 805,59 1 957,19 2 109,36 2 260,38 2 413,70 2 565,31 2 717,46 2 868,50
A 13 und C 1 1 319,56 1 475,15 1 632,99 1 790,26 1 947,54 2 103,68 2 259,83 2 417,66 2 574,39 2 731,09 2 888,37 3 045,09
A 14 1 441,07 1 604,02 1 765,85 1 927,68 2 090,63 2 253,59 2 416,53 2 578,37 2 741,88 2 904,85 3 066,66 3 229,62
A 15, C 2 und R 1 1 610,85 1 789,12 1 966,28 2 144,01 2 321,72 2 500,01 2 677,72 2 855,44 3 033,16 3 210,88 3 389,73 3 566,91
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 710,21 1 896,43 2 082,11 2 269,49 2 455,17 2 641,39 2 828,76 3 014,41 3 200,67 3 386,33 3 574,28 3 760,52
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 714,75 1 910,64 2 105,97 2 301,27 2 497,15 2 692,49 2 888,37 3 083,70 3 279,58 3 474,91 3 671,36 3 866,12
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 916,31 2 131,51 2 345,57 2 560,77 2 774,81 2 989,46 3 203,51 3 418,70 3 632,75 3 846,82 4 062,02 4 276,07
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 073,03 2 316,04 2 560,77 2 804,35 3 047,35 3 291,52 3 535,08 3 777,53 4 022,26 4 266,42
Anhang 11 zu Artikel 1 Nummer 2
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)
nach § 56 Absatz 1 Nummer 1
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags
1 2 3 4 5 6 7 8
A 2 bis A 16
Anlage VIi
Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010
nach § 56
Absatz 1
Nummer 2
9 10 11 12
B 1 bis B 11 135,70 155,59 176,01 194,74 215,76 235,65 254,94 274,81 294,68 315,13 335,01 353,17 135,70
Anhang 12 zu Artikel 1 Nummer 2
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4
A 5 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13 oder R 1
Anlage VIII
Gültig ab 1. Januar 2010
Grundbetrag
803,53
922,94
975,57
1 114,21
1 179,99
Anhang 13 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IX
Gültig ab 1. Januar 2010
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2 Absatz 2
Nummer 4
Nummer 4a
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
Nummer 5a
Absatz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Absatz 2
Nummer 1 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 2 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 3
Nummer 4 und 5
Nummer 6 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 7 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 8 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 9
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Absatz 1 Satz 2
Bruchteil
Nummer 6a 104,82
104,82 Nummer 7
Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
131,02 Besoldungsgruppe*)
52,41 A 2 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
78,61 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
36,68 B 11 B 11
Nummer 8
52,41 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
78,61 A 2 bis A 5 117,92
A 6 bis A 9 157,22
A 10 und höher 196,52
Nummer 8a
94,33
Die Zulage beträgt
157,22 für Beamte der Besoldungsgruppen
225,36 A 2 bis A 5 71,81
A 6 bis A 9 97,92
141,50 A 10 bis A 13 120,77
104,82 A 14 und höher 143,61
104,82 für Anwärter der Laufbahngruppe
41,92 des mittleren Dienstes 52,23
68,13 des gehobenen Dienstes 68,54
62,89 des höheren Dienstes 84,87
104,82 Nummer 8b
104,82 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
104,82
A 2 bis A 5 94,33
41,92
A 6 bis A 9 125,78
131,02 A 10 bis A 13 157,22
68,13 A 14 und höher 188,67
62,89 Nummer 9
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 65,28
471,66 von zwei Jahren 130,56
377,33
301,86
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
600,00 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Dem Grunde nach geregelt in
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Absatz 2
Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 11
Nummer 12
Nummer 13a
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7
A 8 bis A 11
A 12 bis A 15
A 16 und höher
Nummer 13d
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3
A 4 bis A 6
A 7 bis A 10
A 11
A 12 bis A 15
A 16 bis B 4
B 5 bis B 7
Nummer 19 Satz 1
Nummer 21
Nummer 25
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
104,82 des mittleren Dienstes 17,48
209,63
des gehobenen Dienstes 39,31
157,22
Nummer 30 23,59
41,92 Besoldungsgruppen Fußnote
52,41 A2 1 33,63
2 18,17
3 62,04
A3 1, 5 62,04
65,28
2 33,63
130,56
7 31,33
600,00
A4 1, 4 62,04
97,92 2 33,63
bis zu 78,61 5 6,75
A5 3 33,63
4, 6 62,04
A6 6 33,63
46,02
A7 2 41,77
61,36
5 50 v. H. des
71,58 jeweiligen
Unterschieds-
92,03 betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
gruppe A 8
A8 2 53,82
12,78 A9 2, 3, 6 250,39
17,90 7 8 v. H. des End-
grundgehalts der
35,79 Besoldungs-
gruppe A 9
40,90
A 12 7, 8 145,44
48,57
A 13 6 116,31
58,80
71,58 7 174,46
11, 12, 13 254,47
232,59
A 14 5 174,46
195,11
A 15 7 174,46
39,31 B 10 1 403,16
Dem Grunde nach geregelt in
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Nummer 4
Besoldungsgruppen
R1
R2
R3
R8
Betrag in Euro,
Vomhundertsatz,
Bruchteil
12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
R1
R3
R6
R9
A 15
B3
B6
B9
39,31
Fußnote
1, 2 192,89
3 bis 8, 10 192,89
3 192,89
2 385,71
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anhang 14 zu Artikel 2 Nummer 2
Auslandszuschlag (§ 53)
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
Grund- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
gehalts- 1 815,06 2 055,00 2 327,63 2 637,38 2 989,35 3 389,24 3 843,62 4 359,88 4 946,47 5 612,98 6 370,27 7 230,71 8 208,37 9 319,20
spanne
von – bis 1 815,05 2 054,99 2 327,62 2 637,37 2 989,34 3 389,23 3 843,61 4 359,87 4 946,46 5 612,97 6 370,26 7 230,70 8 208,36 9 319,19
Zonen-
stufe
1 664,32 719,84 779,41 846,04 917,73 997,48 1 084,31 1 180,22 1 286,23 1 404,35 1 533,58 1 588,10 1 645,65 1 707,23 1 772,86
2 739,03 798,59 863,21 933,88 1 011,62 1 097,44 1 190,32 1 293,30 1 406,37 1 531,56 1 668,87 1 731,46 1 798,10 1 868,77 1 944,49
3 812,73 877,34 947,00 1 022,72 1 106,52 1 197,39 1 297,34 1 406,37 1 526,52 1 658,77 1 803,15 1 874,83 1 950,55 2 031,32 2 116,12
4 886,43 956,09 1 030,80 1 111,57 1 200,41 1 297,34 1 403,34 1 519,45 1 646,66 1 785,98 1 938,43 2 018,19 2 103,00 2 192,85 2 287,75
5 961,14 1 034,84 1 114,60 1 200,41 1 294,31 1 397,29 1 509,35 1 631,51 1 765,79 1 913,19 2 073,72 2 161,55 2 255,45 2 354,39 2 460,40
6 1 034,84 1 113,59 1 197,39 1 289,26 1 389,21 1 497,24 1 615,36 1 744,59 1 885,93 2 040,40 2 209,00 2 304,92 2 407,90 2 515,92 2 632,03
7 1 109,55 1 192,34 1 281,18 1 378,10 1 483,10 1 597,19 1 722,38 1 857,66 2 006,08 2 167,61 2 344,29 2 449,29 2 560,35 2 678,47 2 803,66
8 1 183,25 1 271,09 1 364,98 1 466,95 1 577,00 1 697,14 1 828,39 1 970,74 2 125,21 2 294,82 2 479,58 2 592,65 2 712,80 2 840,00 2 975,29
9 1 257,96 1 349,84 1 448,78 1 555,79 1 671,90 1 798,10 1 934,39 2 083,81 2 245,35 2 422,03 2 614,86 2 736,02 2 865,24 3 001,54 3 146,92
10 1 331,66 1 428,58 1 532,57 1 644,64 1 765,79 1 898,05 2 040,40 2 195,88 2 365,49 2 549,24 2 749,14 2 879,38 3 016,68 3 163,08 3 318,56
11 1 405,36 1 507,33 1 615,36 1 733,48 1 860,69 1 998,00 2 147,42 2 308,96 2 484,63 2 676,45 2 884,43 3 022,74 3 169,13 3 325,62 3 491,20
12 1 480,07 1 586,08 1 699,16 1 822,33 1 954,59 2 097,95 2 253,43 2 422,03 2 604,77 2 803,66 3 019,71 3 166,11 3 321,58 3 487,16 3 662,83
13 1 553,77 1 664,83 1 782,95 1 910,16 2 048,48 2 197,90 2 359,44 2 535,11 2 724,91 2 930,87 3 155,00 3 309,47 3 474,03 3 648,69 3 834,46
14 1 628,48 1 743,58 1 866,75 1 999,01 2 143,38 2 297,85 2 465,44 2 647,17 2 844,04 3 058,08 3 290,29 3 452,83 3 626,48 3 810,23 4 006,09
15 1 702,19 1 822,33 1 949,54 2 087,85 2 237,27 2 397,80 2 572,46 2 760,25 2 964,19 3 185,29 3 425,57 3 597,20 3 778,93 3 972,78 4 177,72
16 1 775,89 1 901,08 2 033,33 2 176,70 2 331,17 2 498,76 2 678,47 2 873,32 3 084,33 3 312,50 3 559,85 3 740,57 3 931,38 4 134,31 4 349,36
17 1 850,60 1 979,83 2 117,13 2 265,54 2 426,07 2 598,71 2 784,48 2 986,40 3 204,47 3 439,71 3 695,14 3 883,93 4 083,83 4 295,85 4 522,00
18 1 924,30 2 057,56 2 200,93 2 354,39 2 519,96 2 698,66 2 891,49 3 099,47 3 323,60 3 566,92 3 830,42 4 027,29 4 236,28 4 458,39 4 693,63
19 1 999,01 2 136,31 2 284,72 2 443,23 2 613,85 2 798,61 2 997,50 3 211,54 3 443,75 3 694,13 3 965,71 4 170,66 4 388,73 4 619,93 4 865,26
20 2 072,71 2 215,06 2 367,51 2 532,08 2 708,76 2 898,56 3 103,51 3 324,61 3 563,89 3 821,34 4 101,00 4 314,02 4 541,18 4 781,47 5 036,89
Anlage VI
Gültig ab 1. Juli 2010
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
VI.2
Monats-
Zonen-
beträge
stufe
in Euro
1 128,22
2 141,34
3 154,47
4 167,59
5 181,73
6 194,85
7 207,98
8 221,10
9 234,23
10 247,35
11 260,48
12 273,60
13 286,73
14 299,85
15 312,98
16 326,10
17 339,23
18 352,35
19 366,48
20 379,61
1569
Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2011
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2
A2 1 698,15 1 737,84
A3 1 766,35 1 808,09
A4 1 805,05 1 854,92
A5 1 819,29 1 881,40
A6 1 860,01 1 932,30
A7 1 956,73 2 020,87
A8 2 074,83 2 152,21
A9 2 245,86 2 322,22
A 10 2 409,77 2 514,64
A 11 2 766,10 2 921,87
A 12 2 965,65 3 149,92
A 13 3 477,73 3 650,80
A 14 3 576,49 3 799,44
A 15 4 371,60 4 573,18
A 16 4 822,60 5 056,76
Anhang 15 zu Artikel 3 Nummer 4
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
1 778,57 1 809,11 1 840,68 1 872,24 1 903,79 1 935,35
1 849,83 1 883,43 1 917,03 1 950,62 1 984,22 2 017,81
1 904,81 1 944,52 1 984,22 2 023,93 2 063,63 2 100,29
1 931,28 1 980,15 2 029,02 2 078,90 2 127,77 2 175,62
2 005,60 2 061,60 2 119,62 2 175,62 2 237,73 2 291,68
2 105,38 2 191,91 2 276,41 2 361,93 2 426,07 2 490,20
2 261,14 2 371,09 2 481,04 2 557,39 2 634,77 2 711,13
2 442,36 2 564,53 2 684,65 2 766,10 2 848,57 2 928,99
2 666,33 2 817,00 2 967,68 3 072,55 3 177,40 3 282,27
3 076,61 3 232,38 3 339,28 3 446,17 3 553,07 3 659,97
3 335,20 3 519,47 3 647,76 3 773,99 3 901,25 4 030,55
3 822,86 3 995,93 4 115,04 4 235,18 4 354,29 4 471,37
4 023,42 4 246,38 4 400,10 4 554,86 4 708,58 4 863,33
4 726,91 4 880,64 5 034,37 5 187,08 5 339,79 5 491,48
5 233,91 5 411,05 5 587,18 5 765,35 5 942,48 6 117,60
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 18,11 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
Dienstes sowie für Offiziere um 7,90 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B 10
B 11
5 491,48
6 379,24
6 754,91
7 147,88
7 598,89
8 027,50
8 440,83
8 873,51
9 410,04
11 076,62
11 507,27
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
W1 3 821,84
W2 4 358,36
W3 5 280,74
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
R1 3 477,73 3 812,68 4 148,64
R2 4 226,01 4 442,87 4 658,70
R3 6 754,91
R4 7 147,88
R5 7 598,89
R6 8 027,50
R7 8 440,83
R8 8 873,51
R9 9 410,04
R 10 11 553,09
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
4 445,92 4 742,18 5 039,46 5 334,70 5 634,01
4 953,94 5 251,22 5 547,48 5 844,75 6 142,03
Anhang 16
Anlage V
Gültig ab 1. Januar 2011
zu Artikel 3 Nummer 4
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
übrige Besoldungsgruppen
110,90 210,49
116,46 216,05
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,59 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 310,32 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup-
pen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je
26,20 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung
hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
100,55 Euro
106,75 Euro
Anhang 17 zu Artikel 3 Nummer 4
Anlage VI
Gültig ab 1. Januar 2011
Auslandszuschlag (§ 53)
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
Grund- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
gehalts- 1 825,95 2 067,33 2 341,60 2 653,20 3 007,29 3 409,58 3 866,68 4 386,04 4 976,15 5 646,66 6 408,49 7 274,09 8 257,62 9 375,12
spanne
von – bis 1 825,94 2 067,32 2 341,59 2 653,19 3 007,28 3 409,57 3 866,67 4 386,03 4 976,14 5 646,65 6 408,48 7 274,08 8 257,61 9 375,11
Zonen-
stufe
1 667,51 723,30 783,15 850,10 922,14 1 002,27 1 089,51 1 185,89 1 292,40 1 411,09 1 540,94 1 595,72 1 653,55 1 715,42 1 781,37
2 742,58 802,42 867,35 938,36 1 016,48 1 102,71 1 196,03 1 299,51 1 413,12 1 538,91 1 676,88 1 739,77 1 806,73 1 877,74 1 953,82
3 816,63 881,55 951,55 1 027,63 1 111,83 1 203,14 1 303,57 1 413,12 1 533,85 1 666,73 1 811,81 1 883,83 1 959,91 2 041,07 2 126,28
4 890,68 960,68 1 035,75 1 116,91 1 206,17 1 303,57 1 410,08 1 526,74 1 654,56 1 794,55 1 947,73 2 027,88 2 113,09 2 203,38 2 298,73
5 965,75 1 039,81 1 119,95 1 206,17 1 300,52 1 404,00 1 516,59 1 639,34 1 774,27 1 922,37 2 083,67 2 171,93 2 266,28 2 365,69 2 472,21
6 1 039,81 1 118,94 1 203,14 1 295,45 1 395,88 1 504,43 1 623,11 1 752,96 1 894,98 2 050,19 2 219,60 2 315,98 2 419,46 2 528,00 2 644,66
7 1 114,88 1 198,06 1 287,33 1 384,71 1 490,22 1 604,86 1 730,65 1 866,58 2 015,71 2 178,01 2 355,54 2 461,05 2 572,64 2 691,33 2 817,12
8 1 188,93 1 277,19 1 371,53 1 473,99 1 584,57 1 705,29 1 837,17 1 980,20 2 135,41 2 305,84 2 491,48 2 605,09 2 725,82 2 853,63 2 989,57
9 1 264,00 1 356,32 1 455,73 1 563,26 1 679,93 1 806,73 1 943,68 2 093,81 2 256,13 2 433,66 2 627,41 2 749,15 2 878,99 3 015,95 3 162,03
10 1 338,05 1 435,44 1 539,93 1 652,53 1 774,27 1 907,16 2 050,19 2 206,42 2 376,84 2 561,48 2 762,34 2 893,20 3 031,16 3 178,26 3 334,49
11 1 412,11 1 514,57 1 623,11 1 741,80 1 869,62 2 007,59 2 157,73 2 320,04 2 496,56 2 689,30 2 898,28 3 037,25 3 184,34 3 341,58 3 507,96
12 1 487,17 1 593,69 1 707,32 1 831,08 1 963,97 2 108,02 2 264,25 2 433,66 2 617,27 2 817,12 3 034,20 3 181,31 3 337,52 3 503,90 3 680,41
13 1 561,23 1 672,82 1 791,51 1 919,33 2 058,31 2 208,45 2 370,77 2 547,28 2 737,99 2 944,94 3 170,14 3 325,36 3 490,71 3 666,20 3 852,87
14 1 636,30 1 751,95 1 875,71 2 008,61 2 153,67 2 308,88 2 477,27 2 659,88 2 857,69 3 072,76 3 306,08 3 469,40 3 643,89 3 828,52 4 025,32
15 1 710,36 1 831,08 1 958,90 2 097,87 2 248,01 2 409,31 2 584,81 2 773,50 2 978,42 3 200,58 3 442,01 3 614,47 3 797,07 3 991,85 4 197,77
16 1 784,41 1 910,21 2 043,09 2 187,15 2 342,36 2 510,75 2 691,33 2 887,11 3 099,13 3 328,40 3 576,94 3 758,52 3 950,25 4 154,15 4 370,24
17 1 859,48 1 989,33 2 127,29 2 276,41 2 437,72 2 611,18 2 797,85 3 000,73 3 219,85 3 456,22 3 712,88 3 902,57 4 103,43 4 316,47 4 543,71
18 1 933,54 2 067,44 2 211,49 2 365,69 2 532,06 2 711,61 2 905,37 3 114,35 3 339,55 3 584,04 3 848,81 4 046,62 4 256,61 4 479,79 4 716,16
19 2 008,61 2 146,56 2 295,69 2 454,96 2 626,40 2 812,04 3 011,89 3 226,96 3 460,28 3 711,86 3 984,75 4 190,68 4 409,80 4 642,11 4 888,61
20 2 082,66 2 225,69 2 378,87 2 544,23 2 721,76 2 912,47 3 118,41 3 340,57 3 581,00 3 839,68 4 120,68 4 334,73 4 562,98 4 804,42 5 061,07
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
VI.2
Monats-
Zonen-
beträge
stufe
in Euro
1 128,84
2 142,02
3 155,21
4 168,39
5 182,60
6 195,79
7 208,98
8 222,16
9 235,35
10 248,54
11 261,73
12 274,91
13 288,11
14 301,29
15 314,48
16 327,67
17 340,86
18 354,04
19 368,24
20 381,43
1573
Anlage VIII
Gültig ab 1. Januar 2011
Anhang 18 zu Artikel 3 Nummer 4
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes
A 2 bis A 4
A 5 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13 oder R 1
Grundbetrag
unmittelbar eintritt
808,35
928,48
981,42
1 120,90
1 187,07
Anhang 19 zu Artikel 3 Nummer 4
Anlage IX
Gültig ab 1. Januar 2011
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
Dem Grunde nach geregelt in
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2 Absatz 2
Nummer 4
Nummer 4a
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
Nummer 5a
Absatz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Absatz 2
Nummer 1 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 2 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 3
Nummer 4 und 5
Nummer 6 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 7 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 8 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 9
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Absatz 1 Satz 2
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Nummer 6a 104,82
bis zu 104,82 Nummer 7
Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
131,02 Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5 A5
52,41
A 6 bis A 9 A9
78,61 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
36,68 B 11 B 11
Nummer 8
52,41 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
78,61 A 2 bis A 5 117,92
A 6 bis A 9 157,22
A 10 und höher 196,52
94,33 Nummer 8a
Die Zulage beträgt
157,22
für Beamte der Besoldungsgruppen
225,36 A 2 bis A 5 71,81
A 6 bis A 9 97,92
141,50 A 10 bis A 13 120,77
104,82 A 14 und höher 143,61
104,82 für Anwärter der Laufbahngruppe
41,92 des mittleren Dienstes 52,23
68,13 des gehobenen Dienstes 68,54
62,89 des höheren Dienstes 84,87
104,82 Nummer 8b
104,82 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
104,82
A 2 bis A 5 94,33
41,92
A 6 bis A 9 125,78
131,02
A 10 bis A 13 157,22
68,13 A 14 und höher 188,67
62,89
Nummer 9
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 65,28
471,66 von zwei Jahren 130,56
377,33
301,86
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
600,00 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Dem Grunde nach geregelt in
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Absatz 2
Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 11
Nummer 12
Nummer 13a
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7
A 8 bis A 11
A 12 bis A 15
A 16 und höher
Nummer 13d
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3
A 4 bis A 6
A 7 bis A 10
A 11
A 12 bis A 15
A 16 bis B 4
B 5 bis B 7
Nummer 19 Satz 1
Nummer 21
Nummer 25
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
104,82 des mittleren Dienstes 17,48
209,63
des gehobenen Dienstes 39,31
157,22
Nummer 30 23,59
41,92 Besoldungsgruppen Fußnote
52,41 A2 1 33,83
2 18,17
3 62,41
A3 1, 5 62,41
65,28
2 33,83
130,56
7 31,52
600,00
A4 1, 4 62,41
97,92
2 33,83
bis zu 78,61 5 6,79
A5 3 33,83
4, 6 62,41
A6 6 33,83
46,02
A7 2 42,02
61,36
5 50 v. H. des
71,58 jeweiligen
Unterschieds-
92,03 betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
gruppe A 8
A8 2 54,14
12,78 A9 2, 3, 6 251,89
17,90 7 8 v. H. des End-
grundgehalts der
35,79 Besoldungs-
gruppe A 9
40,90
A 12 7, 8 146,31
48,57
A 13 6 117,01
58,80
7 175,51
71,58
11, 12, 13 256,00
233,99
A 14 5 175,51
196,28
A 15 7 175,51
39,31 B 10 1 405,58
Dem Grunde nach geregelt in
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Nummer 4
Besoldungsgruppen
R1
R2
R3
R8
Betrag in Euro,
Vomhundertsatz,
Bruchteil
12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
R1
R3
R6
R9
A 15
B3
B6
B9
39,31
Fußnote
1, 2 194,05
3 bis 8, 10 194,05
3 194,05
2 388,02
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anlage IV
Gültig ab 1. August 2011
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2
A2 1 703,24 1 743,05
A3 1 771,65 1 813,51
A4 1 810,47 1 860,48
A5 1 824,75 1 887,04
A6 1 865,59 1 938,10
A7 1 962,60 2 026,93
A8 2 081,05 2 158,67
A9 2 252,60 2 329,19
A 10 2 417,00 2 522,18
A 11 2 774,40 2 930,64
A 12 2 974,55 3 159,37
A 13 3 488,16 3 661,75
A 14 3 587,22 3 810,84
A 15 4 384,71 4 586,90
A 16 4 837,07 5 071,93
Anhang 20 zu Artikel 4 Nummer 2
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
1 783,91 1 814,54 1 846,20 1 877,86 1 909,50 1 941,16
1 855,38 1 889,08 1 922,78 1 956,47 1 990,17 2 023,86
1 910,52 1 950,35 1 990,17 2 030,00 2 069,82 2 106,59
1 937,07 1 986,09 2 035,11 2 085,14 2 134,15 2 182,15
2 011,62 2 067,78 2 125,98 2 182,15 2 244,44 2 298,56
2 111,70 2 198,49 2 283,24 2 369,02 2 433,35 2 497,67
2 267,92 2 378,20 2 488,48 2 565,06 2 642,67 2 719,26
2 449,69 2 572,22 2 692,70 2 774,40 2 857,12 2 937,78
2 674,33 2 825,45 2 976,58 3 081,77 3 186,93 3 292,12
3 085,84 3 242,08 3 349,30 3 456,51 3 563,73 3 670,95
3 345,21 3 530,03 3 658,70 3 785,31 3 912,95 4 042,64
3 834,33 4 007,92 4 127,39 4 247,89 4 367,35 4 484,78
4 035,49 4 259,12 4 413,30 4 568,52 4 722,71 4 877,92
4 741,09 4 895,28 5 049,47 5 202,64 5 355,81 5 507,95
5 249,61 5 427,28 5 603,94 5 782,65 5 960,31 6 135,95
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 18,16 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
Dienstes sowie für Offiziere um 7,92 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B 10
B 11
5 507,95
6 398,38
6 775,17
7 169,32
7 621,69
8 051,58
8 466,15
8 900,13
9 438,27
11 109,85
11 541,79
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
W1 3 833,31
W2 4 371,44
W3 5 296,58
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
R1 3 488,16 3 824,12 4 161,09
R2 4 238,69 4 456,20 4 672,68
R3 6 775,17
R4 7 169,32
R5 7 621,69
R6 8 051,58
R7 8 466,15
R8 8 900,13
R9 9 438,27
R 10 11 587,75
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
4 459,26 4 756,41 5 054,58 5 350,70 5 650,91
4 968,80 5 266,97 5 564,12 5 862,28 6 160,46
Anhang 21
Anlage V
Gültig ab 1. August 2011
zu Artikel 4 Nummer 2
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
übrige Besoldungsgruppen
111,24 211,13
116,82 216,71
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,89 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 311,25 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup-
pen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je
26,20 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung
hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
100,85 Euro
107,07 Euro
Anhang 22 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage VI
Gültig ab 1. August 2011
Auslandszuschlag (§ 53)
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
Grund- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
gehalts- 1 831,43 2 073,53 2 348,62 2 661,16 3 016,31 3 419,81 3 878,28 4 399,20 4 991,08 5 663,60 6 427,72 7 295,91 8 282,39 9 403,25
spanne
von – bis 1 831,42 2 073,52 2 348,61 2 661,15 3 016,30 3 419,80 3 878,27 4 399,19 4 991,07 5 663,59 6 427,71 7 295,90 8 282,38 9 403,24
Zonen-
stufe
1 669,11 725,04 785,03 852,14 924,35 1 004,68 1 092,12 1 188,74 1 295,50 1 414,48 1 544,64 1 599,55 1 657,52 1 719,54 1 785,65
2 744,36 804,35 869,43 940,61 1 018,92 1 105,36 1 198,90 1 302,63 1 416,51 1 542,60 1 680,90 1 743,95 1 811,07 1 882,25 1 958,51
3 818,59 883,67 953,83 1 030,10 1 114,50 1 206,03 1 306,70 1 416,51 1 537,53 1 670,73 1 816,16 1 888,35 1 964,61 2 045,97 2 131,38
4 892,82 962,99 1 038,24 1 119,59 1 209,06 1 306,70 1 413,46 1 530,40 1 658,53 1 798,86 1 952,40 2 032,75 2 118,16 2 208,67 2 304,25
5 968,07 1 042,31 1 122,64 1 209,06 1 303,64 1 407,37 1 520,23 1 643,27 1 778,53 1 926,98 2 088,67 2 177,14 2 271,72 2 371,37 2 478,14
6 1 042,31 1 121,63 1 206,03 1 298,56 1 399,23 1 508,04 1 627,01 1 757,17 1 899,53 2 055,11 2 224,93 2 321,54 2 425,27 2 534,07 2 651,01
7 1 117,56 1 200,94 1 290,42 1 388,03 1 493,80 1 608,71 1 734,80 1 871,06 2 020,55 2 183,24 2 361,19 2 466,96 2 578,81 2 697,79 2 823,88
8 1 191,78 1 280,26 1 374,82 1 477,53 1 588,37 1 709,38 1 841,58 1 984,95 2 140,53 2 311,37 2 497,46 2 611,34 2 732,36 2 860,48 2 996,74
9 1 267,03 1 359,58 1 459,22 1 567,01 1 683,96 1 811,07 1 948,34 2 098,84 2 261,54 2 439,50 2 633,72 2 755,75 2 885,90 3 023,19 3 169,62
10 1 341,26 1 438,89 1 543,63 1 656,50 1 778,53 1 911,74 2 055,11 2 211,72 2 382,54 2 567,63 2 768,97 2 900,14 3 038,43 3 185,89 3 342,49
11 1 415,50 1 518,20 1 627,01 1 745,98 1 874,11 2 012,41 2 162,91 2 325,61 2 502,55 2 695,75 2 905,24 3 044,54 3 191,98 3 349,60 3 516,38
12 1 490,74 1 597,51 1 711,42 1 835,47 1 968,68 2 113,08 2 269,68 2 439,50 2 623,55 2 823,88 3 041,48 3 188,95 3 345,53 3 512,31 3 689,24
13 1 564,98 1 676,83 1 795,81 1 923,94 2 063,25 2 213,75 2 376,46 2 553,39 2 744,56 2 952,01 3 177,75 3 333,34 3 499,09 3 675,00 3 862,12
14 1 640,23 1 756,15 1 880,21 2 013,43 2 158,84 2 314,42 2 483,22 2 666,26 2 864,55 3 080,13 3 314,01 3 477,73 3 652,64 3 837,71 4 034,98
15 1 714,46 1 835,47 1 963,60 2 102,90 2 253,41 2 415,09 2 591,01 2 780,16 2 985,57 3 208,26 3 450,27 3 623,14 3 806,18 4 001,43 4 207,84
16 1 788,69 1 914,79 2 047,99 2 192,40 2 347,98 2 516,78 2 697,79 2 894,04 3 106,57 3 336,39 3 585,52 3 767,54 3 959,73 4 164,12 4 380,73
17 1 863,94 1 994,10 2 132,40 2 281,87 2 443,57 2 617,45 2 804,56 3 007,93 3 227,58 3 464,51 3 721,79 3 911,94 4 113,28 4 326,83 4 554,61
18 1 938,18 2 072,40 2 216,80 2 371,37 2 538,14 2 718,12 2 912,34 3 121,82 3 347,56 3 592,64 3 858,05 4 056,33 4 266,83 4 490,54 4 727,48
19 2 013,43 2 151,71 2 301,20 2 460,85 2 632,70 2 818,79 3 019,12 3 234,70 3 468,58 3 720,77 3 994,31 4 200,74 4 420,38 4 653,25 4 900,34
20 2 087,66 2 231,03 2 384,58 2 550,34 2 728,29 2 919,46 3 125,89 3 348,59 3 589,59 3 848,90 4 130,57 4 345,13 4 573,93 4 815,95 5 073,22
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
VI.2
Monats-
Zonen-
beträge
stufe
in Euro
1 129,15
2 142,36
3 155,58
4 168,79
5 183,04
6 196,26
7 209,48
8 222,69
9 235,91
10 249,14
11 262,36
12 275,57
13 288,80
14 302,01
15 315,23
16 328,46
17 341,68
18 354,89
19 369,12
20 382,35
1581
Anlage VIII
Gültig ab 1. August 2011
Anhang 23 zu Artikel 4 Nummer 2
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes
A 2 bis A 4
A 5 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13 oder R 1
Grundbetrag
unmittelbar eintritt
810,78
931,27
984,36
1 124,26
1 190,63
Anhang 24 zu Artikel 4 Nummer 2
Anlage IX
Gültig ab 1. August 2011
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2 Absatz 2
Nummer 4
Nummer 4a
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
Nummer 5a
Absatz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Absatz 2
Nummer 1 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 2 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 3
Nummer 4 und 5
Nummer 6 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 7 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 8 Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 9
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Absatz 1 Satz 2
Bruchteil
Nummer 6a 104,82
104,82 Nummer 7
Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
131,02 Besoldungsgruppe*)
52,41 A 2 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
78,61 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
36,68 B 11 B 11
Nummer 8
52,41 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
78,61 A 2 bis A 5 117,92
A 6 bis A 9 157,22
A 10 und höher 196,52
Nummer 8a
94,33
Die Zulage beträgt
157,22 für Beamte der Besoldungsgruppen
225,36 A 2 bis A 5 71,81
A 6 bis A 9 97,92
141,50 A 10 bis A 13 120,77
104,82 A 14 und höher 143,61
104,82 für Anwärter der Laufbahngruppe
41,92 des mittleren Dienstes 52,23
68,13 des gehobenen Dienstes 68,54
des höheren Dienstes 84,87
62,89
104,82 Nummer 8b
Die Zulage beträgt
104,82
für Beamte der Besoldungsgruppen
104,82 A 2 bis A 5 94,33
41,92 A 6 bis A 9 125,78
131,02 A 10 bis A 13 157,22
68,13 A 14 und höher 188,67
62,89 Nummer 9
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 65,28
471,66 von zwei Jahren 130,56
377,33
301,86
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
600,00 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Dem Grunde nach geregelt in
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Absatz 2
Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 11
Nummer 12
Nummer 13a
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7
A 8 bis A 11
A 12 bis A 15
A 16 und höher
Nummer 13d
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3
A 4 bis A 6
A 7 bis A 10
A 11
A 12 bis A 15
A 16 bis B 4
B 5 bis B 7
Nummer 19 Satz 1
Nummer 21
Nummer 25
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,
Bruchteil Bruchteil
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
104,82 des mittleren Dienstes 17,48
209,63
des gehobenen Dienstes 39,31
157,22
Nummer 30 23,59
41,92 Besoldungsgruppen Fußnote
52,41 A2 1 33,93
2 18,17
3 62,60
A3 1, 5 62,60
65,28
2 33,93
130,56
7 31,61
600,00
A4 1, 4 62,60
97,92 2 33,93
bis zu 78,61 5 6,81
A5 3 33,93
4, 6 62,60
A6 6 33,93
46,02
A7 2 42,15
61,36
5 50 v. H. des
71,58 jeweiligen
Unterschieds-
92,03 betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
gruppe A 8
A8 2 54,30
12,78 A9 2, 3, 6 252,65
17,90 7 8 v. H. des End-
grundgehalts der
35,79 Besoldungs-
gruppe A 9
40,90
A 12 7, 8 146,75
48,57
A 13 6 117,36
58,80
71,58 7 176,04
11, 12, 13 256,77
234,69
A 14 5 176,04
196,87
A 15 7 176,04
39,31 B 10 1 406,80
Dem Grunde nach geregelt in
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Nummer 4
Besoldungsgruppen
R1
R2
R3
R8
Betrag in Euro,
Vomhundertsatz,
Bruchteil
12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
R1
R3
R6
R9
A 15
B3
B6
B9
39,31
Fußnote
1, 2 194,63
3 bis 8, 10 194,63
3 194,63
2 389,18
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anhang 25 zu Artikel 5 Nummer 1
Anlage 1
Gültig ab 1. Januar 2010
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe
2 3 4 5 6 7
A2 1 688,02 1 727,48 1 767,96 1 798,32 1 805,41 1 829,70 1 844,88 1 861,07 1 883,33
A3 1 755,82 1 797,31 1 838,80 1 872,20 1 880,30 1 905,60 1 921,79 1 938,99 1 964,29
A4 1 794,28 1 843,86 1 893,45 1 932,92 1 941,02 1 972,39 1 990,60 2 011,86 2 039,18
A5 1 808,44 1 870,18 1 919,76 1 968,34 1 984,53 2 016,92 2 044,24 2 066,50 2 102,94
A6 1 848,92 1 902,56 1 920,78 1 956,20 1 993,64 2 009,83 2 049,30 2 063,47 2 106,98 2 117,10 2 162,64 2 170,74
A7 1 945,06 1 994,65 2 008,82 2 061,44 2 092,82 2 128,24 2 178,84 2 195,03 2 262,83 2 330,64 2 347,84 2 379,21
A8 2 062,46 2 119,13 2 139,37 2 206,16 2 247,65 2 292,18 2 356,95 2 379,21 2 466,24 2 522,92 2 542,14 2 580,60
A9 2 232,47 2 290,16 2 308,37 2 382,25 2 427,79 2 474,34 2 549,23 2 566,43 2 668,64 2 722,28 2 749,60 2 785,02
A 10 2 395,40 2 475,35 2 499,64 2 593,76 2 650,43 2 711,15 2 800,20 2 829,55 2 949,98 3 025,88 3 054,22 3 105,83
A 11 2 749,60 2 871,04 2 904,44 2 991,47 3 058,26 3 113,92 3 213,10 3 234,35 3 319,36 3 395,26 3 425,62 3 477,23
A 12 2 947,96 3 091,66 3 131,13 3 236,38 3 315,31 3 381,09 3 498,48 3 525,81 3 626,00 3 717,08 3 751,48 3 814,23
A 13 3 456,99 3 612,84 3 629,03 3 768,69 3 800,06 3 924,54 3 972,10 4 027,76 4 090,50 4 132,00 4 209,92 4 236,23
A 14 3 555,16 3 756,54 3 776,78 3 957,93 3 999,42 4 160,33 4 221,05 4 295,94 4 373,86 4 429,52 4 527,69 4 565,13
A 15 4 345,53 4 347,55 4 545,90 4 570,19 4 698,72 4 747,29 4 851,53 4 924,39 5 004,34 5 102,50 5 156,14 5 281,63
A 16 4 793,84 4 795,87 5 026,60 5 052,92 5 202,69 5 258,35 5 378,78 5 463,79 5 553,86 5 670,24 5 730,96 5 875,67
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,00 Euro; es erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,85 Euro.
1586
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Überleitungs-
Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
8
1 892,44 1 923,81
1 972,39 2 005,78
2 051,32 2 087,76
2 115,08 2 162,64
2 224,38 2 278,01
2 411,60 2 426,78 2 475,35
2 619,06 2 638,28 2 694,96
2 831,58 2 848,78 2 911,52
3 158,45 3 184,76 3 262,69
3 531,88 3 558,19 3 638,14
3 877,98 3 910,37 4 006,51
4 328,32 4 340,47 4 444,70
4 680,50 4 699,73 4 834,32
5 307,94 5 311,99 5 458,73
5 907,04 5 912,10 6 081,11
Anhang 26 zu Artikel 5 Nummer 1
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe
2 3 4 5 6
R1 3 456,99 3 694,81 3 789,94 3 906,32 4 123,90 4 329,34 4 419,40 4 541,86 4 713,90 4 753,36
R2 4 200,81 4 416,37 4 630,91 4 836,35 4 924,39 5 048,87 5 219,90 5 260,38
Anlage 2
Gültig ab 1. Januar 2010
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Überleitungs- Überleitungs-
Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
7 8
5 009,40 5 176,38 5 302,88 5 388,90 5 600,41
5 514,39 5 683,39 5 809,89 5 894,90 6 105,40
1587
Anhang 27 zu Artikel 6
Anlage 1
Gültig ab 1. Januar 2011
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe
2 3 4 5 6 7
A2 1 698,15 1 737,84 1 778,57 1 809,11 1 816,24 1 840,68 1 855,95 1 872,24 1 894,63
A3 1 766,35 1 808,09 1 849,83 1 883,43 1 891,58 1 917,03 1 933,32 1 950,62 1 976,08
A4 1 805,05 1 854,92 1 904,81 1 944,52 1 952,67 1 984,22 2 002,54 2 023,93 2 051,42
A5 1 819,29 1 881,40 1 931,28 1 980,15 1 996,44 2 029,02 2 056,51 2 078,90 2 115,56
A6 1 860,01 1 913,98 1 932,30 1 967,94 2 005,60 2 021,89 2 061,60 2 075,85 2 119,62 2 129,80 2 175,62 2 183,76
A7 1 956,73 2 006,62 2 020,87 2 073,81 2 105,38 2 141,01 2 191,91 2 208,20 2 276,41 2 344,62 2 361,93 2 393,49
A8 2 074,83 2 131,84 2 152,21 2 219,40 2 261,14 2 305,93 2 371,09 2 393,49 2 481,04 2 538,06 2 557,39 2 596,08
A9 2 245,86 2 303,90 2 322,22 2 396,54 2 442,36 2 489,19 2 564,53 2 581,83 2 684,65 2 738,61 2 766,10 2 801,73
A 10 2 409,77 2 490,20 2 514,64 2 609,32 2 666,33 2 727,42 2 817,00 2 846,53 2 967,68 3 044,04 3 072,55 3 124,46
A 11 2 766,10 2 888,27 2 921,87 3 009,42 3 076,61 3 132,60 3 232,38 3 253,76 3 339,28 3 415,63 3 446,17 3 498,09
A 12 2 965,65 3 110,21 3 149,92 3 255,80 3 335,20 3 401,38 3 519,47 3 546,96 3 647,76 3 739,38 3 773,99 3 837,12
A 13 3 477,73 3 634,52 3 650,80 3 791,30 3 822,86 3 948,09 3 995,93 4 051,93 4 115,04 4 156,79 4 235,18 4 261,65
A 14 3 576,49 3 779,08 3 799,44 3 981,68 4 023,42 4 185,29 4 246,38 4 321,72 4 400,10 4 456,10 4 554,86 4 592,52
A 15 4 371,60 4 373,64 4 573,18 4 597,61 4 726,91 4 775,77 4 880,64 4 953,94 5 034,37 5 133,12 5 187,08 5 313,32
A 16 4 822,60 4 824,65 5 056,76 5 083,24 5 233,91 5 289,90 5 411,05 5 496,57 5 587,18 5 704,26 5 765,35 5 910,92
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,11 Euro; es erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,90 Euro.
1588
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Überleitungs-
Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
8
1 903,79 1 935,35
1 984,22 2 017,81
2 063,63 2 100,29
2 127,77 2 175,62
2 237,73 2 291,68
2 426,07 2 441,34 2 490,20
2 634,77 2 654,11 2 711,13
2 848,57 2 865,87 2 928,99
3 177,40 3 203,87 3 282,27
3 553,07 3 579,54 3 659,97
3 901,25 3 933,83 4 030,55
4 354,29 4 366,51 4 471,37
4 708,58 4 727,93 4 863,33
5 339,79 5 343,86 5 491,48
5 942,48 5 947,57 6 117,60
Anhang 28 zu Artikel 6
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe
2 3 4 5 6
R1 3 477,73 3 716,98 3 812,68 3 929,76 4 148,64 4 355,32 4 445,92 4 569,11 4 742,18 4 781,88
R2 4 226,01 4 442,87 4 658,70 4 865,37 4 953,94 5 079,16 5 251,22 5 291,94
Anlage 2
Gültig ab 1. Januar 2011
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Überleitungs- Überleitungs-
Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
7 8
5 039,46 5 207,44 5 334,70 5 421,23 5 634,01
5 547,48 5 717,49 5 844,75 5 930,27 6 142,03
1589
Anhang 29 zu Artikel 7
Anlage 1
Gültig ab 1. August 2011
Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe
2 3 4 5 6 7
A2 1 703,24 1 743,05 1 783,91 1 814,54 1 821,69 1 846,20 1 861,52 1 877,86 1 900,31
A3 1 771,65 1 813,51 1 855,38 1 889,08 1 897,25 1 922,78 1 939,12 1 956,47 1 982,01
A4 1 810,47 1 860,48 1 910,52 1 950,35 1 958,53 1 990,17 2 008,55 2 030,00 2 057,57
A5 1 824,75 1 887,04 1 937,07 1 986,09 2 002,43 2 035,11 2 062,68 2 085,14 2 121,91
A6 1 865,59 1 919,72 1 938,10 1 973,84 2 011,62 2 027,96 2 067,78 2 082,08 2 125,98 2 136,19 2 182,15 2 190,31
A7 1 962,60 2 012,64 2 026,93 2 080,03 2 111,70 2 147,43 2 198,49 2 214,82 2 283,24 2 351,65 2 369,02 2 400,67
A8 2 081,05 2 138,24 2 158,67 2 226,06 2 267,92 2 312,85 2 378,20 2 400,67 2 488,48 2 545,67 2 565,06 2 603,87
A9 2 252,60 2 310,81 2 329,19 2 403,73 2 449,69 2 496,66 2 572,22 2 589,58 2 692,70 2 746,83 2 774,40 2 810,14
A 10 2 417,00 2 497,67 2 522,18 2 617,15 2 674,33 2 735,60 2 825,45 2 855,07 2 976,58 3 053,17 3 081,77 3 133,83
A 11 2 774,40 2 896,93 2 930,64 3 018,45 3 085,84 3 142,00 3 242,08 3 263,52 3 349,30 3 425,88 3 456,51 3 508,58
A 12 2 974,55 3 119,54 3 159,37 3 265,57 3 345,21 3 411,58 3 530,03 3 557,60 3 658,70 3 750,60 3 785,31 3 848,63
A 13 3 488,16 3 645,42 3 661,75 3 802,67 3 834,33 3 959,93 4 007,92 4 064,09 4 127,39 4 169,26 4 247,89 4 274,43
A 14 3 587,22 3 790,42 3 810,84 3 993,63 4 035,49 4 197,85 4 259,12 4 334,69 4 413,30 4 469,47 4 568,52 4 606,30
A 15 4 384,71 4 386,76 4 586,90 4 611,40 4 741,09 4 790,10 4 895,28 4 968,80 5 049,47 5 148,52 5 202,64 5 329,26
A 16 4 837,07 4 839,12 5 071,93 5 098,49 5 249,61 5 305,77 5 427,28 5 513,06 5 603,94 5 721,37 5 782,65 5 928,65
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,16 Euro; es erhöht sich in den
Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,92 Euro.
1590
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Überleitungs-
Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
8
1 909,50 1 941,16
1 990,17 2 023,86
2 069,82 2 106,59
2 134,15 2 182,15
2 244,44 2 298,56
2 433,35 2 448,66 2 497,67
2 642,67 2 662,07 2 719,26
2 857,12 2 874,47 2 937,78
3 186,93 3 213,48 3 292,12
3 563,73 3 590,28 3 670,95
3 912,95 3 945,63 4 042,64
4 367,35 4 379,61 4 484,78
4 722,71 4 742,11 4 877,92
5 355,81 5 359,89 5 507,95
5 960,31 5 965,41 6 135,95
Anhang 30 zu Artikel 7
Überleitungstabelle für die Besondungsgruppen R 1 und R 2
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-
gruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe
2 3 4 5 6
R1 3 488,16 3 728,13 3 824,12 3 941,55 4 161,09 4 368,39 4 459,26 4 582,82 4 756,41 4 796,23
R2 4 238,69 4 456,20 4 672,68 4 879,97 4 968,80 5 094,40 5 266,97 5 307,82
Anlage 2
Gültig ab 1. August 2011
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010
Überleitungs- Überleitungs-
Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8
7 8
5 054,58 5 223,06 5 350,70 5 437,49 5 650,91
5 564,12 5 734,64 5 862,28 5 948,06 6 160,46
1591
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2010 I S. 1552. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 735f83cbf2b4d61c….