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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2009, S. 1146
BGBl. 2009 I S. 1146 · 18.213 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
zur Anpassung eisenbahnrechtlicher
Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im
Oktober 2007
Eisenbahnverkehr
Vom 26. Mai 2009
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Gesetz
über die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007
des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. Oktober 2007
über die Rechte und Pflichten
der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
(Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz)
§1
Auf den Schienenpersonenverkehr der öffentlichen
Eisenbahnen sind die Vorschriften der Verordnung (EG)
Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und
Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU
Nr. L 315 S. 14) anzuwenden. Das gilt nach Maßgabe
des Artikels 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1371/
2007 nicht, soweit auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. De-
zember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439),
das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Mai
2009 (BGBl. I S. 1146) geändert worden ist, für die Be-
förderung im Schienenpersonennahverkehr etwas an-
deres bestimmt ist oder soweit es sich um Verkehrs-
dienste des Schienenpersonennahverkehrs handelt,
die hauptsächlich aus Gründen historischen Interesses
oder zu touristischen Zwecken betrieben werden.
§2
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 2. Dezember 2009
außer Kraft.
Artikel 2
Änderung des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember
1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 19. Mai 2009 (BGBl. I
S. 1100), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3
und 4 eingefügt:
„(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind,
vorbehaltlich des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a in
Verbindung mit Satz 2, nicht anzuwenden, soweit
in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten
der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr.
L 315 S. 14) inhaltsgleiche oder entgegen-
stehende Regelungen vorgesehen sind.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 ist nach
Maßgabe ihres Artikels 2 Abs. 5 nicht auf solche
Verkehrsdienste des Schienenpersonennahver-
kehrs anzuwenden, die hauptsächlich aus Grün-
den historischen Interesses oder zu touristischen
Zwecken betrieben werden.“
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5.
2. § 5 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. des Rechts der Europäischen Gemeinschaften,
soweit es Gegenstände dieses Gesetzes oder
die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 betrifft,“.
3. § 5a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ durch ein
Komma ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird nach dem Wort „derselben“
das Wort „oder“ eingefügt.
cc) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 ein-
gefügt:
„3. Reiseveranstaltern und Fahrkartenverkäu-
fern im Sinne des Artikels 3 Nr. 6 oder Nr. 7
der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007, die
Fahrkarten für Beförderungen im Schie-
nenpersonenverkehr verkaufen,“.
b) Absatz 6a wird Absatz 7.
c) Nach dem neuen Absatz 7 wird folgender Ab-
satz 8 eingefügt:
„(8) Den nach § 5 Abs. 1a zuständigen Eisen-
bahnaufsichtsbehörden obliegt bei Wahrneh-
mung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 auch die
Bearbeitung von Beschwerden über einen mut-
maßlichen Verstoß einer Eisenbahn oder eines
Reiseveranstalters oder Fahrkartenverkäufers im
Sinne des Artikels 3 Nr. 6 oder Nr. 7 der Verord-
nung (EG) Nr. 1371/2007 gegen die Vorschriften
dieser Verordnung oder einer auf Grund des § 26
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a erlassenen Rechtsverord-
nung. Die Zuständigkeit für Beschwerden wegen
Gesetzesverstößen eines Reiseveranstalters oder
Fahrkartenverkäufers bestimmt sich nach der Zu-
ständigkeit für die Eisenbahn, deren Fahrkarten
der Reiseveranstalter oder Fahrkartenverkäufer
verkauft. Soweit das Eisenbahn-Bundesamt nicht
selbst zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde ist,
leitet es eine Beschwerde unverzüglich an die zu-
ständige Eisenbahnaufsichtsbehörde weiter.“
d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 9.
4. § 26 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 Nr. 1a wird wie folgt gefasst:
„1a. über allgemeine Bedingungen für die Be-
förderung von Personen und deren Ge-
päck durch Eisenbahnen; dabei können
auch Informationspflichten, die Haftung
bei Ausfall, Verspätung oder Anschluss-
versäumnis, Anzeige- und Genehmi-
gungserfordernisse sowie das Verfahren
einschließlich einer Schlichtung geregelt
werden; die Regelungen können von der
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 nach
Maßgabe ihres Artikels 2 Abs. 5 abwei-
chen, soweit der Schienenpersonennah-
verkehr betroffen ist und die technischen
oder wirtschaftlichen Umstände oder die
betrieblichen Abläufe eine abweichende
Regelung erfordern;“.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Im Falle des Satzes 1 Nr. 1a kann eine
Rechtsverordnung auch zum Schutz der
Rechte der Reisenden erlassen werden.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1
Nr. 1 werden, soweit sie den Umweltschutz be-
treffen, vom Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung und vom Bundesministe-
rium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit erlassen. Rechtsverordnungen nach Absatz 1
Satz 1 Nr. 1a werden im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz erlassen; so-
weit eine Regelung zur Schlichtung getroffen
wird, ist das Einvernehmen beider zuvor genann-
ter Bundesministerien erforderlich. Rechtsverord-
nungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 werden im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung erlassen. Die Regelungen
des Berufsbildungsgesetzes bleiben unberührt.
Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1
und 2 zum Schutz von Leben und Gesundheit
der Arbeitnehmer und des Personals werden im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales erlassen. Rechtsverordnun-
gen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 und 9 werden im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium für Wirt-
schaft und Technologie erlassen.“
Artikel 3
Änderung der
Eisenbahn-Verkehrsordnung
Die Eisenbahn-Verkehrsordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 20. April 1999 (BGBl. I S. 782),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom
20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu § 14 wird das Wort „Nicht-
raucherabteile“ durch das Wort „Informationen“
ersetzt.
b) In der Angabe zu § 17 werden die Wörter „oder
Ausfall von Zügen“ durch die Wörter „im Schie-
nenpersonennahverkehr“ ersetzt.
c) Die Angaben zu den §§ 30 bis 34 werden durch
folgende Angabe ersetzt:
„(weggefallen) §§ 30 bis 34“.
d) Die Angaben nach § 36 werden durch folgende
Angaben ersetzt:
„V. Schlichtung
Schlichtungsstelle § 37“.
2. § 1 wird wie folgt gefasst:
㤠1
Anwendungsbereich
Auf die Beförderung von Personen und Reisege-
päck durch öffentliche Eisenbahnen sind die Vor-
schriften dieser Verordnung anzuwenden, soweit
das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den
internationalen Eisenbahnverkehr – COTIF –
(BGBl. 1985 II S. 130) in der jeweils geltenden Fas-
sung nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften die-
ser Verordnung sind nicht anzuwenden, soweit
inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen
in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober
2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste
im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr. L 315 S. 14) vor-
gesehen sind. Abweichend von Satz 2 sind Artikel 8
Abs. 2, Artikel 18 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 27
Abs. 3 sowie die Artikel 28 und 29 Abs. 1 Satz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 auf Beförde-
rungen im Schienenpersonennahverkehr nicht an-
zuwenden. Ferner sind die Vorschriften der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1371/2007 nach Maßgabe ihres
Artikels 2 Abs. 5 nicht auf solche Verkehrsdienste
des Schienenpersonennahverkehrs anzuwenden,
die hauptsächlich aus Gründen historischen Inte-
resses oder zu touristischen Zwecken betrieben
werden.“
3. § 5 wird wie folgt gefasst:
㤠5
Beförderungsbedingungen
Das Eisenbahnverkehrsunternehmen kann zu-
gunsten des Reisenden von allen Bestimmungen
der Abschnitte II bis IV dieser Verordnung in den
Beförderungsbedingungen abweichen. Darüber
hinaus kann das Eisenbahnverkehrsunternehmen
in den Beförderungsbedingungen von § 17 Abs. 1
Nr. 1 abweichen, wenn nach dem vorgesehenen Ta-
rif für den Fahrausweis ein erheblich ermäßigtes
Beförderungsentgelt zu zahlen ist.“
4. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge-
fügt:
„(3) Personen, die wegen Ausfall oder Un-
pünktlichkeit eines Zuges gemäß § 17 Abs. 1
mit einem anderen Zug fahren wollen, können
von der Beförderung mit einem bestimmten an-
deren Zug ausgeschlossen werden, wenn an-
sonsten eine erhebliche Störung des Betriebs-
ablaufs zu erwarten ist.“
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
5. § 14 wird wie folgt gefasst:
㤠14
Informationen
(1) Beim Verkauf eines Fahrausweises für eine
Zugfahrt, die ausschließlich im Schienenpersonen-
nahverkehr durchgeführt wird, müssen der Beförde-
rer sowie ein Fahrkartenverkäufer, der Fahraus-
weise ausstellt, den Reisenden über seine aus die-
ser Verordnung sowie der Verordnung (EG)
Nr. 1371/2007 erwachsenden Rechte und Pflichten
informieren. Hierbei kann der Informationspflichtige
eine Zusammenfassung verwenden. Die Informa-
tion kann durch Aushang oder Auslage an geeigne-
ter Stelle oder den Einsatz eines rechnergestützten
Informations- und Buchungssystems erfolgen.
(2) Während der Fahrt eines Zuges im Schienen-
personennahverkehr muss das Eisenbahnverkehrs-
unternehmen den Reisenden über den nächsten
Haltebahnhof, über Verspätungen, über Sicherheit
und über Dienstleistungen im Zug informieren.“
6. § 17 wird wie folgt gefasst:
㤠17
Verspätung im
Schienenpersonennahverkehr
(1) Besitzt der Reisende einen Fahrausweis, der
ausschließlich für den öffentlichen Personennahver-
kehr gilt, so hat er, sofern vernünftigerweise davon
ausgegangen werden muss, dass er wegen eines
Ausfalls oder einer Unpünktlichkeit des von ihm
gemäß dem Beförderungsvertrag gewählten Zuges
eines Eisenbahnverkehrsunternehmens verspätet
am Zielort ankommen wird, neben den in der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1371/2007 genannten Rechten
und Ansprüchen die folgenden Rechte:
1. Der Reisende kann die Fahrt zum vertragsge-
mäßen Zielort mit einem anderen Zug durchfüh-
ren, sofern vernünftigerweise davon ausgegan-
gen werden muss, dass der Reisende mindes-
tens 20 Minuten verspätet am Zielort ankommen
wird. Der Reisende kann die Benutzung des an-
deren Zuges jedoch nicht verlangen, wenn für
diesen eine Reservierungspflicht besteht oder
der Zug eine Sonderfahrt durchführt.
2. Der Reisende kann die Fahrt zum vertragsge-
mäßen Zielort mit einem anderen Verkehrsmittel
durchführen, sofern die vertragsgemäße An-
kunftszeit in den Zeitraum zwischen 0.00 Uhr
und 5.00 Uhr fällt und vernünftigerweise davon
ausgegangen werden muss, dass der Reisende
mindestens 60 Minuten verspätet am Zielort an-
kommen wird, oder sofern es sich bei dem vom
Reisenden gewählten Zug um die letzte fahr-
planmäßige Verbindung des Tages handelt und
der Reisende wegen des Ausfalls dieses Zuges
den vertragsgemäßen Zielort ohne die Nutzung
des anderen Verkehrsmittels nicht mehr bis um
24.00 Uhr erreichen kann.
(2) Macht der Reisende von seinem Recht nach
Absatz 1 Gebrauch, so kann er von demjenigen, mit
dem er den Beförderungsvertrag geschlossen hat,
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
für eine Beförderung nach Absatz 1 Nr. 2 jedoch nur
die erforderlichen Aufwendungen bis zu einem
Höchstbetrag von 80 Euro.
(3) Dem Reisenden steht der Anspruch nach Ab-
satz 2 nicht zu, wenn der Ausfall oder die Unpünkt-
lichkeit des Zuges auf eine der folgenden Ursachen
zurückzuführen ist:
1. betriebsfremde Umstände, die das Eisenbahn-
verkehrsunternehmen, das den Zug betreibt,
trotz Anwendung der nach Lage des Falles ge-
botenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Fol-
gen es nicht abwenden konnte;
2. Verschulden des Reisenden;
3. Verhalten eines Dritten, das das Eisenbahnver-
kehrsunternehmen, das den Zug betreibt, trotz
Anwendung der nach Lage des Falles gebote-
nen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen
es nicht abwenden konnte.
Liegt eine der in Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 genannten
Ursachen vor, so kann sich derjenige, mit dem der
Reisende den Beförderungsvertrag geschlossen
hat, hierauf nur berufen, wenn der Reisende über
die Ursache rechtzeitig unterrichtet wurde oder
wenn die Ursache offensichtlich war. Der Betreiber
der Eisenbahninfrastruktur, auf der die Beförderung
erfolgt, ist im Verhältnis zum Eisenbahnverkehrsun-
ternehmen nicht als Dritter anzusehen.“
7. § 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
8. Die §§ 31 bis 33 werden aufgehoben.
9. Nach § 36 wird folgende Zwischenüberschrift ange-
fügt:
„V. Schlichtung“.
10. Folgender § 37 wird angefügt:
㤠37
Schlichtungsstelle
(1) Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Be-
förderung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen
kann der Reisende eine geeignete Schlichtungs-
stelle anrufen.
(2) Eine Schlichtungsstelle ist insbesondere
geeignet im Sinne von Absatz 1, wenn sie die
Voraussetzungen der Empfehlung der Kommission
98/257/EG vom 30. März 1998 betreffend die
Grundsätze für Einrichtungen, die für die außerge-
richtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten
zuständig sind (ABl. EG Nr. L 115 S. 31), erfüllt
und die folgenden Grundsätze befolgt:
1. Die Schlichtungsstelle muss unabhängig sein
und hierdurch unparteiisches Handeln sicher-
stellen; bei Kollegialentscheidungen kann die
Unabhängigkeit durch eine paritätische Mitwir-
kung der Vertreter von Verbrauchern und Unter-
nehmen gewährleistet werden;
2. die Beteiligten müssen Tatsachen und Bewer-
tungen vorbringen können und rechtliches Ge-
hör erhalten;
3. die Schlichter und ihre Hilfspersonen müssen die
Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten,
von denen sie im Schlichtungsverfahren Kennt-
nis erhalten;
4. das Schlichtungsverfahren muss zügig durchge-
führt werden;
5. die Verfahrensregeln müssen für Interessierte
zugänglich sein.
Eine Schlichtungsstelle im Sinne von Absatz 1 kann
auch eine verkehrsträgerübergreifende Schlich-
tungsstelle sein.
Das vorstehende Gesetz wird
(3) Das Eisenbahnverkehrsunternehmen soll bei
der Beantwortung einer Beschwerde auf die Mög-
lichkeit der Schlichtung hinweisen und die Adres-
sen geeigneter Schlichtungsstellen mitteilen.“
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am
29. Juli 2009 in Kraft. Artikel 2 Nr. 1 tritt am 3. Dezember
2009 in Kraft.
hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 26. Mai 2009
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e
l a M e r k e l
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t
Ilse
s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Aigner
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
W. T i e f e n s e e
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2009 I S. 1146. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 33e20f92606b753c….