Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2008, S. 1582
BGBl. 2008 I S. 1582 · 95.796 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009
– BBVAnpG 2008/2009)
Vom 29. Juli 2008
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020),
zuletzt geändert durch § 62 Abs. 3 des Gesetzes vom
17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zum 9. Ab-
schnitt wie folgt gefasst:
„9. Abschnitt: Übergangs- und
Schlussvorschriften 71 bis 86“.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der
1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind
Ehrenbeamte,
2. Richter des Bundes; ausgenommen sind eh-
renamtliche Richter,
3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.“
b) Absatz 4 wird aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.
3. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ab 1. Januar 2008 erhöhen sich
1. die Grundgehaltssätze um jeweils 50 Euro und
2. die Anwärtergrundbeträge um jeweils 20 Euro
sowie
3. um 3,1 vom Hundert
a) die nach Nummer 1 erhöhten Grundge-
haltssätze,
b) der Familienzuschlag mit Ausnahme der in
Anlage V genannten Erhöhungsbeträge für
die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
c) die Amtszulagen sowie die allgemeine Stel-
lenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27
der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
d) die nach Nummer 2 erhöhten Anwärter-
grundbeträge und
e) der Auslandszuschlag und der Auslands-
kinderzuschlag.
Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anla-
gen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX in der ab dem
1. Januar 2008 geltenden Fassung.“
b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
4. § 84 wird wie folgt gefasst:
㤠84
Anpassung von Bezügen
nach fortgeltendem Recht
(1) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
gilt entsprechend für die Grundgehaltssätze (Ge-
haltssätze) in den Regelungen über künftig wegfal-
lende Ämter.
(2) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
gilt entsprechend für
1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Re-
gelungen über künftig wegfallende Ämter,
2. die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder
Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
3. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse
zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen
Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzu-
lage nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II
in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fas-
sung,
4. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der
Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Ge-
setz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des
Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregel-
ten Ämter und über die künftig wegfallenden
Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), ge-
ändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März
1997 (BGBl. I S. 590).“
5. Nach § 85 wird folgender § 86 angefügt:
㤠86
Anwendungsbereich in den Ländern
Für die Beamten und Richter der Länder, der
Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der
sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öf-
fentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz
in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung,
soweit nichts anderes bestimmt ist.“
6. In § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1 werden die
Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ gestri-
chen.
7. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die
aus den Anhängen 1 bis 13 dieses Gesetzes ersicht-
liche Fassung.
Artikel 2
Weitere Änderung
des Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020),
zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird
wie folgt geändert:
1. § 14 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Um 2,8 vom Hundert werden ab 1. Januar
2009 erhöht
1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der in An-
lage V genannten Erhöhungsbeträge für die Be-
soldungsgruppen A 2 bis A 5,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzu-
lage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bun-
desbesoldungsordnungen A und B,
4. die Anwärtergrundbeträge,
5. der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzu-
schlag.
Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anla-
gen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX in der ab dem 1. Ja-
nuar 2009 geltenden Fassung.“
2. § 84 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) In Absatz 2 werden die Absatzbezeichnung „(2)“
gestrichen und die Angabe 㤠14 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3“ durch die Angabe „§ 14 Abs. 2“ ersetzt.
3. § 85 wird wie folgt gefasst:
㤠85
Einmalige Zahlung im Jahr 2009
(1) Beamte, Richter und Soldaten erhalten mit
den Dienstbezügen für den Monat Januar 2009 eine
einmalige Zahlung in Höhe von 225 Euro, wenn sie
an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch
auf Dienstbezüge haben.
(2) § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 gelten
entsprechend. Maßgebend sind die am 1. Januar
2009 geltenden Verhältnisse.
(3) Die Zahlung bleibt bei sonstigen Besoldungs-
leistungen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemes-
sung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteil-
zeitzuschlagsverordnung zu berücksichtigen.
(4) Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur
einmal gewährt. Der Zahlung stehen gleich die dem
Absatz 1 entsprechenden Leistungen aus einem an-
deren Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des
Bundes.“
4. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die
aus den Anhängen 14 bis 26 dieses Gesetzes er-
sichtliche Fassung.
Artikel 3
Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322,
847, 2033), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861), wird
wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden die Wörter „in Bund und
Ländern“ durch die Wörter „des Bundes“ ersetzt.
2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angaben zu den §§ 72 bis 76 werden wie
folgt gefasst:
„§§ 72 bis 76 (weggefallen)“.
b) Die Angabe zu § 108 wird wie folgt gefasst:
„§ 108 Anwendungsbereich in den Ländern“.
3. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der
Beamten des Bundes.“
b) In Absatz 2 werden die Wörter „und der Länder“
gestrichen.
4. § 71 wird wie folgt gefasst:
㤠71
Erhöhung der Versorgungsbezüge
(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung
nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesol-
dungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2
Abs. 1 bis 4 des Bundesbesoldungs- und -versor-
gungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember
1995 (BGBl. I S. 1942) sowie in § 84 Abs. 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes genannten Grundge-
haltssätze, Grundgehälter und Grundvergütungen.
Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versor-
gungsbezügen der weggefallenen Besoldungs-
gruppe A 1.
(2) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung
nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 des Bun-
desbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Ar-
tikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. De-
zember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezüge-
bestandteile sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
Buchstabe c und § 84 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bun-
desbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzula-
gen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend für Emp-
fänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen
Besoldungsgruppe A 1.
(3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein
Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung
nicht zugrunde liegt, werden entsprechend Absatz 1
erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli
1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für
Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhande-
nen Versorgungsempfängers.
(4) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Versor-
gungsbezüge werden ab 1. Januar 2008 um 3,0 vom
Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem
1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend
für
1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhan-
denen Versorgungsempfängers,
2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen fest-
gesetzt sind,
3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften
Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher
Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-
gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungs-
gruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach
Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, ver-
mindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2008
um 49,19 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemer-
kung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der
Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt
in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.
(6) Für die Anpassung nach den Absätzen 1 und 3
und die weitere Anpassung nach den Absätzen 2
und 4 erfolgt die Verminderung nach § 69e Abs. 3
mit dem fünften Anpassungsfaktor.“
5. Die §§ 72 und 73 werden aufgehoben.
6. § 107a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung „(1)“
und die Wörter „mit Zustimmung des Bundesra-
tes“ gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
7. § 108 wird wie folgt gefasst:
㤠108
Anwendungsbereich in den Ländern
(1) Für die Beamten der Länder, der Gemeinden,
der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der
Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaf-
ten, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der
bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit
es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde.
(2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergeset-
zes ist auf die Versorgung der Richter der Länder
das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum
31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend
anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.“
Artikel 4
Weitere Änderung
des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322,
847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Ge-
setzes, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu den §§ 72 bis 76 wird wie folgt
gefasst:
„§ 72 Einmalige Zahlung im Jahr 2009“.
b) Nach der Angabe zu § 72 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§§ 73 bis 76 (weggefallen)“.
2. § 71 wird wie folgt gefasst:
㤠71
Erhöhung der Versorgungsbezüge
(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung
nach § 14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5
des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpas-
sungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995
(BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile so-
wie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Nr. 3
und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten
Stellenzulagen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend
für Empfänger von Versorgungsbezügen der wegge-
fallenen Besoldungsgruppe A 1.
(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein
Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung
nicht zugrunde liegt, werden ab 1. Januar 2009 um
2,7 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall
vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt ent-
sprechend für
1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhan-
denen Versorgungsempfängers,
2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen fest-
gesetzt sind,
3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften
Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher
Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-
gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungs-
gruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach
Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, ver-
mindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2009
um 50,57 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemer-
kung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der
Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt
in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.“
3. Nach § 71 wird folgender § 72 eingefügt:
㤠72
Einmalige Zahlung im Jahr 2009
(1) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger
von laufenden Versorgungsbezügen erhalten eine
einmalige Zahlung, die sich nach dem jeweils maß-
gebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen
des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unter-
haltsbeitrages aus dem Betrag von 225 Euro ergibt.
(2) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger
von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des
§ 71 Abs. 2 erhalten eine einmalige Zahlung in Höhe
von 135 Euro. Witwen und versorgungsberechtigte
geschiedene Ehefrauen erhalten 81 Euro, Empfänger
von Vollwaisengeld 27 Euro und Empfänger von
Halbwaisengeld 16 Euro.
(3) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im
Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch der Aus-
gleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Arti-
kel 2 § 2 Abs. 1 bis 3 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4
des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember
1981 (BGBl. I S. 1523), geändert durch Artikel 14 des
Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666). Bei
Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt
der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz;
Absatz 2 ist im Falle der Gewährung von Mindest-
versorgung nicht anzuwenden.
(4) Die einmaligen Zahlungen nach § 85 des Bun-
desbesoldungsgesetzes und nach den Absätzen 1
bis 3 werden nicht nebeneinander gewährt; dies gilt
auch bei mehreren Ansprüchen nach einer dieser
Rechtsnormen. Die einmalige Zahlung bleibt bei
sonstigen Versorgungsleistungen unberücksichtigt.
(5) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht
dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Ver-
sorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem
späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfän-
ger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechts-
verhältnis als Versorgungsempfänger vor. Beim
Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebe-
nenversorgung bemisst sich die einmalige Zahlung
nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhege-
halt gezahlt.
(6) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie
Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht
anzuwenden.
(7) Im Sinne der Absätze 4 und 5 stehen der ein-
maligen Zahlung entsprechende Leistungen aus
einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen
Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes
und § 53 Abs. 8) nach diesen Vorschriften gleich.
Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 1 steht
der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesell-
schaften und ihren Verbänden gleich.“
Artikel 5
Änderung
des Gesetzes
über die Nichtanpassung
von Amtsgehalt und Ortszuschlag der
Mitglieder der Bundesregierung und der
Parlamentarischen Staatssekretäre
in den Jahren 1992 bis 1994
Das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsge-
halt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregie-
rung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den
Jahren 1992 bis 1994 vom 26. März 1993 (BGBl. I
S. 390), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 6 des
Gesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), wird
wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „in den Jahren
1992 bis 1994“ gestrichen.
b) § 1 wird wie folgt geändert:
aa) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
bb) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bun-
desregierung und der Parlamentarischen Staats-
sekretäre des Bundes sowie die laufenden Ver-
sorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhält-
nisse nehmen an den Anpassungen auf Grund
des Bundesbesoldungs- und -versorgungs-
anpassungsgesetzes 2008/2009 vom 29. Juli
2008 nicht teil.“
Artikel 6
Änderung des
Soldatengesetzes
In § 30 Abs. 2 Satz 1 des Soldatengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005
(BGBl. I S. 1482), das durch Artikel 3 Abs. 12 des Ge-
setzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) geändert
worden ist, wird das Wort „sowie“ durch ein Komma
ersetzt und nach der Angabe „(Grundbetrag, Familien-
zuschlag)“ die Angabe „sowie Einmalzahlungen im
Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bun-
desbesoldungsgesetz“ eingefügt.
Artikel 7
Änderung des
Soldatenversorgungsgesetzes
§ 89b des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I
S. 1258, 1909), das zuletzt durch § 62 Abs. 14 des Ge-
setzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert
worden ist, wird wie folgt gefasst:
㤠89b
Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten, der
Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen sind die
§§ 70 und 71 des Beamtenversorgungsgesetzes ent-
sprechend anzuwenden.“
Artikel 8
Weitere Änderung
des Soldatenversorgungsgesetzes
In § 89b des Soldatenversorgungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002
(BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch Artikel 7 die-
ses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe
„§§ 70 und 71“ durch die Angabe „§§ 70 bis 72“ er-
setzt.
Artikel 9
Änderung der
Verordnung über die Gewährung
von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
Die Verordnung über die Gewährung von Mehrar-
beitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekannt-
machung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), zu-
letzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. No-
vember 2004 (BGBl. I S. 2774), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 werden nach dem Wort „Mehrarbeit“ die Wör-
ter „an Beamte des Bundes“ eingefügt.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden
aa) die Angabe „9,96 Euro“ durch die An-
gabe „10,27 Euro“,
bb) die Angabe „11,77 Euro“ durch die An-
gabe „12,13 Euro“,
cc) die Angabe „16,15 Euro“ durch die An-
gabe „16,65 Euro“ und
dd) die Angabe „22,27 Euro“ durch die An-
gabe „22,96 Euro“
ersetzt.
b) In Absatz 3 werden
aa) die Angabe „15,03 Euro“ durch die An-
gabe „15,50 Euro“,
bb) die Angabe „18,62 Euro“ durch die An-
gabe „19,20 Euro“,
cc) die Angabe „22,11 Euro“ durch die An-
gabe „22,80 Euro“ und
dd) die Angabe „25,83 Euro“ jeweils durch die
Angabe „26,63 Euro“
ersetzt.
Artikel 10
Weitere Änderung
der Verordnung über die Gewährung
von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehr-
arbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3494), die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden
a) die Angabe „10,27 Euro“ durch die An-
gabe „10,56 Euro“,
b) die Angabe „12,13 Euro“ durch die An-
gabe „12,47 Euro“,
c) die Angabe „16,65 Euro“ durch die An-
gabe „17,12 Euro“ und
d) die Angabe „22,96 Euro“ durch die An-
gabe „23,60 Euro“
ersetzt.
2. In Absatz 3 werden
a) die Angabe „15,50 Euro“ durch die An-
gabe „15,93 Euro“,
b) die Angabe „19,20 Euro“ durch die An-
gabe „19,74 Euro“,
c) die Angabe „22,80 Euro“ durch die An-
gabe „23,44 Euro“ und
d) die Angabe „26,63 Euro“ jeweils durch die An-
gabe „27,38 Euro“
ersetzt.
Artikel 11
Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3497), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
3. Juni 2008 (BGBl. I S. 970), wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „2,72 Euro“ durch
die Angabe „2,88 Euro“ ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,64 Euro“
durch die Angabe „0,68 Euro“ ersetzt.
bb) In Buchstabe b wird die Angabe „1,28 Euro“
durch die Angabe „1,36 Euro“ ersetzt.
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „2,76 Euro“ durch
die Angabe „3,09 Euro“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden
aa) die Angabe „11,45 Euro“ durch die An-
gabe „12,82 Euro“,
bb) die Angabe „13,89 Euro“ durch die An-
gabe „15,56 Euro“,
cc) die Angabe „17,26 Euro“ durch die An-
gabe „19,33 Euro“,
dd) die Angabe „22,23 Euro“ durch die An-
gabe „24,90 Euro“ sowie
ee) die Angabe „4,44 Euro“ durch die An-
gabe „4,97 Euro“
ersetzt.
3. In § 17 wird die Angabe „1,29 Euro“ durch die An-
gabe „1,37 Euro“ ersetzt.
4. In § 23 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „586,47 Euro“
durch die Angabe „656,85 Euro“ ersetzt.
Artikel 12
Änderung der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Nach § 12 der Zweiten Besoldungs-Übergangsver-
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch
Artikel 350 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird folgender
§ 12a eingefügt:
㤠12a
Anwendungsregelung für den Bund
(1) § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 sind für Beamte auf
Widerruf des Bundes bis zum 31. Dezember 2007 an-
zuwenden.
(2) § 2 Abs. 1 ist auf Bundesbeamte der Besol-
dungsgruppen A 10 und höher, Soldaten der Besol-
dungsgruppen A 10 und höher sowie Bundesrichter
bis zum 31. März 2008 anzuwenden.“
Artikel 13
Neufassungen
(1) Das Bundesministerium des Innern kann den
Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beam-
tenversorgungsgesetzes, der Erschwerniszulagenver-
ordnung und der Verordnung über die Gewährung von
Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der vom 1. Januar
2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-
kannt machen.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann
den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der
vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung im Bundes-
gesetzblatt bekannt machen.
Artikel 14
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar
2008 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes be-
stimmt.
(2) Die Artikel 2, 4, 6, 8, 10, 11 und 13 treten am
1. Januar 2009 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird
hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 29. Juli 2008
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des
Schäuble
Innern
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
D e r B u n d e s m i n i s
t e r d e r Ve r t e i d i g u n g
F. J . J u n g
A n h a n
Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2008
1. Bundesbesoldungsordnung A
1588
g 1 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
2-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs-
gruppe
1 2 3 4 5
A2 1 571,85 1 608,56 1 645,28 1 681,99 1 718,71
A3 1 635,26 1 674,32 1 713,39 1 752,45 1 791,54
A4 1 671,22 1 717,24 1 763,22 1 809,23 1 855,22
A5 1 684,31 1 743,21 1 788,98 1 834,73 1 880,50
A6 1 722,98 1 773,23 1 823,48 1 873,72 1 923,96
A7 1 796,44 1 841,59 1 904,82 1 968,04 2 031,27
A8 1 905,75 1 959,77 2 040,79 2 121,82
A9 2 027,04 2 080,20 2 166,67 2 253,14
A 10 2 180,15 2 254,01 2 364,79 2 475,61
A 11 2 505,27 2 618,79 2732,31
A 12 2 690,42 2 825,78 2 961,11
A 13 3 021,82 3 167,98 3 314,15
A 14 3 142,91 3 332,46 3 521,99
A 15
A 16
3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Stufe
6 7 8 9 10 11 12
1 755,44 1 792,17
1 830,61 1 869,69
1 901,23 1 947,21
1 926,26 1 972,02 2 017,79
1 974,21 2 024,47 2 074,71 2 124,95
2 094,50 2 157,74 2 202,88 2 248,03 2 293,21
2 202,83 2 283,88 2 337,90 2 391,90 2445,93 2 499,94
2 339,62 2 426,10 2 485,53 2 545,00 2 604,44 2 663,90
2 586,40 2 697,20 2 771,06 2 844,92 2 918,77 2 992,63
2 845,85 2 959,38 3 035,07 3 110,74 3 186,45 3 262,14 3 337,81
3 096,47 3 231,82 3 322,06 3 412,28 3 502,51 3 592,77 3 682,99
3 460,30 3 606,46 3 703,90 3 801,34 3 898,78 3 996,23 4 093,67
3 711,52 3 901,06 4 027,41 4 153,76 4 280,12 4 406,48 4 532,84
4 076,34 4 284,72 4 451,44 4 618,14 4 784,85 4 951,56 5 118,27
4 496,80 4 737,80 4 930,61 5 123,43 5 316,22 5 509,02 5 701,83
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B 10
B 11
5 118,27
5 945,77
6 296,08
6 662,99
7 083,95
7 481,46
7 868,15
8 271,18
8 771,58
10 325,56
10 726,07
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- W1 W2
gruppe
3 562,46 4 062,17
4. Bundesbesoldungsordnung R
1590
W3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
4 921,59
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- 1 2 3 4 5
dungs-
gruppe
27 29 31 33 35
R1 3 241,40 3 387,57 3 464,52 3 663,00 3 861,49
R2 3 939,65 4 138,14 4 336,61
R3 6 296,08
R4 6 662,99
R5 7 083,95
R6 7 481,46
R7 7 868,15
R8 8 271,18
R9 8 771,58
R 10 10 768,57
Stufe
6 7 8 9 10 11 12
Lebensalter
37 39 41 43 45 47 49
4 059,96 4 258,46 4 456,95 4 655,43 4 853,93 5 052,41 5 250,90
4 535,11 4 733,60 4 932,09 5 130,58 5 329,04 5 527,54 5 726,00
A n h a n g 2 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Gültig ab 1. Januar 2008
Anlage V
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1
(§ 40 Abs. 1)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 103,36
übrige Besoldungsgruppen 108,54
Stufe 2
(§ 40 Abs. 2)
196,20
201,38
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 92,84 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste
um 237,73 Euro.
zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
96,07 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 101,99 Euro
A n h a n g 3 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIa
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 904,87 1 067,90 1 233,12 1 397,24 1 562,46 1 727,67 1 890,71 2 057,02 2 218,96 2 384,71 2 549,39 2 712,96
A9 1 064,07 1 240,78 1 416,38 1 593,08 1 770,89 1 947,05 2 123,77 2 301,01 2 477,17 2 653,89 2 830,04 3 006,75
A 10 1 200,84 1 386,29 1 569,03 1 752,84 1 936,10 2 120,48 2 303,74 2 487,02 2 669,73 2 853,01 3 037,38 3 220,66
A 11 1 307,52 1 500,08 1 691,02 1 882,50 2 073,97 2 264,91 2 456,93 2 648,40 2 840,43 3 031,36 3 222,84 3 413,78
A 12 1 455,78 1 658,74 1 861,15 2 064,68 2 267,09 2 471,15 2 673,57 2 877,08 3 079,49 3 283,01 3 486,52 3 689,50
A 13 und C 1 1 600,76 1 812,48 2 022,54 2 233,72 2 444,34 2 655,53 2 866,71 3 077,32 3 289,04 3 499,10 3 710,84 3 921,46
A 14 1 748,46 1 966,75 2 185,03 2 403,87 2 622,15 2 840,97 3 059,27 3 277,00 3 495,28 3 714,12 3 931,84 4 149,59
A 15, C 2 und R 1 1 953,62 2 189,41 2 425,21 2 660,98 2 896,78 3 133,12 3 368,36 3 605,24 3 841,04 4 077,38 4 313,17 4 548,96
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 064,11 2 311,96 2 559,78 2 807,06 3 055,98 3 302,72 3 550,54 3 798,37 4 046,19 4 294,57 4 541,85 4 789,13
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 064,11 2 320,71 2 580,02 2 839,33 3 098,66 3 359,06 3 618,38 3 878,24 4 137,55 4 397,42 4 656,74 4 916,06
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 273,12 2 560,87 2 848,64 3 135,87 3 423,61 3 711,37 3 998,60 4 285,82 4 574,12 4 860,79 5 148,01 5 436,88
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 435,06 2 760,01 3 083,89 3 408,85 3 733,27 4 058,23 4 383,74 4 708,15 5 033,14 5 357,54 5 682,50 6 006,93
A n h a n g 4 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIb
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 769,74 908,14 1 047,64 1 187,70 1 328,86 1 468,36 1 607,32 1 747,93 1 886,32 2 027,46 2 166,98 2 305,93
A9 903,77 1 054,76 1 203,58 1 354,03 1 506,11 1 655,46 1 805,90 1 956,35 2 105,70 2 256,15 2 405,50 2 554,86
A 10 1 020,85 1 178,96 1 334,33 1 490,24 1 646,71 1 802,08 1 958,54 2 114,46 2 268,74 2 425,21 2 582,21 2 737,57
A 11 1 111,67 1 274,69 1 437,17 1 600,20 1 763,23 1 926,27 2 088,74 2 251,78 2 413,72 2 576,19 2 739,78 2 901,16
A 12 1 236,40 1 409,83 1 582,14 1 754,47 1 927,91 2 100,23 2 272,03 2 444,89 2 618,31 2 790,65 2 963,53 3 135,87
A 13 und C 1 1 361,13 1 540,57 1 718,91 1 898,90 2 077,81 2 257,25 2 436,69 2 615,59 2 796,12 2 974,47 3 153,91 3 333,35
A 14 1 486,41 1 671,88 1 856,78 2 043,90 2 228,80 2 414,26 2 599,17 2 785,18 2 971,19 3 156,64 3 342,10 3 527,01
A 15, C 2 und R 1 1 660,38 1 860,60 2 060,86 2 262,17 2 463,50 2 662,63 2 862,86 3 064,73 3 265,52 3 465,74 3 665,98 3 867,29
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 753,94 1 964,56 2 175,18 2 386,36 2 596,44 2 807,06 3 018,23 3 228,31 3 439,49 3 651,20 3 860,74 4 071,35
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 753,94 1 972,77 2 193,25 2 413,72 2 633,64 2 854,66 3 075,67 3 296,15 3 516,63 3 737,09 3 957,57 4 178,06
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 932,83 2 176,28 2 420,82 2 665,37 2 909,92 3 154,46 3 399,00 3 643,54 3 887,54 4 132,63 4 376,07 4 621,18
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 069,61 2 345,89 2 622,15 2 897,87 3 174,70 3 449,33 3 725,61 4 001,33 4 277,60 4 553,33 4 829,61 5 105,89
A n h a n g 5 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Gültig ab 1. Januar 2008
Besoldungs-
gruppe 1 2 3
A 2 bis A 8 634,07 747,31 863,83
Anlage VIc
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
4 5 6 7 8 9 10 11 12
978,18 1 094,15 1 209,04 1 323,93 1 439,90 1 553,70 1 669,67 1 784,57 1 899,46
A9 744,59 867,66 991,31 1 114,40 1 240,23 1 363,32 1 486,96 1 610,61 1 734,25 1 856,78 1 980,97 2 104,62
A 10 841,41 970,51 1 098,52 1 227,65 1 355,66 1 484,78 1 612,78 1 740,80 1 869,92 1 997,39 2 125,41 2 255,05
A 11 915,81 1 049,31 1 183,89 1 317,91 1 452,48 1 585,43 1 719,47 1 853,50 1 988,08 2 121,02 2 256,15 2 389,64
A 12 1 018,67 1 160,90 1 302,60 1
A 13 und C 1 1 120,42 1 268,13 1 415,28 1
A 14 1 224,35 1 376,99 1 529,08 1
445,93 1 587,07 1 729,32 1 872,10 2 013,24 2 155,49 2 298,28 2 440,51 2 583,30
563,01 1 711,26 1 858,42 2 006,14 2 153,85 2 302,11 2 449,26 2 597,52 2 744,70
681,72 1 835,99 1 988,63 2 141,26 2 293,89 2 446,53 2 599,17 2 751,81 2 905,00
A 15, C 2 und R 1 1 367,16 1 531,83 1 697,59 1 863,35 2 028,03 2 193,78 2 358,46 2 523,68 2 688,90 2 854,12 3 019,32 3 184,00
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 444,83 1 618,26 1 791,14 1
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 444,83 1 623,72 1 805,90 1
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 591,45 1 792,23 1 994,10 2
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 704,14 1 931,73 2 158,78 2
964,56 2 139,08 2 312,50 2 484,82 2 658,80 2 832,23 3 006,75 3 179,61 3 352,51
987,53 2 169,16 2 351,89 2 532,42 2 713,51 2 895,69 3 077,86 3 258,95 3 441,13
195,43 2 396,20 2 597,52 2 799,39 3 000,18 3 202,06 3 402,28 3 604,16 3 806,02
386,36 2 613,95 2 841,53 3 068,57 3 296,15 3 522,64 3 750,23 3 977,80 4 204,84
A n h a n g 6 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Gültig ab 1. Januar 2008
Besoldungs-
gruppe 1 2 3
A 2 bis A 8 443,69 523,55 603,99
A9 520,82 607,25 693,70
A 10 589,21 679,46 769,21
A 11 640,08 735,28 828,27
Anlage VId
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
4 5 6 7 8 9 10 11 12
684,94 765,91 846,34 926,21 1 008,26 1 087,06 1 169,11 1 248,97 1 329,95
780,13 867,66 954,10 1 041,09 1 127,53 1 213,43 1 299,86 1 387,40 1 472,20
858,92 949,18 1 039,45 1 129,73 1 219,44 1 308,62 1 397,79 1 488,04 1 577,78
922,38 1 015,94 1 110,02 1 203,58 1 297,67 1 391,77 1 485,32 1 578,87 1 672,43
A 12 712,84 812,42 913,07 1 011,56 1 111,11 1 210,14 1 310,25 1 409,83 1 509,39 1 608,42 1 707,96 1 807,55
A 13 und C 1 783,96 887,36 990,76 1 094,71 1 197,56 1 300,96 1 404,91 1 508,30 1 611,70 1 715,09 1 818,49 1 921,89
A 14 857,27 963,95 1 070,63 1 178,40 1 285,09 1 392,32 1 498,99 1 605,68 1 712,36 1 819,59 1 926,82 2 033,48
A 15, C 2 und R 1 957,39 1 072,82 1 188,25 1 303,70 1 419,12 1 534,00 1 651,08 1 767,06 1 881,95 1 997,93 2 113,36 2 229,33
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 011,56 1 133,00 1 253,90 1
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 011,56 1 136,82 1 264,30 1
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 113,86 1 254,46 1 395,60 1
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 193,18 1 351,83 1 511,58 1
374,81 1 497,36 1 618,26 1 739,71 1 861,15 1 983,16 2 104,62 2 225,52 2 346,42
391,77 1 518,14 1 645,05 1 773,64 1 900,00 2 027,46 2 153,85 2 282,42 2 409,34
536,75 1 677,34 1 818,49 1 959,63 2 100,23 2 241,37 2 381,97 2 523,13 2 663,18
670,22 1 829,44 1 988,63 2 147,83 2 306,49 2 466,79 2 624,88 2 784,08 2 943,83
A n h a n g 7 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIe
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft oder Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 538,87 635,16 734,18 831,01 929,48 1 027,42 1 125,89 1 224,35 1 320,66 1 419,12 1 516,50 1 614,97
A9 632,96 738,00 843,04 948,10 1 054,23 1 158,16 1 264,30 1 368,80 1 473,84 1 578,87 1 683,37 1 788,40
A 10 714,48 824,45 933,31 1 043,28 1 152,15 1 262,11 1 370,44 1 479,85 1 588,16 1 697,59 1 807,55 1 916,42
A 11 777,95 892,28 1 006,63 1 120,42 1 233,66 1 347,46 1 462,33 1 575,58 1 689,93 1 803,72 1 917,52 2 031,32
A 12 866,03 986,94 1 107,84 1 228,20 1 348,54 1 469,45 1 590,92 1 711,26 1 833,26 1 953,62 2 073,97 2 195,43
A 13 und C 1 952,47 1 078,30 1 203,02 1 329,41 1 454,68 1 579,41 1 705,24 1 831,07 1 956,90 2 082,19 2 208,01 2 333,29
A 14 1 040,55 1 171,30 1 299,86 1 430,07 1 559,72 1 690,47 1 819,59 1 949,23 2 079,45 2 209,65 2 338,76 2 470,05
A 15, C 2 und R 1 1 161,99 1 302,03 1 442,64 1 583,24 1 724,40 1 864,44 2 004,50 2 145,11 2 285,71 2 425,75 2 566,34 2 706,40
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 228,20 1 374,81 1 523,08 1 670,22 1 817,94 1 965,11 2 112,82 2 259,99 2 407,69 2 554,86 2 702,57 2 849,74
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 228,20 1 380,83 1 534,00 1 689,93 1 843,64 1 999,02 2 152,75 2 307,03 2 462,40 2 616,14 2 770,41 2 924,69
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 352,37 1 523,62 1 694,85 1 866,10 2 036,24 2 208,56 2 379,25 2 550,48 2 720,61 2 892,42 3 063,63 3 234,87
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 449,75 1 641,79 1 835,99 2 028,56 2 221,69 2 414,80 2 608,46 2 801,59 2 993,61 3 187,30 3 380,39 3 574,61
A n h a n g 8 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIf
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 1 002,80 1 172,94 1 341,44 1 512,13 1 678,98 1 849,13 2 019,28 2 189,41 2 358,46 2 526,96 2 696,00 2 866,71
A9 1 174,57 1 355,66 1 538,92 1 718,91 1 900,57 2 081,64 2 262,72 2 445,43 2 626,52 2 807,61 2 990,33 3 171,96
A 10 1 328,31 1 517,04 1 705,24 1 892,89 2 081,08 2 269,84 2 458,01 2 646,76 2 836,05 3 023,16 3 211,91 3 400,65
A 11 1 445,93 1 642,88 1 840,92 2 037,86 2 235,91 2 433,95 2 630,91 2 828,39 3 026,44 3 223,94 3 421,97 3 618,93
A 12 1 607,32 1 816,30 2 024,73 2 233,18 2 441,61 2 650,04 2 858,49 3 067,46 3 275,91 3 484,34 3 692,77 3 901,21
A 13 und C 1 1 768,15 1 985,89 2 203,08 2 420,82 2 639,10 2 855,76 3 073,49 3 291,77 3 510,05 3 726,70 3 944,43 4 163,26
A 14 1 930,64 2 154,95 2 380,34 2 605,19 2 830,58 3 056,53 3 280,83 3 505,69 3 729,98 3 955,37 4 179,68 4 406,17
A 15, C 2 und R 1 2 157,69 2 402,77 2 647,31 2 891,85 3 135,87 3 380,39 3 625,49 3 870,03 4 114,59 4 358,57 4 602,02 4 848,21
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 288,43 2 544,47 2 801,59 3 058,71 3 313,65 3 570,24 3 825,71 4 082,85 4 338,88 4 594,91 4 852,05 5 108,08
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 288,97 2 558,68 2 827,85 3 097,01 3 366,18 3 635,34 3 905,04 4 174,21 4 443,37 4 712,54 4 982,26 5 250,86
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 552,13 2 848,10 3 143,51 3 440,03 3 735,99 4 031,96 4 327,93 4 624,46 4 919,88 5 216,39 5 512,37 5 808,89
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 752,36 3 086,62 3 421,43 3 756,24 4 090,51 4 424,23 4 759,58 5 093,32 5 427,58 5 762,92
A n h a n g 9 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIg
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 861,10 1 003,34 1 147,76 1 290,56 1 434,45 1 578,87 1 721,66 1 866,10 2 009,97 2 152,20 2 297,18 2 438,88
A9 1 005,52 1 158,16 1 315,74 1 468,92 1 622,63 1 776,92 1 930,64 2 083,83 2 238,11 2 392,92 2 546,64 2 700,92
A 10 1 137,38 1 299,31 1 459,61 1 621,55 1 782,38 1 942,14 2 103,52 2 263,26 2 425,75 2 586,04 2 746,34 2 908,27
A 11 1 240,78 1 408,74 1 576,68 1 745,18 1 913,13 2 081,64 2 249,59 2 418,63 2 586,59 2 754,54 2 923,04 3 091,54
A 12 1 380,28 1 556,44 1 733,68 1 910,40 2 087,65 2 263,82 2 441,07 2 618,31 2 795,57 2 971,73 3 148,44 3 325,14
A 13 und C 1 1 518,69 1 703,60 1 887,97 2 072,88 2 258,34 2 442,71 2 627,08 2 811,43 2 997,45 3 181,80 3 366,18 3 551,09
A 14 1 657,10 1 846,93 2 037,86 2 229,33 2 420,28 2 611,21 2 802,13 2 991,97 3 183,45 3 374,93 3 565,31 3 756,79
A 15, C 2 und R 1 1 852,96 2 060,30 2 267,09 2 474,98 2 682,88 2 890,22 3 097,01 3 303,81 3 512,24 3 719,59 3 926,92 4 133,72
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 965,65 2 183,40 2 400,58 2 618,31 2 835,51 3 053,24 3 269,89 3 487,63 3 704,82 3 922,56 4 139,75 4 356,94
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 970,57 2 198,70 2 427,39 2 656,06 2 884,20 3 112,88 3 341,56 3 570,24 3 798,37 4 027,60 4 256,27 4 483,87
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 197,62 2 448,73 2 701,48 2 952,58 3 204,79 3 455,36 3 707,00 3 958,66 4 210,85 4 462,52 4 713,63 4 965,84
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 373,78 2 657,16 2 942,19 3 225,03 3 510,05 3 793,44 4 077,38 4 361,31 4 645,23 4 928,63
A n h a n g 1 0 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIh
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 720,50 840,31 956,84 1 075,56 1 193,18 1 310,81 1 428,96 1 547,14 1 665,85 1 783,48 1 901,10 2 019,28
A9 843,04 970,51 1 098,52 1 224,35 1 352,37 1 480,39 1 607,85 1 736,98 1 865,00 1 992,47 2 120,48 2 248,50
A 10 953,56 1 084,30 1 216,70 1 346,36 1 478,20 1 609,51 1 741,36 1 873,18 2 003,94 2 136,34 2 265,99 2 397,30
A 11 1 038,36 1 178,40 1 316,81 1 455,78 1 595,28 1 733,68 1 873,18 2 011,06 2 150,56 2 289,53 2 428,48 2 567,98
A 12 1 153,78 1 300,40 1 447,57 1 593,64 1 739,71 1 885,78 2 032,39 2 177,91 2 325,63 2 471,71 2 618,31 2 763,83
A 13 und C 1 1 271,41 1 421,32 1 573,40 1 724,94 1 876,48 2 026,93 2 177,37 2 329,45 2 480,46 2 631,44 2 782,99 2 933,99
A 14 1 388,49 1 545,50 1 701,42 1 857,34 2 014,35 2 171,36 2 328,36 2 484,29 2 641,84 2 798,86 2 954,77 3 111,78
A 15, C 2 und R 1 1 552,07 1 723,84 1 894,53 2 065,78 2 237,00 2 408,79 2 580,02 2 751,25 2 922,49 3 093,73 3 266,05 3 436,76
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 647,81 1 827,24 2 006,14 2 186,68 2 365,58 2 545,01 2 725,54 2 904,43 3 083,89 3 262,77 3 443,86 3 623,31
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 652,18 1 840,92 2 029,12 2 217,31 2 406,04 2 594,25 2 782,99 2 971,19 3 159,92 3 348,12 3 537,40 3 725,06
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 846,39 2 053,74 2 259,99 2 467,33 2 673,57 2 880,38 3 086,62 3 293,96 3 500,20 3 706,46 3 913,81 4 120,05
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 997,39 2 231,54 2 467,33 2 702,02 2 936,16 3 171,42 3 406,10 3 639,70 3 875,50 4 110,75
A n h a n g 1 1 z u A r t i k e l 1 N
Anlage VIi
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr.
r. 7
1
nach § 56
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags
1 2 3 4 5 6 7
A 2 bis A 16
B 1 bis B 11 130,75 149,91 169,59 187,64 207,89 227,05 245,64 264,79 283,93
A n h a n g 1 2 z u A r t i k e l 1 N
Anlage VIII
Gültig ab 1. Januar 2008
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes
unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4
A 5 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1
Abs. 1 Nr. 2
8 9 10 11 12
303,63 322,78 340,28 130,75
r. 7
Grundbetrag
751,61
863,63
913,71
1 043,39
1 072,89
1 105,29
A n h a n g 1 3 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Gültig ab 1. Januar 2008
Anlage IX
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert,
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu
§ 48 Abs. 2 bis zu
§ 78 bis zu
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2 Abs. 2
Nummer 4
Nummer 4a
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
Nummer 5a
Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Abs. 2
Nr. 1 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 2 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 3
Nr. 4 und 5
Nr. 6 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 7 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 8 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 9
Nummer 6 Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Dem Grunde nach geregelt in
Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 6a 102,26
102,26 Nummer 7
102,26 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
76,69 Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5 A5
127,82 A 6 bis A 9 A9
A 10 bis A 13 A 13
51,13 A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B3
76,69
B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
B 11 B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
35,79
für Beamte der Besoldungsgruppen
51,13 A 2 bis A 5 115,04
A 6 bis A 9 153,39
76,69 A 10 und höher 191,73
Nummer 8a
die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
92,03
A 2 bis A 5 70,06
153,39 A 6 bis A 9 95,53
219,86 A 10 bis A 13 117,82
A 14 und höher 140,11
138,05 für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 50,96
102,26
des gehobenen Dienstes 66,87
102,26
des höheren Dienstes 82,80
40,90
66,47 Nummer 8b
die Zulage beträgt
61,36
für Beamte der Besoldungsgruppen
102,26
A 2 bis A 5 92,03
102,26
A 6 bis A 9 122,71
102,26 A 10 bis A 13 153,39
40,90 A 14 und höher 184,07
127,82
Nummer 9
66,47 Die Zulage beträgt
61,36 nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
460,16
368,13
294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Dem Grunde nach geregelt in
Nummer 9a
Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Abs. 2
Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 12
Nummer 13a
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7
A 8 bis A 11
A 12 bis A 15
A 16 und höher
Nummer 13d
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3
A 4 bis A 6
A 7 bis A 10
A 11
A 12 bis A 15
A 16 bis B 4
B 5 bis B 7
Nummer 19 Satz 1
Nummer 21
Nummer 25
Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 27
Abs. 1
102,26 Buchstabe a
204,52 Doppelbuchstabe aa 16,89
153,39 Doppelbuchstabe bb 66,07
Buchstabe b 73,43
40,90 Buchstabe c 73,43
51,13 Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 49,20
Buchstabe b und c 73,43
63,69 Nummer 30 23,01
127,38
Besoldungsgruppen Fußnote
95,53 A2 1 31,54
2 17,73
bis zu 76,69
3 58,17
A3 1, 5 58,17
2 31,54
7 29,38
46,02 A4 1, 4 58,17
61,36
2 31,54
71,58
5 6,33
92,03
A5 3 31,54
4, 6 58,17
A6 6 31,54
A7 2 39,16
12,78 5 50 v. H. des
jeweiligen Unter-
17,90 schiedsbetrages
zum Grundgehalt
35,79 der Besoldungs-
gruppe A 8
40,90
A8 2 50,47
48,57
A9 2, 3, 6 234,82
58,80
7 8 v. H. des
71,58 Endgrund-
gehalts der
218,11 Besoldungs-
gruppe A 9
182,98 A 12 7, 8 136,39
A 13 6 109,08
38,35
7 163,61
11, 12, 13 238,64
A 14 5 163,61
17,05 A 15 7 163,61
38,35 B 10 1 378,07
Dem Grunde nach geregelt in
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Nummer 4
Besoldungsgruppen
R1
R2
R3
R8
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des
Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil
12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe*)
R1
R3
R6
R9
A 15
B3
B6
B9
38,35
Fußnote
1, 2 180,89
3 bis 8, 10 180,89
3 180,89
2 361,71
Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
A n h a n
Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2009
1. Bundesbesoldungsordnung A
2-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs-
gruppe
1 2 3 4 5
A2 1 615,86 1 653,60 1 691,35 1 729,09 1 766,83
A3 1 681,05 1 721,20 1 761,36 1 801,52 1 841,70
A4 1 718,01 1 765,32 1 812,59 1 859,89 1 907,17
A5 1 731,47 1 792,02 1 839,07 1 886,10 1 933,15
A6 1 771,22 1 822,88 1 874,54 1 926,18 1 977,83
A7 1 846,74 1 893,15 1 958,15 2 023,15 2 088,15
A8 1 959,11 2 014,64 2 097,93 2 181,23
A9 2 083,80 2 138,45 2 227,34 2 316,23
A 10 2 241,19 2 317,12 2 431,00 2 544,93
A 11 2 575,42 2 692,12 2 808,81
A 12 2 765,75 2 904,90 3 044,02
A 13 3 106,43 3 256,68 3 406,95
A 14 3 230,91 3 425,77 3 620,61
A 15
A 16
1600
g 1 4 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Stufe
6 7 8 9 10 11 12
1 804,59 1 842,35
1 881,87 1 922,04
1 954,46 2 001,73
1 980,20 2 027,24 2 074,29
2 029,49 2 081,16 2 132,80 2 184,45
2 153,15 2 218,16 2 264,56 2 310,97 2 357,42
2 264,51 2 347,83 2 403,36 2 458,87 2 514,42 2 569,94
2 405,13 2 494,03 2 555,12 2 616,26 2 677,36 2 738,49
2 658,82 2 772,72 2 848,65 2 924,58 3 000,50 3 076,42
2 925,53 3 042,24 3 120,05 3 197,84 3 275,67 3 353,48 3 431,27
3 183,17 3 322,31 3 415,08 3 507,82 3 600,58 3 693,37 3 786,11
3 557,19 3 707,44 3 807,61 3 907,78 4 007,95 4 108,12 4 208,29
3 815,44 4 010,29 4 140,18 4 270,07 4 399,96 4 529,86 4 659,76
4 190,48 4 404,69 4 576,08 4 747,45 4 918,83 5 090,20 5 261,58
4 622,71 4 870,46 5 068,67 5 266,89 5 465,07 5 663,27 5 861,48
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B 10
B 11
5 261,58
6 112,25
6 472,37
6 849,55
7 282,30
7 690,94
8 088,46
8 502,77
9 017,18
10 614,68
11 026,40
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- W1 W2
gruppe
3 662,21 4 175,91
4. Bundesbesoldungsordnung R
1602
W3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
5 059,39
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- 1 2 3 4 5
dungs-
gruppe
27 29 31 33 35
R1 3 332,16 3 482,42 3 561,53 3 765,56 3 969,61
R2 4 049,96 4 254,01 4 458,04
R3 6 472,37
R4 6 849,55
R5 7 282,30
R6 7 690,94
R7 8 088,46
R8 8 502,77
R9 9 017,18
R 10 11 070,09
Stufe
6 7 8 9 10 11 12
Lebensalter
37 39 41 43 45 47 49
4 173,64 4 377,70 4 581,74 4 785,78 4 989,84 5 193,88 5 397,93
4 662,09 4 866,14 5 070,19 5 274,24 5 478,25 5 682,31 5 886,33
A n h a n g 1 5 z u A
Gültig ab 1. Januar 2009
r t i k e l 2 N r. 4
Anlage V
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1
(§ 40 Abs. 1)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 106,26
übrige Besoldungsgruppen 111,58
Stufe 2
(§ 40 Abs. 2)
201,70
207,02
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 95,44 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste
um 244,39 Euro.
zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
98,76 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 104,85 Euro
A n h a n g 1 6 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIa
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 930,21 1 097,80 1 267,65 1 436,36 1 606,21 1 776,04 1 943,65 2 114,62 2 281,09 2 451,48 2 620,77 2 788,92
A9 1 093,86 1 275,52 1 456,04 1 637,69 1 820,47 2 001,57 2 183,24 2 365,44 2 546,53 2 728,20 2 909,28 3 090,94
A 10 1 234,46 1 425,11 1 612,96 1 801,92 1 990,31 2 179,85 2 368,24 2 556,66 2 744,48 2 932,89 3 122,43 3 310,84
A 11 1 344,13 1 542,08 1 738,37 1 935,21 2 132,04 2 328,33 2 525,72 2 722,56 2 919,96 3 116,24 3 313,08 3 509,37
A 12 1 496,54 1 705,18 1 913,26 2 122,49 2 330,57 2 540,34 2 748,43 2 957,64 3 165,72 3 374,93 3 584,14 3 792,81
A 13 und C 1 1 645,58 1 863,23 2 079,17 2 296,26 2 512,78 2 729,88 2 946,98 3 163,48 3 381,13 3 597,07 3 814,74 4 031,26
A 14 1 797,42 2 021,82 2 246,21 2 471,18 2 695,57 2 920,52 3 144,93 3 368,76 3 593,15 3 818,12 4 041,93 4 265,78
A 15, C 2 und R 1 2 008,32 2 250,71 2 493,12 2 735,49 2 977,89 3 220,85 3 462,67 3 706,19 3 948,59 4 191,55 4 433,94 4 676,33
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 121,91 2 376,69 2 631,45 2 885,66 3 141,55 3 395,20 3 649,96 3 904,72 4 159,48 4 414,82 4 669,02 4 923,23
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 121,91 2 385,69 2 652,26 2 918,83 3 185,42 3 453,11 3 719,69 3 986,83 4 253,40 4 520,55 4 787,13 5 053,71
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 336,77 2 632,57 2 928,40 3 223,67 3 519,47 3 815,29 4 110,56 4 405,82 4 702,20 4 996,89 5 292,15 5 589,11
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 503,24 2 837,29 3 170,24 3 504,30 3 837,80 4 171,86 4 506,48 4 839,98 5 174,07 5 507,55 5 841,61 6 175,12
A n h a n g 1 7 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIb
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 791,29 933,57 1 076,97 1 220,96 1 366,07 1 509,47 1 652,32 1 796,87 1 939,14 2 084,23 2 227,66 2 370,50
A9 929,08 1 084,29 1 237,28 1 391,94 1 548,28 1 701,81 1 856,47 2 011,13 2 164,66 2 319,32 2 472,85 2 626,40
A 10 1 049,43 1 211,97 1 371,69 1 531,97 1 692,82 1 852,54 2 013,38 2 173,66 2 332,26 2 493,12 2 654,51 2 814,22
A 11 1 142,80 1 310,38 1 477,41 1 645,01 1 812,60 1 980,21 2 147,22 2 314,83 2 481,30 2 648,32 2 816,49 2 982,39
A 12 1 271,02 1 449,31 1 626,44 1 803,60 1 981,89 2 159,04 2 335,65 2 513,35 2 691,62 2 868,79 3 046,51 3 223,67
A 13 und C 1 1 399,24 1 583,71 1 767,04 1 952,07 2 135,99 2 320,45 2 504,92 2 688,83 2 874,41 3 057,76 3 242,22 3 426,68
A 14 1 528,03 1 718,69 1 908,77 2 101,13 2 291,21 2 481,86 2 671,95 2 863,17 3 054,38 3 245,03 3 435,68 3 625,77
A 15, C 2 und R 1 1 706,87 1 912,70 2 118,56 2 325,51 2 532,48 2 737,18 2 943,02 3 150,54 3 356,95 3 562,78 3 768,63 3 975,57
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 803,05 2 019,57 2 236,09 2 453,18 2 669,14 2 885,66 3 102,74 3 318,70 3 535,80 3 753,43 3 968,84 4 185,35
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 803,05 2 028,01 2 254,66 2 481,30 2 707,38 2 934,59 3 161,79 3 388,44 3 615,10 3 841,73 4 068,38 4 295,05
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 986,95 2 237,22 2 488,60 2 740,00 2 991,40 3 242,78 3 494,17 3 745,56 3 996,39 4 248,34 4 498,60 4 750,57
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 127,56 2 411,57 2 695,57 2 979,01 3 263,59 3 545,91 3 829,93 4 113,37 4 397,37 4 680,82 4 964,84 5 248,85
A n h a n g 1 8 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIc
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 651,82 768,23 888,02 1 005,57 1 124,79 1 242,89 1 361,00 1 480,22 1 597,20 1 716,42 1 834,54 1 952,64
A9 765,44 891,95 1 019,07 1 145,60 1 274,96 1 401,49 1 528,59 1 655,71 1 782,81 1 908,77 2 036,44 2 163,55
A 10 864,97 997,68 1 129,28 1 262,02 1 393,62 1 526,35 1 657,94 1 789,54 1 922,28 2 053,32 2 184,92 2 318,19
A 11 941,45 1 078,69 1 217,04 1 354,81 1 493,15 1 629,82 1 767,62 1 905,40 2 043,75 2 180,41 2 319,32 2 456,55
A 12 1 047,19 1 193,41 1 339,07 1 486,42 1 631,51 1 777,74 1 924,52 2 069,61 2 215,84 2 362,63 2 508,84 2 655,63
A 13 und C 1 1 151,79 1 303,64 1 454,91 1 606,77 1 759,18 1 910,46 2 062,31 2 214,16 2 366,57 2 517,84 2 670,25 2 821,55
A 14 1 258,63 1 415,55 1 571,89 1 728,81 1 887,40 2 044,31 2 201,22 2 358,12 2 515,03 2 671,95 2 828,86 2 986,34
A 15, C 2 und R 1 1 405,44 1 574,72 1 745,12 1 915,52 2 084,81 2 255,21 2 424,50 2 594,34 2 764,19 2 934,04 3 103,86 3 273,15
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 485,29 1 663,57 1 841,29 2 019,57 2 198,97 2 377,25 2 554,39 2 733,25 2 911,53 3 090,94 3 268,64 3 446,38
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 485,29 1 669,18 1 856,47 2 043,18 2 229,90 2 417,74 2 603,33 2 789,49 2 976,77 3 164,04 3 350,20 3 537,48
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 636,01 1 842,41 2 049,93 2 256,90 2 463,29 2 670,25 2 877,77 3 084,19 3 291,72 3 497,54 3 705,08 3 912,59
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 751,86 1 985,82 2 219,23 2 453,18 2 687,14 2 921,09 3 154,49 3 388,44 3 621,27 3 855,24 4 089,18 4 322,58
A n h a n g 1 9 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VId
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 456,11 538,21 620,90 704,12 787,36 870,04 952,14 1 036,49 1 117,50 1 201,85 1 283,94 1 367,19
A9 535,40 624,25 713,12 801,97 891,95 980,81 1 070,24 1 159,10 1 247,41 1 336,26 1 426,25 1 513,42
A 10 605,71 698,48 790,75 882,97 975,76 1 068,55 1 161,36 1 253,58 1 345,26 1 436,93 1 529,71 1 621,96
A 11 658,00 755,87 851,46 948,21 1 044,39 1 141,10 1 237,28 1 334,00 1 430,74 1 526,91 1 623,08 1 719,26
A 12 732,80 835,17 938,64 1 039,88 1 142,22 1 244,02 1 346,94 1 449,31 1 551,65 1 653,46 1 755,78 1 858,16
A 13 und C 1 805,91 912,21 1 018,50 1 125,36 1 231,09 1 337,39 1 444,25 1 550,53 1 656,83 1 763,11 1 869,41 1 975,70
A 14 881,27 990,94 1 100,61 1 211,40 1 321,07 1 431,30 1 540,96 1 650,64 1 760,31 1 870,54 1 980,77 2 090,42
A 15, C 2 und R 1 984,20 1 102,86 1 221,52 1 340,20 1 458,86 1 576,95 1 697,31 1 816,54 1 934,64 2 053,87 2 172,53 2 291,75
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 039,88 1 164,72 1 289,01 1 413,30 1 539,29 1 663,57 1 788,42 1 913,26 2 038,69 2 163,55 2 287,83 2 412,12
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 039,88 1 168,65 1 299,70 1 430,74 1 560,65 1 691,11 1 823,30 1 953,20 2 084,23 2 214,16 2 346,33 2 476,80
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 145,05 1 289,58 1 434,68 1 579,78 1 724,31 1 869,41 2 014,50 2 159,04 2 304,13 2 448,67 2 593,78 2 737,75
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 226,59 1 389,68 1 553,90 1 716,99 1 880,66 2 044,31 2 207,97 2 371,07 2 535,86 2 698,38 2 862,03 3 026,26
A n h a n g 2 0 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIe
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft oder Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 553,96 652,94 754,74 854,28 955,51 1 056,19 1 157,41 1 258,63 1 357,64 1 458,86 1 558,96 1 660,19
A9 650,68 758,66 866,65 974,65 1 083,75 1 190,59 1 299,70 1 407,13 1 515,11 1 623,08 1 730,50 1 838,48
A 10 734,49 847,53 959,44 1 072,49 1 184,41 1 297,45 1 408,81 1 521,29 1 632,63 1 745,12 1 858,16 1 970,08
A 11 799,73 917,26 1 034,82 1 151,79 1 268,20 1 385,19 1 503,28 1 619,70 1 737,25 1 854,22 1 971,21 2 088,20
A 12 890,28 1 014,57 1 138,86 1 262,59 1 386,30 1 510,59 1 635,47 1 759,18 1 884,59 2 008,32 2 132,04 2 256,90
A 13 und C 1 979,14 1 108,49 1 236,70 1 366,63 1 495,41 1 623,63 1 752,99 1 882,34 2 011,69 2 140,49 2 269,83 2 398,62
A 14 1 069,69 1 204,10 1 336,26 1 470,11 1 603,39 1 737,80 1 870,54 2 003,81 2 137,67 2 271,52 2 404,25 2 539,21
A 15, C 2 und R 1 1 194,53 1 338,49 1 483,03 1 627,57 1 772,68 1 916,64 2 060,63 2 205,17 2 349,71 2 493,67 2 638,20 2 782,18
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 262,59 1 413,30 1 565,73 1 716,99 1 868,84 2 020,13 2 171,98 2 323,27 2 475,11 2 626,40 2 778,24 2 929,53
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 262,59 1 419,49 1 576,95 1 737,25 1 895,26 2 054,99 2 213,03 2 371,63 2 531,35 2 689,39 2 847,98 3 006,58
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 390,24 1 566,28 1 742,31 1 918,35 2 093,25 2 270,40 2 445,87 2 621,89 2 796,79 2 973,41 3 149,41 3 325,45
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 490,34 1 687,76 1 887,40 2 085,36 2 283,90 2 482,41 2 681,50 2 880,03 3 077,43 3 276,54 3 475,04 3 674,70
A n h a n g 2 1 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIf
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 1 030,88 1 205,78 1 379,00 1 554,47 1 725,99 1 900,91 2 075,82 2 250,71 2 424,50 2 597,71 2 771,49 2 946,98
A9 1 207,46 1 393,62 1 582,01 1 767,04 1 953,79 2 139,93 2 326,08 2 513,90 2 700,06 2 886,22 3 074,06 3 260,77
A 10 1 365,50 1 559,52 1 752,99 1 945,89 2 139,35 2 333,40 2 526,83 2 720,87 2 915,46 3 107,81 3 301,84 3 495,87
A 11 1 486,42 1 688,88 1 892,47 2 094,92 2 298,52 2 502,10 2 704,58 2 907,58 3 111,18 3 314,21 3 517,79 3 720,26
A 12 1 652,32 1 867,16 2 081,42 2 295,71 2 509,98 2 724,24 2 938,53 3 153,35 3 367,64 3 581,90 3 796,17 4 010,44
A 13 und C 1 1 817,66 2 041,49 2 264,77 2 488,60 2 712,99 2 935,72 3 159,55 3 383,94 3 608,33 3 831,05 4 054,87 4 279,83
A 14 1 984,70 2 215,29 2 446,99 2 678,14 2 909,84 3 142,11 3 372,69 3 603,85 3 834,42 4 066,12 4 296,71 4 529,54
A 15, C 2 und R 1 2 218,11 2 470,05 2 721,43 2 972,82 3 223,67 3 475,04 3 727,00 3 978,39 4 229,80 4 480,61 4 730,88 4 983,96
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 352,51 2 615,72 2 880,03 3 144,35 3 406,43 3 670,21 3 932,83 4 197,17 4 460,37 4 723,57 4 987,91 5 251,11
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 353,06 2 630,32 2 907,03 3 183,73 3 460,43 3 737,13 4 014,38 4 291,09 4 567,78 4 844,49 5 121,76 5 397,88
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 623,59 2 927,85 3 231,53 3 536,35 3 840,60 4 144,85 4 449,11 4 753,94 5 057,64 5 362,45 5 666,72 5 971,54
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 829,43 3 173,05 3 517,23 3 861,41 4 205,04 4 548,11 4 892,85 5 235,93 5 579,55 5 924,28
A n h a n g 2 2 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIg
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 885,21 1 031,43 1 179,90 1 326,70 1 474,61 1 623,08 1 769,87 1 918,35 2 066,25 2 212,46 2 361,50 2 507,17
A9 1 033,67 1 190,59 1 352,58 1 510,05 1 668,06 1 826,67 1 984,70 2 142,18 2 300,78 2 459,92 2 617,95 2 776,55
A 10 1 169,23 1 335,69 1 500,48 1 666,95 1 832,29 1 996,52 2 162,42 2 326,63 2 493,67 2 658,45 2 823,24 2 989,70
A 11 1 275,52 1 448,18 1 620,83 1 794,05 1 966,70 2 139,93 2 312,58 2 486,35 2 659,01 2 831,67 3 004,89 3 178,10
A 12 1 418,93 1 600,02 1 782,22 1 963,89 2 146,10 2 327,21 2 509,42 2 691,62 2 873,85 3 054,94 3 236,60 3 418,24
A 13 und C 1 1 561,21 1 751,30 1 940,83 2 130,92 2 321,57 2 511,11 2 700,64 2 890,15 3 081,38 3 270,89 3 460,43 3 650,52
A 14 1 703,50 1 898,64 2 094,92 2 291,75 2 488,05 2 684,32 2 880,59 3 075,75 3 272,59 3 469,43 3 665,14 3 861,98
A 15, C 2 und R 1 1 904,84 2 117,99 2 330,57 2 544,28 2 758,00 2 971,15 3 183,73 3 396,32 3 610,58 3 823,74 4 036,87 4 249,46
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 020,69 2 244,54 2 467,80 2 691,62 2 914,90 3 138,73 3 361,45 3 585,28 3 808,55 4 032,39 4 255,66 4 478,93
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 025,75 2 260,26 2 495,36 2 730,43 2 964,96 3 200,04 3 435,12 3 670,21 3 904,72 4 140,37 4 375,45 4 609,42
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 259,15 2 517,29 2 777,12 3 035,25 3 294,52 3 552,11 3 810,80 4 069,50 4 328,75 4 587,47 4 845,61 5 104,88
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 440,25 2 731,56 3 024,57 3 315,33 3 608,33 3 899,66 4 191,55 4 483,43 4 775,30 5 066,63
A n h a n g 2 3 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIh
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 740,67 863,84 983,63 1 105,68 1 226,59 1 347,51 1 468,97 1 590,46 1 712,49 1 833,42 1 954,33 2 075,82
A9 866,65 997,68 1 129,28 1 258,63 1 390,24 1 521,84 1 652,87 1 785,62 1 917,22 2 048,26 2 179,85 2 311,46
A 10 980,26 1 114,66 1 250,77 1 384,06 1 519,59 1 654,58 1 790,12 1 925,63 2 060,05 2 196,16 2 329,44 2 464,42
A 11 1 067,43 1 211,40 1 353,68 1 496,54 1 639,95 1 782,22 1 925,63 2 067,37 2 210,78 2 353,64 2 496,48 2 639,88
A 12 1 186,09 1 336,81 1 488,10 1 638,26 1 788,42 1 938,58 2 089,30 2 238,89 2 390,75 2 540,92 2 691,62 2 841,22
A 13 und C 1 1 307,01 1 461,12 1 617,46 1 773,24 1 929,02 2 083,68 2 238,34 2 394,67 2 549,91 2 705,12 2 860,91 3 016,14
A 14 1 427,37 1 588,77 1 749,06 1 909,35 2 070,75 2 232,16 2 393,55 2 553,85 2 715,81 2 877,23 3 037,50 3 198,91
A 15, C 2 und R 1 1 595,53 1 772,11 1 947,58 2 123,62 2 299,64 2 476,24 2 652,26 2 828,29 3 004,32 3 180,35 3 357,50 3 532,99
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 693,95 1 878,40 2 062,31 2 247,91 2 431,82 2 616,27 2 801,86 2 985,75 3 170,24 3 354,13 3 540,29 3 724,76
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 698,44 1 892,47 2 085,94 2 279,39 2 473,41 2 666,89 2 860,91 3 054,38 3 248,40 3 441,87 3 636,45 3 829,36
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 898,09 2 111,24 2 323,27 2 536,42 2 748,43 2 961,03 3 173,05 3 386,19 3 598,21 3 810,24 4 023,40 4 235,41
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 053,32 2 294,02 2 536,42 2 777,68 3 018,37 3 260,22 3 501,47 3 741,61 3 984,01 4 225,85
A n h a n g 2 4 z u A r t i k e l 2 N
Anlage VIi
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr.
r. 4
1
nach § 56
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags
1 2 3 4 5 6 7
A 2 bis A 16
B 1 bis B 11 134,41 154,11 174,34 192,89 213,71 233,41 252,52 272,20 291,88
A n h a n g 2 5 z u A r t i k e l 2 N
Anlage VIII
Gültig ab 1. Januar 2009
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes
unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4
A 5 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1
Abs. 1 Nr. 2
8 9 10 11 12
312,13 331,82 349,81 134,41
r. 4
Grundbetrag
772,66
887,81
939,29
1 072,60
1 102,93
1 136,24
A n h a n g 2 6 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Gültig ab 1. Januar 2009
Anlage IX
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert,
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu
§ 48 Abs. 2 bis zu
§ 78 bis zu
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2 Abs. 2
Nummer 4
Nummer 4a
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
Nummer 5a
Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Abs. 2
Nr. 1 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 2 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 3
Nr. 4 und 5
Nr. 6 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 7 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 8 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 9
Nummer 6 Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Dem Grunde nach geregelt in
Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 6a 102,26
102,26 Nummer 7
102,26 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
76,69 Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
127,82
A 10 bis A 13 A 13
51,13 A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B3
76,69 B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
B 11 B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
35,79 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 115,04
51,13
A 6 bis A 9 153,39
76,69 A 10 und höher 191,73
Nummer 8a
die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
92,03 A 2 bis A 5 70,06
153,39 A 6 bis A 9 95,53
219,86 A 10 bis A 13 117,82
A 14 und höher 140,11
138,05 für Anwärter der Laufbahngruppe
102,26 des mittleren Dienstes 50,96
102,26 des gehobenen Dienstes 66,87
des höheren Dienstes 82,80
40,90
66,47 Nummer 8b
die Zulage beträgt
61,36
für Beamte der Besoldungsgruppen
102,26
A 2 bis A 5 92,03
102,26
A 6 bis A 9 122,71
102,26
A 10 bis A 13 153,39
40,90
A 14 und höher 184,07
127,82
Nummer 9
66,47
Die Zulage beträgt
61,36
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
460,16
368,13
294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Dem Grunde nach geregelt in
Nummer 9a
Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Abs. 2
Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 12
Nummer 13a
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7
A 8 bis A 11
A 12 bis A 15
A 16 und höher
Nummer 13d
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3
A 4 bis A 6
A 7 bis A 10
A 11
A 12 bis A 15
A 16 bis B 4
B 5 bis B 7
Nummer 19 Satz 1
Nummer 21
Nummer 25
Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 27
Abs. 1
102,26 Buchstabe a
204,52 Doppelbuchstabe aa 17,36
153,39 Doppelbuchstabe bb 67,92
Buchstabe b 75,49
40,90 Buchstabe c 75,49
Abs. 2
51,13
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 50,58
Buchstabe b und c 75,49
Nummer 30 23,01
63,69
127,38 Besoldungsgruppen Fußnote
A2 1 32,42
95,53
2 17,73
bis zu 76,69 3 59,80
A3 1, 5 59,80
2 32,42
7 30,20
A4 1, 4 59,80
46,02
2 32,42
61,36
5 6,51
71,58
A5 3 32,42
92,03
4, 6 59,80
A6 6 32,42
A7 2 40,26
5 50 v. H. des
jeweiligen Unter-
12,78 schiedsbetrages
zum Grundgehalt
17,90 der Besoldungs-
gruppe A 8
35,79
40,90 A8 2 51,88
48,57 A9 2, 3, 6 241,39
58,80 7 8 v. H. des
Endgrund-
71,58 gehalts der
Besoldungs-
224,22 gruppe A 9
188,10 A 12 7, 8 140,21
A 13 6 112,13
38,35
7 168,19
11, 12, 13 245,32
A 14 5 168,19
17,05 A 15 7 168,19
38,35 B 10 1 388,66
Dem Grunde nach geregelt in
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Nummer 4
Besoldungsgruppen
R1
R2
R3
R8
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des
Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil
12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe*)
R1
R3
R6
R9
A 15
B3
B6
B9
38,35
Fußnote
1, 2 185,95
3 bis 8, 10 185,95
3 185,95
2 371,84
Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2008 I S. 1582. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 257069efad0d1872….