Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2007, S. 2984
BGBl. 2007 I S. 2984 · 283.263 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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2965
Teil I G 5702
2007 Ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2007 Nr. 66
Tag Inhalt Seite
18.12. 2007 Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des
Lebensmittelhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2966
FNA: 703-5, 703-5, 752-6
GESTA: E030
18.12. 2007 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr
2008 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2971
FNA: 640-7
GESTA: E031
18.12. 2007 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung . . . . . . . 2984
FNA: neu: 827-18; neu: 827-19; 860-7, 860-4-1, 8251-10, 8252-3, 8252-3, 860-3, 860-9, 860-11, 611-1, 8252-4, 8251-10-4,
8232-50, 2032-11-2
GESTA: G044
18.12. 2007 Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3001
FNA: 7833-3
GESTA: F028
17.12. 2007 Zweite Verordnung zur Änderung der Zollverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3002
FNA: 613-1-14
18.12. 2007 Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichten-
verordnung – VVG-InfoV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3004
FNA: neu: 7632-6-1
18.12. 2007 Zweite Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3008
FNA: 424-1-7
18.12. 2007 Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Kosmetik-
Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3011
FNA: 2125-40-25, 2125-11
18.12. 2007 Dritte Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3014
FNA: 4110-4-2
19.12. 2007 Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Ver-
ordnung zur Quotenanrechnung bestimmter biogener Öle – 38. BImSchV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3017
FNA: neu: 2129-8-38
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3018
Die Anlage zu Artikel 1 Nr. 11 der Dritten Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung vom 18. Dezember 2007
wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf
Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kosten-
erstattung.
Gesetz
zur Bekämpfung von Preismissbrauch
im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
Vom 18. Dezember 2007
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- wenn es geeignet ist, den Verderb oder die dro-
sen: hende Unverkäuflichkeit der Waren beim Händ-
ler durch rechtzeitigen Verkauf zu verhindern so-
Artikel 1 wie in vergleichbar schwerwiegenden Fällen.
Änderung des Gesetzes Werden Lebensmittel an gemeinnützige Einrich-
gegen Wettbewerbsbeschränkungen tungen zur Verwendung im Rahmen ihrer Aufga-
ben abgegeben, liegt keine unbillige Behinde-
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in rung vor.“
der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005
(BGBl. I S. 2114), zuletzt geändert durch Artikel 7 3. In § 22 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort „angewendet“
Abs. 11 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I durch das Wort „angewandt“ ersetzt.
S. 358), wird wie folgt geändert: 4. § 29 wird wie folgt gefasst:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: „§ 29
a) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst: Energiewirtschaft
„§ 29 Energiewirtschaft“. Einem Unternehmen ist es verboten, als Anbieter
b) In der Angabe zu § 34a werden die Wörter „und von Elektrizität oder leitungsgebundenem Gas (Ver-
Einrichtungen“ gestrichen. sorgungsunternehmen) auf einem Markt, auf dem
c) Nach der Angabe zu § 78 wird folgende Angabe es allein oder zusammen mit anderen Versorgungs-
eingefügt: unternehmen eine marktbeherrschende Stellung
hat, diese Stellung missbräuchlich auszunutzen, in-
„§ 78a Elektronische Dokumentenübermittlung“. dem es
2. § 20 wird wie folgt geändert: 1. Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen
a) Absatz 3 Satz 2 wird durch folgenden Satz er- fordert, die ungünstiger sind als diejenigen an-
setzt: derer Versorgungsunternehmen oder von Unter-
„Satz 1 gilt auch für Unternehmen und Verei- nehmen auf vergleichbaren Märkten, es sei
nigungen von Unternehmen im Verhältnis zu denn, das Versorgungsunternehmen weist nach,
den von ihnen abhängigen Unternehmen.“ dass die Abweichung sachlich gerechtfertigt ist,
wobei die Umkehr der Darlegungs- und Beweis-
b) Absatz 4 Satz 2 wird durch folgende Sätze er- last nur in Verfahren vor den Kartellbehörden gilt,
setzt: oder
„Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1
2. Entgelte fordert, die die Kosten in unangemes-
liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen
sener Weise überschreiten.
1. Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Le-
Kosten, die sich ihrem Umfang nach im Wettbe-
bensmittel- und Futtermittelgesetzbuches un-
werb nicht einstellen würden, dürfen bei der Fest-
ter Einstandspreis oder
stellung eines Missbrauchs im Sinne des Satzes 1
2. andere Waren oder gewerbliche Leistungen nicht berücksichtigt werden. Die §§ 19 und 20 blei-
nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis ben unberührt.“
oder
5. In § 32c Satz 1 wird die Angabe „§§ 1 und 19
3. von kleinen oder mittleren Unternehmen, mit bis 21“ durch die Angabe „§§ 1, 19 bis 21 und 29“
denen es auf dem nachgelagerten Markt beim ersetzt.
Vertrieb von Waren oder gewerblichen Leis-
tungen im Wettbewerb steht, für deren Liefe- 6. In § 33 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2“
rung einen höheren Preis fordert, als es selbst durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.
auf diesem Markt 7. In der Überschrift des § 34a werden die Wörter
anbietet, es sei denn, dies ist jeweils sachlich „und Einrichtungen“ gestrichen.
gerechtfertigt. Das Anbieten von Lebensmitteln 8. In § 35 Abs. 3 wird die Angabe „Verordnung (EWG)
unter Einstandspreis ist sachlich gerechtfertigt, Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989“
durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 139/2004 „§ 81
des Rates vom 20. Januar 2004“ ersetzt. Bußgeldvorschriften
9. In § 41 Abs. 3 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen den Ver-
Satz 1 werden jeweils die Wörter „Bundesminister trag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Bun- in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. De-
desminister für Wirtschaft und Technologie“ ersetzt. zember 2002 (ABl. EG Nr. C 325 S. 33) verstößt,
10. In § 42 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 4 Satz 2, § 48 indem er vorsätzlich oder fahrlässig
Abs. 1, § 51 Abs. 2 Satz 2, § 52, § 56 Abs. 3 Satz 3, 1. entgegen Artikel 81 Abs. 1 eine Vereinbarung
§ 59 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, § 106 Abs. 1 trifft, einen Beschluss fasst oder Verhaltenswei-
Satz 4 und § 127 Nr. 8 werden jeweils die Wörter sen aufeinander abstimmt oder
„Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ 2. entgegen Artikel 82 Satz 1 eine beherrschende
durch die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft Stellung missbräuchlich ausnutzt.
und Technologie“ ersetzt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
11. In § 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 1 fahrlässig
Satz 2, § 63 Abs. 4 Satz 1 und § 66 Abs. 1 Satz 3
werden jeweils die Wörter „Bundesministeriums für 1. einer Vorschrift der §§ 1, 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1,
Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Bundes- auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 3
ministeriums für Wirtschaft und Technologie“ er- Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 20
setzt. Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6, § 21 Abs. 3 oder 4,
§ 29 Satz 1 oder § 41 Abs. 1 Satz 1 über das
12. § 59 Abs. 4 wird wie folgt geändert: Verbot einer dort genannten Vereinbarung, eines
Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt: dort genannten Beschlusses, einer aufeinander
abgestimmten Verhaltensweise, der missbräuch-
„Durchsuchungen sind zulässig, wenn zu vermuten lichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden
ist, dass sich in den betreffenden Räumen Unter- Stellung, einer Marktstellung oder einer überle-
lagen befinden, die die Kartellbehörde nach Ab- genen Marktmacht, einer unbilligen Behinderung
satz 1 einsehen, prüfen oder herausverlangen darf. oder unterschiedlichen Behandlung, der Ableh-
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nung der Aufnahme eines Unternehmens, der
(Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit Ausübung eines Zwangs, der Zufügung eines
eingeschränkt.“ wirtschaftlichen Nachteils oder des Vollzugs ei-
13. § 64 Abs. 1 Nr. 1 wird aufgehoben. nes Zusammenschlusses zuwiderhandelt,
14. In § 66 Abs. 3 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2. einer vollziehbaren Anordnung nach
eingefügt: a) § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 1, § 32a Abs. 1, § 32b
„Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 beginnt die Frist mit Abs. 1 Satz 1 oder § 41 Abs. 4 Nr. 2, auch in
der Zustellung der Verfügung des Bundesministe- Verbindung mit § 40 Abs. 3a Satz 2, auch in
riums für Wirtschaft und Technologie. Wird diese Verbindung mit § 41 Abs. 2 Satz 3 oder § 42
Verfügung angefochten, beginnt die Frist zu dem Abs. 2 Satz 2, oder § 60 oder
Zeitpunkt, zu dem die Untersagung unanfechtbar b) § 39 Abs. 5
wird.“ zuwiderhandelt,
15. Nach § 78 wird folgender § 78a eingefügt: 3. entgegen § 39 Abs. 1 einen Zusammenschluss
„§ 78a nicht richtig oder nicht vollständig anmeldet,
Elektronische Dokumentenübermittlung 4. entgegen § 39 Abs. 6 eine Anzeige nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig er-
Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbe- stattet,
schwerdeverfahren gelten § 130a Abs. 1 und 3 so-
wie § 133 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung mit 5. einer vollziehbaren Auflage nach § 40 Abs. 3
der Maßgabe entsprechend, dass die Beteiligten Satz 1 oder § 42 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt
nach § 67 am elektronischen Rechtsverkehr teil- oder
nehmen können. Die Bundesregierung und die Lan- 6. entgegen § 59 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht
desregierungen bestimmen für ihren Bereich durch richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig er-
Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an teilt, Unterlagen nicht, nicht vollständig oder
elektronische Dokumente bei den Gerichten einge- nicht rechtzeitig herausgibt, geschäftliche Unter-
reicht werden können, sowie die für die Bearbei- lagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzei-
tung der Dokumente geeignete Form. Die Landes- tig zur Einsichtnahme und Prüfung vorlegt oder
regierungen können die Ermächtigung durch die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltun- sowie das Betreten von Geschäftsräumen und
gen übertragen. Die Zulassung der elektronischen -grundstücken nicht duldet.
Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren be- (3) Ordnungswidrig handelt, wer
schränkt werden.“
1. entgegen § 21 Abs. 1 zu einer Liefersperre oder
16. In § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe a wird das Bezugssperre auffordert,
Wort „Freistellung“ durch die Wörter „Freigabe, Be- 2. entgegen § 21 Abs. 2 einen Nachteil androht
freiung oder Erlaubnis“ ersetzt. oder zufügt oder einen Vorteil verspricht oder
17. § 81 wird wie folgt gefasst: gewährt oder
3. entgegen § 24 Abs. 4 Satz 3 oder § 39 Abs. 3 Handlungen dieser Wettbewerbsbehörden unter-
Satz 5 eine Angabe macht oder benutzt. brochen.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen (10) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36
des Absatzes 1, des Absatzes 2 Nr. 1, 2 Buch- Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkei-
stabe a und Nr. 5 und des Absatzes 3 mit einer ten ist die nach § 48, auch in Verbindung mit § 49
Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet wer- Abs. 3 und 4, oder § 50 zuständige Behörde.“
den. Gegen ein Unternehmen oder eine Unterneh- 18. In § 90 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „und, wenn
mensvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine hö- der Rechtsstreit eines der in § 29 bezeichneten Un-
here Geldbuße verhängt werden; die Geldbuße darf ternehmen betrifft, auch aus den Mitgliedern der
10 vom Hundert des im der Behördenentscheidung zuständigen Aufsichtsbehörde,“ gestrichen.
vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Ge-
19. In § 130 Abs. 3 wird die Angabe „§§ 19 und 20“
samtumsatzes des Unternehmens oder der Unter-
durch die Angabe „§§ 19, 20 und 29“ ersetzt.
nehmensvereinigung nicht übersteigen. Bei der Er-
mittlung des Gesamtumsatzes ist der weltweite 20. § 131 wird wie folgt geändert:
Umsatz aller natürlichen und juristischen Personen a) In Absatz 1
zugrunde zu legen, die als wirtschaftliche Einheit
aa) werden die Wörter „Freistellungen von Li-
operieren. Die Höhe des Gesamtumsatzes kann ge-
zenzverträgen nach § 17 Abs. 3“ gestrichen
schätzt werden. In den übrigen Fällen kann die Ord-
und
nungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu hundert-
tausend Euro geahndet werden. Bei der Festset- bb) wird die Angabe „§ 22 Abs. 4“ durch die An-
zung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die gabe „§ 22 Abs. 2“ ersetzt.
Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Dauer zu berücksichtigen.
„Verfügungen der Kartellbehörde, durch die Ver-
(5) Bei der Zumessung der Geldbuße findet § 17 einbarungen und Beschlüsse nach § 10 Abs. 1 in
Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der am 30. Juni 2005 geltenden Fassung freige-
mit der Maßgabe Anwendung, dass der wirtschaft- stellt sind, und Freistellungen von Lizenzverträ-
liche Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezo- gen nach § 17 Abs. 3 in der am 30. Juni 2005
gen wurde, durch die Geldbuße nach Absatz 4 ab- geltenden Fassung werden am 31. Dezember
geschöpft werden kann. Dient die Geldbuße allein 2007 unwirksam.“
der Ahndung, ist dies bei der Zumessung entspre- c) In Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 2 Satz 1
chend zu berücksichtigen. und 2“ durch die Angabe „Absatz 2 Satz 1“ er-
(6) Im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbußen setzt.
gegen juristische Personen und Personenvereini- d) Folgender Absatz 7 wird angefügt:
gungen sind zu verzinsen; die Verzinsung beginnt
zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbeschei- „(7) § 29 ist nach dem 31. Dezember 2012
des. § 288 Abs. 1 Satz 2 und § 289 Satz 1 des nicht mehr anzuwenden.“
Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend an-
zuwenden. Artikel 1a
Weitere Änderung des
(7) Das Bundeskartellamt kann allgemeine Ver-
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
waltungsgrundsätze über die Ausübung seines Er-
messens bei der Bemessung der Geldbuße, insbe- § 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun-
sondere für die Feststellung der Bußgeldhöhe als gen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli
auch für die Zusammenarbeit mit ausländischen 2005 (BGBl. I S. 2114), das zuletzt durch Artikel 1 die-
Wettbewerbsbehörden, festlegen. ses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geän-
dert:
(8) Die Verjährung der Verfolgung von Ordnungs-
widrigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 richtet sich 1. Absatz 3 Satz 2 wird durch folgenden Satz ersetzt:
nach den Vorschriften des Gesetzes über Ord- „Satz 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigun-
nungswidrigkeiten auch dann, wenn die Tat durch gen von Unternehmen im Sinne des Absatzes 2
Verbreiten von Druckschriften begangen wird. Die Satz 1 im Verhältnis zu den von ihnen abhängigen
Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Ab- Unternehmen.“
satz 1, Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 verjährt in fünf
2. Absatz 4 Satz 2 bis 4 wird durch folgenden Satz er-
Jahren.
setzt:
(9) Ist die Kommission der Europäischen Ge- „Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1
meinschaft oder sind die Wettbewerbsbehörden liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen Wa-
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- ren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegent-
schaft auf Grund einer Beschwerde oder von Amts lich unter Einstandspreis anbietet, es sei denn, dies
wegen mit einem Verfahren wegen eines Verstoßes ist sachlich gerechtfertigt.“
gegen Artikel 81 oder 82 des Vertrages zur Grün-
dung der Europäischen Gemeinschaft gegen die- Artikel 2
selbe Vereinbarung, denselben Beschluss oder die-
selbe Verhaltensweise wie die Kartellbehörde be- Änderung
fasst, wird für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
die Verjährung durch die den § 33 Abs. 1 des Ge- Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005
setzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechenden (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 7
Abs. 14 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf
S. 358), wird wie folgt geändert: gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf
a) Nach der Angabe zu § 66 wird folgende Angabe rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher
eingefügt: Weise verletzt hat.
„§ 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit“. Gegen eine der Entscheidung vorausgehende Ent-
scheidung findet die Rüge nicht statt.
b) Nach der Angabe zu § 83 wird folgende Angabe
eingefügt: (2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach
Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs
㤠83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs
zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung
auf rechtliches Gehör“.
ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres
c) Nach der Angabe zu § 90 wird folgende Angabe seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung
eingefügt: kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos
„§ 90a Elektronische Dokumentenübermittlung“. mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten
Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
2. In § 58 Abs. 2 wird die Angabe „§§ 19 und 20 Abs. 1
Die Rüge ist schriftlich oder zur Niederschrift des
und 2“ durch die Angabe „§§ 19, 20 und 29“ er-
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Ge-
setzt.
richt zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen
3. Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt: wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung
㤠66a bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1
Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
Vorabentscheidung über Zuständigkeit
(1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sach- (3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforder-
liche Unzuständigkeit der Regulierungsbehörde lich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
geltend, so kann die Regulierungsbehörde über (4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der
die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als
kann selbständig mit der Beschwerde angefochten unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet,
werden. weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung er-
(2) Hat ein Beteiligter die örtliche oder sachliche geht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Be-
Unzuständigkeit der Regulierungsbehörde nicht schluss soll kurz begründet werden.
geltend gemacht, so kann eine Beschwerde nicht (5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Ge-
darauf gestützt werden, dass die Regulierungsbe- richt ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit
hörde ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren
hat.“ wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor
4. § 69 wird wie folgt geändert: dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand.
Im schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeit-
aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: punkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden
„Durchsuchungen sind zulässig, wenn zu können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343
vermuten ist, dass sich in den betreffenden der Zivilprozessordnung anzuwenden.
Räumen Unterlagen befinden, die die Regu- (6) § 149 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichts-
lierungsbehörde nach Absatz 1 einsehen, ordnung ist entsprechend anzuwenden.“
prüfen oder herausverlangen darf.“
6. Nach § 90 wird folgender § 90a eingefügt:
bb) Folgender Satz wird angefügt:
㤠90a
„Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der
Elektronische Dokumentenübermittlung
Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundge-
setzes) wird insoweit eingeschränkt.“ Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbe-
schwerdeverfahren gelten § 130a Abs. 1 und 3 so-
b) Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
wie § 133 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung mit
„Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist der Maßgabe entsprechend, dass die Beteiligten
nach deren Beendigung auf Verlangen ein Ver- nach § 89 am elektronischen Rechtsverkehr teil-
zeichnis der in Verwahrung oder Beschlag ge- nehmen können. Die Bundesregierung und die Lan-
nommenen Gegenstände, falls dies nicht der Fall desregierungen bestimmen für ihren Bereich durch
ist, eine Bescheinigung hierüber zu geben.“ Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an
4a. In § 73 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2“ elektronische Dokumente bei den Gerichten einge-
durch die Angabe „§ 5 Abs. 4“ ersetzt. reicht werden können, sowie die für die Bearbei-
5. Nach § 83 wird folgender § 83a eingefügt: tung der Dokumente geeignete Form. Die Landes-
regierungen können die Ermächtigung durch
㤠83a Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltun-
Abhilfe bei Verletzung gen übertragen. Die Zulassung der elektronischen
des Anspruchs auf rechtliches Gehör Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren be-
(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche schränkt werden.“
Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Ver- 6a. In § 91 Abs. 1 Satz 1 wird nach Nummer 3 folgende
fahren fortzuführen, wenn Nummer eingefügt:
„3a. Entscheidungen auf Grund einer Rechtsver- b) In Absatz 3 werden die Wörter „sowie Artikel 82
ordnung nach § 24 Satz 1 Nr. 3;“. des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaften“ gestrichen.
6b. In § 110 Abs. 3 wird die Angabe „Absatzes 1 Nr. 2“
durch die Angabe „Absatzes 1 Nr. 3“ ersetzt. Artikel 3
7. § 111 wird wie folgt geändert: Inkrafttreten
a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 wird die Angabe Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich von Satz 2 am Tag
„§§ 19 und 20“ jeweils durch die Angabe „§§ 19, nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1a tritt am 1. Ja-
20 und 29“ ersetzt. nuar 2013 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 18. Dezember 2007
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Michael Glos
Gesetz
über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2008
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2008)
Vom 18. Dezember 2007
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- §4
sen: (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
nologie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundes-
§1 ministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien
oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der ge-
Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 8 Abs. 1
werblichen Wirtschaft einschließlich der Freien Berufe
Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 29. Juni
bis zum Gesamtbetrag von 540 Millionen Euro zu Las-
2007 (BGBl. I S. 1160) aufgestellte Wirtschaftsplan
ten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2008 wird in
Einnahmen und Ausgaben auf (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die
aufgrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschafts-
363 000 000 Euro plangesetze übernommenen Garantien und sonstige
festgestellt. Gewährleistungen angerechnet, soweit das ERP-Son-
dervermögen noch in Anspruch genommen werden
§2 kann oder in Anspruch genommen worden ist und für
die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo-
(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-
gie wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für
leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzu-
Wiederaufbau bis zur Höhe von 30 Prozent des in § 1
rechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in
festgestellten Betrages aufzunehmen.
Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten
sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen,
§3 soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs-
Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge ei- betrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest-
nes unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis- gelegt wird.
ses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des (4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan-
Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragswirt- spruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz
schaftsplans nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-
einen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet mene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr
oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. anzurechnen.
§5 §6
Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlag- Die §§ 2 bis 5 gelten bis zum Tage der Verkündung
ten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2009 weiter.
von der Begrenzung der in § 2 des Gesetzes über die
Verwaltung des ERP-Sondervermögens festgelegten §7
Zweckbestimmung ausgenommen. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 18. Dezember 2007
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Michael Glos
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Wirtschaftsplan
nach § 7 des Gesetzes
über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 29. Juni 2007
Kapitel 1 (Ausgaben): Investitions- und Exportfinanzierung
Kapitel 2 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben
Kapitel 3 (Einnahmen): Einnahmen
Anlage 1: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Anlage 2: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2006
Kap. 1
Betrag
Titel
für
und Zweckbestimmung
2008
Funktion
1 000 €
1 2 3
Ausgaben
892 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie für
Umweltschutz- und Energieeinsparmaßnahmen und Exportfinanzierungen der gewerblichen
Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000
Die veranschlagten Mittel werden zur Verbilligung von KfW-refinanzierten Darlehen eingesetzt.
Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 000 T€
davon fällig:
Jahr 2009 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 T€
Jahr 2010 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 T€
Jahr 2011 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 T€
in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 000 T€
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 683 01 und 870 01.
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 Mio. € der Einsparungen bei Titel 683 01 geleistet werden.
Ausgaben für das ERP-Innovationsprogramm dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei
folgendem Titel geleistet werden: 231 01.
683 01-691 Förderkosten aus Zusagen bis zum 31. Dezember 2007 sowie Kosten der Zwischenfinan-
zierung aus den vom Bund übernommenen Förderkrediten und sonstigen Verpflichtungen aus
der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 000
Zahlungsverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 020 000 T€
davon fällig:
Jahr 2009 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 000 T€
Jahr 2010 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 T€
Jahr 2011 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 000 T€
in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 000 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel 892 01 geleistet werden.
Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5 Mio. € der Deckung von Mehrausgaben bei Titel 892 01.
Für den Bundesanteil des ERP-Innovationsprogramms dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnah-
men bei folgendem Titel geleistet werden: 231 01.
862 02-330 Finanzierungen von Kooperationsprojekten mit europäischen Institutionen zur Bereitstellung
von haftendem Eigenkapital von mittelständischen Unternehmen in Deutschland. . . . . . . . . . . 35 000
Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 T€
fällig im Jahr 2009 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 T€
fällig im Jahr 2010 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 T€
fällig im Jahr 2011 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 T€
in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 T€
681 02-029 Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler sowie langfristige Förde-
rung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multi-
plikatoren nach Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 600
Haushaltsvermerk:
Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 03
681 03-029 Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische
Begegnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 600
Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 100 T€
davon fällig:
Jahr 2009 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 T€
Jahr 2010 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 T€
Jahr 2011 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 T€
Jahr 2012 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02
Gesamtausgaben 351 200
Abschluss
Zuweisungen und Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 200
Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 000
Gesamtausgaben 351 200
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2007 2975
Investitions- und Exportfinanzierung
Erläuterungen
4
Zu Tit. 892 01 Zu Tit. 683 01
Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Leistungssteigerung mittel- Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Förderung wurde die Förde-
ständischer Unternehmen sowie der Förderung von Umweltschutz- rung im Grundsatz auf eine Zinsverbilligung von der KfW aufgenom-
und Energieeinsparmaßnahmen und von Exportfinanzierungen der mener und ausgereichter Kredite umgestellt und ein Teil der beste-
gewerblichen Wirtschaft dienen. Nach der Neuordnung der ERP- henden Kreditforderungen auf den Bund übertragen mit der Maßga-
Wirtschaftsförderung verbunden mit der Umstellung des Förderver- be, dass das ERP-Sondervermögen anfallende Zwischenfinanzie-
fahrens bleiben Volumen und Intensität voll erhalten. rungskosten trägt. Diese Kosten aus zurückliegenden Förderzusagen
Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungs- und aus sonstigen Verpflichtungen im Zuge der Neuordnung der
zwecke mit einem Volumen von rd. 4 Mrd. € zinsbegünstigt werden: ERP-Wirtschaftsförderung sind im ERP-Wirtschaftsplan auszuwei-
a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten . . . . . . . . 450 Mio. € sen.
b) Existenzgründungen und Wachstums-
finanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650 Mio. €
Zu Tit. 862 02
c) mittelständische Bürgschaftsbanken
sowie Refinanzierung privater Kapital- Der Ansatz dient der anteiligen Dotierung des ERP/EIF-Dachfonds
beteiligungsgesellschaften und mit dem Ziel, mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von
Beteiligungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 Mio. € haftendem Kapital zu erleichtern. Das zugesagte Gesamtvolumen
(ERP-Teil) beträgt zum 31. Dezember 2006 rd. 145 Mio. €, davon sind
d) Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 Mio. €
ausgezahlt 32,5 Mio. €.
e) Umwelt/Energieeinsparung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 450 Mio. €
Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver-
f) Exportfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 Mio. € waltungskosten u. Ä. geleistet werden.
Wenn es die Nachfrage erfordert, können Verschiebungen zwischen Zu Tit. 681 02
den einzelnen Komplexen vorgenommen werden.
Von dem veranschlagten Baransatz entfallen auf Stipendienprogram-
Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, me, und zwar
dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agen-
da 21 beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen mit Zins- – 1,040 Mio. € auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem
verbilligung für folgende Zwecke gewährt werden: Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und
a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der südosteuropäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- ermöglicht wird,
struktur“. – 0,830 Mio. € auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jun-
b) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen mittelständi- gen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglichkeit
scher Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in
den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen,
Im Rahmen des Programms werden zinsverbilligte, persönliche
Darlehen an natürliche Personen gewährt. Die Darlehen dienen – 0,210 Mio. € zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholar-
dem Aufbau oder der Stärkung einer selbständigen Existenz. ship Program.
Darüber hinaus können Investitionen von kleinen und mittleren Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben
Unternehmen im Sinne des EU-Gemeinschaftsrechts mitfinan- für die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in
ziert werden. Mittel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher
c) Private Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Beteiligungsfonds, Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für
die mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haften- Evaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienpro-
dem Kapital erleichtern, sowie ERP-Darlehen an mittelständische gramme finanziert werden.
Bürgschaftsbanken zur Förderung von Bürgschaften bei der Kre- Bis zu 0,520 Mio. € des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/
ditaufnahme mittelständischer Unternehmen und Angehöriger jüdisch-amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen ameri-
freier Berufe. kanischen Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird,
d) Langfristige Förderungen marktnaher Forschung und Entwick- sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen
lung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu
Markteinführung. machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt.
e) Umweltschutz/Energieeinsparung Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden.
– Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwal-
sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen tungskosten u. Ä. geleistet werden.
in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft,
– Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft, Zu Tit. 681 03
– Bau von Abwasserreinigungsanlagen, Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für
– Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energiever- transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen
wendung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien, dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere trans-
atlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell geför-
– umweltfreundliche Produktionsanlagen. dert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für
f) Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang Wirtschaft und Technologie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen
mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA).
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verstärkt die ERP-Darlehen Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermäch-
im Verhältnis 1 : 3 mit Marktmitteln. tigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. € veranschlagt, fällig in den
Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. € Jahren 2009 bis 2012, um auch mehrjährige Projekte fördern zu kön-
für neue Förderansätze gewährt werden. nen.
Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver- Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projekt-/Verwaltungskos-
waltungskosten u. Ä. geleistet werden. ten u. Ä. geleistet werden.
Kap. 2
Betrag
Titel
für
und Zweckbestimmung
2008
Funktion
1 000 €
1 2 3
Sonstige Ausgaben
531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Untersuchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750
575 01-680 Zinsaufwendungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000
671 01-680 Bearbeitungsgebühren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
595 01-062 Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –
870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 892 01
Gesamtausgaben 11 800
Abschluss
Sächliche Ausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800
Zinskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –
Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000
Gesamtausgaben 11 800
Sonstige Ausgaben
Erläuterungen
4
Zu Tit. 531 01
Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und
der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu
gehört die ERP-Broschüre (auch als Internetfassung), in der über
Tätigkeit und Programme des ERP-Sondervermögens berichtet wird.
Ferner können aus dem Ansatz Ausgaben geleistet werden, die im
Zusammenhang mit dem jährlichen ERP-Wirtschaftsplangesetz ent-
stehen.
Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Program-
men sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Work-
shops, Tagungen u. Ä.), aus denen Erkenntnisse für die Fortentwick-
lung der ERP-Programme gewonnen werden können.
Zu Tit. 575 01
Der Betrag ist für die Verzinsung der von der KfW gemäß ERP-Wirt-
schaftsplan 2008 aufgenommenen Mittel vorgesehen.
Zu Tit. 671 01
Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht
aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die
Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen
und sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen
aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förder-
instituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen
übergegangenen Forderungen übertragen worden ist). Aus dem
Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten ge-
zahlt werden.
Zu Tit. 595 01
Der Titel ist vorgesehen für die Rückzahlung von Mitteln, die bei der
KfW aufgenommen wurden.
Zu Tit. 870 01
Der Betrag ist für Inanspruchnahmen aus Gewährleistungen, Bürg-
schaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen.
Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich
aus § 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.
Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezem-
ber 2006 265 Mio. €.
Kap. 3
Betrag
Titel
für
und Zweckbestimmung
2008
Funktion
1 000 €
1 2 3
Einnahmen
119 99-680 Vermischte Einnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –
141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –
162 01-691 Erträge aus Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 400
182 01-691 Tilgung von Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 710
129 01-873 Einnahmen aus Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000
231 01-699 Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteigerung mittelständischer privater
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 890
Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben für den Bun-
desanteil des ERP-Innovationsprogramms bei folgenden Titeln: 892 01 und 683 01
325 02-928 Einnahmen aus Kreditaufnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –
Gesamteinnahmen 363 000
Abschluss
Verwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –
Übrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 000
Gesamteinnahmen 363 000
Einnahmen
Erläuterungen
4
Zu Tit. 119 99
Der Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen
vorgesehen.
Zu Tit. 162 01
Veranschlagt sind Erträge aus dem ERP-Sondervermögen:
a) Vergütung KfW-Förderrücklage . . . . . . . . . . . . 223 000 T€
b) Verzinsung Nachrangkapital . . . . . . . . . . . . . . . 87 000 T€
c) Landesbank Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 T€
d) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –
310 400 T€
Zu Tit. 182 01
Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen:
Landesbank Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 710 T€
Zu Tit. 129 01
Die Einnahmen dienen der Deckung der Ausgaben bei Kap. 1 Tit.
862 02 (Dotierung des ERP/EIF-Dachfonds).
Zu Tit. 231 01
Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus dem Titel 862 01
(Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer pri-
vater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft) des ERP-Wirt-
schaftsplans im Rahmen des Innovationsprogramms gewährten
Zinszuschüssen in Höhe von 50 Prozent. Die vom Bundeshaushalt
dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge werden bei
diesem Titel vereinnahmt.
Zu Tit. 325 02
Nach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kre-
dite beschafft werden.
Abschluss
davon entfallen auf
Einnahmen Ausgaben sächliche Zinskosten Zuweisungen Investitionen
Ausgaben und
Kap. Bezeichnung Zuschüsse
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
Investitions- und
1
Exportfinanzierung 345 400 363 000 1 800 – 6 200 355 000
Sonstige Ausgaben/
2
Einnahmen 17 600
363 000 363 000 1 800 – 6 200 355 000
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2007 2981
Anlage 1
Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
a) Bis einschl.
31. 12. 2006 davon fällig
Kapitel, Titel (Titelgr.) Ausgaben- eingegangene
sowie soll Verpflichtungen
Zweckbestimmung fällig ab 2006
(stichwortartig) 2008 2008 2009 2010 2011 ff.
b) VE 2007
c) VE 2008
in Mio. €
1 2 3 4 5 6 7
Kap. 1
892 01 Mittelständische Unternehmen,
Umweltschutz und Energieeinsparung,
Exportfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . 30 a) 32,250 9,390 3,740 3,610 15,510
b) 48,000 6,500 6,500 6,300 28,700
c) 330 — 45 45 240
683 01 Förderkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 a) — — — — —
b) — — — — —
c) 1020 — 240 200 580
682 02 Kooperationsprojekte . . . . . . . . . . . . . 35 a) — — — — —
b) — — — — —
c) 100 — 25 25 50
681 02 Gewährung von Stipendien und
Förderung Informationsreisen . . . . . . . 2,6 a) 1,560 1,560 — — —
b) 2,600 1,040 1,560 — —
c) — — — — —
681 03 Förderung von Maßnahmen im Rahmen
des Deutschen Programms
für transatlantische Begegnung . . . . . 3,6 a) 2,300 1,300 1,000 — —
b) 5,100 1,500 1,300 1,300 1,000
c) 5,100 — 1,500 1,300 2,300
Summe a) 36,110 12,250 4,740 3,610 15,510
b) 55,700 9,040 9,360 7,600 29,700
c) 1455,100 — 311,500 271,300 872,300
1546,910 21,290 325,600 282,510 917,510
2982 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2007
Anlage 2
Nachweisung des ERP-Sondervermögens
1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen
Aktiva:
Stand Stand
am 31. 12. 2006 am 31. 12. 2005
€ €
A. Bankguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 436 671 621 9 831 597 884
B. Darlehensforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 156 331 379 16 369 573 378
C. Sonstige Forderungen
1. Zins- und Provisionsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 227 308 80 029 537
2. Tilgungsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 422 407 85 892 106
3. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-SV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757 453 240 702 581 616
D. Beteiligungen
1. Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 088 053 908 1 088 053 908
2. Gesonderte Kapitalrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712 769 729 667 196 667
28 312 929 592 28 824 925 096
2. Ausfälle im Haushaltsjahr 2006
Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 252 223 €
Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
2 252 223 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2007 2983
nach dem Stand vom 31. Dezember 2006
Passiva:
Stand Stand
am 31. 12. 2006 am 31. 12. 2005
€ €
A. Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 357 106 907 15 066 140 412
B. Rückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 000 1 010 000 000
– BTU-Programm 175 000 000
– EKH-Programm 120 000 000
– ERP-Rücklage 350 000 000
– ERP-Innovationsprogramm 85 000 000
– ERP-Belastung vorzeitiger Tilgungen 270 000 000
C. Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 955 822 685 12 748 784 684
28 312 929 592 28 824 925 096
Verpflichtungen aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 000 000 € 242 000 000 €
Gesetz
zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
(LSVMG)
Vom 18. Dezember 2007
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- „Abschnitt 3a
sen: Spitzenverband der
Inhaltsübersicht landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Artikel 1 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch § 143a Rechtsstellung und Aufgaben
Artikel 2 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
§ 143b Organe
Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der
Landwirte § 143c Satzung
Artikel 4 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Kranken- § 143d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungs-
versicherung der Landwirte wesen, Vermögen, Statistiken, Fi-
Artikel 5 Änderung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes nanzierung, Bundesgarantie
Artikel 6 Gesetz zur Errichtung des Spitzenverbandes der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung § 143e Aufgaben
Artikel 7 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Modernisierung § 143f Zusammenarbeit
des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversiche-
rung
§ 143g Geschäftsführung des Spitzenver-
Artikel 8 Folgeänderungen weiterer Gesetze
bandes der landwirtschaftlichen Sozi-
Artikel 9 Änderung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung
alversicherung
und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und § 143h Beschäftigte des Spitzenverbandes
Ländern der landwirtschaftlichen Sozialversi-
Artikel 10 Inkrafttreten cherung
§ 143i Gemeinsame Personalvertretung des
Artikel 1 Spitzenverbandes der landwirtschaft-
Änderung des lichen Sozialversicherung, Beteili-
Siebten Buches Sozialgesetzbuch gung der Gleichstellungsbeauftrag-
ten“.
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
f) Nach der Angabe zu § 183 wird folgende An-
Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Au-
gabe eingefügt:
gust 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Ar-
tikel 25 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I „§ 183a Rechenschaft über die Verwendung
S. 2246), wird wie folgt geändert: der Mittel“.
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: g) Nach der Angabe zu § 184 werden folgende
Angaben eingefügt:
a) Die Angabe zu § 55 wird wie folgt gefasst:
㤠184a Lastenverteilung zwischen den land-
㤠55 Art und Form der Betriebs- und wirtschaftlichen Berufsgenossen-
Haushaltshilfe“. schaften
b) Nach der Angabe zu § 55 wird folgende An- § 184b Begriffsbestimmungen
gabe eingefügt: § 184c Gemeinsame Tragung der Rentenlas-
„§ 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld“. ten
§ 184d Durchführung des Ausgleichs“.
c) Nach der Angabe zu § 80 werden folgende An-
gaben eingefügt: h) Die Angaben zum Vierten Abschnitt des Sechs-
ten Kapitels werden wie folgt gefasst:
„Fünfter Unterabschnitt
„Vierter Abschnitt
Besondere
Vorschriften für die Versicherten der Gemeinsame Vorschriften
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Erster Unterabschnitt
§ 80a Voraussetzungen für den Rentenan-
Berechnungsgrundsätze
spruch, Wartezeit“.
§ 187 Berechnungsgrundsätze
d) Nach der Angabe zu § 119 wird folgende An-
gabe eingefügt: Zweiter Unterabschnitt
㤠119a Verwaltungsgemeinschaften bei den Reduzierung der
landwirtschaftlichen Berufsgenos- Kosten für Verwaltung und Verfahren
senschaften“.
§ 187a Reduzierung der Kosten für Verwal-
e) Nach der Angabe zu § 143 werden folgende tung und Verfahren in der landwirt-
Angaben eingefügt: schaftlichen Unfallversicherung“.
i) Die Angabe zu § 221 wird wie folgt gefasst: (2) Die Versicherten haben sich angemessen an
„§ 221 Besondere Vorschriften für die land- den entstehenden Aufwendungen für die Betriebs-
wirtschaftliche Unfallversicherung“. und Haushaltshilfe zu beteiligen (Selbstbeteili-
gung); die Selbstbeteiligung beträgt für jeden Tag
j) Nach der Angabe zu § 221 werden folgende der Leistungsgewährung mindestens 10 Euro. Das
Angaben eingefügt: Nähere zur Selbstbeteiligung bestimmt die Sat-
„§ 221a Besondere Abfindungen in der land- zung.“
wirtschaftlichen Unfallversicherung 5. Nach § 55 wird folgender § 55a eingefügt:
§ 221b Weiterentwicklung der Berechnungs- „§ 55a
grundlagen, Verordnungsermächti-
gung“. Sonstige Ansprüche, Verletztengeld
2. § 4 wird wie folgt geändert: (1) Für regelmäßig wie landwirtschaftliche Un-
ternehmer selbständig Tätige, die kraft Gesetzes
a) Dem Absatz 2 Nr. 2 wird folgender Satz ange- versichert sind, gelten die §§ 54 und 55 entspre-
fügt: chend.
„Ein Unternehmen der Imkerei gilt als nicht ge- (2) Versicherte, die die Voraussetzungen nach
werbsmäßig betrieben, wenn nicht mehr als § 54 Abs. 1 bis 3 erfüllen, ohne eine Leistung nach
25 Bienenvölker gehalten werden.“ § 55 in Anspruch zu nehmen, erhalten auf Antrag
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 ange- Verletztengeld, wenn dies im Einzelfall unter Be-
fügt: rücksichtigung der Besonderheiten landwirt-
schaftlicher Betriebe und Haushalte sachgerecht
„(5) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2
ist.
sind frei Personen, die als Familienangehörige
(§ 2 Abs. 4) der Unternehmer, ihrer Ehegatten (3) Für die Höhe des Verletztengeldes gilt in
oder Lebenspartner in einem Unternehmen den Fällen des Absatzes 2 sowie bei den im Un-
nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 unentgeltlich tätig ternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen,
sind, wenn sie die Voraussetzungen für den An- soweit diese nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 versichert
spruch auf eine Rente wegen Alters nach dem sind, § 13 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes über die
Recht der gesetzlichen Rentenversicherung Krankenversicherung der Landwirte entspre-
einschließlich der Alterssicherung der Land- chend. Die Satzung bestimmt, unter welchen Vo-
wirte erfüllen und die Rente beantragt haben.“ raussetzungen die in Satz 1 genannten Personen
auf Antrag mit einem zusätzlichen Verletztengeld
2a. In § 6 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „oder Imke-
versichert werden. Abweichend von § 46 Abs. 3
reien“ gestrichen.
Satz 2 Nr. 3 endet das Verletztengeld vor Ablauf
3. § 54 wird wie folgt geändert: der 78. Woche mit dem Tage, an dem abzusehen
a) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. ist, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähig-
keit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teil-
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: habe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, je-
„(4) Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 doch nicht vor Ende der stationären Behandlung.“
müssen wirksam und wirtschaftlich sein; sie 6. § 72 Abs. 4 wird aufgehoben.
dürfen das Maß des Notwendigen nicht über-
steigen. Leistungen, die diese Voraussetzun- 7. Nach § 80 wird folgender Fünfter Unterabschnitt
gen nicht erfüllen, können nicht beansprucht eingefügt:
und dürfen von den landwirtschaftlichen Be- „Fünfter Unterabschnitt
rufsgenossenschaften nicht bewilligt werden.“
Besondere
c) Absatz 5 wird aufgehoben. Vorschriften für die Versicherten der
4. § 55 wird wie folgt gefasst: landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
㤠55
§ 80a
Art und Form
der Betriebs- und Haushaltshilfe Voraussetzungen
für den Rentenanspruch, Wartezeit
(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 54
wird Betriebs- und Haushaltshilfe in Form der Ge- (1) Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5
stellung einer Ersatzkraft oder durch Erstattung Buchstabe a und b haben abweichend von § 56
der Kosten für eine selbst beschaffte betriebs- Abs. 1 Satz 1 Anspruch auf eine Rente, wenn ihre
fremde Ersatzkraft in angemessener Höhe ge- Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls
währt. Die Satzung kann die Erstattungsfähigkeit über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall
der Kosten für selbst beschaffte Ersatzkräfte be- hinaus um wenigstens 30 vom Hundert gemindert
grenzen. Für Verwandte und Verschwägerte bis ist. § 56 Abs. 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass
zum zweiten Grad werden Kosten nicht erstattet; die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die
die Berufsgenossenschaft kann jedoch die erfor- Zahl 30 erreichen müssen.
derlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall er- (2) Für Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5
statten, wenn die Erstattung in einem angemesse- Buchstabe a wird eine Rente für die ersten 26 Wo-
nen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft chen nach dem sich aus § 46 Abs. 1 ergebenden
entstehenden Kosten steht. Zeitpunkt nicht gezahlt.“
7a. § 114 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeits-
„2. die in der Anlage 2 aufgeführten Berufsgenos- kräfte an. Im Vorstand soll jede Verwaltungsge-
senschaften einschließlich der Gartenbau-Be- meinschaft der Träger der landwirtschaftlichen
rufsgenossenschaft (landwirtschaftliche Be- Sozialversicherung vertreten sein.
rufsgenossenschaften),“. (4) Für die Organe gelten § 31 Abs. 1 bis 3, § 33
8. Nach § 119 wird folgender § 119a eingefügt: Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, die §§ 35 bis 37 Abs. 1,
die §§ 38, 40 bis 42 Abs. 1 bis 3, die §§ 58 bis 60,
„§ 119a die §§ 62, 63 Abs. 1, 3 und 4, § 64 Abs. 1 bis 3
Verwaltungsgemeinschaften bei den sowie die §§ 65, 66 Abs. 1 des Vierten Buches
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften entsprechend. Das Nähere wird in der Satzung
Jede landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft bestimmt. Die Vertreterversammlung beschließt
bildet mit der bei ihr errichteten landwirtschaft- auch über den Erwerb, die Veräußerung oder die
lichen Alterskasse, landwirtschaftlichen Kranken- Belastung von Grundstücken, über die Errichtung
kasse und landwirtschaftlichen Pflegekasse eine von Gebäuden sowie über die Aufbringung der
Verwaltungsgemeinschaft.“ Mittel zur Finanzierung der Verbandsaufgaben.
9. Nach § 143 wird folgender Abschnitt 3a eingefügt: (5) In den Selbstverwaltungsorganen wirken in
Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Kran-
„Abschnitt 3a kenversicherung und der Alterssicherung der
Spitzenverband Landwirte die Vertreter der versicherten Arbeitneh-
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mer nicht mit. Die Belange der Verwaltungsge-
meinschaften, die aus diesem Grunde im Vorstand
§ 143a nicht vertreten sind, müssen in angemessener
Rechtsstellung und Aufgaben Weise berücksichtigt werden. Das Nähere wird in
der Satzung bestimmt.
(1) Der Spitzenverband der landwirtschaft-
lichen Sozialversicherung ist der Spitzenverband (6) Der Geschäftsführer und der Stellvertreter
der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, des Geschäftsführers werden auf Vorschlag des
landwirtschaftlichen Alterskassen und landwirt- Vorstandes von der Vertreterversammlung für eine
schaftlichen Krankenkassen (Träger der landwirt- Amtsdauer von jeweils sechs Jahren gewählt. Eine
schaftlichen Sozialversicherung). Der Spitzenver- Wiederwahl ist zulässig.
band hat die ihm zugewiesenen Aufgaben sowie (7) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozi-
Grundsatz- und Querschnittsaufgaben zu erfüllen ales und das Bundesministerium für Ernährung,
und seine Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufga- Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehören
ben zu unterstützen. den Selbstverwaltungsorganen mit beratender
(2) Der Spitzenverband der landwirtschaft- Stimme an; für das Bundesministerium für Arbeit
lichen Sozialversicherung ist eine Körperschaft und Soziales gilt dies nicht, soweit Fragen der
des öffentlichen Rechts. Mitglieder sind die Träger landwirtschaftlichen Krankenversicherung berührt
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. werden.
§ 143b § 143c
Organe Satzung
(1) Bei dem Spitzenverband der landwirtschaft- (1) Der Spitzenverband der landwirtschaft-
lichen Sozialversicherung werden als Selbstver- lichen Sozialversicherung hat durch seine Vertre-
waltungsorgane eine Vertreterversammlung und terversammlung eine Satzung aufzustellen. Die
ein Vorstand gebildet. Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichts-
behörde.
(2) Die Vertreterversammlung besteht aus
höchstens 27 Mitgliedern, die dem Vorstand eines (2) Die Satzung muss Bestimmungen enthalten
Trägers der landwirtschaftlichen Sozialversiche- über
rung angehören müssen. Jede Verwaltungsge- 1. den Sitz des Verbandes,
meinschaft von Trägern der landwirtschaftlichen 2. die Entschädigungen für Organmitglieder,
Sozialversicherung wählt aus ihren Vorständen
insgesamt drei Mitglieder und insgesamt drei 3. die Öffentlichkeit der Vertreterversammlung,
Stellvertreter in die Vertreterversammlung, von de- 4. die Rechte und Pflichten der Mitglieder,
nen je ein Mitglied und je ein Stellvertreter der 5. die Verpflichtung der Mitglieder zur Unterstüt-
Gruppe der versicherten Arbeitnehmer, der zung, Unterrichtung und Information des Spit-
Gruppe der Arbeitgeber und der Gruppe der Selb- zenverbandes der landwirtschaftlichen Sozial-
ständigen ohne fremde Arbeitskräfte angehören versicherung bei der Erfüllung seiner Aufgaben
muss. und Wahrnehmung der Interessen der Mitglie-
(3) Der Vorstand setzt sich aus neun von der der,
Vertreterversammlung aus ihrer Mitte gewählten 6. die Aufbringung und Verwaltung der Mittel,
Mitgliedern zusammen; für jedes Mitglied wird
ein Stellvertreter gewählt. Diese gehören zu je ei- 7. die jährliche Prüfung der Betriebs- und Rech-
nem Drittel der Gruppe der versicherten Arbeit- nungsführung und
nehmer, der Gruppe der Arbeitgeber und der 8. die Art der Bekanntmachungen.
Für die Bekanntmachung der Satzung gilt § 34 5. Erstellung und Auswertung von Statistiken für
Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend. Verbandszwecke sowie für die Gesetzgebung,
Forschung und allgemeine Öffentlichkeit;
§ 143d 6. Organisation und Durchführung des Qualitäts-
Aufsicht, Haushalts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerbs zwischen
und Rechnungswesen, Vermögen, den Trägern (Benchmarking von Leistungs-
Statistiken, Finanzierung, Bundesgarantie und Qualitätsdaten);
(1) Der Spitzenverband der landwirtschaft- 7. Grundsätze für
lichen Sozialversicherung untersteht der Aufsicht
a) die Personalbedarfsermittlung in der land-
des Bundesversicherungsamtes. Für die Aufsicht
wirtschaftlichen Sozialversicherung,
gelten die §§ 87 bis 89 des Vierten Buches ent-
sprechend. b) eine wirtschaftliche Gestaltung der Aufbau-
und Ablauforganisation und
(2) Für das Haushalts- und Rechnungswesen
einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 c) die Planung und Durchführung größerer In-
bis 69, § 70 Abs. 1, § 71d, die §§ 72 bis 76 Abs. 1 vestitionsvorhaben
und 2, § 77 Abs. 1, die §§ 78 und 79 Abs. 1 und 2 unter Wahrung der Selbständigkeit der Träger;
sowie für das Vermögen die §§ 80 und 85 des
8. Sicherstellung einer einheitlichen Gliederung
Vierten Buches entsprechend.
und Durchführung der Geschäftsprozesse zur
(3) Der Spitzenverband der landwirtschaft- wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung der Mit-
lichen Sozialversicherung hat sicherzustellen, glieder;
dass seine Ausgaben und Einnahmen sowie das
Vermögen den Aufgabenbereichen der landwirt- 9. Grundsätze der Finanzausstattung und -ver-
schaftlichen Unfallversicherung, der landwirt- waltung im Rahmen der Finanzverfassung für
schaftlichen Krankenversicherung und der Alters- das gesamte System der landwirtschaftlichen
sicherung der Landwirte zugeordnet werden Sozialversicherung unter Wahrung der Selb-
(Kostenverteilungsschlüssel). Der Kostenvertei- ständigkeit der Träger;
lungsschlüssel bedarf der Genehmigung der Auf- 10. Funktion als Signaturstelle;
sichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem 11. Organisation der beruflichen Aus-, Fort- und
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Weiterbildung der bei den Trägern der land-
dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- wirtschaftlichen Sozialversicherung Beschäf-
schaft und Verbraucherschutz erteilt wird. tigten, auch durch Errichtung und Betrieb
(4) Auf den Spitzenverband der landwirtschaft- von Bildungseinrichtungen oder Beteiligung
lichen Sozialversicherung ist § 120 entsprechend an diesen;
anzuwenden. 12. Evaluierung von medizinischen Gutachten sei-
ner Mitglieder;
§ 143e
13. Durchführung oder Vergabe von Forschungs-
Aufgaben vorhaben auf dem Gebiet der landwirtschaft-
(1) Der Spitzenverband der landwirtschaft- lichen Sozialversicherung;
lichen Sozialversicherung nimmt für die landwirt- 14. Abschluss von Tarifverträgen für die Träger der
schaftliche Sozialversicherung die Grundsatz- und landwirtschaftlichen Sozialversicherung;
Querschnittsaufgaben wahr. Dazu gehören:
15. Abschluss von Teilungsabkommen;
1. Vertretung seiner Mitglieder sowie der land-
wirtschaftlichen Sozialversicherung in ihrer 16. Sicherstellung einer einheitlichen Erbringung
Gesamtheit gegenüber Politik, Bundes-, euro- der Betriebs- und Haushaltshilfe durch Grund-
päischen und sonstigen nationalen und inter- sätze zur Beurteilung der Erforderlichkeit und
nationalen Institutionen sowie Sozialpartnern, 17. Durchführung von Arbeitstagungen.
anderen Trägern der Sozialversicherung und
(2) Der Spitzenverband der landwirtschaft-
deren Verbänden, nationalen und internationa-
lichen Sozialversicherung ist zuständig für die Er-
len Behörden, obersten Bundesgerichten so-
füllung folgender Aufgaben:
wie dem Europäischen Gerichtshof;
1. Bereitstellung der Informationstechnik in der
2. Unterstützung der zuständigen Behörden in
landwirtschaftlichen Sozialversicherung durch
Fragen der Gesetzgebung und Verwaltung;
§ 30 Abs. 3 des Vierten Buches ist entspre- a) Betreiben des gemeinsamen Rechenzent-
chend anzuwenden; rums der landwirtschaftlichen Sozialversi-
3. Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung cherung und
durch Klärung von grundsätzlichen Fach- und b) Planung, Entwicklung, Beschaffung sowie
Rechtsfragen; Einsatz von Verfahren und Programmen für
4. Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der He- die automatisierte Datenverarbeitung, den
rausgabe von regelmäßigen Informationen Datenschutz und die Datensicherung zur Er-
zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung füllung der gesetzlichen Aufgaben der land-
für Unternehmer und Versicherte und der wirtschaftlichen Sozialversicherung,
Grundsätze für regionale und trägerspezifi- 2. Abschluss von Verträgen für die Mitglieder und
sche Broschüren; für die landwirtschaftliche Sozialversicherung
in ihrer Gesamtheit mit anderen Trägern oder 3. Verwaltung der liquiden Mittel der Rücklage für
Verbänden der Sozialversicherung, die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaf-
3. Bearbeitung von Sachverhalten und Erbringung ten;
von Leistungen der landwirtschaftlichen Sozial- 4. Koordinierung der Schwerpunkte der Unfallver-
versicherung mit Auslandsberührung im Na- hütung, Erlass von Unfallverhütungsvorschrif-
men seiner Mitglieder, ten für die landwirtschaftlichen Berufsgenos-
4. Geltendmachung und Durchsetzung von Er- senschaften mit Ausnahme von Unfallverhü-
stattungs- und Ersatzansprüchen im Namen tungsvorschriften, die ausschließlich auf Unter-
seiner Mitglieder (§§ 115 bis 119 des Zehnten nehmen des Gartenbaus anzuwenden sind,
Buches), und Festlegung eines einheitlichen Bußgeld-
rahmens bei Verstößen gegen die Unfallverhü-
5. Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Be- tungsvorschriften und
triebsführung der Mitglieder,
5. Überprüfung von Krankenhaus- und Apothe-
6. Betreiben einer gemeinsamen Einrichtung, um kenabrechnungen für die landwirtschaftlichen
die Informationen für die Verteilung der Versi- Berufsgenossenschaften.
cherten, deren Anspruch auf Leistungen zur
Rehabilitation von den Mitgliedern festgestellt (5) Bei der Erfüllung der Aufgaben nach den
ist, auf die Rehabilitationseinrichtungen zur Absätzen 1 und 3 arbeitet der Spitzenverband
Verfügung zu stellen, der landwirtschaftlichen Sozialversicherung eng
mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversiche-
7. Aufstellung von einheitlichen Abgrenzungskri-
rung e.V. zusammen. Das Nähere wird in Verwal-
terien für die Zuständigkeit der landwirtschaft-
tungsvereinbarungen geregelt.
lichen Sozialversicherungsträger und Abgabe
von Empfehlungen zur Entscheidung von Zu- (6) Die Entscheidungen des Spitzenverbandes
ständigkeitskonflikten und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in
Grundsatz- und Querschnittsaufgaben werden
8. Erlass von verbindlichen Vorgaben für den Bei-
durch die Vertreterversammlung des Spitzenver-
tragseinzug, insbesondere zum Verfahren der
bandes der landwirtschaftlichen Sozialversiche-
Beitragserhebung und zur Beitragsüberwa-
rung getroffen. Die Vertreterversammlung kann
chung, sowie zum Einzug sonstiger Forderun-
die Entscheidungsbefugnis ganz oder teilweise
gen.
auf den Vorstand übertragen. Der Vorstand kann
(3) Der Spitzenverband der landwirtschaft- die Entscheidungsbefugnis ganz oder teilweise
lichen Sozialversicherung nimmt auf dem Gebiet auf einen Ausschuss des Vorstandes übertragen.
der gesetzlichen Unfallversicherung für die land- Die Entscheidungen dieses Ausschusses müssen
wirtschaftlichen Berufsgenossenschaften weitere einstimmig ergehen. Der Ausschuss legt dem Vor-
Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahr. Dazu stand die Entscheidungen vor; der Vorstand kann
gehören: abweichende Entscheidungen treffen. Dem Spit-
1. Erlass von Richtlinien für zenverband der landwirtschaftlichen Sozialversi-
cherung können durch die Vertreterversammlung
a) die Berechnungsgrundlagen nach § 182 mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln
Abs. 2 bis 6, insbesondere die Bildung von der Stimmen der ihr angehörenden stimmberech-
Risikogruppen sowie die Berücksichtigung tigten Mitglieder weitere Grundsatz- und Quer-
des solidarischen Ausgleichs, und schnittsaufgaben übertragen werden. Die Ent-
b) ein einheitliches Verfahren zur Ermittlung der scheidungen des Spitzenverbandes der landwirt-
für die beitragsbelastbaren Flächenwerte schaftlichen Sozialversicherung zu Grundsatz-
maßgebenden Daten sowie die Führung und Querschnittsaufgaben sind für seine Mitglie-
der Flächen- und Arbeitswertkataster, der verbindlich.
2. Durchführung des Lastenausgleichs nach (7) Die verbindlichen Entscheidungen sowie die
§ 184d und Übertragung weiterer Grundsatz- und Quer-
3. Koordination der Mitwirkung der landwirt- schnittsaufgaben werden im Bundesanzeiger ver-
schaftlichen Berufsgenossenschaften an der öffentlicht.
Tätigkeit der gemeinsamen landesbezogenen
Stellen nach § 20 Abs. 2. § 143f
(4) Der Spitzenverband der landwirtschaft- Zusammenarbeit
lichen Sozialversicherung ist auf dem Gebiet der (1) Der Spitzenverband der landwirtschaft-
landwirtschaftlichen Unfallversicherung zuständig lichen Sozialversicherung und die Träger der land-
für die Erfüllung folgender Aufgaben: wirtschaftlichen Sozialversicherung arbeiten bei
1. Auszahlung und Anpassung von Renten im Na- der Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben und der
men der landwirtschaftlichen Berufsgenossen- Betreuung der Versicherten eng zusammen, um
schaften; das Auszahlungsverfahren wird durch eine wirtschaftliche und sparsame Aufgabenerfül-
die Satzung des Spitzenverbandes der land- lung zu gewährleisten.
wirtschaftlichen Sozialversicherung geregelt; (2) Werden vom Spitzenverband der landwirt-
2. Abschluss von Verträgen mit Leistungserbrin- schaftlichen Sozialversicherung oder von einem
gern für die landwirtschaftlichen Berufsgenos- Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
senschaften; gemeinsame Einrichtungen geschaffen oder un-
terhalten oder werden in sonstiger Weise Mittel ist die Gemeinsame Personalvertretung des Spit-
und Kräfte für die Erfüllung von Aufgaben anderer zenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialver-
oder aller Träger eingesetzt, ist durch geeignete sicherung anzuhören. Vor der Anhörung nach
Verfahren eine sachgerechte Kostenaufteilung si- Satz 1 ist die Gemeinsame Personalvertretung
cherzustellen. Die Verfahren bedürfen der Geneh- frühzeitig zu unterrichten. Gleiches gilt für Ent-
migung durch die jeweilige Aufsichtsbehörde, die scheidungen, deren Umsetzung in gleicher Weise
im Benehmen mit dem Bundesministerium für Er- wie Entscheidungen nach Satz 1 Einfluss auf die
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Arbeitsbedingungen der Beschäftigten haben
erteilt wird. können. Das Verfahren zur Beteiligung ist in einer
Vereinbarung des Spitzenverbandes der landwirt-
§ 143g schaftlichen Sozialversicherung und der Gemein-
samen Personalvertretung zu regeln.
Geschäftsführung des Spitzenverbandes
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (2) Mitglieder der Gemeinsamen Personalver-
tretung des Spitzenverbandes der landwirtschaft-
(1) Mit dem Geschäftsführer und dem stellver-
lichen Sozialversicherung sind Vertreterinnen und
tretenden Geschäftsführer des Spitzenverbandes
Vertreter der Personalräte der Träger der landwirt-
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wird
schaftlichen Sozialversicherung oder, soweit sie
für ihre Amtsdauer ein Dienstordnungsverhältnis
gebildet sind, der Gesamtpersonalräte der Träger
auf Zeit oder ein privatrechtliches Arbeitsverhält-
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und
nis auf Zeit begründet. Das befristete Dienstord-
des Personalrates des Spitzenverbandes der
nungsverhältnis oder der Arbeitsvertrag bedarf der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung.
Zustimmung der nach § 143d zuständigen Auf-
sichtsbehörde. (3) Die Gemeinsame Personalvertretung des
(2) Die Dienstbezüge im Dienstordnungsver- Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozial-
hältnis oder die vertraglich zu vereinbarende Ver- versicherung setzt sich aus Mitgliedern der Perso-
gütung des Geschäftsführers des Spitzenverban- nalvertretungen nach Absatz 2 Satz 1 zusammen.
des der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Insgesamt dürfen je Verwaltungsgemeinschaft
dürfen die Bezüge nach Besoldungsgruppe B 6 entsandt werden:
der Bundesbesoldungsordnung nicht übersteigen; 1. drei Mitglieder bei Verwaltungsgemeinschaften
für den stellvertretenden Geschäftsführer darf die mit bis zu 699 wahlberechtigten Beschäftigten,
Besoldungsgruppe B 5 nicht überschritten wer- 2. sechs Mitglieder bei Verwaltungsgemeinschaf-
den. ten mit mehr als 699 wahlberechtigten Be-
(3) Ist der Geschäftsführer oder der stellvertre- schäftigten.
tende Geschäftsführer des Spitzenverbandes der Aus der Personalvertretung des Spitzenverbandes
landwirtschaftlichen Sozialversicherung aus ei- der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wer-
nem Dienstordnungsverhältnis oder Beamtenver- den drei Mitglieder entsandt. Die Gemeinsame
hältnis auf Lebenszeit gewählt worden, ruhen für Personalvertretung des Spitzenverbandes der
die Dauer der Amtszeit die Rechte und Pflichten landwirtschaftlichen Sozialversicherung be-
aus dem Dienstverhältnis auf Lebenszeit mit Aus- schließt mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mit-
nahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und glieder eine Geschäftsordnung, die Regelungen
des Verbots der Annahme von Belohnungen und über den Vorsitz, das Verfahren zur internen Wil-
Geschenken. lensbildung und zur Beschlussfassung enthalten
muss. Ergänzend finden die Regelungen des Bun-
§ 143h despersonalvertretungsgesetzes entsprechend
Beschäftigte des Spitzenverbandes Anwendung. Kostentragende Stelle im Sinne des
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung § 44 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist
der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozi-
Auf den Spitzenverband der landwirtschaft-
alversicherung.
lichen Sozialversicherung sind die Vorschriften
der §§ 144 bis 147 anzuwenden. (4) Vor Entscheidungen des Spitzenverbandes
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in
§ 143i Grundsatz- und Querschnittsaufgaben, die sich
auf die Gleichstellung von Frauen und Männern
Gemeinsame
sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbs-
Personalvertretung des Spitzenverbandes
tätigkeit bei den Beschäftigten ihrer Mitglieder
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,
auswirken, wirkt die Gleichstellungsbeauftragte
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
(1) Vor verbindlichen Entscheidungen des Spit- Sozialversicherung im Sinne der Regelungen der
zenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialver- §§ 19 und 20 des Gesetzes zur Gleichstellung von
sicherung nach § 143e über Frauen und Männern in der Bundesverwaltung
1. die Personalbedarfsermittlung, und in den Gerichten des Bundes mit. Die Gleich-
stellungsbeauftragte des Spitzenverbandes der
2. die wirtschaftliche Gestaltung der Aufbau- und landwirtschaftlichen Sozialversicherung beteiligt
Ablauforganisation und die Gleichstellungsbeauftragten der Mitglieder
3. die Organisation der beruflichen Aus-, Fort- des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
und Weiterbildung Sozialversicherung.“
10. § 183 wird wie folgt geändert: ren, der bei laufender Rentenzahlung bis zum
a) Nach Absatz 5 werden folgende Absätze 5a Ende des vierten Jahres nach der erstmaligen
und 5b eingefügt: Feststellung der Rente geleistet worden wäre.
Satz 2 gilt für Abfindungen nach § 75 entspre-
„(5a) Zur Sicherung des Beitragsaufkom- chend. Besondere Abfindungen nach § 221a blei-
mens sollen die landwirtschaftlichen Berufsge- ben außer Betracht.
nossenschaften Vorschüsse bis zur Höhe des
voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. Für (4) Beitragsbelastbare Flächenwerte sind die
die Zahlung der Vorschüsse sollen mindestens Flächenwerte für die bei den landwirtschaftlichen
drei Fälligkeitstermine festgelegt werden. Die Berufsgenossenschaften erfassten Flächen von
Satzung regelt das Nähere zur Fälligkeit der Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 1. Der Flä-
Beiträge und Vorschüsse sowie zum Verfahren chenwert der landwirtschaftlichen Nutzung wird
der Zahlung. durch Vervielfältigung des durchschnittlichen Hek-
tarwertes dieser Nutzung in der Gemeinde, in der
(5b) Der Beitrag und die Vorschüsse sollen
das Unternehmen seinen Sitz hat, mit der Größe
im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen
der im Unternehmen genutzten Flächen (Eigen-
werden.“
tums- und Pachtflächen) gebildet. Der durch-
b) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: schnittliche Hektarwert der landwirtschaftlichen
„Die Unternehmer sollen der landwirtschaft- Nutzung errechnet sich aus der Summe der von
lichen Berufsgenossenschaft eine Ermäch- den Finanzbehörden für die Gemeinde nach den
tigung zum Einzug des Beitrags und der Vor- Vorschriften des Bewertungsgesetzes ermittelten
schüsse erteilen.“ Vergleichswerte, geteilt durch die Gesamtfläche
der in der Gemeinde gelegenen landwirtschaft-
11. Nach § 183 wird folgender § 183a eingefügt:
lichen Nutzung. Als Hektarwert sind anzusetzen
㤠183a
1. für die weinbauliche Nutzung 5 500 Deutsche
Rechenschaft Mark,
über die Verwendung der Mittel
2. für die forstwirtschaftliche Nutzung 150 Deut-
Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaf- sche Mark,
ten haben in ihren Mitgliederzeitschriften und ver-
gleichbaren elektronischen Medien in hervorgeho- 3. für Geringstland 50 Deutsche Mark,
bener Weise und gebotener Ausführlichkeit jähr- 4. für landwirtschaftliche Sonderkulturen, insbe-
lich über die Verwendung ihrer Mittel im Vorjahr sondere Gemüse, Obst, Hopfen, Tabak, Spar-
Rechenschaft abzulegen und dort zugleich ihre gel, Teichwirtschaft, Fischzucht und Saatzucht,
Verwaltungsausgaben gesondert auch als Anteil 5 500 Deutsche Mark und
des Hebesatzes oder des Beitrages auszuwei-
5. für die gärtnerische Nutzung 17 588 Deutsche
sen.“
Mark.
12. Nach § 184 werden folgende §§ 184a bis 184d
Maßgebend sind jeweils die betrieblichen Verhält-
eingefügt:
nisse am 1. Juli des Ausgleichsjahres.
㤠184a
Lastenverteilung zwischen den § 184c
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Gemeinsame
Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaf- Tragung der Rentenlasten
ten tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der
Jede Berufsgenossenschaft trägt jährlich Ren-
folgenden Vorschriften gemeinsam.
tenlasten in Höhe des Zweifachen ihrer Neuren-
ten. Soweit die Rentenlasten die nach Satz 1 zu
§ 184b tragenden Lasten übersteigen, tragen die Berufs-
Begriffsbestimmungen genossenschaften den übersteigenden Betrag
(1) Rentenlasten sind die Aufwendungen der nach dem Verhältnis ihrer beitragsbelastbaren Flä-
Berufsgenossenschaften für Renten, Sterbegeld chenwerte gemeinsam.
und Abfindungen aus Unternehmen nach § 123
Abs. 1 Nr. 1 sowie aus Versicherungsfällen, die § 184d
nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Durchführung des Ausgleichs
Nr. 1 Buchstabe c Abs. 8 Nr. 2 Doppelbuch-
stabe cc des Einigungsvertrages vom 31. August Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1064) auf die Berufs- Sozialversicherung führt nach Ablauf des Aus-
genossenschaften übertragen worden sind. gleichsjahres die Lastenverteilung nach § 184c
durch. Zu diesem Zweck ermittelt er die auszu-
(2) Ausgleichsjahr ist das Kalenderjahr, für das gleichenden Beträge, berechnet den auf die ein-
die Rentenlasten gemeinsam getragen werden. zelne Berufsgenossenschaft entfallenden Aus-
(3) Neurenten eines Jahres sind die Rentenlas- gleichsanteil und führt eine entsprechende Aus-
ten des Ausgleichsjahres aus Versicherungsfällen, gleichsumlage durch. Das Nähere zur Durchfüh-
für die im Ausgleichsjahr oder in einem der vier rung des Ausgleichs, insbesondere das Melde-
vorangegangenen Jahre erstmals Rente, Sterbe- und Zahlungsverfahren, wird in der Satzung des
geld oder Abfindung festgestellt wurde. Abfindun- Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozial-
gen sind dabei auf den Gesamtbetrag zu reduzie- versicherung geregelt.“
13. Dem § 187 wird die folgende Zwischenüberschrift 15. § 197 wird wie folgt geändert:
vorangestellt: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„Erster Unterabschnitt aa) In Satz 1 werden die Wörter „Gesamtver-
Berechnungsgrundsätze“. band der landwirtschaftlichen Alterskas-
14. Nach § 187 wird folgender Zweiter Unterabschnitt sen“ durch die Wörter „Spitzenverband
eingefügt: der landwirtschaftlichen Sozialversiche-
rung“ ersetzt.
„Zweiter Unterabschnitt
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Versiche-
Reduzierung der rungspflicht“ das Wort „und“ durch ein
Kosten für Verwaltung und Verfahren Komma ersetzt und nach dem Wort „Bei-
tragserhebung“ die Wörter „oder zur Über-
§ 187a prüfung von Rentenansprüchen nach dem
Reduzierung der Gesetz über die Alterssicherung der Land-
Kosten für Verwaltung und Verfahren wirte“ eingefügt.
in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
(1) Der Spitzenverband der landwirtschaft- aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
lichen Sozialversicherung wirkt darauf hin, dass
die jährlichen Verwaltungs- und Verfahrenskosten aaa) Das Wort „Vermessungsämter“ wird
der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften durch das Wort „Vermessungsverwal-
bis zum Jahr 2014 um 20 vom Hundert der tat- tung“ ersetzt.
sächlichen Ausgaben für Verwaltungs- und Ver- bbb) Die Wörter „Gesamtverband der land-
fahrenskosten für das Kalenderjahr 2004 vermin- wirtschaftlichen Alterskassen“ werden
dert werden. Vom Jahr 2011 an hat der Spitzen- durch die Wörter „Spitzenverband der
verband der landwirtschaftlichen Sozialversiche- landwirtschaftlichen Sozialversiche-
rung jedes Jahr dem Bundesministerium für Arbeit rung“ ersetzt.
und Soziales, dem Bundesministerium für Ernäh-
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Versiche-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und
rungspflicht“ das Wort „und“ durch ein
den Aufsichtsbehörden der Träger der landwirt-
Komma ersetzt und nach dem Wort „Bei-
schaftlichen Sozialversicherung über die Entwick-
tragserhebung“ die Wörter „oder zur Über-
lung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten bei
prüfung von Rentenansprüchen nach dem
den einzelnen landwirtschaftlichen Berufsgenos-
Gesetz über die Alterssicherung der Land-
senschaften und bei dem Spitzenverband der
wirte“ eingefügt.
landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie
über die umgesetzten und geplanten Maßnahmen cc) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
zur Optimierung dieser Kosten zu berichten. Dabei „Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Ämter
ist gesondert auf die Schlussfolgerungen einzuge- für Landwirtschaft und Landentwicklung,
hen, welche sich aus dem Benchmarking der Trä- für die Veterinärverwaltung sowie sonstige
ger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nach Landesrecht zuständige Stellen, so-
ergeben. weit diese Aufgaben wahrnehmen, die de-
(2) Bei der Ermittlung der Verwaltungs- und nen der Ämter für Landwirtschaft und
Verfahrenskosten nach Absatz 1 Satz 1 bleiben Landentwicklung oder der Veterinärverwal-
unberücksichtigt: tung entsprechen.“
1. Ausgaben für die Ausbildung; das Nähere zum 16. Dem § 205 wird folgender Absatz 3 angefügt:
Nachweis dieser Ausgaben wird durch die Auf- „(3) Auf automatisierte Abrufverfahren im Rah-
sichtsbehörden bestimmt, men der Erfüllung der Aufgaben nach § 143e
2. Ausgaben für die Weiterbildung, soweit sie der Abs. 2 Nr. 1, die auf den Spitzenverband und die
Umsetzung der Maßnahmen zur Modernisie- Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
rung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozi- begrenzt sind, ist § 79 Abs. 1 des Zehnten Buches
alversicherung dienen, und nicht anzuwenden.“
3. Versorgungsaufwendungen. 17. § 221 wird wie folgt gefasst:
(3) Auf der Grundlage der Berichte nach Ab- 㤠221
satz 1 Satz 2 entscheiden die Aufsichtsbehörden Besondere Vorschriften
im Rahmen der Genehmigung der Haushalte nach für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§ 71d des Vierten Buches über von den landwirt-
schaftlichen Berufsgenossenschaften zu veran- (1) Für Leistungen nach § 54 Abs. 1 und 2 sind
lassende Maßnahmen zur Reduzierung der Ver- die §§ 54 und 55 in der bis zum 31. Dezember
waltungs- und Verfahrenskosten. Die §§ 87 bis 90a 2007 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die
des Vierten Buches bleiben unberührt. Die Auf- Antragstellung oder, wenn den Leistungen kein
sichtsbehörden unterrichten das Bundesministe- Antrag vorausging, die Inanspruchnahme vor
rium für Arbeit und Soziales und das Bundesmi- dem 1. Januar 2008 erfolgt ist.
nisterium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver- (2) § 80a ist nur auf Versicherungsfälle anwend-
braucherschutz über die Entscheidungen nach bar, die nach dem 31. Dezember 2007 eingetreten
Satz 1.“ sind.
(3) Die Verwaltungsausgaben der einzelnen (7) In den Jahren 2010 bis 2013 ist § 184c mit
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften dür- der Maßgabe anzuwenden, dass jede Berufsge-
fen in den Jahren 2008 bis 2010 eine Obergrenze nossenschaft in den Jahren 2010 und 2011 Ren-
in Höhe von 90 vom Hundert der Verwaltungsaus- tenlasten in Höhe des Dreifachen und in den Jah-
gaben des Jahres 2006 nicht überschreiten. Bei ren 2012 und 2013 in Höhe des Zweieinhalb-
den Verwaltungsausgaben bleiben unberücksich- fachen ihrer Neurenten trägt.“
tigt die Versorgungsaufwendungen sowie die in 18. Nach § 221 werden folgende §§ 221a und 221b
den Umlagen an die Spitzenverbände der land- eingefügt:
wirtschaftlichen Sozialversicherung enthaltenen
Teilbeträge für Anschaffungen für die automati- „§ 221a
sierte Datenverarbeitung. Die Aufsichtsbehörde Besondere Abfindungen
kann in begründeten Fällen für einzelne Jahre in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Ausnahmen zulassen, wenn die Obergrenze im
(1) Versicherte, die gegen eine landwirtschaft-
gesamten Zeitraum des Satzes 1 damit nicht über-
liche Berufsgenossenschaft Anspruch auf eine
schritten wird. Die Entscheidung nach Satz 3 wird
Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähig-
im Rahmen der Genehmigung der Haushaltspläne
keit von weniger als 50 vom Hundert haben, sollen
2009 und 2010 nach § 71d des Vierten Buches
in den Jahren 2008 und 2009 auf ihren Antrag im
getroffen; die landwirtschaftlichen Berufsgenos-
Wege besonderer Abfindungen im Rahmen der
senschaften haben zusammen mit dem Haus-
nach den Absätzen 2 und 3 zur Verfügung stehen-
haltsplan die erforderlichen Nachweise vorzule-
den Mittel mit einem dem Kapitalwert der Rente
gen. Die Aufsichtsbehörden unterrichten das Bun-
nach Absatz 4 entsprechenden Betrag abgefun-
desministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
den werden. Für Versicherte, die Anspruch auf
Verbraucherschutz über die Entscheidungen nach
mehrere Renten haben, gilt Satz 1, wenn die
Satz 4.
Summe der festgestellten Vomhundertsätze der
(4) Die Aufwendungen für die besonderen Ab- Minderung der Erwerbsfähigkeit die Zahl 50 nicht
findungen nach § 221a bleiben bei der Ermittlung erreicht. Im Übrigen sind § 76 Abs. 2 und 3 und
der Bewertungskriterien nach § 1 der Verordnung § 77 entsprechend anzuwenden. Liegen die Vo-
zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besol- raussetzungen für die Bewilligung einer besonde-
dungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in ren Abfindung nach Satz 1 vor, ist eine Bewilligung
der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Kör- von Abfindungen nach den §§ 76 und 78 ausge-
perschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallver- schlossen.
sicherung und der landwirtschaftlichen Sozialver-
(2) Für die Bewilligung der besonderen Abfin-
sicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der
dungen leistet der Bund in den Jahren 2008 und
Beförderungsämter vom 12. Oktober 2004 (BGBl. I
2009 nach Maßgabe der verfügbaren Haushalts-
S. 2617) außer Betracht.
mittel einen zweckgebundenen Zuschuss bis zu
(5) Bei der Rechenschaft über die Verwendung einer Höhe von jährlich 200 Millionen Euro; soweit
der Mittel nach § 183a ist in den Jahren 2008 die bewilligten Mittel im Jahr 2008 nicht in An-
bis 2014 auch über die Entwicklung der Verwal- spruch genommen wurden, erhöht sich der Betrag
tungsausgaben seit dem Jahr 2006 und die Ein- für das Jahr 2009 entsprechend. Diese Mittel des
haltung der Vorgaben nach Absatz 3 und nach Bundes werden an den Spitzenverband der land-
§ 187a Rechenschaft abzulegen. wirtschaftlichen Sozialversicherung ausgezahlt,
(6) Bei der Durchführung der Lastenverteilung der sie nach besonderer Anforderung an die ein-
sind im Jahr 2010 als beitragsbelastbare Flächen- zelnen landwirtschaftlichen Berufsgenossen-
werte nach § 184b Abs. 4 folgende Werte anzu- schaften weiterleitet. Das Nähere zur Auszahlung
setzen: und Verwendung der Bundesmittel wird durch das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
Landwirtschaftliche und Verbraucherschutz im Benehmen mit dem
Wert
Berufsgenossenschaft Bundesministerium der Finanzen geregelt.
Schleswig-Holstein und Hamburg 1 361 157 388 (3) Die landwirtschaftlichen Berufsgenossen-
schaften können Bundeszuschüsse nach Absatz 2
Niedersachsen-Bremen 2 770 313 842 nur in Anspruch nehmen, wenn sie für die beson-
deren Abfindungen aus eigenen Mitteln einen wei-
Nordrhein-Westfalen 2 828 713 410
teren Betrag in Höhe von 62,5 vom Hundert der
Hessen, Rheinland-Pfalz auf sie entfallenden Bundeszuschüsse bereitstel-
und Saarland 2 484 717 085 len.
Franken und Oberbayern 1 802 762 734 (4) Der Kapitalwert für die Berechnung der be-
sonderen Abfindungen richtet sich nach folgender
Niederbayern/Oberpfalz Tabelle:
und Schwaben 1 525 327 160
Alter der Versicherten
Kapitalwert
Baden-Württemberg 1 952 117 614 zum Zeitpunkt der Abfindung
Gartenbau 1 029 050 781 unter 25 20,5
Mittel- und Ostdeutschland 7 013 409 250 25 bis unter 30 19,7
Alter der Versicherten Artikel 2
Kapitalwert
zum Zeitpunkt der Abfindung Änderung des
30 bis unter 35 18,8 Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame
35 bis unter 40 17,7 Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung
40 bis unter 45 16,5 der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I
S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 20 Abs. 5
45 bis unter 50 15,1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I
S. 2904), wird wie folgt geändert:
50 bis unter 55 13,5
1. § 28k Abs. 2 wird wie folgt geändert:
55 bis unter 60 11,8 a) In Satz 1 werden die Wörter „Bundesverband der
60 bis unter 65 10,0 landwirtschaftlichen Krankenkassen“ durch die
Wörter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen
65 bis unter 70 8,2 Sozialversicherung“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „Bundesverbandes
70 bis unter 75 6,5
der landwirtschaftlichen Krankenkassen“ durch
75 bis unter 80 5,0 die Wörter „Spitzenverbandes der landwirtschaft-
lichen Sozialversicherung“ ersetzt.
80 bis unter 85 3,8
2. In § 69 Abs. 5 werden nach den Wörtern „Träger der
85 bis unter 90 2,9 Kranken- und Rentenversicherung“ die Wörter „so-
wie die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversi-
90 bis unter 95 2,2 cherung“ eingefügt.
95 und mehr 1,6 3. § 88 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „ihrer Verbände“
§ 221b durch die Wörter „ihres Spitzenverbandes“ er-
setzt.
Weiterentwicklung der
Berechnungsgrundlagen, b) In Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter „der Verbände“
Verordnungsermächtigung durch die Wörter „des Spitzenverbandes“ ersetzt.
(1) Die landwirtschaftlichen Berufsgenossen- Artikel 3
schaften mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsge-
nossenschaft haben bis zum 31. Dezember 2008 Änderung des Gesetzes
den strukturellen Änderungen bei den landwirt- über die Alterssicherung der Landwirte
schaftlichen Betrieben und deren Auswirkungen Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
auf das Unfallgeschehen durch eine Weiterent- vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), zuletzt ge-
wicklung der Festlegungen der Satzung nach ändert durch Artikel 20 Abs. 2 des Gesetzes vom
§ 182 Abs. 2 Satz 2 Rechnung zu tragen. Dabei 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), wird wie folgt ge-
soll das Unfallrisiko insbesondere durch die Bil- ändert:
dung von Risikogruppen berücksichtigt werden;
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
ein angemessener solidarischer Ausgleich ist si-
cherzustellen. Für die nach den Sätzen 1 und 2 a) Die Angabe zum Vierten Unterabschnitt des Ers-
notwendigen statistischen Erhebungen sind die ten Abschnitts des Dritten Kapitels wird wie folgt
§§ 191 und 198 entsprechend anzuwenden. gefasst:
(2) Der Spitzenverband der landwirtschaft- „Vierter Unterabschnitt
lichen Sozialversicherung hat dem Bundesminis- Spitzenverband der
terium für Arbeit und Soziales und dem Bundes- landwirtschaftlichen Sozialversicherung“.
ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und b) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst:
Verbraucherschutz bis zum 31. März 2009 über
㤠53 Spitzenverband der landwirtschaftlichen
die Maßnahmen und Beschlüsse der landwirt-
Sozialversicherung“.
schaftlichen Berufsgenossenschaften zu berich-
ten. c) Die Angaben zu den §§ 54 bis 58b werden wie
folgt gefasst:
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozi-
ales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem „§§ 54 bis 58b (weggefallen)“.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft d) In der Angabe zu § 62 werden die Wörter „Ge-
und Verbraucherschutz die anzuwendenden Be- samtverband der landwirtschaftlichen Alterskas-
rechungsgrundlagen zum 1. Januar 2010 durch sen“ durch die Wörter „Spitzenverband der land-
Rechtsverordnung festzulegen, wenn die erforder- wirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt.
lichen Beschlüsse nicht bis zu der in Absatz 1 ge- e) Die Angabe zu § 64 wird wie folgt gefasst:
nannten Frist gefasst worden sind und den Orga-
nen der landwirtschaftlichen Berufsgenossen- „§ 64 (weggefallen)“.
schaften nach dem Bericht nach Absatz 2 auch f) In der Angabe zu § 119a wird die Angabe „2000
keine Vorschläge zu einer Beschlussfassung bis bis 2005“ durch die Angabe „2009 bis 2014“ er-
spätestens 30. September 2009 vorliegen.“ setzt.
2. Der Vierte Unterabschnitt des Ersten Abschnitts sichtsbehörden der Träger der landwirtschaftlichen
des Dritten Kapitels wird wie folgt gefasst: Sozialversicherung über die Entwicklung der Ver-
„Vierter Unterabschnitt waltungs- und Verfahrenskosten bei den einzelnen
landwirtschaftlichen Alterskassen und bei dem
Spitzenverband der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialver-
landwirtschaftlichen Sozialversicherung sicherung sowie über die umgesetzten und geplan-
ten Maßnahmen zur Optimierung dieser Kosten zu
§ 53 berichten. Dabei ist gesondert auf die Schlussfolge-
Spitzenverband der rungen einzugehen, welche sich aus dem Bench-
landwirtschaftlichen Sozialversicherung marking der Träger der landwirtschaftlichen Sozial-
(1) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen versicherung ergeben.
Sozialversicherung (§§ 143a bis 143i des Siebten (2) Bei der Ermittlung der Verwaltungs- und Ver-
Buches Sozialgesetzbuch) ist der Spitzenverband fahrenskosten nach Absatz 1 Satz 1 bleiben unbe-
für die landwirtschaftlichen Alterskassen. Neben rücksichtigt:
den sich aus den übrigen Vorschriften dieses Ge-
setzes ergebenden Aufgaben nimmt der Spitzen- 1. Ausgaben für die Ausbildung; das Nähere zum
verband der landwirtschaftlichen Sozialversiche- Nachweis dieser Ausgaben wird durch die Auf-
rung die in § 143e des Siebten Buches Sozialge- sichtsbehörden bestimmt,
setzbuch genannten Aufgaben für die Alterssiche- 2. Ausgaben für die Weiterbildung, soweit sie der
rung der Landwirte wahr. Umsetzung der Maßnahmen zur Modernisierung
(2) Er nimmt ferner folgende Aufgaben wahr: des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversi-
cherung dienen, und
1. Abschluss von Verträgen im Namen seiner Mit-
glieder mit Leistungserbringern, 3. Versorgungsaufwendungen.
2. Vorlage der Übersichten über die Geschäfts- und (3) Auf der Grundlage der Berichte nach Absatz 1
Rechnungsergebnisse der landwirtschaftlichen Satz 2 entscheiden die Aufsichtsbehörden im Rah-
Alterskassen eines Kalenderjahres beim Bun- men der Genehmigung der Haushalte nach § 71d
desministerium für Arbeit und Soziales bis spä- des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über von den
testens 30. Juni des folgenden Kalenderjahres, landwirtschaftlichen Alterskassen zu veranlassende
3. Bearbeitung des Versorgungsausgleichs für Maßnahmen zur Reduzierung der Verwaltungs- und
seine Mitglieder, einschließlich des Auskunfts- Verfahrenskosten. Die §§ 87 bis 90a des Vierten
verfahrens nach § 53b Abs. 2 des Gesetzes über Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt. Die
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar- Aufsichtsbehörden unterrichten das Bundesminis-
keit und terium für Arbeit und Soziales und das Bundesmi-
nisterium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
4. Wahrnehmung der Funktion als Verbindungs- braucherschutz über die Entscheidungen nach
stelle für den Bereich der Alterssicherung der Satz 1.“
Landwirte.“
5. In § 1 Abs. 5 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 4, § 44 Abs. 2
3. § 64 wird aufgehoben.
Satz 2, § 45 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz und
3a. § 70 Abs. 1a wird wie folgt gefasst: Satz 2, den §§ 49, 60 Abs. 4, § 61a Abs. 1 Satz 2,
„(1a) In den verbindlichen Vorgaben für den Bei- den §§ 62, 79 Abs. 1 und 2 und § 80 Abs. 3 Satz 1
tragseinzug nach § 143e Abs. 2 Nr. 8 des Siebten werden jeweils die Wörter „Gesamtverband der
Buches Sozialgesetzbuch ist zusätzlich Näheres landwirtschaftlichen Alterskassen“ durch die Wörter
zur Weiterleitung der Beiträge an den Spitzenver- „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialver-
band der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sicherung“ ersetzt.
zu regeln.“ 6. In § 10 Abs. 4, § 36 Abs. 4 Satz 1, § 37 Abs. 4 Satz 1
4. § 119a wird wie folgt gefasst: und § 45 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz werden
„§ 119a jeweils die Wörter „Gesamtverbandes der landwirt-
schaftlichen Alterskassen“ durch die Wörter „Spit-
Verwaltungskosten zenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversi-
in den Jahren 2009 bis 2014 cherung“ ersetzt.
(1) Abweichend von den Regelungen über Ver-
änderungen der jährlichen Ausgaben für Verwaltung Artikel 4
und Verfahren (§ 80 Abs. 2) wirkt der Spitzenver-
band der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Änderung
darauf hin, dass die jährlichen Verwaltungs- und des Zweiten Gesetzes über
Verfahrenskosten der landwirtschaftlichen Alters- die Krankenversicherung der Landwirte
kassen bis zum Jahr 2014 um 20 vom Hundert der
Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung
tatsächlichen Ausgaben für Verwaltungs- und Ver-
der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I
fahrenskosten für das Kalenderjahr 2004 vermindert
S. 2477, 2557), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Ge-
werden. Vom Jahr 2011 an hat der Spitzenverband
setzes vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1066), wird wie
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung jedes
folgt geändert:
Jahr dem Bundesministerium für Arbeit und Sozia-
les, dem Bundesministerium für Ernährung, Land- 1. In § 2 Abs. 4a wird nach der Angabe „Absatz 1“ die
wirtschaft und Verbraucherschutz und den Auf- Angabe „Nr. 1 bis 6“ eingefügt.
1a. In § 2 Abs. 5 werden die Wörter „die in Absatz 1 2. Ausgaben für die Weiterbildung, soweit sie der
Nr. 4 genannten Personen, dass sie nicht nach Ab- Umsetzung der Maßnahmen zur Modernisierung
satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 versicherungspflichtig sind“ des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversi-
durch die Wörter „die in Absatz 1 Nr. 4 genannten cherung dienen, und
Personen, dass sie nicht nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 3
oder 6 versicherungspflichtig sind“ ersetzt. 3. Versorgungsaufwendungen.
2. § 18 wird wie folgt geändert: (3) Auf der Grundlage der Berichte nach Absatz 1
Satz 2 entscheiden die Aufsichtsbehörden im Rah-
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: men der Genehmigung der Haushalte nach § 71d
„§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über von den
landwirtschaftlichen Krankenkassen zu veranlas-
Verwaltungsstellen, Versichertenälteste“. sende Maßnahmen zur Reduzierung der Verwal-
b) Absatz 1 wird aufgehoben; die bisherigen Ab- tungs- und Verfahrenskosten. Die §§ 87 bis 90a
sätze 2 und 3 werden die Absätze 1 und 2. des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben un-
berührt. Die Aufsichtsbehörden unterrichten das
c) Der neue Absatz 1 wird wie folgt geändert: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
aa) In Satz 2 werden nach dem Wort „wahrzu- und Verbraucherschutz über die Entscheidungen
nehmen“ das Semikolon durch einen Punkt nach Satz 1.“
ersetzt und der folgende Halbsatz gestri-
4. § 34 wird wie folgt gefasst:
chen.
bb) In Satz 7 werden die Wörter „von den Spit- „§ 34
zenverbänden der landwirtschaftlichen So- Verbandsaufgaben in der
zialversicherungsträger gemeinsam und ein- landwirtschaftlichen Krankenversicherung
heitlich“ durch die Wörter „vom Spitzenver-
band der landwirtschaftlichen Sozialversi- (1) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
cherung“ ersetzt. Sozialversicherung (§§ 143a bis 143i des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch) nimmt in der landwirt-
d) Im neuen Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter
schaftlichen Krankenversicherung Verbandsaufga-
„den Spitzenverbänden“ durch die Wörter „dem
ben wahr. § 217f des Fünften Buches Sozialgesetz-
Spitzenverband“ ersetzt sowie nach dem Wort
buch bleibt unberührt.
„werden“ das Semikolon durch einen Punkt er-
setzt und der folgende Halbsatz gestrichen. (2) Neben den sich aus diesem Gesetz ergeben-
3. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt: den Aufgaben nimmt der Spitzenverband der land-
wirtschaftlichen Sozialversicherung für die landwirt-
„§ 18a schaftlichen Krankenkassen die in § 143e des Sieb-
Reduzierung der ten Buches Sozialgesetzbuch genannten Aufgaben
Kosten für Verwaltung und Verfahren wahr, soweit nicht die Zuständigkeit des Spitzen-
verbandes Bund der Krankenkassen (§ 217f des
(1) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gegeben ist.
Sozialversicherung wirkt darauf hin, dass die jährli- Als Grundsatz- und Querschnittsaufgabe sichert
chen Verwaltungs- und Verfahrenskosten der land- der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozial-
wirtschaftlichen Krankenkassen bis zum Jahr 2014 versicherung für die landwirtschaftlichen Kranken-
um 20 Prozent der rechtmäßigen Ausgaben für Ver- kassen eine einheitliche Rechtsanwendung, auch
waltungs- und Verfahrenskosten für das Kalender- durch Erlass von Richtlinien und Grundsätzen, ins-
jahr 2004 vermindert werden. Vom Jahr 2011 an hat besondere aus den Bereichen
der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozial-
versicherung jedes Jahr dem Bundesministerium 1. Meldeverfahren nach § 29,
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- 2. Beurteilung der Krankenkassenzuständigkeit
schutz und den Aufsichtsbehörden der Träger der zwischen allgemeiner und landwirtschaftlicher
landwirtschaftlichen Sozialversicherung über die Krankenversicherung im Einvernehmen mit dem
Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskos- Spitzenverband Bund der Krankenkassen,
ten bei den einzelnen landwirtschaftlichen Kranken-
kassen und bei dem Spitzenverband der landwirt- 3. Beurteilung der Versicherungspflicht von mitar-
schaftlichen Sozialversicherung sowie über die um- beitenden Familienangehörigen in der Landwirt-
gesetzten und geplanten Maßnahmen zur Optimie- schaft in der Renten- und Arbeitslosenversiche-
rung dieser Kosten zu berichten. Dabei ist geson- rung,
dert auf die Schlussfolgerungen einzugehen, wel-
che sich aus dem Benchmarking der Träger der 4. Prüfungen durch die landwirtschaftlichen Kran-
landwirtschaftlichen Sozialversicherung ergeben. kenkassen gemäß § 28p Abs. 1 Satz 6 des Vier-
ten Buches Sozialgesetzbuch,
(2) Bei der Ermittlung der Verwaltungs- und Ver-
fahrenskosten nach Absatz 1 Satz 1 bleiben unbe- 5. Beurteilung der Hauptberuflichkeit von mitarbei-
rücksichtigt: tenden Familienangehörigen in der Landwirt-
schaft.
1. Ausgaben für die Ausbildung; das Nähere zum
Nachweis dieser Ausgaben wird durch die Auf- (3) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
sichtsbehörden bestimmt, Sozialversicherung ist auf dem Gebiet der landwirt-
schaftlichen Krankenversicherung zuständig für die Krankenkassen und die landwirtschaftlichen Pflegekas-
Erfüllung folgender Aufgaben: sen.
1. Verteilung der Zuschüsse des Bundes und des
Solidarzuschlags nach § 38 Abs. 4 auf die land- §2
wirtschaftlichen Krankenkassen,
Eingliederung
2. Überprüfung der Krankenhaus- und Apotheken- des Bundesverbandes der
abrechnungen für die landwirtschaftlichen Kran- landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V.
kenkassen,
3. Abschluss von verbindlichen Verträgen für seine (1) Der Bundesverband der landwirtschaftlichen Be-
Mitglieder rufsgenossenschaften e.V. wird am 1. Januar 2009 in
den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialver-
a) abweichend von § 125 Abs. 2 und § 127 sicherung eingegliedert.
Abs. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialge-
setzbuch mit Leistungserbringern von Heil- (2) Das Vermögen sowie Rechte und Pflichten des
und Hilfsmitteln und Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsge-
nossenschaften e.V. gehen als Ganzes auf den Spitzen-
b) abweichend von § 130a Abs. 8 des Fünften
verband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Buches Sozialgesetzbuch und § 78 Abs. 3
über. Die §§ 47 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
des Arzneimittelgesetzes mit pharmazeuti-
finden keine Anwendung. Der Bundesverband der land-
schen Unternehmern,
wirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V. ist aufge-
4. Genehmigung von Verträgen der landwirtschaft- löst.
lichen Krankenkassen mit Erbringern von Leis-
tungen zur Durchführung von Betriebs- und
Haushaltshilfe und §3
5. Verwaltung der liquiden Mittel der Rücklage für Eingliederung
die landwirtschaftlichen Krankenkassen.“ des Bundesverbandes der
landwirtschaftlichen Krankenkassen
5. § 35 wird aufgehoben.
und des Gesamtverbandes der
6. In § 38 Abs. 4 Satz 5, § 51 Abs. 3 und § 61 Abs. 2 landwirtschaftlichen Alterskassen
und 3 Satz 2 und 3 werden jeweils die Wörter „Bun-
desverband der landwirtschaftlichen Krankenkas- (1) Der Bundesverband der landwirtschaftlichen
sen“ durch die Wörter „Spitzenverband der land- Krankenkassen und der Gesamtverband der landwirt-
wirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt. schaftlichen Alterskassen werden am 1. Januar 2009
in den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozial-
7. In § 58 werden die Wörter „und deren Bundesver- versicherung eingegliedert.
band“ gestrichen.
(2) Das Vermögen sowie Rechte und Pflichten des
Artikel 5 Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Kranken-
kassen und des Gesamtverbandes der landwirtschaft-
Änderung des lichen Alterskassen gehen als Ganzes auf den Spitzen-
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes verband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Artikel 16 Nr. 1, 3 und 6 des GKV-Wettbewerbsstär- über. Der Bundesverband der landwirtschaftlichen
kungsgesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), das Krankenkassen und der Gesamtverband der landwirt-
zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Novem- schaftlichen Alterskassen sind aufgelöst.
ber 2007 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, wird
aufgehoben. §4
Artikel 6 Kosten bei
Errichtung des Spitzenverbandes
Gesetz der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
zur Errichtung des Spitzenverbandes
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (1) Für die aus Anlass der Errichtung des Spitzenver-
bandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
und der Eingliederung des Bundesverbandes der land-
§1
wirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V. sowie
Errichtung, Mitglieder des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Kran-
(1) Zum 1. Januar 2009 wird als Spitzenverband der kenkassen und des Gesamtverbandes der landwirt-
landwirtschaftlichen Sozialversicherung eine bundes- schaftlichen Alterskassen erforderlichen Rechts- und
unmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Amtshandlungen werden Abgaben und Gerichtskosten
Selbstverwaltung errichtet. Sie trägt den Namen „Spit- nach dem Ersten Teil der Kostenordnung nicht erhoben.
zenverband der landwirtschaftlichen Sozialversiche-
(2) Die Abgaben- und Gerichtskostenfreiheit ist von
rung“.
der zuständigen Stelle ohne Nachprüfung anzuerken-
(2) Mitglieder des Spitzenverbandes sind die land- nen, wenn der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
wirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die landwirt- Sozialversicherung bestätigt, dass die Maßnahme der
schaftlichen Alterskassen, die landwirtschaftlichen Durchführung dieses Gesetzes dient.
Artikel 7 stellte ist § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsge-
setzes entsprechend anzuwenden.
Gesetz
zu Übergangsregelungen §2
zur Modernisierung des Rechts
Geschäftsführung des Spitzenverbandes
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Abschnitt 1 (1) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer
und die stellvertretende Geschäftsführerin oder der
Personalrechtliche stellvertretende Geschäftsführer des Bundesverbandes
Übergangsregelungen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V.,
die am 31. Dezember 2008 amtieren, nehmen die Auf-
§1 gaben der Geschäftsführung des Spitzenverbandes der
Übertritt des Personals landwirtschaftlichen Sozialversicherung bis zum Ablauf
der am 1. Januar 2008 laufenden Wahlperiode der
(1) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen So- Selbstverwaltungsorgane des Spitzenverbandes der
zialversicherung tritt mit Auflösung des Bundesverban- landwirtschaftlichen Sozialversicherung wahr. Werden
des der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sie im Anschluss daran nicht wieder gewählt, ist § 130
e.V. in die Dienstverhältnisse ein, die zu diesem Zeit- Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entspre-
punkt zwischen dem Bundesverband der landwirt- chend anzuwenden.
schaftlichen Berufsgenossenschaften e.V. und den dort
beschäftigten gemeinschaftlichen Angestellten der (2) Bis zum Ablauf der am 1. Januar 2008 laufenden
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften beste- Wahlperiode der Selbstverwaltungsorgane des Spit-
hen. Die §§ 128, 129, 130 Abs. 1 sowie die §§ 131 zenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversiche-
und 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gelten rung und bei einer anschließenden Wiederwahl des Ge-
entsprechend. schäftsführers oder des stellvertretenden Geschäfts-
führers findet § 143g Abs. 2 des Siebten Buches Sozi-
(2) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen So- algesetzbuch keine Anwendung. Scheiden der Ge-
zialversicherung tritt mit Auflösung des Bundesverban- schäftsführer oder der stellvertretende Geschäftsführer
des der landwirtschaftlichen Krankenkassen und des nach Ablauf der am 1. Januar 2008 beginnenden Wahl-
Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskas- periode der Selbstverwaltungsorgane des Spitzenver-
sen in die Dienstverhältnisse ein, die zu diesem Zeit- bandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
punkt zwischen dem Bundesverband der landwirt- vor Eintritt in den Ruhestand aus ihrem Amt aus, ist
schaftlichen Krankenkassen und dem Gesamtverband § 130 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entspre-
der landwirtschaftlichen Alterskassen und den dort be- chend anzuwenden.
schäftigten Dienstordnungsangestellten bestehen. Die
§§ 128, 129, 130 Abs. 1 sowie die §§ 131 und 133 §3
des Beamtenrechtsrahmengesetzes gelten entspre-
chend. Sonstige
personalrechtliche Übergangsregelungen
(3) Die jeweiligen Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger treten mit Auflösung des Bun- (1) Für die nach § 1 Abs. 2 übergetretenen Dienst-
desverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenos- ordnungsangestellten gelten die jeweiligen Regelungen
senschaften e.V., des Bundesverbandes der landwirt- der Dienstordnung des Bundesverbandes der landwirt-
schaftlichen Krankenkassen und des Gesamtverban- schaftlichen Krankenkassen und des Gesamtverban-
des der landwirtschaftlichen Alterskassen in entspre- des der landwirtschaftlichen Alterskassen so lange
chender Anwendung des § 132 Abs. 1 des Beamten- weiter, bis sich der Spitzenverband der landwirtschaft-
rechtsrahmengesetzes zum Spitzenverband der land- lichen Sozialversicherung eine einheitliche Dienstord-
wirtschaftlichen Sozialversicherung über. nung gegeben hat.
(4) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen So- (2) Für die künftig vom Spitzenverband der landwirt-
zialversicherung tritt mit Auflösung des Bundesverban- schaftlichen Sozialversicherung von den Trägern der
des der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften landwirtschaftlichen Sozialversicherung übernomme-
e.V., des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen nen Dienstordnungsangestellten gelten die jeweiligen
Krankenkassen und des Gesamtverbandes der land- Regelungen der Dienstordnung des vorherigen Trägers
wirtschaftlichen Alterskassen in die Arbeits- und Aus- so lange weiter, bis sich der Spitzenverband der land-
bildungsverhältnisse ein, die zu diesem Zeitpunkt zwi- wirtschaftlichen Sozialversicherung eine Dienstordnung
schen dem Bundesverband der landwirtschaftlichen gegeben hat.
Berufsgenossenschaften e.V., dem Bundesverband (3) Tritt der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
der landwirtschaftlichen Krankenkassen und dem Ge- Sozialversicherung nach § 1 Abs. 4 in ein bestehendes
samtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen ei- Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis ein, finden die bei
nerseits und den dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen dem bisherigen Arbeitgeber geltenden Tarifverträge bis
und Arbeitnehmern und Auszubildenden andererseits zum Inkrafttreten durch den Spitzenverband der land-
bestehen. wirtschaftlichen Sozialversicherung abzuschließender
(5) Der Tarifvertrag zur Regelung arbeitsrechtlicher Tarifverträge weiter Anwendung.
Auswirkungen bei der Vereinigung von Trägern der (4) Für die nach § 1 zum Spitzenverband der land-
landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 1. Dezem- wirtschaftlichen Sozialversicherung übergetretenen Be-
ber 1999 findet Anwendung. Auf Dienstordnungsange- schäftigten des Bundesverbandes der landwirtschaft-
lichen Berufsgenossenschaften e.V. gelten die bei dem zialversicherung für ihren Zuständigkeitsbereich im
Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenos- Amt.
senschaften e.V. bis zu dessen Auflösung bestehenden
Betriebsvereinbarungen als Dienstvereinbarungen so §4
lange weiter, bis der Spitzenverband der landwirt-
Angebote zur Anstellung
schaftlichen Sozialversicherung zu dem jeweiligen Re-
gelungsgegenstand Dienstvereinbarungen abgeschlos- Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozial-
sen hat und diese in Kraft getreten sind. Gleiches gilt versicherung soll Beschäftigten der Träger der landwirt-
für die bei dem Bundesverband der landwirtschaftli- schaftlichen Sozialversicherung eine Anstellung anbie-
chen Krankenkassen und dem Gesamtverband der ten, soweit dies für eine ordnungsgemäße Erfüllung der
landwirtschaftlichen Alterskassen bestehenden Dienst- Aufgaben des Spitzenverbandes der landwirtschaftli-
vereinbarungen. chen Sozialversicherung erforderlich ist. Einer vorheri-
gen Ausschreibung bedarf es nicht.
(5) Die in einem Beschäftigungsverhältnis beim Bun-
desverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossen- Abschnitt 2
schaften e.V., beim Bundesverband der landwirtschaft-
Übergangsregelungen
lichen Krankenkassen und beim Gesamtverband der
zum Selbstverwaltungsrecht
landwirtschaftlichen Alterskassen verbrachten Zeiten
gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher ein-
schließlich besoldungs- und versorgungsrechtlicher §5
Vorschriften, personalvertretungsrechtlicher Bestim- Übergangsregelungen zu den
mungen und tarifrechtlicher Regelungen beim Spitzen- Selbstverwaltungsorganen des Spitzenverbandes
verband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
als bei ihm verbrachte Zeiten. Bis zum Ablauf der am 1. Januar 2008 laufenden
(6) Die Mitglieder der Betriebs- und Personalräte so- Wahlperiode richtet sich die Bildung der Selbstverwal-
wie der Jugend- und Auszubildendenvertretungen des tungsorgane des Spitzenverbandes der landwirtschaft-
Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsge- lichen Sozialversicherung nach den §§ 6 und 7.
nossenschaften e.V., des Bundesverbandes der land-
wirtschaftlichen Krankenkassen und des Gesamtver- §6
bandes der landwirtschaftlichen Alterskassen nehmen Vertreterversammlung des Spitzenverbandes
ab dem Zeitpunkt der Eingliederung der Verbände in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialver-
(1) Die Mitglieder der Vertreterversammlungen des
sicherung zusammen und gleichberechtigt die Beteili-
Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Kranken-
gungsrechte und sonstigen personalvertretungsrechtli-
kassen und des Gesamtverbandes der landwirtschaft-
chen Belange der Beschäftigten des Spitzenverbandes
lichen Alterskassen werden Mitglieder der Vertreterver-
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wahr. Für
sammlung des Spitzenverbandes der landwirtschaftli-
sie gelten die Bestimmungen des Bundespersonalver-
chen Sozialversicherung. Zusätzlich entsendet jede
tretungsgesetzes. § 21b des Betriebsverfassungsge-
landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft aus ihrem
setzes findet für den ehemaligen Betriebsrat des Bun-
Vorstand jeweils einen Vertreter aus der Gruppe der
desverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenos-
versicherten Arbeitnehmer in die Vertreterversammlung
senschaften e.V. Anwendung. Die Personalvertretungen
des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozial-
des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Kran-
versicherung. Das Gleiche gilt für die stellvertretenden
kenkassen und des Gesamtverbandes der landwirt-
Mitglieder der in den Sätzen 1 und 2 genannten Vertre-
schaftlichen Alterskassen bleiben ebenfalls so lange
terversammlung.
im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Einglie-
derung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- (2) Die Vertreterversammlung des Spitzenverbandes
und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. der landwirtschaftlichen Sozialversicherung tritt spä-
testens am 31. Januar 2009 zusammen.
(7) Absatz 6 Satz 1 gilt entsprechend für die Schwer-
behindertenvertretungen. §7
(8) Auf die bis zum Zeitpunkt der Eingliederung des Vorstand des Spitzenverbandes
Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsge- der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
nossenschaften e.V. in den Spitzenverband der land- (1) Der am 31. Dezember 2008 bestehende Vorstand
wirtschaftlichen Sozialversicherung förmlich eingeleite- des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufs-
ten Beteiligungsverfahren finden bis zu deren Ab- genossenschaften e.V. nimmt die Aufgaben des Vor-
schluss die Bestimmungen des Betriebsverfassungs- standes des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
gesetzes sinngemäß Anwendung. Dies gilt auch für Ver- Sozialversicherung bis zum Ablauf der am 1. Januar
fahren vor der Einigungsstelle und den Arbeitsgerich- 2008 laufenden Wahlperiode der Selbstverwaltungs-
ten. organe wahr.
(9) Die Gleichstellungsbeauftragten und deren Stell- (2) Im Vorstand des Spitzenverbandes der landwirt-
vertreterinnen beim Bundesverband der landwirtschaft- schaftlichen Sozialversicherung soll jede Verwaltungs-
lichen Krankenkassen und beim Gesamtverband der gemeinschaft der Träger der landwirtschaftlichen Sozi-
landwirtschaftlichen Alterskassen bleiben bis zur Wahl alversicherung vertreten sein. Die Satzung des Spitzen-
einer Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertre- verbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
terin beim Spitzenverband der landwirtschaftlichen So- regelt das Nähere zu einer erforderlichen Nachwahl.
Abschnitt 3 3. Vorbereitung des aufzustellenden Haushaltsplans
Übergangsregelung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozi-
zur Umsetzung der Maßnahmen alversicherung für das Jahr 2009,
4. Ausarbeitung des Entwurfs des verbindlichen Rah-
§8 menkonzepts nach § 8 und
Verbindliches Rahmenkonzept 5. Vorbereitung der Sitzung der Vertreterversammlung
Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozial- des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozi-
versicherung beschließt bis zum 31. März 2009 ein ver- alversicherung nach § 6 Abs. 2.
bindliches Rahmenkonzept zur Umsetzung der Maß- (3) Der Errichtungsausschuss gilt als besonderer
nahmen zur Modernisierung des Rechts der landwirt- Ausschuss nach § 36a des Vierten Buches Sozialge-
schaftlichen Sozialversicherung; die Umsetzung der setzbuch.
Maßnahmen soll bis zum 31. Dezember 2010 abge-
schlossen werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob und
Artikel 8
inwieweit Aufgaben des Spitzenverbandes von ehema-
ligen Beschäftigten der landwirtschaftlichen Sozialver- Folgeänderungen weiterer Gesetze
sicherungsträger an einem anderen Ort als dem Sitz
(1) § 361 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Ar-
des Verbandes erledigt werden können. Die Umsetzung
beitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März
der Maßnahmen ist sozialverträglich zu gestalten; der
1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch § 22 Abs. 4
Tarifvertrag zur Regelung arbeitsrechtlicher Auswirkun-
des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861)
gen bei der Vereinigung von Trägern der landwirtschaft-
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
lichen Sozialversicherung vom 1. Dezember 1999 findet
Anwendung. Vor der Beschlussfassung ist die Gemein- 1. In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „des Bundes-
same Personalvertretung des Spitzenverbandes der verbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenos-
landwirtschaftlichen Sozialversicherung anzuhören. senschaften e.V.“ durch die Wörter „des Spitzenver-
§ 143i Abs. 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gilt bandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“
entsprechend. Das Rahmenkonzept bedarf der Geneh- ersetzt.
migung der Aufsichtsbehörde.
2. In den Absätzen 3 und 4 Satz 1 werden jeweils die
Wörter „dem Bundesverband der landwirtschaftli-
Abschnitt 4 chen Berufsgenossenschaften e.V.“ durch die Wör-
Aufbau des ter „dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Spitzenverbandes Sozialversicherung“ ersetzt.
der landwirtschaftlichen
(2) In § 54 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetz-
Sozialversicherung
buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Men-
schen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001,
§9 BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 11
Errichtungsausschuss des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I
(1) Zum Aufbau des Spitzenverbandes der landwirt- S. 2904) geändert worden ist, wird die Angabe „nach
schaftlichen Sozialversicherung wird bis zum 30. Juni § 54“ durch die Angabe „nach den §§ 54 und 55“ er-
2008 ein Errichtungsausschuss gebildet, der aus je setzt.
zwei Mitgliedern der Vorstände des Bundesverbandes (3) In § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 des Elften Buches
der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V., Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Arti-
des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Kran- kel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014,
kenkassen und des Gesamtverbandes der landwirt- 1015), das zuletzt durch § 22 Abs. 10 des Gesetzes
schaftlichen Alterskassen besteht. Die Mitglieder des vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861) geändert
Errichtungsausschusses sollen zu je einem Drittel der worden ist, wird die Angabe „Nr. 6“ durch die Angabe
Gruppe der versicherten Arbeitnehmer, der Gruppe der „Nr. 7“ ersetzt.
Arbeitgeber und der Gruppe der Selbständigen ohne
fremde Arbeitskräfte angehören. Der Geschäftsführer (4) In § 22a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuerge-
und der Stellvertreter des Geschäftsführers des Bun- setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
desverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenos- 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das
senschaften e.V. sowie das Bundesministerium für Ar- zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember
beit und Soziales und das Bundesministerium für Er- 2007 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, werden die
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehö- Wörter „Gesamtverband der landwirtschaftlichen Al-
ren dem Errichtungsausschuss mit beratender Stimme terskassen“ durch die Wörter „Spitzenverband der
an. landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt.
(2) Der Errichtungsausschuss hat insbesondere fol- (5) In § 14 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 4 und
gende Aufgaben: Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstel-
lung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom
1. Vorbereitende Maßnahmen zur fristgerechten Errich- 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), das zuletzt durch
tung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Artikel 18 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I
Sozialversicherung, S. 554) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter
2. Ausarbeitung des Entwurfs der Satzung des Spit- „Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskas-
zenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversi- sen“ durch die Wörter „Spitzenverband der landwirt-
cherung, schaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt.
(6) In § 1 Satz 3 der Alterssicherung der Landwirte/ in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I
Datenabgleichsverordnung vom 2. Dezember 2002 S. 1173), das zuletzt durch Artikel 31 der Verordnung
(BGBl. I S. 4490), die zuletzt durch Artikel 450 der Ver- vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert wor-
ordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) ge- den ist, wird aufgehoben.
ändert worden ist, werden die Wörter „Gesamtverband
der landwirtschaftlichen Alterskassen“ durch die Wörter Artikel 10
„Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversi-
cherung“ ersetzt. Inkrafttreten
(7) In § 36 Abs. 4 Satz 2 der Renten Service Verord-
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft,
nung vom 28. Juli 1994 (BGBl. I S. 1867), die zuletzt
soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichen-
durch Artikel 449 der Verordnung vom 31. Oktober
des bestimmt ist.
2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden
die Wörter „Spitzenverbände der Unfallversicherung“ (2) Artikel 4 Nr. 1 und Artikel 8 Abs. 3 treten mit Wir-
durch die Wörter „Deutsche Gesetzliche Unfallversi- kung vom 1. April 2007 in Kraft.
cherung e.V.“ und die Wörter „Spitzenverband der land-
wirtschaftlichen Alterssicherung“ durch die Wörter (3) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe d und j, Nr. 8 und 18
„Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversi- (§ 221b) tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
cherung“ ersetzt.
(4) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe e und h, Nr. 9, 10, 13,
15 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b
Artikel 9 Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb sowie die
Änderung des Zweiten Gesetzes Artikel 2 bis 6, Artikel 7 (§§ 1 bis 8), Artikel 8 Abs. 1
zur Vereinheitlichung und Neuregelung und 4 bis 7 sowie Artikel 9 treten am 1. Januar 2009
des Besoldungsrechts in Bund und Ländern in Kraft.
Artikel VIII § 1 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes zur Ver- (5) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe g und Nr. 12 tritt am
einheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts 1. Januar 2010 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 18. Dezember 2007
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Olaf Scholz
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer
Erstes Gesetz
zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Vom 18. Dezember 2007
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Nr. 3 Buchstabe d und der für die Tätigkeit ver-
rates das folgende Gesetz beschlossen: antwortlichen Person nach § 11 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2,
Artikel 1
2. Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des
§ 16 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Be- Betriebes nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung
kanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d und des
1313), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom Inhabers des Betriebes,
13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2936) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert: 3. der Inhalt der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 Buchstabe d und etwaiger Nebenbestim-
1. Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt geändert: mungen sowie die Anschrift der erteilenden Be-
a) In Nummer 3 wird das abschließende Komma hörde,
durch das Wort „und“ ersetzt.
4. Ergebnisse durchgeführter Kontrollen und Name
b) In Nummer 4 wird das Wort „und“ am Ende ge- der kontrollierenden Person,
strichen.
5. auf Grund der Kontrolle erlassene vollziehbare
c) Nummer 5 wird aufgehoben.
Anordnungen und Maßnahmen des Verwaltungs-
2. Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst: zwangs sowie die Angabe, ob und inwieweit die-
„(6) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben sen nachgekommen worden ist und
oder verwendet werden, soweit die Erhebung oder 6. die unanfechtbare Ablehnung, die Rücknahme
Verwendung zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich und der Widerruf eines Antrags auf Erteilung einer
ist, die der verantwortlichen Stelle nach diesem Ge- Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buch-
setz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes er- stabe d.
lassenen Rechtsverordnung obliegen. Das Bundes-
ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverord- Im Übrigen bleiben das Bundesdatenschutzgesetz
nung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzel- und die Datenschutzgesetze der Länder unberührt.“
heiten der Datenerhebung und -verwendung zu re-
geln. Durch Rechtsverordnung kann auch die Ein- Artikel 2
richtung und Führung von Registern zugelassen
werden, aus denen die zuständigen Behörden die Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
für die Überwachung von Betrieben nach § 11 Abs. 1 schaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut des
Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d mit wechselnden Standor- Tierschutzgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Ge-
ten erforderlichen personenbezogenen Daten auto- setzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-
matisiert abrufen können. In den Registern dürfen kannt machen.
nur folgende personenbezogene Daten gespeichert
werden: Artikel 3
1. Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Inhabers der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 18. Dezember 2007
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer
Zweite Verordnung
zur Änderung der Zollverordnung
Vom 17. Dezember 2007
Auf Grund 3. § 12 wird aufgehoben.
– des § 17 Abs. 3 und § 28 Abs. 1 des Zollverwaltungs- 4. § 24 wird wie folgt geändert:
gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125,
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
1993 I S. 2493), die durch Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a
des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I „Zuständigkeit für die Bewilligung von
S. 2030) geändert worden sind, sowie Zollverfahren, vereinfachten Verfahren
– des § 382 Abs. 4 der Abgabenordnung in der Fas- und zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO)“.
sung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
(BGBl. I S. 3866)
„(5) Zuständige Zollbehörde für die Erteilung
verordnet das Bundesministerium der Finanzen: von Zertifikaten im Sinne des Artikels 14d Abs. 1
und 2 der Durchführungsverordnung zum Zoll-
Artikel 1 kodex (AEO-Zertifikaten) ist das Hauptzollamt, in
Die Zollverordnung vom 23. Dezember 1993 (BGBl. I dessen Bezirk sich die Hauptbuchhaltung des
S. 2449, 1994 I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 1 Antragstellers befindet.“
der Verordnung vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2485), 5. In § 25 wird die Angabe „Oberfinanzdirektionen
wird wie folgt geändert: Cottbus, Koblenz, Hamburg, Köln und Nürnberg“
1. In § 4a Satz 1 werden die Wörter „zuständigen Ober- durch die Angabe „Bundesfinanzdirektionen Nord,
finanzdirektion“ durch die Wörter „Bundesfinanzdi- Mitte, West, Südwest und Südost“ ersetzt.
rektion Nord“ ersetzt. 6. In § 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 4 werden jeweils
2. § 9 wird wie folgt geändert: die Wörter „der Oberfinanzdirektion“ durch die Wör-
a) In Absatz 1 werden die Wörter „von der Oberfi- ter „des Hauptzollamts“ ersetzt.
nanzdirektion“ durch die Wörter „vom Hauptzoll- 7. In § 27 Abs. 8 Satz 6 wird das Wort „Oberfinanz-
amt“ ersetzt. direktion“ durch die Wörter „Bundesfinanzdirektion
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: Nord“ ersetzt.
„(3) Die Person, die die Ausfuhrsendung aus 8. § 30 wird wie folgt geändert:
dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt oder a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
die die Verantwortung für die Beförderung der
Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aa) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein
übernimmt, hat auf Verlangen der Ausgangszoll- Komma ersetzt.
stelle mittels Handels-, Hafen- oder Beförde- bb) Der Nummer 4 abschließende Punkt wird
rungsmitteilungen unter Angabe der jeweiligen durch das Wort „oder“ ersetzt und nachfol-
Versendungsbezugsnummer (MRN-Ausfuhr) und gende Nummer 5 wird angefügt:
der Nummer des Beförderungspapiers den tat-
sächlichen Ausgang der Ausfuhrsendung aus „5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9
dem Zollgebiet der Gemeinschaft nachzuweisen. Abs. 3 zuwiderhandelt.“
In diesen Fällen verzichtet die Ausfuhrzollstelle b) Im Einleitungssatz von Absatz 4 vor Nummer 1
regelmäßig auf eine Nachweiserbringung nach wird die Angabe „der Verordnung (EWG)
Artikel 792b der Durchführungsverordnung zum Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992
Zollkodex durch den Anmelder oder den Ausfüh- zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf-
rer.“ ten (ABl. EG Nr. L 302 S. 1, 1993 Nr. L 79 S. 84,
1996 Nr. L 97 S. 38), zuletzt geändert durch die 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver-
Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom
Parlaments und des Rates vom 16. November 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex
2000 (ABl. EG Nr. L 311 S. 17), zuwiderhandelt“ der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 253 S. 1, 1994
durch die Angabe „der Verordnung (EWG) Nr. L 268 S. 32, 1996 Nr. L 180 S. 34, 1997 Nr.
Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 L 156 S. 59, 1999 Nr. L 111 S. 88), zuletzt geän-
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf- dert durch Verordnung (EG) Nr. 214/2007 der
ten (ABl. EG Nr. L 302 S. 1, 1993 Nr. L 79 S. 84, Kommission vom 28. Februar 2007 (ABl. EU Nr.
1996 Nr. L 97 S. 38), zuletzt geändert durch Ver- L 62 S. 6), zuwiderhandelt, indem er vorsätzlich
ordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom oder fahrlässig entgegen Artikel 803 der Verord-
20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 1), zu- nung (EWG) Nr. 2454/93, auch in Verbindung mit
widerhandelt“ ersetzt. Artikel 806 Satz 1 der Verordnung (EWG)
c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: Nr. 2454/93, in einer Bestandsaufzeichnung eine
vorgeschriebene Angabe nicht, nicht vollständig
„(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 oder nicht richtig aufnimmt.“
Nr. 3 der Abgabenordnung handelt, wer als
Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Ange-
Artikel 2
legenheiten eines Pflichtigen der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Berlin, den 17. Dezember 2007
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Verordnung
über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
(VVG-Informationspflichtenverordnung – VVG-InfoV)*)
Vom 18. Dezember 2007
Auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 des Versicherungs- teme für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG
vertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I Nr. L 84 S. 22) fallen; Name und Anschrift des Ga-
S. 2631) verordnet das Bundesministerium der Justiz rantiefonds sind anzugeben;
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der 6. a) die für das Versicherungsverhältnis geltenden
Finanzen und im Benehmen mit dem Bundesministe- Allgemeinen Versicherungsbedingungen ein-
rium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schließlich der Tarifbestimmungen;
schutz:
b) die wesentlichen Merkmale der Versicherungs-
§1 leistung, insbesondere Angaben über Art, Um-
fang und Fälligkeit der Leistung des Versiche-
Informationspflichten rers;
bei allen Versicherungszweigen
7. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich
(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile, wo-
gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsge- bei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn
setzes folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige
1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Nie- Versicherungsverträge umfassen soll, oder, wenn
derlassung, über die der Vertrag abgeschlossen ein genauer Preis nicht angegeben werden kann,
werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregis- Angaben zu den Grundlagen seiner Berechnung,
ter, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die dem Versicherungsnehmer eine Überprüfung
die zugehörige Registernummer; des Preises ermöglichen;
2. die Identität eines Vertreters des Versicherers in 8. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten unter
dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem Angabe des insgesamt zu zahlenden Betrages so-
der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat, wie mögliche weitere Steuern, Gebühren oder Kos-
wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Iden- ten, die nicht über den Versicherer abgeführt oder
tität einer anderen gewerblich tätigen Person als von ihm in Rechnung gestellt werden; anzugeben
dem Anbieter, wenn der Versicherungsnehmer mit sind auch alle Kosten, die dem Versicherungsneh-
dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, mer für die Benutzung von Fernkommunikations-
in der diese Person gegenüber dem Versicherungs- mitteln entstehen, wenn solche zusätzlichen Kos-
nehmer tätig wird; ten in Rechnung gestellt werden;
3. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und 9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfül-
jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbezie- lung, insbesondere zur Zahlungsweise der Prämien;
hung zwischen dem Versicherer, seinem Vertreter 10. die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfü-
oder einer anderen gewerblich tätigen Person ge- gung gestellten Informationen, beispielsweise die
mäß Nummer 2 und dem Versicherungsnehmer Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbeson-
maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Perso- dere hinsichtlich des Preises;
nenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen
eines Vertretungsberechtigten; 11. gegebenenfalls den Hinweis, dass sich die Finanz-
dienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die
4. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers; wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durch-
5. Angaben über das Bestehen eines Garantiefonds zuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken be-
oder anderer Entschädigungsregelungen, die nicht haftet sind, oder deren Preis Schwankungen auf
unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Versicherer
Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit
Einlagensicherungssysteme (ABl. EG Nr. L 135 S. 5) erwirtschaftete Beträge kein Indikator für künftige
und die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parla- Erträge sind; die jeweiligen Umstände und Risiken
ments und des Rates vom 3. März 1997 über Sys- sind zu bezeichnen;
12. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
*) Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/49/EWG des
Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
insbesondere über den Beginn der Versicherung
tungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Le- und des Versicherungsschutzes sowie die Dauer
bensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG der Frist, während der der Antragsteller an den An-
(ABl. EG Nr. L 228 S. 1), der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen trag gebunden sein soll;
Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fern-
absatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung 13. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs-
der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG rechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der
und 98/27/EG (ABl. EG Nr. L 271 S. 16) sowie der Richtlinie 2002/
83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Novem- Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift der-
ber 2002 über Lebensversicherungen (ABl. EG Nr. L 345 S. 1). jenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu er-
klären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs ein- 5. Angaben über den Mindestversicherungsbetrag für
schließlich Informationen über den Betrag, den der eine Umwandlung in eine prämienfreie oder eine prä-
Versicherungsnehmer im Falle des Widerrufs gege- mienreduzierte Versicherung und über die Leistun-
benenfalls zu zahlen hat; gen aus einer prämienfreien oder prämienreduzier-
14. Angaben zur Laufzeit und gegebenenfalls zur Min- ten Versicherung;
destlaufzeit des Vertrages; 6. das Ausmaß, in dem die Leistungen nach den Num-
15. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbeson- mern 4 und 5 garantiert sind;
dere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen 7. bei fondsgebundenen Versicherungen Angaben über
einschließlich etwaiger Vertragsstrafen; die der Versicherung zugrunde liegenden Fonds und
16. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte;
Recht der Versicherer der Aufnahme von Beziehun- 8. allgemeine Angaben über die für diese Versiche-
gen zum Versicherungsnehmer vor Abschluss des rungsart geltende Steuerregelung.
Versicherungsvertrages zugrunde legt; (2) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 ha-
17. das auf den Vertrag anwendbare Recht, eine Ver- ben in Euro zu erfolgen. Bei Absatz 1 Nr. 6 gilt Satz 1
tragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare mit der Maßgabe, dass das Ausmaß der Garantie in
Recht oder über das zuständige Gericht; Euro anzugeben ist.
18. die Sprachen, in welchen die Vertragsbedingungen (3) Die vom Versicherer zu übermittelnde Modell-
und die in dieser Vorschrift genannten Vorabinfor- rechnung im Sinne von § 154 Abs. 1 des Versiche-
mationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in rungsvertragsgesetzes ist mit folgenden Zinssätzen
welchen sich der Versicherer verpflichtet, mit Zu- darzustellen:
stimmung des Versicherungsnehmers die Kommu-
1. dem Höchstrechnungszinssatz, multipliziert mit
nikation während der Laufzeit dieses Vertrages zu
1,67,
führen;
2. dem Zinssatz nach Nummer 1 zuzüglich eines Pro-
19. einen möglichen Zugang des Versicherungsneh-
zentpunktes und
mers zu einem außergerichtlichen Beschwerde-
und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls 3. dem Zinssatz nach Nummer 1 abzüglich eines Pro-
die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist zentpunktes.
ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Mög- (4) Auf die Berufsunfähigkeitsversicherung sind die
lichkeit für den Versicherungsnehmer, den Rechts- Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Darüber
weg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt; hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der in den Versi-
20. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbe- cherungsbedingungen verwendete Begriff der Berufs-
hörde sowie die Möglichkeit einer Beschwerde bei unfähigkeit nicht mit dem Begriff der Berufsunfähigkeit
dieser Aufsichtsbehörde. oder der Erwerbsminderung im sozialrechtlichen Sinne
oder dem Begriff der Berufsunfähigkeit im Sinne der
(2) Soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Ver-
Versicherungsbedingungen in der Krankentagegeldver-
tragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Ver-
sicherung übereinstimmt.
sicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informa-
tionen nach Absatz 1 Nr. 3, 13 und 15 einer hervor- (5) Auf die Unfallversicherung mit Prämienrückge-
gehobenen und deutlich gestalteten Form. währ sind Absatz 1 Nr. 3 bis 8 und Absatz 2 entspre-
chend anzuwenden.
§2
§3
Informationspflichten bei
der Lebensversicherung, der Informationspflichten
Berufsunfähigkeitsversicherung und der bei der Krankenversicherung
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr (1) Bei der substitutiven Krankenversicherung (§ 12
(1) Bei der Lebensversicherung hat der Versicherer Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) hat der
dem Versicherungsnehmer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Versicherer dem Versicherungsnehmer gemäß § 7
des Versicherungsvertragsgesetzes zusätzlich zu den Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes zu-
in § 1 Abs. 1 genannten Informationen die folgenden sätzlich zu den in § 1 Abs. 1 genannten Informationen
Informationen zur Verfügung zu stellen: folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
1. Angaben zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten 1. Angaben zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten
Kosten; dabei sind die einkalkulierten Abschlusskos- Kosten; dabei sind die einkalkulierten Abschlusskos-
ten als einheitlicher Gesamtbetrag und die übrigen ten als einheitlicher Gesamtbetrag und die übrigen
einkalkulierten Kosten als Anteil der Jahresprämie einkalkulierten Kosten als Anteil der Jahresprämie
unter Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen; unter Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen;
2. Angaben zu möglichen sonstigen Kosten, insbeson- 2. Angaben zu möglichen sonstigen Kosten, insbeson-
dere zu Kosten, die einmalig oder aus besonderem dere zu Kosten, die einmalig oder aus besonderem
Anlass entstehen können; Anlass entstehen können;
3. Angaben über die für die Überschussermittlung und 3. Angaben über die Auswirkungen steigender Krank-
Überschussbeteiligung geltenden Berechnungs- heitskosten auf die zukünftige Beitragsentwicklung;
grundsätze und Maßstäbe; 4. Hinweise auf die Möglichkeiten zur Beitragsbegren-
4. Angabe der in Betracht kommenden Rückkaufs- zung im Alter, insbesondere auf die Möglichkeiten
werte; eines Wechsels in den Standardtarif oder Basistarif
oder in andere Tarife gemäß § 204 des Versiche- 9. Hinweise zu den Möglichkeiten einer Beendigung
rungsvertragsgesetzes und der Vereinbarung von des Vertrages.
Leistungsausschlüssen, sowie auf die Möglichkeit (3) Bei der Lebensversicherung mit Überschussbe-
einer Prämienminderung gemäß § 12 Abs. 1c des teiligung ist Absatz 2 Nr. 2 mit der Maßgabe anzuwen-
Versicherungsaufsichtsgesetzes; den, dass zusätzlich auf die vom Versicherer zu über-
5. einen Hinweis, dass ein Wechsel von der privaten in mittelnde Modellrechnung gemäß § 154 Abs. 1 des Ver-
die gesetzliche Krankenversicherung in fortgeschrit- sicherungsvertragsgesetzes hinzuweisen ist.
tenem Alter in der Regel ausgeschlossen ist; (4) Bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähig-
6. einen Hinweis, dass ein Wechsel innerhalb der priva- keitsversicherung und der Krankenversicherung ist Ab-
ten Krankenversicherung in fortgeschrittenem Alter satz 2 Nr. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
mit höheren Beiträgen verbunden sein kann und ge- Abschluss- und Vertriebskosten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3
gebenenfalls auf einen Wechsel in den Standardtarif Abs. 1 Nr. 1) sowie die sonstigen Kosten (§ 2 Abs. 1
oder Basistarif beschränkt ist; Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 2) jeweils in Euro gesondert aus-
zuweisen sind.
7. eine Übersicht über die Beitragsentwicklung im Zeit-
raum der dem Angebot vorangehenden zehn Jahre; (5) Das Produktinformationsblatt ist als solches zu
anzugeben ist, welcher monatliche Beitrag in den bezeichnen und den anderen zu erteilenden Informatio-
dem Angebot vorangehenden zehn Jahren jeweils nen voranzustellen. Die nach den Absätzen 1 und 2
zu entrichten gewesen wäre, wenn der Versiche- mitzuteilenden Informationen müssen in übersichtlicher
rungsvertrag zum damaligen Zeitpunkt von einer und verständlicher Form knapp dargestellt werden; der
Person gleichen Geschlechts wie der Antragsteller Versicherungsnehmer ist darauf hinzuweisen, dass die
mit Eintrittsalter von 35 Jahren abgeschlossen wor- Informationen nicht abschließend sind. Die in Absatz 2
den wäre; besteht der angebotene Tarif noch nicht vorgegebene Reihenfolge ist einzuhalten. Soweit die In-
seit zehn Jahren, so ist auf den Zeitpunkt der Ein- formationen den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung
führung des Tarifs abzustellen, und es ist darauf hin- betreffen, ist auf die jeweils maßgebliche Bestimmung
zuweisen, dass die Aussagekraft der Übersicht we- des Vertrages oder der dem Vertrag zugrunde liegen-
gen der kurzen Zeit, die seit der Einführung des Ta- den Allgemeinen Versicherungsbedingungen hinzuwei-
rifs vergangen ist, begrenzt ist; ergänzend ist die sen.
Entwicklung eines vergleichbaren Tarifs, der bereits
seit zehn Jahren besteht, darzustellen. §5
(2) Die Angaben zu Absatz 1 Nr. 1, 2 und 7 haben in Informationspflichten
Euro zu erfolgen. bei Telefongesprächen
(1) Nimmt der Versicherer mit dem Versicherungs-
§4 nehmer telefonischen Kontakt auf, muss er seine Iden-
Produktinformationsblatt tität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts be-
reits zu Beginn eines jeden Gesprächs ausdrücklich
(1) Ist der Versicherungsnehmer ein Verbraucher, so offenlegen.
hat der Versicherer ihm ein Produktinformationsblatt zur
Verfügung zu stellen, das diejenigen Informationen ent- (2) Bei Telefongesprächen hat der Versicherer dem
hält, die für den Abschluss oder die Erfüllung des Ver- Versicherungsnehmer aus diesem Anlass nur die Infor-
sicherungsvertrages von besonderer Bedeutung sind. mationen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6 Buchstabe b,
Nr. 7 bis 10 und 12 bis 14 mitzuteilen. Satz 1 gilt nur,
(2) Informationen im Sinne des Absatzes 1 sind: wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer darü-
1. Angaben zur Art des angebotenen Versicherungs- ber informiert hat, dass auf Wunsch weitere Informa-
vertrages; tionen mitgeteilt werden können und welcher Art diese
2. eine Beschreibung des durch den Vertrag versicher- Informationen sind, und der Versicherungsnehmer aus-
ten Risikos und der ausgeschlossenen Risiken; drücklich auf die Mitteilung der weiteren Informationen
zu diesem Zeitpunkt verzichtet.
3. Angaben zur Höhe der Prämie in Euro, zur Fälligkeit
(3) Die in §§ 1 bis 4 vorgesehenen Informations-
und zum Zeitraum, für den die Prämie zu entrichten
pflichten bleiben unberührt.
ist, sowie zu den Folgen unterbliebener oder verspä-
teter Zahlung;
§6
4. Hinweise auf im Vertrag enthaltene Leistungsaus-
Informationspflichten
schlüsse;
während der Laufzeit des Vertrages
5. Hinweise auf bei Vertragsschluss zu beachtende
(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer
Obliegenheiten und die Rechtsfolgen ihrer Nichtbe-
während der Laufzeit des Versicherungsvertrages fol-
achtung;
gende Informationen mitzuteilen:
6. Hinweise auf während der Laufzeit des Vertrages zu 1. jede Änderung der Identität oder der ladungsfähigen
beachtende Obliegenheiten und die Rechtsfolgen ih- Anschrift des Versicherers und der etwaigen Nieder-
rer Nichtbeachtung; lassung, über die der Vertrag abgeschlossen worden
7. Hinweise auf bei Eintritt des Versicherungsfalles zu ist;
beachtende Obliegenheiten und die Rechtsfolgen ih- 2. Änderungen bei den Angaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 6
rer Nichtbeachtung; Buchstabe b, Nr. 7 bis 9 und 14 sowie nach § 2
8. Angabe von Beginn und Ende des Versicherungs- Abs. 1 Nr. 3 bis 7, sofern sie sich aus Änderungen
schutzes; von Rechtsvorschriften ergeben;
3. soweit nach dem Vertrag eine Überschussbeteili- versicherten Personen im Falle eines Wechsels in den
gung vorgesehen ist, alljährlich eine Information jeweiligen Tarif zu zahlen wären. Darüber hinaus ist auf
über den Stand der Überschussbeteiligung sowie In- die Möglichkeit eines Wechsels in den Standardtarif
formationen darüber, inwieweit diese Überschussbe- oder Basistarif hinzuweisen. Dabei sind die Vorausset-
teiligung garantiert ist; dies gilt nicht für die Kran- zungen des Wechsels in den Standardtarif oder Basis-
kenversicherung. tarif, die in diesem Falle zu entrichtende Prämie sowie
(2) Bei der substitutiven Krankenversicherung nach die Möglichkeit einer Prämienminderung im Basistarif
§ 12 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat gemäß § 12 Abs. 1c des Versicherungsaufsichtsgeset-
der Versicherer bei jeder Prämienerhöhung unter Beifü- zes mitzuteilen. Auf Anfrage ist dem Versicherungsneh-
gung des Textes der gesetzlichen Regelung auf die mer der Übertragungswert gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 des
Möglichkeit des Tarifwechsels (Umstufung) gemäß Versicherungsaufsichtsgesetzes anzugeben; ab dem
§ 204 des Versicherungsvertragsgesetzes hinzuweisen. 1. Januar 2013 ist der Übertragungswert jährlich mitzu-
Bei Versicherten, die das 60. Lebensjahr vollendet ha- teilen.
ben, ist der Versicherungsnehmer auf Tarife, die einen
gleichartigen Versicherungsschutz wie die bisher ver- §7
einbarten Tarife bieten und bei denen eine Umstufung
zu einer Prämienreduzierung führen würde, hinzuwei- Übergangsvorschrift; Inkrafttreten
sen. Der Hinweis muss solche Tarife enthalten, die bei (1) Der Versicherer kann die in dieser Verordnung be-
verständiger Würdigung der Interessen des Versiche- stimmten Informationspflichten bis zum 30. Juni 2008
rungsnehmers für eine Umstufung besonders in Be- auch dadurch erfüllen, dass er nach den Vorgaben des
tracht kommen. Zu den in Satz 2 genannten Tarifen bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Rechts infor-
zählen jedenfalls diejenigen Tarife mit Ausnahme des miert.
Basistarifs, die jeweils im abgelaufenen Geschäftsjahr
den höchsten Neuzugang, gemessen an der Zahl der (2) § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1
versicherten Personen, zu verzeichnen hatten. Insge- und 2 und Abs. 2 sowie § 4 treten am 1. Juli 2008 in
samt dürfen nicht mehr als zehn Tarife genannt werden. Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar
Dabei ist jeweils anzugeben, welche Prämien für die 2008 in Kraft.
Berlin, den 18. Dezember 2007
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Zweite Verordnung
zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung
Vom 18. Dezember 2007
Auf Grund Buchstabe a die Mängel nicht beseitigt
– des § 27 Abs. 5 des Patentgesetzes in der Fassung hat, es sei denn aus Gründen, denen der
der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 Anmelder widersprochen hat,
(BGBl. 1981 I S. 1), der zuletzt durch Artikel 7 Nr. 10 c) Aufforderung, die für die Inanspruchnahme
des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I einer Priorität erforderlichen Angaben zu
S. 3656) geändert worden ist, machen und entsprechende Unterlagen
– des § 10 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in einzureichen,
der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August d) Feststellung, dass die Prioritätserklärung
1986 (BGBl. I S. 1455), der zuletzt durch Artikel 8 als nicht abgegeben gilt (§ 40 Abs. 4 des
Nr. 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I Patentgesetzes) oder der Prioritätsan-
S. 3656) geändert worden ist, spruch verwirkt ist (§ 41 Abs. 1 Satz 3
– des § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes vom des Patentgesetzes) oder die Priorität
22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), nicht fristgerecht beansprucht wurde oder
die Prioritätserklärung aus sonstigen
– des § 26 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes
Gründen formell unwirksam ist,
vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), der durch Arti-
kel 7 Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I e) Mitteilung, dass die frühere Anmeldung
S. 1318) geändert worden ist, wegen Inanspruchnahme einer inländi-
– des Artikels 2 des Schriftzeichengesetzes vom 6. Juli schen Priorität gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1
1981 (BGBl. 1981 II S. 382), der zuletzt durch Artikel 2 des Patentgesetzes als zurückgenommen
Abs. 16 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I gilt,
S. 390) geändert worden ist, in Verbindung mit § 26 f) Feststellung, dass die Anmeldung wegen
Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes vom Nichtzahlung der Gebühr für das Anmelde-
12. März 2004 (BGBl. I S. 390), der durch Artikel 7 verfahren oder einer Jahresgebühr mit Ver-
Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I spätungszuschlag oder wegen nicht frist-
S. 1318) geändert worden ist, gerechter Stellung des Prüfungsantrags
– des § 65 Abs. 1 Nr. 11 und 12 des Markengesetzes als zurückgenommen gilt,
vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), von denen g) Feststellung, dass die Teilungserklärung
Nr. 11 durch Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. Juli als nicht abgegeben gilt;
1998 (BGBl. I S. 1827) geändert und Nr. 12 zuletzt
2. Prüfung der Anmelderidentität oder einer
durch Artikel 9 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuch-
wirksamen Rechtsnachfolge bei Inanspruch-
stabe aa des Gesetzes vom 13. Dezember 2001
nahme einer Priorität;
(BGBl. I S. 3656) geändert worden ist,
jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der DPMA-Verord- 3. formelle Bearbeitung von Recherche- und
nung vom 1. April 2004 (BGBl. I S. 514) verordnet das Prüfungsanträgen einschließlich der Feststel-
Deutsche Patent- und Markenamt: lung, dass der Antrag wegen Nichtzahlung
der Gebühr als zurückgenommen oder wegen
Artikel 1 eines früher eingegangenen Antrags als nicht
gestellt gilt;
Die Wahrnehmungsverordnung vom 14. Dezember
1994 (BGBl. I S. 3812), zuletzt geändert durch Artikel 6 4. Entscheidung über Anträge auf Rückzahlung
der Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I von nicht fällig gewordenen Gebühren nach
S. 3532), wird wie folgt geändert: § 10 Abs. 1 des Patentkostengesetzes sowie
Entscheidung über Anträge auf Rückzahlung
1. § 1 wird wie folgt geändert: von fällig gewordenen und verfallenen Ge-
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: bühren mit Ausnahme der Beschwerdege-
„(1) Mit der Wahrnehmung folgender Ge- bühr und der Einspruchsgebühr;
schäfte der Prüfungsstellen und Patentabteilun- 5. Feststellung, dass das Patent wegen nicht
gen werden auch Beamte des gehobenen Diens- rechtzeitig erfolgter Abgabe der Erfinderbe-
tes und vergleichbare Tarifbeschäftigte betraut: nennung oder wegen nicht rechtzeitiger Zah-
1. formelle Bearbeitung von Patentanmeldun- lung der Jahresgebühr mit dem Verspätungs-
gen, insbesondere zuschlag erloschen ist;
a) Aufforderung zur Beseitigung formeller 6. Bearbeitung von Lizenzbereitschaftserklärun-
Mängel und zur Einreichung der Erfinder- gen und ihrer Rücknahme mit Ausnahme der
benennung, Festsetzung oder Änderung der angemesse-
b) Zurückweisung der Anmeldung, wenn der nen Vergütung;
Anmelder auf eine Aufforderung nach 7. Entscheidung über Anträge auf
a) Änderung einer Registereintragung, die die Patents, die Änderung von Vertreteranga-
Person, den Namen oder den Sitz des An- ben oder die Änderung von Angaben zum
melders oder Inhabers eines Patents be- Zustellungsbevollmächtigten betrifft.“
trifft, c) In Absatz 3 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 2
b) Eintragung oder Löschung eines Register- bis 7“ durch die Wörter „Absatz 1 Nr. 1 und 4
vermerks über die Einräumung eines bis 8“ ersetzt.
Rechts zur ausschließlichen Benutzung 2. § 2 wird wie folgt geändert:
der Erfindung,
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
c) Eintragung eines Registervermerks über
die Eröffnung oder die Beendigung eines aa) Im Satzteil vor dem Doppelpunkt wird das
Insolvenzverfahrens, über eine Maßnahme Wort „Angestellte“ durch das Wort „Tarifbe-
der Zwangsvollstreckung, über eine Ver- schäftigte“ ersetzt.
pfändung oder über ein sonstiges ding- bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
liches Recht; „3. Entscheidung über Anträge auf Änderung
8. Bearbeitung von Verfahren der Akteneinsicht; einer Registereintragung, die die Person,
9. formelle Bearbeitung des Einspruchsverfah- den Namen oder den Sitz des Anmelders
rens; oder Inhabers eines Gebrauchsmusters
betrifft;“.
10. formelle Bearbeitung des Beschränkungs-
oder Widerrufsverfahrens einschließlich der cc) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
Feststellung, dass der Antrag auf Beschrän- „4. Bearbeitung von Verfahren der Aktenein-
kung oder Widerruf des Patents wegen Nicht- sicht;“.
zahlung der Gebühr als zurückgenommen
dd) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
gilt;
„6. Entscheidung über Anträge auf Gewäh-
11. formelle Weiterbearbeitung eines rechtskräfti-
rung von Verfahrenskostenhilfe im Anmel-
gen Beschlusses des Bundespatentgerichts,
deverfahren, einschließlich der Anträge
insbesondere Weitergabe der vom Bundes-
auf Beiordnung eines Vertreters, es sei
patentgericht festgelegten Publikationsunter-
denn, der Antrag ist aufgrund Fehlens
lagen;
hinreichender Aussicht auf Eintragung
12. Bearbeitung internationaler Anmeldungen, des Gebrauchsmusters zurückzuwei-
soweit das Deutsche Patent- und Markenamt sen;“.
als Anmeldeamt nach dem Patentzusammen-
ee) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 an-
arbeitsvertrag tätig wird, einschließlich der
gefügt:
Feststellung, dass die internationale Anmel-
dung als zurückgenommen gilt; „7. Entscheidung über den Antrag auf Ge-
währung von Verfahrenskostenhilfe für
13. Entscheidung über den Antrag auf Gewäh-
Aufrechterhaltungsgebühren bei Ge-
rung von Verfahrenskostenhilfe für Jahresge-
brauchsmustern.“
bühren bei Patentanmeldungen und Paten-
ten, soweit eine Prüfung auf hinreichende b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Aussicht auf Erteilung des Patents und auf aa) Im Satzteil vor dem Doppelpunkt wird das
fehlende Mutwilligkeit (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Wort „Angestellte“ durch das Wort „Tarifbe-
des Patentgesetzes) bereits stattgefunden schäftigte“ ersetzt.
hat.“
bb) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ein Semikolon ersetzt.
aa) Im Satzteil vor dem Doppelpunkt wird das cc) Folgende Nummer 7 wird angefügt:
Wort „Angestellte“ durch das Wort „Tarifbe-
„7. Bearbeitung von Anträgen auf Änderung
schäftigte“ ersetzt.
einer Registereintragung, die den Wohn-
bb) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 ein- ort oder die Zustellanschrift des Anmel-
gefügt: ders oder Inhabers eines Gebrauchsmus-
„6. formelle Bearbeitung der Akten im Rah- ters oder die Änderung von Vertreteran-
men der Patenterteilung, insbesondere gaben betrifft.“
a) formelle Bearbeitung der Erteilungs- 3. In § 3 wird das Wort „Angestellte“ durch das Wort
verfügung, „Tarifbeschäftigte“ ersetzt.
b) Vorbereitung der Publikation der Pa- 4. § 4 wird wie folgt geändert:
tentschrift;“. a) In Absatz 1 wird das Wort „Angestellte“ durch das
cc) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7 und Wort „Tarifbeschäftigte“ ersetzt.
der Punkt am Ende durch ein Semikolon er- b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
setzt.
„(3) Mit der Bearbeitung von Anträgen auf Än-
dd) Folgende Nummer 8 wird angefügt: derung einer Registereintragung, die den Wohn-
„8. Bearbeitung von Anträgen auf Änderung ort oder die Zustellanschrift des Anmelders oder
einer Registereintragung, die den Wohn- Inhabers eines Geschmacksmusters oder die Än-
ort des Anmelders oder Inhabers eines derung von Vertreterangaben betrifft, werden
auch Beamte des mittleren Dienstes oder ver- 7. § 7 wird wie folgt gefasst:
gleichbare Tarifbeschäftigte betraut.“
㤠7
5. § 5 wird wie folgt geändert:
Gemeinsame Vorschriften
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
(1) Zusätzlich zu den in den §§ 1 bis 4 aufgeführ-
aa) Im Satzteil vor dem Doppelpunkt wird das
ten Geschäften werden auch Beamte des gehobe-
Wort „Angestellte“ durch das Wort „Tarifbe-
nen Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte
schäftigte“ ersetzt.
mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte betraut:
bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
1. formelle Bearbeitung von Anträgen auf Wieder-
„4. Bearbeitung von Anträgen auf Änderung einsetzung in den vorigen Stand und von Anträ-
einer Registereintragung, die den Namen gen auf Weiterbehandlung und, sofern sie über
oder den Sitz des Inhabers der Marke be- die nachgeholte Handlung zu entscheiden haben,
trifft;“. Prüfung der materiellen Antragsvoraussetzungen
cc) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: und Entscheidung über solche Anträge;
„6. Bearbeitung von Verfahren der teilweisen 2. Zurückweisung von Anträgen auf Verfahrenskos-
Verlängerung der Schutzdauer der einge- tenhilfe, einschließlich der Anträge auf Beiord-
tragenen Marke;“. nung eines Vertreters, wenn aufgrund der persön-
dd) Nummer 13 wird wie folgt gefasst: lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des An-
tragstellers oder eines sonstigen Beteiligten keine
„13. formelle Bearbeitung von Anträgen auf
Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann;
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
und von Anträgen auf Weiterbehandlung 3. formelle Bearbeitung von Anträgen auf Verfah-
und, sofern sie über die nachgeholte renskostenhilfe, insbesondere
Handlung zu entscheiden haben, Prü- a) Zurückweisung des Antrags auf Verfahrens-
fung der materiellen Antragsvorausset- kostenhilfe, einschließlich des Antrags auf Bei-
zungen und Entscheidung über solche ordnung eines Vertreters, wenn der Antragstel-
Anträge. Eingeschlossen ist die Bearbei- ler einem Auflagenbescheid nicht nachgekom-
tung solcher Anträge in Angelegenheiten men ist,
nach § 5 Abs. 2 Nr. 5.“
b) Bestimmung des Zeitpunktes für die Einstel-
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
lung und die Wiederaufnahme der Zahlungen
aa) Im Satzteil vor dem Doppelpunkt wird das bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe,
Wort „Angestellte“ durch das Wort „Tarifbe-
schäftigte“ ersetzt. c) Festsetzung der Kosten des beigeordneten
Vertreters.
bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch
ein Semikolon ersetzt. (2) Zusätzlich zu den in den §§ 1 bis 6 aufgeführ-
ten Geschäften werden Beamte des gehobenen
cc) Folgende Nummern 5 und 6 werden ange-
Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte mit
fügt:
der Wahrnehmung folgender Geschäfte betraut:
„5. Bearbeitung von Verfahren der Verlänge-
rung der Schutzdauer mit Ausnahme der 1. Erlass von Kostenfestsetzungsbeschlüssen;
Verfahren nach Absatz 1 Nr. 6, einschließ- 2. Entscheidung über Einwendungen gegen den
lich der vollständigen Löschung der Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 7
Marke, wenn nach Ablauf der Schutz- der DPMA-Verwaltungskostenverordnung;
dauer die Verlängerung der Schutzdauer
3. Entscheidungen nach § 9 der DPMA-Verwal-
unterblieben ist;
tungskostenverordnung;
6. Bearbeitung von Anträgen auf Änderung
einer Registereintragung, die den Wohn- 4. Bewilligung von Vorschüssen und Berechnung
ort oder die Zustellanschrift des Inhabers der Entschädigung für Zeugen und Sachverstän-
der Marke oder die Änderung von Vertre- dige sowie Bewilligung von Reisekostenentschä-
terangaben betrifft.“ digung für mittellose Beteiligte.“
6. In § 6 wird im Satzteil vor dem Doppelpunkt das
Artikel 2
Wort „Angestellte“ durch das Wort „Tarifbeschäf-
tigte“ ersetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
München, den 18. Dezember 2007
Der Präsident
des Deutschen Patent- und Markenamtes
Dr. S c h a d e
Verordnung
zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Kosmetik-Verordnung*)
Vom 18. Dezember 2007
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz verordnet auf Grund des § 35 Nr. 1 in Verbindung mit § 70 Abs. 5 sowie
des § 28 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 und § 70 Abs. 5 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekannt-
machung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) im Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium für Wirtschaft und Technologie:
Artikel 1
Änderung der
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2464), zuletzt geändert durch
Artikel 11 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816), wird wie folgt
geändert:
1. Dem § 10a werden folgende Absätze 11 und 12 angefügt:
„(11) Lebensmittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem
22. Dezember 2007 an geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch
bis zum 31. Mai 2009 nach den bis zum 21. Dezember 2007 geltenden Vor-
schriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Ver-
kehr gebracht werden. Satz 1 gilt nicht für Lebensmittel, soweit diese aus
Zutaten der Anlage 3 Nr. 1 Buchstabe m oder n hergestellt worden sind.
(12) Lebensmittel, soweit diese aus Zutaten der Anlage 3 Nr. 1 Buch-
stabe m oder n hergestellt worden sind und die den Vorschriften dieser Ver-
ordnung in der ab dem 22. Dezember 2007 an geltenden Fassung nicht ent-
sprechen, dürfen noch bis zum 23. Dezember 2008 nach den bis zum 21. De-
zember 2007 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrau-
chen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.“
*) Diese Verordnung dient für Lebensmittel im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
der Umsetzung der Richtlinien
– 2006/142/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung des Anhangs IIIa der Richt-
linie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit dem Verzeichnis der Zutaten,
die unter allen Umständen auf der Etikettierung der Lebensmittel anzugeben sind (ABl. EU Nr.
L 368 S. 110),
– 2007/67/EG der Kommission vom 22. November 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG
über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt (ABl.
EU Nr. L 305 S. 22).
– 2007/68/EG der Kommission vom 27. November 2007 zur Änderung von Anhang IIIa der Richt-
linie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Zutaten
(ABl. EU Nr. L 310 S. 11),
2. Anlage 3 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 3
(zu § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2, 5a und 6)
Zutaten,
die allergische oder andere
Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können
1. a) Glutenhaltige Getreide (d. h. Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Dinkel,
Kamut oder deren Hybridstämme) sowie daraus hergestellte Erzeug-
nisse, außer:
aa) Glukosesirupe auf Weizenbasis einschließlich Dextrose1),
bb) Maltodextrine auf Weizenbasis1),
cc) Glukosesirupe auf Gerstenbasis,
dd) Getreide zur Herstellung von Destillaten oder Ethylalkohol landwirt-
schaftlichen Ursprungs für Spirituosen und andere alkoholische
Getränke;
b) Krebstiere und daraus hergestellte Erzeugnisse;
c) Eier und daraus hergestellte Erzeugnisse;
d) Fische und daraus hergestellte Erzeugnisse, außer:
aa) Fischgelatine, die als Träger für Vitamin- oder Karotinoidzuberei-
tungen verwendet wird,
bb) Fischgelatine oder Hausenblase, die als Klärhilfsmittel in Bier und
Wein verwendet wird;
e) Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse;
f) Sojabohnen und daraus hergestellte Erzeugnisse, außer:
aa) vollständig raffiniertes Sojabohnenöl und -fett1),
bb) natürliche gemischte Tocopherole (E 306), natürliches D-alpha-
Tocopherol, natürliches D-alpha-Tocopherolazetat, natürliches
D-alpha-Tocopherolsukzinat aus Sojabohnenquellen,
cc) aus pflanzlichen Ölen aus Sojabohnen gewonnene Phytosterine
und Phytosterinester,
dd) aus Pflanzenölsterinen gewonnene Phytostanolester aus Sojaboh-
nenquellen;
g) Milch und daraus hergestellte Erzeugnisse (einschließlich Laktose),
außer:
aa) Molke zur Herstellung von Destillaten oder Ethylalkohol landwirt-
schaftlichen Ursprungs für Spirituosen und andere alkoholische
Getränke,
bb) Lactit;
h) Schalenfrüchte, d. h. Mandeln (Amygdalus communis L.), Haselnüsse
(Corylus avellana), Walnüsse (Juglans regia), Kaschunüsse (Anacar-
dium occidentale), Pekannüsse (Carya illinoiesis (Wangenh.) K. Koch),
Paranüsse (Bertholletia excelsa), Pistazien (Pistacia vera), Makadamia-
nüsse und Queenslandnüsse (Macadamia ternifolia) und daraus herge-
stellte Erzeugnisse, außer:
Schalenfrüchte für die Herstellung von Destillaten oder Ethylalkohol
landwirtschaftlichen Ursprungs für Spirituosen und andere alkoholi-
sche Getränke;
i) Sellerie und daraus hergestellte Erzeugnisse;
j) Senf und daraus hergestellte Erzeugnisse;
1
) und daraus gewonnene Erzeugnisse, soweit das Verfahren, das sie durchlaufen haben, die Allerge-
nität, die durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit für das jeweilige Erzeugnis, von
dem sie stammen, festgestellt wurde, wahrscheinlich nicht erhöht.
k) Sesamsamen und daraus hergestellte Erzeugnisse;
l) Schwefeldioxid und Sulphite in Konzentrationen von mehr als
10 mg/kg oder 10 mg/l, als SO2 angegeben;
m) Lupinen und daraus hergestellte Erzeugnisse;
n) Weichtiere und daraus hergestellte Erzeugnisse;
2. Stoffe im Sinne des § 5 Abs. 3“.
Artikel 2
Änderung der Kosmetik-Verordnung
In Anlage 2 Teil C der Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), die zuletzt durch die Verord-
nung vom 11. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2880) geändert worden ist, wird in
den Nummern 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 14, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26,
27, 28, 29, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 44, 47, 48, 49, 50, 55, 56, 57, 58,
59 und 60 in Spalte g jeweils die Angabe „31. 12. 2007“ durch die Angabe
„31. 12. 2009“ ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 18. Dezember 2007
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer
Dritte Verordnung
zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung
Vom 18. Dezember 2007
Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Wertpapierhandels- und „nationale Kennnummer“ (Feld-Nr.: 33) mit
gesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom dem Produktcode des Derivates zu befüllen.
28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) neu gefasst worden Für alle Arten von Derivaten sind zusätzlich an-
ist, in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Über- zugeben:
tragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsver- 1. Art des Derivats (Feld-Nr.: 39 in Verbindung
ordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 12 der Verord-
tungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I nung (EG) Nr. 1287/2006);
S. 3), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienst-
leistungsaufsicht: 2. Art der Identifikation des Underlying (Feld-
Nr.: 40 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1
Artikel 1 Feld Nr. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1287/
2006);
Die Wertpapierhandel-Meldeverordnung vom 21. De-
zember 1995 (BGBl. I S. 2094, 1996 I S. 220), zuletzt 3. Identifikation des Underlying (Feld-Nr.: 41 in
geändert durch die Verordnung vom 26. Juni 2003 Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 8
(BGBl. I S. 1042), wird wie folgt geändert: der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006);
1. § 3 wird wie folgt geändert: 4. Preismultiplikator (Feld-Nr.: 42 in Verbindung
mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 15 der Verord-
a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: nung (EG) Nr. 1287/2006);
„(1) Das Finanzinstrument ist hinreichend,
5. Währung des Basispreises der Option (Feld-
insbesondere durch Angabe von Art und Be-
Nr.: 44 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1
zeichnung, zu beschreiben (Feld-Nr.: 30 und 35
Feld Nr. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1287/
in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 10
2006);
der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006).
6. Basispreis der Option (Feld-Nr.: 45 in Verbin-
(2) Die internationale Kennnummer des ge-
dung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 14 der
handelten Finanzinstruments ist anzugeben
Verordnung (EG) Nr. 1287/2006);
(Feld-Nr.: 31 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1
Feld Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006). 7. Notierungsart des Basispreises (Feld-Nr.: 46);
Gibt es keine internationale Kennnummer oder 8. Fälligkeit des Derivats (Feld-Nr.: 47 in Verbin-
ist sie dem Meldepflichtigen nicht verfügbar, ist dung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 11 der
die deutsche Wertpapierkennnummer anzuge- Verordnung (EG) Nr. 1287/2006).“
ben (Feld-Nr.: 33); gibt es keine deutsche Wert-
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
papierkennnummer, ist eine sonstige nationale
Kennnummer anzugeben (Feld-Nr.: 33). Bei einer 2. § 4 wird wie folgt gefasst:
nationalen Kennnummer ist der Staat, aus dem 㤠4
die Kennnummer stammt, anzugeben (Feld-
Nr.: 32 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Datum und Uhrzeit
Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006). Wer- (1) Das Kalenderdatum des Geschäftsabschlus-
den Derivate gehandelt, ist entweder das Feld ses oder der maßgeblichen Feststellung des Bör-
„Internationale Kennnummer“ (Feld-Nr.: 31) mit senpreises ist anzugeben (Feld-Nr. 13 in Verbin-
der kontraktspezifischen ISIN oder die Felder dung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 2 der Verord-
„Kennzeichen der Gattungsart“ (Feld-Nr.: 32) nung (EG) Nr. 1287/2006).
(2) Die Uhrzeit des Geschäftsabschlusses oder kommens über den Europäischen Wirtschafts-
der maßgeblichen Feststellung des Börsenpreises raum unterliegen.“
ist nach Stunden, Minuten und Sekunden anzuge- 5. § 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
ben (Feld-Nr. 14 in Verbindung mit Anhang I Ta-
belle 1 Feld Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1287/ „Außerdem ist anzugeben, an welchem Handels-
2006). platz das Geschäft abgeschlossen wurde (Feld-
Nr.: 23 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld
(3) Bei im Ausland abgeschlossenen Geschäften Nr. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006) und ge-
sind das Datum und die Uhrzeit des Geschäftsab- gebenenfalls in welchem Staat das Geschäft abge-
schlusses in die jeweils im Inland geltende Zeit (mit- schlossen worden ist (Feld-Nr.: 22).“
teleuropäische Zeit oder mitteleuropäische Som-
6. § 8 wird wie folgt gefasst:
merzeit) umzusetzen.“
㤠8
3. § 5 wird wie folgt gefasst:
Kennzeichen
㤠5
zur Identifikation des Geschäfts
Preis, Stückzahl, Nennbetrag Zur Identifikation des Geschäfts sind anzugeben:
der Wertpapiere oder Derivate
1. eine vom Meldepflichtigen für jedes Geschäft,
(1) Die Menge, auf die der ausgeführte Auftrag bei Teilgeschäften für dieses Teilgeschäft selbst
oder das Geschäft lautet, ist anzugeben (Feld- vergebene, für den Meldepflichtigen und den
Nr. 25 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Handelstag eindeutige interne Meldenummer
Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006). Es ist (Feld-Nr. 15 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1
zu erläutern, auf welche Einheit, beispielsweise Feld Nr. 22 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006);
Stück oder Kontrakte, sich diese Menge bezieht
(Feld-Nr. 24 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 2. ob es sich aus Kundensicht um einen Kauf oder
Feld Nr. 19 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006). um einen Verkauf handelt (Feld-Nr. 17 in Verbin-
dung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 4 der Ver-
(2) Der auf das gemeldete Geschäft bezogene ordnung (EG) Nr. 1287/2006);
Börsen- oder sonstige Preis (Feld-Nr. 27 in Verbin-
3. bei maklervermittelten und über die Börse abge-
dung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 16 der Verord-
wickelten Geschäften die Abruf-Gruppe-Makler
nung (EG) Nr. 1287/2006) ist unter Angabe der Ein-
(Feld-Nr. 60), die Angabe, ob es sich um ein Auf-
heit der Effektennotiz (Feld-Nr. 36) und der Han-
gabegeschäft handelt (Feld-Nr. 59) sowie die
delswährung (Feld-Nr. 26 in Verbindung mit An-
Geschäftsnummer und bei Änderung dieser Ge-
hang I Tabelle 1 Feld Nr. 17 der Verordnung (EG)
schäftsnummer die ursprüngliche Geschäfts-
Nr. 1287/2006) anzugeben.“
nummer (Feld-Nr.: 58);
4. § 6 wird wie folgt geändert:
4. im Feld „Geschäftstyp“ (Feld-Nr. 18), ob es sich
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: um einen Bruttopreis, eine zusammengefasste
„Die Meldepflichtigen haben der Bundesanstalt Meldung nach § 16 oder eine zugrunde liegende
Namen und Anschrift sowie, soweit vorhanden, interessewahrende Order handelt; falls im jewei-
die Kassenvereinsnummern, die deutsche Bank- ligen Handelssystem ein Transaktionsschlüssel
leitzahl, den Member-ID-Code eines elektro- vorhanden ist, ist dieser anzugeben;
nischen Börsenhandelssystems (EBHS), den 5. das Valutadatum durch Bezeichnung des Kalen-
Bank Identifier Code nach ISO 9362 (BIC), den dertages, an dem vereinbarungsgemäß die
International Business Entity Identifier (IBEI) und Geldverrechnung vorzunehmen ist (Feld-Nr. 51).“
die von der Gruppe Deutsche Börse vergebene 7. § 9 wird wie folgt gefasst:
interne Identifikationsnummer anzuzeigen.“
㤠9
b) In Absatz 3 wird die Angabe „(Feld-Nr.: 2)“ durch
die Angabe „(Feld-Nr.: 2 in Verbindung mit An- Kennzeichen
hang I Tabelle 1 Feld Nr. 1 der Verordnung (EG) für Geschäfte auf eigene Rechnung
Nr. 1287/2006)“ ersetzt. Es ist zu kennzeichnen, ob bei dem Geschäft der
Eigenbestand betroffen ist (Feld-Nr. 19 in Verbin-
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
dung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 5 der Verord-
„(4) Für die Identifikation der an dem Ge- nung (EG) Nr. 1287/2006). Zudem ist anzugeben, ob
schäft als Kunde, Kontrahent, Makler oder Zwi- es sich um ein Kunden- oder Eigengeschäft handelt
schenkommissionär beteiligten Meldepflichtigen (Feld-Nr. 20 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1
gilt Absatz 3 entsprechend (Feld-Nr.: 3 bis 12 in Feld Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006).“
Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 20
8. § 10 wird wie folgt gefasst:
der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006). Für die
Identifikation von nicht meldepflichtigen Betei- 㤠10
ligten gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die An- Zusätzliche Angaben
gabe freiwillig ist. Meldepflichtige im Sinne die- Zusätzlich zu den in § 9 Abs. 2 des Wertpapier-
ses Absatzes sind abweichend von § 2 Abs. 1 handelsgesetzes vorgeschriebenen Angaben hat
Satz 1 juristische und natürliche Personen, die die Mitteilung folgende Angaben zu enthalten:
der Meldepflicht nach § 9 Abs. 1 des Wertpapier-
handelsgesetzes oder einer entsprechenden 1. die laufende Nummer des Meldesatzes nach § 2
Vorschrift eines anderen Mitgliedstaates der Eu- Abs. 2 Satz 2 (Feld-Nr. 54);
ropäischen Union oder Vertragsstaates des Ab- 2. die Angabe des Melders (Feld-Nr. 55);
3. das letzte Rechenzentrum, das demjenigen der 10. Die §§ 15, 17 und 18 Abs. 2 werden aufgehoben.
Bundesanstalt vorgeschaltet ist (Feld-Nr. 52).
11. Die Anlage zur Wertpapierhandel-Meldeverordnung
Melder im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist derjenige, erhält die aus der Anlage zu dieser Verordnung er-
der den Meldesatz erstellt hat.“ sichtliche Fassung.*)
9. In § 11 Satz 1wird die Angabe „(Feld-Nr.: 48)“ durch
die Angabe „(Feld-Nr.: 48 in Verbindung mit An- Artikel 2
hang I Tabelle 1 Feld Nr. 23 der Verordnung (EG)
Nr. 1287/2006)“ ersetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Frankfurt am Main, den 18. Dezember 2007
Der Präsident
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Sanio
*) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil I wird der
Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.
Achtunddreißigste Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung zur Quotenanrechnung bestimmter biogener Öle – 38. BImSchV)1)2)
Vom 19. Dezember 2007
Auf Grund des § 37d Abs. 2 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830),
der durch Artikel 3 Nr. 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180)
eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der betei-
ligten Kreise:
§1
Biogene Öle als Biokraftstoffe
Ab dem 1. Januar 2010 können biogene Öle, die in einem raffinerietech-
nischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen hydriert worden
sind, dann auf die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2
in Verbindung mit § 37a Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ange-
rechnet werden, wenn vom Verpflichteten ein Mindestanteil von Biodiesel in
Höhe von 7 Volumenprozent bezogen auf die Gesamtmenge Dieselkraftstoffs
zuzüglich Biokraftstoffs in Verkehr gebracht wurde. Die Erfüllung der Verpflich-
tungen durch biogene Öle im Sinne des Satzes 1 ist auf 3 Volumenprozent
bezogen auf die Gesamtmenge Dieselkraftstoffs zuzüglich Biokraftstoffs be-
schränkt.
§2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Berlin, den 19. Dezember 2007
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Sigmar Gabriel
1
) Diese Verordnung dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder
anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. EU Nr. L 123 S. 42).
2
) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif-
ten und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363
S. 81), sind beachtet worden.
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes-
republik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben
sind.
ABl. EU
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache –
Nr./Seite vom
28. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1396/2007 der Kommission zur Berichtigung der
Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollver-
fahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnah-
men zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums L 311/3 29. 11. 2007
28. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1397/2007 der Kommission zur Aufteilung von
5000 t kurzen Flachsfasern und Hanffasern in Form von garantierten ein-
zelstaatlichen Mengen auf Dänemark, Griechenland, Irland, Italien und
Luxemburg für das Wirtschaftsjahr 2007/08 L 311/4 29. 11. 2007
28. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1398/2007 der Kommission zur Änderung der
Anhänge II, III B und VI der Veordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über
die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimm-
ten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere
Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrrege-
lung fallen L 311/5 29. 11. 2007
28. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1399/2007 der Kommission zur übergangsweisen
Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Einfuhrzollkontingents für
Würste und bestimmte Fleischerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz L 311/7 29. 11. 2007
28. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1400/2007 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste
der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebs-
untersagung ergangen ist (1) L 311/12 29. 11. 2007
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
28. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1401/2007 der Kommission zur Aufhebung des
Fangverbots für Seeteufel in den ICES-Gebieten VIII c, IX und X und im
CECAF-Gebiet 34.1.1 (EG-Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge
Portugals L 311/25 29. 11. 2007
28. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1402/2007 der Kommission zur Festlegung der
Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verord-
nung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2008 eingeführter Höchst-
mengen für Textilwaren L 311/27 29. 11. 2007
28. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1403/2007 der Kommission zur Aufhebung des
Fangverbots für Nordische Meerbrassen in den ICES-Gebieten VI, VII
und VIII (Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit
oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern) durch Schiffe unter der Flagge
Spaniens L 311/33 29. 11. 2007
26. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1404/2007 des Rates zur Festsetzung der Fang-
möglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fisch-
bestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2008) L 312/1 30. 11. 2007
29. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1406/2007 der Kommission zur Einleitung einer
Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 des Rates zur Ein-
führung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für
einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den
Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zoll-
amtlichen Erfassung dieser Einfuhren L 312/12 30. 11. 2007
29. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1407/2007 der Kommission zur Eintragung einer
Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeich-
nungen und der geschützten geografischen Angaben (TfieboÀsk˘ kapr
(g.g.A.)) L 312/16 30. 11. 2007
ABl. EU
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache –
Nr./Seite vom
28. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1408/2007 der Kommission über ein Fangverbot für
Scholle im ICES-Gebiet IV und in den EG-Gewässern von Gebiet IIa
durch Schiffe unter der Flagge Belgiens L 312/17 30. 11. 2007
29. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1409/2007 der Kommission über ein Fangverbot für
Rotbarsch in dem ICES-Gebiet V b (Färöische Gewässer) durch Schiffe
unter der Flagge Frankreichs L 312/19 30. 11. 2007
30. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1413/2007 der Kommission zur Festsetzung des
Verringerungskoeffizienten für die Fläche je Betriebsinhaber, für die die
Energiepflanzenbeihilfe für 2007 beantragt wird L 314/6 1. 12. 2007
30. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1414/2007 der Kommission über ein Fangverbot für
Kabeljau im ICES-Gebiet des Kattegat (südlich von IIIa) für Schiffe unter
der Flagge Deutschlands L 314/7 1. 12. 2007
23. 10. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des
Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG)
Nr. 1107/70 des Rates L 315/1 3. 12. 2007
23. 10. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr L 315/14 3. 12. 2007
23. 10. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1372/2007 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur
Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der
Gemeinschaft (1) L 315/42 3. 12. 2007
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
28. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1417/2007 der Kommission zur Einreihung von
bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 316/4 4. 12. 2007
29. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission über die Ausfuhr von
bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die
zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-
Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
von Abfällen nicht gilt (1) L 316/6 4. 12. 2007
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
29. 11. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1419/2007 des Rates zur Einstellung der teilweisen
Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Ein-
fuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i)
mit Ursprung in der Volksrepublik China L 317/1 5. 12. 2007
4. 12. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates zur Einführung eines endgülti-
gen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Siliciummangan mit
Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan und zur Einstellung
des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciummangan mit
Ursprung in der Ukraine L 317/5 5. 12. 2007
4. 12. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission zur Änderung der
Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabe-
verfahren (1) L 317/34 5. 12. 2007
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
4. 12. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1423/2007 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1291/2000 über gemeinsame Durchführungsvorschrif-
ten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei-
nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse L 317/36 5. 12. 2007
4. 12. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1424/2007 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 2304/2002 der Kommission zur Durchführung des
Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der übersee-
ischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft und
über die vorläufigen Mittelzuweisungen im Rahmen des 10. Europäi-
schen Entwicklungsfonds L 317/38 5. 12. 2007
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
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ABl. EU
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache –
Nr./Seite vom
3. 12. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1425/2007 der Kommission über ein Fangverbot für
Kabeljau im ICES-Gebiet IV und in den EG-Gewässern von Gebiet IIa
durch Schiffe unter der Flagge Belgiens L 317/55 5. 12. 2007
3. 12. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1426/2007 der Kommission über ein Fangverbot für
Kabeljau in den ICES-Gebieten VIIb bis k, VIII, IX und X und im CECAF-
Gebiet 34.1.1 (EG-Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Belgiens L 317/57 5. 12. 2007
3. 12. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1427/2007 der Kommission über ein Fangverbot für
Leng in den EG-Gewässern von ICES-Gebiet IV durch Schiffe unter der
Flagge Belgiens L 317/59 5. 12. 2007
4. 12. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1428/2007 der Kommission zur Änderung des
Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Til-
gung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1) L 317/61 5. 12. 2007
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
22. 10. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates mit Bestandserhaltungs- und
Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die
Fischerei im Nordwestatlantik L 318/1 5. 12. 2007
5. 12. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission zur Änderung der
Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1) L 320/3 6. 12. 2007
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
5. 12. 2007 Verordnung (EG) Nr. 1431/2007 der Kommission zur Genehmigung nicht
geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der
geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografi-
schen Angaben eingetragenen Bezeichnung Huile d’olive de Nyons
(g.U.) L 320/12 6. 12. 2007
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2007 I S. 2984. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
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Prüfwert des Textes b5cf13475f26fd56….