Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2007, S. 2930
BGBl. 2007 I S. 2930 · 26.799 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Gesetz
zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Vom 13. Dezember 2007
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Gesetz
zur Umbenennung
von Behörden und Übernahme
von Beschäftigten im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
§1
Änderung
des Pflanzenschutzgesetzes
Das Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971,
1527, 3512), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1342), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die § 33 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„§ 33 Julius Kühn-Institut“.
b) Folgende Zeile wird angefügt:
„§ 46 Übernahme der Beamtinnen und Beamten
und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer in das Julius Kühn-Institut“.
2. In § 10a Abs. 1 Satz 5 werden die Wörter „der Bio-
logischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirt-
schaft (Biologische Bundesanstalt)“ durch die Wör-
ter „dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsin-
stitut für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut),“ er-
setzt.
3. In § 11 Abs. 2 Satz 5, § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 15b
Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 15c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 18
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 31a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3
werden jeweils die Wörter „der Biologischen Bun-
desanstalt“ durch die Wörter „dem Julius Kühn-In-
stitut“ ersetzt.
4. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „der Biologischen
Bundesanstalt“ durch die Wörter „dem Julius
Kühn-Institut“ ersetzt.
b) In Absatz 5 werden die Wörter „Die Biologische
Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius
Kühn-Institut“ ersetzt.
5. In § 26 Abs. 1 und 2, § 37 Abs. 1a und § 38a Abs. 1
Satz 1 werden jeweils die Wörter „Die Biologische
Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius Kühn-
Institut“ ersetzt.
6. § 27 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Die Biologische
Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius
Kühn-Institut“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Sie“ durch das Wort
„Es“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „Die Biologische
Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius
Kühn-Institut“ ersetzt.
7. In § 28 Satz 1 und 2, § 38b Satz 2 und § 40 Abs. 4
werden jeweils die Wörter „die Biologische Bundes-
anstalt“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut“
ersetzt.
8. § 33 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠33
Julius Kühn-Institut“.
b) In Absatz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „Die
Biologische Bundesanstalt“ durch die Wörter
„Das Julius Kühn-Institut“ ersetzt.
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter
„Die Biologische Bundesanstalt hat, zusätz-
lich zu den Aufgaben, die ihr“ durch die Wör-
ter „Das Julius Kühn-Institut hat zusätzlich zu
den Aufgaben, die ihm“ ersetzt.
bb) Nach der Nummer 2 wird folgende Nummer 3
eingefügt:
„3. Forschung
a) in den Bereichen Pflanzenbau, Grün-
landwirtschaft und Pflanzenernährung
und
b) im Bereich der Pflanzengenetik sowie
Unterrichtung und Beratung des Bundes-
ministeriums für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz in allen
Fragen, die zu den Aufgaben des Julius
Kühn-Instituts nach Buchstaben a und b
gehören.“
d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Die Biologische
Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius
Kühn-Institut“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird das Wort „Sie“ durch das Wort
„Es“ ersetzt.
9. Folgender § 46 wird angefügt:
㤠46
Übernahme der Beamtinnen
und Beamten und der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in das Julius Kühn-Institut
(1) Die bei der Bundesanstalt für Züchtungsfor-
schung an Kulturpflanzen tätigen Beamtinnen und
Beamten sind mit dem 1. Januar 2008 zum Julius
Kühn-Institut versetzt.
(2) Die bei der Bundesforschungsanstalt für
Landwirtschaft tätigen Beamtinnen und Beamten
sind mit dem 1. Januar 2008 zum Julius Kühn-Insti-
tut versetzt, soweit sie bislang ausschließlich Aufga-
ben im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a
wahrgenommen haben, die künftig vom Julius
Kühn-Institut wahrgenommen werden.
(3) Die bei der Bundesanstalt für Züchtungsfor-
schung an Kulturpflanzen tätigen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Julius
Kühn-Instituts.
(4) Die bei der Bundesforschungsanstalt für
Landwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008 Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer des Julius Kühn-In-
stituts, soweit sie bislang ausschließlich Aufgaben
im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a wahrge-
nommen haben, die künftig vom Julius Kühn-Institut
wahrgenommen werden.“
§2
Änderung
des Agrarstatistikgesetzes
§ 47 Abs. 3 des Agrarstatistikgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 19. Juli 2006 (BGBl. I
S. 1662), das durch Artikel 210 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Beschaffenheitsmerkmale werden vom Max
Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernäh-
rung und Lebensmittel (Max Rubner-Institut), einer
selbstständigen Bundesoberbehörde im Geschäfts-
bereich des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ermittelt.“
2. In Satz 2 werden die Wörter „der Bundesfor-
schungsanstalt“ durch die Wörter „dem Max Rub-
ner-Institut“ ersetzt.
§3
Änderung
des Bundeswasserstraßengesetzes
Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962),
geändert durch § 2 der Verordnung vom 29. Juni 2007
(BGBl. I S. 1241), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der § 56 betreffen-
den Zeile folgende § 57 betreffende Zeile eingefügt:
„§ 57 Übernahme der Beamtinnen und Beamten
und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in das Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche
Räume, Wald und Fischerei“.
2. In § 45 Abs. 3 werden die Wörter „die Bundesfor-
schungsanstalt für Fischerei“ durch die Wörter „das
Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesfor-
schungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fi-
scherei, eine selbstständige Bundesoberbehörde im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,“
ersetzt.
3. Nach § 56 wird folgender § 57 eingefügt:
㤠57
Übernahme der
Beamtinnen und Beamten und der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das
Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für
Ländliche Räume, Wald und Fischerei
(1) Die bei der Bundesforschungsanstalt für
Forst- und Holzwirtschaft tätigen Beamtinnen und
Beamten sind mit dem 1. Januar 2008 zum Johann
Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsin-
stitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, ver-
setzt.
(2) Vorbehaltlich des § 46 Abs. 2 des Pflanzen-
schutzgesetzes und des § 87 Abs. 1 des Tierseu-
chengesetzes sind die bei der Bundesforschungsan-
stalt für Landwirtschaft tätigen Beamtinnen und Be-
amten mit dem 1. Januar 2008 zum Johann Heinrich
von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für
Ländliche Räume, Wald und Fischerei, versetzt.
(3) Die bei der Bundesforschungsanstalt für
Forst- und Holzwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Johann
Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsin-
stitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei.
(4) Vorbehaltlich des § 46 Abs. 4 des Pflanzen-
schutzgesetzes und des § 87 Abs. 2 des Tierseu-
chengesetzes werden die bei der Bundesfor-
schungsanstalt für Landwirtschaft tätigen Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer mit dem 1. Januar 2008
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Johann
Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsin-
stitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei.“
§4
Änderung
des Tierseuchengesetzes
Das Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294), wird wie folgt ge-
ändert:
1. § 4 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Es wird ferner tätig
1. in der Forschung
a) auf dem Gebiet der Tierseuchen,
b) auf dem Gebiet der Tierernährung, der kon-
ventionellen Tierhaltung, des Tierschutzes
und der Tierzucht,
2. in der Funktion
a) des nationalen Referenzlabors für anzeige-
pflichtige Tierseuchen, soweit es oder das
ehemalige Bundesinstitut für gesundheitlichen
Verbraucherschutz und Veterinärmedizin be-
nannt worden ist,
b) eines gemeinschaftlichen oder nationalen Re-
ferenzlabors für anzeigepflichtige Tierseuchen,
soweit für diese Tätigkeit das Friedrich-Loeff-
ler-Institut benannt wird.“
2. Folgender § 87 wird angefügt:
㤠87
(1) Die bei der Bundesforschungsanstalt für
Landwirtschaft tätigen Beamtinnen und Beamten
sind mit dem 1. Januar 2008 zum Friedrich-Loeff-
ler-Institut versetzt, soweit sie bislang ausschließlich
Aufgaben im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Buch-
stabe b wahrgenommen haben, die künftig vom
Friedrich-Loeffler-Institut wahrgenommen werden.
(2) Die bei der Bundesforschungsanstalt für
Landwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008 Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer des Friedrich-Loeff-
ler-Instituts, soweit sie bislang ausschließlich Aufga-
ben im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b
wahrgenommen haben, die künftig vom Friedrich-
Loeffler-Institut wahrgenommen werden.“
§5
Weitere Änderungen
des Pflanzenschutzgesetzes,
des Bundeswasserstraßengesetzes
und des Tierseuchengesetzes
(1) Das Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971,
1527, 3512), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 1 dieses
Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die § 46 betreffende
Zeile gestrichen.
2. § 46 wird aufgehoben.
(2) Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I
S. 962), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 3 dieses Ge-
setzes, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die § 57 betreffende
Zeile gestrichen.
2. § 57 wird aufgehoben.
(3) § 87 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260,
3588), das zuletzt durch Artikel 1 § 4 dieses Gesetzes
geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 2
Änderung
des Bundesbesoldungsgesetzes
Die Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I
S. 3020), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Vorbemerkung Nummer 2 werden
a) die Dienststellenbezeichnung „Biologische Bun-
desanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ gestri-
chen,
b) nach der Dienststellenbezeichnung „Friedrich-
Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für
Tiergesundheit“ die Dienststellenbezeichnungen
aa) „Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bun-
desforschungsinstitut für Ländliche Räume,
Wald und Fischerei“,
bb) „Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsins-
titut für Kulturpflanzen“ und
cc) „Max Rubner-Institut, Bundesforschungsins-
titut für Ernährung und Lebensmittel“
eingefügt.
2. Die Bundesbesoldungsordnung B wird wie folgt ge-
ändert:
a) In der Besoldungsgruppe B 5 werden
aa) die Amtsbezeichnungen
aaa) „Präsident und Professor der Bundes-
forschungsanstalt für Ernährung und
Lebensmittel“ und
bbb) „Präsident und Professor des Friedrich-
Loeffler-Instituts, Bundesforschungs-
institut für Tiergesundheit“
gestrichen,
bb) nach der Amtsbezeichnung „Präsident und
Professor des Hauses der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland“ die Amts-
bezeichnung „Präsident und Professor des
Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bun-
desforschungsinstitut für Ländliche Räume,
Wald und Fischerei“ eingefügt.
b) In der Besoldungsgruppe B 6 werden
aa) die Amtsbezeichnung „Präsident und Profes-
sor der Biologischen Bundesanstalt für Land-
und Forstwirtschaft“ gestrichen,
bb) nach der Amtsbezeichnung „Präsident und
Professor des Deutschen Archäologischen
Instituts“ die Amtsbezeichnungen
aaa) „Präsident und Professor des Friedrich-
Loeffler-Instituts, Bundesforschungs-
institut für Tiergesundheit“,
bbb) „Präsident und Professor des Julius
Kühn-Instituts, Bundesforschungsins-
titut für Kulturpflanzen“ und
ccc) „Präsident und Professor des Max Rub-
ner-Instituts, Bundesforschungsinstitut
für Ernährung und Lebensmittel“
eingefügt.
Artikel 3
Änderung
sonstiger Vorschriften
Abschnitt 1
Änderung von Gesetzen
§1
Änderung
des Gentechnikgesetzes
In § 16 Abs. 4 Satz 1 und 3 des Gentechnikgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezem-
ber 1993 (BGBl. I S. 2066), das zuletzt durch das Ge-
setz vom 17. März 2006 (BGBl. I S. 534) geändert wor-
den ist, werden jeweils die Wörter „der Biologischen
Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch
die Wörter „des Julius Kühn-Instituts, Bundesfor-
schungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt.
§2
Änderung
des Chemikaliengesetzes
In § 12j Abs. 2 Satz 2 des Chemikaliengesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002
(BGBl. I S. 2090), das zuletzt durch Artikel 231 der Ver-
ordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) ge-
ändert worden ist, werden die Wörter „der Biologischen
Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die
Wörter „dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsin-
stitut für Kulturpflanzen“ ersetzt.
§3
Änderung
des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes
In § 3 Abs. 2 Satz 2 des EG-Gentechnik-Durchfüh-
rungsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), das
durch Artikel 38 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die Wör-
ter „der Biologischen Bundesanstalt für Land- und
Forstwirtschaft und, soweit gentechnisch veränderte
Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorga-
nismen, die an Wirbeltieren angewendet werden, be-
troffen sind, der Bundesforschungsanstalt für Virus-
krankheiten der Tiere“ durch die Wörter „des Julius
Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kultur-
pflanzen, und, soweit gentechnisch veränderte Wirbel-
tiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen,
die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind,
des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsins-
titut für Tiergesundheit,“ ersetzt.
Abschnitt 2
Änderung von Rechtsverordnungen
§4
Änderung
der Anbaumaterialverordnung
Die Anbaumaterialverordnung vom 16. Juni 1998
(BGBl. I S. 1322), zuletzt geändert durch Artikel 3 der
Verordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1767), wird
wie folgt geändert:
1. In § 8a Abs. 4 werden die Wörter „die Biologische
Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch
die Wörter „das Julius Kühn-Institut, Bundesfor-
schungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt.
2. In § 8b werden die Wörter „Der Biologischen Bun-
desanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die
Wörter „Dem Julius Kühn-Institut, Bundesfor-
schungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt.
§5
Änderung
der Feuerbrandverordnung
In § 1 Nr. 2 der Feuerbrandverordnung vom 20. De-
zember 1985 (BGBl. I S. 2551), die zuletzt durch Arti-
kel 3 Nr. 4 der Verordnung vom 27. Oktober 1999
(BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, werden die Wör-
ter „die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forst-
wirtschaft“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt.
§6
Änderung der Verordnung
zur Bekämpfung der Scharkakrankheit
In § 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Bekämpfung
der Scharkakrankheit vom 7. Juni 1971 (BGBl. I S. 804),
die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 1 der Verordnung vom
27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden
ist, werden die Wörter „die Biologische Bundesanstalt
für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „das
Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kul-
turpflanzen,“ ersetzt.
§7
Änderung
der Pflanzenschutzmittelverordnung
Die Pflanzenschutzmittelverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 9. März 2005 (BGBl. I
S. 734), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung
vom 12. März 2007 (BGBl. I S. 319), wird wie folgt ge-
ändert:
1. In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „der Biologi-
schen Bundesanstalt“ durch die Wörter „des Julius
Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kultur-
pflanzen,“ ersetzt.
2. In § 4 Abs. 2 werden die Wörter „Die Biologische
Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius Kühn-
Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflan-
zen,“ ersetzt.
3. In § 6 Abs. 4 werden die Wörter „der Biologischen
Bundesanstalt“ durch die Wörter „dem Julius Kühn-
Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflan-
zen,“ ersetzt.
§8
Änderung
der Pflanzenbeschauverordnung
Die Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 337),
zuletzt geändert durch Artikel 406 der Verordnung
vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt
geändert:
1. In § 3 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „Die Biologi-
sche Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“
durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut, Bundes-
forschungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt.
2. In § 14b werden im einleitenden Satzteil die Wörter
„Der Biologischen Bundesanstalt für Land- und
Forstwirtschaft“ durch die Wörter „Dem Julius
Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kultur-
pflanzen,“ ersetzt.
§9
Änderung der
Verordnung zur Bekämpfung des
Kartoffelkrebses und der Kartoffelnematoden
In § 3 Abs. 4 der Verordnung zur Bekämpfung des
Kartoffelkrebses und der Kartoffelnematoden vom
5. Juni 2001 (BGBl. I S. 1006) werden
1. in Satz 1 die Wörter „die Biologische Bundesanstalt
für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „das
Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für
Kulturpflanzen,“ und
2. in Satz 2 die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt
für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter
„Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Kulturpflanzen,“
ersetzt.
§ 10
Änderung
der Reblausverordnung
In § 4 Abs. 2 der Reblausverordnung vom 27. Juli
1988 (BGBl. I S. 1203), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 6
der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070)
geändert worden ist, werden
1. in Satz 1 Nr. 2 die Wörter „die Biologische Bundes-
anstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die
Wörter „das Julius Kühn-Institut, Bundesfor-
schungsinstitut für Kulturpflanzen,“ und
2. in Satz 2 die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt
für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter
„Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Kulturpflanzen,“
ersetzt.
§ 11
Änderung der
Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung
Die Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2005
(BGBl. I S. 744), geändert durch Artikel 2 der Verord-
nung vom 12. März 2007 (BGBl. I S. 319), wird wie folgt
geändert:
1. In der Bezeichnung der Verordnung werden die Wör-
ter „der Biologischen Bundesanstalt für Land- und
Forstwirtschaft“ durch die Wörter „des Julius Kühn-
Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflan-
zen,“ ersetzt.
2. In § 1 Satz 1 werden die Wörter „die Biologische
Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (Biolo-
gische Bundesanstalt)“ durch die Wörter „das Julius
Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kultur-
pflanzen (Julius Kühn-Institut),“ ersetzt.
3. In § 5 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „die Biolo-
gische Bundesanstalt“ durch die Wörter „das Julius
Kühn-Institut“ ersetzt.
4. In Anlage 2 werden in Nummer 2 des Satzes nach
der Tabelle die Wörter „die Biologische Bundesan-
stalt“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut“ er-
setzt.
§ 12
Änderung
der Düngungsbeiratsverordnung
In § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Düngungsbeiratsverordnung
vom 28. August 2003 (BGBl. I S. 1789), die durch Arti-
kel 404 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter „Bun-
desforschungsanstalt für Landwirtschaft“ durch die
Wörter „Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Kulturpflanzen,“ ersetzt.
§ 13
Änderung
der Käseverordnung
In § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f zweiter Spiegelstrich
der Käseverordnung in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), die zuletzt
durch Artikel 21 der Verordnung vom 8. August 2007
(BGBl. I S. 1816) geändert worden ist, werden die Wör-
ter „Bundesanstalt für Milchforschung, Kiel,“ durch die
Wörter „Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Ernährung und Lebensmittel,“ ersetzt.
§ 14
Änderung
der Eichordnung
In Anlage 1 Abschnitt 5 Nr. 3.1.1 der Eichordnung
vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), die zuletzt
durch die Verordnung vom 8. Februar 2007 (BGBl. I
S. 70) geändert worden ist, werden die Wörter „der
Bundesanstalt für Fleischforschung“ durch die Wörter
„dem Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Ernährung und Lebensmittel,“ ersetzt.
§ 15
Änderung
der Strahlenschutzverordnung
In Anlage XIV der Strahlenschutzverordnung vom
20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459), die zu-
letzt durch § 3 Abs. 31 des Gesetzes vom 1. September
2005 (BGBl. I S. 2618, 2653) geändert worden ist, wer-
den in der Spalte „Leitstelle“
1. die Wörter „Bundesanstalt für Milchforschung“
durch die Wörter „Max Rubner-Institut, Bundesfor-
schungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel,“
und
2. die Wörter „Bundesforschungsanstalt für Fischerei“
durch die Wörter „Johann Heinrich von Thünen-In-
stitut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche
Räume, Wald und Fischerei,“
ersetzt.
§ 16
Änderung
der Fischetikettierungsverordnung
In § 3 Nr. 4 der Fischetikettierungsverordnung vom
15. August 2002 (BGBl. I S. 3363) werden die Wörter
„die Bundesforschungsanstalt für Fischerei“ durch die
Wörter „das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bun-
desforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und
Fischerei,“ ersetzt.
Die verfassungsmäßigen Rechte
sind gewahrt.
Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis
Die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde kann
den Wortlaut der in ihrer Zuständigkeit liegenden, durch
dieses Gesetz geänderten Gesetze und Verordnungen
in der
1. ab dem 1. Januar 2008 und
2. im Falle der in Artikel 1 § 5 bezeichneten Gesetze
zusätzlich auch ab dem 1. Februar 2008
geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekannt
machen.
Artikel 5
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
am 1. Januar 2008 in Kraft.
(2) Artikel 1 § 5 tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.
des Bundesrates
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 13. Dezember 2007
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l
a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s
c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2007 I S. 2930. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes aa4347d6ba81f40c….