Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2007, S. 2807

                         Erstes Gesetz
          zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes
                                 Vom 7. Dezember 2007


       Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                                           Artikel 1
      § 1 Abs. 1 des Personalanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 2001
    (BGBl. I S. 4013, 4019) wird wie folgt gefasst:
       „(1) In den Jahren 2007 bis 2011 können bis zu 1 200 Berufssoldaten mit
    ihrer Zustimmung vor Überschreiten der für sie maßgeblichen Altersgrenze in
    den Ruhestand versetzt werden, wenn
    1. sie das 50. Lebensjahr vollendet haben,
    2. aus organisatorischen oder sonstigen dienstlichen Gründen eine anderwei-
       tige adäquate Verwendungsmöglichkeit im Geschäftsbereich des Bundes-
       ministeriums der Verteidigung für sie nicht besteht, eine Umwandlung des
       Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf Zeit oder
       eine Versetzung in den Bereich einer anderen Bundesbehörde nicht möglich
       ist und
    3. die Zurruhesetzung unter Berücksichtigung dadurch notwendiger personeller
       Folgemaßnahmen der Schaffung von Jahrgangsstrukturen dient, welche die
       Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig verbessern und keine
       vergleichbaren strukturellen Folgen in anderen Geburtsjahrgängen erwarten
       lassen.“

                                           Artikel 2
       Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.



       Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
       Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
    blatt zu verkünden.


       Berlin, den 7. Dezember 2007

                               Der Bundespräsident
                                   Horst Köhler

                               Die Bundeskanzlerin
                                 Dr. A n g e l a M e r k e l

                  D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g
                                        F. J . J u n g

                       Der Bundesminister des Innern
                                Schäuble