Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2007, S. 2614
BGBl. 2007 I S. 2614 · 84.276 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Zweites Gesetz
über die Bereinigung von Bundesrecht
im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Vom 23. November 2007
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Aufhebung des Gesetzes
über die Eingliederung des Saarlandes
(101-2)
Das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
101-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufge-
hoben.
Artikel 2
Aufhebung des
Gesetzes zur Einführung
von Bundesrecht im Saarland
(101-3)
Das Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im
Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 101-3, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung wird aufgehoben.
Artikel 3
Aufhebung des
Gesetzes über Ermächtigungen
zum Erlass von Rechtsverordnungen
(103-1)
Das Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von
Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 103-1, veröffentlichten be-
reinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 4
Gesetz zur
Bereinigung des Besatzungsrechts
§1
Aufhebung
von Besatzungsrecht
(1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechts-
vorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche
nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur
Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fra-
gen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März
1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag),
werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder
Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt
ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den
Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen
waren.
(2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kon-
trollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsver-
fahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946
(Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert
durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der
Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).
§2
Aufhebung
bundesrechtlicher Vorschriften über
die Bereinigung von Besatzungsrecht
Es werden aufgehoben:
1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungs-
rechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III
104-1),
2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungs-
rechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III
104-2),
3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungs-
rechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III
104-3) und
4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungs-
rechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015;
BGBl. III 104-4).
§3
Folgen der Aufhebung
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische,
gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besat-
zungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen
begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von
der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2
Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertra-
ges fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere
Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederauf-
nahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände be-
gründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besat-
zungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt wer-
den. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für
die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse
anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvor-
schriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhe-
bung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf
unberührt.
Artikel 5
Änderung des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
(1104-1)
In § 3 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgeset-
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Au-
gust 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 7
Abs. 12 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I
S. 358) geändert worden ist, werden nach dem Wort
„besitzen“ die Wörter „oder bis zum 3. Oktober 1990
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet die Befähigung als Diplomjurist erworben haben
und nach Maßgabe des Einigungsvertrages einen ge-
setzlich geregelten juristischen Beruf aufnehmen dür-
fen“ eingefügt.
Artikel 6
Aufhebung des Gesetzes
zur Bereinigung von Verfahrens-
mängeln beim Erlass einiger Gesetze
(114-5)
Das Gesetz zur Bereinigung von Verfahrensmängeln
beim Erlass einiger Gesetze vom 25. März 1974 (BGBl. I
S. 769) wird aufgehoben.
Artikel 7
Aufhebung des Gesetzes
über das Deutsche Rote Kreuz
(2128-2)
Das Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz vom
9. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1330; BGBl. III 2128-2)
wird aufgehoben.
Artikel 8
Aufhebung
der Verordnung über
Baubeschränkungen zur Sicherung
der Gewinnung von Bodenschätzen
(213-8)
Die Verordnung über Baubeschränkungen zur Siche-
rung der Gewinnung von Bodenschätzen in der im Bun-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 213-8, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 9
Aufhebung des Gesetzes
über die Führung akademischer Grade
(2210-1)
(1) § 6 des Gesetzes über die Führung akademischer
Grade in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 2210-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
das durch Artikel 85 des Gesetzes vom 2. März 1974
(BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
fasst:
㤠6
Die Länder können abweichende Regelungen zu die-
sem Gesetz und den zu seiner Ausführung erlassenen
Bestimmungen, soweit es sich um Bundesrecht han-
delt, erlassen.“
(2) Das Gesetz über die Führung akademischer
Grade in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 2210-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Absatz 1 dieses Artikels, wird
als Bundesrecht aufgehoben.
Artikel 10
Aufhebung der Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes
über die Führung akademischer Grade
(2210-1-1)
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über
die Führung akademischer Grade in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2210-1-1, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung wird als Bundesrecht
aufgehoben.
Artikel 11
Aufhebung
des Gesetzes über die Presse
(2250-1)
Das Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGBl.
S. 65; BGBl. III 2250-1) wird als Bundesrecht aufgeho-
ben.
Artikel 12
Aufhebung der
Verordnung über die
Förderung von Arbeiterwohnstätten
(2330-3)
Die Verordnung über die Förderung von Arbeiter-
wohnstätten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 2330-3, veröffentlichten bereinigten
Fassung wird aufgehoben.
Artikel 13
Aufhebung der
Verordnung zur Änderung
der Verordnung über die
Förderung von Arbeiterwohnstätten
(2330-3-3)
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über
die Förderung von Arbeiterwohnstätten in der im Bun-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-3-3,
veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 14
Aufhebung der
Verordnung zur Änderung
der Verordnung über die
Förderung von Arbeiterwohnstätten
(2330-3-4)
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über
die Förderung von Arbeiterwohnstätten in der im Bun-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-3-4,
veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 15
Aufhebung der Verordnung
über Rechtsänderungen bei Krediten
in der landwirtschaftlichen Siedlung
(2331-6)
Die Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten
in der landwirtschaftlichen Siedlung in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-6, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 16
Aufhebung der
Verordnung zur Kleinsiedlung
und Bereitstellung von Kleingärten
(2331-9)
Die Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung
von Kleingärten in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 2331-9, veröffentlichten bereinig-
ten Fassung, geändert durch Artikel 5 Buchstabe f
des Gesetzes vom 23. Dezember 1966 (BGBl. I
S. 702), wird als Bundesrecht aufgehoben.
Artikel 17
Aufhebung
formellen Hinterlegungsrechts
(300-15, 300-15-1, 300-15-2)
(1) § 39 der Hinterlegungsordnung in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-15, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Ar-
tikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. August 1990 (BGBl. I
S. 1765) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
㤠39
Die Länder können abweichende Regelungen zum
Hinterlegungsrecht, soweit es sich um Bundesrecht
handelt, erlassen.“
(2) Als Bundesrecht werden aufgehoben
1. die Hinterlegungsordnung in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 300-15, veröffent-
lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
Absatz 1 dieses Artikels,
2. die Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungs-
ordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 300-15-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung und
3. die Zweite Verordnung zur Durchführung der Hinter-
legungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 300-15-2, veröffentlichten be-
reinigten Fassung.
Artikel 18
Aufhebung
des Gesetzes, betreffend die
Beglaubigung öffentlicher Urkunden
(318-1)
Das Gesetz, betreffend die Beglaubigung öffentlicher
Urkunden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 318-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung wird aufgehoben.
Artikel 19
Änderung
des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche
(400-1)
Dem Artikel 229 § 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekannt-
machung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494,
1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 5 des Geset-
zes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 748) geändert worden
ist, wird folgender Absatz 11 angefügt:
„(11) Nicht unangemessen hoch im Sinn des § 5 des
Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 sind Entgelte für Wohn-
raum im Sinn des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Rege-
lung der Miethöhe in der bis zum 31. August 2001 gel-
tenden Fassung, die
1. bis zum 31. Dezember 1997 nach § 3 oder § 13 des
Gesetzes zur Regelung der Miethöhe in der bis zum
31. August 2001 geltenden Fassung geändert oder
nach § 13 in Verbindung mit § 17 jenes Gesetzes in
der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung ver-
einbart oder
2. bei der Wiedervermietung in einer der Nummer 1
entsprechenden Höhe vereinbart
worden sind. Für Zwecke des Satzes 1 bleiben die hier
genannten Bestimmungen weiterhin anwendbar.“
Artikel 20
Änderung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(400-2)
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42,
2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 2
Abs. 16 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I
S. 122), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50
durch folgende Angaben ersetzt:
㤠50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 50a Bekanntmachungsblatt“.
2. § 50 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠50
Bekanntmachung des Vereins in Liquidation“.
b) In Absatz 1 Satz 3 wird nach den Wörtern „be-
stimmte Blatt“ der Satzteil „ , in Ermangelung ei-
nes solchen durch dasjenige Blatt, welches für
Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt
ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hatte“
gestrichen.
3. Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt:
㤠50a
Bekanntmachungsblatt
Hat ein Verein in der Satzung kein Blatt für Be-
kanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte
Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt,
sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt
zu veröffentlichen, welches für Bekanntmachungen
des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der
Verein seinen Sitz hat.“
4. In § 53 wird die Angabe „§§ 50 bis 52“ durch die
Angabe „§§ 50, 51 und 52“ ersetzt.
Artikel 21
Auflösung
des Gesetzes zur
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und des Arbeitsgerichtsgesetzes
(400-2/5)
Artikel 3 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürger-
lichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes
vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1694) wird aufgehoben.
Artikel 22
Auflösung des
Gesetzes zur Änderung
unterhaltsrechtlicher, verfahrens-
rechtlicher und anderer Vorschriften
(400-7)
Die Artikel 6 und 7 des Gesetzes zur Änderung unter-
haltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vor-
schriften vom 20. Februar 1986 (BGBl. I S. 301) werden
aufgehoben.
Artikel 23
Auflösung
des Familiennamensrechtsgesetzes
(400-10)
Der Artikel 7 des Familiennamensrechtsgesetzes
vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2054) wird aufge-
hoben.
Artikel 24
Aufhebung des
Gesetzes über die Ange-
messenheit von Entgelten beim
Übergang in das Vergleichsmietensystem
(402-12-9)
Das Gesetz über die Angemessenheit von Entgelten
beim Übergang in das Vergleichsmietensystem vom
6. Juni 1995 (BGBl. I S. 748, 749), zuletzt geändert
durch Artikel 10 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Juni
2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.
Artikel 25
Änderung der
Verordnung über das Erbbaurecht
(403-6)
Die Überschrift der Verordnung über das Erbbau-
recht in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 403-6, veröffentlichten bereinigten Fassung,
die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom
26. März 2007 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist,
wird wie folgt gefasst:
„Gesetz
über das Erbbaurecht
(Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG)“.
Artikel 26
Aufhebung
des Gesetzes über die
Anerkennung von Nottrauungen
(404-6)
Das Gesetz über die Anerkennung von Nottrauungen
vom 2. Dezember 1950 (BGBl. S. 778; BGBl. III 404-6)
wird aufgehoben.
Artikel 27
Aufhebung des Gesetzes
über das Vormundschaftsabkommen
zwischen dem Deutschen
Reiche und der Republik Österreich
(404-15)
Das Gesetz über das Vormundschaftsabkommen
zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik
Österreich vom 16. Juli 1927 (RGBl. 1927 II S. 510;
BGBl. III 404-15) wird aufgehoben.
Artikel 28
Auflösung des
Gesetzes zur vereinfachten
Abänderung von Unterhaltsrenten
(404-22)
Artikel 5 §§ 2 und 3 Satz 2 des Gesetzes zur verein-
fachten Abänderung von Unterhaltsrenten vom 29. Juli
1976 (BGBl. I S. 2029, 3314), das durch Artikel 6 Nr. 2
des Gesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) geän-
dert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 29
Aufhebung der Verordnung
zur Durchführung des § 23 des
Gesetzes über die Errichtung
von Testamenten und Erbverträgen
(405-1 a)
Die Verordnung zur Durchführung des § 23 des Ge-
setzes über die Errichtung von Testamenten und Erb-
verträgen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 405-1 a, veröffentlichten bereinigten
Fassung wird aufgehoben.
Artikel 30
Änderung
des Handelsgesetzbuchs
(4100-1)
In § 367 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zu-
letzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juli 2007
(BGBl. I S. 1330) geändert worden ist, werden nach
dem Wort „Namensaktien“ das Komma durch das Wort
„und“ ersetzt und die Wörter „und Reichsbankanteil-
scheine“ gestrichen.
Artikel 31
Auflösung des
Zweiten Seerechtsänderungsgesetzes
(4100-1/0)
Die Artikel 10 und 11 des Zweiten Seerechtsände-
rungsgesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1120,
1987 I S. 2083) werden aufgehoben.
Artikel 32
Auflösung des
Seerechtsänderungsgesetzes
(4101-5)
Die Artikel 4, 6 und 7 des Seerechtsänderungsgeset-
zes vom 21. Juni 1972 (BGBl. I S. 966, 1300, 1973 I
S. 266), das durch Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom
25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1120, 1987 I S. 2083) geändert
worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 33
Änderung
des Binnenschifffahrtsgesetzes
(4103-1)
Das Binnenschifffahrtsgesetz in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4103-1, veröffent-
lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Ar-
tikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I
S. 1461), wird wie folgt geändert:
1. § 131 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 4 und“
durch das Wort „die“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „Durch die Lan-
desregierungen kann bestimmt werden“ durch
die Wörter „Die Landesregierungen werden er-
mächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestim-
men“ ersetzt.
2. § 133 wird aufgehoben.
Artikel 34
Auflösung des Handels-
rechtlichen Bereinigungsgesetzes
(4104-1)
Artikel II §§ 3, 5 und 6 des Handelsrechtlichen Berei-
nigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 4104-1, veröffentlichten bereinig-
ten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 35
Aufhebung
des Gesetzes über die
Abwicklung der Kriegsgesellschaften
(4120-5)
Das Gesetz über die Abwicklung der Kriegsgesell-
schaften in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 4120-5, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung wird aufgehoben.
Artikel 36
Änderung
des Depotgesetzes
(4130-1)
Das Depotgesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. April 2004
(BGBl. I S. 502), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 wird das Wort „Reichsbankanteil-
scheine,“ gestrichen.
2. § 42 wird wie folgt gefasst:
㤠42
Anwendung auf Treuhänder,
Erlass weiterer Bestimmungen
Das Bundesministerium der Justiz kann im Einver-
nehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anwen-
dung von Vorschriften dieses Gesetzes für Fälle vor-
schreiben, in denen Kaufleute als Treuhänder für
Dritte Wertpapiere besitzen oder erwerben oder Be-
teiligungen oder Gläubigerrechte ausüben oder er-
werben oder in öffentliche Schuldbücher oder sons-
tige Register eingetragen sind.“
Artikel 37
Aufhebung
von Bekanntmachungen
über die Ausgabe von Banknoten
(4131-1 bis 4131-5-1)
Folgende Bekanntmachungen werden aufgehoben:
1. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen
Bundesbanknote zu 5 Deutsche Mark in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
4131-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
2. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen
Note zu 5 DM in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 4131-1-1, veröffentlichten be-
reinigten Fassung,
3. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen
Bundesbanknote zu 10 Deutsche Mark in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
4131-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,
4. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen
Banknote zu 10 DM – II. Ausgabe in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4131-2-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung,
5. Bekanntmachung über die Ausgabe neuer deut-
scher Banknoten in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 4131-2-2, veröffentlich-
ten bereinigten Fassung,
6. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen
Bundesbanknote zu 20 Deutsche Mark in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
4131-3, veröffentlichten bereinigten Fassung,
7. Bekanntmachung über die Ausgabe einer abgeän-
derten Form (III. Ausgabe) der Banknote zu 20 DM
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 4131-3-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung,
8. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen
Bundesbanknote zu 50 Deutsche Mark in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
4131-4, veröffentlichten bereinigten Fassung,
9. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen
Banknote zu 50 Deutsche Mark – III. Ausgabe in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 4131-4-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
10. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen
Bundesbanknote zu 100 Deutsche Mark in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
4131-5, veröffentlichten bereinigten Fassung und
11. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen
Note zu 100 DM in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 4131-5-1, veröffentlichten be-
reinigten Fassung.
Artikel 38
Aufhebung
des Gesetzes über die
Ausübung von Mitgliedschafts-
rechten aus Aktien während
der Wertpapierbereinigung
(4137-1)
Das Gesetz über die Ausübung von Mitgliedschafts-
rechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 4137-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird
aufgehoben.
Artikel 39
Aufhebung
des Gesetzes über die
Neubezeichnung von Blättern
für öffentliche Bekanntmachungen
(415-2)
Das Gesetz über die Neubezeichnung von Blättern
für öffentliche Bekanntmachungen in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 415-2, veröffent-
lichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 40
Änderung
des Patentgesetzes
(420-1)
Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zu-
letzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Au-
gust 2007 (BGBl. I S. 2166), wird wie folgt geändert:
1. In § 22 Abs. 2 wird die Angabe „Satz 1 und 2 Halb-
satz 1“ gestrichen.
2. § 26 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz 1 wird vorangestellt:
„(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist
eine selbständige Bundesoberbehörde im Ge-
schäftsbereich des Bundesministeriums der Jus-
tiz. Es hat seinen Sitz in München.“
b) Die bisherigen Absätze 1 bis 3 werden die Ab-
sätze 2 bis 4.
c) Im neuen Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter
„(Absatz 1 und 2)“ durch die Wörter „(Absatz 2
und 3)“ ersetzt.
3. In § 49a Abs. 1 werden die Wörter „den Absätzen 3
und 4“ durch die Wörter „dem Absatz 3“ ersetzt.
4. In § 65 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 26 Abs. 2“
durch die Angabe „§ 26 Abs. 3“ ersetzt.
Artikel 41
Auflösung des
Gesetzes über die Eintragung
von Dienstleistungsmarken
(423-4)
Die Artikel 3 und 4 des Gesetzes über die Eintragung
von Dienstleistungsmarken vom 29. Januar 1979
(BGBl. I S. 125) werden aufgehoben.
Artikel 42
Aufhebung
des Gesetzes über die
Errichtung eines Patentamtes
im Vereinigten Wirtschaftsgebiet
(424-1-3)
Das Gesetz über die Errichtung eines Patentamtes
im Vereinigten Wirtschaftsgebiet in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-1-3, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I
S. 1827), wird aufgehoben.
Artikel 43
Aufhebung
der Bekanntmachung
betreffend den Schutz
deutscher Gewerbetreibender gegen
unlauteren Wettbewerb in Ägypten
(43-1-4-1)
Die Bekanntmachung betreffend den Schutz deut-
scher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbe-
werb in Ägypten in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 43-1-4-1, veröffentlichten berei-
nigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 44
Aufhebung
von Bekanntmachungen zu § 121
Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes
(440-1-4-1, 440-1-4-2)
Die Bekanntmachungen zu § 121 Abs. 5 des Urhe-
berrechtsgesetzes vom 4. November 1975 (BGBl. I
S. 2775) und vom 21. September 1977 (BGBl. I
S. 1871) werden aufgehoben.
Artikel 45
Aufhebung
der Bestimmungen
über die Zusammensetzung
und den Geschäftsbetrieb der
Sachverständigenkammern für Werke der
bildenden Künste und der Photographie
(440-3-1)
Die Bestimmungen über die Zusammensetzung und
den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern
für Werke der bildenden Künste und der Photographie
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 440-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wer-
den aufgehoben.
Artikel 46
Änderung des
Gesetzes über den Schutz
der Urheberrechte der Angehörigen
der Vereinigten Staaten von Amerika
(440-11)
Das Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der
Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
440-11, veröffentlichten bereinigten Fassung wird wie
folgt geändert:
1. In § 1 Satz 1 werden die Wörter „des Deutschen
Reichs“ durch die Wörter „der Bundesrepublik
Deutschland“ und die Wörter „im Deutschen Reiche“
durch die Wörter „in der Bundesrepublik Deutsch-
land“ ersetzt.
2. In § 2 werden die Wörter „im Deutschen Reiche“
durch die Wörter „in der Bundesrepublik Deutsch-
land“ und die Wörter „die Reichsregierung“ durch
die Wörter „das Bundesministerium der Justiz durch
Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt“ ersetzt.
Artikel 47
Aufhebung
der Bekanntmachung
vom 23. Dezember 1886
(442-1-2)
Die Bekanntmachung vom 23. Dezember 1886 in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
442-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird auf-
gehoben.
Artikel 48
Änderung des
Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes
(450-5)
Das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 450-5,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
durch Artikel 171 des Gesetzes vom 19. April 2006
(BGBl. I S. 866), wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des Gesetzes wird wie folgt gefasst:
„Gesetz
über den Schutz der Truppen
des Nordatlantikpaktes durch das
Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
(NATO-Truppen-Schutzgesetz – NTSG)“.
2. Artikel 7 wird § 1 und wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden das Komma durch das Wort
„und“ ersetzt und die Wörter „und der im
Land Berlin anwesenden Truppen einer der
Drei Mächte“ gestrichen.
bb) In Nummer 1 Satz 2 werden die Wörter „oder
im Land Berlin“ gestrichen, nach den Wörtern
„dessen Sicherheit“ das Komma durch das
Wort „oder“ ersetzt und die Wörter „oder die
Sicherheit der im Land Berlin anwesenden
Truppen einer der Drei Mächte“ gestrichen.
cc) In Nummer 2 werden die Wörter „Vertrags-
staat, seine in der Bundesrepublik Deutsch-
land stationierten Truppen oder die im Land
Berlin anwesenden Truppen einer der Drei
Mächte“ durch die Wörter „Vertragsstaat oder
seine in der Bundesrepublik Deutschland sta-
tionierten Truppen“ ersetzt.
dd) In Nummer 3 werden die Wörter „Vertrags-
staates, seiner in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten Truppen oder der
im Land Berlin anwesenden Truppen einer
der Drei Mächte“ durch die Wörter „Vertrags-
staates oder seiner in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten Truppen“ ersetzt.
ee) In Nummer 4 werden die Wörter „Vertrags-
staat, seine in der Bundesrepublik Deutsch-
land stationierten Truppen oder die im Land
Berlin anwesenden Truppen einer der Drei
Mächte“ durch die Wörter „Vertragsstaat oder
seine in der Bundesrepublik Deutschland sta-
tionierten Truppen“ ersetzt.
ff) In Nummer 6 werden die Wörter „oder der im
Land Berlin anwesenden Truppen der betrof-
fenen Macht“ jeweils gestrichen und die Wör-
ter „Vertragsstaates, seiner“ durch die Wörter
„Vertragsstaates oder seiner“ ersetzt.
gg) In Nummer 7 werden die Wörter „oder der im
Land Berlin anwesenden Truppen der betrof-
fenen Macht“ gestrichen.
b) In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils die Wör-
ter „und der im Land Berlin anwesenden Truppen
einer der Drei Mächte“ gestrichen.
3. Artikel 7a wird § 2 und die Wörter „und der im Land
Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte“
werden gestrichen.
4. Artikel 8 wird § 3 und die Angabe „Artikel 7“ wird
durch die Angabe „§ 1“ ersetzt.
5. Artikel 9 wird § 4 und wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 7“ durch die
Angabe „§ 1“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Angabe „Artikel 7“ durch
die Angabe „§ 1“ und die Wörter „Vertragsstaat,
seine in der Bundesrepublik Deutschland statio-
nierten Truppen oder die im Land Berlin anwesen-
den Truppen der betroffenen Macht“ durch die
Wörter „Vertragsstaat oder seine in der Bundes-
republik Deutschland stationierten Truppen“ er-
setzt.
c) In Absatz 3 werden die Wörter „oder der im Land
Berlin anwesenden Truppen der betroffenen
Macht“ gestrichen.
Artikel 49
Auflösung des Ersten
Gesetzes zur Reform des Strafrechts
(450-13-1)
Die Artikel 3 bis 8, 86 bis 91, 93 bis 100 und 103 des
Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom
25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645), das zuletzt durch Arti-
kel 173 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I
S. 866) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 50
Auflösung des Vierten
Gesetzes zur Reform des Strafrechts
(450-13-4)
Die Artikel 7 bis 11 des Vierten Gesetzes zur Reform
des Strafrechts vom 23. November 1973 (BGBl. I
S. 1725), das durch Artikel 20 des Gesetzes vom
2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wer-
den aufgehoben.
Artikel 51
Änderung des Einführungs-
gesetzes zum Strafgesetzbuch
(450-16)
Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom
2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 1975 I S. 1916, 1976 I
S. 507), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 513), wird wie folgt ge-
ändert:
1. Artikel 315a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Artikel 315a
Vollstreckungs- und
Verfolgungsverjährung für in der
Deutschen Demokratischen Republik
verfolgte und abgeurteilte Taten;
Verjährung für während der Herrschaft des
SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten“.
b) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:
„(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Taten,
deren Verfolgung am 30. September 1993 bereits
verjährt war.
(5) Bei der Berechnung der Verjährungsfrist für
die Verfolgung von Taten, die während der Herr-
schaft des SED-Unrechtsregimes begangen wur-
den, aber entsprechend dem ausdrücklichen oder
mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteifüh-
rung der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik aus politischen oder sonst mit wesent-
lichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechts-
staatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen
nicht geahndet worden sind, bleibt die Zeit vom
11. Oktober 1949 bis 2. Oktober 1990 außer An-
satz. In dieser Zeit hat die Verjährung geruht.“
2. Nach Artikel 316b wird folgender Artikel 316c einge-
fügt:
„Artikel 316c
Übergangsvorschrift
zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz
§ 78b Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fas-
sung des Artikels 1 des Dreißigsten Strafrechtsände-
rungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1310)
gilt auch für vor dem Inkrafttreten des Dreißigsten
Strafrechtsänderungsgesetzes am 30. Juni 1994 be-
gangene Taten, es sei denn, dass deren Verfolgung
zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt ist.“
Artikel 52
Aufhebung des
Zweiten Gesetzes zur Berechnung
strafrechtlicher Verjährungsfristen
(450-24)
Das Zweite Gesetz zur Berechnung strafrechtlicher
Verjährungsfristen vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 392)
wird aufgehoben.
Artikel 53
Auflösung
des 2. Verjährungsgesetzes
(450-25)
Der Artikel 2 des 2. Verjährungsgesetzes vom
27. September 1993 (BGBl. I S. 1657) wird aufgehoben.
Artikel 54
Auflösung des Dreißigsten
Strafrechtsänderungsgesetzes –
Verjährung von Sexual-
straftaten an Kindern und Jugendlichen
(450-26)
Der Artikel 2 des Dreißigsten Strafrechtsänderungs-
gesetzes – Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern
und Jugendlichen vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1310)
wird aufgehoben.
Artikel 55
Aufhebung
des Gesetzes betreffend
den Schutz des zur Anfertigung
von Reichsbanknoten verwendeten
Papiers gegen unbefugte Nachahmung
(453-4)
Das Gesetz betreffend den Schutz des zur Anferti-
gung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers ge-
gen unbefugte Nachahmung in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 453-4, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 287
Nr. 32 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469),
wird aufgehoben.
Artikel 56
Aufhebung des
Gesetzes über den Schutz des zur
Anfertigung von Schuldurkunden des
Reichs und der Länder verwendeten
Papiers gegen unbefugte Nachahmung
(453-5)
Das Gesetz über den Schutz des zur Anfertigung von
Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwende-
ten Papiers gegen unbefugte Nachahmung in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 453-5,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
durch Artikel 287 Nr. 33 des Gesetzes vom 2. März
1974 (BGBl. I S. 469), wird aufgehoben.
Artikel 57
Aufhebung
des Einführungsgesetzes
zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(454-2)
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs-
widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt
geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. De-
zember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.
Artikel 58
Aufhebung der Verordnung
zur Verlängerung der Unterbrechung
von Insolvenzantragsfristen
nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz
(610-6-14/1-1)
Die Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung
von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolida-
ritätsgesetz vom 16. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4543),
geändert durch die Verordnung vom 26. März 2003
(BGBl. I S. 404), wird aufgehoben.
Artikel 59
Aufhebung der
Verordnung über die Einführung der
Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung
(63-4)
Die Verordnung über die Einführung der Reichshaus-
haltsordnung in der Justizverwaltung in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 63-4, veröffent-
lichten bereinigten Fassung wird als Bundesrecht auf-
gehoben.
Artikel 60
Aufhebung der
Verordnung über den Ersatz von
Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute
(652-2-1)
Die Verordnung über den Ersatz von Umstellungs-
aufwendungen der Kreditinstitute vom 11. August
1998 (BGBl. I S. 2136) wird aufgehoben.
Artikel 61
Aufhebung des Gesetzes
über die Umwandlung von
Reichsmarkguthaben im Saarland
(7601-12)
Das Gesetz über die Umwandlung von Reichsmark-
guthaben im Saarland in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 7601-12, veröffentlichten
bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 62
Aufhebung der Verordnung
des Reichspräsidenten über die
Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und
das genossenschaftliche Revisionswesen
(7623-2)
Die Verordnung des Reichspräsidenten über die
Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das ge-
nossenschaftliche Revisionswesen vom 21. Oktober
1932 (RGBl. I S. 503; BGBl. III 7623-2) wird aufgeho-
ben.
Artikel 63
Aufhebung der Durchführungs-
verordnung zur Verordnung
des Reichspräsidenten über die
Deutsche Zentralgenossenschaftskasse
und das genossenschaftliche Revisionswesen
vom 21. Oktober 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 503)
(7623-2-1)
Die Durchführungsverordnung zur Verordnung des
Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenos-
senschaftskasse und das genossenschaftliche Revisi-
onswesen vom 21. Oktober 1932 (Reichsgesetzbl. I
S. 503) vom 22. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1117;
BGBl. III 7623-2-1) wird aufgehoben.
Artikel 64
Gesetz
zur Aufhebung von
Fideikommiss-Auflösungsrecht
(7811-1 bis 7811-3-f, 7811-4)
§1
Aufhebung
von Fideikommiss-Auflösungsrecht
Als Bundesrecht werden aufgehoben:
1. das Gesetz zur Vereinheitlichung der Fideikommiss-
auflösung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 7811-1, veröffentlichten bereinig-
ten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 191
des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866);
2. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur
Vereinheitlichung der Fideikommissauflösung in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
7811-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zu-
letzt geändert durch Artikel 192 des Gesetzes vom
19. April 2006 (BGBl. I S. 866);
3. das Gesetz über das Erlöschen der Familienfidei-
kommisse und sonstiger gebundener Vermögen in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 7811-2, veröffentlichten bereinigten Fassung;
4. die Verordnung zur Durchführung und Ergänzung
des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfidei-
kommisse und sonstiger gebundener Vermögen in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 7811-2-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung, geändert durch Artikel 193 des Gesetzes
vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866);
5. die Schutzforstverordnung in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 7811-2-2, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung;
6. die Verordnung über Familienstiftungen in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
7811-2-3, veröffentlichten bereinigten Fassung;
7. die Verordnung zur Regelung von Fragen des Fidei-
kommiss- und Stiftungsrechts in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7811-3-a, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung;
8. die Landesverordnung über die Zuständigkeit und
das Verfahren der Auflösungsbehörden in Fidei-
kommisssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 7811-3-c, veröffentlichten be-
reinigten Fassung;
9. die Erste Verordnung zur Abwicklung der Fideikom-
misse und der sonstigen gebundenen Vermögen in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 7811-3-d, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung;
10. die Zweite Verordnung des Justizministeriums über
die Abwicklung der Fideikommisse und ähnlicher
gebundener Vermögen in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 7811-3-e, veröffentlich-
ten bereinigten Fassung;
11. das Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfah-
ren in Fideikommiss- und Stiftungssachen in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
7811-3-f, veröffentlichten bereinigten Fassung;
12. das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Fi-
deikommiss- und Stiftungsrechts in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7811-4, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 3. August 1967 (BGBl. I
S. 839);
13. die Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Ergänzung des
Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fidei-
kommiss- und Stiftungsrechts vom 3. August 1967
(BGBl. I S. 839).
§2
Folgen der Aufhebung
(1) Die Rechtsvorschriften im Sinn des § 1 bleiben
bis zum Erlass landesrechtlicher Regelungen auch für
die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse
anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvor-
schriften erfüllt waren oder entstanden sind. Insbeson-
dere bleiben die auf Grund des Fideikommissrechts be-
gründeten Rechte und Pflichten von der Aufhebung un-
berührt. Durch die Aufhebung werden weder frühere
Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederauf-
nahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände be-
gründet. Die Aufhebung von Fideikomissauflösungs-
recht lässt Verweisungen hierauf unberührt.
(2) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen
Verfahren werden bis zum Erlass landesrechtlicher Re-
gelungen nach den bisher geltenden Vorschriften wei-
tergeführt. Für Verfahren über bestehende Rechte und
Pflichten ist bis zum Erlass landesrechtlicher Regelun-
gen das bisher geltende Recht anzuwenden.
Artikel 65
Aufhebung der
Verordnung über die
Veräußerung von Entschuldungsbetrieben
(7812-1-1)
Die Verordnung über die Veräußerung von Entschul-
dungsbetrieben in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 7812-1-1, veröffentlichten berei-
nigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 66
Aufhebung der Siebenten
Verordnung zur Durchführung der
landwirtschaftlichen Schuldenregelung
(7812-1-2)
Die Siebente Verordnung zur Durchführung der land-
wirtschaftlichen Schuldenregelung in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-1-2, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 67
Aufhebung der Achten
Verordnung zur Durchführung der
landwirtschaftlichen Schuldenregelung
(7812-1-3)
Die Achte Verordnung zur Durchführung der landwirt-
schaftlichen Schuldenregelung in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-1-3, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 68
Aufhebung der Neunten
Verordnung zur Durchführung der
landwirtschaftlichen Schuldenregelung
(7812-1-4)
Die Neunte Verordnung zur Durchführung der land-
wirtschaftlichen Schuldenregelung in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-1-4, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung, geändert durch § 55
Nr. 10 des Gesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I
S. 1513), wird aufgehoben.
Artikel 69
Aufhebung
der Verordnung über die
Beitreibung von Entschuldungsrenten
(7812-1-5)
Die Verordnung über die Beitreibung von Entschul-
dungsrenten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 7812-1-5, veröffentlichten bereinigten
Fassung wird aufgehoben.
Artikel 70
Aufhebung
des Gesetzes zur Abwicklung
der landwirtschaftlichen Entschuldung
(7812-2-a)
Das Gesetz zur Abwicklung der landwirtschaftlichen
Entschuldung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 7812-2-a, veröffentlichten bereinigten
Fassung wird als Bundesrecht aufgehoben.
Artikel 71
Aufhebung der
Verordnung zur Abwicklung der
landwirtschaftlichen Schuldenregelung
(7812-2-b)
Die Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftli-
chen Schuldenregelung in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 7812-2-b, veröffentlichten
bereinigten Fassung wird als Bundesrecht aufgehoben.
Artikel 72
Aufhebung
der Verordnung zur
Wiedereröffnung der Entschuldungsämter
(7812-2-c)
Die Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschul-
dungsämter in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 7812-2-c, veröffentlichten bereinigten
Fassung wird als Bundesrecht aufgehoben.
Artikel 73
Aufhebung des
Landesgesetzes über Entschuldungsämter
und das gemeinschaftliche
Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren
(7812-2-d)
Das Landesgesetz über Entschuldungsämter und
das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschul-
dungsverfahren in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 7812-2-d, veröffentlichten berei-
nigten Fassung wird als Bundesrecht aufgehoben.
Artikel 74
Aufhebung
der Zweiten Investitionsvorrang-
Zuständigkeitsübertragungsverordnung
(III-19-4-4)
Die Zweite Investitionsvorrang-Zuständigkeitsüber-
tragungsverordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. I
S. 2809) wird aufgehoben.
Artikel 75
Aufhebung der
Grundstücksverkehrsgenehmigungs-
zuständigkeitsübertragungsverordnung
(III-20-1)
Die Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständig-
keitsübertragungsverordnung vom 19. Dezember 2003
(BGBl. I S. 2810) wird aufgehoben.
Artikel 76
Nichtanwendung von
Maßgaben des Einigungsvertrages
Folgende Maßgaben zum Bundesrecht in Kapitel III
der Anlage I des Einigungsvertrages vom 31. August
1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 907) sind nicht mehr anzu-
wenden:
1. in Sachgebiet A: Rechtspflege Abschnitt III:
a) Nummer 5 mit Ausnahme von Buchstabe j
(BGBl. 1990 II S. 927),
b) Nummer 8a Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 931),
c) Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 932),
d) Nummer 14 Buchstabe e und f (BGBl. 1990 II
S. 933),
e) Nummer 17 (BGBl. 1990 II S. 935);
2. in Sachgebiet B: Bürgerliches Recht Abschnitt III
Nr. 9 Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 953);
3. in Sachgebiet F: Verfassungsgerichtsbarkeit Ab-
schnitt III Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 963).
Artikel 77
Aufhebung
partiellen Bundesrechts
Die nachfolgenden Rechtsvorschriften werden als
Bundesrecht aufgehoben:
Für Baden-Württemberg:
1. das Gesetz Nr. 707 über den Kündigungsschutz der
politisch Verfolgten (Verfolgten-Schutz-Gesetz)
vom 8. Oktober 1947 (Regierungsblatt Württem-
berg-Baden S. 101, BGBl. III 2034-2),
2. die Verordnung Nr. 724 – Erste Verordnung des Ar-
beitsministeriums zur Durchführung des Gesetzes
über den Kündigungsschutz der politisch Verfolg-
ten (Verfolgten-Schutz-Gesetz) vom 8. Mai 1948
(Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 69,
BGBl. III 2034-2-1),
3. das Gesetz Nr. 1032 über die Freiheit der Presse
vom 1. April 1949 (Regierungsblatt Württemberg-
Baden S. 59, BGBl. III 2250-1-b),
4. das Gesetz Nr. 1039 – Radiogesetz vom 6. April
1949 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 71,
BGBl. III 2251-2-d),
5. das Gesetz Nr. 65 zur Beschaffung von Siedlungs-
land und zur Bodenreform vom 30. Oktober 1946
(Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 263,
BGBl. III 2331-12),
6. die Verordnung Nr. 601 – Erste Verordnung des
Landwirtschafts- und des Justizministeriums zur
Ausführung und Ergänzung des Gesetzes zur Be-
schaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform
vom 1. April 1947 (Regierungsblatt Württemberg-
Baden S. 43, BGBl. III 2331-12-1),
7. das Gesetz Nr. 908 zur beschleunigten Durchfüh-
rung der Bodenreform vom 26. November 1947
(Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 171,
BGBl. III 2331-12-2),
8. das Landesgesetz zur Verbesserung der landwirt-
schaftlichen Bodenverteilung und Bodennutzung
(Agrarreformgesetz) vom 27. Februar 1948 (Badi-
sches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 165,
BGBl. III 2331-12-3),
9. das Gesetz zur Reform der land- und forstwirt-
schaftlichen Bodenverteilung und Bodenbewirt-
schaftung (Bodenreformgesetz) vom 6. August
1948 (Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern
S. 151, BGBl. III 2331-12-4),
10. das Gesetz Nr. 948 über die Entschädigung für
Übereignung oder Enteignung von Grundeigentum
nach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungs-
land und zur Bodenreform vom 5. Juli 1949 (Regie-
rungsblatt Württemberg-Baden S. 167, BGBl. III
2331-12-5),
11. die Erste Verordnung des Staatsministeriums zur
Durchführung des Bodenreformgesetzes vom
12. Juli 1949 (Regierungsblatt Württemberg-Ho-
henzollern S. 373, BGBl. III 2331-12-6),
12. die Verordnung Nr. 933 – Ausführungsverordnung
der Landesregierung zu Art. 59 (Zuständigkeit) des
Rückerstattungsgesetzes vom 21. Oktober 1948
(Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 154,
BGBl. III 250-2-a),
13. die Verordnung Nr. 931 der Landesregierung zur
Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Be-
wertung von Vermögensgegenständen im Rücker-
stattungsverfahren) vom 3. November 1948 (Regie-
rungsblatt Württemberg-Baden S. 153, BGBl. III
250-3-a),
14. die Verordnung Nr. 932 der Landesregierung zur
Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Nut-
zungssätze für Vermögensgegenstände im Rücker-
stattungsverfahren) vom 21. Oktober 1948 (Regie-
rungsblatt Württemberg-Baden S. 153, BGBl. III
250-4-a),
15. die Verordnung Nr. 935 der Landesregierung über
Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstat-
tungsverfahren vom 15. Dezember 1948 (Regie-
rungsblatt Württemberg-Baden 1949 S. 4, BGBl. III
250-5-a),
16. das Gesetz Nr. 34 über die Nichtanwendung des
Gesetzes zur Verhütung des erbkranken Nach-
wuchses vom 24. Juli 1946 (Regierungsblatt Würt-
temberg-Baden S. 207, BGBl. III 453-6 c),
17. das Gesetz Nr. 527 über die Sportwette vom 18. Au-
gust 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Baden
S. 133, BGBl. III 611-9-2 a),
18. das Gesetz über die Sportwette vom 3. Dezember
1948 (Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern
S. 181, BGBl. III 611-9-2 b),
19. das Landesgesetz über die Sportwette vom 17. De-
zember 1948 (Badisches Gesetz- und Verord-
nungsblatt 1949 S. 13, BGBl. III 611-9-2 c),
20. die Anordnung des Finanzministeriums über die Le-
bens- und Rentenversicherung aus Anlass der Neu-
ordnung des Geldwesens vom 5. Juli 1948 (Staats-
anzeiger Württemberg-Baden Nr. 29, BGBl. III
7602-6-e),
21. die Verordnung über die Lebens- und Rentenversi-
cherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwe-
sens vom 13. Dezember 1948 (Regierungsblatt
Württemberg-Hohenzollern 1949 S. 61, BGBl. III
7602-6-f),
22. die Verordnung über die Lebens- und Rentenversi-
cherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwe-
sens vom 1. September 1949 (Badisches Gesetz-
und Verordnungsblatt S. 375, BGBl. III 7602-6-g),
23. die Anordnung des Finanzministeriums über die
Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus
Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 5. Juli
1948 (Staatsanzeiger Württemberg-Baden Nr. 29,
BGBl. III 7602-7-1-e),
24. die Verordnung über die Schadens-, Unfall- und
Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung
des Geldwesens vom 13. Dezember 1948 (Regie-
rungsblatt Württemberg-Hohenzollern 1949 S. 65,
BGBl. III 7602-7-1-f),
25. die Verordnung über die Schadens-, Unfall- und
Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung
des Geldwesens vom 1. September 1949 (Badi-
sches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 378,
BGBl. III 7602-7-1-g),
26. die Zweite Anordnung des Finanzministeriums über
die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung
aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom
27. Juli 1948 (Staatsanzeiger Württemberg-Baden
Nr. 33, BGBl. III 7602-7-2-e),
27. die Zweite Verordnung über die Schadens-, Unfall-
und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-
nung des Geldwesens vom 13. Dezember 1948
(Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern 1949
S. 66, BGBl. III 7602-7-2-f),
28. die Zweite Verordnung über die Schadens-, Unfall-
und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-
nung des Geldwesens vom 1. September 1949 (Ba-
disches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 380,
BGBl. III 7602-7-2-g),
29. die Dritte Anordnung des Finanzministeriums über
die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung
aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom
27. Juli 1948 (Staatsanzeiger Württemberg-Baden
Nr. 33, BGBl. III 7602-7-3-e),
30. die Dritte Verordnung über die Schadens-, Unfall-
und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-
nung des Geldwesens vom 13. Dezember 1948
(Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern 1949
S. 67, BGBl. III 7602-7-3-f),
31. die Dritte Verordnung über die Schadens-, Unfall-
und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-
nung des Geldwesens vom 1. September 1949 (Ba-
disches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 380,
BGBl. III 7602-7-3-g).
Für Bayern: 15. die Zweite Anordnung über die Schadens-, Unfall-
und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-
1. das Gesetz Nr. 122 über den Erlass von Rechtsver-
nung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 (Bayeri-
ordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts vom
scher Staatsanzeiger Nr. 32, BGBl. III 7602-7-2-c),
8. Mai 1948 (Bereinigte Sammlung des Bayerischen
Landesrechts I 1948 S. 47, BGBl. III 103-2-a), 16. die Dritte Anordnung über die Schadens-, Unfall-
und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-
2. das Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben
nung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 (Bayeri-
einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayeri-
scher Staatsanzeiger Nr. 32, BGBl. III 7602-7-3-c),
sche Rundfunk“ vom 10. August 1948 (Gesetz- und
Verordnungsblatt S. 135, BGBl. III 2251-2-a), 17. die Bekanntmachung des Staatsministeriums der
Justiz betreffend Erläuterungs- und Durchführungs-
3. das Gesetz Nr. 48 zur Beschaffung von Siedlungs-
bestimmungen zu den §§ 47 und 48 der Ersten Ver-
land und zur Bodenreform vom 18. September
ordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Beschaf-
1946 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 326,
fung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom
BGBl. III 2331-13),
26. Februar 1947 (GVBl. S. 92) vom 24. April 1947
4. die Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 19, BGBl. III 7811-
zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Boden- 3-f-1-1),
reform (GSB) vom 26. Februar 1947 (Gesetz- und
18. die Bekanntmachung über die beschleunigte Ab-
Verordnungsblatt S. 92, BGBl. III 2331-13-1 und
wicklung der Familienfideikommisse und sonstiger
7811-3-f-1),
gebundener Vermögen vom 9. Februar 1949 (Baye-
5. das Gesetz Nr. 92 zur beschleunigten Durchführung rischer Staatsanzeiger Nr. 9, BGBl. III 7811-3-f-2).
der Bodenreform vom 28. November 1947 (Gesetz-
Für Berlin:
und Verordnungsblatt S. 215, BGBl. III 2331-13-2),
1. die Erste Anordnung aus Anlass der Neuordnung
6. das Gesetz über die Entschädigung für Übereig-
des Geldwesens in Berlin vom 26. Juli 1948 (Auf-
nung oder Enteignung von Grundeigentum nach
sichtsamt für das Versicherungswesen Groß-Berlin,
dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland
Veröffentlichungen 1948 Nr. 1 S. 2, BGBl. III 7602-
und zur Bodenreform vom 9. Juli 1949 (Gesetz-
6-i),
und Verordnungsblatt S. 182, BGBl. III 2331-13-3),
2. die Zweite Anordnung aus Anlass der Neuordnung
7. das Gesetz Nr. 59 über die Aufnahme und Einglie-
des Geldwesens in Berlin vom 26. Juli 1948 (Auf-
derung deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsgesetz)
sichtsamt für das Versicherungswesen Groß-Berlin,
vom 19. Februar 1947 (Gesetz- und Verordnungs-
Veröffentlichungen 1948 Nr. 1 S. 5, BGBl. III 7602-
blatt S. 51, BGBl. III 240-1-a),
7-1-i),
8. die Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständig-
3. die Dritte Anordnung aus Anlass der Neuordnung
keit) des Rückerstattungsgesetzes vom 6. Oktober
des Geldwesens in Berlin vom 27. Juli 1948 (Veröf-
1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 204,
fentlichungen des Aufsichtsamts für das Versiche-
BGBl. III 250-2-b),
rungswesen 1949 Nr. 1 S. 1, BGBl. III 7602-7-1-k),
9. die Verordnung zur Durchführung des Rückerstat-
4. das Rundschreiben 59/49 betr. Verbindlichkeiten
tungsgesetzes (Bewertung von Vermögensgegen-
der in Berlin tätigen Versicherungsunternehmungen
ständen im Rückerstattungsverfahren) vom 27. Sep-
vom 1. November 1949 (Magistrat von Groß-Berlin,
tember 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 204,
Aufsichtsamt für das Versicherungswesen, Veröf-
BGBl. III 250-3-b),
fentlichungen 1949 Nr. 4 S. 4, BGBl. III 7602-7-3-i),
10. die Verordnung zur Durchführung des Rückerstat-
5. das Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und
tungsgesetzes (Nutzungssätze für Vermögensge-
Straßen vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1211, BGBl. III
genstände im Rückerstattungsverfahren) vom
910-1-a),
27. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 204, BGBl. III 250-4-b), 6. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes
über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
11. die Verordnung über Kosten, Gebühren und Ausla-
vom 5. Juli 1939 (RGBl. I S. 1215, BGBl. III 910-1-
gen im Rückerstattungsverfahren vom 20. Dezem-
1-a),
ber 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1949
S. 13, BGBl. III 250-5-b), 7. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Ge-
setzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und
12. das Gesetz Nr. 4 über die Aufhebung des Gesetzes
Straßen vom 30. August 1941 (RGBl. I S. 546,
zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom
BGBl. III 910-1-2-a),
20. November 1945 (Gesetz- und Verordnungsblatt
1946 S. 1, BGBl. III 453-6 a), 8. das Gesetz über die Deutsche Reichsbahn (Reichs-
bahngesetz) vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1205,
13. die Anordnung über die Lebens- und Rentenversi-
BGBl. III 931-3-a),
cherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwe-
sens vom 5. Juli 1948 (Bayerischer Staatsanzeiger 9. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes
Nr. 28, BGBl. III 7602-6-c), über die Deutsche Reichsbahn vom 5. Juli 1939
(RGBl. I S. 1213, BGBl. III 931-3-1-a),
14. die Anordnung über die Schadens-, Unfall- und
Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung 10. die Verordnung über die Reichswasserstraßen vom
des Geldwesens vom 5. Juli 1948 (Bayerischer 15. April 1943 (RGBl. 1943 II S. 131, BGBl. III 940-
Staatsanzeiger Nr. 28, BGBl. III 7602-7-1-c), 7-a),
11. die Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung
über die Reichswasserstraßen vom 6. Mai 1943
(RGBl. 1943 II S. 149, BGBl. III 940-7-1-a).
Für Bremen:
1. das Gesetz zum Schutz der Freiheit der Presse vom
20. Dezember 1948 (Bremisches Gesetzblatt
S. 250, BGBl. III 2250-1-a),
2. das Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben
einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Radio Bre-
men“ vom 22. November 1948 (Bremisches Ge-
setzblatt S. 225, BGBl. III 2251-2-b),
3. die Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständig-
keit) des Rückerstattungsgesetzes vom 25. Novem-
ber 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 230, BGBl. III
250-2-c),
4. die Verordnung zur Durchführung des Rückerstat-
tungsgesetzes (Bewertung von Vermögensgegen-
ständen im Rückerstattungsverfahren) vom 6. Okto-
ber 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 183, BGBl. III
250-3-c),
5. die Verordnung zur Durchführung des Rückerstat-
tungsgesetzes (Nutzungssätze für Vermögensge-
genstände im Rückerstattungsverfahren) vom
6. Oktober 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 183,
BGBl. III 250-4-c),
6. die Verordnung über Kosten, Gebühren und Ausla-
gen im Rückerstattungsverfahren vom 13. Dezem-
ber 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 251, BGBl. III
250-5-c),
7. die Anordnung über die Lebens- und Rentenversi-
cherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwe-
sens vom 20. Juli 1948 (Bremisches Gesetzblatt
S. 135, BGBl. III 7602-6-b),
8. die Anordnung über die Schadens-, Unfall- und
Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung
des Geldwesens vom 20. Juli 1948 (Bremisches
Gesetzblatt S. 138, BGBl. III 7602-7-1-b),
9. die Zweite Anordnung über die Schadens-, Unfall-
und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-
nung des Geldwesens vom 1. Oktober 1948 (Bre-
misches Gesetzblatt S. 189, BGBl. III 7602-7-2-b),
10. die Dritte Verordnung über die Schadens-, Unfall-
und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-
nung des Geldwesens vom 1. Oktober 1948 (Bre-
misches Gesetzblatt S. 190, BGBl. III 7602-7-3-b).
Für Hessen:
1. das Gesetz über den Erlass von Rechtsvorschriften
vom 11. März 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 47, BGBl. III 103-2-b),
2. das Hessische Gesetz über Freiheit und Recht der
Presse vom 23. Juni 1949 (Gesetz- und Verord-
nungsblatt S. 75, BGBl. III 2250-1-c),
3. das Gesetz über den Hessischen Rundfunk vom
2. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 123, BGBl. III 2251-2-c),
4. das Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und
zur Bodenreform vom 15. Oktober 1946 (Gesetz-
und Verordnungsblatt S. 218, BGBl. III 2331-14),
5. das Gesetz zur beschleunigten Durchführung der
Bodenreform vom 28. November 1947 (Gesetz-
und Verordnungsblatt S. 107, BGBl. III 2331-14-1),
6. das Gesetz über die Entschädigung für Übereig-
nung oder Enteignung von Grundeigentum nach
dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland
und zur Bodenreform vom 4. Juli 1949 (Gesetz-
und Verordnungsblatt S. 87, BGBl. III 2331-14-2),
7. das Gesetz über die Aufnahme und Eingliederung
deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsgesetz) vom
19. Februar 1947 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 15, BGBl. III 240-1-b),
8. die Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständig-
keit) des Rückerstattungsgesetzes vom 2. Septem-
ber 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 111,
BGBl. III 250-2-d),
9. die Sechste Verordnung zur Durchführung des
Rückerstattungsgesetzes (Bewertung von Vermö-
gensgegenständen im Rückerstattungsverfahren)
vom 30. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungs-
blatt S. 134, BGBl. III 250-3-d),
10. die Verordnung zur Durchführung des Rückerstat-
tungsgesetzes (Nutzungssätze für Vermögensge-
genstände im Rückerstattungsverfahren) vom
31. August 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 99, BGBl. III 250-4-d),
11. die Siebente Verordnung zur Durchführung des Ge-
setzes Nr. 59 der Militärregierung – Rückerstattung
feststellbarer Vermögensgegenstände – über Kos-
ten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungs-
verfahren vom 24. Dezember 1948 (Gesetz- und
Verordnungsblatt 1949 S. 4, BGBl. III 250-5-d),
12. die Verordnung über die vorläufige Außerkraftset-
zung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken
Nachwuchses vom 16. Mai 1946 (Gesetz- und Ver-
ordnungsblatt S. 117, BGBl. III 453-6 b),
13. das Gesetz über die Zulassung von Sportwetten im
Lande Hessen vom 16. Februar 1949 (Gesetz- und
Verordnungsblatt S. 17, BGBl. III 611-9-2 d),
14. die Anordnung über die Lebens- und Rentenversi-
cherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwe-
sens vom 5. Juli 1948 (Hessischer Staatsanzeiger
Nr. 29, BGBl. III 7602-6-d),
15. die Anordnung über die Schadens-, Unfall- und
Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung
des Geldwesens vom 5. Juli 1948 (Hessischer
Staatsanzeiger Nr. 29, BGBl. III 7602-7-1-d),
16. die Zweite Anordnung über die Schadens-, Unfall-
und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-
nung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 (Hessi-
scher Staatsanzeiger 1949 Nr. 5, BGBl. III 7602-7-
2-d),
17. die Dritte Anordnung über die Schadens-, Unfall-
und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-
nung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 (Hessi-
scher Staatsanzeiger 1949 Nr. 5, BGBl. III 7602-7-
3-d).
Für Niedersachsen:
1. das Urlaubsgesetz vom 10. Dezember 1948 (Nieder-
sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 179,
BGBl. III 2034-5),
2. die Verordnung zur Durchführung des Urlaubsgeset-
zes vom 10. Dezember 1948 (Niedersächsisches
Gesetz- und Verordnungsblatt S. 179) vom 26. Juli
1949 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungs-
blatt S. 180, BGBl. III 2034-5-1).
Für Nordrhein-Westfalen:
das Gesetz über die Durchführung der Bodenreform
und Siedlung in Nordrhein-Westfalen (Bodenreformge-
setz) vom 16. Mai 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 84, BGBl. III 2331-15).
Für Rheinland-Pfalz:
1. das Landesgesetz über die Beschränkung des Er-
lasses von Rechtsverordnungen auf Grund ehema-
ligen Reichsrechts vom 21. Juni 1948 (Gesetz- und
Verordnungsblatt S. 241, 1949 S. 80; BGBl. III 103-
2-c),
2. die Erste Landesverordnung zur Übertragung von
Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen
auf den Minister für Wirtschaft und Verkehr vom
6. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 334, BGBl. III 103-2-c-1),
3. die Zweite Landesverordnung zur Übertragung von
Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen
auf den Minister für Wirtschaft und Verkehr vom
6. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 334, BGBl. III 103-2-c-2),
4. die Dritte Landesverordnung zur Übertragung von
Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen
auf den Minister für Wirtschaft und Verkehr vom
8. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 370, BGBl. III 103-2-c-3),
5. die Erste Landesverordnung zur Übertragung von
Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen
auf den Arbeitsminister vom 22. Oktober 1948 (Ge-
setz- und Verordnungsblatt S. 390, BGBl. III 103-2-
c-4),
6. die Erste Landesverordnung zur Übertragung von
Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen
auf den Minister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten vom 22. Oktober 1948 (Gesetz- und
Verordnungsblatt S. 390, BGBl. III 103-2-c-5),
7. die Erste Landesverordnung zur Übertragung von
Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen
auf den Minister des Innern vom 15. Februar 1949
(Gesetz- und Verordnungsblatt S. 71, BGBl. III 103-
2-c-6),
8. die Erste Landesverordnung zur Übertragung von
Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen
auf den Minister für Gesundheit und Wohlfahrt
vom 15. Februar 1949 (Gesetz- und Verordnungs-
blatt S. 80, BGBl. III 103-2-c-7),
9. die Vierte Landesverordnung zur Übertragung von
Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen
auf den Minister für Wirtschaft und Verkehr vom
27. April 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 151, BGBl. III 103-2-c-8),
10. das Landesgesetz zur Regelung des Urlaubs vom
8. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 370, BGBl. III 2034-6),
11. die Landesverordnung zur Durchführung des Ge-
setzes über die Verwendung salpetrigsaurer Salze
im Lebensmittelverkehr (Nitritgesetz vom 19. Juni
1934, RGBl. I S. 513) vom 9. Mai 1949 (Gesetz-
und Verordnungsblatt S. 274, BGBl. III 2125-6-a),
12. das Landesgesetz zur Bodenreform im Lande
Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 1948 (Gesetz-
und Verordnungsblatt S. 385, BGBl. III 2331-16),
13. das Landesgesetz über Sportwetten (Sportwettge-
setz) vom 11. August 1949 (Gesetz- und Verord-
nungsblatt S. 337, BGBl. III 611-9-2 e),
14. die Anordnung über die Lebens- und Rentenversi-
cherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwe-
sens vom 10. Oktober 1949 (Gesetz- und Verord-
nungsblatt 1950 S. 21, BGBl. III 7602-6-h),
15. die Anordnung über die Schadens-, Unfall- und
Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung
des Geldwesens vom 10. Oktober 1949 (Gesetz-
und Verordnungsblatt 1950 S. 24, BGBl. III 7602-
7-1-h),
16. die Zweite Anordnung über die Schadens-, Unfall-
und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-
nung des Geldwesens vom 10. Oktober 1949 (Ge-
setz- und Verordnungsblatt 1950 S. 26, BGBl. III
7602-7-2-h),
17. die Dritte Anordnung über die Schadens-, Unfall-
und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-
nung des Geldwesens vom 10. Oktober 1949 (Ge-
setz- und Verordnungsblatt 1950 S. 26, BGBl. III
7602-7-3-h).
Für Schleswig-Holstein:
das Gesetz zur Einleitung der Agrarreform in Schles-
wig-Holstein vom 12. März 1948 (Gesetz- und Verord-
nungsblatt S. 81, BGBl. III 2331-17).
Artikel 78
Änderung
weiterer Rechtsvorschriften
(1) In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Artikel 10-Gesetzes
vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007
(BGBl. I S. 106) geändert worden ist, werden die Wörter
„Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes
vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des
Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741)“ durch die
Wörter „§ 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes)“ er-
setzt.
(2) In § 23 Abs. 2 Satz 3 der Zweiten Berechnungs-
verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), die zuletzt durch
Artikel 3 der Verordnung vom 25. November 2003
(BGBl. I S. 2346) geändert worden ist, werden die Wör-
ter „dem durch das Gesetz vom 8. Januar 1974 (BGBl. I
S. 41) eingefügten § 9a der Verordnung über das Erb-
baurecht“ durch die Wörter „§ 9a des Erbbaurechtsge-
setzes“ ersetzt.
(3) Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969
(BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 2 des
Gesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Nr. 4 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe
„§§ 29 bis 31“ durch die Angabe „§§ 29 und 31“
ersetzt.
b) Buchstabe b wird aufgehoben.
2. In § 20 Nr. 13 werden die Wörter „§ 49 Abs. 2 Nr. 2
des Gesetzes für Jugendwohlfahrt“ durch die Wörter
㤠60 Satz 3 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetz-
buch“ ersetzt.
3. § 30 wird aufgehoben.
4. In § 32 wird die Angabe „§§ 29 bis 31“ durch die
Angabe „§§ 29 und 31“ ersetzt.
(4) In § 52 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a des Gesetzes
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwal-
tung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung,
das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März
2007 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist, werden die
Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht“ durch
die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes“ ersetzt.
(5) § 6 Abs. 1 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungs-
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. März 1999 (BGBl. I S. 530, 2000 I S. 149), die zu-
letzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. März 2005
(BGBl. I S. 837) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
fasst:
„(1) Die Einzahlung der Haftungssumme erfolgt bei
der für das Verteilungsgericht zuständigen Gerichts-
kasse. Gesetzliche und gesetzlich zugelassene Zah-
lungsmittel gehen in das Eigentum des Fiskus des
Landes über, in dessen Gebiet das Verteilungsgericht
liegt. Geld, das in das Eigentum des Fiskus übergegan-
gen ist, wird nach folgenden Bestimmungen verzinst:
1. Die Verzinsung beginnt drei Monate nach Ablauf des
Monats, in dem der Betrag eingezahlt worden ist; sie
endigt mit dem Ablauf des Monats, der dem Tag der
Auszahlungsverfügung vorhergeht.
2. Der Zinssatz beträgt eins vom Tausend monatlich.
3. Die Zinsen werden jeweils mit dem Ablauf des Ka-
lenderjahres oder, wenn das Geld vorher herausge-
geben wird, mit der Herausgabe fällig.
4. Beträge unter 50 Euro und Zinsen werden nicht ver-
zinst. Beträge, die 50 Euro übersteigen, werden bei
der Zinsberechnung auf volle 50 Euro nach unten
abgerundet.“
(6) In § 100a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e der Strafpro-
zessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I
S. 1327) geändert worden ist, werden die Wörter „oder
der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei
Mächte“ gestrichen und die Wörter „Artikel 7 des Vier-
ten Strafrechtsänderungsgesetzes“ durch die Wörter
„§ 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes“ ersetzt.
(7) In § 137 Abs. 3 der Grundbuchordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994
(BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 88 des Ge-
setzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert
worden ist, werden die Wörter „der Verordnung über
das Erbbaurecht“ durch die Wörter „des Erbbaurechts-
gesetzes“ ersetzt.
(8) Die Grundbuchverfügung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114),
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. März
1999 (BGBl. I S. 497), wird wie folgt geändert:
1. In § 17 Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter „der Ver-
ordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919
(Reichsgesetzbl. S. 72)“ durch die Wörter „des Erb-
baurechtsgesetzes“ ersetzt.
2. In § 54 werden die Wörter „der Verordnung über das
Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 – Reichsgesetzbl.
S. 72“ durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes“
ersetzt.
3. In § 56 Abs. 2 werden die Wörter „der Erbbaurechts-
verordnung“ durch die Wörter „des Erbbaurechtsge-
setzes“ ersetzt.
4. In § 104 werden die Wörter „der Verordnung über
das Erbbaurecht“ durch die Wörter „des Erbbau-
rechtsgesetzes“ ersetzt.
(9) In § 13 Satz 1 der Gebäudegrundbuchverfügung
vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1606) werden die Wörter
„der Erbbaurechtsverordnung“ durch die Wörter „des
Erbbaurechtsgesetzes“ ersetzt.
(10) Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom
21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), zuletzt geändert
durch Artikel 4 Abs. 16a des Gesetzes vom 22. Septem-
ber 2005 (BGBl. I S. 2809), wird wie folgt geändert:
1. In § 31 Abs. 5 Satz 2, § 35 Satz 2, § 46 Abs. 1 Satz 3,
§ 49 Satz 1 und § 52 Abs. 1 und 2 werden jeweils die
Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht“
durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes“ er-
setzt.
2. § 60 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „der Verord-
nung über das Erbbaurecht“ durch die Wörter
„des Erbbaurechtsgesetzes“ ersetzt.
b) In Absatz 1 werden die Wörter „die Verordnung
über das Erbbaurecht“ durch die Wörter „das
Erbbaurechtsgesetz“ ersetzt.
(11) In § 26 Abs. 1 Satz 1 der Patentanwaltsausbil-
dungs- und -prüfungsverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Dezember 1977 (BGBl. I
S. 2491), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 21 des Geset-
zes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171) geändert
worden ist, werden die Wörter „(§ 26 Abs. 1 des Patent-
gesetzes)“ durch die Wörter „(§ 26 Abs. 2 des Patent-
gesetzes)“ ersetzt.
(12) In § 23 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmuster-
gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zu-
letzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2006
(BGBl. I S. 1318) geändert worden ist, wird die Angabe
„§ 26 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 26 Abs. 2
Satz 2“ ersetzt.
(13) In § 1 Nr. 4 der Preisklauselverordnung vom
23. September 1998 (BGBl. I S. 3043), die zuletzt durch
Artikel 8 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Juni 2001
(BGBl. I S. 1149) geändert worden ist, werden die Wör-
ter „der Verordnung über das Erbbaurecht“ durch die
Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes“ ersetzt.
(14) Das Vermögensgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom
19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3230), wird wie folgt ge-
ändert:
1. In § 18a Nr. 1 werden die Wörter „(§ 1 der Hinterle-
gungsordnung)“ gestrichen und das Wort „dessen“
durch das Wort „deren“ ersetzt.
2. § 18b Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für das Hinterlegungsverfahren gelten die Vor-
schriften des formellen Hinterlegungsrechts, soweit
sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.“
Artikel 79
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut
des NATO-Truppen-Schutzgesetzes, der Handelsregis-
terverordnung und des Gesetzes über den Schutz der
Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten
von Amerika in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes
nach Artikel 80 Abs. 1 an geltenden Fassung im Bun-
desgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 80
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Artikel 3, 7, 9 Abs. 2, Artikel 10, 17 Abs. 2,
Artikel 64 Nr. 12, in Artikel 77 für Hessen die Nummer 7
und in Artikel 78 Abs. 3 die Nummern 1, 3 und 4 treten
am 1. Dezember 2010 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 23. November
2007
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e
Die Bundesministerin
l a M e r k e l
der Justiz
Brigitte Zypries
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2007 I S. 2614. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 5567eb0d0fc02111….