Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2007, S. 1460

                                             Gesetz
                               zur Einführung eines Alkoholverbots
                             für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
                                                 Vom 19. Juli 2007

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:

                       Artikel 1
       Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
   Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919),
zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom
6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1045), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 24b wird folgender § 24c eingefügt:
                          㤠24c
                   Alkoholverbot für
          Fahranfänger und Fahranfängerinnen

      (1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit
   nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres
   als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr
   alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt
   antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen
   Getränks steht.

      (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat
   fahrlässig begeht.

     (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-
   buße geahndet werden.“
2. In § 26 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 24a“ durch
   die Angabe „den §§ 24a und 24c“ ersetzt.
3. In § 26a Abs. 1 Nr. 2 und in § 28a Satz 1 wird jeweils
   die Angabe „§§ 24 und 24a“ durch die Angabe
   „§§ 24, 24a und § 24c“ ersetzt.
4. In § 28 Abs. 3 Nr. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b

   und Nr. 1a sowie in § 40 Abs. 2 Nr. 2 wird jeweils die

   Angabe „§ 24 oder § 24a“ durch die Angabe „§§ 24,
   24a oder § 24c“ ersetzt.

                       Artikel 2

       Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
   Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998
(BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 2 der
Verordnung vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1045), wird wie
folgt geändert:
1. Dem § 13 wird folgender Satz angefügt:

   „Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b sind Zuwi-
   derhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des
   Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind,
   nicht zu berücksichtigen.“
2. In § 36 Abs. 1 und 2 sowie in § 43 wird jeweils die

   Angabe „§ 24a“ durch die Angabe „den §§ 24a, 24c“
   ersetzt.

3. In § 59 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 wird die Angabe
   „den §§ 24 oder 24a“ durch die Angabe „den §§ 24,
   24a oder § 24c“ ersetzt.
4. Abschnitt A der Anlage 12 wird wie folgt geändert:
   a) In Nummer 2 wird die Angabe „§§ 24 und 24a“
      durch die Angabe „§§ 24, 24a und 24c“ ersetzt.
   b) In Nummer 2.3 wird die Angabe „§ 24a“ durch die
      Angabe „§ 24a oder § 24c“ ersetzt.

5. In Anlage 13 wird nach Nummer 6 folgende Num-
   mer 6.1 eingefügt:
   „6.1 in der Probezeit nach § 2a des Straßenver-
        kehrsgesetzes oder vor Vollendung des 21. Le-
        bensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im
        Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich
        genommen oder die Fahrt angetreten, obwohl
        er unter der Wirkung eines solchen Getränks
        stand,“.

                        Artikel 3

     Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

   Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November
2001 (BGBl. I S. 3033), zuletzt geändert durch Artikel 11
der Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988),
wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 24 und 24a“
   durch die Angabe „§§ 24, 24a und 24c“ ersetzt.
2. In der Anlage werden nach Nummer 242.2 folgende
   Überschrift und Nummer eingefügt:

                                              Regelsatz
    Lfd.                                     in Euro (€),
    Nr.
                  Tatbestand          StVG
                                              Fahrverbot
                                             in Monaten

           „Alkoholverbot für Fahr-
           anfänger und Fahranfän-
           gerinnen

   243     in der Probezeit nach § 24c       125 €“.
           § 2a StVG oder vor Voll- Abs. 1
           endung des 21. Lebens- und 2
           jahres als Führer eines
           Kraftfahrzeugs alkoho-
           lische Getränke zu sich
           genommen oder die
           Fahrt unter der Wirkung
           eines solchen Getränks
           angetreten

                      Artikel 4
    Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
   In § 12 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 des Güterkraftverkehrs-
gesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), das zu-
letzt durch Artikel 295 der Verordnung vom 31. Oktober
2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird die

Angabe „§ 24a“ durch die Angabe „§ 24a oder § 24c“
ersetzt.
                            Artikel 5

                          Inkrafttreten
   Dieses Gesetz tritt am 1. August 2007 in Kraft.
                               Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
                            sind gewahrt.
                               Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
                            ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

                               Berlin, den 19. Juli 2007
                                            Der Bundespräsident
                                                Horst Köhler
                                            Die Bundeskanzlerin
                                              Dr. A n g e
l a M e r k e l
                                             Der Bundesminister
                              f ü r Ve r k e h r, B a u u
                                                   W. T i
n d S t a d t e n t w i c k l u n g
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