Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2006, S. 855
BGBl. 2006 I S. 855 · 46.907 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Vom 13. April 2006
Der Bundestag hat das nachstehende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Aufhebung des Gesetzes über
das Inverkehrbringen und die Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(105-15)
Das Gesetz über das Inverkehrbringen und die An-
wendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 13. Mai
Artikel 3
Auflösung der Zweiten
Weinrechts-Änderungsverordnung
(2125-5-5)
Die Artikel 8 und Artikel 9 Abs. 2 und 3 der Zweiten
Weinrechts-Änderungsverordnung vom 14. Januar 1977
(BGBl. I S. 117, 842) werden aufgehoben.
Artikel 3a
Änderung
des Vorläufigen Tabakgesetzes
(2125-40-1-2)
1993 (BGBl. I S. 693), zuletzt geändert durch Artikel 1 der
Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304),
wird aufgehoben.
Artikel 2
Auflösung der Fünften Verordnung
zur Änderung der Wein-Verordnung
(2125-5-1/1)
Die Artikel 3 und Artikel 4 Abs. 3 und 4 der Fünften
Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung vom
4. August 1983 (BGBl. I S. 1070) werden aufgehoben.
Das Vorläufige Tabakgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296),
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom
1. September 2005 (BGBl. I S. 2618), wird wie folgt
geändert:
1. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden
aa) nach dem Wort „sind“ der Doppelpunkt ge-
strichen,
bb) die Gliederungsbezeichnung „2.“ gestrichen
und
cc) der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt
ersetzt.
b) In Absatz 3 werden
aa) die Wörter „für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft“ durch die Wörter „für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz“ und
bb) die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „und
Technologie“ ersetzt.
2. In § 14 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 1,
§ 22 Abs. 3, § 32 Abs. 3 und § 36 Abs. 1 Satz 1 werden
jeweils die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „und
Technologie“ ersetzt.
3. In § 17 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.
4. In § 35 Satz 1 werden nach dem Wort „Tabakerzeug-
nissen“ die Wörter „und Bedarfsgegenständen“ ein-
gefügt.
5. § 40 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Nr. 1 und Absatz 5 werden jeweils das
Wort „lebensmittelrechtlichen“ durch die Wörter
„für Erzeugnisse geltenden“ ersetzt.
b) In Absatz 6 werden die Wörter „lebensmittelrecht-
lichen Anforderungen“ durch die Wörter „Anfor-
derungen nach diesem Gesetz oder den auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-
nungen“ ersetzt.
c) In Absatz 7 wird das Wort „lebensmittelrechtli-
chen“ gestrichen.
6. In § 44 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.
7. Die Überschrift
„Neunter Abschnitt
Ein- und Ausfuhr“
wird gestrichen.
8. § 49 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Lebensmittel“
durch das Wort „Tabakerzeugnisse“ ersetzt.
9. § 50 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „der §§ 8, 24
oder 30“ durch die Angabe „des § 30“ ersetzt.
b) Absatz 5 Satz 3 wird gestrichen.
c) In Absatz 6 werden die Wörter „von Tieren, die der
Lebensmittelgewinnung dienen, oder“ gestri-
chen.
10. Die Überschrift
„Zehnter Abschnitt
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“
wird gestrichen.
11. § 52 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 9 werden die Angabe 㤠17 Abs. 1
Nr. 1“ durch die Angabe „§ 17 Nr. 1“, die Angabe
„§ 17 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 17 Nr. 2“
und das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma
ersetzt.
b) In Nummer 10 werden die Angabe 㤠17 Abs. 1
Nr. 5“ durch die Angabe „§ 17 Nr. 5“ und der Punkt
am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
c) Die Nummer 12 wird aufgehoben.
12. In § 53 Abs. 2 werden
a) die bisherige Gliederungsbezeichnung „1.“ ge-
strichen,
b) der Buchstabe c zu der neuen Nummer 1; in ihr
wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen,
c) der Buchstabe d zu der neuen Nummer 2; in ihr
wird der Strichpunkt am Ende durch das Wort
„ , oder“ ersetzt und
d) der Buchstabe g zu der neuen Nummer 3; in ihr
wird der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt
ersetzt.
13. In § 58 Abs. 2 werden
a) die Gliederungsbezeichnung „1.“ gestrichen,
b) der Buchstabe a zu der neuen Nummer 1 und
c) der Buchstabe b zu der neuen Nummer 2.
14. In § 60 Nr. 2 wird die Angabe „§ 58 Abs. 2 Nr. 1“ durch
die Angabe „§ 58 Abs. 2“ ersetzt.
Artikel 3b
Änderung des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs
(2125-44)
Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vom
1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 3007) wird wie folgt
geändert:
1. In § 4 Abs. 3 werden
a) die Wörter „für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft“ durch die Wörter „für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ und
b) die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „und
Technologie“
ersetzt.
2. In § 7, § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 2, Abs. 4 und 5
Satz 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 16 Abs. 2
Satz 1, § 28 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 32
Abs. 1, § 33 Abs. 2, § 34 Satz 1, § 35, § 36 Satz 1, § 37
Abs. 1, § 47 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 67
Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „und Arbeit“
durch die Wörter „und Technologie“ ersetzt.
3. § 31 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2,
jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, genannten
Zwecke erforderlich ist,
1. vorzuschreiben, dass Materialien oder Gegen-
stände als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2
Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 nur so hergestellt werden dürfen,
dass sie unter den üblichen oder vorhersehbaren
Bedingungen ihrer Verwendung keine Stoffe auf
Lebensmittel oder deren Oberfläche in Mengen
abgeben, die geeignet sind,
a) die menschliche Gesundheit zu gefährden,
b) die Zusammensetzung oder Geruch, Ge-
schmack oder Aussehen der Lebensmittel zu
beeinträchtigen,
2. für bestimmte Stoffe in Bedarfsgegenständen fest-
zulegen, ob und in welchen bestimmten Anteilen
die Stoffe auf Lebensmittel übergehen dürfen.
Materialien oder Gegenstände, die den Anforderun-
gen des Satzes 1 Nr. 2 nicht entsprechen, dürfen nicht
als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6
Satz 1 Nr. 1 verwendet oder in den Verkehr gebracht
werden.“
4. In § 38 Abs. 5 wird die Angabe „§ 40“ durch die Angabe
„§ 41“ ersetzt.
5. In § 39 Abs. 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 71 Satz 2“
durch die Angabe „§ 72 Satz 2“ ersetzt.
6. In § 58 Abs. 1 Nr. 18 wird die Angabe „§ 31 Abs. 2
Nr. 1,“ gestrichen.
7. § 59 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 15 wird die Angabe „§ 31 Abs. 1“ durch
die Angabe „§ 31 Abs. 1 oder 2 Satz 2“ ersetzt.
b) In Nummer 21 Buchstabe a wird die Angabe 㤠31
Abs. 2 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 31 Abs. 2 Satz 1“
ersetzt.
8. In § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a werden
a) die Angabe „§ 23 Nr. 8, 9“ durch die Angabe „§ 23
Nr. 8, 9, 10“ und
b) die Angabe „§ 32 Abs. 1 Nr. 8“ durch die Angabe
„§ 32 Abs. 1 Nr. 8, auch in Verbindung mit § 28
Abs. 1 Nr. 2,“
ersetzt.
Artikel 3c
Änderung des
Gesetzes über den Übergang auf
das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
(2125-45)
In § 1 Abs. 3 des Gesetzes über den Übergang auf das
neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom
1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653) werden die
Wörter „für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft“ durch die Wörter „für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz“ ersetzt.
Artikel 4
Aufhebung des Gesetzes zur
Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung
(2331-4)
Das Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen
Siedlung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 2331-4, veröffentlichten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August
1980 (BGBl. I S. 1558), wird aufgehoben.
Artikel 5
Aufhebung des Gesetzes
über Zuschüsse aus Reichsmitteln
für die Ansiedlung von Landarbeitern
(2331-7)
Das Gesetz über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die
Ansiedlung von Landarbeitern in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-7, veröffentlichten
bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 6
Aufhebung der Verordnung
zur Ausführung des Gesetzes
über Zuschüsse aus Reichsmitteln
für die Ansiedlung von Landarbeitern
vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 95)
(2331-7-1)
Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über
Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von
Landarbeitern vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I
S. 95) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 2331-7-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird aufgehoben.
Artikel 7
Auflösung des
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Landwirtschaftliche Rentenbank
(7624-1-1)
Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der im Bun-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7624-1-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 8
Auflösung des Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Landwirtschaftliche Rentenbank
(7624-1-2)
Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
7624-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zu-
letzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juli 2002
(BGBl. I S. 2782) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 9
Aufhebung
des Gesetzes über die Errichtung
der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt
(7624-2)
Das Gesetz über die Errichtung der Deutschen Ren-
tenbank-Kreditanstalt vom 18. Juli 1925 (RGBl. I S.145;
BGBl. III 7624-2) wird aufgehoben.
Artikel 10
Aufhebung
des Gesetzes über die Liquidation
der Deutschen Rentenbank und über
weitere Maßnahmen zur Abwicklung
der landwirtschaftlichen Entschuldung
(7627-6)
Das Gesetz über die Liquidation der Deutschen Ren-
tenbank und über weitere Maßnahmen zur Abwicklung
der landwirtschaftlichen Entschuldung in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7627-6, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 11
Aufhebung des
Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes
(780-2)
Das Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
durch Artikel 2 Nr. 21 des Gesetzes vom 20. Dezember
1991 (BGBl. I S. 2317), wird aufgehoben.
Artikel 12
Änderung des Gesetzes
über die Errichtung einer Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung
(780-8)
Das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994
(BGBl. I S. 2018, 2019), zuletzt geändert durch das Ge-
setz vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 484), wird wie folgt
geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den
§§ 13 bis 15 wie folgt gefasst:
„§§ 13 bis 15 (weggefallen)“.
2. In § 1 Satz 3 werden die Wörter „vorbehaltlich des § 15
Abs. 2“ gestrichen.
3. In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter „nach den
Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999
des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der
Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EG Nr. L 160 S. 103)“
durch die Wörter „nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über
die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl.
EU Nr. L 209 S. 1)“ ersetzt.
4. Die §§ 13 bis 15 werden aufgehoben.
Artikel 13
Änderung des Gesetzes über
die Errichtung einer Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung
und zur Änderung von Vorschriften auf den
Gebieten der Land- und Ernährungswirtschaft
(780-8/1)
Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur
Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land-
und Ernährungswirtschaft vom 2. August 1994 (BGBl. I
S. 2018) wird aufgehoben.
Artikel 14
Änderung
des Grundstückverkehrsgesetzes
(7810-1)
Das Grundstückverkehrsgesetz in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7810-1, veröffent-
lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I
S. 2409), wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Nr. 5 werden nach der Klammer die Wörter
„zuletzt geändert durch § 59 des Zweiten Bayerischen
Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den
Euro vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140)“ eingefügt.
2. In § 10 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „und 356“
gestrichen.
3. In § 24 Abs. 2 werden die Wörter „eintausend Deut-
sche Mark“ durch die Wörter „fünfhundert Euro“ er-
setzt.
4. § 31 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „vom 24. April 1947“
durch die Wörter „in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 26. Juli 1976 (BGBl. I S. 1933), zuletzt
geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des Gesetzes vom
27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897)“ und die Wörter „vom
7. Oktober 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt
der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 101)“
durch die Wörter „in der Fassung der Bekannt-
machung vom 18. April 1967 (GVBl. S. 138), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 26. September
2000 (GVBl. S. 397)“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „vom 24. April
1947“ durch die Wörter „in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. Juli 1976 (BGBl. I
S. 1933), zuletzt geändert durch Artikel 7
Abs. 13 des Gesetzes vom 27. Juni 2000
(BGBl. I S. 897)“ und die Wörter „vom
7. Oktober 1953 (Gesetz- und Verordnungs-
blatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz
S. 101)“ durch die Wörter „in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. April 1967 (GVBl.
S. 138), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
26. September 2000 (GVBl. S. 397)“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
5. Die §§ 32, 34 bis 36 und 38 werden aufgehoben.
Artikel 15
Änderung
des Landpachtverkehrsgesetzes
(7813-3)
Das Landpachtverkehrsgesetz vom 8. November
1985 (BGBl. I S. 2075), zuletzt geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2409), wird
wie folgt geändert:
1. In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden nach der Klammer die
Wörter „zuletzt geändert durch § 59 des Zweiten
Bayerischen Gesetzes zur Anpassung des Landes-
rechts an den Euro vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140)“
angefügt.
2. § 13 wird aufgehoben.
Artikel 16
Änderung des Hopfengesetzes
(7821-2)
§ 5 des Hopfengesetzes vom 21. Oktober 1996
(BGBl. I S. 1530), das zuletzt durch Artikel 184 der Ver-
ordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geän-
dert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 16a
Änderung des Tierseuchengesetzes
(7831-1)
Das Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588),
geändert durch § 3 Abs. 5 des Gesetzes vom
1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), wird wie folgt
geändert:
1. In § 2a Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „für Verbrau-
cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ durch die
Wörter „für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz“ ersetzt.
2. In § 5 Abs. 2 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die
Wörter „und Technologie“ ersetzt.
Artikel 16b
Änderung des Tierische
Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
(7831-12)
Das Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), geändert durch
Artikel 2 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I
S. 3712), wird wie folgt geändert:
1. In § 13 werden
a) in Absatz 1 die Wörter „für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft“ durch die Wörter
„für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz (Bundesministerium)“ und
b) in Absatz 3 die Wörter „Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft“ durch das Wort „Bundesministerium“
ersetzt.
2. In § 14 Abs. 4 werden die Wörter „Bundesministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft“ durch das Wort „Bundesministerium“ ersetzt.
Artikel 17
Aufhebung der Verordnung zum
Schutz der Verbraucher vor der
Bovinen Spongiformen Enzephalopathie
(7832-1-23)
Die Verordnung zum Schutz der Verbraucher vor der
Bovinen Spongiformen Enzephalopathie vom 28. März
1996 (BAnz. S. 3817), geändert durch Artikel 3 der Ver-
ordnung vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1027), wird auf-
gehoben.
Artikel 18
Aufhebung der
Verordnung über die Freistellung von
fleischbeschaurechtlichen Vorschriften im kleinen
Grenzverkehr zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich
(7832-2-1)
Die Verordnung über die Freistellung von fleischbe-
schaurechtlichen Vorschriften im kleinen Grenzverkehr
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Re-
publik Österreich vom 1. April 1964 (BGBl. I S. 249) wird
aufgehoben.
Artikel 19
Änderung der
Tierschutz-Schlachtverordnung
(7833-3-11)
§ 17 der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März
1997 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch die Verordnung
vom 4. Februar 2004 (BGBl. I S. 214) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Satz 1 wird aufgehoben.
2. Die Absatzbezeichnung „(4)“ wird gestrichen.
Artikel 20
Änderung der
Tierschutzkommissions-Verordnung
(7833-3-3)
§ 9 der Tierschutzkommissions-Verordnung vom
23. Juni 1987 (BGBl. I S. 1557), die zuletzt durch
Artikel 299 der Verordnung vom 25. November 2003
(BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 21
Änderung der
Verordnung über Aufzeichnungen über
Versuchstiere und deren Kennzeichnung
(7833-3-5)
§ 3 der Verordnung über Aufzeichnungen über Ver-
suchstiere und deren Kennzeichnung vom 20. Mai 1988
(BGBl. I S. 639) wird aufgehoben.
Artikel 22
Aufhebung der Verordnung
über die Fütterung von Schlachtvieh
auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen
(7843-3)
Die Verordnung über die Fütterung von Schlachtvieh
auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7843-
3, veröffentlichen bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 23
Aufhebung der
Verordnung über die Feststellung der
Marktpreise für Rinder und Kälber nach
Artikel 5 der Verordnung Nr. 14/64/EWG
(7847-3-1)
Die Verordnung über die Feststellung der Marktpreise
für Rinder und Kälber nach Artikel 5 der Verordnung
Nr. 14/64/EWG vom 11. November 1964 (BAnz. Nr. 215
vom 14. November 1964) wird aufgehoben.
Artikel 24
Aufhebung der
Erstattungsverordnung Rindfleisch
(7847-3-4)
Die Erstattungsverordnung Rindfleisch vom 4. August
1967 (BAnz. Nr. 146 vom 8. August 1967), zuletzt geän-
dert durch Artikel 2 Nr. 6 der Verordnung vom 14. Februar
1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufge-
hoben.
Artikel 25
Aufhebung der Erstattungs-
Verordnung Schweine/Eier/Geflügel
(7843-4-2)
Die Erstattungs-Verordnung Schweine/Eier/Geflügel
vom 8. März 1963 (BGBl. I S. 152; BGBl. III 7843-4-2),
zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung vom
14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973),
wird aufgehoben.
Artikel 26
Aufhebung der Verordnung über die
Vorausfestsetzung der Abschöpfung
bei der Einfuhr von Olivenöl aus Drittländern
(7847-4-3)
Die Verordnung über die Vorausfestsetzung der Ab-
schöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl aus Drittländern
vom 15. Januar 1970 (BAnz. Nr. 13 vom 21. Januar 1970)
wird aufgehoben.
Artikel 27
Aufhebung
der Dritten Verordnung über
Barerstattungen für die Ausfuhr von
Mehl von Weichweizen nach dritten Ländern
(-)
Die Dritte Verordnung über Barerstattungen für die
Ausfuhr von Mehl von Weichweizen nach dritten Ländern
vom 25. Juli 1966 (BAnz. Nr. 137 vom 27. Juli 1966),
zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 3 der Verordnung vom
14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973),
wird aufgehoben.
Artikel 28
Aufhebung der
Verordnung über Erstattungen
bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen
(7847-2-4)
Die Verordnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milcherzeugnissen vom 11. Dezember 1964 (BAnz. Nr.
234 vom 15. Dezember 1964), zuletzt geändert durch
Artikel 2 Nr. 2 der Verordnung vom 14. Februar 1973
(BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben.
Artikel 29
Aufhebung der
Verordnung über die Gewährung einer
Prämie für die Denaturierung von Zucker
zu Futterzwecken im Wirtschaftsjahr 1967/68
(7847-5-3)
Die Verordnung über die Gewährung einer Prämie für
die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken im Wirt-
schaftsjahr 1967/68 vom 31. Januar 1968 (BAnz. Nr. 24
vom 3. Februar 1968), zuletzt geändert durch Artikel 2
Nr. 9 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34
vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben.
Artikel 30
Aufhebung der Verordnung
Übergangsvergütung Getreide 1967/68
(7847-6-2)
Die Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1967/
68 vom 3. August 1968 (BAnz. Nr. 144 vom 6. August
1968), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 10 der Verord-
nung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom
17. Februar 1973), wird aufgehoben.
Artikel 31
Aufhebung der Verordnung für die
Übergangsvergütung für Getreide im Wirtschaftsjahr
1968/69
(7847-6-11)
Die Verordnung für die Übergangsvergütung für Ge-
treide im Wirtschaftsjahr 1968/69 vom 17. Juli 1969
(BAnz. Nr. 132 vom 23. Juli 1969), zuletzt geändert durch
Artikel 2 Nr.16 der Verordnung vom 14. Februar 1973
(BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben.
Artikel 32
Aufhebung der Verordnung
Übergangsvergütung Getreide 1969/70
(7847-6-16)
Die Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1969/
70 vom 17. Juli 1970 (BAnz. Nr. 130 vom 21. Juli 1970),
zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 21 der Verordnung
vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar
1973), wird aufgehoben.
Artikel 33
Aufhebung der Verordnung über
die Zuständigkeit der Einfuhr- und
Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch
und Fleischerzeugnisse für die Erteilung
von Vorausfestsetzungsbescheinigungen
(7847-8-3)
Die Verordnung über die Zuständigkeit der Einfuhr-
und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleisch-
erzeugnisse für die Erteilung von Vorausfestsetzungs-
bescheinigungen vom 18. Februar 1972 (BGBl. I S. 192)
wird aufgehoben.
Artikel 34
Änderung des Gesetzes
zur Durchführung der Gemeinsamen
Marktorganisationen und der Direktzahlungen
(7847-11)
Das Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen
Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I
S. 1847) wird wie folgt geändert:
1. Der Vierte Abschnitt wird aufgehoben.
2. In § 31 Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe „und § 29“
gestrichen.
3. In § 37 Abs. 1 wird die Angabe „(§ 161 Satz 1 Straf-
prozessordnung)“ durch die Angabe „(§ 161 Abs. 1
Satz 1 Strafprozessordnung)“ ersetzt.
Artikel 35
Änderung der
Magermilchpulverabsatz-Verordnung
(7847-11-1-5)
Die Magermilchpulverabsatz-Verordnung vom 30. Juli
1981 (BGBl. I S. 795), zuletzt geändert durch Artikel 1
Abs. 5 Nr. 2 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I
S. 1250), wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 5 Satz 2 wird aufgehoben.
2. § 4 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 36
Aufhebung der Verordnung
über die Zuständigkeit der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung
für die Gewährung einer Vergütung
für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung
(7847-11-1-7)
Die Verordnung über die Zuständigkeit der Bundes-
anstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Gewäh-
rung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der
Milcherzeugung vom 25. Mai 1984 (BGBl. I S. 719), ge-
ändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 2. August 1994
(BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben.
Artikel 37
Aufhebung
der KRS-Behörde-Verordnung
(7847-11-1-8)
Die KRS-Behörde-Verordnung vom 23. Mai 1997
(BGBl. I S. 1223), geändert durch Artikel 1 der Verordnung
vom 19. November 1997 (BGBl. I S. 2745), wird aufge-
hoben.
Artikel 38
Aufhebung der
Verordnung über die Zusammenstellung
von Informationen hinsichtlich der
durchschnittlichen Erzeugerpreise für Tafelwein
(7847-11-2-1)
Die Verordnung über die Zusammenstellung von In-
formationen hinsichtlich der durchschnittlichen Erzeu-
gerpreise für Tafelwein vom 25. Januar 1973 (BGBl. I
S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 383 der Verordnung
vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird aufgeho-
ben.
Artikel 39
Aufhebung der Verordnung
zur Anpassung von Zinsregelungen
in Verordnungen zur Durchführung
der gemeinsamen Marktorganisationen
(7847-11-3-1)
Die Verordnung zur Anpassung von Zinsregelungen in
Verordnungen zur Durchführung der gemeinsamen
Marktorganisationen vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34
vom 17. Februar 1973) wird aufgehoben.
Artikel 40
Änderung der
Subventionsverordnung Zucker
(7847-11-4-15)
Die Subventionsverordnung Zucker vom 31. Januar
1975 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 1
Abs. 5 Nr. 1 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I
S. 1250), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 werden die Wörter „Einfuhr- und Vorrats-
stelle für Zucker und Rohtabak (Einfuhr- und Vorrats-
stelle)“ durch die Wörter „Bundesanstalt für Landwirt-
schaft und Ernährung (Bundesanstalt)“ ersetzt.
2. In § 6 Abs. 4 werden die Wörter „Einfuhr- und Vorrats-
stelle“ durch das Wort „Bundesanstalt“ ersetzt.
3. § 7 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 4 sowie die §§ 8 und 9
werden aufgehoben.
4. § 10 wird § 8.
Artikel 41
Aufhebung der Verordnung über
die Gewährung einer Prämie für die
Nichtvermarktung von Milch und
Milcherzeugnissen und die Umstellung
von Milchkuhbeständen zur Fleischerzeugung
(7847-11-4-25)
Die Verordnung über die Gewährung einer Prämie für
die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen
und die Umstellung von Milchkuhbeständen zur Fleisch-
erzeugung vom 22. Juni 1977 (BGBl. I S. 1006), zuletzt
geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 3 der Verordnung vom
5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird aufgehoben.
Artikel 42
Aufhebung der Öllein-Verordnung
(7847-11-4-26)
Die Öllein-Verordnung vom 14. November 1977 (BGBl. I
S. 2263), zuletzt geändert durch Artikel 47 des Gesetzes
vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben.
Artikel 43
Aufhebung der
Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung
(7847-11-4-37)
Die Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung vom
9. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert
durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 4 der Verordnung vom 5. April
2002 (BGBl. I S. 1250), wird aufgehoben.
Artikel 44
Änderung der Verordnung
über Produktionserstattungen für Olivenöl
(7847-11-4-40)
Die Verordnung über Produktionserstattungen für Oli-
venöl vom 25. Februar 1982 (BGBl. I S. 265), zuletzt
geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom
19. November 1997 (BGBl. I S. 2745), wird wie folgt
geändert:
1. § 11 wird aufgehoben.
2. § 12 wird § 11.
Artikel 45
Aufhebung
der Beitrittsausgleich-Verordnung
(7847-11-4-42)
Die Beitrittsausgleich-Verordnung vom 9. Juli 1982
(BGBl. I S. 956), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5
Nr. 5 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250),
wird aufgehoben.
Artikel 46
Aufhebung
der Verordnung über die Zahlung
des Mindestankaufspreises und der Beihilfe
bei der Destillation von Tafelwein gemäß
Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79
(7847-11-4-47)
Die Verordnung über die Zahlung des Mindestan-
kaufspreises und der Beihilfe bei der Destillation von
Tafelwein gemäß Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 337/79 vom 20. April 1983 (BAnz. S. 3749) wird
aufgehoben.
Artikel 47
Aufhebung der
Hopfen-Umstellungsbeihilfeverordnung
(7847-11-4-62)
Die Hopfen-Umstellungsbeihilfeverordnung vom
14. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2444), geändert durch
die Verordnung vom 21. Mai 1990 (BGBl. I S. 961), wird
aufgehoben.
Artikel 48
Aufhebung der
Verordnung über die Durchführung
von Maßnahmen zur Steigerung des
Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln
sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten
(7847-11-4-63)
Die Verordnung über die Durchführung von Maßnah-
men zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung
von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten vom
24. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2326), zuletzt geändert
durch Artikel 61 des Gesetzes vom 2. August 1994
(BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben.
Artikel 49
Aufhebung der
Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung
(7847-11-4-65)
Die Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung vom
7. Januar 1991 (BGBl. I S. 4), zuletzt geändert durch
Artikel 63 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I
S. 2018), wird aufgehoben.
Artikel 50
Aufhebung der
Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung
(7847-11-4-77)
Die Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung vom
10. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1242) wird aufgehoben.
Artikel 51
Aufhebung der
Zweiten Rinder-Erzeugerbeihilfe-Verordnung
(7847-11-4-84)
Die Zweite Rinder-Erzeugerbeihilfe-Verordnung vom
20. März 1997 (BAnz. S. 3770), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 17. September 1997 (BAnz. S. 12 277,
12 353), diese wiederum geändert durch die Verordnung
vom 16. März 1998 (BAnz. S. 3953), wird aufgehoben.
Artikel 52
Aufhebung der
Verordnung über die Durchführung von
Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von
lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels
(7847-11-4-86)
Die Verordnung über die Durchführung von Maßnah-
men zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflan-
zen und Waren des Blumenhandels vom 8. Juli 1997
(BGBl. I S. 1686), geändert durch die Verordnung vom
25. November 1997 (BGBl. I S. 2748), wird aufgehoben.
Artikel 53
Aufhebung der
Milch-Mitverantwortungsabgabeverordnung
(7847-11-5-3)
Die Milch-Mitverantwortungsabgabeverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September
1987 (BGBl. I S. 2247, 2362), zuletzt geändert durch
Artikel 389 der Verordnung vom 29. Oktober 2001
(BGBl. I S. 2785), wird aufgehoben.
Artikel 54
Aufhebung der Verordnung
über die obligatorische Destillation
von Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1992/93
(7847-11-6-13)
Die Verordnung über die obligatorische Destillation
von Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1992/93 vom 16. März
1993 (BAnz. S. 2521, 5413) wird aufgehoben.
Artikel 55
Aufhebung der
Verordnung über die Zuständigkeit
der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung bei der Absatzförderung
von Milch und Milcherzeugnissen
(7847-11-8-1)
Die Verordnung über die Zuständigkeit der Bundes-
anstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Absatz-
förderung von Milch und Milcherzeugnissen vom
17. April 1978 (BGBl. I S. 552), geändert durch
Artikel 73 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I
S. 2018), wird aufgehoben.
Artikel 56
Aufhebung der Verordnung
über die Zuständigkeit der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung für
Maßnahmen zur Erforschung und
Entwicklung neuer Verwendungszwecke
für Erzeugnisse des Weinsektors
(7847-11-8-5)
Die Verordnung über die Zuständigkeit der Bundes-
anstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Maßnah-
men zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwen-
dungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors vom
3. Mai 1983 (BGBl. I S. 561), geändert durch Artikel 77
des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird
aufgehoben.
Artikel 57
Aufhebung der
Verordnung über die Überwachung
bestimmter pflanzlicher Öle und Fette
(7847-11-14-2)
Die Verordnung über die Überwachung bestimmter
pflanzlicher Öle und Fette vom 24. Februar 1994 (BGBl. I
S. 339) wird aufgehoben.
Artikel 58
Aufhebung des
Milchaufgabevergütungsgesetzes
(7847-13)
Das Milchaufgabevergütungsgesetz vom 17. Juli 1984
(BGBl. I S. 942), zuletzt geändert durch Artikel 161 der
Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304),
wird aufgehoben.
Artikel 59
Aufhebung der
Milchaufgabevergütungsverordnung
(7847-13-1)
Die Milchaufgabevergütungsverordnung in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1987 (BGBl. I
S. 1699), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 6 der
Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird
aufgehoben.
Artikel 60
Aufhebung der
Landwirtschaftsförderungsverordnung
(7847-16-1)
Die Landwirtschaftsförderungsverordnung vom
19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1472), zuletzt geändert durch
Artikel 42 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I
S. 1890), wird aufgehoben.
Artikel 61
Aufhebung
des Flächenstilllegungsgesetzes 1991
(7847-17)
Das Flächenstilllegungsgesetz 1991 vom 22. Juli 1991
(BGBl. I S. 1582), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 2
der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird
aufgehoben.
Artikel 62
Aufhebung
der Flächenstilllegungsverordnung 1991
(7847-17-1)
Die Flächenstilllegungsverordnung 1991 vom 28. No-
vember 1991 (BGBl. I S. 2147) wird aufgehoben.
Artikel 62a
Änderung des
Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter
und landwirtschaftlich genutzter Flächen
(7847-18)
§ 1 des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und
landwirtschaftlich genutzter Flächen vom 10. Juli 1995
(BGBl. I S. 910) wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Flächen, die nach Maßgabe der Rechtsakte der
Organe der Europäischen Gemeinschaften über Di-
rektzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrar-
politik oder über sonstige Stützungsregelungen für
Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stillgelegt wor-
den sind, gelten weiterhin als landwirtschaftlich ge-
nutzte Flächen. Als stillgelegt gelten auch die Flächen,
die nach Maßgabe der Rechtsakte der Organe der
Europäischen Gemeinschaften über Direktzahlungen
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
1. für den Anbau von Kurzumtriebswäldern genutzt
oder
2. nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden,
soweit diese Flächen für die Nutzung von Zahlungs-
ansprüchen für die einheitliche Betriebsprämie ange-
meldet worden sind.“
2. In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 durch folgenden
Satz ersetzt:
„§ 1 Abs. 4 Satz 3 und § 21 Abs. 4 des Gesetzes über
die Alterssicherung der Landwirte bleiben unberührt.“
3. Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Bei der Anwendung der von Absatz 2 Satz 1
erfassten Rechtsvorschriften bleibt die infolge der
Stilllegung geänderte Beschaffenheit der von
Absatz 1 erfassten Flächen unberücksichtigt. Insbe-
sondere bleibt das Recht, diese Flächen nach Been-
digung der Stilllegungsperiode in derselben Art und
demselben Umfang wie zum Zeitpunkt vor der Still-
legung nutzen zu können, unberührt.“
Artikel 63
Aufhebung des
Agrarstrukturerhebungsgesetzes
(7860-3)
Das Agrarstrukturerhebungsgesetz vom 23. De-
zember 1966 (BGBl. I S. 682) wird aufgehoben.
Artikel 64
Aufhebung der Agrarbericht-
erstattung-Zusatzprogrammverordnung
(7860-7-2)
Die Agrarberichterstattung-Zusatzprogrammverord-
nung vom 25. April 1989 (BGBl. I S. 877) wird aufgeho-
ben.
Artikel 65
Aufhebung der Verordnung über
die Beschränkung des ordentlichen
Holzeinschlags der Forstwirtschaft
(790-15-2)
Die Verordnung über die Beschränkung des ordentli-
chen Holzeinschlags der Forstwirtschaft vom 9. Februar
1983 (BGBl. I S. 67) wird aufgehoben.
Artikel 66
Aufhebung der Verordnung über
die Beschränkung des ordentlichen
Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1985
(790-15-3)
Die Verordnung über die Beschränkung des ordent-
lichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1985 vom
11. Februar 1985 (BGBl. I S. 319) wird aufgehoben.
Artikel 67
Aufhebung der
Verordnung über die Beschränkung
des ordentlichen Holzeinschlags in
den Forstwirtschaftsjahren 1990 und 1991
(790-15-4)
Die Verordnung über die Beschränkung des ordent-
lichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren
1990 und 1991 vom 11. April 1990 (BGBl. I S. 742) wird
aufgehoben.
Artikel 68
Aufhebung der Verordnung über
die Beschränkung des ordentlichen
Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1992
(790-15-5)
Die Verordnung über die Beschränkung des ordent-
lichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1992 vom
21. November 1991 (BGBl. I S. 2128) wird aufgehoben.
Artikel 69
Aufhebung der Verordnung über
die Beschränkung des ordentlichen
Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2000
(790-15-6)
Die Verordnung über die Beschränkung des ordent-
lichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2000 vom
8. Februar 2000 (BGBl. I S. 101) wird aufgehoben.
Artikel 70
Aufhebung der Verordnung über
die Beschränkung des ordentlichen
Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2001
(790-15-7)
Die Verordnung über die Beschränkung des ordent-
lichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2001 vom
16. November 2000 (BGBl. I S. 1573) wird aufgehoben.
Artikel 71
Aufhebung des Reichsjagdgesetzes
(792-1-a)
Das Reichsjagdgesetz vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 549;
BGBl. III 792-1-a) wird als Bundesrecht aufgehoben.
Artikel 72
Aufhebung der Verordnung
zur Ergänzung des Reichsjagdgesetzes
(792-1-b)
Die Verordnung zur Ergänzung des Reichsjagdgeset-
zes vom 29. Juli 1936 (RGBl. I S. 578; BGBl. III 792-1-b)
wird als Bundesrecht aufgehoben.
Artikel 73
Aufhebung der Verordnung über
die Berufsausbildung zum Molkereifachmann
(806-21-1-16)
Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Mol-
kereifachmann vom 23. August 1972 (BGBl. I S. 1555),
geändert durch die Verordnung vom 20. Juli 1979 (BGBl. I
S. 1145), wird aufgehoben.
Artikel 74
Änderung der
Molkereifachmann-Ausbildungsverordnung
(806-21-1-166)
Die §§ 10 und 11 der Molkereifachmann-Ausbildungs-
verordnung vom 28. Februar 1991 (BGBl. I S. 513) werden
aufgehoben.
Artikel 75
Aufhebung der
Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung
(VI-2-1)
Die Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung
vom 23. Juli 1991 (BGBl. I S. 1598) wird aufgehoben.
Artikel 76
Aufhebung
der Ersten Landwirtschafts-
Anpassungshilfenverordnung 1992
(VI-2-2)
Die Erste Landwirtschafts-Anpassungshilfenverord-
nung 1992 vom 6. Januar 1992 (BGBl. I S. 6) wird auf-
gehoben.
Artikel 77
Aufhebung
der Zweiten Landwirtschafts-
Anpassungshilfenverordnung 1992
(VI-2-3)
Die Zweite Landwirtschafts-Anpassungshilfenverord-
nung 1992 vom 20. Juli 1992 (BGBl. I S. 1350) wird
aufgehoben.
Artikel 78
Aufhebung der Landwirtschafts-
Anpassungshilfenverordnung 1993 bis 1995
(VI-2-4)
Die Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung
1993 bis 1995 vom 9. Juli 1993 (BGBl. I S. 1150), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 22. Juli 1994 (BGBl. I
S. 1736), wird aufgehoben.
Artikel 79
Rückkehr zum
einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 40 beruhenden Teile der Subventions-
verordnung Zucker können auf Grund der Ermächtigun-
gen des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen
Marktorganisationen und der Direktzahlungen durch
Rechtsverordnung geändert werden.
Artikel 79a
Neubekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des
Vorläufigen Tabakgesetzes in der ab dem 25. April 2006
geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekannt
machen.
Artikel 80
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag
nach der Verkündung in Kraft. Artikel 12 tritt am
16. Oktober 2006 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu
verkünden.
Berlin, den 13. April 2006
Der Bundespräsident
Horst
Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n
g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i
r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2006 I S. 855. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 8a5c5d25f2c5e78c….