Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2006, S. 1323

                                       Gesetz
               zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
                                               Vom 21. Juni 2006

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:

                       Artikel 1
                     Änderung
           des Lastenausgleichsgesetzes

   Das Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Be-

kanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845, 1995 I

S. 248), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 des

Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), wird
wie folgt geändert:
 1. Der Dritte Teil der Inhaltsübersicht wird wie folgt
    geändert:

   a) Der Vierte Abschnitt wird wie folgt geändert:

      aa) Die Angabe „Erster Titel Allgemeine Vor-
          schriften 253“ wird gestrichen.
      bb) Im Zweiten Titel wird die Angabe „254 –“ ge-
          strichen.
      cc) Die Angabe „Dritter Titel Eingliederungsdar-
          lehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen
          (Arbeitsplatzdarlehen) 259, 260“ wird gestri-
          chen.
   b) Nach dem Vierten Titel des Fünften Abschnitts
      wird folgende Angabe angefügt:
      „Fünfter Vorschriften für die Zahlung

      Titel     der Kriegsschadenrente      292a –
                nach dem 31. Dezember 2005  292c“.

   c) Im Vierzehnten Abschnitt wird nach der Angabe
      „349“ die Angabe „349a“ eingefügt.

 2. Die §§ 253, 254, 255, 256, 257, 259 und 260 wer-
    den aufgehoben.
 3. § 276 wird wie folgt geändert:

   a) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1“
      durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1“
      ersetzt.

   b) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b einge-

      fügt:

         „(3b) Für Empfänger von Unterhaltshilfe, die
      nach § 21 Nr. 2 des Elften Buches Sozialgesetz-

      buch der Versicherungspflicht in der sozialen

      Pflegeversicherung unterliegen, wird der Bei-
      tragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3
      des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom Bund
      getragen.“

   c) Nach Absatz 3b wird folgender Absatz 4 einge-
      fügt:

         „(4) Für die Prüfung der Leistungsberechti-
      gung nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt
      § 132 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozial-
      gesetzbuch entsprechend, wobei der Bezug von
      Unterhaltshilfe den Leistungen nach den §§ 119

      und 147b des Bundessozialhilfegesetzes vor
      dem 1. Januar 2004 gleichsteht. Die Durchfüh-
      rung der Krankenversorgung obliegt den über-
      örtlichen Trägern der Sozialhilfe, die auch die
      Kosten tragen. Der Bund erstattet von diesen
      Kosten 25 vom Hundert. Die für die Sozialhilfe
      geltenden Vorschriften über die Zuständigkeit

      und die Kostenerstattung zwischen den Trägern

      der Sozialhilfe finden entsprechende Anwen-

      dung.“

   d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
         „(5) Für das Verhältnis zwischen dem Berech-
      tigten einerseits und der Krankenkasse (Absatz 1
      Satz 1 Halbsatz 1) oder dem überörtlichen Trä-

      ger der Sozialhilfe (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2)
      andererseits gelten das Sozialgesetzbuch und
      das Sozialgerichtsgesetz. Im Vor- und Klagever-
      fahren ist entsprechend die Krankenkasse oder
      der überörtliche Träger der Sozialhilfe passiv le-
      gitimiert.“
   e) In Absatz 6 wird die Angabe „Absatz 2 Satz 1“
      ersetzt durch die Angabe „Absatz 2“.
 4. Dem § 277 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
   „Es unterliegt auch keiner Verrechnung mit zu viel
   gezahlten anderen Leistungen.“

 5. In § 285a wird die Angabe „§ 276 Abs. 3a“ durch

    die Angabe „§ 276 Abs. 3a und 3b“ ersetzt.
 6. In § 287 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „oder in
    der ein Taschengeld zu gewähren wäre“ gestrichen.

 7. § 290 Abs. 1 Satz 7 wird aufgehoben.

 8. § 292 Abs. 3 Satz 5 wird aufgehoben.
 9. Dem § 292a Abs. 1 Nr. 2 werden folgende Sätze
    angefügt:

   „Gleiches gilt für bis zum 31. Dezember 2005 ein-
   getretene Umstände, die der Ausgleichsbehörde ab
   dem 1. Juli 2006 nach Eintritt der Bestandskraft des

   Festsetzungsbescheides bekannt werden. Rückfor-

   derungs- oder Nachzahlungsansprüche bestehen
   in diesen Fällen nicht.“

10. In § 315 werden nach dem Wort „wird“ die Wörter

    „außer in den Fällen des § 276 Abs. 5“ eingefügt.

11. § 317 wird wie folgt geändert:
   a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

                           㤠317

                   Amts- und Rechtshilfe
                  sowie Auskunftspflicht“.

   b) Absatz 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze er-
      setzt:
      „Alle Behörden und Gerichte haben den in die-
      sem Abschnitt genannten Behörden unentgelt-

       lich Amts- und Rechtshilfe zu leisten, Auskünfte
       zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren, so-
       weit es zur Durchführung dieses Gesetzes erfor-
       derlich ist. Als Behörden im Sinne von Satz 1
       gelten auch alle anderen Einrichtungen, die mit
       öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind.“

12. Dem § 332 wird folgender Absatz 4 angefügt:

      „(4) Vergleiche sind zulässig, wenn bei verstän-
   diger Würdigung des Sachverhalts oder der
   Rechtslage eine bestehende Ungewissheit durch
   gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird und die
   Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseiti-
   gung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Er-
   messen für zweckmäßig hält.“

13. § 332a wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nicht er-
      mittelt werden kann“ durch die Wörter „oder ihr
      Aufenthalt nicht bekannt ist“ ersetzt.

   b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „nicht er-
      mittelt werden kann“ durch die Wörter „oder ihr
      Aufenthalt nicht bekannt ist“ ersetzt.

14. § 342 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
   a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Verfahren“ die
      Wörter „innerhalb von fünf Jahren“ eingefügt.

   b) Folgende Sätze werden angefügt:

       „Dies gilt auch für sonstige Bescheidänderun-

       gen. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des Absat-
       zes 2 und des § 360.“

15. § 349 wird wie folgt geändert:
   a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

       „Es gelten die Wertfortschreibungsgrenzen nach

       § 22 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes.“

   b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Ver-
      mögensgesetzes“ die Wörter „und durch den
      Verzicht nach § 2a Abs. 3 des Vermögensgeset-
      zes begünstigte Mitglieder einer Erbengemein-
      schaft“ eingefügt.

16. Nach § 349 wird folgender § 349a eingefügt:

                          㤠349a

                       Mindestbetrag
                   für Rückforderungen
      Ausgleichsleistungen werden nicht zurückgefor-
   dert, solange der auf den jeweiligen Rückzahlungs-
   pflichtigen entfallende Rückforderungsbetrag 50 Euro
   unterschreitet.“

17. § 350a wird wie folgt geändert:
   a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

   b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
       „Rückforderungsansprüche können mit allen
       Ausgleichsleistungen, ausgenommen laufende
       Zahlungen von Kriegsschadenrente (§§ 261 ff.)
       sowie Sterbegeld (§ 292b), und mit allen fälligen
       Geldleistungen nach dem Entschädigungs- und
       Ausgleichsleistungsgesetz verrechnet werden.“

18. § 373 wird wie folgt gefasst:
                          㤠373

                   Übergangsvorschrift
                aus Anlass des Gesetzes
              zur Änderung und Bereinigung
               des Lastenausgleichsrechts

      Die mit den Artikeln 2 und 4 bis 8 des Gesetzes
   zur Änderung und Bereinigung des Lastenaus-
   gleichsrechts vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1323)
   aufgehobenen Vorschriften finden in Verfahren nach
   diesem Gesetz, dem Feststellungsgesetz, dem Be-
   weissicherungs- und Feststellungsgesetz sowie
   dem Reparationsschädengesetz weiter Anwen-
   dung, wenn sie erst nach dem 1. Juli 2006 abge-
   schlossen werden. Dies gilt auch für Verfahren über
   die Änderung von Entscheidungen, die Wiederauf-
   nahme von Verfahren sowie die Rückforderung von
   Leistungen, insbesondere infolge Schadensaus-
   gleichs. Vergleiche, wie in § 332 Abs. 4 vorgesehen,
   sind zulässig.“

                       Artikel 2

        Änderung des Vierzehnten Gesetzes
    zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
   Artikel II § 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Ände-
rung des Lastenausgleichsgesetzes in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-Ä 14,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch
Artikel 26 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975

(BGBl. I S. 3091) geändert worden ist, wird aufgehoben.

                       Artikel 3
                    Aufhebung
               des Altsparergesetzes
          und dazu erlassener Vorschriften

  Es werden aufgehoben:

 1. das Altsparergesetz in der im Bundesgesetzblatt
    Teil III, Gliederungsnummer 621-4, veröffentlichten
    bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Arti-
    kel 6 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I
    S. 1373),

 2. das Gesetz zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes
    in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
    nummer 621-4-1, veröffentlichten bereinigten Fas-

    sung, geändert durch das Gesetz vom 18. Mai 1965
    (BGBl. I S. 419),
 3. die Erste Verordnung zur Durchführung des Altspa-
    rergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 621-4-DV 1, veröffentlichten
    bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14
    Abs. 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001
    (BGBl. I S. 3519),
 4. die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten,
    Zweiten, Vierten und Fünften Verordnung zur
    Durchführung des Altsparergesetzes in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
    621-4-DV 1-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
    sung,
 5. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Alt-
    sparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 621-4-DV 2, veröffentlichten
    bereinigten Fassung,

 6. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Altspa-
    rergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 621-4-DV 3, veröffentlichten
    bereinigten Fassung,
 7. die Vierte Verordnung zur Durchführung des Altspa-
    rergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 621-4-DV 4, veröffentlichten
    bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14
    Abs. 12 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001
    (BGBl. I S. 3519),
 8. die Verordnung zur Änderung der Vierten Verord-
    nung zur Durchführung des Altsparergesetzes vom
    25. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1105),
 9. die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Alt-
    sparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 621-4-DV 5, veröffentlichten
    bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14
    Abs. 13 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001
    (BGBl. I S. 3519),
10. die Verordnung zur Änderung der Fünften Verord-
    nung zur Durchführung des Altsparergesetzes in
    der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
    mer 621-4-DV 5-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
    sung,

11. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des
    Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Alt-
    sparergesetzes vom 8. November 1954 (BGBl. I
    S. 358, III 621-4-BAADV 1),
12. die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des
    Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Alt-
    sparergesetzes vom 3. Dezember 1956 (BAnz.
    Nr. 248 vom 21. Dezember 1956, BGBl. III 621-4-
    BAADV 2).

                       Artikel 4
                    Aufhebung
               von Vorschriften zur
          Feststellung von Vertreibungs-
         schäden und Kriegssachschäden
  Es werden aufgehoben:

 1. das Feststellungsgesetz in der Fassung der Be-
    kanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I
    S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Ge-
    setzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742),

 2. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Fest-
    stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
    Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 3, veröffent-
    lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
    Artikel 1 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I
    S. 357),

 3. die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Fest-

    stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt

    Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 5, veröffent-

    lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
    Artikel 2 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I
    S. 357),

 4. die Sechste Verordnung zur Durchführung des
    Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
    Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 6, veröffent-
    lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
    die Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 781),

 5. die Achte Verordnung zur Durchführung des Fest-
    stellungsgesetzes vom 31. Juli 1970 (BGBl. I
    S. 1190), geändert durch § 2 der Verordnung vom
    14. April 1973 (BGBl. I S. 311),
 6. die Neunte Verordnung zur Durchführung des Fest-
    stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
    Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 9, veröffent-
    lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
    Artikel 2 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I
    S. 357),
 7. die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Fest-
    stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
    Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 10, veröffent-
    lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
    Artikel 3 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I
    S. 357),
 8. die Elfte Verordnung zur Durchführung des Fest-
    stellungsgesetzes zugleich Dreizehnte Verordnung
    über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenaus-
    gleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 622-1-DV 11, veröffentlichten
    bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Arti-
    kel 1 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I
    S. 355),

 9. die Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Fest-
    stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
    Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 12, veröffent-
    lichten bereinigten Fassung,
10. die Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des
    Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
    Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 13, veröffent-
    lichten bereinigten Fassung,
11. die Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des
    Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
    Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 14, veröffent-
    lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
    Artikel 4 der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I
    S. 389),
12. die Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung des
    Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
    Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 15, veröffent-
    lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
    Artikel 5 der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I
    S. 389),

13. die Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des
    Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
    Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 16, veröffent-
    lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
    Artikel 4 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I
    S. 357),

14. die Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des

    Feststellungsgesetzes vom 16. Juni 1964 (BGBl. I

    S. 356), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verord-

    nung vom 25. März 1983 (BGBl. I S. 389),

15. die Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des
    Feststellungsgesetzes vom 11. November 1964
    (BGBl. I S. 855),

16. die Neunzehnte Verordnung zur Durchführung des
    Feststellungsgesetzes vom 21. Dezember 1964
    (BGBl. I S. 1098), zuletzt geändert durch Artikel 8
    der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I S. 389),

17. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des
    Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des
    Feststellungsgesetzes vom 24. Dezember 1955
    (BAnz. Nr. 252 vom 30. Dezember 1955, BGBl. III
    622-1-BAADV 1), zuletzt geändert durch die Ver-
    ordnung vom 27. Juni 1977 (BAnz. Nr. 125 vom
    9. Juli 1977),
18. die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des
    Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des
    Feststellungsgesetzes in der Bekanntmachung der
    Neufassung vom 24. April 1967 (BAnz. Nr. 85 vom
    9. Mai 1967), geändert durch die Verordnung vom
    30. Juni 1978 (BAnz. Nr. 135 vom 22. Juli 1978),
19. die Dritte Rechtsverordnung des Präsidenten des
    Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des
    Feststellungsgesetzes vom 28. März 1956 (BAnz.
    Nr. 89 vom 9. Mai 1956, BGBl. III 622-1-BAADV 3),
    zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom
    19. Januar 1995 (BAnz. S. 1293),
20. die Vierte Rechtsverordnung des Präsidenten des
    Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des
    Feststellungsgesetzes vom 20. März 1957 (BAnz.
    Nr. 57 vom 22. März 1957, BGBl. III 622-1-BAADV 4),

    zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. Juni

    1977 (BAnz. Nr. 125 vom 9. Juli 1977),

21. die Fünfte Rechtsverordnung des Präsidenten des

    Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Fest-
    stellungsgesetzes vom 26. April 1958 (BAnz. Nr. 81
    vom 29. August 1958, BGBl. III 622-1-BAADV 5),

22. die Sechste Rechtsverordnung des Präsidenten

    des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des

    Feststellungsgesetzes vom 19. März 1961 (BAnz.
    Nr. 56 vom 21. März 1961, BGBl. III 622-1-BAADV 6),

23. die Siebente Rechtsverordnung des Präsidenten
    des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des
    Feststellungsgesetzes vom 17. Juli 1961 (BAnz.
    Nr. 146 vom 2. August 1961; Nr. 174 vom 9. Sep-
    tember 1961, BGBl. III 622-1-BAADV 7), zuletzt ge-
    ändert durch § 1 der Verordnung vom 19. Januar

    1995 (BAnz. S. 1294),

24. die Achte Rechtsverordnung des Präsidenten des

    Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Fest-

    stellungsgesetzes vom 18. Januar 1963 (BAnz. Nr. 18
    vom 26. Januar 1963, BGBl. III 622-1-BAADV 8),
25. die Neunte Rechtsverordnung des Präsidenten des
    Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des
    Feststellungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
    machung vom 9. Januar 1965 (BAnz. Nr. 5 vom
    9. Januar 1965).

                       Artikel 5

                  Aufhebung von
          Vorschriften zur Anpassung von
        Leistungen der Kriegsschadenrente
        nach dem Lastenausgleichsgesetz

  Es werden aufgehoben:
 1. die 1. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 22. November 1973 (BGBl. I S. 1740),
 2. die 2. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 30. Mai 1974 (BGBl. I S. 1221),
 3. die 3. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1057),

 4. die 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 4. Juni 1976 (BGBl. I S. 1465),
 5. die 5. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1031),

 6. die 6. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 8. Mai 1979 (BGBl. I S. 533),
 7. die 7. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 30. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1774),
 8. die 8. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 11. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2259),
 9. die 9. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1484),
10. die 10. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 20. Mai 1983 (BGBl. I S. 605),

11. die 11. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 945),
12. die 12. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 1. Juli 1985 (BGBl. I S. 1256),
13. die 13. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 26. Juni 1986 (BGBl. I S. 937),

14. die 14. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG

    vom 9. Juni 1987 (BGBl. I S. 1373),

15. die 15. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG

    vom 24. Juni 1988 (BGBl. I S. 912),

16. die Sechzehnte Verordnung zur Anpassung der Un-
    terhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz zu-
    gleich Sechste Anpassungsverordnung zu § 276

    Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 13. Juni

    1989 (BGBl. I S. 1092),

17. die 17. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1262),

18. die 18. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 25. Juni 1991 (BGBl. I S. 1396),
19. die 19. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1319),

20. die 20. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG

    vom 5. Juli 1993 (BGBl. I S. 1125),

21. die 21. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG

    vom 13. Juli 1994 (BGBl. I S. 1604),

22. die 22. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 10. Juli 1995 (BGBl. I S. 933),
23. die 23. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
    vom 2. Juli 1996 (BGBl. I S. 922),
24. die Verordnung zur Regelung von Vorschriften der
    Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichs-
    gesetz vom 10. Juli 1997 (BGBl. I S. 1806),

25. die Erste Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2
    des Lastenausgleichsgesetzes vom 7. November
    1975 (BGBl. I S. 2799),

26. die Zweite Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2
    des Lastenausgleichsgesetzes vom 19. Dezember
    1977 (BGBl. I S. 3115),
27. die Dritte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2
    des Lastenausgleichsgesetzes vom 10. Dezember
    1979 (BGBl. I S. 2033),
28. die Vierte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2
    des Lastenausgleichsgesetzes vom 22. Oktober
    1981 (BGBl. I S. 1159),

29. die Fünfte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2
    des Lastenausgleichsgesetzes vom 17. Juli 1984
    (BGBl. I S. 947),
30. die 1. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-
    LAG vom 2. Juni 1998 (BAnz. S. 8773),

31. die 2. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-
    LAG vom 7. Juni 1999 (BAnz. S. 10 481),

32. die 3. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-
    LAG vom 7. Juni 2000 (BAnz. S. 12 881),
33. die 4. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-

    LAG vom 7. Juni 2001 (BAnz. S. 13 409),

34. die 5. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-
    LAG vom 10. Juni 2002 (BAnz. S. 14 537),
35. die 6. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-
    LAG vom 10. Juni 2003 (BAnz. S. 14 781).

                       Artikel 6
                    Aufhebung
              von Rechtsvorschriften
            zur Leistungsdurchführung
         nach dem Lastenausgleichsgesetz
  Es werden aufgehoben:
 1. die Erste Verordnung über Ausgleichsleistungen
    nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
    621-1-LDV 1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
    geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli
    2004 (BGBl. I S. 1742),
 2. die Zweite Verordnung über Ausgleichsleistungen
    nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung
    des § 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1968
    (BGBl. I S. 1395, 1398), zuletzt geändert durch
    Artikel 5 des Gesetzes vom 9. September 2001
    (BGBl. I S. 2306),
 3. die Dritte Verordnung über Ausgleichsleistungen
    nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung
    der Bekanntmachung vom 14. Juni 1977 (BGBl. I
    S. 850), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Ge-
    setzes vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926),

 4. die Sechste Verordnung über Ausgleichsleistungen
    nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
    621-1-LDV 6, veröffentlichten bereinigten Fassung,
 5. die Neunte Verordnung über Ausgleichsleistungen
    nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung
    der Bekanntmachung vom 1. Juni 1966 (BGBl. I
    S. 349), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Geset-
    zes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2306),

 6. die Zehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen
    nach dem Lastenausgleichsgesetz zugleich Vierte
    Verordnung zur Durchführung des Feststellungs-
    gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
    derungsnummer 621-1-LDV 10, veröffentlichten
    bereinigten Fassung, geändert durch § 7 der Ver-
    ordnung vom 16. Dezember 1964 (BGBl. I S. 946),

 7. die Elfte Verordnung über Ausgleichsleistungen
    nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
    621-1-LDV 11, veröffentlichten bereinigten Fas-
    sung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes
    vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2306),

 8. die Zwölfte Verordnung über Ausgleichsleistungen
    nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
    621-1-LDV 12, veröffentlichten bereinigten Fas-
    sung,

 9. die Vierzehnte Verordnung über Ausgleichsleistun-
    gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
    621-1-LDV 14, veröffentlichten bereinigten Fas-
    sung,

10. die Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistun-

    gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fas-
    sung des § 1 der Verordnung vom 7. August 1969
    (BGBl. I S. 1089, 1091), zuletzt geändert durch
    Artikel 9 des Gesetzes vom 9. September 2001
    (BGBl. I S. 2306),
11. die Siebzehnte Verordnung über Ausgleichsleistun-
    gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
    621-1-LDV 17, veröffentlichten bereinigten Fas-
    sung, zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung
    vom 8. Juni 1971 (BGBl. I S. 821),
12. die Sechsundzwanzigste Durchführungsverord-
    nung über Ausgleichsabgaben nach dem Lasten-
    ausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt
    Teil III, Gliederungsnummer 621-1-ADV 26, veröf-
    fentlichten bereinigten Fassung,
13. die Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleis-
    tungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der
    im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
    621-1-LDV 19, veröffentlichten bereinigten Fas-
    sung, zuletzt geändert durch Artikel IV der Verord-
    nung vom 23. November 1979 (BGBl. I S. 1982),
14. die Zwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistun-
    gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
    621-1-LDV 20, veröffentlichten bereinigten Fas-
    sung, geändert durch § 3 der Verordnung vom
    25. Juli 1968 (BGBl. I S. 867),

15. die Einundzwanzigste Verordnung über Ausgleichs-
    leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der
    im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
    621-1-LDV 21, veröffentlichten bereinigten Fas-
    sung, geändert durch § 6 der Verordnung vom
    31. März 1966 (BGBl. I S. 199),
16. die Dreiundzwanzigste Verordnung über Aus-
    gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs-
    gesetz vom 25. Juli 1968 (BGBl. I S. 867),

17. die Vierundzwanzigste Verordnung über Aus-
    gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs-
    gesetz vom 10. November 1971 (BGBl. I S. 1790),
    zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
    16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2422),

18. die Fünfundzwanzigste Verordnung über Aus-
    gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs-
    gesetz vom 23. März 1973 (BGBl. I S. 235),

19. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des
    Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des
    Lastenausgleichsgesetzes vom 21. Januar 1959
    (BAnz. Nr. 17 vom 27. Januar 1959, BGBl. III
    621-1-BAALDV 1),

20. die Vierte Rechtsverordnung des Präsidenten des
    Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des
    Lastenausgleichsgesetzes vom 10. Februar 1965
    (BAnz. Nr. 34 vom 19. Februar 1965),
21. die Fünfte Rechtsverordnung des Präsidenten des
    Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des
    Lastenausgleichsgesetzes vom 6. Februar 1969
    (BAnz. Nr. 34 vom 19. Februar 1969),
22. die Sechste Rechtsverordnung des Präsidenten
    des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des
    Lastenausgleichsgesetzes vom 25. März 1969
    (BAnz. Nr. 62 vom 29. März 1969),
23. die Siebente Rechtsverordnung des Präsidenten
    des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des
    Lastenausgleichsgesetzes vom 15. Juli 1971
    (BAnz. Nr. 136 vom 28. Juli 1971), zuletzt geändert
    durch § 1 der Verordnung vom 8. Dezember 1983
    (BAnz. S. 13 262).
                       Artikel 7

       Aufhebung von Rechtsvorschriften
 zum Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
  Es werden aufgehoben:
1. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Be-
   weissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom
   13. März 1967 (BGBl. I S. 291), zuletzt geändert
   durch Artikel 9 der Verordnung vom 23. Juni 1978
   (BGBl. I S. 785),
2. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Beweis-
   sicherungs- und Feststellungsgesetzes vom 15. Mai
   1970 (BGBl. I S. 497), zuletzt geändert durch Arti-
   kel 10 der Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBl. I
   S. 785),
3. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des
   Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Be-
   weissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom
   28. März 1967 (BAnz. Nr. 91 vom 18. Mai 1967),

   geändert durch § 1 der Verordnung vom 21. Juli
   1969 (BAnz. Nr. 191 vom 14. Oktober 1969; Nr. 56
   vom 21. März 1970),
4. die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des
   Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Be-
   weissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom
   9. Juni 1970 (BAnz. Nr. 106 vom 13. Juni 1970),
   geändert durch die Verordnung vom 4. Dezember
   1979 (BAnz. Nr. 230 vom 8. Dezember 1979).

                        Artikel 8
                  Aufhebung von
          Vorschriften zur Abgeltung von
     Reparationsschäden und anderen Schäden
  Es werden aufgehoben:
1. das Reparationsschädengesetz vom 12. Februar
   1969 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 5
   des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742),
2. die Erste Verordnung zur Durchführung des Repara-
   tionsschädengesetzes vom 9. Juli 1970 (BGBl. I
   S. 1053).

                        Artikel 9
               Aufhebung weiterer Gesetze
  Es werden aufgehoben:

1. das Soforthilfegesetz vom 8. August 1949 (WiGBl.
   S. 205; BGBl. III 620-1),
2. das Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den
   Lastenausgleich vom 2. September 1948 (WiGBl.
   S. 87; BGBl. III 620-2).

                       Artikel 10
                      Inkrafttreten
   Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c tritt mit Wirkung vom
1. Januar 2004 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz
am 1. Juli 2006 in Kraft.
                                Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
                             sind gewahrt.
                                Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
                             ist im Bundesgesetzblatt zu

                               Berlin, den 21. Juni 2006
verkünden.
                                          Der Bundespräsident
                                              Horst Köhler
                                          Die Bundeskanzlerin
                                            Dr. A n g e l a M e r k e l
                                   Der Bundesminister der Finanzen
                                           Peer Steinbrück
                                    Der Bundesminister des Innern
                                             Schäuble