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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2006, S. 1279
BGBl. 2006 I S. 1279 · 27.164 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2006 1279
Zweite Verordnung
zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung*)
Vom 30. Mai 2006
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz verordnet auf Grund
– des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, des § 28 Abs. 1 Nr. 2
in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 Buchstabe b
und Nr. 5 und 8, des § 29 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2
Nr. 2, des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 8 und des § 35
Nr. 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3
Nr. 1, des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April
2006 (BGBl. I S. 945), im Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium für Wirtschaft und Technologie,
– des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b, Nr. 2 Buch-
stabe a und Satz 2 und des § 62 Abs.1 Nr. 2 Buchsta-
be a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April
2006 (BGBl. I S. 945):
Artikel 1
Änderung der
Bedarfsgegenständeverordnung
Die Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl.
1998 I S. 5), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verord-
nung vom 13. Juli 2005 (BGBl. I S. 2159), wird wie folgt
geändert:
1. In § 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
zes“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ er-
setzt.
*) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der Richtlinien
– 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Änderung der
Richtlinie 84/500/EWG des Rates hinsichtlich einer Erklärung über
die Einhaltung der Vorschriften und hinsichtlich der Leistungskrite-
rien für die Methode zur Analyse von Keramikgegenständen, die
dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(ABl. EU Nr. L 110 S. 36),
– 2005/80/EG der Kommission vom 21. November 2005 zur Anpas-
sung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates
über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. EU Nr.
L 303 S. 32),
– 2005/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Dezember 2005 zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG
des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehr-
bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln) (ABl. EU Nr.
L 344 S. 40).
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe 㤠5 Abs. 1 Nr. 1 des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
zes“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ er-
setzt.
b) Nummer 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe b wird die Angabe 㤠5 Abs. 1
Nr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-
ständegesetzes“ durch die Angabe „§ 2
Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Fut-
termittelgesetzbuches“ ersetzt.
bb) In Buchstabe c wird die Angabe 㤠5 Abs. 1
Nr. 5 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-
ständegesetzes“ durch die Angabe „§ 2
Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Fut-
termittelgesetzbuches“ ersetzt.
c) In Nummer 6 werden nach dem Wort „erleichtern“
die Wörter „oder ihrer hygienischen Versorgung
zu dienen“ angefügt.
3. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus
Kunststoff dürfen die in der Anlage 3 Abschnitt 1
oder 2 genannten Stoffe, die von den Bedarfsge-
genständen auf Lebensmittel übergehen, die in
Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 jeweils in Spalte 4
angegebenen spezifischen Migrationswerte nicht
überschreiten.“
b) Absatz 1b Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen gemäß
Anlage 3 Abschnitt 3 dürfen Anteile der in diesem
Abschnitt genannten Stoffe, die von den Bedarfs-
gegenständen auf Lebensmittel übergehen, die in
Anlage 3 Abschnitt 3 Spalte 4 angegebenen spe-
zifischen Migrationswerte nicht überschreiten.“
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebens-
mittelbedarfsgegenständen dürfen Anteile der
dort genannten Stoffe, die von den Bedarfsge-
genständen auf Lebensmittel übergehen, die dort
angegebenen Höchstmengen nicht überschrei-
ten.“
4. § 10 wird wie folgt gefasst:
㤠10
Kennzeichnung, Nachweispflichten
(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunst-
stoff oder aus Zellglasfolie dürfen vorbehaltlich des
Satzes 3 gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn ihnen eine schriftlichen Erklärung in
deutscher Sprache beigefügt ist, in der bescheinigt
wird, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung
und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober
2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu
bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu
kommen und zur Aufhebung der Richtlinien
80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338
S. 4) entsprechen. In den Fällen des § 8 Abs. 1a muss
die Erklärung nach Satz 1 auf Analysendaten oder
theoretischen Berechnungen beruhende Informatio-
nen über die spezifischen Migrationswerte und die
Einhaltung der Reinheitsanforderungen nach Maßga-
be der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung enthalten.
Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzel-
handel und für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus
Zellglasfolie, die offensichtlich für das Herstellen,
Behandeln, Inverkehrbringen oder den Verzehr von
Lebensmitteln verwendet werden sollen.
(2) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus
Keramik gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend; Absatz 1
Satz 2 findet keine Anwendung. Die Erklärung muss
vom Hersteller oder, sofern dieser nicht in der Euro-
päischen Gemeinschaft ansässig ist, dem in der
Europäischen Gemeinschaft ansässigen Einführer
ausgestellt sein und folgende zusätzliche Angaben
enthalten:
1. Name und Anschrift des Herstellers oder des Ein-
führers,
2. Identität des Lebensmittelbedarfsgegenstandes
aus Keramik,
3. Datum der Erstellung der Erklärung.
Darüber hinaus müssen der Hersteller oder der Ein-
führer für Zwecke der Überwachung Nachweise
darüber vorhalten, ob der Lebensmittelbedarfsge-
genstand die Höchstmengen, die gemäß Artikel 2 der
Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober
1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu
bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu
kommen (ABl. EG Nr. L 277 S. 12), geändert durch die
Richtlinie 2005/31/EG der Kommission vom 29. April
2005 (ABl. EU Nr. L 110 S. 36), von ihm auf Lebens-
mittel übergehen dürfen, einhält. Diese Nachweise
müssen mindestens die Ergebnisse der durchgeführ-
ten Analysen, die Testbedingungen sowie Name und
Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durch-
geführt hat, enthalten.
(3) Die in Anlage 9 aufgeführten Bedarfsgegen-
stände dürfen gewerbsmäßig an Verbraucherinnen
oder Verbraucher nur abgegeben werden, wenn die
in Spalte 3 aufgeführten Angaben an den in Spalte 4
vorgesehenen Stellen unverwischbar, deutlich sicht-
bar, leicht lesbar und in deutscher Sprache ange-
bracht sind.
(4) Wer Bedarfsgegenstände in Verkehr bringt, hat
die Angaben nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a
und b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in deut-
scher Sprache anzubringen.“
5. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe 㤠51 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsge-
genständegesetzes“ durch die Angabe „§ 58
Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe 㤠51 Abs. 1 Nr. 6,
Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsge-
genständegesetzes“ durch die Angabe „§ 58
Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe 㤠52 Abs. 2 Nr. 10 des Lebens-
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“
wird durch die Angabe 㤠59 Abs. 1 Nr. 21
Buchstabe a des Lebensmittel- und Futter-
mittelgesetzbuches“ ersetzt.
bb) Nummer 1 wird aufgehoben.
cc) Die Gliederungsbezeichnung „2.“ wird gestri-
chen.
d) In Absatz 4 wird die Angabe 㤠53 Abs. 1 des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
zes“ durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebens-
mittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.
e) In Absatz 5 wird die Angabe 㤠53 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsge-
genständegesetzes“ durch die Angabe „§ 60
Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.
f) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe 㤠54 Abs. 1 Nr. 3 des Lebensmit-
tel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ wird
durch die Angabe 㤠60 Abs. 2 Nr. 26 Buch-
stabe a des Lebensmittel- und Futtermittel-
gesetzbuches“ ersetzt.
bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. entgegen § 10 Abs. 3 einen Bedarfsge-
genstand abgibt,“.
cc) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch
das Wort „oder“ ersetzt und folgende Num-
mer 3 angefügt:
„3. entgegen § 10 Abs. 4 eine Angabe nicht
in deutscher Sprache anbringt.“
g) Folgender Absatz 7 wird angefügt:
„(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4
Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futter-
mittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen Artikel 15 Abs. 1 in Verbin-
dung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr.
1935/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und
Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit
Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur
Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und
89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) Materialien
oder Gegenstände nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
nicht rechtzeitig kennzeichnet.“
6. § 15 wird aufgehoben.
7. Dem § 16 werden folgende Absätze 6 und 7 ange-
fügt:
„(6) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kera-
mik, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis
zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen
und die bis zum Ablauf des 19. Mai 2007 hergestellt
oder in die Europäische Gemeinschaft eingeführt
worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt
noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr
gebracht werden.
(7) Bedarfsgegenstände nach Anlage 1 Nr. 8 Spal-
te 2, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis
zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen,
dürfen noch bis zum Ablauf des 15. Januar 2007
sowohl hergestellt als auch in den Verkehr gebracht
werden.“
8. In der Anlage 1 wird die laufende Nummer 8 wie folgt gefasst:
„8. a) Spielzeug und Babyartikel Folgende Phthalate (oder andere CAS- und EINECS-Nummern,
die diesen Stoff betreffen):
Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)
CAS-Nr.
117-81-7
EINECS-Nr. 204-211-0
Dibutylphthalat (DBP)
CAS-Nr.
84-74-2
EINECS-Nr. 201-557-4
Benzylbutylphthalat (BBP)
CAS-Nr.
85-68-7
EINECS-Nr. 201-622-7;
b) Spielzeug und Babyartikel, die von Di-isononylphthalat (DINP)
Kindern in den Mund genommen CAS-Nrn. 28553-12-0 und 68515-48-0
werden können EINECS-Nrn. 249-079-5 und 271-090-9
Di-isodecylphthalat (DIDP)
CAS-Nrn. 26761-40-0 und 68515-49-1
EINECS-Nrn. 247-977-1 und 271-091-4
Di-n-octylphthalat (DNOP)
CAS-Nr.
117-84-0
EINECS-Nr. 204-214-7
Zu a) und b):
Phthalate gelten als nicht verwendet, sofern ihre Konzentration
im weichmacherhaltigen Material des Endproduktes insgesamt
0,1 % nicht übersteigt.“
9. In Anlage 3 wird in der Überschrift des Abschnitts 3
die Angabe „(zu § 4 Abs. 3a und § 8 Abs. 1a)“ durch
die Angabe „(zu § 4 Abs. 3a und § 8 Abs. 1b)“ ersetzt.
10. Anlage 8 wird aufgehoben.
11. In Anlage 9 wird in der Überschrift die Angabe „(zu
§ 10 Abs. 6)“ durch die Angabe „(zu § 10 Abs. 3)“
ersetzt.
12. Anlage 10 wird wie folgt geändert:
a) In den Nummern 1 und 3 bis 5b wird jeweils in
Spalte 3 die Angabe 㤠35 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe
㤠64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittel-
gesetzbuches“ ersetzt.
b) Nummer 2 Spalte 3 wird wie folgt gefasst:
„Grundregeln und Analysenmethode, die in den
Anhängen I und II der Richtlinie 84/500/EWG des
Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind,
mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl.
EG Nr. L 277 S. 12), geändert durch die Richtlinie
2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005
(ABl. EU Nr. L 110 S. 36), genannt sind.“
Artikel 2
Änderung
der Kosmetik-Verordnung
Die Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 13. Dezember 2005
(BGBl. I S. 3479), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 3 und in § 5e wird jeweils die Angabe „§ 35
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“
durch die Angabe 㤠64 Abs. 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.
2. In § 3b Abs. 7 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember
2005“ durch die Angabe „31. Dezember 2007“ ersetzt.
3. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe 㤠51 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 bis 4 des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
zes“ wird durch die Angabe „§ 58 Abs. 1 Nr. 18,
Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermit-
telgesetzbuches“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe 㤠2 Abs. 1
Satz 4“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Satz 3“
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Die Angabe 㤠52 Abs. 2 Nr. 7 des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-
gesetzes“ wird durch die Angabe „§ 59
Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebens-
mittel- und Futtermittelgesetzbuches“
ersetzt.
bbb) In Nummer 1 wird die Gliederungsbe-
zeichnung „1“ gestrichen und am Ende
das Wort „oder“ durch einen Punkt er-
setzt.
ccc) Nummer 2 wird aufgehoben.
5. Anlage 1 Teil A wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 615 und 616 werden aufgehoben.
b) Die Nummer 687 wird wie folgt gefasst:
bb) In Satz 2 wird die Angabe 㤠53 Abs. 1 des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
zes“ ersetzt durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“.
c) In Absatz 3 wird die Angabe 㤠53 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsge-
genständegesetzes“ durch die Angabe „§ 60
Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.
d) In Absatz 4 wird die Angabe 㤠54 Abs. 1 Nr. 3 des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“
durch die Angabe 㤠60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“
ersetzt.
e) In Absatz 5 wird die Angabe 㤠54 Abs. 2 Nr. 1 des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“
durch die Angabe 㤠60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“
ersetzt.
4. Dem § 6a wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Kosmetische Mittel, die § 1 in Verbindung mit
Anlage 1 oder § 2 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis
zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen,
dürfen noch bis zum 21. August 2006 vom Hersteller
oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehr-
bringen des betreffenden kosmetischen Mittels ver-
antwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht und
danach noch bis zum 21. November 2006 an den End-
verbraucher abgegeben werden.“
„687. Dinitrotoluol, technische Qualität (CAS-Nr. 121-14-2)“.
c) Folgende Nummern 1137 bis 1211 werden angefügt:
„1137. Isobutylnitrit (CAS-Nr. 542-56-3)
1138. Isopren (stabilisiert) (2-Methyl-1,3-butadien) (CAS-Nr. 78-79-5)
1139. 1-Brompropan n-Propylbromid (CAS-Nr. 106-94-5)
1140. Chloropren (stabilisiert) (2-Chlor-1,3-butadien) (CAS-Nr. 126-99-8)
1141. 1,2,3-Trichlorpropan (CAS-Nr. 96-18-4)
1142. Dimethylglykol (EGDME) (CAS-Nr. 110-71-4)
1143. Dinocap (ISO) (CAS-Nr. 39300-45-3)
1144. Diaminotoluol, technisches Gemisch aus (4-Methyl-m-phenylendiamin)(1) und (2-Methyl-m-phenylen-
diamin)(2) Methylphenylendiamin (CAS-Nr. 25376-45-8)
1145. p-Chlorbenzotrichlorid (CAS-Nr. 5216-25-1)
1146. Diphenylether, Octabromderivat (CAS-Nr. 32536-52-0)
1147. 1,2-Bis(2-methoxyethoxy)ethan Triethylenglycol-Dimethylether (TEGDME) (CAS-Nr. 112-49-2)
1148. Tetrahydrothiopyran-3-carboxaldehyd (CAS-Nr. 61571-06-0)
1149. 4,4’-Bis(dimethylamino)benzophenon (Michlers Keton) (CAS-Nr. 90-94-8)
1150. (S)-Oxiranmethanol, 4-Methylbenzol-sulfonat (CAS-Nr. 70987-78-9)
1151. 1,2-Benzoldicarbonsäure, Dipentylester, verzweigt und linear (CAS-Nr. 84777-06-0), n-Pentyl-iso-
pentylphthalat, Di-n-pentylphthalat (CAS-Nr. 131-18-0), Diisopentylphthalat (CAS-Nr. 605-50-5)
1152. Benzylbutylphthalat (BBP) (CAS-Nr. 85-68-7)
1153. 1,2-Benzoldicarbonsäure Di-C7-11, verzweigte und lineare Alkylester (CAS-Nr. 68515-42-4)
1154. Gemisch aus: Dinatrium-4-(3-ethoxycarbonyl-4-(5-(3-ethoxycarbonyl-5-hydroxy-1-(4-sulfonatophenyl)-
pyrazol-4-yl)penta-2,4-dienyliden)-4,5-dihydro-5-oxopyrazol-1-yl)benzolsulfonat und Trinatrium-4-(3-
ethoxycarbonyl-4-(5-(3-ethoxycarbonyl-5-oxido-1-(4-sulfonatophenyl)pyrazol-4-yl)-penta-2,4-dienyl-
iden)-4,5-dihydro-5-oxopyrazol-1-yl)benzolsulfonat (EG-Nr. 402-660-9)
1155. (Methylenbis(4,1-phenylenazo-(1-(3-(dimethylamino)propyl)-1,2-dihydro-6-hydroxy-4-methyl-2-oxopy-
ridin-5,3-diyl)))-1,1’-dipyridiniumdichlorid-dihydrochlorid (EG-Nr. 401-500-5)
1156. 2-[2-Hydroxy-3-(2-chlorphenyl)-carbamoyl-1-naphthylazo]-7-[2-hydroxy-3-(3-methylphenyl)-carbamoyl-
1-naphthylazo]fluoren-9-on (EG-Nr. 420-580-2)
1157. Azafenidin (CAS-Nr. 68049-83-2)
1158. 2,4,5-Trimethylanilin (CAS-Nr. 137-17-7), 2,4,5-Trimethylanilin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 21436-97-5)
1159. 4,4’-Thiodianilin [1] und seine Salze (CAS-Nr. 139-65-1)
1160. 4,4’-Oxydianilin (p-Aminophenylether) und seine Salze (CAS-Nr. 101-80-4)
1161. N,N,N’,N’-Tetramethyl-4,4’-methylendianilin (CAS-Nr. 101-61-1)
1162. 6-Methoxy-m-toluidin (p-Cresidin) (CAS-Nr. 120-71-8)
1163. 3-Ethyl-2-methyl-2-(3-methylbutyl)-1,3-oxazolidin (CAS-Nr. 143860-04-2)
1164. Gemisch aus: 1,3,5-Tris-(3-aminomethylphenyl)-1,3,5-(1H,3H,5H)-triazin-2,4,6-trion und einem Oligo-
merengemisch aus 3,5-Bis(3-aminomethylphenyl)-1-poly[3,5-bis(3-aminomethylphenyl)-2,4,6-trioxo-
1,3,5-(1H,3H,5H)-triazin-1-yl]-1,3,5-(1H,3H,5H)-triazin-2,4,6-trion (EG-Nr. 421-550-1)
1165. 2-Nitrotoluol (CAS-Nr. 88-72-2)
1166. Tributylphosphat (CAS-Nr. 126-73-8)
1167. Naphthalin (CAS-Nr. 91-20-3)
1168. Nonylphenol (CAS-Nr. 25154-52-3), 4-Nonylphenol, verzweigt (CAS-Nr. 84852-15-3)
1169. 1,1,2-Trichlorethan (CAS-Nr. 79-00-5)
1170. Pentachlorethan (CAS-Nr. 76-01-7)
1171. Vinylidenchlorid (1,1-Dichlorethen) (CAS-Nr. 75-35-4)
1172. Allylchlorid (3-Chlorpropen) (CAS-Nr. 107-05-1)
1173. 1,4-Dichlorbenzol (p-Dichlorbenzol) (CAS-Nr. 106-46-7)
1174. Bis(2-chlorethyl)ether (CAS-Nr. 111-44-4)
1175. Phenol (CAS-Nr. 108-95-2)
1176. Bisphenol A (4,4’-Isopropylidendiphenol) (CAS-Nr. 80-05-7)
1177. Trioxymethylen (1,3,5-Trioxan) (CAS-Nr. 110-88-3)
1178. Propargit (ISO) (CAS-Nr. 2312-35-8)
1179. 1-Chlor-4-nitrobenzol (CAS-Nr. 100-00-5)
1180. Molinat (ISO) (CAS-Nr. 2212-67-1)
1181. Fenpropimorph (CAS-Nr. 67564-91-4)
1182. Epoxiconazol (CAS-Nr. 133855-98-8)
1183. Methylisocyanat (CAS-Nr. 624-83-9)
1184. N,N-Dimethylanilinium-tetrakis(pentafluorphenyl)borat (CAS-Nr. 118612-00-3)
1185. O,O’-(Ethenylmethylsilylen)-di[(4-methylpentan-2-on)oxim] (EG-Nr. 421-870-1)
1186. 2:1 Gemisch aus: 4-(7-Hydroxy-2,4,4-trimethyl-2-chromanyl)resorcinol-4-yl-tris(6-diazo-5,6-dihydro-5-
oxonaphthalin-1-sulfonat) und 4-(7-Hydroxy-2,4,4-trimethyl-2-chromanyl)resorcinol-bis(6-diazo-5,6-
dihydro-5-oxonaphthalin-1-sulfonat) (CAS-Nr. 140698-96-0)
1187. Gemisch aus dem Reaktionsprodukt aus 4,4’-Methylenbis[2-(4-hydroxybenzyl)-3,6-dimethylphenol]
und 6-Diazo-5,6-dihydro-5-oxo-naphthalinsulfonat (1:2) und dem Reaktionsprodukt aus 4,4’-Methylen-
bis[2-(4-hydroxybenzyl)-3,6-dimethylphenol] und 6-Diazo-5,6-dihydro-5-oxo-naphthalinsulfonat (1:3)
(EG-Nr. 417-980-4)
1188. Malachitgrün Hydrochlorid (CAS-Nr. 569-64-2), Malachitgrün Oxalat (CAS-Nr. 18015-76-4)
1189. 1-(4-Chlorphenyl)-4,4-dimethyl-3-(1,2,4-triazol-1-ylmethyl)pentan-3-ol (CAS-Nr. 107534-96-3)
1190. 5-(3-Butyryl-2,4,6-trimethylphenyl)-2-[1-(ethoxyimino)propyl]-3-hydroxycyclohex-2-en-1-on (CAS-Nr.
138164-12-2)
1191. trans-4-Phenyl-L-prolin (CAS-Nr. 96314-26-0)
1192. Bromoxynil-Heptanoat (ISO) (CAS-Nr. 56634-95-8)
1193. Gemisch aus: 5-[(4-[(7-Amino-1-hydroxy-3-sulfo-2-naphthyl)azo]-2,5-diethoxyphenyl) azo]-2-[(3-phos-
phonophenyl)azo]benzoesäure und 5-[(4-[(7-Amino-1-hydroxy-3-sulfo-2-naphthyl)azo]-2,5-dieth-
oxyphenyl)azo]-3-[(3-phosphonophenyl)azo]benzoesäure (CAS-Nr. 163879-69-4)
1194. 2-{4-(2-Ammoniopropylamino)-6-[4-hydroxy-3-(5-methyl-2-methoxy-4-sulfamoylphenylazo)-2-sulfonat-
onaphth-7-ylamino]-1,3,5-triazin-2-ylamino}-2-aminopropylhydroformiat (EG-Nr. 424-260-3)
1195. 5-Nitro-o-toluidin (CAS-Nr. 99-55-8), 5-Nitro-o-toluidin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 51085-52-0)
1196. 1-(1-Naphthylmethyl)quinolinium-chlorid (CAS-Nr. 65322-65-8)
1197. (R)-5-Brom-3-(1-methyl-2-pyrrolidinyl-methyl)-1H-indol (CAS-Nr. 143322-57-0)
1198. Pymetrozin (ISO) (CAS-Nr. 123312-89-0)
1199. Oxadiargyl (ISO) (CAS-Nr. 39807-15-3)
1200. Chlortoluron (3-(3-Chlor-p-tolyl)-1,1-dimethylharnstoff) (CAS-Nr. 15545-48-9)
1201. N-[2-(3-Acetyl-5-nitrothiophen-2-ylazo)-5-diethylaminophenyl]-acetamid (EG-Nr. 416-860-9)
1202. 1,3-Bis(vinylsulfonylacetamido)-propan (CAS-Nr. 93629-90-4)
1203. p-Phenetidin (4-Ethoxyanilin) (CAS-Nr. 156-43-4)
1204. m-Phenylendiamin und seine Salze (CAS-Nr. 108-45-2)
1205. Rückstände (Kohlenteer), Kreosotöldestillation, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt
(CAS-Nr. 92061-93-3)
1206. Kreosotöl, Acenaphthenfraktion, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt (CAS-
Nr. 90640-84-9)
1207. Kreosotöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 61789-28-4)
1208. Kreosot, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 8001-58-9)
1209. Kreosotöl, hoch siedendes Destillat, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt
(CAS-Nr. 70321-79-8)
1210. Extraktrückstände (Kohle), Kreosotölsäure, Waschölextraktrückstand, falls der Benzo(a)pyrengehalt
> 0,005 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 122384-77-4)
1211. Kreosotöl, niedrig siedendes Destillat, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt
(CAS-Nr. 70321-80-1)
(1) Zu dem Einzelbestandteil siehe Anlage 1 Nummer 364.
(2) Zu dem Einzelbestandteil siehe Anlage 1 Nummer 413.“
6. Anlage 2 Teil A wird wie folgt geändert: o-Phenylendiamin, ausgenommen die in dieser
Anlage an anderer Stelle aufgelisteten Derivate“.
a) In Nummer 1a wird die Spalte b wie folgt gefasst:
c) Die Nummer 19 wird aufgehoben.
„Borsäure, Borate und Tetraborate, ausgenommen
Stoff Nr. 1184 in Anlage 1“. Artikel 3
b) In Nummer 8 wird die Spalte b wie folgt gefasst: Inkrafttreten
„p-Phenylendiamin, seine N-substituierten Deriva- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
te und seine Salze; N-substituierte Derivate von Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 30. Mai 2006
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2006 I S. 1279. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 36df06bb6fce89c4….