Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2005, S. 1591
BGBl. 2005 I S. 1591 · 33.093 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Verordnung
zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit
gefährlichen Stoffen*)
Vom 8. Juni 2005
Die Bundesregierung verordnet auf Grund
– des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und des § 23 Abs. 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I
S. 3830) nach Anhörung der beteiligten Kreise,
– des § 7 Abs. 4 und des § 48a Abs. 3 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I
S. 3830) sowie
– des § 19 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 6 und 8 des
Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090):
Artikel 1
Änderung der Störfall-Verordnung
Die Störfall-Verordnung vom 26. April 2000 (BGBl. I
S. 603) wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift des Dritten Teils wird wie folgt
gefasst:
„Dritter Teil (aufgehoben)“.
b) Die Angabe zu § 17 wird wie folgt gefasst:
„§ 17 (aufgehoben)“.
c) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:
„§ 18 (aufgehoben)“.
d) Die Überschrift des Vierten Teils wird wie folgt
gefasst:
„Vierter Teil Meldeverfahren, Schlussvorschrif-
ten“.
e) Der Text zu Anhang VII wird wie folgt gefasst:
„Anhang VII (aufgehoben)“.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
b) In Absatz 5 wird die Angabe „1 bis 4“ durch die
Angabe „1 und 2“ und die Angabe „Richtlinie
96/82/EG“ durch die Wörter „Richtlinie 96/82/EG
des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherr-
schung der Gefahren bei schweren Unfällen mit
gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13),
geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG des
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003
zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG (ABl. EU Nr. L 345 S. 97).
Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2003 (ABl. EU Nr. L 345 S. 97),“
ersetzt.
3. In § 2 Nr. 1 und 2 werden die Wörter „und Anhang VII“
gestrichen.
4. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 3 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. betreffend die Information der Öffentlichkeit
sowie die Übermittlung von Angaben an die
für die Erstellung von externen Alarm- und
Gefahrenabwehrplänen zuständige Behörde
zusammenzuarbeiten.“
5. § 9 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die
in Anhang II aufgeführten Angaben und Informatio-
nen. Er führt die Namen der an der Erstellung des
Berichts maßgeblich Beteiligten auf. Er enthält ferner
ein aktuelles Verzeichnis der im Betriebsbereich vor-
handenen gefährlichen Stoffe auf der Grundlage der
Bezeichnungen und Einstufungen in Spalte 2 der
Stoffliste des Anhangs I.“
6. § 10 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Vor der Erstellung der internen Alarm- und
Gefahrenabwehrpläne hat der Betreiber die Beschäf-
tigten des Betriebsbereichs über die vorgesehenen
Inhalte zu unterrichten und hierzu anzuhören. Er hat
die Beschäftigten ferner vor ihrer erstmaligen
Beschäftigungsaufnahme und danach mindestens
alle drei Jahre über die für sie in den internen Alarm-
und Gefahrenabwehrplänen für den Störfall enthalte-
nen Verhaltensregeln zu unterweisen. Die Pflichten
aus den Sätzen 1 und 2 gelten sinngemäß auch
gegenüber dem nicht nur vorübergehend beschäftig-
ten Personal von Subunternehmen.“
7. § 11 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Betreiber eines Betriebsbereichs nach § 1
Abs. 1 Satz 2 hat alle Personen und alle Einrichtun-
gen mit Publikumsverkehr, wie etwa Schulen und
Krankenhäuser, die von einem Störfall in diesem
Betriebsbereich betroffen werden könnten, gemäß
Satz 2 vor Inbetriebnahme über die Sicherheitsmaß-
nahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Stör-
falls in einer auf die speziellen Bedürfnisse der jewei-
ligen Adressatengruppe abgestimmten Weise zu
informieren.“
8. In § 13 Satz 2 wird die Angabe „§ 20 Abs. 3“ durch
die Angabe „§ 20 Abs. 3 und 3a“ ersetzt.
9. Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die zuständige Behörde hat über die nach
Landesrecht zuständige Behörde dem Bundesminis-
terium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit bis zum 1. Oktober 2005 für jeden Betriebs-
bereich folgende Informationen mitzuteilen:
1. Name oder Firma des Betreibers sowie vollstän-
dige Anschrift des betreffenden Betriebsbereichs
und
2. Tätigkeit oder Tätigkeiten des Betriebsbereichs.
Auf gleichem Wege sind dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu den-
selben Zeitpunkten wie die Berichte nach Absatz 2
die Informationen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 für jeden
Betriebsbereich, auf den diese Verordnung zum
Ende der in Absatz 2 genannten Dreijahreszeiträume
Anwendung findet, mitzuteilen. Das Bundesministe-
rium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
leitet die Informationen nach den Sätzen 1 und 2 an
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
weiter.“
10. Die §§ 17 und 18 werden aufgehoben.
11. In der Überschrift vor § 19 werden die Wörter
„Gemeinsame Vorschriften“ durch das Wort „Melde-
verfahren“ ersetzt.
12. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der
zu einem späteren Zeitpunkt unter den Anwen-
dungsbereich dieser Verordnung fällt, hat der zu-
ständigen Behörde die Angaben nach § 7 Abs. 1
Nr. 1 bis 7 innerhalb von drei Monaten nach dem
Zeitpunkt, zu dem diese Verordnung für den be-
treffenden Betriebsbereich gilt, schriftlich anzu-
zeigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der
zu einem späteren Zeitpunkt unter den Anwen-
dungsbereich dieser Verordnung fällt, hat das
Konzept nach § 8 Abs. 1 unverzüglich, spätestens
jedoch bis zum Ablauf von drei Monaten nach
dem Zeitpunkt, zu dem diese Verordnung für den
betreffenden Betriebsbereich gilt, auszuarbeiten
und es für die zuständigen Behörden verfügbar zu
halten.“
c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge-
fügt:
„(3a) Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der
zu einem späteren Zeitpunkt in den Anwendungs-
bereich des § 1 Abs. 1 Satz 2 fällt, hat die Pflich-
ten nach § 9 unverzüglich, spätestens jedoch bis
zum Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu
dem § 1 Abs. 1 Satz 2 für den betreffenden
Betriebsbereich gilt, zu erfüllen.“
d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge-
fügt:
„(4a) Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der
zu einem späteren Zeitpunkt in den Anwendungs-
bereich des § 1 Abs. 1 Satz 2 fällt, hat die Pflich-
ten nach § 10 Abs. 1 unverzüglich, spätestens
jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem
Zeitpunkt, zu dem § 1 Abs. 1 Satz 2 für den betref-
fenden Betriebsbereich gilt, zu erfüllen. § 10
Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.“
13. § 21 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „oder 4“ gestri-
chen.
bb) Nummer 2 wird aufgehoben.
cc) In Nummer 4 wird nach der Angabe 㤠20
Abs. 1 Satz 1“ die Angabe „oder Abs. 1a
Satz 1“ eingefügt.
dd) In Nummer 5 wird nach der Angabe 㤠20
Abs. 2“ die Angabe „oder 2a“ eingefügt.
ee) In Nummer 6 wird nach der Angabe 㤠20
Abs. 3“ die Angabe „oder 3a“ eingefügt.
ff) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
„7. entgegen
a) § 10 Abs.1, auch in Verbindung mit
§ 20 Abs. 4a Satz 1,
b) § 10 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung
mit § 10 Abs. 4 Satz 4, dieser auch in
Verbindung mit § 20 Abs. 4 Satz 3
oder Abs. 4a Satz 2, oder
c) § 20 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung
mit Satz 2,
Alarm- und Gefahrenabwehrpläne nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erstellt oder eine Information
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig übermittelt,“.
gg) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
„8. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 oder 2,
jeweils auch in Verbindung mit § 20
Abs. 4 Satz 3 oder Abs. 4a Satz 2, die
Beschäftigten nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig unter-
richtet oder unterweist oder nicht oder
nicht rechtzeitig anhört,“.
hh) In Nummer 9 wird nach der Angabe 㤠20
Abs. 4 Satz 3“ die Angabe „oder Abs. 4a
Satz 2“ eingefügt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
14. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Der Abschnitt „Anwendbarkeit der Verordnung“
wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 5 wird wie folgt geändert:
aaa) In Satz 3 wird die Angabe „> 1“ durch
die Angabe „≥ 1“ ersetzt.
bbb) In Satz 4 Buchstabe a wird die Angabe
„38“ durch die Angabe „39“ ersetzt.
ccc) In Satz 4 Buchstabe c wird die Angabe
„Kategorien 1, 2 , 9a und 9b“ durch die
Angabe „Kategorien 1 und 2“ ersetzt.
ddd) In Satz 4 Buchstabe d wird der Punkt
am Ende durch ein Komma ersetzt und
folgender Buchstabe angefügt:
„e) für das Addieren der Mengen der
Kategorien 9a und 9b, die zusam-
men in einem Betriebsbereich vor-
handen sind.“
bb) In Nummer 6 wird die Angabe „38“ durch die
Angabe „39“ ersetzt.
b) Die „Stoffliste“ wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt gefasst:
„4 Explosionsgefährlich3)
(wenn der Stoff, die Zubereitung oder
der Gegenstand in die UN/ADR-Ge-
fahrenunterklasse 1.4 fällt)
5 Explosionsgefährlich3)
(wenn der Stoff, die Zubereitung oder
der Gegenstand in die UN/ADR-Ge-
fahrenunterklasse 1.1, 1.2, 1.3, 1.5
oder 1.6 oder unter den Gefahrenhin-
weis R 2 oder R 3 fällt)
bb) Die Nummern 9a und 9b werden wie folgt gefasst:
„9a Umweltgefährlich, in Verbindung mit
dem Gefahrenhinweis R 50 oder
R 50/53
9b Umweltgefährlich, in Verbindung mit
dem Gefahrenhinweis R 51/53
cc) Nummer 12 wird wie folgt gefasst:
„12 Folgende krebserzeugende Stoffe bei
einer Konzentration von über
5 Gewichtsprozent:
12.1 4-Aminobiphenyl und/oder seine
Salze
12.2 Benzidin und/oder seine Salze
12.3 Benzotrichlorid
12.4 Bis(chlormethyl)ether
12.5 Chlormethylmethylether
12.6 1,2-Dibrom-3-chlorpropan
12.7 1,2-Dibromethan
12.8 Diethylsulfat
12.9 N,N-Dimethylcarbamoylchlorid
cc) In Nummer 7 wird die Angabe „38“ durch die
Angabe „39“ ersetzt und folgender Satz 2
angefügt:
„Bei Anwendung der in Nummer 5 festgeleg-
ten Additionsregel ist jedoch stets die Men-
genschwelle zu verwenden, die der jeweili-
gen Einstufung entspricht.“
dd) In Nummer 8 werden nach den Wörtern „ein-
gestuft sind“ die Angabe „(z. B. Abfall)“ ein-
gefügt und das Wort „Unfallpotentials“ durch
das Wort „Störfallpotenzials“ ersetzt.
ee) Folgende Nummern 9 und 10 werden ange-
fügt:
„9. Im Sinne dieser Verordnung ist Gas jeder
Stoff, der bei einer Temperatur von 20 °C
einen absoluten Dampfdruck von min-
destens 101,3 kPa hat.
10. Im Sinne dieser Verordnung ist Flüssig-
keit jeder Stoff, der nicht als Gas definiert
ist und sich bei einer Temperatur von
20 °C und einem Standarddruck von
101,3 kPa nicht im festen Zustand befin-
det.“
50 000 200 000.“
10 000 50 000“.
100 000 200 000.“
200 000 500 000“.
500 2 000“.
92-67-1
92-87-5
98-07-7
542-88-1
107-30-2
96-12-8
106-93-4
64-67-5
79-44-7
12.10 1,2-Dimethylhydrazin
12.11 N,N-Dimethylnitrosamin
12.12 Dimethylsulfat
12.13 Hexamethylphosphorsäure-
triamid (HMPT)
12.14 Hydrazin
12.15 2-Naphthylamin und/oder
seine Salze
12.16 4-Nitrobiphenyl
12.17 1,3-Propansulton
dd) Nummer 13 wird wie folgt gefasst:
„13 Erdölerzeugnisse:
13.1 Ottokraftstoffe und Naphta
13.2 Kerosine (einschließlich Flug-
turbinenkraftstoffe)
13.3 Gasöle (einschließlich Diesel-
kraftstoffe, leichtes Heizöl und
Gasölmischströme)
ee) Die Nummern 15.1 und 15.2 werden durch folgende Nummern 15.1
„15.1 Ammoniumnitrat9)
„15.2 Ammoniumnitrat10)
„15.3 Ammoniumnitrat11)
„15.4 Ammoniumnitrat12)
ff) Folgende Nummern 39.1 und 39.2 werden angefügt:
„39.1 Kaliumnitrat13)
„39.2 Kaliumnitrat14)
c) Die „Anmerkungen zur Stoffliste“ werden wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
540-73-8
62-75-9
77-78-1
680-31-9
302-01-2
91-59-8
92-93-3
1120-71-4
2 500 000 25 000 000“.
bis 15.4 ersetzt:
6484-52-2 5 000 000 10 000 000.“
6484-52-2 1 250 000 5 000 000.“
6484-52-2 350 000 2 500 000.“
6484-52-2 10 000 50 000“.
7757-79-1 5 000 000 10 000 000.“
7757-79-1 1 250 000 5 000 000“.
„1. Die Einstufung der Stoffe und Zubereitungen erfolgt gemäß den folgenden Richtlinien und ihrer jeweiligen Anpas-
sung an den technischen Fortschritt:
– Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 196 S. 1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 152 S. 1),
– Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 200 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates
vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 35).“
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. „Explosionsgefährlich“ nach Nr. 4 und 5 der Stoffliste
a) einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der
bezeichnet
das Risiko der Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer
oder andere Zündquellen besteht (Gefahrenhinweis R 2),
b) einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der
eine besondere Gefahr der Explosion durch Schlag, Rei-
bung, Feuer oder andere Zündquellen besteht (Gefahrenhinweis R 3), oder
c) einen Stoff, eine Zubereitung oder einen Gegenstand
der Klasse 1 des am 30. September 1957 geschlossenen
Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
(UN/ADR) – in der jeweils geltenden Fassung – in der Fassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom
21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf
der Straße (ABl. EG Nr. L 319 S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/111/EG der Kommission vom
9. Dezember 2004 (ABl. EU Nr. L 365 S. 25).
Unter diese Definition fallen auch pyrotechnische Stoffe, die für die Zwecke dieser Verordnung als ein Stoff (oder ein
Stoffgemisch) definiert werden, mit dem Wärme, Licht, Schall, Gas oder Rauch oder eine Kombination dieser Wir-
kungen durch selbstunterhaltende, exotherme chemische Reaktionen erzielt werden soll. Ist ein Stoff oder eine
Zubereitung sowohl nach der UN/ADR-Systematik als auch
mit dem Gefahrenhinweis R 2 oder R 3 eingestuft, so
hat die UN/ADR-Einstufung Vorrang vor der Einstufung mit Gefahrenhinweisen.
Die Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 werden in eine der Unterklassen von 1.1 bis 1.6 nach der UN/ADR-Syste-
matik eingestuft. Die betreffenden Unterklassen sind folgende:
Unterklasse 1.1: Stoffe und Gegenstände, die massenexplosionsfähig sind (eine Massenexplosion ist eine Explosi-
on, die nahezu die gesamte Ladung praktisch gleichzeitig erfasst).
Unterklasse 1.2: Stoffe und Gegenstände, die die Gefahr der Bildung von Splittern, Spreng- und Wurfstücken auf-
weisen, aber nicht massenexplosionsfähig sind.
Unterklasse 1.3: Stoffe und Gegenstände, die eine Feuergefahr besitzen und die entweder eine geringe Gefahr
durch Luftdruck oder eine geringe Gefahr durch Splitter, Spreng- und Wurfstücke oder durch beides aufweisen,
aber nicht massenexplosionsfähig sind:
a) bei deren Verbrennung beträchtliche Strahlungswärme entsteht oder
b) die nacheinander so abbrennen, dass eine geringe Luftdruckwirkung oder Splitter-, Sprengstück-, Wurfstück-
wirkung oder beide Wirkungen entstehen.
Unterklasse 1.4: Stoffe und Gegenstände, die im Falle der Entzündung oder Zündung während der Beförderung nur
eine geringe Explosionsgefahr darstellen. Die Auswirkungen bleiben im Wesentlichen auf das Versandstück
beschränkt, und es ist nicht zu erwarten, dass Sprengstücke mit größeren Abmessungen oder größerer Reichweite
entstehen. Ein von außen einwirkendes Feuer hat keine praktisch gleichzeitige Explosion des nahezu gesamten
Inhalts des Versandstückes zur Folge.
Unterklasse 1.5: Sehr unempfindliche massenexplosionsfähige Stoffe, die so unempfindlich sind, dass die Wahr-
scheinlichkeit einer Zündung oder des Übergangs eines Brandes in eine Detonation unter normalen Beförderungs-
bedingungen sehr gering ist. Als Minimalanforderung für diese Stoffe gilt, dass sie beim Außenbrandversuch nicht
explodieren.
Unterklasse 1.6: Extrem unempfindliche Gegenstände, die nicht massenexplosionsfähig sind. Diese Gegenstände
enthalten nur extrem unempfindliche detonierende Stoffe und weisen eine zu vernachlässigende Wahrscheinlich-
keit einer unbeabsichtigten Zündung oder Fortpflanzung auf. Die Gefahr ist auf die Explosion eines einzigen
Gegenstandes beschränkt.
Diese Definition umfasst auch explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen, die in
Gegenständen enthalten sind. Ist bei Gegenständen, die explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder
Zubereitungen enthalten, die enthaltene Menge des Stoffs oder der Zubereitung bekannt, so ist für die Zwecke die-
ser Verordnung diese Menge maßgebend. Ist die Menge nicht bekannt, so ist für die Zwecke dieser Verordnung der
gesamte Gegenstand als explosionsgefährlich zu behandeln.“
cc) Nummer 4 wird aufgehoben.
dd) In Nummer 6 Buchstabe b werden nach dem Wort „Stoffe“ die Wörter „und Zubereitungen“ eingefügt und
die Wörter „schwerer Unfälle“ durch die Wörter „von Störfällen“ ersetzt.
ee) Nummer 8 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„b) Gase, die bei Normaldruck in Kontakt mit Luft bei Umgebungstemperatur entzündlich sind (Gefahrenhinweis R 12,
zweiter Gedankenstrich) und die sich in einem gasförmigen oder überkritischen Zustand befinden, oder“.
ff) Die Nummern 9 und 10 werden durch folgende Nummern 9 bis 14 ersetzt:
„9. Ammoniumnitrat (5 000 000/10 000 000): Düngemittel, die zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind.
Dies gilt für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger (Mischdünger/Volldünger enthalten Ammoniumnitrat mit
Phosphat und/oder Pottasche), bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt
– gewichtsmäßig zwischen 15,75 %1) und 24,5 %2) beträgt und die entweder insgesamt höchstens 0,4 % brenn-
baren organischen Materials enthalten oder die Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 80/876/EWG des
Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammoniumni-
trat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt (ABl. EG Nr. L 250 S. 7) erfüllen,
– gewichtsmäßig höchstens 15,75 %3) beträgt und brennbares Material keiner Begrenzung unterliegt,
und die nach der Trogprüfung der Vereinten Nationen („trough test“ nach „United Nations Recommendations on
the Transport of Dangerous Goods: Manual of Tests and Criteria“, Teil III Abschnitt 38.2) zu einer selbstunterhalten-
den Zersetzung fähig sind.
Unter diese Eintragung fallen alle ammoniumnitrathaltigen Zubereitungen, die gemäß Anhang III Nr. 6 der Gefahr-
stoffverordnung (GefStoffV) der Gruppe B zugeordnet sind.
10. Ammoniumnitrat (1 250 000/5 000 000): Düngemittelqualität
Dies gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger, bei denen der
von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt
– gewichtsmäßig größer als 24,5 % ist, ausgenommen Mischungen von Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein
und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 %,
– bei Mischungen von Ammoniumnitrat und Ammoniumsulfat gewichtsmäßig größer als 15,75 % ist,
– bei Mischungen von Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheits-
grad von mindestens 90 % gewichtsmäßig größer als 28 %4) ist
und die die Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 80/876/EWG erfüllen.
Unter diese Eintragung fallen Düngemittel, die gemäß Anhang III Nr. 6 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) der
Gruppe A zugeordnet sind und die den Detonationstest bestehen.
11. Ammoniumnitrat (350 000/2 500 000): Technische Qualität
Dies gilt
– für Ammoniumnitrat und Zubereitungen aus Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete
Stickstoffgehalt
– gewichtsmäßig zwischen 24,5 % und 28 % beträgt und die höchstens 0,4 % brennbarer Stoffe enthalten,
– gewichtsmäßig größer als 28 % ist und die höchstens 0,2 % brennbarer Stoffe enthalten,
– für wässrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig
größer als 80 % ist.
Unter diese Eintragung fallen alle ammoniumnitrathaltigen Zubereitungen, die gemäß Anhang III Nr. 6 der Gefahr-
stoffverordnung (GefStoffV) der Gruppe A I, D
IV und E zugeordnet sind.
12. Ammoniumnitrat (10 000/50 000): Nicht spezifikationsgerechtes Material („Off-Specs“) und Düngemittel, die den
Detonationstest nicht bestehen.
Dies gilt für
– zurückgewiesenes Material aus dem Produktionsprozess und für Ammoniumnitrat und Zubereitungen von
Ammoniumnitrat, reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger gemäß
den Anmerkungen 10 und 11, die vom Endverbraucher an einen Hersteller, eine Anlage zur vorübergehenden
Lagerung oder eine Wiederaufarbeitungsanlage zum Zwecke der Aufarbeitung, Wiederverwertung oder
Behandlung zur sicheren Verwendung zurückgegeben werden oder wurden, weil sie die Anforderungen der
Anmerkungen 10 und 11 nicht mehr erfüllen,
– Düngemittel gemäß der Anmerkung 9 erster Gedankenstrich und der Anmerkung 10, die die Anforderungen des
Anhangs II der Richtlinie 80/876/EWG nicht
erfüllen.
Neben den im ersten Gedankenstrich genannten Produkten fallen unter diese Eintragung alle Düngemittel, die den
Detonationstest nicht bestehen, und ammoniumnitrathaltige Zubereitungen, die keiner der Rahmenzusammenset-
zungen der Nr. 6.3 (Tabelle 1) zuzuordnen sind bzw. die die Anforderungen der Nr. 6.3 Abs. 5, 6 und 7 des Anhangs
III der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) nicht erfüllen und deren Gefährlichkeitsmerkmale nicht durch Gutachten
der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung gemäß Nr. 6.3 Abs. 8 GefStoffV festgestellt wurden.
13. Kaliumnitrat (5 000 000/10 000 000): Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat mit Kaliumnitrat in geprill-
ter oder granulierter Form.
Bei Düngemitteln, die Kaliumnitrat und Ammoniumsalze enthalten, sind alle Nitrationen, für die ein Äquivalent
Ammoniumionen vorhanden ist, als Ammoniumnitrat zu rechnen. Auf der Grundlage des berechneten Ammonium-
nitratgehalts sind entsprechende Eintragungen
nung zu verwenden.
für Ammoniumnitrat und die Regelungen der Gefahrstoffverord-
14. Kaliumnitrat (1 250 000/5 000 000): Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat mit Kaliumnitrat in kristalli-
ner Form.
Bei Düngemitteln, die Kaliumnitrat und Ammoniumsalze enthalten, sind alle Nitrationen, für die ein Äquivalent
Ammoniumionen vorhanden ist, als Ammoniumnitrat zu rechnen. Auf der Grundlage des berechneten Ammonium-
nitratgehalts sind entsprechende Eintragungen
nung zu verwenden.“
gg) Die bisherigen Nummern 11 und 12 werden Nummern 15
für Ammoniumnitrat und die Regelungen der Gefahrstoffverord-
und 16.
hh) Am Seitenende werden zu den Nummern 9 bis 12 folgende Fußnoten eingefügt:
„1) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 % entspricht 45 %
Ammoniumnitrat.
„2) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 24,5 % entspricht 70 %
Ammoniumnitrat.
„3) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 % entspricht 45 %
Ammoniumnitrat.
„4) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 28 % entspricht 80 %
Ammoniumnitrat.“
15. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt IV wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird nach dem Wort „Wahr-
scheinlichkeit“ das Wort „und“ durch das
Wort „oder“ ersetzt.
bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Abschätzung des Ausmaßes und der
Schwere der Folgen der ermittelten Stör-
fälle, einschließlich Karten, Bilder oder
gegebenenfalls entsprechender Be-
schreibungen, aus denen die Bereiche
ersichtlich sind, die von derartigen Stör-
fällen in dem Betriebsbereich betroffen
sein können, vorbehaltlich des § 11
Abs. 3.“
b) In Abschnitt V Nr. 4 wird die Angabe „§ 11“ durch
die Angabe „§ 10“ ersetzt.
16. Anhang III wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird das Wort „Überwachungssys-
tems“ durch das Wort „Managementsystems“
ersetzt.
b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe a Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Einbeziehung der Beschäftigten des Be-
triebsbereichs sowie des im Betriebsbereich
beschäftigten Personals von Subunterneh-
men.“
bb) Buchstabe e wird wie folgt gefasst:
„e) Planung für Notfälle
Festlegung und Anwendung von Verfah-
ren zur Ermittlung vorhersehbarer Notfäl-
le auf Grund einer systematischen Analy-
se und zur Erstellung, Erprobung und
Überprüfung der Alarm- und Gefahren-
abwehrpläne, um in Notfällen angemes-
sen reagieren und um dem betroffenen
Personal eine spezielle Ausbildung ertei-
len zu können. Diese Ausbildung muss
allen Beschäftigten des Betriebsbe-
reichs, einschließlich des relevanten Per-
sonals von Subunternehmen, erteilt wer-
den.“
17. In Anhang V Nr. 3 wird nach der Angabe „§ 20 Abs. 1“
die Angabe „oder Abs. 1a“ eingefügt.
18. Anhang VI Teil 1 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt I Nr. 3 Buchstabe b werden die Wör-
ter „von maritimen Lebensräumen“ durch die
Wörter „im Meer“ ersetzt.
b) In Abschnitt II wird das Wort „Verhütung“ durch
das Wort „Verhinderung“ ersetzt.
19. Anhang VII wird aufgehoben.
Artikel 1a
Änderung der Verordnung
über das Genehmigungsverfahren
Die Verordnung über das Genehmigungsverfahren in
der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992
(BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Ver-
ordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S.1614), wird wie
folgt geändert:
1. In § 4b Abs. 2 werden Satz 1 und Satz 5 sowie in
Satz 4 die Wörter „der anlagenbezogene Sicherheits-
bericht oder“ und die Wörter „er oder“ gestrichen.
2. In § 13 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „ein anlagen-
bezogener Sicherheitsbericht nach § 18 Abs. 1 der
Störfall-Verordnung oder“ gestrichen.
Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Störfall-Verord-
nung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gel-
tenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 8. Juni 2005
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
J ü r g e n Tr i t t i n
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2005 I S. 1591. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 4a6bb5ee516499f9….