Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2005, S. 1579

                                                 Verordnung
                        zur Änderung von Vorschriften über die Flughafenkoordinierung*)

                                                            Vom 6. Juni

   Auf Grund des § 31a des Luftverkehrsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1999 (BGBl. I
S. 550), der zuletzt durch Artikel 285 Nr. 2 der Verordnung
vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden
ist, und des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 des Luftverkehrs-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
1. März 1999 (BGBl. I S. 550), der zuletzt durch Artikel 285
Nr. 7 Buchstabe a der Verordnung vom 29. Oktober 2001

(BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bun-
desministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:

                             Artikel 1

              Änderung der Verordnung

      zur Beauftragung des Flugplankoordinators

   Die Verordnung zur Beauftragung des Flugplankoordi-
nators vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2072) wird wie
folgt geändert:

1. In der Überschrift und in § 1 Abs. 3 wird jeweils das

   Wort „Flugplankoordinators“ durch das Wort „Flug-
   hafenkoordinators“ und in § 1 Abs. 1 und 2 jeweils das
   Wort „Flugplankoordinator“ durch das Wort „Flug-
   hafenkoordinator“ ersetzt.

2. In § 1 Abs. 2 wird das Wort „Flugplankoordinierung“
   durch das Wort „Flughafenkoordinierung“ ersetzt.

                             Artikel 2
            Änderung der Verordnung über
     die Durchführung der Flugplankoordinierung

  Die Verordnung über die Durchführung der Flugplan-
koordinierung vom 13. Juni 1994 (BGBl. I S. 1262), geän-
dert durch Artikel 460 der Verordnung vom 29. Oktober
2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden das Wort „Flugplankoordi-
   nierung“ durch das Wort „Flughafenkoordinierung“
   und der Klammerzusatz „(FPKV)“ durch den Klam-

   merzusatz „(FHKV)“ ersetzt.

*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Verordnung (EG)
   Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   21. April 2004 (ABl. EU Nr. L 138 S. 50), die die Verordnung (EWG)
   Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für
   die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
   (ABl. EG Nr. L 14 S. 1) geändert hat.

2005

2. § 1 wird wie folgt geändert:
   a) Die Überschrift zu § 1 wird wie folgt gefasst:

                              㤠1
         Der Koordinierung und Flugplanvermittlung
           unterliegende Flugplätze und Verfahren
         der Flugplanvermittlung und Koordinierung“.

   b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

         „(1) Folgende Verkehrsflughäfen sind flugplan-
      vermittelte oder koordinierte Verkehrsflughäfen im
      Sinne des Artikels 2 Buchstabe g, h und i der Ver-
      ordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Janu-
      ar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuwei-

      sung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemein-

      schaft (ABl. EG Nr. L 14 S. 1), zuletzt geändert
      durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Euro-
      päischen Parlaments und des Rates vom 21. April
      2004 (ABl. EU Nr. L 138 S. 50), bei denen Start- und
      Landezeiten zu koordinieren sind:
      – Berlin (Flughafensystem Schönefeld – Tegel –

        Tempelhof),

      – Bremen,
      – Dresden,

      – Düsseldorf,
      – Erfurt,
      – Frankfurt/Main,
      – Hamburg,
      – Hannover,
      – Köln/Bonn,
      – Leipzig/Halle,
      – München,

      – Münster/Osnabrück,
      – Nürnberg,

      – Saarbrücken,
      – Stuttgart.“
   c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      aa) In Satz 1 werden vor dem Wort „koordinierten“

          das Wort „vollständig“ und hinter der Angabe
          „95/93“ die Wörter „des Rates vom 18. Januar
          1993 über gemeinsame Regeln für die Zuwei-
          sung von Zeitnischen auf Flughäfen in der

          Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 14 S. 1)“ gestri-
          chen.

       bb) In Satz 2 wird vor dem Wort „koordiniert“ das
           Wort „vollständig“ gestrichen.
   d) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

       „Die Entlassung aus der Koordinierungspflicht wird
       im Bundesanzeiger sowie in den Nachrichten für
       Luftfahrer bekannt gemacht.“

   e) In Absatz 4 wird das Wort „Flugplankoordination“

      durch das Wort „Flughafenkoordination“ ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt gefasst:
                             㤠2

                 Koordinierungsausschuss

      (1) Für jeden koordinierten Verkehrsflughafen wird
   ein Koordinierungsausschuss eingesetzt. Er besteht
   aus je einem Vertreter der für die Flugsicherung
   zuständigen Stelle, der betroffenen Flughafenunter-
   nehmer, der Spitzenverbände des gewerblichen Luft-
   verkehrs sowie des Geschäftsluftverkehrs. Soweit
   Luftfahrtunternehmen es für erforderlich halten, kön-
   nen sie je einen Vertreter für den Koordinierungsaus-
   schuss entsenden.
      (2) Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine
   Geschäftsordnung nach Maßgabe des Artikels 5
   Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93. Die betroffe-
   nen obersten Luftfahrtbehörden der Länder werden
   zu allen Sitzungen als Beobachter eingeladen. Der
   Flughafenkoordinator nimmt an allen Sitzungen als
   Beobachter teil. Die Geschäftsführung für den Koordi-
   nierungsausschuss obliegt dem jeweiligen Flughafen-
   unternehmer.
      (3) Wird vom Koordinierungsausschuss ein Bedarf
   festgestellt oder wird ein Verkehrsflughafen zum koor-
   dinierten Flughafen erklärt, setzt das Bundesministe-

   rium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für den
   betreffenden Verkehrsflughafen einen Koordinie-
   rungsausschuss ein, der für diesen Flughafen die
   Aufgaben des Koordinierungsausschusses nach
   Absatz 1 wahrnimmt.“

4. § 3 wird wie folgt geändert:

   a) In Absatz 1 wird das Wort „Flugplankoordinator“

      durch das Wort „Flughafenkoordinator“ ersetzt.
   b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
       aa) Vor dem Wort „koordiniert“ wird das Wort
           „vollständig“ gestrichen.

       bb) In Nummer 1 wird das Wort „Flugplankoordi-
           nator“ durch das Wort „Flughafenkoordinator“
           ersetzt.

       cc) In Nummer 3 wird das Wort „Flugplankoordi-
           nator“ durch das Wort „Flughafenkoordinator“
           ersetzt und der folgende Satz angefügt:
            „Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung liegt
            auch dann vor, wenn ein vom Flughafenkoor-
            dinator auf einer durch das Gemeinschafts-
            recht zugelassenen internationalen Flugplan-
            konferenz der Luftfahrtunternehmen zugeteil-
            ter Slot, der vom Luftfahrzeughalter nicht mehr
            benötigt wird, zum jeweils festgesetzten Ter-
            min nicht zurückgegeben wird.“

                               Artikel 3
                         Inkrafttreten

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
                                    Der Bundesrat hat zugestimmt.

                                    Berlin, den 6. Juni 2005
                                                    Der Bundesminister
                                    f ü r V e r k e h r, B a u
                                                            In
- u n d W o h n u n g s w e s e n
Vertretung
                                                             R. Nagel