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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2005, S. 1128
BGBl. 2005 I S. 1128 · 26.277 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
zur Änderung von wegerechtlichen
Vorschriften
Vom 22. April 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I
S. 3294), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom
8. April 2005 (BGBl. I S. 1056), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen wird vorbehaltlich des § 2 ermäch-
tigt, die Anlage zum Gesetz durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates so zu ändern,
dass dort aufgeführte Bundeswasserstraßen ganz
oder teilweise zusammengefasst oder getrennt,
Bezeichnungen für sie festgesetzt oder geändert
werden.“
2. In § 8 Abs. 3 werden die Wörter „Schutz-, Sicher-
heits- und Bauhäfen“ durch die Wörter „Schutz-,
Liege- und Bauhäfen“ ersetzt.
3. § 12 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Ausbau sind die Maßnahmen zur wesentlichen
Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer
Kreuzung mit einer Bundeswasserstraße, eines oder
beider Ufer, die über die Unterhaltung hinausgehen
und die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg
betreffen.“
4. § 13 Abs. 2 wird aufgehoben.
5. In § 15 Abs. 1 Satz 3 und § 18 Nr. 2 wird jeweils die
Angabe „§ 19 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 1
Nr. 1“ ersetzt.
6. § 16 wird wie folgt gefasst:
㤠16
Besondere Pflichten
im Interesse des Vorhabens
(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte
haben zur Vorbereitung der Planung und der Bau-
durchführung notwendige Vermessungen, Boden-
und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der
vorübergehenden Anbringung von Markierungszei-
chen und sonstige Vorarbeiten durch den Träger des
Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden.
Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Woh-
nungsinhabers betreten werden. Satz 2 gilt nicht für
Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während
der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthalts-
zeiten.
(2) Die Absicht, Vorarbeiten im Sinne des Absat-
zes 1 Satz 1 auszuführen, ist dem Eigentümer oder
sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei
Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche
Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren Be-
reich die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekannt zu
geben.
(3) Ein Eigentümer oder sonstiger Nutzungsbe-
rechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
ihm durch eine Maßnahme nach Absatz 1 unmittel-
bare Vermögensnachteile entstehen.
(4) § 11 Abs. 4 gilt entsprechend.“
7. In § 21 werden die Wörter „in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I
S. 1529, 1654)“ gestrichen.
8. § 41 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Kosten
der Kreuzungsanlagen“ die Wörter „oder ihrer
Änderung“ eingefügt.
b) In Absatz 5 werden die Wörter „beseitigt oder
durch Baumaßnahmen, die den Verkehr an der
Kreuzung vermindern, entlastet,“ gestrichen.
c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge-
fügt:
„(5a) Vorteile, die dem anderen Beteiligten
durch Änderungen im Sinne der Absätze 1, 2
oder 5 erwachsen, sind auszugleichen (Vorteils-
ausgleich).“
9. § 42 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 4 Her-
stellungskosten anteilig getragen, ist er verpflich-
tet, im Verhältnis seines Anteils zu den Unterhal-
tungskosten beizutragen. Hat ein Beteiligter nach
§ 41 Abs. 1 oder 2 Änderungskosten getragen, ist
er verpflichtet, dem anderen Beteiligten die Mehr-
kosten für die Unterhaltung zu erstatten, die die-
sem durch die Änderung entstehen. Hat ein Betei-
10. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
ligter nach § 41 Abs. 5 Änderungskosten anteilig
getragen, ist er verpflichtet, dem anderen Betei-
ligten im Verhältnis seines Anteils die Mehrkosten
für die Unterhaltung zu erstatten, die diesem
durch die Änderung entstehen.“
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge-
fügt:
„(4a) In den Fällen der Absätze 2, 3 und 4
Satz 3 sind die Mehrkosten und die anteiligen
Unterhaltungskosten auf Verlangen eines Betei-
ligten abzulösen. Das Bundesministerium für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt,
mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechts-
verordnung die Berechnung und die Zahlung von
Ablösungsbeträgen näher zu bestimmen sowie
dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von
Streitigkeiten festzulegen.“
„Anlage
(zu § 1 Abs. 1 Nr. 1)
Verzeichnis
der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes
Lfd.
Bezeichnung der Wasserstraßen
Nr.
Endpunkte der Wasserstraße
1 Aller Mühlenwehr in Celle (km 0,25) Weser
2 Altmühl 90 m oberhalb der Brücken- Main-Donau-Kanal
achse des Wehres Dietfurt
3 Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal Havel-Oder-Wasserstraße Spree-Oder-Wasserstraße,
mit [Spandauer Havel] Humboldthafen
Westhafen-Verbindungskanal,
Westhafenkanal nebst
Charlottenburger Verbindungskanal
(zur Spree)
4 Dahme-Wasserstraße Prieros
[Dolgensee, Krüpelsee, Krimnicksee,
Sellenzugsee, Zeuthener See]
mit
Storkower Gewässer
[Scharmützelsee, Storkower See,
Storkower Kanal, Wolziger See,
Langer See],
Möllenzugsee,
Wernsdorfer Seenkette
[Wernsdorfer See südlich
Oder-Spree-Kanal,
Krossinsee, Gr. Zug]
(km 25,00) Spree-Oder-Wasserstraße,
Schmöckwitz
5 Datteln-Hamm-Kanal Dortmund-Ems-Kanal, Datteln Schmehausen (km 47,20)
6 Donau Kelheim
[Regen vom Schleusenkanal Regens-
burg bis zum Donau-Nordarm]
mit
Donau-Südarm in Regensburg
(km 2 414,72) deutsch-österreichische
Grenze bei Jochenstein
Lfd.
Bezeichnung der Wasserstraßen
Nr.
7 Dortmund-Ems-Kanal
[Ems von Gleesen bis Hanekenfähr,
Hase vom Dortmund-Ems-Kanal
bis zur Ems, Ems von Meppen
bis Papenburg]
mit
Ersten Fahrten
8 Eider
9 Elbe
[Norderelbe]
mit
Süderelbe und Köhlbrand,
Bützflether Süderelbe
(von km 0,69 bis zur Elbe),
Ruthenstrom
(von km 3,75 bis zur Elbe),
Wischhafener Süderelbe
(von km 8,03 bis zur Elbe)
10 Elbe-Havel-Kanal
[Gr. Wendsee]
mit
Niegripper Verbindungskanal
(zur Elbe),
Pareyer Verbindungskanal
(zur Elbe) nebst
Baggerelbe (von km 0,31 bis zum
Pareyer Verbindungskanal),
Roßdorfer Altkanal
(von der westlichen Abzweigung
bis km 0,90),
Woltersdorfer Altkanal
11 Elbe-Lübeck-Kanal
12 Elbe-Seitenkanal
13 Ems
(ohne Abschnitt des
Dortmund-Ems-Kanals von
Meppen bis Papenburg)
14 Ems-Seitenkanal
15 Este
Endpunkte der Wasserstraße
Hafen Dortmund (km 1,44) Ems,
und Verbindungslinie bei Papen-
Einmündung des burg zwischen dem Diemer
Rhein-Herne-Kanals bei Schöpfwerk und dem Deich-
Henrichenburg (km 15,45) durchlass bei Halte
oberhalb der Einmündung des Nordsee,
Gieselaukanals (km 22,64) Verbindungslinie zwischen
der Mitte der Burg (Tränke)
und dem Kirchturm von
Vollerwiek
deutsch-tschechische Grenze Nordsee,
bei Schöna Verbindungslinie zwischen der
Kugelbake bei Döse und der
westlichen Kante des Deichs
des Friedrichskoogs
(Dieksand)
Mittellandkanal, Untere Havel-Wasserstraße
Ende des unteren Schleusen- [Plauer See]
vorhafens Hohenwarthe
Trave, Elbe
71 m nordöstlich der Achse der
Geniner Straßenbrücke
Mittellandkanal Elbe
Hanekenfähr (km 84,41) Nordsee,
Verbindungslinie der nord-
östlichen Deichecke bei
Het Oude Schip (ungefähre
Lage 53° 26' 5" N und
6° 52' 4" 0) und der vorsprin-
genden Deichecke westlich
Pilsum (ungefähre Lage
53° 29' 8" N und 7° 1' 52" O)
Ems, Oldersum Unterhaupt der Borßumer
Schleuse in Emden
Unterwasser der Schleuse Elbe
Buxtehude (km 0,25) [Mühlenberger Loch]
Lfd.
Bezeichnung der Wasserstraßen
Nr.
16 Freiburger Hafenpriel
17 Fulda
18 Gieselaukanal
19 Hase
20 Havelkanal
21 Havel-Oder-Wasserstraße
[Spandauer Havel (Spandauer See,
Nieder Neuendorfer See),
Oder-Havel-Kanal (Lehnitzsee),
Oderberger Gewässer (Lieper See,
Oderberger See, Alte Oder),
Hohensaaten-Friedrichsthaler
Wasserstraße,
Westoder von der Einmündung
der Hohensaaten-Friedrichsthaler
Wasserstraße]
mit
Tegeler See,
Veltener Stichkanal,
Oranienburger Havel
(von km 2,81 bis zur
Havel-Oder-Wasserstraße),
Malzer Kanal (bei Malz)
(von der unteren Trenndamm-
spitze der Schleuse Malz bis zur
Havel-Oder-Wasserstraße),
Werbelliner Gewässer [Werbellinsee,
Werbellinkanal nördlich
Oder-Havel-Kanal, Pechteichsee],
Wriezener Alte Oder
(von km 2,53 bis zur
Havel-Oder-Wasserstraße),
Verbindungskanal Hohensaaten
Ost (zur Oder),
Verbindungskanal Schwedter
Querfahrt (zur Oder),
Westoder (von der Oder bis zur
Hohensaaten-Friedrichsthaler
Wasserstraße)
22 Hunte
23 Ilmenau
24 Krückau
Endpunkte der Wasserstraße
Ostkante der Deichschleuse in Elbe
Freiburg an der Elbe
Kiesgrube bei Kassel Weser
(km 76,78)
Nord-Ostsee-Kanal Eider
unterhalb der Einmündung des Dortmund-Ems-Kanal
Ems-Hase-Kanals (km 165,07)
Havel-Oder-Wasserstraße, Untere Havel-Wasserstraße,
Nieder Neuendorf Paretz
Spreemündung, Spandau deutsch-polnische Grenze bei
Mescherin
140 m unterhalb der Weser
Amalienbrücke in Oldenburg
Nordwestkante der Elbe
Brausebrücke an der
Abtsmühle in Lüneburg
Südwestkante der im Verlauf Elbe
der Straße Wedenkamp [Pagensander Nebenelbe]
liegenden Straßenbrücke in
Elmshorn
Lfd.
Bezeichnung der Wasserstraßen
Nr.
25 Küstenkanal
[Hunte von 140 m unterhalb der
Amalienbrücke in Oldenburg
bis zur Einmündung des
Landesgewässers Hunte]
mit
Stichkanal Dörpen (bis km 64,47)
26 Lahn
27 Leda
und Sagter Ems (vom Elisabethfehn-
kanal bis zum Zusammenfluss mit dem
Dreyschloot)
28 Leine
und Ihme (vom Schnellen Graben
bis zur Leine)
29 Lesum
30 Lühe
31 Main
32 Main-Donau-Kanal
[Regnitz vom Main bis unterhalb
der Schleuse Bamberg und von ober-
halb des Hochwassersperrtores
Neuses bis unterhalb der Schleuse
Hausen, Altmühl von unterhalb der
Schleuse Dietfurt bis zur Donau]
33 Mittellandkanal
mit
Ersten Fahrten,
Stichkanal Ibbenbüren
(bis km 1,11),
Stichkanal Osnabrück
(bis km 13,00),
Verbindungskanal Nord zur Weser,
Verbindungskanal Süd zur Weser,
Stichkanal Hannover-Linden
(bis km 10,75) nebst
Verbindungskanal zur Leine,
Stichkanal Misburg (bis km 0,92),
Stichkanal Hildesheim
(bis km 14,40),
Stichkanal Salzgitter
(bis km 17,96),
Rothenseer Verbindungskanal (zur
Elbe)
34 Mosel
Endpunkte der Wasserstraße
140 m unterhalb der Dortmund-Ems-Kanal
Amalienbrücke in Oldenburg [Ems]
Wetzlar (km 12,22) Rhein
Einmündung des Ems
Elisabethfehnkanals in die
Sagter Ems
Einmündung des Schnellen Brückenachse des Wehres
Grabens in die Ihme Herrenhausen
oberhalb der Einmündung des Aller
Schleusenkanals Hademstorf
der Aller (km 110,00)
Zusammenfluss von Hamme Weser
und Wümme (km 0,00)
Unterwasser der Au-Mühle in Elbe
Horneburg (km 0,00)
oberhalb der Eisenbahnbrücke Rhein
bei Hallstadt (km 387,69)
Main Donau
Dortmund-Ems-Kanal Elbe-Havel-Kanal,
Ende des unteren Schleusen-
vorhafens Hohenwarthe
deutsch-französische Grenze Rhein
bei Apach
Lfd.
Bezeichnung der Wasserstraßen Endpunkte der Wasserstraße
Nr.
35 Müritz-Elde-Wasserstraße Buchholz (km 180,00) Elbe
[Mecklenburgische Oberseen
(Müritz, Kölpinsee, Fleesensee,
Malchower See, Petersdorfer See,
Plauer See), Elde-Seitenkanal]
mit
Verbindungskanal Elde-Dreieck,
Stör-Wasserstraße
[Schweriner See, Störkanal] nebst
Ziegelsee
36 Müritz-Havel-Wasserstraße Müritz-Elde-Wasserstraße Obere Havel-Wasserstraße,
[Mirower Kanal (Sumpfsee, Ragunsee), [Kl. Müritz] Priepert
Zotzensee, Mössensee, Vilzsee Ostteil,
Kl. Peetschsee, Labussee, Canower
See, Kl. Pälitzsee Ostteil, Gr. Pälitzsee
Nordteil, Ellbogensee Westteil]
mit
Mirower Adlersee und Vilzsee Westteil,
Gr. Peetschsee,
Rheinsberger Gewässer
[Kl. Pälitzsee Südteil,
Wolfsbrucher Kanal]
37 Neckar Gemeindegrenze Rhein
Wernau - Plochingen
38 Nord-Ostsee-Kanal Elbe, Ostsee [Kieler Förde],
[Audorfer See, Schirnauer See] Verbindungslinie zwischen den Verbindungslinie zwischen
mit Molenköpfen in Brunsbüttel den Einfahrtsfeuern in
Obereidersee mit Enge, Kiel-Holtenau
Borgstedter See mit Enge,
Flemhuder See,
Stichkanal Achterwehrer
Schifffahrtskanal
39 Obere Havel-Wasserstraße Zierker See, Neustrelitz Havel-Oder-Wasserstraße
[Kammerkanal (Zierker See),
Obere Havel (Woblitzsee, Finowsee,
Kl. und Gr. Priepertsee, Ellbogensee
Ostteil, Ziernsee, Röblinsee, Baalen-
see, Stolpsee), Voßkanal, Malzer Kanal]
mit
Menowsee,
Schwedtsee,
Lychener Gewässer
[Stadtsee, Gr. Lychensee, Woblitz,
Haussee],
Templiner Gewässer
[Zaarsee, Fährsee, Bruchsee,
Templiner See, Templiner Kanal,
Röddelinsee, Kl. Lankensee,
Kuhwallsee, Templiner Wasser] nebst
Gleuensee [Gleuenfließ] und
Gr. Lankensee,
Wentow-Gewässer
[Kl. und Gr. Wentowsee, Wentowkanal]
nebst Tornowfließ
Lfd.
Bezeichnung der Wasserstraßen
Nr.
40 Oder
41 Oste
42 Peene
[Westpeene, Kummerower See,
Richtgraben]
mit
Mündungsstrecke Peene
43 Pinnau
44 Regen
45 Regnitz
46 Rhein
mit
Lampertheimer Altrhein
(von km 4,75 bis zum Rhein),
Altrhein Stockstadt-Erfelden
(von km 9,80 bis zum Rhein),
Ginsheimer Altrhein
(von km 1,50 bis zum Rhein)
47 Rhein-Herne-Kanal
mit
Verbindungskanal zur Ruhr
48 Rüdersdorfer Gewässer
Endpunkte der Wasserstraße
deutsch-polnische Grenze bei deutsch-polnische Grenze an
Ratzdorf der Abzweigung der Westoder
Nordostkante des Mühlen- Elbe
wehres Bremervörde
Einmündung des Malchiner Ostsee [Peenestrom],
Peenekanals in die Westpeene Verbindungslinie zwischen
(km 2,50) dem Oberfeuer Jahnkenort und
dem Unterfeuer Pinnow
Südwestkante der Elbe
Eisenbahnbrücke in Pinneberg [Pagensander Nebenelbe]
(km 0,44) Schleusenkanal Regensburg
270 m oberhalb der Brücken- Main-Donau-Kanal
achse des Wehres Hausen
Main-Donau-Kanal 150 m unterhalb des
Wehres Neuses (km 21,79)
170 m oberhalb der Brücken- Main-Donau-Kanal
achse des Wehres Bamberg
deutsch-schweizerische deutsch-niederländische
Grenze bei Basel Grenze bei Millingen
Ruhrorter Hafen, Einmündung Dortmund-Ems-Kanal,
des Beckens C (km 0,16) unterer Vorhafen des alten
Hebewerks Henrichenburg
oberhalb der Abzweigung des Gosener Kanal
[Strausberger Mühlenfließ, Hohler See, Langerhanskanals (km 9,85)
Stolpgraben, Kalksee, Flakensee,
Dämeritzsee]
mit
Stichkanal Langerhanskanal [Kriensee]
49 Ruhr
50 Ryck
51 Saale
52 Saar
oberhalb der Schlossbrücke in Rhein
Mülheim (km 12,21)
Ostkante der Steinbecker Ostsee
Brücke in Greifswald [Greifswalder Bodden],
Verbindungslinie der See-
kanten der Molenköpfe
Bad Dürrenberg (km 124,16) Elbe
deutsch-französische Grenze Mosel
bei Saargemünd
Lfd.
Bezeichnung der Wasserstraßen
Nr.
53 Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
[Spoykanal vom Hafen Kleve bis zum
Unterwasser der Schleuse Brienen,
Griethauser Altrhein vom Unterwasser
der Schleuse Brienen bis zum Rhein]
54 Schwinge
55 Spree-Oder-Wasserstraße
[Untere Spree, Berliner Spree,
Treptower Spree, Dahme (Langer See),
Oder-Spree-Kanal, Fürstenwalder
Spree]
mit
Ruhlebener Altarm,
Landwehrkanal,
Spreekanal,
Rummelsburger See,
Müggelspree [Gr. Müggelsee]
(von Köpenick bis km 11,85 und
vom Unterwasser des Wehres
Gr. Tränke (km 44,85) bis zur
Spree-Oder-Wasserstraße),
Wasserstraße Seddinsee und
Gosener Kanal,
Neuhauser Speisekanal
(bis zum Ende des unteren
Schleusenvorhafens Neuhaus),
Kl. Müllroser See
(von der Schlaube bis zur
Spree-Oder-Wasserstraße)
56 Stör
57 Teltowkanal
[Glienicker Lake, Griebnitzsee,
Kleinmachnower See]
mit
Griebnitzkanal
[Stölpchensee, Pohlesee,
Kl. Wannsee],
Britzer Verbindungskanal (zur Spree)
58 Trave
[Kanaltrave, Untertrave]
mit
Nebenarm An der Lachswehr,
Nebenarm Stadttrave,
den beiden Altarmen
an der Teerhofinsel,
Dassower See,
Pötenitzer Wiek
59 Uecker
Endpunkte der Wasserstraße
Hafen Kleve (km 1,78) Rhein
Nordkante der Salztorschleuse Elbe
in Stade
Havel-Oder-Wasserstraße, Oder
Spandau
Pegel Rensing Elbe
Potsdamer Havel Spree-Oder-Wasserstraße
[Dahme]
Elbe-Lübeck-Kanal, Ostsee [Lübecker Bucht],
71 m nordöstlich der Achse der Verbindungslinie der Köpfe der
Geniner Straßenbrücke Süderinnenmole und
Norderaußenmole
Südwestkante der Straßen- Ostsee [Stettiner Haff],
brücke in Ueckermünde Verbindungslinie der See-
kanten der Molenköpfe
Lfd.
Bezeichnung der Wasserstraßen
Nr.
60 Untere Havel-Wasserstraße
[Pichelsdorfer Havel (Pichelssee),
Kladower Seestrecke, Jungfernsee,
Sacrow-Paretzer Kanal (Weißer See),
Brandenburger Oberhavel (Trebelsee),
Silokanal, Quenzsee, Plauer See]
mit
Gr. Wannsee,
Potsdamer Havel
[Tiefer See, Templiner See,
Gr. und Kl. Zernsee] nebst
Schwielowsee,
Ketziner Havel,
Brandenburger Stadtkanal,
Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße
(von der Ostkante der
Pählbrücke bis zur Unteren
Havel-Wasserstraße),
Brandenburger Niederhavel,
Breitlingsee und Möserscher See,
Rathenower Havel
[Rathenower Stadtkanal],
Mündungsstrecke Untere Havel
(bis km 156,75)
61 Warnow
(ohne Nebenarm westlich der
Badewieseninsel in Rostock)
62 Werra
63 Wesel-Datteln-Kanal
64 Weser
mit den Nebenarmen:
Kleine Weser in Bremen
(von der unterstromigen Kante
der Wehranlage am Teerhof bis
zur Weser),
Westergate,
Rekumer Loch,
Rechter Nebenarm,
Schweiburg
Endpunkte der Wasserstraße
Spreemündung, Spandau Einmündung des
Havelberger Schleusenkanals
in die Elbe
Südkante der Eisenbahn- Ostsee [Unterwarnow],
brücke Rostock - Stralsund Verbindungslinie zwischen der
nördlichen Böschungsunter-
kante auf der Landzunge
zwischen Osthafen und
Warnow (ungefähre Lage
54° 05' 41" N und
12° 09' 09" O) und der
nordwestlichen Böschungs-
unterkante am östlichen Ende
des Stadthafens Rostock
(ungefähre Lage 54° 05' 47" N
und 12° 09' 14" O)
Unterwasser der Staustufe Weser
„Letzter Heller“ (km 84,00)
Rhein Dortmund-Ems-Kanal, Datteln
Zusammenfluss von Fulda und Nordsee,
Werra Verbindungslinie zwischen
dem Kirchturm von Lang-
warden und der Mündung
des Arenschen Baches“.
Artikel 2
Das Eisenbahnkreuzungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337),
zuletzt geändert durch Artikel 236 der Verordnung vom
29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geän-
dert:
1. In § 14a Abs. 1 wird Satz 4 gestrichen.
2. § 16 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
„3. die Berechnung und die Zahlung von Ablösungs-
beträgen nach § 15 Abs. 4 näher bestimmt sowie
dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von
Streitigkeiten festgelegt werden,“.
Artikel 3
In § 13b Nr. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003
(BGBl. I S. 286) wird das Wort „werden“ durch die Wörter
„sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von
Streitigkeiten festgelegt werden“ ersetzt.
Artikel 4
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen kann den Wortlaut des Bundeswasserstra-
ßengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an
geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt
machen.
Artikel 5
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 22. April 2005
Der Bundespräsident
Horst
Köhler
Der Bundeskanzler
Gerhard
Schröder
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B
a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Manfred Stolpe
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2005 I S. 1128. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 9fdc58a9b6416dfe….