Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2004, S. 3835
BGBl. 2004 I S. 3835 · 30.383 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften
(HdaVÄndG)
im Hochschulbereich
Vom 27. Dezember 2004
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung
des Hochschulrahmengesetzes
Das Hochschulrahmengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2004
(BGBl. I S. 2298), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angaben zu den §§ 43 bis 48d werden wie
folgt gefasst:
㤠43 Dienstliche Aufgaben der Hochschulleh-
rerinnen und Hochschullehrer
§ 44 Einstellungsvoraussetzungen für Profes-
sorinnen und Professoren
§ 45 Ausschreibung von Stellen für Hoch-
schullehrerinnen und Hochschullehrer
§ 46 Dienstrechtliche Stellung der Professo-
rinnen und Professoren
§ 47 Einstellungsvoraussetzungen für Junior-
professorinnen und Juniorprofessoren
§ 48 Dienstrechtliche Stellung der Juniorpro-
fessorinnen und Juniorprofessoren
§§ 48a
bis 48d (weggefallen)“.
b) Die Angaben zu den §§ 52 bis 54 werden wie folgt
gefasst:
㤠52 (weggefallen)
§ 53 Wissenschaftliche und künstlerische
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 54 (weggefallen)“.
c) Die Angaben zu den §§ 57b bis 57e werden wie
folgt gefasst:
㤠57b Befristungsdauer
§ 57c Privatdienstvertrag
§ 57d Wissenschaftliches Personal an For-
schungseinrichtungen
§ 57e Studentische Hilfskräfte“.
d) Die Angaben zu den §§ 74 bis 75a werden wie
folgt gefasst:
„§ 74 Bisherige Dienstverhältnisse und Beru-
fungsvereinbarungen
§§ 75,
75a (weggefallen)“.
2. § 37 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden nach dem Wort „Mitgliedergrup-
pen“ die Wörter „und innerhalb der Mitglieder-
gruppen“ eingefügt.
b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Für die Vertretung in den nach Mitgliedergrup-
pen zusammengesetzten Gremien bilden die
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die
akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die Studierenden und die sonstigen Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter grundsätzlich je eine Gruppe;
alle Mitgliedergruppen müssen vertreten sein und
wirken nach Maßgabe des Satzes 2 grundsätzlich
stimmberechtigt an Entscheidungen mit.“
c) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
„Das Landesrecht regelt die mitgliedschaftsrecht-
liche Stellung der sonstigen an der Hochschule
tätigen Personen.“
d) In dem bisherigen Satz 4 werden die Wörter „die
Professoren“ durch die Wörter „die Hochschul-
lehrerinnen und Hochschullehrer“ und die Wörter
„von Professoren“ durch die Wörter „von Hoch-
schullehrerinnen und Hochschullehrern“ ersetzt.
3. § 42 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das hauptberuflich tätige wissenschaftliche und
künstlerische Personal der Hochschule besteht
insbesondere aus den Hochschullehrerinnen und
Hochschullehrern (Professorinnen und Professoren,
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren), den
wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeitern sowie den Lehrkräften für be-
sondere Aufgaben.“
4. § 43 wird wie folgt gefasst:
㤠43
Dienstliche Aufgaben der
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
nehmen die ihrer Hochschule jeweils obliegenden
Aufgaben in Wissenschaft und Kunst, Forschung,
Lehre und Weiterbildung in ihren Fächern nach nähe-
rer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selb-
ständig wahr.“
5. Die §§ 44 und 45 werden wie folgt gefasst:
㤠44
Einstellungsvoraussetzungen
für Professorinnen und Professoren
Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen
und Professoren sind neben den allgemeinen dienst-
rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich
1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium,
2. pädagogische Eignung,
3. besondere Befähigung zu wissenschaftlicher
Arbeit, die in der Regel durch die Qualität einer
Promotion nachgewiesen wird, oder besondere
Befähigung zu künstlerischer Arbeit und
4. darüber hinaus je nach den Anforderungen der
Stelle
a) zusätzliche wissenschaftliche Leistungen,
b) zusätzliche künstlerische Leistungen oder
c) besondere Leistungen bei der Anwendung
oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkennt-
nisse und Methoden in einer mehrjährigen
beruflichen Praxis.
§ 45
Ausschreibung von Stellen für
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Die Stellen für Hochschullehrerinnen und Hoch-
schullehrer sind öffentlich und im Regelfall internatio-
nal auszuschreiben. Das Landesrecht kann Ausnah-
men von der Ausschreibungspflicht vorsehen, insbe-
sondere wenn eine Juniorprofessorin oder ein
Juniorprofessor auf eine Professur berufen werden
soll.“
6. Die §§ 47 und 48 werden wie folgt gefasst:
㤠47
Einstellungsvoraussetzungen für
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofesso-
rinnen und Juniorprofessoren sind neben den allge-
meinen dienstrechtlichen Voraussetzungen grund-
sätzlich
1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium,
2. pädagogische Eignung,
3. besondere Befähigung zu wissenschaftlicher
Arbeit, die in der Regel durch die herausragende
Qualität einer Promotion nachgewiesen wird.
Sofern vor oder nach der Promotion eine Beschäfti-
gung als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wis-
senschaftlicher Mitarbeiter erfolgt ist, sollen Promoti-
ons- und Beschäftigungsphase zusammen nicht
mehr als sechs Jahre, im Bereich der Medizin nicht
mehr als neun Jahre betragen haben. Verlängerun-
gen nach § 57b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 5 bleiben
hierbei außer Betracht. § 57b Abs. 2 Satz 1 gilt ent-
sprechend.
§ 48
Dienstrechtliche Stellung der
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
(1) Für Juniorprofessorinnen und Juniorprofesso-
ren ist ein zweiphasiges Dienstverhältnis vorzuse-
hen, das insgesamt nicht mehr als sechs Jahre be-
tragen soll. Eine Verlängerung für die zweite Phase
soll erfolgen, wenn die Juniorprofessorin oder der
Juniorprofessor sich als Hochschullehrerin oder
Hochschullehrer bewährt hat; anderenfalls kann das
Dienstverhältnis um bis zu einem Jahr verlängert
werden.
(2) Werden Juniorprofessorinnen und Juniorpro-
fessoren zu Beamten auf Zeit ernannt, so gelten,
soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte auf
Lebenszeit entsprechend.“
7. Die §§ 48a bis 48d werden aufgehoben.
8. In § 49 wird die Angabe „Professoren, Hochschuldo-
zenten, Oberassistenten, Oberingenieure sowie wis-
senschaftliche und künstlerische Assistenten“ durch
die Wörter „Hochschullehrerinnen und Hochschul-
lehrer sowie wissenschaftliche und künstlerische
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ ersetzt und die
Wörter „für Beamte allgemein geltenden“ gestrichen.
9. § 50 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „Professoren,
Hochschuldozenten, Oberassistenten, Ober-
ingenieure sowie wissenschaftliche und
künstlerische Assistenten“ durch die Wörter
„Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer“
ersetzt.
bb) In Satz 3 wird das Wort „Professoren“ durch
die Wörter „Hochschullehrerinnen und Hoch-
schullehrer“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Professoren“ durch
die Wörter „Hochschullehrerinnen und Hoch-
schullehrer“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Abordnung und Versetzung in ein gleichwer-
tiges Amt an einer anderen Hochschule sind
auch ohne Zustimmung der Hochschullehre-
rin oder des Hochschullehrers zulässig, wenn
die Hochschule oder die Hochschuleinrich-
tung, an der sie oder er tätig ist, aufgelöst
oder mit einer anderen Hochschule zusam-
mengeschlossen wird, oder wenn die Studi-
en- oder Fachrichtung, in der sie oder er tätig
ist, ganz oder teilweise aufgegeben oder an
eine andere Hochschule verlegt wird; in die-
sen Fällen beschränkt sich eine Mitwirkung
der aufnehmenden Hochschule oder Hoch-
schuleinrichtung bei der Einstellung auf eine
Anhörung.“
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Soweit Hochschullehrerinnen und Hoch-
schullehrer oder wissenschaftliche und künstleri-
sche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beamtin-
nen oder Beamte auf Zeit sind, ist das Dienstver-
hältnis, sofern dienstliche Gründe nicht entge-
genstehen, auf Antrag der Beamtin oder des Be-
amten nach näherer Maßgabe des Landesrechts
zu verlängern, insbesondere im Falle eines mut-
terschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots, bei
Inanspruchnahme von Elternzeit sowie bei Be-
urlaubung oder Herabsetzung der Arbeitszeit
wegen Betreuung oder Pflege eines Kindes unter
18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen
Angehörigen.“
d) In Absatz 4 wird die Angabe „Professoren, Hoch-
schuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure
oder für wissenschaftliche und künstlerische
Assistenten“ durch die Wörter „Hochschullehre-
rinnen und Hochschullehrer“ ersetzt.
10. § 52 wird aufgehoben.
11. § 53 wird wie folgt gefasst:
㤠53
Wissenschaftliche und
künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
(1) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter sind die Beamtinnen, Beamten und Angestell-
ten, denen wissenschaftliche Dienstleistungen oblie-
gen. Im Bereich der Medizin gehören zu den wissen-
schaftlichen Dienstleistungen auch Tätigkeiten in der
Krankenversorgung. In begründeten Fällen kann wis-
senschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
auch die selbständige Wahrnehmung von Aufgaben
in Forschung und Lehre übertragen werden.
(2) Soweit befristet beschäftigten wissenschaftli-
chen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Aufgaben
übertragen werden, die auch der Vorbereitung einer
Promotion oder der Erbringung zusätzlicher wissen-
schaftlicher Leistungen förderlich sind, soll ihnen im
Rahmen ihrer Dienstaufgaben ausreichend Gelegen-
heit zu eigener wissenschaftlicher Arbeit gegeben
werden.
(3) Einstellungsvoraussetzung für wissenschaft-
liche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist neben den
allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen
grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschulstudi-
um.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für künstlerische
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend.“
12. § 54 wird aufgehoben.
13. In § 56 wird das Wort „Professoren“ durch die Wörter
„Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer“ er-
setzt.
14. Die §§ 57a bis 57f werden wie folgt gefasst:
㤠57a
Befristung von Arbeitsverträgen
(1) Für den Abschluss von Arbeitsverträgen für
eine bestimmte Zeit (befristete Arbeitsverträge) mit
wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeitern sowie mit wissenschaftlichen
und künstlerischen Hilfskräften gelten die §§ 57b
und 57c. Von diesen Vorschriften kann durch Verein-
barung nicht abgewichen werden. Durch Tarifvertrag
kann für bestimmte Fachrichtungen und For-
schungsbereiche von den in § 57b vorgesehenen
Fristen abgewichen und die Anzahl der zulässigen
Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge festge-
legt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarif-
vertrages können nicht tarifgebundene Vertragspar-
teien die Anwendung der tariflichen Regelungen ver-
einbaren. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften und
Grundsätze über befristete Arbeitsverträge und
deren Kündigung sind anzuwenden, soweit sie den
Vorschriften der §§ 57b bis 57e nicht widersprechen.
(2) Unberührt bleibt das Recht der Hochschulen,
das in Absatz 1 bezeichnete Personal auch in unbe-
fristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen.
§ 57b
Befristungsdauer
(1) Die Befristung von Arbeitsverträgen des in
§ 57a Abs. 1 Satz 1 genannten Personals, das nicht
promoviert ist, ist bis zu einer Dauer von sechs Jah-
ren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion ist
eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren,
im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun
Jahren zulässig; die zulässige Befristungsdauer ver-
längert sich in dem Umfang, in dem Zeiten einer
befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promoti-
onszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusam-
men weniger als sechs Jahre betragen haben. Ein
befristeter Arbeitsvertrag nach den Sätzen 1 und 2
mit einer wissenschaftlichen oder künstlerischen
Hilfskraft kann bis zu einer Dauer von insgesamt vier
Jahren abgeschlossen werden. Innerhalb der jeweils
zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerun-
gen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.
(2) Auf die in Absatz 1 geregelte zulässige Befris-
tungsdauer sind alle befristeten Arbeitsverhältnisse
mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeits-
zeit, die mit einer deutschen Hochschule oder einer
Forschungseinrichtung im Sinne des § 57d abge-
schlossen wurden, sowie entsprechende Beamten-
verhältnisse auf Zeit und Privatdienstverträge nach
§ 57c anzurechnen. Angerechnet werden auch be-
fristete Arbeitsverhältnisse, die nach anderen Rechts-
vorschriften abgeschlossen wurden. Nach Aus-
schöpfung der nach diesem Gesetz zulässigen Be-
fristungsdauer kann die weitere Befristung eines
Arbeitsverhältnisses nur nach Maßgabe des Teilzeit-
und Befristungsgesetzes gerechtfertigt sein.
(3) Im Arbeitsvertrag ist anzugeben, ob die Befris-
tung auf den Vorschriften dieses Gesetzes beruht.
Fehlt diese Angabe, kann die Befristung nicht auf
Vorschriften dieses Gesetzes gestützt werden. Die
Dauer der Befristung muss kalendermäßig bestimmt
oder bestimmbar sein.
(4) Die jeweilige Dauer eines befristeten Arbeits-
vertrages nach Absatz 1 verlängert sich im Einver-
ständnis mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter
um
1. Zeiten einer Beurlaubung oder einer Ermäßigung
der Arbeitszeit um mindestens ein Fünftel der
regelmäßigen Arbeitszeit, die für die Betreuung
oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder
eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen
gewährt worden sind,
2. Zeiten einer Beurlaubung für eine wissenschaftli-
che oder künstlerische Tätigkeit oder eine außer-
halb des Hochschulbereichs oder im Ausland
durchgeführte wissenschaftliche, künstlerische
oder berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung,
3. Zeiten einer Inanspruchnahme von Elternzeit
nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und Zei-
ten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3,
4, 6 und 8 des Mutterschutzgesetzes in dem Um-
fang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt
ist,
4. Zeiten des Grundwehr- und Zivildienstes und
5. Zeiten einer Freistellung im Umfang von mindes-
tens einem Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit
zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Perso-
nal- oder Schwerbehindertenvertretung, von Auf-
gaben nach § 3 oder zur Ausübung eines mit dem
Arbeitsverhältnis zu vereinbarenden Mandats.
Eine Verlängerung nach Satz 1 wird nicht auf die
nach Absatz 1 zulässige Befristungsdauer angerech-
net. Sie darf in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1, 2 und 5
die Dauer von jeweils zwei Jahren nicht überschrei-
ten.
§ 57c
Privatdienstvertrag
Für einen befristeten Arbeitsvertrag, den ein Mit-
glied einer Hochschule, das Aufgaben seiner Hoch-
schule selbständig wahrnimmt, zur Unterstützung
bei der Erfüllung dieser Aufgaben mit aus Mitteln
Dritter vergütetem Personal im Sinne von § 57a
Abs. 1 Satz 1 abschließt, gelten die Vorschriften der
§§ 57a, 57b und 57e entsprechend.
§ 57d
Wissenschaftliches
Personal an Forschungseinrichtungen
Für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit
wissenschaftlichem Personal an staatlichen For-
schungseinrichtungen sowie an überwiegend staat-
lich, an institutionell überwiegend staatlich oder auf
der Grundlage von Artikel 91b des Grundgesetzes
finanzierten Forschungseinrichtungen gelten die Vor-
schriften der §§ 57a bis 57c und § 57e entsprechend.
§ 57e
Studentische Hilfskräfte
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Hilfs-
kräften, die als Studierende an einer deutschen
Hochschule eingeschrieben sind, (studentische
Hilfskräfte) ist bis zur Dauer von vier Jahren zulässig.
Die Beschäftigung als studentische Hilfskraft wird
nicht auf die zulässige Befristungsdauer des § 57b
Abs. 1 angerechnet.
§ 57f
Erstmalige Anwendung
(1) Die §§ 57a bis 57e in der ab 31. Dezember
2004 geltenden Fassung sind auf Arbeitsverträge
anzuwenden, die seit dem 23. Februar 2002 abge-
schlossen wurden. Für vor dem 23. Februar 2002 an
staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen
sowie an Forschungseinrichtungen im Sinne des
§ 57d abgeschlossene Arbeitsverträge gelten die
§§ 57a bis 57e in der vor dem 23. Februar 2002 gel-
tenden Fassung fort. Satz 2 gilt entsprechend für
Arbeitsverträge, die zwischen dem 27. Juli 2004 und
dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden.
(2) Der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nach
§ 57b Abs. 1 Satz 1 und 2 mit Personen, die bereits vor
dem 23. Februar 2002 in einem befristeten Arbeitsver-
hältnis zu einer Hochschule, einem Hochschulmit-
glied im Sinne von § 57c oder einer Forschungsein-
richtung im Sinne von § 57d standen, ist auch nach
Ablauf der in § 57b Abs. 1 Satz 1 und 2 geregelten
jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit
bis zum 29. Februar 2008 zulässig. Satz 1 gilt entspre-
chend für Personen, die vor dem 23. Februar 2002 in
einem Dienstverhältnis als wissenschaftlicher oder
künstlerischer Assistent standen. § 57b Abs. 4 gilt
entsprechend.“
15. In § 72 Abs. 1 wird nach Satz 8 folgender Satz einge-
fügt:
„Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des
Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrecht-
licher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27. De-
zember 2004 (BGBl. I S. 3835) sind den Vorschriften
des Artikels 1 dieses Gesetzes entsprechende Lan-
desgesetze zu erlassen.“
16. Nach § 73 wird folgender § 74 eingefügt:
㤠74
Bisherige Dienst-
verhältnisse und Berufungsvereinbarungen
(1) Die bei Inkrafttreten des jeweiligen nach § 72
Abs. 1 Satz 9 zu erlassenden Landesgesetzes vor-
handenen wissenschaftlichen und künstlerischen
Assistentinnen und Assistenten, Oberassistentinnen
und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Ober-
ingenieure sowie Hochschuldozentinnen und Hoch-
schuldozenten verbleiben in ihren bisherigen Dienst-
verhältnissen. Ihre mitgliedschaftsrechtliche Stellung
bleibt unverändert.
(2) Soweit Berufungsvereinbarungen über die
personelle und sächliche Ausstattung der Professu-
ren von Änderungen des 2. Abschnitts des 3. Kapi-
tels betroffen sind, sind sie unter angemessener
Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der
neuen Rechtslage anzupassen.“
Artikel 2
Aufhebung bisherigen Rechts
Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissen-
schaftlichem Personal an Forschungseinrichtungen vom
14. Juni 1985 (BGBl. I S. 1065, 1067) wird aufgehoben.
Artikel 3
Anpassung des Gesetzes
über befristete Arbeitsverträge
mit Ärzten in der Weiterbildung
§ 1 Abs. 6 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge
mit Ärzten in der Weiterbildung vom 15. Mai 1986 (BGBl. I
S. 742), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom
30. November 2000 (BGBl. I S. 1638) geändert worden
ist, wird wie folgt gefasst:
„(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn der Arbeits-
vertrag unter den Anwendungsbereich des Hochschul-
rahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3835), fällt.“
Artikel 4
Anpassung
des Abgeordnetengesetzes
§ 9 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezem-
ber 2004 (BGBl. I S. 3590) geändert worden ist, wird wie
folgt gefasst:
㤠9
Hochschullehrer
(1) Für die Rechtsstellung der in den Deutschen Bun-
destag gewählten Hochschullehrer im Sinne des § 42 des
Hochschulrahmengesetzes findet § 6 mit der Maßgabe
Anwendung, dass sie in ihrem bisherigen Amt an der glei-
chen Hochschule wiederverwendet werden müssen.
(2) Hochschullehrer können eine Tätigkeit in For-
schung und Lehre sowie die Betreuung von Doktoranden
und Habilitanden während der Mitgliedschaft im Bundes-
tag wahrnehmen. Die Vergütung für diese Tätigkeit ist
entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen zu
bemessen. Die Vergütung darf 25 vom Hundert der Bezü-
ge, die aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer zu
zahlen wären, nicht übersteigen. Im Übrigen sind die für
Bundesbeamte geltenden Vorschriften anzuwenden.“
Artikel 5
Anpassung
des Beamtenrechtsrahmengesetzes
Das Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I
S. 654), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2686), wird wie folgt
geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Kapitel I,
Abschnitt V, 3. Titel wie folgt gefasst:
„3. Titel: Wissenschaftliches und
künstlerisches Personal
von Hochschulen ……………105 bis 114“.
2. In § 4 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „Hochschuldo-
zenten, Oberassistenten und Oberingenieure, wissen-
schaftliche oder künstlerische Assistenten“ durch die
Angabe „Juniorprofessoren sowie wissenschaftliche
und künstlerische Mitarbeiter“ ersetzt.
3. In Kapitel I, Abschnitt V, 3. Titel wird die Überschrift
wie folgt gefasst:
„3. Titel
Wissenschaftliches und
künstlerisches Personal von Hochschulen“.
4. § 105 wird wie folgt gefasst:
㤠105
Für beamtete Professoren, Juniorprofessoren so-
wie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter
gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht
das Hochschulrahmengesetz etwas anderes be-
stimmt.“
5. In § 125 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Hochschuldo-
zent, Oberassistent, Oberingenieur, wissenschaftli-
cher oder künstlerischer Assistent“ durch die Angabe
„Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstleri-
scher Mitarbeiter“ ersetzt.
Artikel 6
Anpassung
des Bundesbeamtengesetzes
Das Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
4. November 2004 (BGBl. I S. 2686), wird wie folgt geän-
dert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Ab-
schnitt VIIa wie folgt gefasst:
„Abschnitt VIIa: Leitungs- sowie wissen-
schaftliches und
künstlerisches Personal
von Hochschulen ……………176a“.
2. Zu Abschnitt VIIa wird die Überschrift wie folgt ge-
fasst:
„Leitungs- sowie wissenschaftliches und
künstlerisches Personal von Hochschulen“.
3. § 176a wird wie folgt gefasst:
㤠176a
(1) Die beamteten Leiter, die beamteten hauptbe-
ruflichen Mitglieder von Leitungsgremien sowie die
entsprechend § 42 des Hochschulrahmengesetzes
zum wissenschaftlichen und künstlerischen Personal
zählenden Beamten einer Hochschule, die nach Lan-
desrecht die Eigenschaft einer staatlich anerkannten
Hochschule erhalten hat und deren Personal im
Dienst des Bundes steht, sind unmittelbare Bundes-
beamte. Steht das Personal der Hochschule im Dienst
einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder
Stiftung des öffentlichen Rechts, sind die in Satz 1
bezeichneten Beamten mittelbare Bundesbeamte.
(2) Die beamteten Leiter und die beamteten haupt-
beruflichen Mitglieder von Leitungsgremien sowie die
beamteten Professoren, für die eine befristete Tätig-
keit vorgesehen ist, werden für die Dauer von sechs
Jahren zu Beamten auf Zeit ernannt. Für beamtete
Juniorprofessoren gilt § 48 des Hochschulrahmenge-
setzes entsprechend. Für beamtete Hochschuldozen-
ten gelten die §§ 42 und 48d, für beamtete Oberassis-
tenten und Oberingenieure die §§ 42 und 48b und für
beamtete wissenschaftliche und künstlerische Assis-
tenten die §§ 42 und 48 des Hochschulrahmengeset-
zes in der bis zum 30. Dezember 2004 geltenden Fas-
sung entsprechend.
(3) Für die auf Zeit ernannten Beamten gelten die
Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit entsprechend,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie
sind mit Ablauf ihrer Amtszeit entlassen.
(4) Die beamteten Leiter und die beamteten Mit-
glieder von Leitungsgremien, die in dieser Eigenschaft
zu Beamten auf Zeit ernannt sind, sind nach Ablauf
ihrer ersten Amtszeit verpflichtet, ihr bisheriges Amt
unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Zeit weiterzuführen; kommen sie dieser Verpflichtung
nicht nach, sind sie mit Ablauf der ersten Amtszeit
entlassen. Abweichend von Absatz 3 Satz 2 treten sie
nach Ablauf ihrer Amtszeit oder mit Erreichen der
Altersgrenze in den Ruhestand, wenn sie eine Dienst-
zeit von mindestens zehn Jahren in einem Beamten-
verhältnis mit Dienstbezügen oder in einem Dienstver-
hältnis als Berufssoldat zurückgelegt haben oder aus
einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus
einem Dienstverhältnis als Berufssoldat zu Beamten
auf Zeit ernannt worden waren.
(5) Für die entsprechend § 42 des Hochschulrah-
mengesetzes zum wissenschaftlichen und künstleri-
schen Personal einer Hochschule zählenden Beamten
gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht
die entsprechend anzuwendenden Vorschriften der
§§ 43 bis 50, 52 und 53 des Hochschulrahmengeset-
zes etwas anderes bestimmen; bei der Auflösung, der
Verschmelzung oder einer wesentlichen Änderung
des Aufbaues oder der Aufgaben von staatlich an-
erkannten Hochschulen des Bundes, deren Ausbil-
dungsgänge ausschließlich auf den öffentlichen
Dienst ausgerichtet sind, gilt für beamtete Professo-
ren, Juniorprofessoren und Hochschuldozenten,
deren Aufgabengebiet davon berührt wird, § 26 die-
ses Gesetzes, wenn eine ihrem bisherigen Amt ent-
sprechende Verwendung nicht möglich ist.“
Artikel 7
Anpassung
der Erholungsurlaubsverordnung
§ 5 Abs. 7 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November
2004 (BGBl. I S. 2831) wird wie folgt gefasst:
„Für Professorinnen und Professoren sowie Juniorpro-
fessorinnen und Juniorprofessoren an Hochschulen und
für Lehrerinnen und Lehrer an Bundeswehrfachschulen
wird der Anspruch auf Erholungsurlaub durch die vorle-
sungs- oder unterrichtsfreie Zeit abgegolten.“
Artikel 8
Rückkehr
zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 7 beruhenden Teile der Erholungsur-
laubsverordnung können aufgrund der Ermächtigung des
§ 89 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes durch
Rechtsverordnung geändert werden.
Artikel 9
Neufassung
des Hochschulrahmengesetzes
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
kann den Wortlaut des Hochschulrahmengesetzes in der
vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung
im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 27. Dezember 2004
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin
für Bildung und Forschung
E. Bulmahn
Der Bundesminister des Innern
Schily
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2004 I S. 3835. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 6d2fb876bfea7083….