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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2003, S. 2085
BGBl. 2003 I S. 2085 · 53.036 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Sechsunddreißigste Verordnung
zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften*)
Vom 22. Oktober 2003
Auf Grund
– des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, b, c, e, f, j, k, l, n
und s und Nr. 7 in Verbindung mit Abs. 3 und des § 6a
Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I
S. 310, 919),
– des § 4 Abs. 4 des Kraftfahrsachverständigengesetzes
vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), der zuletzt
durch Artikel 247 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Okto-
ber 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Ver-
bindung mit Artikel 6 des Gesetzes vom 11. September
2002 (BGBl. I S. 3574)
verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, hinsichtlich des § 6 Abs. 3 des Stra-
ßenverkehrsgesetzes nach Anhörung der zuständigen
obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Änderung der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 28. September 1988
(BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung
vom 5. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4509), wird wie folgt
geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach § 30c wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 30d Kraftomnibusse“.
b) Die Angabe zu § 34a wird wie folgt gefasst:
㤠34a Besetzung, Beladung und Kennzeich-
nung von Kraftomnibussen“.
c) Der Angabe zu § 35a werden ein Komma und
folgende Wörter angefügt:
„Rückhalteeinrichtungen für Kinder“.
d) Die Angabe zu § 35d wird wie folgt gefasst:
㤠35d Einrichtungen zum Auf- und Absteigen an
Fahrzeugen“.
e) In der Angabe zu Anlage IX wird das Wort „Über-
wachung“ durch das Wort „Untersuchung“ er-
setzt.
*) Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c und d und Nr. 8 dient der Umsetzung der
Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates
zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte
Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Ver-
kehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen
Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. EG Nr. L 67 S. 47).
2. In § 16 Abs. 2 wird das Wort „Kinderroller“ durch das
Wort „Roller“ ersetzt.
3. § 18 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„1. a) selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Fahrzeuge,
die nach ihrer Bauart und ihren besonderen,
mit dem Fahrzeug fest verbundenen Ein-
richtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur
Beförderung von Personen oder Gütern be-
stimmt und geeignet sind), die zu einer vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen bestimmten Art solcher
Fahrzeuge gehören,
b) Stapler,“.
4. In § 22a Abs. 1 Nr. 17 wird die Angabe „§ 35d Abs. 3,“
gestrichen.
5. Nach § 30c wird folgender neuer § 30d eingefügt:
㤠30d
Kraftomnibusse
(1) Kraftomnibusse sind Kraftfahrzeuge zur Per-
sonenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen
außer dem Fahrersitz.
(2) Kraftomnibusaufbauten, die als selbstständige
technische Einheiten die gesamte innere und äußere
Spezialausrüstung dieser Kraftfahrzeugart umfas-
sen, gelten als Kraftomnibusse nach Absatz 1.
(3) Kraftomnibusse müssen den im Anhang zu
dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspre-
chen.
(4) Kraftomnibusse mit Stehplätzen, die die Beför-
derung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen
Haltestellen ermöglichen und mehr als 22 Fahrgast-
plätze haben, müssen zusätzlich den Vorschriften
über technische Einrichtungen für die Beförderung
von Personen mit eingeschränkter Mobilität nach
den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
Bestimmungen entsprechen. Dies gilt für andere
Kraftomnibusse, die mit technischen Einrichtungen
für die Beförderung von Personen mit eingeschränk-
ter Mobilität ausgestattet sind, entsprechend.“
6. § 32 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 sechster Spiegelstrich werden
nach dem Wort „Spiegel“ die Wörter „und andere
Systeme für indirekte Sicht“ eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 3 wird der zweite Spiegelstrich
Artikel 1 Nr. 33 und Nr. 35 Buchstabe c Nr. 18 dient der Umsetzung der wie folgt gefasst:
Richtlinie 2001/11/EG der Kommission vom 14. Februar 2001 zur
Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Über-
wachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den tech-
nischen Fortschritt – Funktionsprüfung des Geschwindigkeitsbegren-
zers von Nutzfahrzeugen (ABl. EG Nr. L 48 S. 20).
„– Scheren- oder Stangenstromabnehmer in
gehobener Stellung.“
c) In Absatz 3 werden die Nummern 1 und 2 durch
folgende Nummern 1 bis 4 ersetzt:
„1. bei Kraftfahrzeugen und Anhängern
– ausgenommen Kraftomnibusse
und Sattelanhänger – 12,00 m,“
2. bei zweiachsigen Kraftomnibussen
– einschließlich abnehmbarer Zu-
behörteile – 13,50 m,“
3. bei Kraftomnibussen mit mehr als
zwei Achsen – einschließlich ab-
nehmbarer Zubehörteile – 15,00 m,“
4. bei Kraftomnibussen, die als Ge-
lenkfahrzeug ausgebildet sind
(Kraftfahrzeuge, deren Nutzfläche
durch ein Gelenk unterteilt ist, bei
denen der angelenkte Teil jedoch
kein selbstständiges Fahrzeug dar-
stellt) 18,75 m.“
d) Folgender neuer Absatz 4a wird eingefügt:
„(4a) Bei Fahrzeugkombinationen,
die aus einem Kraftomnibus und einem
Anhänger bestehen, beträgt die
höchstzulässige Länge, unter Beach-
tung der Vorschriften in Absatz 3 Nr. 1
bis 3 18,75 m.“
e) Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Der sechste und siebente Spiegelstrich
werden wie folgt gefasst:
„– Spiegel und andere Systeme für indirek-
te Sicht,
“– Sichthilfen,“.
bb) Der zehnte und elfte Spiegelstrich werden
wie folgt gefasst:
„– Trittstufen und Handgriffe,
„– Stoßfängergummis und ähnliche Vor-
richtungen,“.
cc) Im 13. Spiegelstrich wird das Wort „sowie“
durch ein Komma ersetzt.
dd) Im 14. Spiegelstrich wird der Punkt durch
ein Komma ersetzt.
ee) Folgende Spiegelstriche werden angefügt:
„– Stangenstromabnehmer von Elektrofahr-
zeugen sowie
„– äußere Sonnenblenden.“
f) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
aa) Am Ende von Satz 1 werden der Punkt durch
ein Komma ersetzt und folgende Wörter
angefügt:
„bei Sattelkraftfahrzeugen zum Transport
von Fahrzeugen gelten die Vorschriften des
Absatzes 4 Nr. 2.“
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Fahrzeug-
kombinationen“ die Wörter „und Sattelkraft-
fahrzeugen“ eingefügt.
7. § 32b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird dem Wort „Unterfahrschutz“ das
Wort „hinteren“ und in Absatz 2 dem Wort „Unter-
fahrschutz“ das Wort „hintere“ sowie in Absatz 3
Nr. 5 dem Wort „Unterfahrschutzes“ das Wort
„hinteren“ vorangestellt.
b) Folgende neue Absätze 4 und 5 werden angefügt:
„(4) Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit
mindestens vier Rädern und mit einer durch die
Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von
mehr als 25 km/h und einer zulässigen Gesamt-
masse von mehr als 3,5 t müssen mit einem vor-
deren Unterfahrschutz ausgerüstet sein, der den
im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
Bestimmungen entspricht.
(5) Absatz 4 gilt nicht für
1. Geländefahrzeuge,
2. Fahrzeuge, deren Verwendungszweck mit den
Bestimmungen für den vorderen Unterfahr-
schutz nicht vereinbar ist.“
8. Dem § 32d wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Bei Kraftomnibussen ist bei stehendem Fahr-
zeug auf dem Boden eine Linie entlang der senk-
rechten Ebene zu ziehen, die die zur Außenseite des
Kreises gerichtete Fahrzeugseite tangiert. Bei Kraft-
omnibussen, die als Gelenkfahrzeug ausgebildet
sind, müssen die zwei starren Teile parallel zu dieser
Ebene ausgerichtet sein. Fährt das Fahrzeug aus
einer Geradeausbewegung in die in Absatz 1 be-
schriebene Kreisringfläche ein, so darf kein Teil mehr
als 0,60 m über die senkrechte Ebene hinausragen.“
9. In § 34 Abs. 6 wird im Satzteil vor Nummer 1 nach
dem Wort „Achslasten“ ein Komma und das Wort
„Anhängelasten“ eingefügt.
10. § 34a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Besetzung, Beladung und
Kennzeichnung von Kraftomnibussen“.
b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„(1) In Kraftomnibussen dürfen nicht mehr
Personen und Gepäck befördert werden, als im
Fahrzeugschein Plätze eingetragen sind und die
im Fahrzeug angeschriebenen Zahlen der Sitz-
plätze, Stehplätze und Stellplätze für Rollstühle
sowie die Angaben für die Höchstmasse des
Gepäcks ausweisen.
(2) Auf Antrag des Verfügungsberechtigten
oder auf Grund anderer Vorschriften können
abweichend von den nach Absatz 1 jeweils zu-
lässigen Platzzahlen auf die Einsatzart der Kraft-
omnibusse abgestimmte verminderte Platzzahlen
festgelegt werden. Die verminderten Platzzahlen
sind im Fahrzeugschein einzutragen und im Fahr-
zeug an gut sichtbarer Stelle in gut sichtbarer
Schrift anzuschreiben.“
c) Die Absätze 3 bis 7 werden aufgehoben.
11. § 35a wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden ein Komma und folgende
Wörter angefügt:
„Rückhalteeinrichtungen für Kinder“.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Personenkraftwagen, Kraftomnibusse und
zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge
mit einer durch die Bauart bestimmten Höchst-
geschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen
entsprechend den im Anhang zu dieser Vorschrift
genannten Bestimmungen mit Sitzverankerun-
gen, Sitzen und, soweit ihre zulässige Gesamt-
masse nicht mehr als 3,5 t beträgt, an den vor-
deren Außensitzen zusätzlich mit Kopfstützen
ausgerüstet sein.“
c) Folgender Absatz 12 wird angefügt:
„(12) In Kraftfahrzeugen integrierte Rückhalte-
einrichtungen für Kinder müssen den im Anhang
zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen
entsprechen.“
12. In § 35b Abs. 2 werden die Sätze 2 und 3 aufgeho-
ben.
13. § 35d wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Einrichtungen zum Auf-
und Absteigen an Fahrzeugen“.
b) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
c) Die Absätze 2 bis 5 werden aufgehoben.
14. § 35e wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 4 bis 6 werden aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 4.
15. § 35f wird wie folgt gefasst:
㤠35f
Notausstiege in Kraftomnibussen
Notausstiege in Kraftomnibussen sind innen und
außen am Fahrzeug zu kennzeichnen. Notausstiege
und hand- oder fremdkraftbetätigte Betriebstüren
müssen sich in Notfällen bei stillstehendem oder
mit einer Geschwindigkeit von maximal 5 km/h fah-
rendem Kraftomnibus jederzeit öffnen lassen; ihre
Zugänglichkeit ist beim Betrieb der Fahrzeuge
sicherzustellen. Besondere Einrichtungen zum Öff-
nen der Notausstiege und der Betriebstüren in Not-
fällen (Notbetätigungseinrichtungen) müssen als sol-
che gekennzeichnet und ständig betriebsbereit sein;
an diesen Einrichtungen oder in ihrer Nähe sind ein-
deutige Bedienungsanweisungen anzubringen.“
16. § 35g wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„In Kraftomnibussen muss mindestens ein Feuer-
löscher, in Doppeldeckfahrzeugen müssen min-
destens zwei Feuerlöscher mit einer Füllmasse
von jeweils 6 kg in betriebsfertigem Zustand mit-
geführt werden.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ein Feuerlöscher ist in unmittelbarer Nähe
des Fahrersitzes und in Doppeldeckfahrzeugen
der zweite Feuerlöscher auf der oberen Fahrgast-
ebene unterzubringen.“
17. § 35h wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe „26“ durch die
Angabe „22“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Verbandkästen in Kraftomnibussen müs-
sen an den dafür vorgesehenen Stellen unter-
gebracht sein; die Unterbringungsstellen sind
deutlich zu kennzeichnen.“
18. § 41a Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Druckbehälter für Druckluftbremsanlagen
und Nebenaggregate müssen die im Anhang zu
dieser Vorschrift genannten Bestimmungen erfüllen.
Druckbehälter dürfen auch aus anderen Werkstoffen
als Stahl und Aluminium hergestellt werden, wenn
sie den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
Bestimmungen entsprechen und für sie die gleiche
Sicherheit und Gebrauchstüchtigkeit nachgewiesen
ist. Sie sind entsprechend des Anhangs zu kenn-
zeichnen.“
19. In § 42 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „vollständig“
durch die Angabe „zu 90 %“ ersetzt, werden nach
dem Wort „Kraftstoffbehältern“ die Wörter „und zu
100 % gefüllten Systemen für andere Flüssigkeiten
(ausgenommen Systeme für gebrauchtes Wasser)“
eingefügt und die Wörter „Krafträdern und Perso-
nenkraftwagen“ durch die Angabe „Kraftfahrzeugen
nach § 30a Abs. 3“ ersetzt.
20. In § 49a Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b wird nach
dem Wort „Arbeitsmaschinen“ der Punkt durch ein
Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:
„5. Tagfahrleuchten, die den im Anhang zu dieser
Vorschrift genannten Bestimmungen entspre-
chen.“
21. In § 53a Abs. 4 Satz 1 wird der Klammerzusatz wie
folgt gefasst:
„(ausgenommen Kraftfahrzeuge nach § 30a Abs. 3
mit Ausnahme von dreirädrigen Kraftfahrzeugen)“.
22. § 69a Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 1a wird folgende Nummer 1b ein-
gefügt:
„1b. des § 30d Abs. 3 über die Bestimmungen für
Kraftomnibusse oder des § 30d Abs. 4 über
die technischen Einrichtungen für die Beför-
derung von Personen mit eingeschränkter
Mobilität in Kraftomnibussen;“.
b) Nummer 3a wird wie folgt gefasst:
„3a. des § 32b Abs. 1, 2 oder 4 über Unterfahr-
schutz;“.
c) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. des § 34a Abs. 1 über die Besetzung, Be-
ladung und Kennzeichnung von Kraftomni-
bussen;“.
d) Nummer 7b wird wie folgt gefasst:
„7b. des § 35c über Heizung und Belüftung, des
§ 35d über Einrichtungen zum Auf- und
Absteigen an Fahrzeugen, des § 35e Abs. 1
bis 3 über Türen oder des § 35f über Not-
ausstiege in Kraftomnibussen;“.
e) Nummer 13a wird wie folgt gefasst:
„13a. des § 41a Abs. 2 über die Gewährleistung
des sicheren Betriebes von Flüssiggasein-
richtungen in Fahrzeugen oder des § 41a
Abs. 3 über die Sicherheit und Kennzeich-
nung von Druckbehältern;“.
23. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Der Übergangsvorschrift zu § 22a Abs. 1 Nr. 17
(Fahrtrichtungsanzeiger) wird folgender Satz an-
gefügt:
„Für Fahrzeuge, die vor dem 13. Februar 2005
erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleibt
§ 22a Abs. 1 Nr. 17 in der vor dem 1. November
2003 geltenden Fassung anwendbar.“
b) Nach der Übergangsvorschrift zu § 30c Abs. 3
(vorstehende Außenkanten von zweirädrigen
oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen) wird folgende
Übergangsvorschrift eingefügt:
㤠30d (Kraftomnibusse)
ist spätestens ab dem 13. Februar 2005 auf erst-
mals in den Verkehr kommende Kraftomnibusse
anzuwenden.“
c) In der Übergangsvorschrift zu § 32b Abs. 1 und 2
(Unterfahrschutz) wird in dem Klammerzusatz vor
dem Wort „Unterfahrschutz“ das Wort „Hinterer“
eingefügt.
d) Nach der neuen Übergangsvorschrift zu § 32b
Abs. 1 und 2 (Hinterer Unterfahrschutz) wird fol-
gende Übergangsvorschrift eingefügt:
㤠32b Abs. 4 (Vorderer Unterfahrschutz)
ist spätestens ab dem 1. Januar 2004 auf erst-
mals in den Verkehr kommende Fahrzeuge anzu-
wenden.“
e) Die Übergangsvorschrift zu § 34a (Besetzung und
Beschaffenheit von Kraftomnibussen) wird durch
folgende Übergangsvorschrift ersetzt:
㤠34a (Besetzung, Beladung und Kennzeichnung
von Kraftomnibussen)
ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem
Tag an erstmals in den Verkehr kommenden Kraft-
omnibusse anzuwenden.
Für Kraftomnibusse, die vor dem 13. Februar
2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind,
bleibt § 34a einschließlich Anlage XIII in der vor
dem 1. November 2003 geltenden Fassung an-
wendbar.“
f) Nach der Übergangsvorschrift zu § 35a Abs. 11
(Verankerungen der Sicherheitsgurte und Sicher-
heitsgurte von Fahrzeugen nach § 30a Abs. 3)
werden folgende Übergangsvorschriften einge-
fügt:
„§ 35a Abs. 12 (Rückhalteeinrichtungen für Kin-
der)
ist spätestens anzuwenden auf integrierte Kinder-
rückhalteeinrichtungen in Personenkraftwagen,
Kraftomnibussen und in Fahrzeugen zur Güter-
beförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse
bis zu 3,5 t, die ab dem 1. Januar 2004 erstmals in
den Verkehr kommen.
§ 35b Abs. 2 (Ausreichendes Sichtfeld)
ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem
Tag an erstmals in den Verkehr kommenden Fahr-
zeuge anzuwenden.
Für Fahrzeuge, die vor dem 13. Februar 2005
erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleibt
§ 35b Abs. 2 in der vor dem 1. November 2003
geltenden Fassung anwendbar.“
g) Die Übergangsvorschriften zu § 35d Abs. 2 (Höhe
der Trittstufen bei Kraftomnibussen) und § 35d
Abs. 3 (Blinkleuchten für gelbes Licht an bewegli-
chen Einstieghilfen von Kraftomnibussen) werden
durch folgende Übergangsvorschrift ersetzt:
㤠35d (Einrichtungen zum Auf- und Absteigen an
Fahrzeugen)
ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem
Tag an erstmals in den Verkehr kommenden Fahr-
zeuge anzuwenden.
Für Fahrzeuge, die vor dem 13. Februar 2005
erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleibt
§ 35d in der vor dem 1. November 2003 geltenden
Fassung anwendbar.“
h) Die Übergangsvorschriften zu § 35e Abs. 3
(Türbänder), zu § 35e Abs. 4 und Anlage X Nr. 4
(Fahrgasttüren in Kraftomnibussen) und zu § 35e
Abs. 5 (Türbetätigung und Einklemmschutz) wer-
den durch folgende Übergangsvorschrift ersetzt:
„§ 35e (Türen)
ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem
Tag an erstmals in den Verkehr kommenden Fahr-
zeuge anzuwenden.
Für Fahrzeuge, die vor dem 13. Februar 2005
erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleibt
§ 35e einschließlich Anlage X Nr. 4 in der vor dem
1. November 2003 geltenden Fassung anwend-
bar.“
i) Die Übergangsvorschrift zu § 35f und Anlage X
Nr. 5 (Notausstiege in Kraftomnibussen) wird
durch folgende Übergangsvorschrift ersetzt:
㤠35f (Notausstiege in Kraftomnibussen)
ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem
Tag an erstmals in den Verkehr kommenden Kraft-
omnibusse anzuwenden.
Für Kraftomnibusse, die vor dem 13. Februar
2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind,
bleiben § 35f und Anlage X Nr. 5 in der vor dem
1. November 2003 geltenden Fassung anwend-
bar.“
j) Nach der neuen Übergangsvorschrift zu § 35f
(Notausstiege in Kraftomnibussen) wird folgende
Übergangsvorschrift eingefügt:
㤠35g Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 (Anzahl und
Unterbringung der Feuerlöscher)
ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem
Tag an erstmals in den Verkehr kommenden Kraft-
omnibusse anzuwenden.
Für Kraftomnibusse, die vor dem 13. Februar
2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind,
bleibt § 35g Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in der vor
dem 1. November 2003 geltenden Fassung an-
wendbar.“
k) Nach der Übergangsvorschrift zu § 35h Abs. 1
und 3 (DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998) wird
folgende Übergangsvorschrift eingefügt:
„§ 35h Abs. 2 (Anzahl der Verbandkästen und
Unterbringungsstelle)
ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem
Tag an erstmals in den Verkehr kommenden Kraft-
omnibusse anzuwenden.
Für Kraftomnibusse, die vor dem 13. Februar
2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind,
bleibt § 35h Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 in der vor dem
1. November 2003 geltenden Fassung anwend-
bar.“
l) In der Übergangsvorschrift zu § 35i Abs. 1 und
Anlage X Nr. 1 bis 3 (Gänge und Fahrgastsitze
in Kraftomnibussen) werden die Wörter „sind spä-
testens ab 1. Januar 1989 auf die von diesem
Tage an erstmals in den Verkehr kommenden
Kraftomnibusse“ durch die Wörter „sind auf Kraft-
omnibusse, die seit dem 1. Januar 1989, jedoch
vor dem 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr
gekommen sind,“ ersetzt.
m) Nach der Übergangsvorschrift zu § 41a (Druck-
behälter in Fahrzeugen) wird folgende Über-
gangsvorschrift eingefügt:
„§ 41a Abs. 3 (Druckbehälter)
Für Fahrzeuge, die vor dem 1. November 2003
erstmals in den Verkehr gekommen sind, gilt
§ 41a Abs. 3 in der vor dem 1. November 2003
geltenden Fassung.“
n) Nach der Übergangsvorschrift zu § 42 Abs. 2
(Anhängelast bei Anhängern ohne ausreichende
eigene Bremse) wird folgende neue Übergangs-
vorschrift eingefügt:
㤠42 Abs. 3 Satz 1 (Leergewicht)
ist spätestens ab dem 1. Juli 2004 auf die von die-
sem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden
Fahrzeuge anzuwenden.
Für Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2004 erstmals
in den Verkehr gekommen sind, bleibt § 42 Abs. 3
Satz 1 in der vor dem 1. November 2003 gelten-
den Fassung anwendbar.“
o) Nach der Übergangsvorschrift zu § 45 Abs. 2
(Lage des Kraftstoffbehälters) wird folgende
Übergangsvorschrift eingefügt:
„§ 45 Abs. 3 (Lage des Kraftstoffbehälters in
Kraftomnibussen)
gilt nur für Kraftomnibusse, die bis zum 13. Februar
2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind.“
p) Nach der Übergangsvorschrift zu § 45 Abs. 4
(Kraftstoffbehälter und deren Einbau in Kraftfahr-
zeuge nach § 30a Abs. 3) wird folgende Über-
gangsvorschrift eingefügt:
㤠46 Abs. 4 (Lage der Kraftstoffleitungen in Kraft-
omnibussen)
gilt nur für Kraftomnibusse, die bis zum 13. Februar
2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind.“
q) Die Übergangsvorschrift zu § 53a Abs. 4 (Warn-
blinkanlage an Krafträdern) wird aufgehoben.
r) Nach der Übergangsvorschrift zu § 54 Abs. 4 Nr. 5
(zusätzliche Blinkleuchten an den Längsseiten
von mehrspurigen Fahrzeugen) wird folgende
Übergangsvorschrift eingefügt:
㤠54a (Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen)
gilt nur für Kraftomnibusse, die bis zum 13. Februar
2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind.“
s) In der Übergangsvorschrift zu Anlage VIII (Unter-
suchung der Fahrzeuge) wird nach Nummer 2
folgende Nummer angefügt:
„3. ist Nummer 2.1.6 ab dem 1. November 2003
mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1. an Wohnmobilen, für die bis zum 31. Okto-
ber 2003 die Durchführung von Sicher-
heitsprüfungen vorgeschrieben war, die
nach
a) § 29 Abs. 2 Nr. 2 bisher vorgeschrie-
benen SP-Schilder und die Prüfmarken
entfernt werden dürfen,
b) § 29 Abs. 11 vorgeschriebene Pflicht
zur Führung von Prüfbüchern entfällt,
2. auf Antrag der Halter von Wohnmobilen,
deren Untersuchungsfristen für die Durch-
führung von Hauptuntersuchungen durch
die geänderten Vorschriften verlängert
wurden, von den Zulassungsbehörden
oder von den in Nummer 3.1.1 Anlage VIII
genannten Personen neue Prüfplaketten
entsprechend § 29 Abs. 2 Nr. 1 auf den
amtlichen Kennzeichen angebracht und
die Eintragung im Fahrzeugschein nach
§ 29 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe a entspre-
chend geändert werden dürfen.“
24. In § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2,
§ 54 Abs. 4 Nr. 5 und § 56 Abs. 3 Nr. 1 und 2
werden jeweils nach dem Wort „Arbeitsmaschinen“
ein Komma und das Wort „Stapler“ eingefügt.
25. In § 18 Abs. 4 Satz 3 und § 53 Abs. 2 Satz 9 werden
jeweils nach dem Wort „Arbeitsmaschinen“ ein
Komma und das Wort „Staplern“ eingefügt.
26. In § 32b Abs. 3 Nr. 2, § 36 Abs. 4 Nr. 2, § 38 Abs. 4
Satz 1 und 2, § 41 Abs. 13 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 20
Satz 2, § 47a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2
und § 51b Abs. 3 Satz 2 werden jeweils nach dem
Wort „Arbeitsmaschinen“ die Wörter „und Stapler“
eingefügt.
27. In § 41 Abs. 18 Satz 1 wird das Wort „Gabelstapler“
durch das Wort „Stapler“ ersetzt.
32. Anlage VIII wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2.1.4 wird wie folgt gefasst:
28. In § 43 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, § 52a
Abs. 6 Nr. 4 und § 53 Abs. 1 Satz 3 werden jeweils
nach dem Wort „Arbeitsmaschinen“ die Wörter „und
Staplern“ eingefügt.
29. In § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 werden
jeweils nach den Wörtern „sowie anderen Arbeits-
maschinen“ die Wörter „und Staplern“ eingefügt.
30. In § 51a Abs. 6 Satz 1 werden nach den Wörtern
„sowie Arbeitsmaschinen“ die Wörter „und Stapler“
eingefügt.
31. In § 50 Abs. 8 wird nach dem Wort „Zugmaschinen“
das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und wer-
den nach dem Wort „Arbeitsmaschinen“ die Wörter
„und Stapler“ eingefügt.
„2.1.4 Kraftfahrzeuge, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stap-
ler, Zugmaschinen sowie Kraftfahrzeuge, die
nicht unter 2.1.1 bis 2.1.3 oder 2.1.6 fallen.“
b) Nach Nummer 2.1.5.4.2 wird folgende Nummer 2.1.6 in die Tabelle zu Nummer 2.1 eingefügt:
Art des Fahrzeugs
„2.1.6 Wohnmobile
2.1.6.1 mit einer zulässigen Gesamtmasse < 3,5 t
Art der Untersuchung
und Zeitabstand
Haupt- Sicherheits-
untersuchung prüfung
Monate Monate
2.1.6.1.1 bei erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen für
die erste Hauptuntersuchung
2.1.6.1.2 für die weiteren Hauptuntersuchungen
36
24
2.1.6.2 mit einer zulässigen Gesamtmasse > 3,5 t < 7,5 t
2.1.6.2.1 bei erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeugen in
den ersten 72 Monaten
2.1.6.2.2 für die weiteren Hauptuntersuchungen
2.1.6.3 mit einer zulässigen Gesamtmasse > 7,5 t
c) Nummer 2.2 wird wie folgt geändert:
24
12
12“.
aa) In Satz 1 wird die Angabe „(2.1.1 bis 2.1.5)“ durch die Angabe „(2.1.1 bis 2.1.6)“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „nach 2.1.4.3 und 2.1.4.4“ durch die Angabe „nach 2.1.4.3, 2.1.4.4, 2.1.6.2 und
2.1.6.3“ ersetzt.
33. In Anlage VIIIa werden in Nummer 4.7 die Bestimmungen zum Untersuchungspunkt Geschwindigkeitsbegrenzer
wie folgt gefasst:
Untersuchungspunkt
Untersuchungskriterium
(Bauteil, System) Pflichtuntersuchung Ergänzungsuntersuchung
„Geschwindigkeitsbegrenzer • Ausführung,
(Beispiele)
Einbau- • Zustand
Zulässigkeit
• Vorhandensein von • Manipulationssicherheit
Prüfbescheinigung bzw.
Verplombung
• Funktion, sofern Prüfanschluss • Funktion“.
vorhanden
34. In der Anlage VIIIb wird die Nummer 3.6 wie folgt gefasst:
„3.6 ihre fachliche Eignung durch eine Prüfung entsprechend den Vorschriften der §§ 2 bis 14 der Verordnung zur
Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 24. Mai 1972 (BGBl. I S. 854), die durch Arti-
kel 2a des Gesetzes vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung nachgewiesen haben; die Anmeldung zur Prüfung kann nur durch die Organisation erfolgen, die sie
nach Nummer 3.5 ausgebildet hat
oder sie mit der Durchführung der HU, AU, SP und Abnahmen nach Bestehen der Prüfungen betrauen will;
abweichend von § 2 Abs. 3 Nr. 3 der genannten Verordnung kann anstelle des Leiters einer Technischen
Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr
fungsausschuss berufen werden,“.
35. Die Anlage VIIId wird wie folgt geändert:
der technische Leiter einer Überwachungsorganisation in den Prü-
a) In Nummer 4.1 wird die Angabe „5, 6, 7, 11, 13 bis 16“ durch die Angabe „5, 6, 7, 11, 13 bis 16 und 18“ ersetzt.
b) Nummer 4.3 wird aufgehoben.
c) Die Anlage zu Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
Untersuchungsstellen
Prüfstellen
Anforderungen
1. Grundstück Lage und Größe
muss ordnungsge-
mäße HU/SP an zu
erwartender Zahl
von Fahrzeugen
gewährleisten
2. Bauliche Prüfhalle muss
Anforderungen festeingebaute
Prüfeinrichtungen
überdecken. Ihre
Abmessungen
richten sich nach
der Anzahl der
Prüfgassen und
deren Ausrüstung.
Die Länge wird
durch den Einbau
der jeweiligen
Prüfgeräte und die
Abmessungen der
zu untersuchen-
den Fahrzeuge
bestimmt.
3. Grube, Hebe- ✕
bühne oder
Rampe mit
ausreichender
Länge und
Beleuch-
tungsmöglich-
keit sowie mit
Einrichtung
zum Anheben
der Achsen
oder Spielde-
tektoren
4. Ortsfester ✕
Bremsprüf-
stand
„Anlage zu Nummer 3
Anerkannte Kraftfahr-
Prüfstützpunkte Prüfplätze zeugwerkstätten
zur Durchführung von SP
Muss so beschaf- Geeigneter Platz Mindestgröße ergibt
fen sein, dass zur Durchführung sich aus 2.
Störungen im einer HU/SP an
öffentlichen Ver- mindestens einem
kehrsraum durch Fahrzeug muss
den Betrieb nicht vorhanden sein
entstehen
Ausreichend — Ausreichend bemes-
bemessene Halle sene Halle oder über-
oder überdachter dachter Prüfplatz, wo
Prüfplatz in ein Lastkraftwagen-
Abhängigkeit von zug geprüft werden
den zu untersu- kann.
chenden Fahrzeu-
gen (z.B. nur Per-
sonenkraftwagen
oder Personen-
kraftwagen und
Nutzfahrzeuge)
✕ ✕ ✕
Jedoch entbehr-
lich, sofern nur
Fahrzeuge mit
Vmax/zul <40km/h
untersucht werden.
✕1) ✕1) ✕ 1)
Anerkannte Kraftfahr-
Untersuchungsstellen
Prüfstellen Prüfstützpunkte Prüfplätze zeugwerkstätten
Anforderungen
zur Durchführung von SP
5. Schreibendes ✕ ✕ 2) ✕ 2) ✕ 2)
Bremsmess-
gerät
6. Prüfgerät zur ✕3 ) ✕4 ) ✕4) ✕3 )
Funktions-
prüfung von
Druckluft-
bremsanlagen
7. Fußkraft- ✕10) — — —
messgerät
(Bremsanla-
gen)
8. Druckluft- — — — ✕
beschaffungs-
anlage ausrei-
chender
Größe und
Leistung
9. Füll- und Ent- — — — ✕5 )
lüftergerät
sowie Pedal-
stütze (Prü-
fung) für
Hydraulik-
bremsanlagen
10. Mess- und
Prüfgeräte
10.1 zur Prüfung — — — ✕ 6)
einzelner
Bremsaggre-
gate und
Bremsventile
10.2 zur Prüfung — — — ✕6 )
des Luft-
pressers
11. Bandmaß ✕ ✕ ✕ ✕
(≥ 20 m),
Stoppuhr
12. – Scheinwer- ✕ ✕ ✕ —
fereinstell-
prüfgerät
oder senk-
rechte Prüf-
fläche und
– ebene Flä-
chen für die
Aufstellung
des Fahr-
zeugs
13. Prüfgerät für ✕ ✕ ✕ ✕
die elektri-
schen Verbin-
dungseinrich-
tungen zwi-
schen Kraft-
fahrzeug und
Anhänger
Anerkannte Kraftfahr-
Untersuchungsstellen
Prüfstellen Prüfstützpunkte Prüfplätze zeugwerkstätten
Anforderungen
zur Durchführung von SP
14. Lehren für die
Überprüfung
von Zugösen
und Bolzen
der Anhänger- ✕7 ) ✕7 ) ✕7 ) ✕7 )
kupplung, ✕7 ) ✕7 ) ✕7 ) ✕7 )
Zugsattel- ✕7 ) ✕7 ) ✕7 ) ✕7 )
zapfen, Sat- ✕ ✕ ✕ ✕
telkupplun-
gen, Kupp-
lungskugeln
15. CO-Messge- ✕8 ) ✕8 ) ✕8 ) —
rät für Kraft-
fahrzeuge mit
Fremdzün-
dungsmotor
(Anlage XI)
16. Messgeräte ✕9 ) ✕9 ) ✕9 ) ✕9 )
zur Messung
der Spitzen-
kraft nach
Anhang V der
Richtlinie
2001/85/EG
17. Ausstattung — — — ✕
mit Spezial-
werkzeugen
nach Art der
zu erledigen-
den Montage-
arbeiten
18. Prüfgerät zur ✕11) ✕11) ✕11) —
Funktions-
prüfung von
Geschwindig-
keitsbegren-
zern
Abweichungen nach 4.2:
1) Ausstattung nicht erforderlich, wenn ausschließlich Fahrzeuge mit Vmax/zul < 40 km/h geprüft werden oder die nicht auf Bremsprüfstand
geprüft werden können.
2) Ausstattung nicht erforderlich, wenn ausschließlich Fahrzeuge untersucht werden, bei denen für die Bremsprüfung ein schreibendes
Bremsmessgerät nicht erforderlich ist.
3) Ausstattung nur erforderlich, wenn Fahrzeuge mit Druckluftbremsanlagen untersucht und geprüft werden; Beschränkung in Anerkennung
aufnehmen.
4) Ausstattung nur erforderlich, wenn Fahrzeuge mit Druckluftbremsanlagen untersucht werden.
5) Ausstattung nur erforderlich, wenn Fahrzeuge mit Hydraulikbremsanlagen geprüft werden; Beschränkung in Anerkennung aufnehmen.
6) Entfällt, wenn die aufgeführten Teile nicht instand gesetzt, sondern nur ausgetauscht werden.
7) Ausstattung nur erforderlich, wenn Lastkraftwagen, Sattelzugmaschinen, Zugmaschinen, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Kraftom-
nibusse untersucht und geprüft werden.
8) Ausstattung nur erforderlich, wenn Kraftfahrzeuge mit Ottomotor gemäß Anlage XI untersucht werden.
9) Ausstattung nur erforderlich, wenn Kraftomnibusse mit mehr als 22 Fahrgastplätzen untersucht/überprüft werden.
10) Ausstattung erforderlich für Prüfstellen von Technischen Prüfstellen.
11) Ausstattung nur erforderlich, wenn Kraftfahrzeuge untersucht werden, die mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüstet sind.“
36. Anlage IX wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Anlage IX „(§ 29 Abs. 2 bis 6)“ wird durch die Angabe „(§ 29 Abs. 2, 3, 5 bis 8)“ ersetzt.
b) In der Überschrift wird das Wort „Überwachung“ durch das Wort „Untersuchung“ ersetzt.
c) In der abgebildeten Plakette wird die Angabe „83“ für das Durchführungsjahr durch die Angabe „03“ ersetzt.
d) In Nummer 1 werden die Sätze 3, 4 und 5 wie folgt gefasst:
„Die Farbe des Untergrunds ist nach dem Kalenderjahr zu bestimmen, in dem das Fahrzeug zur nächsten
Hauptuntersuchung vorgeführt werden muss (Durchführungsjahr). Sie ist für das Durchführungsjahr
2003 gelb
2004 braun
2005 rosa
2006 grün
2007 orange
2008 blau.
Die Farben wiederholen sich für die folgenden Durchführungsjahre jeweils in dieser Reihenfolge.“
e) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Die Jahreszahl wird durch die letzten beiden Ziffern des Durchführungsjahres im Mittelkreis angegeben; sie
ist in Engschrift auszuführen.“
f) In Nummer 4 wird das Wort „Anmeldemonat“ durch das Wort „Durchführungsmonat“ ersetzt.
37. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) Am Ende der Bestimmungen, die zu § 30a Abs. 3 anzuwenden sind, wird der Punkt durch ein Komma ersetzt
und folgender Satz angefügt:
„geändert durch die
a) Richtlinie 2002/41/EG der Kommission vom 17. Mai 2002 (ABl. EG Nr. L 133 S. 17).“
b) Nach den zu § 30c Abs. 3 anzuwendenden Bestimmungen werden folgende Bestimmungen eingefügt:
Zur Vorschrift
des sind folgende Bestimmungen anzuwenden:
„§ 30d Abs. 1, 2, 3 Anhänge I bis VI, VIII, IX der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge der
Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrer-
sitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl.
EG 2002 Nr. L 42 S. 1).
§ 30d Abs. 4 Anhang VII der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur
Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrer-
sitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl.
EG 2002 Nr. L 42 S.1).
§ 32b Abs. 4 Anhang II der Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur
Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 203 S. 9).“
c) Am Ende der Bestimmungen, die zu § 34 Abs. 11 anzuwenden sind, wird der Punkt durch ein Komma ersetzt
und folgender Satz angefügt:
„geändert durch die
a) Richtlinie 2003/19/EG der Kommission vom 21. März 2003 (ABl. EU Nr. L 79 S. 6).“
d) Der Anwendungsbereich des „§ 35a Abs. 4, 6 und 7“ wird in „§ 35a Abs. 4, 6, 7 und 12“ geändert. Die Angabe
„Abschnitt 1 und 3, Anhang XV“ wird durch die Angabe „Abschnitte 1 und 3, Anhänge XV und XVII“ ersetzt. Am
Ende wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe i angefügt:
„i) Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 (ABl. EG Nr. L 53 S. 1).“
e) Am Ende der Bestimmungen, die zu § 38a Abs. 2 anzuwenden sind, wird der Punkt durch ein Komma ersetzt
und folgender Satz angefügt:
„geändert durch die
a) Richtlinie 1999/23/EG der Kommission vom 9. April 1999 (ABl. EG Nr. L 104 S. 13).“
f) Nach den zu § 41 Abs. 20 anzuwendenden Bestimmungen wird folgende Bestimmung eingefügt:
Zur Vorschrift
des sind folgende Bestimmungen anzuwenden:
㤠41a Abs. 3
Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter
(ABl. EG Nr. L 220 S. 48, 1990 Nr. L 31 S. 46), geändert durch die
a) Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. EG
Nr. L 270 S. 25),
b) Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220
S. 1).“
g) Die zu § 45 Abs. 4 anzuwendenden Bestimmungen werden wie folgt gefasst:
Zur Vorschrift
des sind folgende Bestimmungen anzuwenden:
㤠45 Abs. 4 a) Anhang I
Anlage 1
und 2
b) Kapitel 6
Anhang I
Anlage 1
Anhang II (ohne
Anlagen)
der Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 über die Be-
hälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahr-
zeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. EG Nr. L 76 S. 23), geändert
durch die
a) Richtlinie 79/490/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. EG
Nr. L 128 S. 22),
b) Richtlinie 81/333/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABl. EG
Nr. L 131 S. 4),
c) Richtlinie 97/19/EWG der Kommission vom 18. April 1997 (ABl. EG
Nr. L 125 S. 1),
d) Richtlinie 2000/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. März 2000 (ABl. EG Nr. L 106 S. 7),
der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweiräd-
rigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. EG Nr. L 226 S. 1).“
h) Nach den zu § 49 Abs. 2 Nr. 4 anzuwendenden Bestimmungen werden folgende Bestimmungen eingefügt:
Zur Vorschrift
des sind folgende Bestimmungen anzuwenden:
㤠49a Abs. 5
Satz 2 Nr. 5
ECE-Regelung Nr. 87 über einheitliche Bedingungen für die Geneh-
migung von Tagfahrleuchten für Kraftfahrzeuge (BGBl. 1995 II S. 36).“
i) Die zu § 57 Abs. 2 anzuwendenden Bestimmungen werden wie folgt gefasst:
Zur Vorschrift
des sind folgende Bestimmungen anzuwenden:
㤠57 Abs. 2 a) Anhang II
(ohne Anlagen)
b) Anhang
(ohne Anlagen)
j) Am Ende der Bestimmungen, die zu § 61 Abs.
folgender Satz angefügt:
„geändert durch die
a) Richtlinie 2000/72/EG der Kommission vom
der Richtlinie 75/443/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang
und das Geschwindigkeitsmessgerät in Kraftfahrzeugen (ABl. EG Nr.
L 196 S. 1), geändert durch die
a) Richtlinie 97/39/EG der Kommission vom 24. Juni 1997 (ABl. EG Nr.
L 177 S. 15),
der Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. März 2000 über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen
oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. EG Nr. L 106 S. 1).“
3 anzuwenden sind, wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und
22. November 2000 (ABl. EG Nr. L 300 S. 18).“
Artikel 2
Änderung der
Verordnung zur Durchführung
des Kraftfahrsachverständigengesetzes
§ 2 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des
Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 24. Mai 1972
(BGBl. I S. 854), die durch Artikel 2a des Gesetzes vom
11. September 2002 (BGBl. I S. 3574) geändert worden
ist, wird wie folgt gefasst:
„1. Eine Person, die ein Studium des Maschinen-
baufachs, des Kraftfahrzeugbaufachs oder der
Elektrotechnik an einer deutschen Universität oder
Technischen Hochschule erfolgreich abgeschlossen
hat, amtlich anerkannter Sachverständiger für den
Kraftfahrzeugverkehr ist oder die die Voraussetzun-
gen für die Anerkennung erfüllt; sie braucht jedoch
einer Technischen Prüfstelle nicht anzugehören und
ihre fachliche Eignung nicht durch eine Prüfung
nachgewiesen zu haben;“.
Artikel 3
Änderung der Verordnung
über internationalen Kraftfahrzeugverkehr
Die in Muster 1 der Verordnung über internationalen
Kraftfahrzeugverkehr in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 9232-4, veröffentlichten bereinigten
Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom
7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) geändert worden ist,
unter Buchstabe b wiedergegebene Musterzeichnung
wird durch die in der Anlage zu dieser Verordnung wieder-
gegebene Musterzeichnung ersetzt.
Artikel 4
Änderung von
Ausnahmeverordnungen zur StVZO
1. In § 3 der Sechsten Ausnahmeverordnung zur StVZO
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 9232-1-6, veröffentlichten bereinigten Fassung,
die zuletzt durch Artikel 408 der Verordnung vom
29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden
ist, wird das Wort „Zulassungsstelle“ durch das Wort
„Zulassungsbehörde“ ersetzt.
2. In § 1 Abs. 2 Satz 2 der Fünfzehnten Ausnahmeverord-
nung zur StVZO vom 28. Februar 1967 (BGBl. I
S. 263), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom
20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1090) geändert worden ist,
wird die Angabe „Düsseldorf“ durch die Angabe
„ZMK, Hardter Straße 9, 41179 Mönchengladbach/
Rheindahlen" ersetzt.
3. In § 1 Abs. 2 und 4 der 48. Ausnahmeverordnung zur
StVZO vom 3. August 1994 (BGBl. I S. 2102) wird
jeweils das Wort „Zulassungsstelle“ durch das Wort
„Zulassungsbehörde“ ersetzt.
4. In § 1 Abs. 2 Satz 2 der 49. Ausnahmeverordnung zur
StVZO vom 15. September 1994 (BGBl. I S. 2416) wird
das Wort „Zulassungsstelle“ durch das Wort „Zulas-
sungsbehörde“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung der Verordnung
über die EG-Typgenehmigung
für Fahrzeuge und Fahrzeugteile
In § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Verordnung über die EG-
Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile vom
9. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3755), die zuletzt durch
Artikel 2 der Verordnung vom 20. Juli 2000 (BGBl. I
S. 1090) geändert worden ist, wird das Wort „Zulas-
sungsstelle“ jeweils durch das Wort „Zulassungsbehör-
de“ ersetzt.
Artikel 6
Änderung
der Fahrzeugteileverordnung
In der Anlage 1 der Fahrzeugteileverordnung vom
12. August 1998 (BGBl. I S. 2142), die durch Artikel 3 der
Verordnung vom 23. März 2000 (BGBl. I S. 310) geändert
worden ist, wird in Nummer 7 die Angabe „§ 35d Abs. 3,“
gestrichen.
Artikel 7
Änderung der Gebührenordnung
für Maßnahmen im Straßenverkehr
Im 3. Abschnitt der Anlage zu § 1 der Gebührenord-
nung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni
1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 2 der
Verordnung vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 709) geändert
worden ist, werden in der Gebührennummer 413 folgende
Einzelgebühren geändert:
1. In der Gebührennummer 413.4.3 wird in der Spalte 5
die Angabe „53,70 bis 66,50“ durch die Angabe
„58,70 bis 71,50“ ersetzt,
2. in der Gebührennummer 413.4.4 wird in der Spalte 5
die Angabe „58,80 bis 74,10“ durch die Angabe
„63,80 bis 79,10“ ersetzt,
3. in der Gebührennummer 413.4.5 wird in der Spalte 5
die Angabe „66,50 bis 81,80“ durch die Angabe
„71,50 bis 86,80“ ersetzt,
4. in der Gebührennummer 413.4.6 wird in der Spalte 5
die Angabe „79,30 bis 97,10“ durch die Angabe
„84,30 bis 102,10“ ersetzt.
Artikel 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Ver-
kündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleichzeitig
tritt die 44. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 1. April
1993 (BGBl. I S. 438), geändert durch die Verordnung
vom 22. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1534), außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 22. Oktober 2003
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u - u n d Wo h n u n g s w e s e n
Manfred Stolpe
Anlage
(zu Artikel 3)
„b) Zweizeiliges Kennzeichen
* Mindestmaß 8mm
** 8mm bis 10mm
*** Bei zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen 280mm“
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2003 I S. 2085. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes f66f3b817fb0f78b….