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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2003, S. 1798
BGBl. 2003 I S. 1798 · 194.124 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund
und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
– BBVAnpG 2003/2004)
2003/2004
Vom 10. September 2003
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Teil 1
Anpassung von
Dienst- und Versorgungsbezügen
Artikel 1
Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
für das Jahr 2003
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020),
geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. August
2002 (BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird im 9. Abschnitt die Angabe
„§§ 71 bis 83“ durch die Angabe „§§ 71 bis 85“ ersetzt.
2. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 4
angefügt:
„(2) Um 2,4 vom Hundert werden erhöht
1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Er-
höhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2
bis A 5,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellen-
zulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der
Bundesbesoldungsordnungen A und B,
4. die Anwärtergrundbeträge.
Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2
bis A 11 und Anwärter ab 1. April 2003, für die übri-
gen Besoldungsgruppen ab 1. Juli 2003, soweit von
der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von
drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein
Gebrauch gemacht wird. Die Erhöhung nach Satz 1
Nr. 1 gilt in den Jahren 2003 und 2004 nicht für
die Besoldungsgruppe B 11. Die erhöhten Beträge
ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIII und IX in
der ab dem 1. April 2003 geltenden Fassung.
(3) Um 2,04 vom Hundert werden der Auslands-
zuschlag und der Auslandskinderzuschlag erhöht.
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die erhöhten
Beträge ergeben sich aus den Anlagen VIa bis VIi in
der ab dem 1. April 2003 geltenden Fassung.
(4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für
ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die
Anpassung nach Absatz 2 für die Ämter der den
Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Be-
amten in den Ländern entsprechend Absatz 2 Satz 3
bestimmt werden kann.“
3. In § 73 Satz 1 wird die Zahl „2005“ durch die Zahl
„2009“ ersetzt.
4. Dem § 77 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Das Bundesministerium des Innern macht die
nach den Absätzen 1 bis 3 durch Anpassungen erhöh-
ten Bezüge im Bundesgesetzblatt bekannt.“
5. Nach § 83 werden folgende §§ 84 und 85 angefügt:
㤠84
Anpassung von Bezügen
nach fortgeltendem Recht
(1) Die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 gilt entsprechend
für
1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und
Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
b) in den Regelungen über künftig wegfallende
Ämter,
c) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besol-
dungsordnungen der Länder,
2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und
Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte
Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fort-
geltenden Besoldungsordnungen der Hochschul-
lehrer,
3. die Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen,
Überleitungsvorschriften oder Regelungen über
künftig wegfallende Ämter,
4. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse
zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Num-
mer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage
nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II in
der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
5. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwands-
entschädigungen und anderen Bezüge nach Arti-
kel 14 § 4 Abs. 1 und § 5 des Reformgesetzes vom
24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322),
6. die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Abs. 2
des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I
S. 322),
7. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der
Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten
Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des
Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten
Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter
vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert
durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997
(BGBl. I S. 590).
(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die
nach Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes
zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besol-
dungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975
(BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702),
fortgelten, besondere Grundgehaltssätze (Gehalts-
sätze, einheitliche Gehaltssätze für die Wahrnehmung
mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden diese in glei-
cher Weise wie die Dienstbezüge nach § 14 Abs. 2
erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über Rah-
mensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder ent-
sprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund
dieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze
(Gehaltssätze).
(3) § 14 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 85
Einmalzahlung im Jahr 2003
(1) Beamte, Richter und Soldaten mit Anspruch auf
Besoldung für den gesamten Monat April 2003 und
mindestens einen Tag im Monat Mai 2003 erhalten eine
Einmalzahlung in Höhe von 7,5 vom Hundert der
Dienstbezüge, die ihnen im Monat März 2003 (Basis-
monat) zugestanden haben, höchstens 185 Euro,
soweit von der Ermächtigung nach Absatz 6 innerhalb
von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein
Gebrauch gemacht wird. Satz 1 gilt nicht für Empfän-
ger von Bezügen aus der Besoldungsgruppe B 11.
(2) Dienstbezüge nach Absatz 1 sind die in § 14
Abs. 2 Satz 1 genannten Besoldungsbestandteile
einschließlich der Erhöhungsbeträge beim Familienzu-
schlag der Stufe 2 für die Besoldungsgruppen A 2 bis
A 5. Soweit ein Besoldungsanspruch erst nach dem
1. März 2003 erworben wurde, sind die Dienstbezüge
zugrunde zu legen, die dem Beamten, Richter oder
Soldaten unter Berücksichtigung seiner persönlichen
Verhältnisse zugestanden hätten, wenn er für den
gesamten Monat März 2003 Anspruch auf Besoldung
gehabt hätte.
(3) Für den Höchstsatz nach Absatz 1 gelten § 6
Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Maß-
gebend sind die Verhältnisse während des Basismo-
nats.
(4) Die Einmalzahlung wird jedem Berechtigten nur
einmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt
§ 5 entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besol-
dungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.
Der Anspruch richtet sich gegen den Dienstherrn, der
die Dienstbezüge für den Monat April 2003 überwie-
gend zu zahlen hat.
(5) Für Anwärter gelten die Absätze 1 bis 4 entspre-
chend mit der Maßgabe, dass der Höchstsatz nach
Absatz 1 65 Euro beträgt. Abweichend hiervon sind für
Anwärter, die während des Basismonats, spätestens
jedoch zum 1. April 2003 in ein anderes Beamten-
verhältnis (§ 5 des Bundesbeamtengesetzes oder ent-
sprechendes Landesrecht) berufen worden sind, die
hierfür gezahlten Dienstbezüge entsprechend zugrun-
de zu legen.
(6) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren
Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmal-
zahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staats-
sekretären des Bundes vergleichbaren Beamten in den
Ländern entsprechend Absatz 1 Satz 2 bestimmt wer-
den kann.“
6. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus
den Anhängen 1 bis 13 dieses Gesetzes ersichtliche
Fassung.
Artikel 2
Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
für das Jahr 2004
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020),
zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie
folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „2,4 vom Hundert“
durch die Angabe „1,0 vom Hundert“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Erhöhung gilt ab 1. April 2004, soweit von
der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb
von drei Monaten nach dem 16. September
2003 kein Gebrauch gemacht wird.“
cc) In Satz 3 werden die Wörter „in den Jahren
2003 und 2004“ durch die Wörter „im Jahr
2004“ ersetzt.
dd) In Satz 4 wird die Angabe „1. April 2003“ durch
die Angabe „1. April 2004“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „2,04 vom Hundert“
durch die Angabe „0,85 vom Hundert“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird die Angabe „1. April 2003“ durch
die Angabe „1. April 2004“ ersetzt.
2. § 85 wird wie folgt gefasst:
㤠85
Einmalzahlung im Jahr 2004
(1) Beamte, Richter und Soldaten, die im Monat No-
vember 2004 ununterbrochen bei demselben Dienst-
herrn in einem Beamten-, Richter- oder Soldatenver-
hältnis stehen und mindestens für einen Tag in diesem
Monat Anspruch auf Besoldung haben, erhalten eine
Einmalzahlung in Höhe von 50 Euro, Anwärter in Höhe
von 30 Euro, soweit von der Ermächtigung nach
Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem
16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird.
Satz 1 gilt nicht für Empfänger von Bezügen aus der
Besoldungsgruppe B 11.
(2) § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 gelten entspre-
chend. Maßgebend sind die im Monat November 2004
geltenden Verhältnisse.
(3) Die Einmalzahlung wird jedem Berechtigten nur
einmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt
§ 5 entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besol-
dungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.
(4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren
Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmal-
zahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staats-
sekretären des Bundes vergleichbaren Beamten in den
Ländern entsprechend Absatz 1 Satz 2 bestimmt wer-
den kann.“
3. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus
den Anhängen 14 bis 26 dieses Gesetzes ersichtliche
Fassung.
Artikel 3
Weitere Änderung
des Bundesbesoldungsgesetzes
für das Jahr 2004
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020),
zuletzt geändert durch Artikel 2 dieses Gesetzes, wird wie
folgt geändert:
1. In § 14 Abs. 2 und 3 wird die Angabe „1. April 2004“
jeweils durch die Angabe „1. August 2004“ ersetzt.
2. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus
den Anhängen 27 bis 39 dieses Gesetzes ersichtliche
Fassung.
Artikel 4
Änderung
des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847,
2033), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden
a) nach der Angabe zu § 70 die Angaben
„§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
§ 72 Einmalzahlung im Jahr 2003
§ 73 Gewährung der Einmalzahlung“
eingefügt und
b) die Angabe „§§ 71 bis 76“ durch die Angabe „§§ 74
bis 76“ ersetzt.
2. Nach § 70 werden folgende §§ 71 bis 73 eingefügt:
㤠71
Erhöhung der Versorgungsbezüge
(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung
nach § 14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsge-
setzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942)
genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 7
des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellen-
zulagen und Bezüge, soweit von der Ermächtigung
nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem
16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird.
Satz 1 gilt für Empfänger von Versorgungsbezügen der
weggefallenen Besoldungsgruppe A 1 entsprechend.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt
entsprechend.
(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-
zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der
bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrun-
de liegt, werden ab 1. April 2003 für die Besoldungs-
gruppen A 1 bis A 11 und ab 1. Juli 2003 für die übrigen
Besoldungsgruppen um 2,3 vom Hundert erhöht,
wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 einge-
treten ist, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4
innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September
2003 kein Gebrauch gemacht wird. § 14 Abs. 2 Satz 3
des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhan-
denen Versorgungsempfängers,
2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen fest-
gesetzt sind,
3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften
Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vor-
schriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-
gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungs-
gruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwi-
schenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert
sich das Grundgehalt ab 1. April 2003 um 46,78 Euro,
wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die
Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1
Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen
A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde
gelegen hat.
(4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren
Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Anpassung
nach Absatz 1 für die Ämter der den Staatssekretären
des Bundes vergleichbaren Versorgungsempfänger in
den Ländern entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 3 des
Bundesbesoldungsgesetzes bestimmt werden kann.
§ 72
Einmalzahlung im Jahr 2003
(1) Am 1. Mai 2003 vorhandene Empfänger von
laufenden Versorgungsbezügen erhalten, soweit von
der Ermächtigung nach Absatz 5 innerhalb von drei
Monaten nach dem 16. September 2003 kein
Gebrauch gemacht wird, eine Einmalzahlung in Höhe
von 7,5 vom Hundert der Versorgungsbezüge, die
ihnen im Monat März 2003 zugestanden haben, höchs-
tens jedoch einen Betrag, der sich nach dem jeweiligen
maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen
des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhalts-
beitrages aus dem Betrag von 185 Euro ergibt. Bemes-
sungsgrundlage sind jeweils die vollen Versorgungs-
bezüge für den Monat März 2003. Soweit im März 2003
kein Anspruch auf Versorgungsbezüge bestanden hat,
sind für die Bemessung des Versorgungsbezugs die
Merkmale des ersten Tages mit Anspruch auf Versor-
gung im Zeitraum vom 1. April bis 1. Mai 2003 maß-
gebend; die Erhöhung nach § 71 bleibt insoweit außer
Betracht. Grundlage für die Berechnung der Versor-
gungsbezüge nach den Sätzen 1 und 2 sind die in § 14
Abs. 2 Satz 1 und § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 7 des
Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten ruhegehalt-
fähigen Besoldungsbestandteile und Bezüge sowie die
Erhöhungsbeträge beim Familienzuschlag der Stufe 2
für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 5. § 85 Abs. 1
Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entspre-
chend.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von
Versorgungsbezügen nach § 2 Nr. 2 der Beamten-
versorgungs-Übergangsverordnung mit der Maßgabe,
dass an die Stelle des in Absatz 1 Satz 1 genannten
Betrages von 185 Euro der Betrag von 166,50 Euro
tritt.
(3) Am 1. Mai 2003 vorhandene Empfänger von lau-
fenden Versorgungsbezügen im Sinne des § 71 Abs. 2
erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 111 Euro.
Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene
Ehefrauen erhalten 67 Euro, Empfänger von Vollwai-
sengeld 23 Euro und Empfänger von Halbwaisengeld
14 Euro. Die Einmalzahlungen der Sätze 1 und 2 wer-
den für die Versorgungsempfänger nach Absatz 5
sowie deren Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 und
versorgungsberechtigten geschiedenen Ehegatten nur
gewährt, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 5
innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September
2003 kein Gebrauch gemacht wird.
(4) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne
der Absätze 1 bis 3 gehören auch der Ausgleich und
der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Abs. 1
bis 3 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4 des 2. Haushalts-
strukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I
S. 1523), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom
29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666). Bei Empfängern von
Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maß-
gebende Mindestruhegehaltssatz; Absatz 3 ist im
Falle der Gewährung von Mindestversorgung nicht
anzuwenden.
(5) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren
Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmal-
zahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staats-
sekretären des Bundes vergleichbaren Versorgungs-
empfänger in den Ländern entsprechend § 85 Abs. 1
Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmt
werden kann.
§ 73
Gewährung der Einmalzahlung
(1) Die Einmalzahlungen nach § 85 des Bundes-
besoldungsgesetzes und nach § 72 werden nicht
nebeneinander gewährt; dies gilt auch bei mehreren
Ansprüchen nach einer dieser Rechtsnormen. Die Ein-
malzahlung bleibt bei sonstigen Versorgungsleistun-
gen unberücksichtigt.
(2) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht
dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Ver-
sorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem
späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger
geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhält-
nis als Versorgungsempfänger vor. Beim Zusammen-
treffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung
bemisst sich die Einmalzahlung nach dem Ruhegehalt;
sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.
(3) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie
Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht
anzuwenden.
(4) Im Sinne der Absätze 1 und 2 stehen der Einmal-
zahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen
Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6
des Bundesbesoldungsgesetzes und § 53 Abs. 8) nach
diesen Vorschriften gleich. Dem öffentlichen Dienst im
Sinne des Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlich-
rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Ver-
bänden gleich.“
3. In § 107a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „2005“ durch
die Angabe „2009“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes
für das Jahr 2004
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 332, 847,
2033), zuletzt geändert durch Artikel 4 dieses Gesetzes,
wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 72 die
Zahl „2003“ durch die Zahl „2004“ ersetzt.
2. § 71 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. April 2003 für
die Besoldungsgruppen A 1 bis A 11 und ab 1. Juli
2003 für die übrigen Besoldungsgruppen um 2,3
vom Hundert“ durch die Angabe „1. April 2004 um
0,9 vom Hundert“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „1. April
2003“ durch die Angabe „1. April 2004“ und die
Angabe „46,78 Euro“ durch die Angabe „47,24
Euro“ ersetzt.
3. § 72 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Zahl „2003“ durch die
Zahl „2004“ ersetzt.
b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„(1) Am 1. November 2004 vorhandene Empfänger
von laufenden Versorgungsbezügen erhalten,
soweit von der Ermächtigung nach Absatz 5 inner-
halb von drei Monaten nach dem 16. September
2003 kein Gebrauch gemacht wird, eine Einmal-
zahlung, die sich nach dem jeweiligen maßgeben-
den Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des
Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhalts-
beitrages aus dem Betrag von 50 Euro ergibt. § 85
Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt
entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von
Versorgungsbezügen nach § 2 Nr. 2 der Beamten-
versorgungs-Übergangsverordnung mit der Maß-
gabe, dass an die Stelle des Betrages von 50 Euro
der Betrag von 46,25 Euro tritt.“
c) In Absatz 3 werden
aa) die Angabe „1. Mai 2003“ durch die Angabe
„1. November 2004“,
bb) die Angabe „111 Euro“ durch die Angabe
„30 Euro“,
cc) die Angabe „67 Euro“ durch die Angabe
„18 Euro“,
dd) die Angabe „23 Euro“ durch die Angabe
„6 Euro“,
ee) die Angabe „14 Euro“ durch die Angabe
„4 Euro"
ersetzt.
Artikel 6
Weitere Änderung
des Beamtenversorgungsgesetzes
für das Jahr 2004
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322,
847, 2033), das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. April 2004“
durch die Angabe „1. August 2004“ ersetzt.
2. In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „1. April 2004“
durch die Angabe „1. August 2004“ und die Angabe
„47,24 Euro“ durch die Angabe „47,71 Euro“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung des
Soldatenversorgungsgesetzes
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258,
1909), geändert durch Artikel 66 des Gesetzes vom
21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), wird wie folgt geändert:
1. § 89b wird wie folgt gefasst:
㤠89b
Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten, der
Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen sind die
§§ 70 bis 73 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die
Stelle des § 2 Nr. 2 der Beamtenversorgungs-Über-
gangsverordnung § 2 Nr. 1 der Soldatenversorgungs-
Übergangsverordnung tritt.“
2. In § 92a Satz 1 wird die Zahl „2005“ durch die Zahl
„2009“ ersetzt.
Artikel 8
Änderung des
Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes
Dem Artikel 12 § 4 des Sechsten Besoldungsände-
rungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702)
wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 11 bis
zum 31. März 2003 und für die übrigen Besoldungs-
gruppen bis zum 30. Juni 2003.“
Artikel 9
Änderung der
Altersteilzeitzuschlagsverordnung
In § 1 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I
S. 2239), die durch Artikel 6a des Gesetzes vom 21. Juni
2002 (BGBl. I S. 2138) geändert worden ist, werden der
Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und die Angabe
„soweit die Altersteilzeit mindestens mit der Hälfte der bis-
herigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten
Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt
worden ist, durchgeführt wird.“ angefügt.
Artikel 10
Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3497), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung
vom 21. Januar 2003 (BGBl. I S. 90), wird wie folgt ge-
ändert:
1. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „2,61 Euro“ durch
die Angabe „2,72 Euro“ ersetzt.
2. In § 17 wird die Angabe „1,24 Euro“ durch die Angabe
„1,29 Euro“ ersetzt.
Artikel 11
Änderung der
Verordnung über die Gewährung
von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehr-
arbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekannt-
machung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), die
zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. August 2002
(BGBl. I S. 3177) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. In Absatz 1 werden
a) die Angabe „9,54 Euro“ durch die Angabe
„9,96 Euro“,
b) die Angabe „11,27 Euro“ durch die Angabe
„11,77 Euro“,
c) die Angabe „15,47 Euro“ durch die Angabe
„16,15 Euro“ und
d) die Angabe „21,33 Euro“ durch die Angabe
„22,27 Euro“
ersetzt.
2. In Absatz 3 werden
a) die Angabe „14,40 Euro“ durch die Angabe
„15,03 Euro“,
b) die Angabe „17,84 Euro“ durch die Angabe
„18,62 Euro“,
c) die Angabe „21,18 Euro“ durch die Angabe
„22,11 Euro“ und
d) die Angabe „24,74 Euro“ jeweils durch die Angabe
„25,83 Euro“
ersetzt.
Artikel 12
Änderung der Zweiten
Besoldungs-Übergangsverordnung
Die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997
(BGBl. I S. 2764), zuletzt geändert durch Artikel 10 des
Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702), wird
wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für Beamte, Richter und Soldaten, die von ihrer erst-
maligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet
werden, betragen die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes)
ab 1. Januar 2003 91 vom Hundert,
ab 1. Januar 2004 92,5 vom Hundert
der für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden
Dienstbezüge.“
2. Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt:
㤠11
Einmalzahlungen
in den Jahren 2003 und 2004
§ 85 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entspre-
chend mit der Maßgabe, dass für die im Jahr 2003
gewährte Einmalzahlung der Bemessungssatz nach
§ 2 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden
Fassung zugrunde zu legen ist.“
3. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) § 2 Abs. 1 ist für die Beamten und Soldaten der
Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 bis zum 31. Dezem-
ber 2007 anzuwenden.“
4. In § 14 Abs. 3 wird die Zahl „2005“ durch die Zahl
„2009“ ersetzt.
Teil 2
Weitere Änderungen
dienstrechtlicher Vorschriften
Artikel 13
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020),
zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Gesetzes, wird wie
folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zum 7. Abschnitt
wie folgt gefasst:
„7. Abschnitt: Jährliche Sonderzahlungen
und vermögenswirksame
Leistungen 67 und 68“.
2. § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird das Wort „Sonderzuwendungen“
durch das Wort „Sonderzahlungen“ ersetzt.
b) In Nummer 3 wird das Komma durch einen Punkt
ersetzt.
c) Nummer 4 wird aufgehoben.
3. Dem § 34 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Veränderungen auf Grund von Regelungen nach § 67
können Berücksichtigung finden.“
4. In § 54 Abs. 3 Nr. 1 werden die Wörter „jährliche Son-
derzuwendungen“ durch die Angabe „die nach § 67
Abs. 1 Satz 1 bis 3 zu gewährenden jährlichen Sonder-
zahlungen“ ersetzt.
5. § 59 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Daneben werden der Familienzuschlag und die ver-
mögenswirksamen Leistungen gewährt; jährliche Son-
derzahlungen können nach den jeweiligen bundes-
oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährt wer-
den.“
6. Die Überschrift des 7. Abschnitts wird wie folgt ge-
fasst:
„7. Abschnitt
Jährliche Sonderzahlungen
und vermögenswirksame Leistungen“.
7. § 67 wird wie folgt gefasst:
㤠67
Jährliche Sonderzahlungen
(1) Soweit der Bund oder die Länder durch Gesetz
jährliche Sonderzahlungen gewähren, dürfen diese im
Kalenderjahr die Bezüge eines Monats nicht überstei-
gen. Daneben kann für jedes Kind eines Berechtigten
ein Sonderbetrag bis zur Höhe von 25,56 Euro gewährt
werden. Bei den Bezügen nach Satz 1 sind die Aus-
landsdienstbezüge nach dem 5. Abschnitt, Zulagen
und Vergütungen nach den §§ 42a, 45, 47, 48, 50a
und 51 sowie sonstige Einmalzahlungen nicht zu
berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 kann die jähr-
liche Sonderzahlung für die Besoldungsgruppen A 2
bis A 8 um bis zu 332,34 Euro und für alle übrigen
Besoldungsgruppen um bis zu 255,65 Euro erhöht
werden.
(2) In der bundes- oder landesgesetzlichen Rege-
lung ist die Zahlungsweise zu bestimmen. Außerdem
kann festgelegt werden, dass die Sonderzahlungen
nach Absatz 1 Satz 1 und 3 ruhegehaltfähig sind.
Gleichzeitig kann bestimmt werden, dass sie an den
allgemeinen Anpassungen nach § 14 teilnehmen.“
8. § 68a wird aufgehoben.
Artikel 14
Änderung
des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847,
2033), zuletzt geändert durch Artikel 6 dieses Gesetzes,
wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50 wie
folgt gefasst:
„§ 50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche
Sonderzahlung“.
2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Zur Versorgung gehört ferner die jährliche Son-
derzahlung nach § 50 Abs. 4 und 5.“
3. § 50 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Sonderzuwen-
dung“ durch das Wort „Sonderzahlung“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Soweit der Bund oder die Länder durch
Gesetz eine jährliche Sonderzahlung an Versor-
gungsberechtigte gewähren, darf diese im Kalen-
derjahr den monatlichen Versorgungsbezug nicht
überschreiten. Das Gesetz hat die Zahlungsweise
zu bestimmen. Es kann festlegen, dass die Sonder-
zahlung an der allgemeinen Anpassung nach § 70
teilnimmt. Daneben kann für jedes Kind eines Ver-
sorgungsberechtigten ein Sonderbetrag bis zur
Höhe von 25,56 Euro gewährt werden.“
c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrech-
nungsvorschriften ist die jährliche Sonderzahlung
nach Absatz 4 und eine entsprechende Leistung,
die der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbs-
tätigkeit oder zu seinen früheren Versorgungs-
bezügen erhält, entsprechend der gesetzlich be-
stimmten Zahlungsweise zu berücksichtigen. Die
bei der Anwendung von Ruhensvorschriften maß-
gebenden Höchstgrenzen erhöhen sich um den
Bemessungssatz der jährlichen Sonderzahlung und
den Sonderbetrag nach Absatz 4 Satz 4.“
4. § 53 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „Monat Juli um
den Betrag des Urlaubsgeldes nach § 4 des
Urlaubsgeldgesetzes“ durch die Angabe „je-
weiligen Auszahlungsmonat um den nach § 67
Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
zu zahlenden Betrag“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Monat Juli“ durch
die Wörter „jeweiligen Auszahlungsmonat“ er-
setzt.
b) Absatz 4 wird gestrichen.
5. Dem § 54 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der
früheren Versorgung zurückbleiben.“
6. In § 69a Nr. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 49, 50 Abs. 1,
§§ 50a, 52,“ durch die Angabe „§§ 49 bis 50a, §§ 52,“
ersetzt.
7. In § 69e Abs. 1 werden die Angabe „§§ 50a,“ durch die
Angabe „§§ 49 bis 50a,“ ersetzt und nach der Angabe
„52,“ die Angabe „54 Abs. 1 Satz 2, §“ eingefügt.
Artikel 15
Änderung
des Soldatenversorgungsgesetzes
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258,
1909), zuletzt geändert durch Artikel 7 dieses Gesetzes,
wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu Ab-
schnitt IV Nr. 3 das Wort „Sonderzuwendung“ durch
das Wort „Sonderzahlung“ ersetzt.
2. In § 3 Abs. 3 wird das Wort „Sonderzuwendung“ durch
die Angabe „Sonderzahlung nach § 47 Abs. 3 und 4“
ersetzt.
3. In § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 werden jeweils die Wörter
„des Urlaubsgeldes“ durch die Angabe „des nach § 67
Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes zu
zahlenden Betrages“ ersetzt.
4. In § 14 Abs. 2 wird das Wort „Sonderzuwendung“
durch die Angabe „Sonderzahlung nach § 47 Abs. 3
und 4“ ersetzt.
5. In der Überschrift zu Abschnitt IV Nr. 3 wird das Wort
„Sonderzuwendung“ durch das Wort „Sonderzahlung“
ersetzt.
6. § 47 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Versorgungsberechtigten können eine
jährliche Sonderzahlung nach besonderer bundes-
gesetzlicher Regelung erhalten. Im Übrigen gilt
§ 50 Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes
entsprechend.“
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Nach Inkrafttreten bundesgesetzlicher Rege-
lungen gemäß § 50 Abs. 4 des Beamtenversor-
gungsgesetzes sind die Ruhens-, Kürzungs- und
Anrechnungsvorschriften dieses Gesetzes und
des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen
Sonderzuwendung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), auf die bundes-
gesetzlich geregelten jährlichen Sonderzahlungen
entsprechend weiter anzuwenden.“
7. § 53 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „Monat Juli um
den Betrag des Urlaubsgeldes nach § 4 des
Urlaubsgeldgesetzes“ durch die Angabe „je-
weiligen Auszahlungsmonat um den nach § 67
Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
zu zahlenden Betrag“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Monat Juli“ durch
die Wörter „jeweiligen Auszahlungsmonat“ er-
setzt.
b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 13 Satz 4“ durch die
Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 4“ ersetzt.
8. Dem § 55 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der
früheren Versorgung zurückbleiben.“
Artikel 16
Änderung der
Altersteilzeitzuschlagsverordnung
In § 2 Abs. 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001
(BGBl. I S. 2239), die zuletzt durch Artikel 9 dieses Geset-
zes geändert worden ist, werden die Wörter „jährliche
Sonderzuwendung und das jährliche Urlaubsgeld“ durch
die Wörter „jährliche Sonderzahlungen“ ersetzt.
Artikel 17
Änderung der Zweiten
Besoldungs-Übergangsverordnung
Die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997
(BGBl. I S. 2764), zuletzt geändert durch Artikel 12 dieses
Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „Absätze 2 bis 5“ durch
die Angabe „Absätze 2 und 3“ ersetzt.
b) Die Absätze 3 und 5 werden aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
2. § 5 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
3. Dem § 12 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Bis zum Inkrafttreten von Regelungen nach § 67
des Bundesbesoldungsgesetzes sind § 3 Abs. 3 und 5
sowie § 5 Abs. 2 Satz 2 in der bis zum 15. September
2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
Artikel 18
Aufhebung von Vorschriften
(1) Es werden aufgehoben:
1. das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Son-
derzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar
2002 (BGBl. I S. 686), und
2. das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1780).
(2) Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen
Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt geän-
dert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002
(BGBl. I S. 686), und das Urlaubsgeldgesetz in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I
S. 1780) sind bis zum Inkrafttreten bundes- oder landes-
gesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen
Sonderzahlungen weiter anzuwenden.
(3) Bemisst sich die Höhe von Leistungen nach der jähr-
lichen Sonderzuwendung oder dem Urlaubsgeld, sind für
die Höhe dieser Leistungen sowie für die Anwendung von
Ruhensvorschriften bis zum Inkrafttreten bundes- oder
landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jähr-
lichen Sonderzahlungen die vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden Bestimmungen zur jährlichen Son-
derzuwendung und zum Urlaubsgeld weiter anzuwenden,
soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Teil 3
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 19
Bekanntmachungserlaubnisse
(1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-
laut des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamten-
versorgungsgesetzes in der vom 1. August 2004 an gel-
tenden Fassung, den Wortlaut der Altersteilzeitzuschlags-
verordnung in der vom 1. Oktober 2003 an geltenden Fas-
sung, der Erschwerniszulagenverordnung und der Verord-
nung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für
Beamte in der vom 1. April 2004 an geltenden Fassung
sowie der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in
der vom 1. April 2003 an geltenden Fassung im Bundes-
gesetzblatt bekannt machen.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann
den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der
vom 16. September 2003 an geltenden Fassung im Bun-
desgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 20
Rückkehr
zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf den Artikeln 9 bis 12 sowie Artikel 16 und 17
beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnun-
gen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächti-
gung durch Rechtsverordnung geändert werden.
Artikel 21
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Die Artikel 8 sowie 12 Nr. 1, 3 und 4 treten mit
Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.
(2) Die Artikel 1, 4, 7 und 12 Nr. 2 treten mit Wirkung vom
1. April 2003 in Kraft.
(3) Die Artikel 13 bis 18 treten am Tag nach der Ver-
kündung in Kraft.
(4) Artikel 9 tritt am ersten Tag des auf die Verkündung
folgenden Kalendermonats in Kraft.
(5) Die Artikel 2, 5, 10 und 11 treten am 1. April 2004 in
Kraft.
(6) Die Artikel 3 und 6 treten am 1. August 2004 in Kraft.
(7) Artikel 12 § 4 des Sechsten Besoldungsänderungs-
gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702),
geändert durch Artikel 8 dieses Gesetzes, tritt mit Ablauf
des 30. Juni 2003 außer Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist
im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 10. September
2003
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Klaus Wowereit
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
Schily
des Innern
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
Der Bundesminister der Verteidigung
Peter Struck
Anhang 1 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage IV
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11
Gültig ab 1. Juli 2003 für die Besoldungsgruppen A 12 bis A 16
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
1. Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge
(Monatsbeträge in
inEuro)
DM)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A2 1 445,53 1 480,44 1 515,35
A1 2 444,66 2 507,43 2 570,20 21632,97
550,26 1 585,17
2 695,75
1 620,10
2 758,52 21 821,28
655,01
A
A32 21 505,82
578,95 21 641,24
542,97 21 703,52
580,11 21765,81
617,26 21 654,42
828,10 21 890,40
691,57 21 952,68
728,72
A
A43 21 540,02
686,52 21 752,80
583,77 21 819,08
627,49 21885,35
671,24 21 714,97
951,63 31 017,91
758,71 31 084,19
802,44
A
A54 21 552,47
747,55 21 825,59
608,47 21 903,61
651,98 21981,64
695,49 31 739,01
059,68 31 137,70
782,51 31 215,73
826,03 1 869,54
A
A65 21 589,23
769,75 21 869,65
637,01 21 947,29
684,78 31024,91
732,55 31 780,33
102,54 31 180,17
828,11 31 257,79
875,89 31335,42
923,66 1 971,44
A
A76 21 659,07
835,32 21 920,56
702,01 31 005,80
762,13 31091,03
822,25 31 882,36
176,27 31 261,51
942,48 32 346,75
002,60 32431,98
045,52 32 088,47
517,22 2 131,42
A87
A 2 959,94 31 036,55
763,01 31 143,80
814,37 31251,06
891,42 31 968,46
358,30 32 465,56
045,49 32 572,80
122,54 32649,41
173,90 32 225,25
726,02 32 802,64
276,63 2 327,98
A98
A 31 145,37
878,34 31 237,01
928,88 32374,46
011,10 32 093,32
511,90 32 649,35
175,54 32 786,80
257,77 32878,44
314,29 32 370,82
970,07 42 061,71
427,34 42153,33
483,87
A10
A 9 32 351,14
023,92 32 441,29
094,15 32587,97
199,49 32 304,84
734,67 32 881,36
410,19 42 028,06
515,53 42128,90
585,76 42 655,99
229,75 42 330,59
726,22 42431,44
796,45
A11
A 10 3 610,86 32 736,16
333,05 32924,10
440,99 42 548,93
112,05 42 299,99
656,88 42 487,93
764,83 42613,24
836,79 42 908,74
738,53 42 863,82
980,72 43989,12
052,69 3 124,64
A 11
A 12
42 162,37
509,09
42354,96
637,79
42 766,48
547,53 42 740,12
895,18
43 932,70
023,87
53061,09
109,66
53 195,46
189,48 53 317,87
281,25
53446,27
367,06
53 452,85
574,65
A 12 4 476,44 4 706,05 4 935,65 5 165,25 5 394,87 5 547,93 5 701,00 5 854,06 6 007,14 6 160,20
A 13 2 824,20 2 963,17 3 102,15 3 241,11 3 380,08 3 472,73 3 565,38 3 658,02 3 750,68 3 843,33
A 13 5 038,62 5 286,57 5 534,50 5 782,44 6 030,38 6 195,67 6 360,96 6 526,26 6 691,55 6 856,84
A 14 2 939,33 3 119,55 3 299,76 3 479,97 3 660,19 3 780,33 3 900,48 4 020,61 4 140,76 4 260,90
A 14 5 244,04 5 565,56 5 887,07 6 208,59 6 530,10 6 744,45 6 958,80 7 173,15 7 387,49 7 601,84
A 15 3 826,85 4 024,99 4 183,50 4 342,01 4 500,51 4 659,03 4 817,53
A 15 6 827,44 7 180,94 7 463,74 7 746,53 8 029,33 8 312,12 8 594,92
A 16 4 226,63 4 455,78 4 639,11 4 822,45 5 005,75 5 189,08 5 372,41
A 16 7 540,70 7 949,53 8 276,59 8 603,67 8 930,73 9 257,80 9 584,87
1807
Gültig ab 1. Juli 2003 (gilt in
nicht für B 11)
2. Bundesbesoldungsordnung B
den Jahren 2003 und 2004
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge
Besoldungsgruppe
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B 10
B 11
in Euro)
4 817,53
5 604,35
5 937,43
6 286,30
6 686,55
7 064,51
7 432,18
7 815,39
8 291,19
9 768,74
10 602,05
Gültig ab 1. Juli 2003
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol-
dungs- W1 W2 W3
gruppe
3 338,24 3 813,38 4 630,53
Gültig ab 1. Juli 2003
4. Bundesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
Besol-
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R
R 11 35032,98
411,11 35 171,95
659,05 35 245,12
789,59 63 126,30
433,84 3
6 622,56
462,99 3
6 811,29
799,70 74 136,40
000,02 4 188,74
7 473,10 74 809,81
377,47 48 566,20
146,51 48 754,92
483,22 84 819,91
943,65
R2 3 696,88 3 885,61 4 074,33 4 263,06 4 451,79 4 640,51 4 829,24 5 017,95 5 206,68 5 395,39
R2 6 595,57 6 932,28 7 268,97 7 605,68 7 942,39 8 279,09 8 615,79 8 952,49 9 289,20 9 625,89
R3 5 937,43
R3 10 592,93
R4 6 286,30
R4 11 215,34
R5 6 686,55
R5 11 929,40
R6 7 064,51
R6 12 603,73
R7 7 432,18
R7 13 259,68
R8 7 815,39
R8 13 943,37
R9 8 291,19
R9 14 792,26
R 10 10 189,96
R 10 18 179,82
1809
Anhang 2 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage V
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 98,26 186,54
übrige Besoldungsgruppen 103,20 191,48
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 88,28 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 226,04 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2
bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 91,35 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 96,97 Euro
Anhang 3 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIa
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 862,93 1 018,40 1 175,96 1 332,48 1 490,04 1 647,60 1 803,07 1 961,68 2 116,11 2 274,19 2 431,23 2 587,22
A9 1 014,75 1 183,27 1 350,73 1 519,25 1 688,81 1 856,81 2 025,33 2 194,36 2 362,36 2 530,88 2 698,87 2 867,39
A 10 1 145,18 1 322,04 1 496,30 1 671,60 1 846,37 2 022,20 2 196,97 2 371,75 2 546,00 2 720,78 2 896,60 3 071,38
A 11 1 246,92 1 430,56 1 612,64 1 795,25 1 977,85 2 159,93 2 343,05 2 525,65 2 708,78 2 890,86 3 073,47 3 255,55
A 12 1 388,31 1 581,86 1 774,89 1 968,98 2 162,01 2 356,62 2 549,65 2 743,73 2 936,77 3 130,85 3 324,93 3 518,49
A 13 und C 1 1 526,56 1 728,47 1 928,81 2 130,19 2 331,05 2 532,44 2 733,83 2 934,69 3 136,60 3 336,93 3 538,84 3 739,70
A 14 1 667,43 1 875,59 2 083,76 2 292,45 2 500,61 2 709,30 2 917,47 3 125,12 3 333,28 3 541,97 3 749,61 3 957,26
A 15, C 2 und R 1 1 863,07 2 087,93 2 312,80 2 537,65 2 762,52 2 987,90 3 212,24 3 438,15 3 663,01 3 888,40 4 113,26 4 338,12
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 968,45 2 204,80 2 441,13 2 676,96 2 914,34 3 149,64 3 385,97 3 622,32 3 858,65 4 095,52 4 331,34 4 567,16
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 968,45 2 213,15 2 460,44 2 707,73 2 955,04 3 203,37 3 450,67 3 698,49 3 945,78 4 193,60 4 440,90 4 688,20
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 167,76 2 442,18 2 716,61 2 990,52 3 264,93 3 539,36 3 813,27 4 087,17 4 362,12 4 635,50 4 909,41 5 184,88
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 322,19 2 632,09 2 940,95 3 250,85 3 560,24 3 870,13 4 180,56 4 489,94 4 799,85 5 109,22 5 419,13 5 728,51
Anhang 4 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIb
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 734,07 866,05 999,09 1 132,65 1 267,27 1 400,31 1 532,82 1 666,91 1 798,89 1 933,50 2 066,54 2 199,06
A9 861,88 1 005,88 1 147,79 1 291,27 1 436,30 1 578,73 1 722,20 1 865,68 2 008,11 2 151,58 2 294,01 2 436,44
A 10 973,53 1 124,31 1 272,48 1 421,17 1 570,39 1 718,56 1 867,76 2 016,45 2 163,58 2 312,80 2 462,53 2 610,69
A 11 1 060,14 1 215,61 1 370,56 1 526,04 1 681,51 1 836,99 1 991,93 2 147,41 2 301,84 2 456,79 2 612,79 2 766,69
A 12 1 179,09 1 344,48 1 508,82 1 673,16 1 838,55 2 002,89 2 166,72 2 331,57 2 496,96 2 661,31 2 826,17 2 990,52
A 13 und C 1 1 298,04 1 469,17 1 639,25 1 810,89 1 981,50 2 152,63 2 323,75 2 494,36 2 666,52 2 836,60 3 007,73 3 178,85
A 14 1 417,52 1 594,39 1 770,72 1 949,16 2 125,49 2 302,36 2 478,70 2 656,09 2 833,48 3 010,33 3 187,20 3 363,54
A 15, C 2 und R 1 1 583,43 1 774,37 1 965,33 2 157,32 2 349,32 2 539,22 2 730,17 2 922,69 3 114,16 3 305,11 3 496,06 3 688,05
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 672,64 1 873,51 2 074,37 2 275,76 2 476,09 2 676,96 2 878,34 3 078,68 3 280,07 3 481,97 3 681,80 3 882,65
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 672,64 1 881,33 2 091,59 2 301,84 2 511,57 2 722,35 2 933,12 3 143,37 3 353,63 3 563,88 3 774,14 3 984,40
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 843,24 2 075,41 2 308,62 2 541,83 2 775,04 3 008,25 3 241,46 3 474,67 3 707,36 3 941,09 4 173,25 4 406,99
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 973,68 2 237,15 2 500,61 2 763,56 3 027,56 3 289,46 3 552,93 3 815,88 4 079,34 4 342,29 4 605,76 4 869,24
Anhang 5 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIc
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 604,68 712,67 823,80 932,84 1 043,44 1 153,01 1 262,57 1 373,17 1 481,69 1 592,29 1 701,85 1 811,42
A9 710,07 827,45 945,36 1 062,75 1 182,75 1 300,13 1 418,04 1 535,95 1 653,86 1 770,72 1 889,16 2 007,07
A 10 802,41 925,53 1 047,61 1 170,75 1 292,83 1 415,96 1 538,04 1 660,12 1 783,25 1 904,81 2 026,89 2 150,54
A 11 873,36 1 000,67 1 129,01 1 256,83 1 385,17 1 511,95 1 639,77 1 767,60 1 895,93 2 022,72 2 151,58 2 278,88
A 12 971,45 1 107,09 1 242,22 1 378,91 1 513,52 1 649,16 1 785,33 1 919,93 2 055,59 2 191,76 2 327,40 2 463,57
A 13 und C 1 1 068,49 1 209,35 1 349,69 1 490,56 1 631,95 1 772,29 1 913,16 2 054,02 2 195,41 2 335,75 2 477,13 2 617,48
A 14 1 167,61 1 313,17 1 458,21 1 603,77 1 750,90 1 896,46 2 042,02 2 187,58 2 333,14 2 478,70 2 624,26 2 770,35
A 15, C 2 und R 1 1 303,79 1 460,83 1 618,91 1 776,99 1 934,03 2 092,11 2 249,15 2 406,71 2 564,27 2 721,83 2 879,39 3 036,42
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 377,87 1 543,25 1 708,12 1 873,51 2 039,93 2 205,32 2 369,66 2 535,57 2 700,96 2 867,39 3 032,25 3 197,12
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 377,87 1 548,47 1 722,20 1 895,41 2 068,63 2 242,88 2 415,05 2 587,74 2 761,48 2 935,21 3 107,90 3 281,64
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 517,69 1 709,16 1 901,68 2 093,67 2 285,14 2 477,13 2 669,65 2 861,12 3 053,64 3 244,59 3 437,11 3 629,62
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 625,16 1 842,20 2 058,72 2 275,76 2 492,79 2 709,83 2 926,34 3 143,37 3 359,37 3 576,41 3 793,44 4 009,96
Anhang 6 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VId
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 423,12 499,29 575,99 653,20 730,41 807,11 883,28 961,53 1 036,67 1 114,92 1 191,09 1 268,31
A9 496,68 579,11 661,55 743,97 827,45 909,88 992,84 1 075,27 1 157,18 1 239,61 1 323,09 1 403,96
A 10 561,89 647,97 733,55 819,11 905,19 991,27 1 077,36 1 162,92 1 247,96 1 333,00 1 419,08 1 504,65
A 11 610,41 701,20 789,89 879,63 968,84 1 058,57 1 147,79 1 237,52 1 327,26 1 416,48 1 505,69 1 594,91
A 12 679,80 774,76 870,76 964,67 1 059,61 1 154,05 1 249,52 1 344,48 1 439,43 1 533,87 1 628,81 1 723,77
A 13 und C 1 747,63 846,24 944,84 1 043,97 1 142,05 1 240,65 1 339,79 1 438,39 1 537,00 1 635,60 1 734,20 1 832,81
A 14 817,53 919,28 1 021,01 1 123,79 1 225,52 1 327,79 1 429,52 1 531,25 1 632,99 1 735,25 1 837,51 1 939,24
A 15, C 2 und R 1 913,01 1 023,09 1 133,18 1 243,27 1 353,35 1 462,91 1 574,56 1 685,16 1 794,72 1 905,33 2 015,41 2 126,01
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 964,67 1 080,49 1 195,79 1 311,09 1 427,96 1 543,25 1 659,08 1 774,89 1 891,24 2 007,07 2 122,37 2 237,67
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 964,67 1 084,13 1 205,70 1 327,26 1 447,77 1 568,81 1 691,43 1 811,94 1 933,50 2 054,02 2 176,63 2 297,67
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 062,23 1 196,31 1 330,92 1 465,52 1 599,60 1 734,20 1 868,81 2 002,89 2 137,49 2 271,57 2 406,18 2 539,74
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 137,88 1 289,17 1 441,52 1 592,81 1 744,64 1 896,46 2 048,28 2 199,58 2 352,45 2 503,22 2 655,04 2 807,39
Anhang 7 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIe
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 513,89 605,72 700,15 792,49 886,40 979,80 1 073,71 1 167,61 1 259,44 1 353,35 1 446,21 1 540,12
A9 603,63 703,80 803,97 904,15 1 005,36 1 104,48 1 205,70 1 305,35 1 405,52 1 505,69 1 605,34 1 705,51
A 10 681,37 786,24 890,05 994,92 1 098,75 1 203,61 1 306,92 1 411,25 1 514,56 1 618,91 1 723,77 1 827,60
A 11 741,89 850,93 959,97 1 068,49 1 176,48 1 285,00 1 394,56 1 502,56 1 611,60 1 720,12 1 828,64 1 937,16
A 12 825,89 941,19 1 056,49 1 171,27 1 286,04 1 401,35 1 517,17 1 631,95 1 748,29 1 863,07 1 977,85 2 093,67
A 13 und C 1 908,32 1 028,32 1 147,27 1 267,79 1 387,26 1 506,21 1 626,21 1 746,20 1 866,20 1 985,68 2 105,67 2 225,15
A 14 992,32 1 117,01 1 239,61 1 363,79 1 487,43 1 612,12 1 735,25 1 858,89 1 983,07 2 107,24 2 230,36 2 355,57
A 15, C 2 und R 1 1 108,13 1 241,69 1 375,78 1 509,87 1 644,47 1 778,03 1 911,59 2 045,68 2 179,76 2 313,32 2 447,40 2 580,96
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 171,27 1 311,09 1 452,48 1 592,81 1 733,68 1 874,03 2 014,89 2 155,24 2 296,10 2 436,44 2 577,31 2 717,65
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 171,27 1 316,83 1 462,91 1 611,60 1 758,20 1 906,37 2 052,97 2 200,10 2 348,27 2 494,88 2 642,00 2 789,13
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 289,69 1 453,00 1 616,29 1 779,60 1 941,85 2 106,20 2 268,97 2 432,27 2 594,52 2 758,35 2 921,64 3 084,94
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 382,56 1 565,69 1 750,90 1 934,55 2 118,72 2 302,88 2 487,57 2 671,74 2 854,86 3 039,56 3 223,72 3 408,93
Anhang 8 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIf
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 956,32 1 118,57 1 279,27 1 442,04 1 601,16 1 763,42 1 925,68 2 087,93 2 249,15 2 409,84 2 571,05 2 733,83
A9 1 120,13 1 292,83 1 467,60 1 639,25 1 812,47 1 985,16 2 157,84 2 332,09 2 504,79 2 677,48 2 851,73 3 024,95
A 10 1 266,74 1 446,73 1 626,21 1 805,16 1 984,63 2 164,63 2 344,09 2 524,09 2 704,61 2 883,04 3 063,03 3 243,03
A 11 1 378,91 1 566,73 1 755,60 1 943,41 2 132,28 2 321,14 2 508,96 2 697,30 2 886,17 3 074,51 3 263,37 3 451,20
A 12 1 532,82 1 732,12 1 930,89 2 129,67 2 328,45 2 527,22 2 726,00 2 925,29 3 124,08 3 322,85 3 521,62 3 720,40
A 13 und C 1 1 686,21 1 893,85 2 100,97 2 308,62 2 516,79 2 723,39 2 931,04 3 139,20 3 347,37 3 553,97 3 761,61 3 970,30
A 14 1 841,16 2 055,07 2 270,01 2 484,44 2 699,39 2 914,86 3 128,77 3 343,20 3 557,10 3 772,05 3 985,96 4 201,95
A 15, C 2 und R 1 2 057,68 2 291,40 2 524,61 2 757,82 2 990,52 3 223,72 3 457,45 3 690,66 3 923,88 4 156,56 4 388,73 4 623,50
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 182,36 2 426,53 2 671,74 2 916,95 3 160,07 3 404,76 3 648,40 3 893,61 4 137,78 4 381,94 4 627,16 4 871,32
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 182,89 2 440,09 2 696,78 2 953,47 3 210,16 3 466,84 3 724,05 3 980,74 4 237,43 4 494,12 4 751,33 5 007,49
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 433,84 2 716,09 2 997,81 3 280,59 3 562,84 3 845,09 4 127,34 4 410,12 4 691,85 4 974,62 5 256,88 5 539,65
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 624,79 2 943,56 3 262,85 3 582,14 3 900,92 4 219,17 4 538,98 4 857,24 5 176,01 5 495,82
Anhang 9 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIg
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 821,19 956,84 1 094,57 1 230,75 1 367,96 1 505,69 1 641,86 1 779,60 1 916,81 2 052,45 2 190,71 2 325,84
A9 958,92 1 104,48 1 254,75 1 400,83 1 547,43 1 694,56 1 841,16 1 987,24 2 134,37 2 282,01 2 428,61 2 575,74
A 10 1 084,66 1 239,09 1 391,96 1 546,39 1 699,77 1 852,12 2 006,02 2 158,36 2 313,32 2 466,18 2 619,05 2 773,48
A 11 1 183,27 1 343,44 1 503,60 1 664,29 1 824,46 1 985,16 2 145,32 2 306,53 2 466,70 2 626,87 2 787,56 2 948,25
A 12 1 316,31 1 484,30 1 653,33 1 821,85 1 990,89 2 158,89 2 327,92 2 496,96 2 666,00 2 834,00 3 002,51 3 171,03
A 13 und C 1 1 448,30 1 624,64 1 800,47 1 976,80 2 153,67 2 329,49 2 505,31 2 681,13 2 858,52 3 034,33 3 210,16 3 386,50
A 14 1 580,29 1 761,33 1 943,41 2 126,01 2 308,10 2 490,18 2 672,26 2 853,30 3 035,90 3 218,50 3 400,06 3 582,67
A 15, C 2 und R 1 1 767,08 1 964,81 2 162,01 2 360,27 2 558,53 2 756,26 2 953,47 3 150,68 3 349,45 3 547,19 3 744,92 3 942,13
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 874,55 2 082,20 2 289,32 2 496,96 2 704,09 2 911,73 3 118,33 3 325,98 3 533,10 3 740,75 3 947,88 4 155,00
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 879,24 2 096,80 2 314,88 2 532,96 2 750,52 2 968,60 3 186,68 3 404,76 3 622,32 3 840,92 4 059,00 4 276,04
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 095,76 2 335,23 2 576,27 2 815,73 3 056,25 3 295,20 3 535,19 3 775,18 4 015,69 4 255,69 4 495,16 4 735,68
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 263,76 2 534,00 2 805,82 3 075,56 3 347,37 3 617,62 3 888,40 4 159,17 4 429,94 4 700,20
Anhang 10 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIh
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 687,11 801,36 912,49 1 025,71 1 137,88 1 250,05 1 362,73 1 475,43 1 588,64 1 700,81 1 812,99 1 925,68
A9 803,97 925,53 1 047,61 1 167,61 1 289,69 1 411,78 1 533,34 1 656,47 1 778,55 1 900,12 2 022,20 2 144,28
A 10 909,36 1 034,05 1 160,31 1 283,96 1 409,69 1 534,91 1 660,64 1 786,37 1 911,07 2 037,32 2 160,97 2 286,19
A 11 990,23 1 123,79 1 255,79 1 388,31 1 521,34 1 653,33 1 786,37 1 917,85 2 050,89 2 183,41 2 315,92 2 448,96
A 12 1 100,31 1 240,13 1 380,48 1 519,77 1 659,08 1 798,37 1 938,20 2 076,97 2 217,84 2 357,14 2 496,96 2 635,74
A 13 und C 1 1 212,48 1 355,44 1 500,48 1 644,99 1 789,51 1 932,98 2 076,45 2 221,49 2 365,49 2 509,48 2 654,00 2 798,00
A 14 1 324,13 1 473,87 1 622,56 1 771,25 1 920,98 2 070,72 2 220,45 2 369,14 2 519,40 2 669,13 2 817,82 2 967,56
A 15, C 2 und R 1 1 480,13 1 643,95 1 806,72 1 970,03 2 133,32 2 297,14 2 460,44 2 623,74 2 787,04 2 950,34 3 114,68 3 277,46
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 571,43 1 742,55 1 913,16 2 085,32 2 255,93 2 427,05 2 599,22 2 769,82 2 940,95 3 111,55 3 284,24 3 455,37
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 575,60 1 755,60 1 935,07 2 114,54 2 294,53 2 474,01 2 654,00 2 833,48 3 013,47 3 192,94 3 373,45 3 552,41
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 760,81 1 958,55 2 155,24 2 352,97 2 549,65 2 746,87 2 943,56 3 141,29 3 337,98 3 534,67 3 732,40 3 929,09
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 904,81 2 128,11 2 352,97 2 576,79 2 800,08 3 024,42 3 248,24 3 471,01 3 695,88 3 920,22
Anhang 11 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIi
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandskinderzuschlag (§
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
56)
(Monatsbeträge
(Monatsbeträge in
in Euro
DM jeje Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach § 56
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 16
B 1 bis B 11 124,69 142,95 161,73 178,95 198,25 216,52 234,25 252,52 270,77 289,56 307,81 324,51 124,69
Anhang 12 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIII
Gültig ab 1. April 2003
Anlage VIII
Anwärtergrundbetrag
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in
(Monatsbeträge inEuro)
DM)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A
A21bis
bisAA44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1695,04
240
A
A55bis
bisAA88 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801,54
430
A bisAA1111 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
A99bis 1849,17
515
A
A12
12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1972,48
735
A
A13
13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11000,51
785
A 13 + Zulage
A 13 + Zulage
(Nummer
(Nummer2727 Abs.
Abs.1 Buchstabe
1 Buchstabe c der cVorbemerkungen
der Vorbemerkungen
zu
zuden
denBundesbesoldungsordnungen
Bundesbesoldungsordnungen A undAB)und B)
oder
oderRR11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11031,33
840
Anhang
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A
13 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage IX
2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu
§ 48 Abs. 2 bis zu
§ 78 bis zu
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2
Nummer 4
Nummer 4a
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
Nummer 5a
Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Abs. 2
Nr. 1 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 2 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 3
Nr. 4 und 5
Nr. 6 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 7 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 8 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 9
Nummer 6 Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Nummer 6a 102,26
102,26
102,26 Nummer 7
76,69 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe *)
127,82 A 2 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
51,13 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
76,69 A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
B 11 B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
35,79 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 115,04
A 6 bis A 9 153,39
51,13 A 10 und höher 191,73
Nummer 8a
76,69 die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 70,06
A 6 bis A 9 95,53
92,03 A 10 bis A 13 117,82
153,39 A 14 und höher 140,11
219,86 für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 50,96
138,05 des gehobenen Dienstes 66,87
102,26 des höheren Dienstes 82,80
102,26
40,90 Nummer 8b
66,47 die Zulage beträgt
61,36 für Beamte der Besoldungsgruppen
102,26 A 2 bis A 5 92,03
102,26 A 6 bis A 9 122,71
102,26 A 10 bis A 13 153,39
40,90 A 14 und höher 184,07
127,82
66,47 Nummer 9
61,36 Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
460,16 von zwei Jahren 127,38
368,13
294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert,
Nummer 9a
Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Abs. 2
Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 12
Nummer 13a bis zu
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7
A 8 bis A 11
A 12 bis A 15
A 16 und höher
Nummer 13d
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3
A 4 bis A 6
A 7 bis A 10
A 11
A 12 bis A 15
A 16 bis B 4
B 5 bis B 7
Nummer 19 Satz 1
Nummer 21
Nummer 25
Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 27
Abs. 1
102,26 Buchstabe a
204,52 Doppelbuchstabe aa 16,06
153,39 Doppelbuchstabe bb 62,82
Buchstabe b 69,81
40,90 Buchstabe c 69,81
51,13 Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 46,78
Buchstabe b und c 69,81
63,69 Nummer 30 23,01
127,38
Besoldungsgruppen Fußnote
95,53
A2 1 29,99
76,69 2 17,73
3 55,31
A3 1, 5 55,31
2 29,99
7 27,94
46,02 A4 1, 4 55,31
61,36 2 29,99
71,58 5 6,02
92,03 A5 3 29,99
4, 6 55,31
A6 6 29,99
A7 2 37,23
5 50 v. H. des
12,78 jeweiligen Unter-
17,90 schiedsbetrages
35,79 zum Grundgehalt
40,90 der Besoldungs-
48,57 gruppe A 8
58,80 A8 2 47,99
71,58 A9 2, 3, 6 223,27
7 8 v. H. des
207,39 Endgrund-
gehalts der
173,98 Besoldungs-
gruppe A 9
38,35 A 12 7, 8 129,68
A 13 6 103,71
7 155,56
11, 12, 13 226,90
17,05 A 14 5 155,56
38,35 A 15 7 155,56
B 10 1 359,48
Dem Grunde nach geregelt in
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Nummer 4
Besoldungsgruppen
R1
R2
R3
R8
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5
Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil
12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe *)
R1
R3
R6
R9
A 15
B3
B6
B9
38,35
Fußnote
1, 2 171,99
3 bis 8, 10 171,99
3 171,99
2 343,92
des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anhang 14 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage IV
Gültig ab 1. April 2004
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
1. Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge
(Monatsbeträge in
inEuro)
DM)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A2 1 459,99 1 495,24 1 530,50 1 565,76 1 601,02 1 636,30 1 671,56
A1 2 444,66 2 507,43 2 570,20 2 632,97 2 695,75 2 758,52 2 821,28
A
A32 21 520,88
578,95 21 641,24
558,40 21 703,52
595,91 21765,81
633,43 21 670,96
828,10 21 890,40
708,49 21 952,68
746,01
A
A43 21 555,42
686,52 21 752,80
599,61 21 819,08
643,76 21885,35
687,95 21 732,12
951,63 31 017,91
776,30 31 084,19
820,46
A
A54 21 567,99
747,55 21 825,59
624,55 21 903,61
668,50 21981,64
712,44 31 756,40
059,68 31 137,70
800,34 31 215,73
844,29 1 888,24
A
A65 21 605,12
769,75 21 869,65
653,38 21 947,29
701,63 31024,91
749,88 31 798,13
102,54 31 180,17
846,39 31 257,79
894,65 31335,42
942,90 1 991,15
A
A76 21 675,66
835,32 21 920,56
719,03 31 005,80
779,75 31091,03
840,47 31 901,18
176,27 31 261,51
961,90 32 346,75
022,63 32431,98
065,98 32 109,35
517,22 2 152,73
A87
A 2 959,94 31 036,55
780,64 31 143,80
832,51 31251,06
910,33 31 988,14
358,30 32 465,56
065,94 32 572,80
143,77 32649,41
195,64 32 247,50
726,02 32 802,64
299,40 2 351,26
A98
A 31 145,37
897,12 31 237,01
948,17 32374,46
031,21 32 114,25
511,90 32 649,35
197,30 32 786,80
280,35 32878,44
337,43 32 394,53
970,07 42 061,71
451,61 42153,33
508,71
A10
A 9 32 351,14
044,16 32 441,29
115,09 32587,97
221,48 32 327,89
734,67 32 881,36
434,29 42 028,06
540,69 42128,90
611,62 42 682,55
229,75 42 330,59
753,48 42431,44
824,41
A11
A 10 3 610,86 32 736,16
356,38 32924,10
465,40 42 574,42
112,05 42 299,99
683,45 42 487,93
792,48 42613,24
865,16 42 937,83
738,53 43 863,82
010,53 43989,12
083,22 3 155,89
A 11
A 12
42 162,37
534,18
42354,96
664,17
42 794,14
547,53 42 740,12
924,13
43 932,70
054,11
53061,09
140,76
53 227,41
189,48 53 317,87
314,06
53446,27
400,73
53 487,38
574,65
A 12 4 476,44 4 706,05 4 935,65 5 165,25 5 394,87 5 547,93 5 701,00 5 854,06 6 007,14 6 160,20
A 13 2 852,44 2 992,80 3 133,17 3 273,52 3 413,88 3 507,46 3 601,03 3 694,60 3 788,19 3 881,76
A 13 5 038,62 5 286,57 5 534,50 5 782,44 6 030,38 6 195,67 6 360,96 6 526,26 6 691,55 6 856,84
A 14 2 968,72 3 150,75 3 332,76 3 514,77 3 696,79 3 818,13 3 939,48 4 060,82 4 182,17 4 303,51
A 14 5 244,04 5 565,56 5 887,07 6 208,59 6 530,10 6 744,45 6 958,80 7 173,15 7 387,49 7 601,84
A 15 3 865,12 4 065,24 4 225,34 4 385,43 4 545,52 4 705,62 4 865,71
A 15 6 827,44 7 180,94 7 463,74 7 746,53 8 029,33 8 312,12 8 594,92
A 16 4 268,90 4 500,34 4 685,50 4 870,67 5 055,81 5 240,97 5 426,13
A 16 7 540,70 7 949,53 8 276,59 8 603,67 8 930,73 9 257,80 9 584,87
1819
Gültig ab 1. April 2004 (gilt im
2. Bundesbesoldungsordnung B
Jahr 2004 nicht für B 11)
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge
Besoldungsgruppe
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B 10
B 11
in Euro)
4 865,71
5 660,39
5 996,80
6 349,16
6 753,42
7 135,16
7 506,50
7 893,54
8 374,10
9 866,43
10 708,07
Gültig ab 1. April 2004
2
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol-
dungs- W1 W2 W3
gruppe
3 371,62 3 851,51 4 676,84
Gültig ab 1. April 2004
4. Bundesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
Besol-
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R
R 11 35063,31
411,11 35 203,67
659,05 35 277,57
789,59 63 126,30
468,18 3
6 658,79
462,99 3
6 849,40
799,70 74 136,40
040,02 4 230,63
7 473,10 74 809,81
421,24 48 611,86
146,51 48 802,47
483,22 84 819,91
993,09
R2 3 733,85 3 924,47 4 115,07 4 305,69 4 496,31 4 686,92 4 877,53 5 068,13 5 258,75 5 449,34
R2 6 595,57 6 932,28 7 268,97 7 605,68 7 942,39 8 279,09 8 615,79 8 952,49 9 289,20 9 625,89
R3 5 996,80
R3 10 592,93
R4 6 349,16
R4 11 215,34
R5 6 753,42
R5 11 929,40
R6 7 135,16
R6 12 603,73
R7 7 506,50
R7 13 259,68
R8 7 893,54
R8 13 943,37
R9 8 374,10
R9 14 792,26
R 10 10 291,86
R 10 18 179,82
1821
Anhang 15 zu Artikel 2 Nr. 3
Gültig ab 1. April 2004
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
übrige Besoldungsgruppen
Anlage V
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
99,24 188,40
104,24 193,40
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 89,16 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 228,30 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2
bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je
25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung
hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
92,26 Euro
97,94 Euro
Anhang 16 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIa
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 870,26 1 027,06 1 185,96 1 343,81 1 502,71 1 661,60 1 818,40 1 978,35 2 134,10 2 293,52 2 451,90 2 609,21
A9 1 023,38 1 193,33 1 362,21 1 532,16 1 703,16 1 872,59 2 042,55 2 213,01 2 382,44 2 552,39 2 721,81 2 891,76
A 10 1 154,91 1 333,28 1 509,02 1 685,81 1 862,06 2 039,39 2 215,64 2 391,91 2 567,64 2 743,91 2 921,22 3 097,49
A 11 1 257,52 1 442,72 1 626,35 1 810,51 1 994,66 2 178,29 2 362,97 2 547,12 2 731,80 2 915,43 3 099,59 3 283,22
A 12 1 400,11 1 595,31 1 789,98 1 985,72 2 180,39 2 376,65 2 571,32 2 767,05 2 961,73 3 157,46 3 353,19 3 548,40
A 13 und C 1 1 539,54 1 743,16 1 945,20 2 148,30 2 350,86 2 553,97 2 757,07 2 959,63 3 163,26 3 365,29 3 568,92 3 771,49
A 14 1 681,60 1 891,53 2 101,47 2 311,94 2 521,87 2 732,33 2 942,27 3 151,68 3 361,61 3 572,08 3 781,48 3 990,90
A 15, C 2 und R 1 1 878,91 2 105,68 2 332,46 2 559,22 2 786,00 3 013,30 3 239,54 3 467,37 3 694,15 3 921,45 4 148,22 4 374,99
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 985,18 2 223,54 2 461,88 2 699,71 2 939,11 3 176,41 3 414,75 3 653,11 3 891,45 4 130,33 4 368,16 4 605,98
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 985,18 2 231,96 2 481,35 2 730,75 2 980,16 3 230,60 3 480,00 3 729,93 3 979,32 4 229,25 4 478,65 4 728,05
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 186,19 2 462,94 2 739,70 3 015,94 3 292,68 3 569,44 3 845,68 4 121,91 4 399,20 4 674,90 4 951,14 5 228,95
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 341,93 2 654,46 2 965,95 3 278,48 3 590,50 3 903,03 4 216,09 4 528,10 4 840,65 5 152,65 5 465,19 5 777,20
Anhang 17 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIb
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 740,31 873,41 1 007,58 1 142,28 1 278,04 1 412,21 1 545,85 1 681,08 1 814,18 1 949,93 2 084,11 2 217,75
A9 869,21 1 014,43 1 157,55 1 302,25 1 448,51 1 592,15 1 736,84 1 881,54 2 025,18 2 169,87 2 313,51 2 457,15
A 10 981,81 1 133,87 1 283,30 1 433,25 1 583,74 1 733,17 1 883,64 2 033,59 2 181,97 2 332,46 2 483,46 2 632,88
A 11 1 069,15 1 225,94 1 382,21 1 539,01 1 695,80 1 852,60 2 008,86 2 165,66 2 321,41 2 477,67 2 635,00 2 790,21
A 12 1 189,11 1 355,91 1 521,64 1 687,38 1 854,18 2 019,91 2 185,14 2 351,39 2 518,18 2 683,93 2 850,19 3 015,94
A 13 und C 1 1 309,07 1 481,66 1 653,18 1 826,28 1 998,34 2 170,93 2 343,50 2 515,56 2 689,19 2 860,71 3 033,30 3 205,87
A 14 1 429,57 1 607,94 1 785,77 1 965,73 2 143,56 2 321,93 2 499,77 2 678,67 2 857,56 3 035,92 3 214,29 3 392,13
A 15, C 2 und R 1 1 596,89 1 789,45 1 982,04 2 175,66 2 369,29 2 560,80 2 753,38 2 947,53 3 140,63 3 333,20 3 525,78 3 719,40
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 686,86 1 889,43 2 092,00 2 295,10 2 497,14 2 699,71 2 902,81 3 104,85 3 307,95 3 511,57 3 713,10 3 915,65
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 686,86 1 897,32 2 109,37 2 321,41 2 532,92 2 745,49 2 958,05 3 170,09 3 382,14 3 594,17 3 806,22 4 018,27
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 858,91 2 093,05 2 328,24 2 563,44 2 798,63 3 033,82 3 269,01 3 504,20 3 738,87 3 974,59 4 208,72 4 444,45
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 990,46 2 256,17 2 521,87 2 787,05 3 053,29 3 317,42 3 583,13 3 848,31 4 114,01 4 379,20 4 644,91 4 910,63
Anhang 18 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIc
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 609,82 718,73 830,80 940,77 1 052,31 1 162,81 1 273,30 1 384,84 1 494,28 1 605,82 1 716,32 1 826,82
A9 716,11 834,48 953,40 1 071,78 1 192,80 1 311,18 1 430,09 1 549,01 1 667,92 1 785,77 1 905,22 2 024,13
A 10 809,23 933,40 1 056,51 1 180,70 1 303,82 1 428,00 1 551,11 1 674,23 1 798,41 1 921,00 2 044,12 2 168,82
A 11 880,78 1 009,18 1 138,61 1 267,51 1 396,94 1 524,80 1 653,71 1 782,62 1 912,05 2 039,91 2 169,87 2 298,25
A 12 979,71 1 116,50 1 252,78 1 390,63 1 526,38 1 663,18 1 800,51 1 936,25 2 073,06 2 210,39 2 347,18 2 484,51
A 13 und C 1 1 077,57 1 219,63 1 361,16 1 503,23 1 645,82 1 787,35 1 929,42 2 071,48 2 214,07 2 355,60 2 498,19 2 639,73
A 14 1 177,53 1 324,33 1 470,60 1 617,40 1 765,78 1 912,58 2 059,38 2 206,17 2 352,97 2 499,77 2 646,57 2 793,90
A 15, C 2 und R 1 1 314,87 1 473,25 1 632,67 1 792,09 1 950,47 2 109,89 2 268,27 2 427,17 2 586,07 2 744,97 2 903,86 3 062,23
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 389,58 1 556,37 1 722,64 1 889,43 2 057,27 2 224,07 2 389,80 2 557,12 2 723,92 2 891,76 3 058,02 3 224,30
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 389,58 1 561,63 1 736,84 1 911,52 2 086,21 2 261,94 2 435,58 2 609,74 2 784,95 2 960,16 3 134,32 3 309,53
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 530,59 1 723,69 1 917,84 2 111,47 2 304,56 2 498,19 2 692,34 2 885,44 3 079,60 3 272,17 3 466,33 3 660,47
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 638,97 1 857,86 2 076,22 2 295,10 2 513,98 2 732,86 2 951,21 3 170,09 3 387,92 3 606,81 3 825,68 4 044,04
Anhang 19 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VId
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 426,72 503,53 580,89 658,75 736,62 813,97 890,79 969,70 1 045,48 1 124,40 1 201,21 1 279,09
A9 500,90 584,03 667,17 750,29 834,48 917,61 1 001,28 1 084,41 1 167,02 1 250,15 1 334,34 1 415,89
A 10 566,67 653,48 739,79 826,07 912,88 999,70 1 086,52 1 172,80 1 258,57 1 344,33 1 431,14 1 517,44
A 11 615,60 707,16 796,60 887,11 977,08 1 067,57 1 157,55 1 248,04 1 338,54 1 428,52 1 518,49 1 608,47
A 12 685,58 781,35 878,16 972,87 1 068,62 1 163,86 1 260,14 1 355,91 1 451,67 1 546,91 1 642,65 1 738,42
A 13 und C 1 753,98 853,43 952,87 1 052,84 1 151,76 1 251,20 1 351,18 1 450,62 1 550,06 1 649,50 1 748,94 1 848,39
A 14 824,48 927,09 1 029,69 1 133,34 1 235,94 1 339,08 1 441,67 1 544,27 1 646,87 1 750,00 1 853,13 1 955,72
A 15, C 2 und R 1 920,77 1 031,79 1 142,81 1 253,84 1 364,85 1 475,34 1 587,94 1 699,48 1 809,98 1 921,53 2 032,54 2 144,08
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 972,87 1 089,67 1 205,95 1 322,23 1 440,10 1 556,37 1 673,18 1 789,98 1 907,32 2 024,13 2 140,41 2 256,69
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 972,87 1 093,35 1 215,95 1 338,54 1 460,08 1 582,14 1 705,81 1 827,34 1 949,93 2 071,48 2 195,13 2 317,20
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 071,26 1 206,48 1 342,23 1 477,98 1 613,20 1 748,94 1 884,69 2 019,91 2 155,66 2 290,88 2 426,63 2 561,33
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 147,55 1 300,13 1 453,77 1 606,35 1 759,47 1 912,58 2 065,69 2 218,28 2 372,45 2 524,50 2 677,61 2 831,25
Anhang 20 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIe
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 518,26 610,87 706,10 799,23 893,93 988,13 1 082,84 1 177,53 1 270,15 1 364,85 1 458,50 1 553,21
A9 608,76 709,78 810,80 911,84 1 013,91 1 113,87 1 215,95 1 316,45 1 417,47 1 518,49 1 618,99 1 720,01
A 10 687,16 792,92 897,62 1 003,38 1 108,09 1 213,84 1 318,03 1 423,25 1 527,43 1 632,67 1 738,42 1 843,13
A 11 748,20 858,16 968,13 1 077,57 1 186,48 1 295,92 1 406,41 1 515,33 1 625,30 1 734,74 1 844,18 1 953,63
A 12 832,91 949,19 1 065,47 1 181,23 1 296,97 1 413,26 1 530,07 1 645,82 1 763,15 1 878,91 1 994,66 2 111,47
A 13 und C 1 916,04 1 037,06 1 157,02 1 278,57 1 399,05 1 519,01 1 640,03 1 761,04 1 882,06 2 002,56 2 123,57 2 244,06
A 14 1 000,75 1 126,50 1 250,15 1 375,38 1 500,07 1 625,82 1 750,00 1 874,69 1 999,93 2 125,15 2 249,32 2 375,59
A 15, C 2 und R 1 1 117,55 1 252,24 1 387,47 1 522,70 1 658,45 1 793,14 1 927,84 2 063,07 2 198,29 2 332,98 2 468,20 2 602,90
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 181,23 1 322,23 1 464,83 1 606,35 1 748,42 1 889,96 2 032,02 2 173,56 2 315,62 2 457,15 2 599,22 2 740,75
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 181,23 1 328,02 1 475,34 1 625,30 1 773,14 1 922,57 2 070,42 2 218,80 2 368,23 2 516,09 2 664,46 2 812,84
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 300,65 1 465,35 1 630,03 1 794,73 1 958,36 2 124,10 2 288,26 2 452,94 2 616,57 2 781,80 2 946,47 3 111,16
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 394,31 1 579,00 1 765,78 1 950,99 2 136,73 2 322,45 2 508,71 2 694,45 2 879,13 3 065,40 3 251,12 3 437,91
Anhang 21 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIf
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 964,45 1 128,08 1 290,14 1 454,30 1 614,77 1 778,41 1 942,05 2 105,68 2 268,27 2 430,32 2 592,90 2 757,07
A9 1 129,65 1 303,82 1 480,07 1 653,18 1 827,88 2 002,03 2 176,18 2 351,91 2 526,08 2 700,24 2 875,97 3 050,66
A 10 1 277,51 1 459,03 1 640,03 1 820,50 2 001,50 2 183,03 2 364,01 2 545,54 2 727,60 2 907,55 3 089,07 3 270,60
A 11 1 390,63 1 580,05 1 770,52 1 959,93 2 150,40 2 340,87 2 530,29 2 720,23 2 910,70 3 100,64 3 291,11 3 480,54
A 12 1 545,85 1 746,84 1 947,30 2 147,77 2 348,24 2 548,70 2 749,17 2 950,15 3 150,63 3 351,09 3 551,55 3 752,02
A 13 und C 1 1 700,54 1 909,95 2 118,83 2 328,24 2 538,18 2 746,54 2 955,95 3 165,88 3 375,82 3 584,18 3 793,58 4 004,05
A 14 1 856,81 2 072,54 2 289,31 2 505,56 2 722,33 2 939,64 3 155,36 3 371,62 3 587,34 3 804,11 4 019,84 4 237,67
A 15, C 2 und R 1 2 075,17 2 310,88 2 546,07 2 781,26 3 015,94 3 251,12 3 486,84 3 722,03 3 957,23 4 191,89 4 426,03 4 662,80
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 200,91 2 447,16 2 694,45 2 941,74 3 186,93 3 433,70 3 679,41 3 926,71 4 172,95 4 419,19 4 666,49 4 912,73
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 201,44 2 460,83 2 719,70 2 978,57 3 237,45 3 496,31 3 755,70 4 014,58 4 273,45 4 532,32 4 791,72 5 050,05
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 454,53 2 739,18 3 023,29 3 308,48 3 593,12 3 877,77 4 162,42 4 447,61 4 731,73 5 016,90 5 301,56 5 586,74
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 647,10 2 968,58 3 290,58 3 612,59 3 934,08 4 255,03 4 577,56 4 898,53 5 220,01 5 542,53
Anhang 22 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIg
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 828,17 964,97 1 103,87 1 241,21 1 379,59 1 518,49 1 655,82 1 794,73 1 933,10 2 069,90 2 209,33 2 345,61
A9 967,07 1 113,87 1 265,42 1 412,74 1 560,58 1 708,96 1 856,81 2 004,13 2 152,51 2 301,41 2 449,25 2 597,63
A 10 1 093,88 1 249,62 1 403,79 1 559,53 1 714,22 1 867,86 2 023,07 2 176,71 2 332,98 2 487,14 2 641,31 2 797,05
A 11 1 193,33 1 354,86 1 516,38 1 678,44 1 839,97 2 002,03 2 163,56 2 326,14 2 487,67 2 649,20 2 811,25 2 973,31
A 12 1 327,50 1 496,92 1 667,38 1 837,34 2 007,81 2 177,24 2 347,71 2 518,18 2 688,66 2 858,09 3 028,03 3 197,98
A 13 und C 1 1 460,61 1 638,45 1 815,77 1 993,60 2 171,98 2 349,29 2 526,61 2 703,92 2 882,82 3 060,12 3 237,45 3 415,29
A 14 1 593,72 1 776,30 1 959,93 2 144,08 2 327,72 2 511,35 2 694,97 2 877,55 3 061,71 3 245,86 3 428,96 3 613,12
A 15, C 2 und R 1 1 782,10 1 981,51 2 180,39 2 380,33 2 580,28 2 779,69 2 978,57 3 177,46 3 377,92 3 577,34 3 776,75 3 975,64
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 890,48 2 099,90 2 308,78 2 518,18 2 727,07 2 936,48 3 144,84 3 354,25 3 563,13 3 772,55 3 981,44 4 190,32
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 895,21 2 114,62 2 334,56 2 554,49 2 773,90 2 993,83 3 213,77 3 433,70 3 653,11 3 873,57 4 093,50 4 312,39
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 113,57 2 355,08 2 598,17 2 839,66 3 082,23 3 323,21 3 565,24 3 807,27 4 049,82 4 291,86 4 533,37 4 775,93
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 283,00 2 555,54 2 829,67 3 101,70 3 375,82 3 648,37 3 921,45 4 194,52 4 467,59 4 740,15
Anhang 23 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIh
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 692,95 808,17 920,25 1 034,43 1 147,55 1 260,68 1 374,31 1 487,97 1 602,14 1 715,27 1 828,40 1 942,05
A9 810,80 933,40 1 056,51 1 177,53 1 300,65 1 423,78 1 546,37 1 670,55 1 793,67 1 916,27 2 039,39 2 162,51
A 10 917,09 1 042,84 1 170,17 1 294,87 1 421,67 1 547,96 1 674,76 1 801,55 1 927,31 2 054,64 2 179,34 2 305,62
A 11 998,65 1 133,34 1 266,46 1 400,11 1 534,27 1 667,38 1 801,55 1 934,15 2 068,32 2 201,97 2 335,61 2 469,78
A 12 1 109,66 1 250,67 1 392,21 1 532,69 1 673,18 1 813,66 1 954,67 2 094,62 2 236,69 2 377,18 2 518,18 2 658,14
A 13 und C 1 1 222,79 1 366,96 1 513,23 1 658,97 1 804,72 1 949,41 2 094,10 2 240,37 2 385,60 2 530,81 2 676,56 2 821,78
A 14 1 335,39 1 486,40 1 636,35 1 786,31 1 937,31 2 088,32 2 239,32 2 389,28 2 540,81 2 691,82 2 841,77 2 992,78
A 15, C 2 und R 1 1 492,71 1 657,92 1 822,08 1 986,78 2 151,45 2 316,67 2 481,35 2 646,04 2 810,73 2 975,42 3 141,15 3 305,32
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 584,79 1 757,36 1 929,42 2 103,05 2 275,11 2 447,68 2 621,31 2 793,36 2 965,95 3 138,00 3 312,16 3 484,74
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 588,99 1 770,52 1 951,52 2 132,51 2 314,03 2 495,04 2 676,56 2 857,56 3 039,08 3 220,08 3 402,12 3 582,61
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 775,78 1 975,20 2 173,56 2 372,97 2 571,32 2 770,22 2 968,58 3 167,99 3 366,35 3 564,71 3 764,13 3 962,49
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 921,00 2 146,20 2 372,97 2 598,69 2 823,88 3 050,13 3 275,85 3 500,51 3 727,29 3 953,54
Anhang 24 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIi
Gültig ab 1. April 2004
Auslandskinderzuschlag
Auslandskinderzuschlag (§ (§56)
56)
(Monatsbeträge
(Monatsbeträge ininEuro
DM je Kind)
Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach § 56
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 16
B 1 bis B 11 125,75 144,17 163,10 180,47 199,94 218,36 236,24 254,67 273,07 292,02 310,43 327,27 125,75
Anhang 25 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIII
Gültig ab 1. April 2004
Anlage VIII
Anwärtergrundbetrag
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge
(MonatsbeträgeininDM)
Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A
A21bis
bisAA44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1701,99
240
A
A55bis
bisAA88 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809,56
430
A bisAA1111 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
A99bis 1857,66
515
A
A12
12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1982,20
735
A
A13
13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11010,52
785
A 13 + Zulage
A 13 + Zulage
(Nummer
(Nummer2727 Abs.
Abs.1 Buchstabe
1 Buchstabe c der cVorbemerkungen
der Vorbemerkungen
zu
zuden
denBundesbesoldungsordnungen
Bundesbesoldungsordnungen A undAB)und B)
oder
oderRR11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11041,64
840
Anhang 26 zu Artikel 2 Nr. 3
Gültig ab 1. April 2004
Anlage IX
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert,
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu
§ 48 Abs. 2 bis zu
§ 78 bis zu
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2
Nummer 4
Nummer 4a
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
Nummer 5a
Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Abs. 2
Nr. 1 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 2 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 3
Nr. 4 und 5
Nr. 6 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 7 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 8 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 9
Nummer 6 Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 6a 102,26
102,26
102,26 Nummer 7
76,69 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe *)
127,82 A 2 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
51,13 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
76,69 A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
B 11 B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
35,79 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 115,04
A 6 bis A 9 153,39
51,13 A 10 und höher 191,73
Nummer 8a
76,69 die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 70,06
A 6 bis A 9 95,53
92,03 A 10 bis A 13 117,82
153,39 A 14 und höher 140,11
219,86 für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 50,96
138,05 des gehobenen Dienstes 66,87
102,26 des höheren Dienstes 82,80
102,26
40,90 Nummer 8b
66,47 die Zulage beträgt
61,36 für Beamte der Besoldungsgruppen
102,26 A 2 bis A 5 92,03
102,26 A 6 bis A 9 122,71
102,26 A 10 bis A 13 153,39
40,90 A 14 und höher 184,07
127,82
66,47 Nummer 9
61,36 Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
460,16 von zwei Jahren 127,38
368,13
294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert,
Nummer 9a
Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Abs. 2
Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 12
Nummer 13a bis zu
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7
A 8 bis A 11
A 12 bis A 15
A 16 und höher
Nummer 13d
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3
A 4 bis A 6
A 7 bis A 10
A 11
A 12 bis A 15
A 16 bis B 4
B 5 bis B 7
Nummer 19 Satz 1
Nummer 21
Nummer 25
Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 27
Abs. 1
102,26 Buchstabe a
204,52 Doppelbuchstabe aa 16,22
153,39 Doppelbuchstabe bb 63,45
Buchstabe b 70,51
40,90 Buchstabe c 70,51
51,13 Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 47,25
Buchstabe b und c 70,51
63,69 Nummer 30 23,01
127,38
Besoldungsgruppen Fußnote
95,53
A2 1 30,29
76,69 2 17,73
3 55,86
A3 1, 5 55,86
2 30,29
7 28,22
46,02 A4 1, 4 55,86
61,36 2 30,29
71,58 5 6,08
92,03 A5 3 30,29
4, 6 55,86
A6 6 30,29
A7 2 37,60
5 50 v. H. des
12,78 jeweiligen Unter-
17,90 schiedsbetrages
35,79 zum Grundgehalt
40,90 der Besoldungs-
48,57 gruppe A 8
58,80 A8 2 48,47
71,58 A9 2, 3, 6 225,50
7 8 v. H. des
209,46 Endgrund-
gehalts der
175,72 Besoldungs-
gruppe A 9
38,35 A 12 7, 8 130,98
A 13 6 104,75
7 157,12
11, 12, 13 229,17
17,05 A 14 5 157,12
38,35 A 15 7 157,12
B 10 1 363,07
Dem Grunde nach geregelt in
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Nummer 4
Besoldungsgruppen
R1
R2
R3
R8
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5
Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil
12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe *)
R1
R3
R6
R9
A 15
B3
B6
B9
38,35
Fußnote
1, 2 173,71
3 bis 8, 10 173,71
3 173,71
2 347,36
des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anhang 27 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage IV
Gültig ab 1. August 2004
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
1. Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge
(Monatsbeträge in
inEuro)
DM)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A2 1 474,59 1 510,19 1 545,81
A1 2 444,66 2 507,43 2 570,20 21632,97
581,42 1 617,03
2 695,75
1 652,66
2 758,52 21 821,28
688,28
A
A32 21 536,09
578,95 21 641,24
573,98 21 703,52
611,87 21765,81
649,76 21 687,67
828,10 21 890,40
725,57 21 952,68
763,47
A
A43 21 570,97
686,52 21 752,80
615,61 21 819,08
660,20 21885,35
704,83 21 749,44
951,63 31 017,91
794,06 31 084,19
838,66
A
A54 21 583,67
747,55 21 825,59
640,80 21 903,61
685,19 21981,64
729,56 31 773,96
059,68 31 137,70
818,34 31 215,73
862,73 1 907,12
A
A65 21 621,17
769,75 21 869,65
669,91 21 947,29
718,65 31024,91
767,38 31 816,11
102,54 31 180,17
864,85 31 257,79
913,60 31335,42
962,33 2 011,06
A
A76 21 692,42
835,32 21 920,56
736,22 31 005,80
797,55 31091,03
858,87 31 920,19
176,27 31 261,51
981,52 32 346,75
042,86 32431,98
086,64 32 130,44
517,22 2 174,26
A87
A 2 959,94 31 036,55
798,45 31 143,80
850,84 31251,06
929,43 32 008,02
358,30 32 465,56
086,60 32 572,80
165,21 32649,41
217,60 32 269,98
726,02 32 802,64
322,39 2 374,77
A98
A 31 145,37
916,09 31 237,01
967,65 32374,46
051,52 32 135,39
511,90 32 649,35
219,27 32 786,80
303,15 32878,44
360,80 32 418,48
970,07 42 061,71
476,13 42153,33
533,80
A10
A 9 32 351,14
064,60 32 441,29
136,24 32587,97
243,69 32 351,17
734,67 32 881,36
458,63 42 028,06
566,10 42128,90
637,74 42 709,38
229,75 42 330,59
781,01 42431,44
852,65
A11
A 10 3 610,86 32 736,16
379,94 32924,10
490,05 42 600,16
112,05 42 299,99
710,28 42 487,93
820,40 42613,24
893,81 42 967,21
738,53 43 863,82
040,64 43989,12
114,05 3 187,45
A 11
A 12
42 162,37
559,52
42354,96
690,81
42 822,08
547,53 42 740,12
953,37
43 932,70
084,65
53061,09
172,17
53 259,68
189,48 53 317,87
347,20
53446,27
434,74
53 522,25
574,65
A 12 4 476,44 4 706,05 4 935,65 5 165,25 5 394,87 5 547,93 5 701,00 5 854,06 6 007,14 6 160,20
A 13 2 880,96 3 022,73 3 164,50 3 306,26 3 448,02 3 542,53 3 637,04 3 731,55 3 826,07 3 920,58
A 13 5 038,62 5 286,57 5 534,50 5 782,44 6 030,38 6 195,67 6 360,96 6 526,26 6 691,55 6 856,84
A 14 2 998,41 3 182,26 3 366,09 3 549,92 3 733,76 3 856,31 3 978,87 4 101,43 4 223,99 4 346,55
A 14 5 244,04 5 565,56 5 887,07 6 208,59 6 530,10 6 744,45 6 958,80 7 173,15 7 387,49 7 601,84
A 15 3 903,77 4 105,89 4 267,59 4 429,28 4 590,98 4 752,68 4 914,37
A 15 6 827,44 7 180,94 7 463,74 7 746,53 8 029,33 8 312,12 8 594,92
A 16 4 311,59 4 545,34 4 732,36 4 919,38 5 106,37 5 293,38 5 480,39
A 16 7 540,70 7 949,53 8 276,59 8 603,67 8 930,73 9 257,80 9 584,87
1831
Gültig ab 1. August 2004 (gilt
2. Bundesbesoldungsordnung B
im Jahr 2004 nicht für B 11)
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B 10
B 11
4 914,37
5 716,99
6 056,77
6 412,65
6 820,95
7 206,51
7 581,57
7 972,48
8 457,84
9 965,09
10 815,15
Gültig ab 1. August 2004
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol-
dungs- W1 W2 W3
gruppe
3 405,34 3 890,03 4 723,61
Gültig ab 1. August 2004
4. Bundesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
Besol-
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R
R 11 35093,94
411,11 35 235,71
659,05 35 310,35
789,59 63 126,30
502,86 3
6 695,38
462,99 3
6 887,89
799,70 74 136,40
080,42 4 272,94
7 473,10 74 809,81
465,45 48 657,98
146,51 48 850,49
483,22 85 819,91
043,02
R2 3 771,19 3 963,71 4 156,22 4 348,75 4 541,27 4 733,79 4 926,31 5 118,81 5 311,34 5 503,83
R2 6 595,57 6 932,28 7 268,97 7 605,68 7 942,39 8 279,09 8 615,79 8 952,49 9 289,20 9 625,89
R3 6 056,77
R3 10 592,93
R4 6 412,65
R4 11 215,34
R5 6 820,95
R5 11 929,40
R6 7 206,51
R6 12 603,73
R7 7 581,57
R7 13 259,68
R8 7 972,48
R8 13 943,37
R9 8 457,84
R9 14 792,26
R 10 10 394,78
R 10 18 179,82
1833
Anhang 28 zu Artikel 3 Nr. 2
Gültig ab 1. August 2004
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
übrige Besoldungsgruppen
Anlage V
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
100,24 190,29
105,28 195,33
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 90,05 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 230,58 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2
bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je
25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung
hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
93,18 Euro
98,92 Euro
Anhang 29 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIa
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 877,66 1 035,79 1 196,04 1 355,23 1 515,48 1 675,72 1 833,86 1 995,17 2 152,24 2 313,01 2 472,74 2 631,39
A9 1 032,08 1 203,47 1 373,79 1 545,18 1 717,64 1 888,51 2 059,91 2 231,82 2 402,69 2 574,09 2 744,95 2 916,34
A 10 1 164,73 1 344,61 1 521,85 1 700,14 1 877,89 2 056,72 2 234,47 2 412,24 2 589,46 2 767,23 2 946,05 3 123,82
A 11 1 268,21 1 454,98 1 640,17 1 825,90 2 011,61 2 196,81 2 383,06 2 568,77 2 755,02 2 940,21 3 125,94 3 311,13
A 12 1 412,01 1 608,87 1 805,19 2 002,60 2 198,92 2 396,85 2 593,18 2 790,57 2 986,90 3 184,30 3 381,69 3 578,56
A 13 und C 1 1 552,63 1 757,98 1 961,73 2 166,56 2 370,84 2 575,68 2 780,51 2 984,79 3 190,15 3 393,89 3 599,26 3 803,55
A 14 1 695,89 1 907,61 2 119,33 2 331,59 2 543,31 2 755,55 2 967,28 3 178,47 3 390,18 3 602,44 3 813,62 4 024,82
A 15, C 2 und R 1 1 894,88 2 123,58 2 352,29 2 580,97 2 809,68 3 038,91 3 267,08 3 496,84 3 725,55 3 954,78 4 183,48 4 412,18
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 002,05 2 242,44 2 482,81 2 722,66 2 964,09 3 203,41 3 443,78 3 684,16 3 924,53 4 165,44 4 405,29 4 645,13
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 002,05 2 250,93 2 502,44 2 753,96 3 005,49 3 258,06 3 509,58 3 761,63 4 013,14 4 265,20 4 516,72 4 768,24
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 204,77 2 483,87 2 762,99 3 041,58 3 320,67 3 599,78 3 878,37 4 156,95 4 436,59 4 714,64 4 993,22 5 273,40
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 361,84 2 677,02 2 991,16 3 306,35 3 621,02 3 936,21 4 251,93 4 566,59 4 881,80 5 196,45 5 511,64 5 826,31
Anhang 30 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIb
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 746,60 880,83 1 016,14 1 151,99 1 288,90 1 424,21 1 558,99 1 695,37 1 829,60 1 966,50 2 101,82 2 236,60
A9 876,60 1 023,05 1 167,39 1 313,32 1 460,82 1 605,68 1 751,60 1 897,53 2 042,39 2 188,31 2 333,17 2 478,04
A 10 990,16 1 143,51 1 294,21 1 445,43 1 597,20 1 747,90 1 899,65 2 050,88 2 200,52 2 352,29 2 504,57 2 655,26
A 11 1 078,24 1 236,36 1 393,96 1 552,09 1 710,21 1 868,35 2 025,94 2 184,07 2 341,14 2 498,73 2 657,40 2 813,93
A 12 1 199,22 1 367,44 1 534,57 1 701,72 1 869,94 2 037,08 2 203,71 2 371,38 2 539,58 2 706,74 2 874,42 3 041,58
A 13 und C 1 1 320,20 1 494,25 1 667,23 1 841,80 2 015,33 2 189,38 2 363,42 2 536,94 2 712,05 2 885,03 3 059,08 3 233,12
A 14 1 441,72 1 621,61 1 800,95 1 982,44 2 161,78 2 341,67 2 521,02 2 701,44 2 881,85 3 061,73 3 241,61 3 420,96
A 15, C 2 und R 1 1 610,46 1 804,66 1 998,89 2 194,15 2 389,43 2 582,57 2 776,78 2 972,58 3 167,33 3 361,53 3 555,75 3 751,01
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 701,20 1 905,49 2 109,78 2 314,61 2 518,37 2 722,66 2 927,48 3 131,24 3 336,07 3 541,42 3 744,66 3 948,93
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 701,20 1 913,45 2 127,30 2 341,14 2 554,45 2 768,83 2 983,19 3 197,04 3 410,89 3 624,72 3 838,57 4 052,43
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 874,71 2 110,84 2 348,03 2 585,23 2 822,42 3 059,61 3 296,80 3 533,99 3 770,65 4 008,37 4 244,49 4 482,23
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 007,38 2 275,35 2 543,31 2 810,74 3 079,24 3 345,62 3 613,59 3 881,02 4 148,98 4 416,42 4 684,39 4 952,37
Anhang 31 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIc
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 615,00 724,84 837,86 948,77 1 061,25 1 172,69 1 284,12 1 396,61 1 506,98 1 619,47 1 730,91 1 842,35
A9 722,20 841,57 961,50 1 080,89 1 202,94 1 322,33 1 442,25 1 562,18 1 682,10 1 800,95 1 921,41 2 041,34
A 10 816,11 941,33 1 065,49 1 190,74 1 314,90 1 440,14 1 564,29 1 688,46 1 813,70 1 937,33 2 061,50 2 187,25
A 11 888,27 1 017,76 1 148,29 1 278,28 1 408,81 1 537,76 1 667,77 1 797,77 1 928,30 2 057,25 2 188,31 2 317,79
A 12 988,04 1 125,99 1 263,43 1 402,45 1 539,35 1 677,32 1 815,81 1 952,71 2 090,68 2 229,18 2 367,13 2 505,63
A 13 und C 1 1 086,73 1 230,00 1 372,73 1 516,01 1 659,81 1 802,54 1 945,82 2 089,09 2 232,89 2 375,62 2 519,42 2 662,17
A 14 1 187,54 1 335,59 1 483,10 1 631,15 1 780,79 1 928,84 2 076,88 2 224,92 2 372,97 2 521,02 2 669,07 2 817,65
A 15, C 2 und R 1 1 326,05 1 485,77 1 646,55 1 807,32 1 967,05 2 127,82 2 287,55 2 447,80 2 608,05 2 768,30 2 928,54 3 088,26
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 401,39 1 569,60 1 737,28 1 905,49 2 074,76 2 242,97 2 410,11 2 578,86 2 747,07 2 916,34 3 084,01 3 251,71
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 401,39 1 574,90 1 751,60 1 927,77 2 103,94 2 281,17 2 456,28 2 631,92 2 808,62 2 985,32 3 160,96 3 337,66
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 543,60 1 738,34 1 934,14 2 129,42 2 324,15 2 519,42 2 715,22 2 909,97 3 105,78 3 299,98 3 495,79 3 691,58
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 652,90 1 873,65 2 093,87 2 314,61 2 535,35 2 756,09 2 976,30 3 197,04 3 416,72 3 637,47 3 858,20 4 078,41
Anhang 32 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VId
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 430,35 507,81 585,83 664,35 742,88 820,89 898,36 977,94 1 054,37 1 133,96 1 211,42 1 289,96
A9 505,16 588,99 672,84 756,67 841,57 925,41 1 009,79 1 093,63 1 176,94 1 260,78 1 345,68 1 427,93
A 10 571,49 659,03 746,08 833,09 920,64 1 008,20 1 095,76 1 182,77 1 269,27 1 355,76 1 443,30 1 530,34
A 11 620,83 713,17 803,37 894,65 985,39 1 076,64 1 167,39 1 258,65 1 349,92 1 440,66 1 531,40 1 622,14
A 12 691,41 787,99 885,62 981,14 1 077,70 1 173,75 1 270,85 1 367,44 1 464,01 1 560,06 1 656,61 1 753,20
A 13 und C 1 760,39 860,68 960,97 1 061,79 1 161,55 1 261,84 1 362,67 1 462,95 1 563,24 1 663,52 1 763,81 1 864,10
A 14 831,49 934,97 1 038,44 1 142,97 1 246,45 1 350,46 1 453,92 1 557,40 1 660,87 1 764,88 1 868,88 1 972,34
A 15, C 2 und R 1 928,60 1 040,56 1 152,52 1 264,50 1 376,45 1 487,88 1 601,44 1 713,93 1 825,36 1 937,86 2 049,82 2 162,30
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 981,14 1 098,93 1 216,20 1 333,47 1 452,34 1 569,60 1 687,40 1 805,19 1 923,53 2 041,34 2 158,60 2 275,87
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 981,14 1 102,64 1 226,29 1 349,92 1 472,49 1 595,59 1 720,31 1 842,87 1 966,50 2 089,09 2 213,79 2 336,90
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 080,37 1 216,74 1 353,64 1 490,54 1 626,91 1 763,81 1 900,71 2 037,08 2 173,98 2 310,35 2 447,26 2 583,10
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 157,30 1 311,18 1 466,13 1 620,00 1 774,43 1 928,84 2 083,25 2 237,14 2 392,62 2 545,96 2 700,37 2 855,32
Anhang 33 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIe
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 522,67 616,06 712,10 806,02 901,53 996,53 1 092,04 1 187,54 1 280,95 1 376,45 1 470,90 1 566,41
A9 613,93 715,81 817,69 919,59 1 022,53 1 123,34 1 226,29 1 327,64 1 429,52 1 531,40 1 632,75 1 734,63
A 10 693,00 799,66 905,25 1 011,91 1 117,51 1 224,16 1 329,23 1 435,35 1 540,41 1 646,55 1 753,20 1 858,80
A 11 754,56 865,45 976,36 1 086,73 1 196,57 1 306,94 1 418,36 1 528,21 1 639,12 1 749,49 1 859,86 1 970,24
A 12 839,99 957,26 1 074,53 1 191,27 1 307,99 1 425,27 1 543,08 1 659,81 1 778,14 1 894,88 2 011,61 2 129,42
A 13 und C 1 923,83 1 045,88 1 166,85 1 289,44 1 410,94 1 531,92 1 653,97 1 776,01 1 898,06 2 019,58 2 141,62 2 263,13
A 14 1 009,26 1 136,08 1 260,78 1 387,07 1 512,82 1 639,64 1 764,88 1 890,62 2 016,93 2 143,21 2 268,44 2 395,78
A 15, C 2 und R 1 1 127,05 1 262,88 1 399,26 1 535,64 1 672,55 1 808,38 1 944,23 2 080,61 2 216,98 2 352,81 2 489,18 2 625,02
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 191,27 1 333,47 1 477,28 1 620,00 1 763,28 1 906,02 2 049,29 2 192,04 2 335,30 2 478,04 2 621,31 2 764,05
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 191,27 1 339,31 1 487,88 1 639,12 1 788,21 1 938,91 2 088,02 2 237,66 2 388,36 2 537,48 2 687,11 2 836,75
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 311,71 1 477,81 1 643,89 1 809,99 1 975,01 2 142,15 2 307,71 2 473,79 2 638,81 2 805,45 2 971,51 3 137,60
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 406,16 1 592,42 1 780,79 1 967,57 2 154,89 2 342,19 2 530,03 2 717,35 2 903,60 3 091,46 3 278,75 3 467,13
Anhang 34 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIf
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 972,65 1 137,67 1 301,11 1 466,66 1 628,50 1 793,53 1 958,56 2 123,58 2 287,55 2 450,98 2 614,94 2 780,51
A9 1 139,25 1 314,90 1 492,65 1 667,23 1 843,42 2 019,05 2 194,68 2 371,90 2 547,55 2 723,19 2 900,42 3 076,59
A 10 1 288,37 1 471,43 1 653,97 1 835,97 2 018,51 2 201,59 2 384,10 2 567,18 2 750,78 2 932,26 3 115,33 3 298,40
A 11 1 402,45 1 593,48 1 785,57 1 976,59 2 168,68 2 360,77 2 551,80 2 743,35 2 935,44 3 127,00 3 319,08 3 510,12
A 12 1 558,99 1 761,69 1 963,85 2 166,03 2 368,20 2 570,36 2 772,54 2 975,23 3 177,41 3 379,57 3 581,74 3 783,91
A 13 und C 1 1 714,99 1 926,18 2 136,84 2 348,03 2 559,75 2 769,89 2 981,08 3 192,79 3 404,51 3 614,65 3 825,83 4 038,08
A 14 1 872,59 2 090,16 2 308,77 2 526,86 2 745,47 2 964,63 3 182,18 3 400,28 3 617,83 3 836,44 4 054,01 4 273,69
A 15, C 2 und R 1 2 092,81 2 330,52 2 567,71 2 804,90 3 041,58 3 278,75 3 516,48 3 753,67 3 990,87 4 227,52 4 463,65 4 702,43
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 219,62 2 467,96 2 717,35 2 966,74 3 214,02 3 462,89 3 710,68 3 960,09 4 208,42 4 456,75 4 706,16 4 954,49
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 220,15 2 481,75 2 742,82 3 003,89 3 264,97 3 526,03 3 787,62 4 048,70 4 309,77 4 570,84 4 832,45 5 092,98
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 475,39 2 762,46 3 048,99 3 336,60 3 623,66 3 910,73 4 197,80 4 485,41 4 771,95 5 059,54 5 346,62 5 634,23
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 669,60 2 993,81 3 318,55 3 643,30 3 967,52 4 291,20 4 616,47 4 940,17 5 264,38 5 589,64
Anhang 35 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIg
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 835,21 973,17 1 113,25 1 251,76 1 391,32 1 531,40 1 669,89 1 809,99 1 949,53 2 087,49 2 228,11 2 365,55
A9 975,29 1 123,34 1 276,18 1 424,75 1 573,84 1 723,49 1 872,59 2 021,17 2 170,81 2 320,97 2 470,07 2 619,71
A 10 1 103,18 1 260,24 1 415,72 1 572,79 1 728,79 1 883,74 2 040,27 2 195,21 2 352,81 2 508,28 2 663,76 2 820,82
A 11 1 203,47 1 366,38 1 529,27 1 692,71 1 855,61 2 019,05 2 181,95 2 345,91 2 508,82 2 671,72 2 835,15 2 998,58
A 12 1 338,78 1 509,64 1 681,55 1 852,96 2 024,88 2 195,75 2 367,67 2 539,58 2 711,51 2 882,38 3 053,77 3 225,16
A 13 und C 1 1 473,03 1 652,38 1 831,20 2 010,55 2 190,44 2 369,26 2 548,09 2 726,90 2 907,32 3 086,13 3 264,97 3 444,32
A 14 1 607,27 1 791,40 1 976,59 2 162,30 2 347,51 2 532,70 2 717,88 2 902,01 3 087,73 3 273,45 3 458,11 3 643,83
A 15, C 2 und R 1 1 797,25 1 998,35 2 198,92 2 400,56 2 602,21 2 803,32 3 003,89 3 204,47 3 406,63 3 607,75 3 808,85 4 009,43
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 906,55 2 117,75 2 328,40 2 539,58 2 750,25 2 961,44 3 171,57 3 382,76 3 593,42 3 804,62 4 015,28 4 225,94
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 911,32 2 132,59 2 354,40 2 576,20 2 797,48 3 019,28 3 241,09 3 462,89 3 684,16 3 906,50 4 128,29 4 349,05
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 131,54 2 375,10 2 620,25 2 863,80 3 108,43 3 351,46 3 595,54 3 839,63 4 084,24 4 328,34 4 571,90 4 816,53
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 302,41 2 577,26 2 853,72 3 128,06 3 404,51 3 679,38 3 954,78 4 230,17 4 505,56 4 780,44
Anhang 36 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIh
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 698,84 815,04 928,07 1 043,22 1 157,30 1 271,40 1 385,99 1 500,62 1 615,76 1 729,85 1 843,94 1 958,56
A9 817,69 941,33 1 065,49 1 187,54 1 311,71 1 435,88 1 559,51 1 684,75 1 808,92 1 932,56 2 056,72 2 180,89
A 10 924,89 1 051,70 1 180,12 1 305,88 1 433,75 1 561,12 1 689,00 1 816,86 1 943,69 2 072,10 2 197,86 2 325,22
A 11 1 007,14 1 142,97 1 277,22 1 412,01 1 547,31 1 681,55 1 816,86 1 950,59 2 085,90 2 220,69 2 355,46 2 490,77
A 12 1 119,09 1 261,30 1 404,04 1 545,72 1 687,40 1 829,08 1 971,28 2 112,42 2 255,70 2 397,39 2 539,58 2 680,73
A 13 und C 1 1 233,18 1 378,58 1 526,09 1 673,07 1 820,06 1 965,98 2 111,90 2 259,41 2 405,88 2 552,32 2 699,31 2 845,77
A 14 1 346,74 1 499,03 1 650,26 1 801,49 1 953,78 2 106,07 2 258,35 2 409,59 2 562,41 2 714,70 2 865,93 3 018,22
A 15, C 2 und R 1 1 505,40 1 672,01 1 837,57 2 003,67 2 169,74 2 336,36 2 502,44 2 668,53 2 834,62 3 000,71 3 167,85 3 333,42
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 598,26 1 772,30 1 945,82 2 120,93 2 294,45 2 468,49 2 643,59 2 817,10 2 991,16 3 164,67 3 340,31 3 514,36
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 602,50 1 785,57 1 968,11 2 150,64 2 333,70 2 516,25 2 699,31 2 881,85 3 064,91 3 247,45 3 431,04 3 613,06
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 790,87 1 991,99 2 192,04 2 393,14 2 593,18 2 793,77 2 993,81 3 194,92 3 394,96 3 595,01 3 796,13 3 996,17
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 937,33 2 164,44 2 393,14 2 620,78 2 847,88 3 076,06 3 303,69 3 530,26 3 758,97 3 987,15
Anhang 37 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIi
Gültig ab 1. August 2004
Auslandskinderzuschlag
Auslandskinderzuschlag (§ (§56)
56)
(Monatsbeträge
(Monatsbeträge ininEuro
DM je Kind)
Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach § 56
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 16
B 1 bis B 11 126,82 145,40 164,49 182,00 201,64 220,22 238,25 256,83 275,39 294,50 313,07 330,05 126,82
Anhang 38 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIII
Gültig ab 1. August 2004
Anlage VIII
Anwärtergrundbetrag
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge
(MonatsbeträgeininDM)
Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A
A21bis
bisAA44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1709,01
240
A
A55bis
bisAA88 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817,66
430
A bisAA1111 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
A99bis 1866,24
515
A
A12
12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1992,02
735
A
A13
13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11020,63
785
A 13 + Zulage
A 13 + Zulage
(Nummer
(Nummer2727 Abs.
Abs.1 Buchstabe
1 Buchstabe c der cVorbemerkungen
der Vorbemerkungen
zu
zuden
denBundesbesoldungsordnungen
Bundesbesoldungsordnungen A undAB)und B)
oder
oderRR11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11052,06
840
Anhang 39 zu Artikel 3 Nr. 2
Gültig ab 1. August 2004
Anlage IX
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert,
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu
§ 48 Abs. 2 bis zu
§ 78 bis zu
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2
Nummer 4
Nummer 4a
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
Nummer 5a
Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Abs. 2
Nr. 1 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 2 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 3
Nr. 4 und 5
Nr. 6 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 7 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 8 Buchstabe a
Buchstabe b
Nr. 9
Nummer 6 Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 6a 102,26
102,26
102,26 Nummer 7
76,69 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe *)
127,82 A 2 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
51,13 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
76,69 A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
B 11 B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
35,79 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 115,04
A 6 bis A 9 153,39
51,13 A 10 und höher 191,73
Nummer 8a
76,69 die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 70,06
A 6 bis A 9 95,53
92,03 A 10 bis A 13 117,82
153,39 A 14 und höher 140,11
219,86 für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 50,96
138,05 des gehobenen Dienstes 66,87
102,26 des höheren Dienstes 82,80
102,26
40,90 Nummer 8b
66,47 die Zulage beträgt
61,36 für Beamte der Besoldungsgruppen
102,26 A 2 bis A 5 92,03
102,26 A 6 bis A 9 122,71
102,26 A 10 bis A 13 153,39
40,90 A 14 und höher 184,07
127,82
66,47 Nummer 9
61,36 Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
460,16 von zwei Jahren 127,38
368,13
294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert,
Nummer 9a
Abs. 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Abs. 2
Buchstabe a
Buchstabe b
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 12
Nummer 13a bis zu
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7
A 8 bis A 11
A 12 bis A 15
A 16 und höher
Nummer 13d
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3
A 4 bis A 6
A 7 bis A 10
A 11
A 12 bis A 15
A 16 bis B 4
B 5 bis B 7
Nummer 19 Satz 1
Nummer 21
Nummer 25
Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 27
Abs. 1
102,26 Buchstabe a
204,52 Doppelbuchstabe aa 16,38
153,39 Doppelbuchstabe bb 64,08
Buchstabe b 71,22
40,90 Buchstabe c 71,22
51,13 Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 47,72
Buchstabe b und c 71,22
63,69 Nummer 30 23,01
127,38
Besoldungsgruppen Fußnote
95,53
A2 1 30,59
76,69 2 17,73
3 56,42
A3 1, 5 56,42
2 30,59
7 28,50
46,02 A4 1, 4 56,42
61,36 2 30,59
71,58 5 6,14
92,03 A5 3 30,59
4, 6 56,42
A6 6 30,59
A7 2 37,98
5 50 v. H. des
12,78 jeweiligen Unter-
17,90 schiedsbetrages
35,79 zum Grundgehalt
40,90 der Besoldungs-
48,57 gruppe A 8
58,80 A8 2 48,95
71,58 A9 2, 3, 6 227,76
7 8 v. H. des
211,55 Endgrund-
gehalts der
177,48 Besoldungs-
gruppe A 9
38,35 A 12 7, 8 132,29
A 13 6 105,80
7 158,69
11, 12, 13 231,46
17,05 A 14 5 158,69
38,35 A 15 7 158,69
B 10 1 366,70
Dem Grunde nach geregelt in
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Nummer 4
Besoldungsgruppen
R1
R2
R3
R8
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5
Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil
12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe *)
R1
R3
R6
R9
A 15
B3
B6
B9
38,35
Fußnote
1, 2 175,45
3 bis 8, 10 175,45
3 175,45
2 350,83
des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2003 I S. 1798. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 3f71b378459e524e….