Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2002, S. 684

                                    Gesetz
 zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen

Krankenversicherung
              (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz – AABG)
                                               Vom 15. Februar 2002

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                         Artikel 1

   Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

         – Gesetzliche Krankenversicherung –
                         (860-5)

  Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Kran-
kenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. De-
zember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3773), wird wie folgt geändert:

1. § 73 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
   a) In Satz 1 wird nach dem Wort „beachten“ ein Punkt
      eingefügt und es werden die folgenden Worte
      gestrichen.
   b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

      „Sie können auf dem Verordnungsblatt aus-
      schließen, dass die Apotheken ein preisgünstigeres
      wirkstoffgleiches Arzneimittel anstelle des verord-
      neten Mittels abgeben.“
   c) Der bisherige Satz 2 wird zu Satz 3.

2. § 92 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:
          „Um dem Arzt eine therapie- und preisgerechte
          Auswahl der Arzneimittel zu ermöglichen, sind
          zu den einzelnen Indikationsgebieten Hinweise
          aufzunehmen, aus denen sich für Arzneimittel
          mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkstof-
          fen oder therapeutisch vergleichbarer Wirkung
          eine Bewertung des therapeutischen Nutzens
          auch im Verhältnis zum jeweiligen Apotheken-
          abgabepreis und damit zur Wirtschaftlichkeit
          der Verordnung ergibt.“

      bb) In Satz 4 wird nach dem Wort „können“ das

          Wort „ferner“ eingefügt.

   b) In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „Satz 3“ durch
      die Angabe „Satz 4“ ersetzt.

3. Nach § 115b wird folgender Paragraph eingefügt:
                           㤠115c
               Fortsetzung der Arzneimittel-
          therapie nach Krankenhausbehandlung

      Ist im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung
   die Verordnung von Arzneimitteln erforderlich, hat das
   Krankenhaus dem weiterbehandelnden Vertragsarzt
   die Therapievorschläge unter Verwendung der Wirk-
   stoffbezeichnungen mitzuteilen. Falls preisgünstigere
   Arzneimittel mit pharmakologisch vergleichbaren Wirk-
   stoffen oder therapeutisch vergleichbarer Wirkung ver-
   fügbar sind, ist mindestens ein preisgünstigerer Thera-
   pievorschlag anzugeben. Abweichungen in den Fällen
   der Sätze 1 und 2 sind in medizinisch begründeten
   Ausnahmefällen zulässig.“

4. § 129 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 wird Nummer 1 wie folgt gefasst:
      „1. Abgabe eines preisgünstigen Arzneimittels in
          Fällen, in denen der verordnende Arzt

          a) ein Arzneimittel nur unter seiner Wirkstoff-
             bezeichnung verordnet oder
          b) kein preisgünstiges Arzneimittel verordnet
             und die Ersetzung des Arzneimittels durch
             ein wirkstoffgleiches Arzneimittel nicht aus-
             geschlossen hat,“.

   b) In Absatz 1 werden folgende Sätze 2 bis 5 angefügt:

      „In den Fällen der Ersetzung durch ein wirkstoffglei-
      ches Arzneimittel haben die Apotheken ein preis-
      günstigeres Arzneimittel abzugeben, das mit dem
      verordneten in Wirkstärke und Packungsgröße
      identisch sowie für den gleichen Indikationsbereich
      zugelassen ist und ferner die gleiche oder eine aus-
      tauschbare Darreichungsform besitzt. Ein Arznei-
      mittel ist preisgünstig nach Satz 1 Nr. 1, wenn sein
      Preis unter Berücksichtigung identischer Wirkstär-
      ke und Packungsgröße sowie austauschbarer Dar-
      reichungsformen das untere Drittel des Abstandes
      zwischen dem Durchschnitt der drei niedrigsten
      Preise und dem Durchschnitt der drei höchsten

      Preise wirkstoffgleicher Arzneimittel nicht über-

      steigt. Die obere Preislinie des unteren Preisdrittels
      zum Quartalsanfang kommt für das gesamte Quar-
      tal zur Anwendung; sie ergibt sich auf der Grund-

      lage des Preis- und Produktstandes des ersten
      Tages des jeweils vorhergehenden Monats und
      wird von den Spitzenverbänden der Krankenkassen
      bekannt gemacht. Die Sätze 3 und 4 finden keine
      Anwendung, wenn weniger als fünf Arzneimittel im
      unteren Preisdrittel zur Verfügung stehen; in diesem
      Fall gilt jedes der bis zu fünf preiswertesten Arznei-
      mittel als preisgünstig nach Satz 1 Nr. 1.“
   c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

        „(1a) Der Bundesausschuss der Ärzte und Kran-
      kenkassen gibt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1
      Satz 2 Nr. 6 unverzüglich Hinweise zur Austausch-
      barkeit von Darreichungsformen unter Berücksich-
      tigung ihrer therapeutischen Vergleichbarkeit.“
   d) In Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Komma die
      Worte „die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach
      Absatz 1 Satz 4 und Absatz 1a,“ eingefügt.

5. Dem § 130 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
   „In den Jahren 2002 und 2003 beträgt abweichend von
   Satz 1 der Apothekenrabatt 6 vom Hundert.“

6. In § 131 Abs. 4 wird nach der Angabe „der Aufgaben
   nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5“ die Angabe
   „sowie die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129
   Abs. 1 Satz 4 und Abs. 1a“ eingefügt.

7. § 300 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

   a) In Satz 2 erster Halbsatz werden nach dem Wort
      „Zwecke“ die Wörter „und ab dem 1. Januar 2003
      nur in einer auf diese Zwecke ausgerichteten
      Weise“ eingefügt.

   b) Dem Absatz wird folgender Satz angefügt:

      „Die Rechenzentren dürfen die Daten nach Absatz 1
      den Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln,
      soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben
      nach § 73 Abs. 8, § 84 und § 305a erforderlich sind.“

8. § 302 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
   a) In Satz 3 erster Halbsatz werden nach dem Wort
      „Zwecke“ die Wörter „und nur in einer auf diese
      Zwecke ausgerichteten Weise“ eingefügt.

   b) Dem Absatz wird folgender Satz angefügt:
      „Die Rechenzentren dürfen die Daten nach Absatz 1
      den Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln,
      soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben
      nach § 73 Abs. 8, § 84 und § 305a erforderlich sind.“

                        Artikel 2
   Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen verteilt
den Betrag, den er von forschenden Arzneimittelherstel-
lern für die Krankenkassen als Solidarbeitrag erhält,
zuzüglich der Zinsen, entsprechend dem jeweiligen pro-
zentualen Anteil an den Arzneimittelausgaben des Jahres
2001 nach den Rechnungsergebnissen der gesetzlichen
Krankenversicherung (Vordruck KJ 1, Kontengruppe 43)
unter den Spitzenverbänden der Krankenkassen. Die Spit-
zenverbände der Krankenkassen verteilen den jeweiligen
Betrag entsprechend dem in Satz 1 genannten Anteil an
die Krankenkassen ihrer Kassenart.

                        Artikel 3

 Änderung des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000
  In Artikel 1 Nr. 39 Buchstabe c des GKV-Gesundheits-
reformgesetzes 2000 vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I
S. 2626) wird die Angabe „Sätze 3, 4 und 5“ durch die
Angabe „Sätze 4, 5 und 6“ ersetzt.

                        Artikel 4

                      Inkrafttreten

  (1) Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
   (2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 1 Nr. 5 am
1. Februar 2002 in Kraft.
                                 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
                               gewahrt.
                                 Das vorstehende Gesetz wird

hiermit ausgefertigt und
                               wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
                                 Berlin, den 15. Februar 2002
                                              Der Bund esp räsid ent
                                                 J o hannes Rau
                                                Der Bund eskanzler
                                                Gerhard Sc hröd er
                                   Die Bund esminist erin für Gesund heit
                                              Ulla Sc hmid t