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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2002, S. 3355
BGBl. 2002 I S. 3355 · 18.139 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
zur Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr
Vom 21. August 2002
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt
geändert durch Artikel 55 des Gesetzes vom 21. August
2002 (BGBl. I S. 3322), wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union stehen deutschen Staatsangehöri-
gen gleich.“
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Das Gleiche gilt für Angehörige aus anderen
Staaten, in denen das Luftverkehrsrecht der
Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.“
2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
(1) Mit der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle wird
die Pflicht nach § 2 Abs. 5 begründet.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen oder eine von ihm bestimmte
Behörde kann durch Verwaltungsabkommen mit der
zuständigen Behörde eines ausländischen Staates
zur Umsetzung von Artikel 83bis des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember
1944 (BGBl. 1956 II S. 412, 1997 II S. 1777) die
völkerrechtliche Verantwortung und die damit ver-
bundene Zuständigkeit für ein nach § 3 eingetra-
genes Luftfahrzeug auf die zuständige Stelle des
anderen Staates übertragen.
(3) Desgleichen kann die Bundesrepublik
Deutschland durch Verwaltungsabkommen nach
Absatz 2 die Zuständigkeit für ein in einem auslän-
dischen Register eingetragenes Luftfahrzeug über-
nehmen. Ein derartiges Luftfahrzeug unterliegt den
Anforderungen dieses Gesetzes und den auf seiner
Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften.“
3. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„Der deutschen Luftfahrzeugrolle gleichgestellt
sind Eintragungsregister von Staaten im Gel-
tungsbereich des Luftverkehrsrechts der Euro-
päischen Gemeinschaft.“
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Luftfahrtunternehmen, die dem Luftver-
kehrsrecht der Europäischen Gemeinschaft
unterliegen, bedürfen zur Beförderung von Flug-
gästen, Post oder Fracht im gewerblichen Flug-
verkehr einer Betriebsgenehmigung gemäß
Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von
Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunterneh-
men vom 23. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 240 S. 1).
Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, soweit
dem nicht die in Satz 1 genannte Verordnung der
Europäischen Gemeinschaft entgegensteht.“
4. Die §§ 21 und 21a werden wie folgt gefasst:
„§ 21
(1) Luftfahrtunternehmen, die Personen oder Sa-
chen gewerbsmäßig durch Luftfahrzeuge auf be-
stimmten Linien öffentlich und regelmäßig befördern
(Fluglinienverkehr), bedürfen dafür außer der Geneh-
migung nach § 20 Abs. 1 einer besonderen Geneh-
migung (Flugliniengenehmigung). Die Fluglinienge-
nehmigung soll die Bedingungen berücksichtigen,
die in den Vereinbarungen zwischen der Bundes-
republik Deutschland und anderen Staaten, in die
der Linienverkehr durchgeführt wird, festgelegt sind.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 findet entsprechende
Anwendung. Die Flugliniengenehmigung kann ver-
sagt werden, wenn durch den beantragten Flug-
linienverkehr öffentliche Interessen beeinträchtigt
werden.
(2) Flugpläne, Beförderungsentgelte und Beförde-
rungsbedingungen sind der Öffentlichkeit zugäng-
lich zu machen und der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen. Die Anwendung von Flug-
plänen, Beförderungsentgelten und Beförderungs-
bedingungen kann ganz oder teilweise untersagt
werden, wenn dadurch die öffentlichen Verkehrs-
interessen nachhaltig beeinträchtigt werden. Luft-
fahrtunternehmen, die Linienverkehr betreiben, sind
außer im Falle der Unzumutbarkeit jedermann
gegenüber verpflichtet, Beförderungsverträge abzu-
schließen und ihn im Rahmen des veröffentlichten
Flugplanes zu befördern. Den Beförderungsverträ-
gen sind die veröffentlichten Beförderungsentgelte
und Beförderungsbedingungen zu Grunde zu legen,
soweit sie nicht nach Satz 2 ganz oder teilweise
untersagt sind. Im Übrigen werden Beförderungsent-
gelte und Beförderungsbedingungen von den Par-

teien des Beförderungsvertrages frei vereinbart. Von
den der Öffentlichkeit bekannt gemachten Beförde-
rungsentgelten und Beförderungsbedingungen kann
zugunsten der Vertragspartner der Luftfahrtunter-
nehmen abgewichen werden.
(3) Beförderungsverpflichtungen aufgrund ander-
weitiger gesetzlicher Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Luftfahrtunternehmen, die dem Luftverkehrs-
recht der Europäischen Gemeinschaft unterliegen,
bedürfen neben der in § 20 Abs. 4 genannten
Betriebsgenehmigung einer Streckengenehmigung
gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luft-
fahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken
des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs vom
23. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 240 S. 8). Sofern es die
nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 erlassene Verordnung vor-
sieht, haben diese Luftfahrtunternehmen die Flug-
preise gemäß Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2409/92 des Rates über Flugpreise und Luft-
frachtraten vom 23. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 240
S. 15) vorzulegen. Unter den Voraussetzungen, die in
Artikel 6 Abs. 1 der in Satz 2 genannten Verordnung
der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt sind,
kann die Anwendung eines Flugpreises untersagt
werden. Im Übrigen gelten die Absätze 2 und 3 ent-
sprechend, soweit dem nicht die in Satz 1 und 2
genannten Verordnungen der Europäischen Ge-
meinschaft entgegenstehen.
§ 21a
Luftfahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz nicht
im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der
Europäischen Gemeinschaft haben, bedürfen einer
Betriebsgenehmigung zur Durchführung von Flug-
linienverkehr von und nach der Bundesrepublik
Deutschland. § 21 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2
und 3 findet entsprechende Anwendung.“
5. Dem § 22 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Genehmigung von Gelegenheitsverkehr durch
Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb des
Geltungsbereichs des Luftverkehrsrechts der Euro-
päischen Gemeinschaft kann vom Bestehen der
Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden. Der
Luftverkehr durch die in Satz 2 und die in § 23a
Satz 2 genannten Luftfahrtunternehmen mit anderen
Staaten kann untersagt werden oder mit Neben-
bestimmungen versehen werden, sofern dies zum
Schutze vor nachteiligen Auswirkungen für Luftfahrt-
unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses
Gesetzes erforderlich ist.“
6. § 23 wird wie folgt gefasst:
„§ 23
Vorbehaltlich des Luftverkehrsrechts der Euro-
päischen Gemeinschaft kann die gewerbsmäßige
Beförderung von Personen und Sachen durch Luft-
fahrzeuge zwischen Orten des Inlands deutschen
Luftfahrtunternehmen vorbehalten werden.“
7. § 23a wird wie folgt geändert:
a) Die Wörter „die ihren Hauptsitz außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie
der Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum haben“ werden
durch die Wörter „die ihren Hauptsitz außerhalb
des Geltungsbereichs des Luftverkehrsrechts der
Europäischen Gemeinschaft haben“ ersetzt.
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Gleiches gilt vorbehaltlich des Luftverkehrs-
rechts der Europäischen Gemeinschaft für Luft-
fahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz innerhalb
des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts
haben, soweit sie Luftverkehr zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und Staaten außerhalb
des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts
durchführen.“
7a. In § 29d Abs. 4 Satz 4 wird das Wort „Lebenspartner“
durch das Wort „Lebensgefährten“ ersetzt.
8. In § 31 Abs. 2 Nr. 11 wird die Angabe „§ 21 Abs. 5“
durch die Angabe „§ 21 Abs. 4“ ersetzt.
9. Dem § 31d Abs. 2 wird folgender Satz 6 angefügt:
„Kosten, insbesondere solche für Gutachten und
den Einsatz von Verwaltungshelfern, die den Auf-
sichtsbehörden bei der Beaufsichtigung von Beauf-
tragten im Sinne von § 31b entstehen, sind vom
Beauftragten zu tragen.“
10. § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 wird wie folgt geändert:
a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Sie bestimmt ferner die gebührenpflichtigen
Tatbestände und kann dafür feste Sätze, Rah-
mensätze oder Zeitgebühren vorsehen.“
b) In Satz 4 wird nach dem ersten Halbsatz folgen-
der Halbsatz eingefügt:
„dabei kann die Berechnung des erforderlichen
Verwaltungsaufwands nach Stundensätzen vor-
genommen werden.“
c) Der bisherige zweite Halbsatz wird Satz 5 und das
Wort „bei“ durch das Wort „Bei“ ersetzt.
11. § 58 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 wird nach der Angabe „§ 20 Abs. 1“
die Angabe „oder 4 Satz 1 oder § 21a Satz 1“ ein-
gefügt.
b) In Nummer 6 wird nach der Angabe „§ 21 Abs. 1“
die Angabe „oder 4 Satz 1“ eingefügt:
c) Die Nummer 6a wird wie folgt gefasst:
„6a. entgegen § 21 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbin-
dung mit § 21a Satz 2, oder Abs. 4 Satz 2
Flugpläne, Beförderungsentgelte oder Be-
förderungsbedingungen nicht oder nicht
rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 21
Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 21a
Satz 2, oder Abs. 4 Satz 3 diese anwendet,“.
12. § 63 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
„3. das Bundesamt für Güterverkehr im Bereich der
Vorlage und Untersagung von Beförderungsent-
gelten nach den §§ 21 und 21a.“

Artikel 2
Änderung
der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 610),
zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Juli
2002 (BGBl. I S. 2674), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 61 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Das Verfahren für die Erteilung des Luftverkehrs-
betreiberzeugnisses nach der Verordnung (EWG)
Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die
Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtun-
ternehmen (ABl. EG Nr. L 240 S. 1) richtet sich
1. bei Flugzeugen, die zur gewerbsmäßigen Beför-
derung von Personen und Sachen eingesetzt
werden, nach den Bestimmungen der JAR-OPS
1.175 ff. der Joint Aviation Authorities über die
gewerbsmäßige Beförderung von Personen und
Sachen in Flugzeugen in der vom Bundesministe-
rium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in
deutscher Übersetzung bekannt gemachten Fas-
sung (JAR-OPS 1 deutsch) vom 4. August 1998
(BAnz. Nr. 181a vom 26. September 1998), zuletzt
geändert durch Bekanntmachung vom 20. Sep-
tember 2001 (BAnz. S. 21 226);
2. bei Hubschraubern, die zur gewerbsmäßigen
Beförderung von Personen und Sachen eingesetzt
werden, nach den Bestimmungen der JAR-OPS
3.175 ff. der Joint Aviation Authorities über die
gewerbsmäßige Beförderung von Personen und
Sachen in Hubschraubern in der vom Bundes-
ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen in deutscher Übersetzung bekannt gemachten
Fassung (JAR-OPS 3 deutsch) vom 4. August
1998 (BAnz. Nr. 182a vom 29. September 1998).“
1a. § 63 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift und Absatz 1 werden wie folgt
gefasst:
„Betriebs-
genehmigung für Luftfahrtunternehmen
aus Staaten außerhalb des
Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts
(1) Die Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunter-
nehmen nach § 21a des Luftverkehrsgesetzes, die
von einem Staat außerhalb des Geltungsbereichs
des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemein-
schaft gegenüber der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland zur Ausübung des Fluglinienver-
kehrs benannt worden sind (Bezeichnung), wird
vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen oder einer anderen von ihm
bestimmten Stelle erteilt.“
b) In Absatz 3 wird nach dem Wort „verlangen“ der
folgende Halbsatz angefügt:
„sowie auf einzelne der in Absatz 2 genannten
Nachweise verzichten.“
2. § 63a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Komma und das
Wort „Liniengenehmigung“ gestrichen.
b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Absatzbezeichnung
„(1)“ gestrichen und die Wörter „der Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Union oder der anderen Ver-
tragsstaaten des Abkommens über den Euro-
päischen Wirtschaftsraum“ durch die Wörter „des
Geltungsbereichs des Luftverkehrsrechts der
Europäischen Gemeinschaft“ ersetzt.
c) Absatz 2 wird gestrichen.
3. § 63b wird wie folgt gefasst:
„§ 63b
Flugplan
Die zuständige Behörde kann von den Luftfahrt-
unternehmen im Einzelfall oder allgemein zu be-
stimmten Stichtagen (bis zum 28. Februar für die
Sommerflugplanperiode, bis zum 30. September für
die Winterflugplanperiode eines jeden Jahres) die
Vorlage des Flugplans verlangen. Der Flugplan wird
wirksam, wenn die zuständige Behörde nicht inner-
halb von zwei Wochen nach Eingang widerspricht.“
4. § 63c wird wie folgt gefasst:
„§ 63c
Flugpreise
(1) Die zuständige Behörde kann von den Luftfahrt-
unternehmen im Einzelfall oder allgemein die Vorlage
der Flugpreise und Beförderungsbedingungen ver-
langen.
(2) Die Flugpreisgestaltung im Luftverkehr inner-
halb des Geltungsbereichs des Luftverkehrsrechts
der Europäischen Gemeinschaft richtet sich nach der
Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom
23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (ABl.
EG Nr. L 240 S. 15) in der jeweils geltenden Fassung.
Der im Sinne dieser Verordnung hinterlegte Flugpreis
wird 24 Stunden nach Eingang wirksam, es sei denn,
die zuständige Behörde trifft Maßnahmen nach Arti-
kel 6 der Verordnung.
(3) Die Flugpreisgestaltung im Fluglinienverkehr,
der nicht unter Absatz 2 fällt, richtet sich nach den
Bedingungen, die in den Vereinbarungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staa-
ten, in die der Linienverkehr durchgeführt wird, fest-
gelegt sind. Soweit diese Regelungen nicht entgegen-
stehen, wird der vorgelegte Flugpreis zwei Wochen
nach Eingang wirksam, es sei denn, die zuständige
Behörde trifft Maßnahmen in entsprechender Anwen-
dung der in Absatz 2 genannten Verordnung.“
Artikel 3
Änderung der
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
Abschnitt VI des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu
§ 2 Abs. 1) der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
vom 14. Februar 1984 (BGBl. I S. 346), die zuletzt durch
Artikel 454 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I
S. 2785) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„1. Genehmigung von 205 bis 5 113 €
Luftfahrtunternehmen
(§ 20 Abs. 1 Satz 1
LuftVG, § 20 Abs. 4
LuftVG i.V.m. VO
(EWG) Nr. 2407/92,
§ 61 Abs. 1 LuftVZO)
2. Ausstellung des Luft- 1 023 bis 15 339 €“.
verkehrsbetreiber-
zeugnisses (VO (EWG)
Nr. 2407/92, § 61
Abs. 4 LuftVZO i.V.m.
JAR-OPS 1.175 ff.
deutsch, JAR-OPS 3.175 ff.
deutsch)
2. In Nummer 5 erhält der Gebührentatbestand folgende
Fassung:
„Erteilung einer Flugliniengenehmigung (§ 21 Abs. 1
LuftVG)“.
3. Die Nummer 6 wird aufgehoben.
Artikel 4
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf den Artikeln 2 und 3 beruhenden Teile der dort
geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der
jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverord-
nung geändert oder aufgehoben werden.
Artikel 5
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkün-
dung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist
im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. August 2002
Der Bund esp
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Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2002 I S. 3355. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 858c94da94c1c059….