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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2002, S. 3355

BGBl. 2002 I S. 3355 · 18.139 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.

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BGBl. 2002, Seite 3355 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 3355
                                             Gesetz
                       zur Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr
                                                  Vom 21. August 2002

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                        Artikel 1

         Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt
geändert durch Artikel 55 des Gesetzes vom 21. August
2002 (BGBl. I S. 3322), wird wie folgt geändert:

 1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

     a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
        „Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Euro-
        päischen Union stehen deutschen Staatsangehöri-
        gen gleich.“

     b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

        „Das Gleiche gilt für Angehörige aus anderen
        Staaten, in denen das Luftverkehrsrecht der
        Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.“

 2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

                             „§ 3a
       (1) Mit der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle wird
     die Pflicht nach § 2 Abs. 5 begründet.

       (2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
     Wohnungswesen oder eine von ihm bestimmte
     Behörde kann durch Verwaltungsabkommen mit der
     zuständigen Behörde eines ausländischen Staates
     zur Umsetzung von Artikel 83bis des Abkommens
     über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember
     1944 (BGBl. 1956 II S. 412, 1997 II S. 1777) die
     völkerrechtliche Verantwortung und die damit ver-
     bundene Zuständigkeit für ein nach § 3 eingetra-

     genes Luftfahrzeug auf die zuständige Stelle des

     anderen Staates übertragen.

        (3) Desgleichen kann die Bundesrepublik
     Deutschland durch Verwaltungsabkommen nach
     Absatz 2 die Zuständigkeit für ein in einem auslän-
     dischen Register eingetragenes Luftfahrzeug über-
     nehmen. Ein derartiges Luftfahrzeug unterliegt den
     Anforderungen dieses Gesetzes und den auf seiner
     Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften.“

 3. § 20 wird wie folgt geändert:

     a) Absatz 2 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

        „Der deutschen Luftfahrzeugrolle gleichgestellt
        sind Eintragungsregister von Staaten im Gel-

       tungsbereich des Luftverkehrsrechts der Euro-
       päischen Gemeinschaft.“
   b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

        „(4) Luftfahrtunternehmen, die dem Luftver-
       kehrsrecht der Europäischen Gemeinschaft
       unterliegen, bedürfen zur Beförderung von Flug-
       gästen, Post oder Fracht im gewerblichen Flug-
       verkehr einer Betriebsgenehmigung gemäß
       Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG)
       Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von
       Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunterneh-

       men vom 23. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 240 S. 1).
       Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, soweit
       dem nicht die in Satz 1 genannte Verordnung der
       Europäischen Gemeinschaft entgegensteht.“

4. Die §§ 21 und 21a werden wie folgt gefasst:

                           „§ 21

      (1) Luftfahrtunternehmen, die Personen oder Sa-
   chen gewerbsmäßig durch Luftfahrzeuge auf be-
   stimmten Linien öffentlich und regelmäßig befördern
   (Fluglinienverkehr), bedürfen dafür außer der Geneh-

   migung nach § 20 Abs. 1 einer besonderen Geneh-
   migung (Flugliniengenehmigung). Die Fluglinienge-
   nehmigung soll die Bedingungen berücksichtigen,
   die in den Vereinbarungen zwischen der Bundes-
   republik Deutschland und anderen Staaten, in die
   der Linienverkehr durchgeführt wird, festgelegt sind.
   § 20 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 findet entsprechende
   Anwendung. Die Flugliniengenehmigung kann ver-
   sagt werden, wenn durch den beantragten Flug-
   linienverkehr öffentliche Interessen beeinträchtigt
   werden.

      (2) Flugpläne, Beförderungsentgelte und Beförde-
   rungsbedingungen sind der Öffentlichkeit zugäng-
   lich zu machen und der zuständigen Behörde auf

   Verlangen vorzulegen. Die Anwendung von Flug-

   plänen, Beförderungsentgelten und Beförderungs-
   bedingungen kann ganz oder teilweise untersagt
   werden, wenn dadurch die öffentlichen Verkehrs-
   interessen nachhaltig beeinträchtigt werden. Luft-
   fahrtunternehmen, die Linienverkehr betreiben, sind
   außer im Falle der Unzumutbarkeit jedermann
   gegenüber verpflichtet, Beförderungsverträge abzu-
   schließen und ihn im Rahmen des veröffentlichten
   Flugplanes zu befördern. Den Beförderungsverträ-
   gen sind die veröffentlichten Beförderungsentgelte
   und Beförderungsbedingungen zu Grunde zu legen,

   soweit sie nicht nach Satz 2 ganz oder teilweise
   untersagt sind. Im Übrigen werden Beförderungsent-
   gelte und Beförderungsbedingungen von den Par-
BGBl. 2002, Seite 3356 — Originalseite als Abbildung
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    teien des Beförderungsvertrages frei vereinbart. Von
    den der Öffentlichkeit bekannt gemachten Beförde-
    rungsentgelten und Beförderungsbedingungen kann
    zugunsten der Vertragspartner der Luftfahrtunter-
    nehmen abgewichen werden.
      (3) Beförderungsverpflichtungen aufgrund ander-
    weitiger gesetzlicher Vorschriften bleiben unberührt.

       (4) Luftfahrtunternehmen, die dem Luftverkehrs-
    recht der Europäischen Gemeinschaft unterliegen,
    bedürfen neben der in § 20 Abs. 4 genannten
    Betriebsgenehmigung einer Streckengenehmigung
    gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG)
    Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luft-
    fahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken
    des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs vom
    23. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 240 S. 8). Sofern es die
    nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 erlassene Verordnung vor-
    sieht, haben diese Luftfahrtunternehmen die Flug-
    preise gemäß Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG)

    Nr. 2409/92 des Rates über Flugpreise und Luft-

    frachtraten vom 23. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 240
    S. 15) vorzulegen. Unter den Voraussetzungen, die in
    Artikel 6 Abs. 1 der in Satz 2 genannten Verordnung
    der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt sind,
    kann die Anwendung eines Flugpreises untersagt
    werden. Im Übrigen gelten die Absätze 2 und 3 ent-
    sprechend, soweit dem nicht die in Satz 1 und 2
    genannten Verordnungen der Europäischen Ge-
    meinschaft entgegenstehen.
                           § 21a
       Luftfahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz nicht
    im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der
    Europäischen Gemeinschaft haben, bedürfen einer
    Betriebsgenehmigung zur Durchführung von Flug-
    linienverkehr von und nach der Bundesrepublik
    Deutschland. § 21 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2
    und 3 findet entsprechende Anwendung.“

5. Dem § 22 werden folgende Sätze angefügt:
    „Die Genehmigung von Gelegenheitsverkehr durch
    Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb des
    Geltungsbereichs des Luftverkehrsrechts der Euro-
    päischen Gemeinschaft kann vom Bestehen der
    Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden. Der
    Luftverkehr durch die in Satz 2 und die in § 23a
    Satz 2 genannten Luftfahrtunternehmen mit anderen
    Staaten kann untersagt werden oder mit Neben-
    bestimmungen versehen werden, sofern dies zum
    Schutze vor nachteiligen Auswirkungen für Luftfahrt-
    unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes erforderlich ist.“

6. § 23 wird wie folgt gefasst:

                            „§ 23
      Vorbehaltlich des Luftverkehrsrechts der Euro-
    päischen Gemeinschaft kann die gewerbsmäßige
    Beförderung von Personen und Sachen durch Luft-
    fahrzeuge zwischen Orten des Inlands deutschen
    Luftfahrtunternehmen vorbehalten werden.“

7. § 23a wird wie folgt geändert:
    a) Die Wörter „die ihren Hauptsitz außerhalb der
       Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie

        der Vertragsstaaten des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum haben“ werden
        durch die Wörter „die ihren Hauptsitz außerhalb
        des Geltungsbereichs des Luftverkehrsrechts der
        Europäischen Gemeinschaft haben“ ersetzt.
     b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

        „Gleiches gilt vorbehaltlich des Luftverkehrs-
        rechts der Europäischen Gemeinschaft für Luft-
        fahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz innerhalb
        des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts
        haben, soweit sie Luftverkehr zwischen der Bun-
        desrepublik Deutschland und Staaten außerhalb
        des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts
        durchführen.“

 7a. In § 29d Abs. 4 Satz 4 wird das Wort „Lebenspartner“
     durch das Wort „Lebensgefährten“ ersetzt.

 8. In § 31 Abs. 2 Nr. 11 wird die Angabe „§ 21 Abs. 5“

    durch die Angabe „§ 21 Abs. 4“ ersetzt.

 9. Dem § 31d Abs. 2 wird folgender Satz 6 angefügt:
     „Kosten, insbesondere solche für Gutachten und
     den Einsatz von Verwaltungshelfern, die den Auf-
     sichtsbehörden bei der Beaufsichtigung von Beauf-
     tragten im Sinne von § 31b entstehen, sind vom
     Beauftragten zu tragen.“

10. § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 wird wie folgt geändert:
     a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
        „Sie bestimmt ferner die gebührenpflichtigen
        Tatbestände und kann dafür feste Sätze, Rah-
        mensätze oder Zeitgebühren vorsehen.“

     b) In Satz 4 wird nach dem ersten Halbsatz folgen-
        der Halbsatz eingefügt:
        „dabei kann die Berechnung des erforderlichen
        Verwaltungsaufwands nach Stundensätzen vor-
        genommen werden.“
     c) Der bisherige zweite Halbsatz wird Satz 5 und das
        Wort „bei“ durch das Wort „Bei“ ersetzt.

11. § 58 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

     a) In Nummer 5 wird nach der Angabe „§ 20 Abs. 1“
        die Angabe „oder 4 Satz 1 oder § 21a Satz 1“ ein-
        gefügt.
     b) In Nummer 6 wird nach der Angabe „§ 21 Abs. 1“
        die Angabe „oder 4 Satz 1“ eingefügt:

     c) Die Nummer 6a wird wie folgt gefasst:

        „6a. entgegen § 21 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbin-
             dung mit § 21a Satz 2, oder Abs. 4 Satz 2
             Flugpläne, Beförderungsentgelte oder Be-
             förderungsbedingungen nicht oder nicht
             rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 21
             Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 21a
             Satz 2, oder Abs. 4 Satz 3 diese anwendet,“.

12. § 63 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
     „3. das Bundesamt für Güterverkehr im Bereich der
         Vorlage und Untersagung von Beförderungsent-
         gelten nach den §§ 21 und 21a.“
BGBl. 2002, Seite 3357 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 3357
                         Artikel 2
                       Änderung
         der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  Die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 610),
zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Juli
2002 (BGBl. I S. 2674), wird wie folgt geändert:

1.   Dem § 61 wird folgender Absatz 4 angefügt:

      „(4) Das Verfahren für die Erteilung des Luftverkehrs-
     betreiberzeugnisses nach der Verordnung (EWG)
     Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die
     Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtun-
     ternehmen (ABl. EG Nr. L 240 S. 1) richtet sich

     1. bei Flugzeugen, die zur gewerbsmäßigen Beför-
        derung von Personen und Sachen eingesetzt
        werden, nach den Bestimmungen der JAR-OPS
        1.175 ff. der Joint Aviation Authorities über die
        gewerbsmäßige Beförderung von Personen und
        Sachen in Flugzeugen in der vom Bundesministe-
        rium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in
        deutscher Übersetzung bekannt gemachten Fas-
        sung (JAR-OPS 1 deutsch) vom 4. August 1998
        (BAnz. Nr. 181a vom 26. September 1998), zuletzt
        geändert durch Bekanntmachung vom 20. Sep-
        tember 2001 (BAnz. S. 21 226);

     2. bei Hubschraubern, die zur gewerbsmäßigen
        Beförderung von Personen und Sachen eingesetzt
        werden, nach den Bestimmungen der JAR-OPS
        3.175 ff. der Joint Aviation Authorities über die
        gewerbsmäßige Beförderung von Personen und
        Sachen in Hubschraubern in der vom Bundes-
        ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
        sen in deutscher Übersetzung bekannt gemachten
        Fassung (JAR-OPS 3 deutsch) vom 4. August
        1998 (BAnz. Nr. 182a vom 29. September 1998).“

1a. § 63 wird wie folgt geändert:

     a) Die Überschrift und Absatz 1 werden wie folgt
        gefasst:

                           „Betriebs-
            genehmigung für Luftfahrtunternehmen
                   aus Staaten außerhalb des
           Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts
           (1) Die Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunter-
        nehmen nach § 21a des Luftverkehrsgesetzes, die
        von einem Staat außerhalb des Geltungsbereichs
        des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemein-
        schaft gegenüber der Regierung der Bundesrepu-
        blik Deutschland zur Ausübung des Fluglinienver-
        kehrs benannt worden sind (Bezeichnung), wird
        vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
        Wohnungswesen oder einer anderen von ihm
        bestimmten Stelle erteilt.“

     b) In Absatz 3 wird nach dem Wort „verlangen“ der

        folgende Halbsatz angefügt:

        „sowie auf einzelne der in Absatz 2 genannten
        Nachweise verzichten.“

2.   § 63a wird wie folgt geändert:
     a) In der Überschrift werden das Komma und das
        Wort „Liniengenehmigung“ gestrichen.
     b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Absatzbezeichnung
        „(1)“ gestrichen und die Wörter „der Mitgliedstaa-
        ten der Europäischen Union oder der anderen Ver-
        tragsstaaten des Abkommens über den Euro-
        päischen Wirtschaftsraum“ durch die Wörter „des
        Geltungsbereichs des Luftverkehrsrechts der
        Europäischen Gemeinschaft“ ersetzt.
     c) Absatz 2 wird gestrichen.

3.   § 63b wird wie folgt gefasst:
                             „§ 63b

                            Flugplan
        Die zuständige Behörde kann von den Luftfahrt-
     unternehmen im Einzelfall oder allgemein zu be-
     stimmten Stichtagen (bis zum 28. Februar für die
     Sommerflugplanperiode, bis zum 30. September für
     die Winterflugplanperiode eines jeden Jahres) die
     Vorlage des Flugplans verlangen. Der Flugplan wird
     wirksam, wenn die zuständige Behörde nicht inner-
     halb von zwei Wochen nach Eingang widerspricht.“

4.   § 63c wird wie folgt gefasst:

                             „§ 63c
                           Flugpreise

        (1) Die zuständige Behörde kann von den Luftfahrt-
     unternehmen im Einzelfall oder allgemein die Vorlage
     der Flugpreise und Beförderungsbedingungen ver-
     langen.
        (2) Die Flugpreisgestaltung im Luftverkehr inner-
     halb des Geltungsbereichs des Luftverkehrsrechts
     der Europäischen Gemeinschaft richtet sich nach der
     Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom
     23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (ABl.
     EG Nr. L 240 S. 15) in der jeweils geltenden Fassung.
     Der im Sinne dieser Verordnung hinterlegte Flugpreis
     wird 24 Stunden nach Eingang wirksam, es sei denn,
     die zuständige Behörde trifft Maßnahmen nach Arti-
     kel 6 der Verordnung.

        (3) Die Flugpreisgestaltung im Fluglinienverkehr,
     der nicht unter Absatz 2 fällt, richtet sich nach den
     Bedingungen, die in den Vereinbarungen zwischen
     der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staa-
     ten, in die der Linienverkehr durchgeführt wird, fest-
     gelegt sind. Soweit diese Regelungen nicht entgegen-
     stehen, wird der vorgelegte Flugpreis zwei Wochen
     nach Eingang wirksam, es sei denn, die zuständige
     Behörde trifft Maßnahmen in entsprechender Anwen-
     dung der in Absatz 2 genannten Verordnung.“

                          Artikel 3

                   Änderung der
      Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
  Abschnitt VI des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu

§ 2 Abs. 1) der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

vom 14. Februar 1984 (BGBl. I S. 346), die zuletzt durch
Artikel 454 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I
S. 2785) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
BGBl. 2002, Seite 3358 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 3358
1. Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

   „1. Genehmigung von                 205 bis 5 113 €
       Luftfahrtunternehmen
       (§ 20 Abs. 1 Satz 1
       LuftVG, § 20 Abs. 4
       LuftVG i.V.m. VO
       (EWG) Nr. 2407/92,
       § 61 Abs. 1 LuftVZO)
   2.   Ausstellung des Luft-      1 023 bis 15 339 €“.
        verkehrsbetreiber-
        zeugnisses (VO (EWG)
        Nr. 2407/92, § 61
        Abs. 4 LuftVZO i.V.m.
        JAR-OPS 1.175 ff.
        deutsch, JAR-OPS 3.175 ff.

        deutsch)

2. In Nummer 5 erhält der Gebührentatbestand folgende
   Fassung:

    „Erteilung einer Flugliniengenehmigung (§ 21 Abs. 1
    LuftVG)“.

3. Die Nummer 6 wird aufgehoben.

                                Artikel 4
     Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
  Die auf den Artikeln 2 und 3 beruhenden Teile der dort
geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der
jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverord-
nung geändert oder aufgehoben werden.

                                Artikel 5

                          Inkrafttreten
  Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkün-
dung folgenden Kalendermonats in Kraft.
                                Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
                              gewahrt.
                                Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist
                              im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
                                Berlin, den 21. August 2002

                                             Der Bund esp

räsid ent
                                                J o hannes Rau
                                               Der Bund eskanzler
                                               Gerhard Sc
hröd er
                                               Der Bund esminist er
                                f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
                                                     Kurt
Bod ew ig

Herkunft dieses Textes

Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2002 I S. 3355. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).

Ableitung: issue-pdf-decol · Prüfwert des Textes 858c94da94c1c059….