Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2002, S. 1529
BGBl. 2002 I S. 1529 · 38.232 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz
Vom 7. Mai 2002
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Bundeswahlgesetzes
§ 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288,
1594), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom
27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wahlbriefe können von den Absendern bei der Deut-
schen Post AG als Briefsendungen ohne besondere
Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden,
wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befin-
den.“
2. Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Bund entrichtet an die Deutsche Post AG für
jeden von ihr beförderten, unfrei eingelieferten oder
durch eine besondere Versendungsform übermittelten
amtlichen Wahlbriefumschlag das jeweils für die Brief-
beförderung gültige Leistungsentgelt.“
Artikel 2
Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Die Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434),
das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. April
2002 (BGBl. I S. 1310) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
In der Besoldungsgruppe B 5 wird die Amtsbezeichnung
„Präsident der Akademie für Führungskräfte der Deut-
schen Bundespost“ gestrichen.
Artikel 3
Änderung der
Übergangszahlungsverordnung
Die Übergangszahlungsverordnung vom 23. Juli 1975
(BGBl. I S. 1982), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 12
des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325),
wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter „des Bundesministe-
riums für Post und Telekommunikation einschließlich sei-
ner nachgeordneten Behörden und“ gestrichen.
Artikel 4
Änderung des
Landbeschaffungsgesetzes
Das Landbeschaffungsgesetz in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 101
der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785),
wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 1 und in § 38 Abs. 3 wird jeweils das Wort
„Fernmelde-“ durch das Wort „Telekommunikations-“
ersetzt.
2. In § 51 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b werden die Wörter
„der Deutschen Bundespost“ durch die Wörter „eines
Anbieters von Postdienstleistungen“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung des Gesetzes
zu dem Abkommen vom 18. März 1993
zur Änderung des Zusatzabkommens
zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren
Übereinkünften vom 28. September 1994
Artikel 3a des Gesetzes zu dem Abkommen vom
18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum
NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
vom 28. September 1994 (BGBl. II S. 2594, 2000 II
S. 1202), das durch Artikel 2 Abs. 42 des Gesetzes vom
17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist,
wird wie folgt gefasst:
„Artikel 3a
Wer Telekommunikationsdienstleistungen für die
Öffentlichkeit anbietet, ist im Rahmen des von ihm bereit-
gehaltenen Angebots verpflichtet, diese Dienstleistungen
für die Truppen der Entsendestaaten gemäß Artikel 60 des
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut einschließ-
lich des zugehörigen Unterzeichnungsprotokolls und des
zugehörigen Verwaltungsabkommens in den jeweils gel-
tenden Fassungen zu erbringen. Die im Verwaltungsab-
kommen zu Artikel 60 des Zusatzabkommens zum NATO-
Truppenstatut für die deutsche Fernmeldeverwaltung ent-
haltenen Vorschriften gelten entsprechend. Das Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Technologie und die von
ihm beauftragten Stellen können von den nach Satz 1 Ver-
pflichteten entgeltfrei Auskünfte im Hinblick auf die Erfül-
lung der genannten Verpflichtungen verlangen.“
Artikel 6
Änderung des Gesetzes
über die Deutsche Bundesbank
In § 20 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche
Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom
22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782), das zuletzt durch Arti-
kel 1 des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1159)
geändert worden ist, werden die Wörter „mit Ausnahme
der Deutschen Bundespost POSTBANK“ gestrichen.
Artikel 7
Änderung des
Bundesurlaubsgesetzes
In § 13 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-4,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch
Artikel 34 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I
S. 1046) geändert worden ist, werden nach den Wörtern
„und für den Bereich“ die Wörter „der Nachfolgeunterneh-
men“ eingefügt.
Artikel 8
Änderung des
Arbeitsschutzgesetzes
§ 21 Abs. 5 Satz 5 des Arbeitsschutzgesetzes vom
7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch
Artikel 210 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I
S. 2785) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finan-
zen führt die Unfallkasse Post und Telekom dieses Gesetz
durch, soweit der Geschäftsbereich des ehemaligen Bun-
desministeriums für Post und Telekommunikation betrof-
fen ist.“
Artikel 9
Änderung des
Beiträge-Rückzahlungsgesetzes
In § 3 Abs. 4 Satz 1 des Beiträge-Rückzahlungsgeset-
zes vom 15. März 1972 (BGBl. I S. 433) werden die Wörter
„der Deutschen Bundespost“ durch die Wörter „der Deut-
schen Post AG“ ersetzt.
Artikel 10
Änderung des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754), geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. April 2002 (BGBl. I
S. 1302), wird wie folgt geändert:
1. § 119 Abs. 7 wird aufgehoben.
2. In § 120 Nr. 1, § 148 Abs. 3 Satz 1, § 152 Nr. 6 und
§ 227 Abs. 1 werden jeweils die Wörter „Deutschen
Bundespost“ durch die Wörter „Deutschen Post AG“
ersetzt.
3. In § 120 Nr. 2 und 3, § 150 Abs. 4 Satz 2 und § 227
Abs. 2 werden jeweils die Wörter „Deutsche Bundes-
post“ durch die Wörter „Deutsche Post AG“ ersetzt.
Artikel 11
Änderung des
Bundesanstalt Post-Gesetzes
Das Bundesanstalt Post-Gesetz vom 14. September
1994 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Artikel 23
des Gesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510), wird wie
folgt geändert:
1. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 und Satz 3 werden die Wörter „Bundes-
minister für Post und Telekommunikation“ jeweils
durch die Wörter „Bundesministerium der Finan-
zen“ ersetzt.
b) In Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter „des Bundes-
ministeriums für Wirtschaft“ durch die Wörter „des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie“
und die Wörter „des Bundesministeriums für Post
und Telekommunikation“ durch die Wörter „des
Bundesministeriums des Innern“ ersetzt.
2. Die Anlage zu § 8 wird wie folgt geändert:
§ 15 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden die Wörter „des Bundes-
ministeriums für Post und Telekommunikation“
durch die Wörter „des Bundesministeriums der
Finanzen“ ersetzt.
b) In Nummer 3 werden die Wörter „des Bundes-
ministeriums der Finanzen“ durch die Wörter „des
Bundesministeriums des Innern“ ersetzt.
c) In Nummer 4 werden die Wörter „des Bundes-
ministeriums für Wirtschaft“ durch die Wörter „des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technolo-
gie“ ersetzt.
Artikel 12
Änderung des
Postpersonalrechtsgesetzes
In § 14 Abs. 4 des Postpersonalrechtsgesetzes vom
14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das zuletzt
durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3926) geändert wurde, werden die folgenden
Sätze 3 und 4 angefügt:
„Die Unterstützungskassen können sich im Einvernehmen
mit den Aktiengesellschaften und mit Genehmigung des
Bundesministeriums der Finanzen zu einer einheitlichen
Einrichtung in der Form eines eingetragenen Vereins mit
einem von ihrer bisherigen Bezeichnung abweichenden
Namen zusammenschließen. Auf die einheitliche Einrich-
tung ist dieses Gesetz sinngemäß anzuwenden.“
Artikel 13
Änderung des
Post- und Telekommuni-
kationssicherstellungsgesetzes
Das Post- und Telekommunikationssicherstellungsge-
setz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2378),
zuletzt geändert durch Artikel 41 des Gesetzes vom
10. November 2001 (BGBl. I S. 2992), wird wie folgt geän-
dert:
1. In § 4 Abs. 4 werden die Wörter „Bundesministerium
für Post und Telekommunikation“ durch die Wörter
„Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
oder der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post“ ersetzt.
2. § 8 Abs. 2 wird aufgehoben.
3. In § 9 Abs. 3 Satz 2 und § 15 werden die Wörter „das
Bundesamt für Post und Telekommunikation“ durch
die Wörter „die Regulierungsbehörde für Telekommu-
nikation und Post“ ersetzt.
4. § 12 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 4 trägt die
Deutsche Post AG die Kosten, die ihr auf Grund dieses
Gesetzes entstehen, selbst, solange ihr ein ausschließ-
liches Recht nach dem Postgesetz zusteht.“
Artikel 14
Änderung der
Postsicherstellungsverordnung
Die Postsicherstellungsverordnung vom 23. Oktober
1996 (BGBl. I S. 1535) wird wie folgt geändert:
1. § 3 Satz 2 wird aufgehoben.
2. § 4 wird wie folgt gefasst:
㤠4
Leistungen im
Rahmen des Mindestangebots
(1) Die Deutsche Post AG hat das Mindestangebot
durch das Einliefern, Befördern und Ausliefern von
1. gewöhnlichen Briefen, Postkarten, Einschreibbrie-
fen und versicherbaren Briefen bis zu einem
Gewicht von 100 g; dabei wird die Versicherungs-
summe auf 250 Euro beschränkt,
2. Päckchen,
3. adressierten Paketen und versicherbaren adres-
sierten Paketen bis zu einem Gewicht von 5 kg;
die Versicherungssumme wird auf 250 Euro
beschränkt,
sicherzustellen.
(2) Treten an die Stelle der in Absatz 1 aufgeführten
Produkte des Mindestangebots andere Produkte, die
vergleichbare Leistungsmerkmale aufweisen, so gilt
dieser Abschnitt auch für sie. Die Deutsche Post AG
hat den Produktwechsel der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post rechtzeitig anzuzeigen.
Diese entscheidet über die Gleichwertigkeit der Pro-
dukte nach Anhörung der Deutschen Post AG. Die
Entscheidung ist im Amtsblatt der Regulierungs-
behörde für Telekommunikation und Post zu veröf-
fentlichen.“
3. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „Gemeindever-
bände,“ die Angabe „die Europäische Zentral-
bank,“ eingefügt.
bb) Die Sätze 2 und 3 werden durch folgende Sätze
ersetzt:
„Sonstige Postkunden, die lebens- oder vertei-
digungswichtige Aufgaben zu erfüllen haben
und hierzu auf die Versendung von Nachrichten
und Kleingütern angewiesen sind, können eine
Vorrangpostberechtigung bei der Regulie-
rungsbehörde für Telekommunikation und Post
beantragen. Hierzu haben sie der Regulie-
rungsbehörde für Telekommunikation und Post
eine Bestätigung der nach Landesrecht zustän-
digen Stelle vorzulegen, dass sie lebens- oder
verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen
haben (Anlage 1). Die Regulierungsbehörde
entscheidet über den Antrag und erteilt gege-
benenfalls eine Bescheinigung über die Vor-
rangpostberechtigung (Anlage 2).“
4. § 6 wird wie folgt gefasst:
㤠6
Leistungen im
Rahmen des Vorrangpostangebots
(1) Die Deutsche Post AG hat das Vorrangpostange-
bot durch das Einliefern, Befördern und Ausliefern von
1. gewöhnlichen Briefen, Postkarten, Einschreibbrie-
fen und versicherbaren Briefen bis zu einem
Gewicht von 500 g; die Versicherungssumme wird
auf 500 Euro beschränkt,
2. Päckchen,
3. adressierten Paketen und versicherbaren adres-
sierten Paketen bis zu einem Gewicht von 10 kg;
die Versicherungssumme wird auf 1 500 Euro
beschränkt,
4. Sendungen nach § 33 des Postgesetzes (förmliche
Zustellung)
sicherzustellen.
(2) Treten an die Stelle der in Absatz 1 aufgeführten
Produkte des Vorrangpostangebots andere Produkte,
die vergleichbare Leistungsmerkmale aufweisen, so
gilt dieser Abschnitt auch für sie. Die Deutsche Post
AG hat den Produktwechsel der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post rechtzeitig anzuzei-
gen. Diese entscheidet über die Gleichwertigkeit der
Produkte nach Anhörung der Deutschen Post AG.
Die Entscheidung ist im Amtsblatt der Regulierungs-
behörde für Telekommunikation und Post zu veröffent-
lichen.“
5. In § 8 werden die Wörter „des Bundesministeriums für
Post und Telekommunikation“ durch die Wörter „der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post“ ersetzt.
Artikel 15
Änderung der
Post- und Telekommuni-
kations-Zivilschutzverordnung
Die Post- und Telekommunikations-Zivilschutzverord-
nung vom 23. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1539) wird wie folgt
geändert:
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „das Bundesamt für
Post und Telekommunikation“ durch die Wörter
„die Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post (Regulierungsbehörde)“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden
aa) in Satz 1 die Wörter „das Bundesamt für Post
und Telekommunikation“ durch die Wörter
„die Regulierungsbehörde“ und
bb) in Satz 2 die Wörter „Das Bundesamt für Post
und Telekommunikation“ durch die Wörter
„Die Regulierungsbehörde“
ersetzt.
c) In Absatz 3 werden die Wörter „das Bundesamt für
Post und Telekommunikation“ durch die Wörter
„die Regulierungsbehörde“ ersetzt.
d) In Absatz 4 werden die Wörter „Das Bundesamt für
Post und Telekommunikation“ durch die Wörter
„Die Regulierungsbehörde“ ersetzt.
e) In Absatz 5 werden die Wörter „des Bundesamtes
für Post und Telekommunikation“ durch die Wörter
„der Regulierungsbehörde“ ersetzt.
2. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „des Bundesamtes für
Post und Telekommunikation“ durch die Wörter
„der Regulierungsbehörde“ ersetzt.
b) In Satz 3 werden die Wörter „Das Bundesamt für
Post und Telekommunikation“ durch die Wörter
„Die Regulierungsbehörde“ ersetzt.
3. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Das Bun-
desamt für Post und Telekommunikation“ durch
die Wörter „Die Regulierungsbehörde“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „das Bun-
desamt für Post und Telekommunikation“ durch
die Wörter „die Regulierungsbehörde“ ersetzt.
4. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden
aa) in Satz 1 die Wörter „dem Bundesamt für Post
und Telekommunikation“ durch die Wörter
„der Regulierungsbehörde“ und
bb) in Satz 2 die Wörter „Dem Bundesamt für Post
und Telekommunikation“ durch die Wörter
„Der Regulierungsbehörde“
ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „vom Bundesamt
für Post und Telekommunikation“ durch die Wörter
„von der Regulierungsbehörde“ ersetzt.
c) In Absatz 3 werden die Wörter „vom Bundesamt
für Post und Telekommunikation“ durch die Wörter
„von der Regulierungsbehörde“ ersetzt.
5. § 10 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter „Das Bundesamt für
Post und Telekommunikation“ durch die Wörter
„Die Regulierungsbehörde“ ersetzt.
b) In Satz 3 werden die Wörter „dem Bundesamt für
Post und Telekommunikation“ durch die Wörter
„der Regulierungsbehörde“ ersetzt.
6. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) In Erfüllung ihrer Auskunfts- und Informati-
onspflicht nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes haben die
in § 1 genannten Unternehmen der Regulierungs-
behörde auf Verlangen nicht personenbezogene
Auskünfte und Informationen zum betrieblichen
Katastrophenschutz nach Absatz 2 zu erteilen,
soweit die Regulierungsbehörde diese Auskünfte
und Informationen benötigt, um ihre Aufgaben
nach dem Gesetz und nach dieser Verordnung
erfüllen zu können.“
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „dem Bun-
desamt für Post und Telekommunikation“ durch
die Wörter „der Regulierungsbehörde“ ersetzt.
7. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „dem Bun-
desamt für Post und Telekommunikation“ durch
die Wörter „der Regulierungsbehörde“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 und 3 werden jeweils die Wörter
„des Bundesamtes für Post und Telekommunika-
tion“ durch die Wörter „der Regulierungsbehörde“
ersetzt.
8. § 15 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die in § 1 genannten Unternehmen sind ver-
pflichtet, bei der Errichtung und Unterhaltung von
Schutzräumen nach § 14 die allgemein anerkannten
bautechnischen Mindestanforderungen zu beachten,
die das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen erlassen hat und die im Amtsblatt
der Regulierungsbehörde veröffentlicht worden
sind.“
9. In § 16 Abs. 2 werden die Wörter „des Bundesamtes
für Post und Telekommunikation“ durch die Wörter
„der Regulierungsbehörde“ ersetzt.
10. In § 17 Satz 1 werden die Wörter „dem Bundesamt für
Post und Telekommunikation“ durch die Wörter „der
Regulierungsbehörde“ ersetzt.
Artikel 16
Änderung der Feldpostverordnung 1996
Die Feldpostverordnung 1996 vom 23. Oktober 1996
(BGBl. I S. 1543) wird wie folgt geändert:
1. § 3 Satz 3 wird aufgehoben.
2. § 4 wird wie folgt gefasst:
㤠4
Leistungen des Feldpostangebots
(1) Die Deutsche Post AG hat in den Fällen des § 1
die Postversorgung der Bundeswehr durch das Ein-
liefern, Befördern und Ausliefern von
1. gewöhnlichen Briefen, Postkarten, Einschreibbrie-
fen und versicherbaren Briefen bis zu einem
Gewicht von 1 000 g; dabei wird die Versicherungs-
summe beschränkt auf 500 Euro,
2. Päckchen,
3. adressierten Paketen und versicherbaren adres-
sierten Paketen bis zu einem Gewicht von 20 kg;
die Versicherungssumme wird beschränkt auf
2 500 Euro,
4. Sendungen nach § 33 des Postgesetzes (förmliche
Zustellung)
sicherzustellen. Sendungen nach Nummer 4 müssen
nur bei Niederlassungen der Deutschen Post AG ange-
nommen werden.
(2) Treten an die Stelle der in Absatz 1 aufgeführten
Produkte des Feldpostangebots andere Produkte, die
die gleichen Leistungsmerkmale aufweisen, so gilt
diese Verordnung auch für sie. Die Deutsche Post AG
hat den Produktwechsel der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post rechtzeitig anzuzeigen.
Diese entscheidet über die Gleichwertigkeit der
Produkte nach Anhörung der Deutschen Post AG. Die
Entscheidung ist im Amtsblatt der Regulierungsbe-
hörde für Telekommunikation und Post zu veröffent-
lichen.“
3. In § 7 werden die Wörter „des Bundesministeriums für
Post und Telekommunikation“ durch die Wörter „der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post“ ersetzt.
Artikel 17
Änderung der
Telekommunikations-
Sicherstellungs-Verordnung
Die Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung
vom 26. November 1997 (BGBl. I S. 2751), geändert durch
Artikel 403 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I
S. 2785), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 3 werden die Wörter „Das Bundesamt für
Post und Telekommunikation (Bundesamt)“ durch die
Wörter „Die Regulierungsbehörde für Telekommunika-
tion und Post (Regulierungsbehörde)“ ersetzt.
2. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1, Absatz 5 und Absatz 6 Satz 1
werden jeweils die Wörter „das Bundesamt“ durch
die Wörter „die Regulierungsbehörde“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 und 3 und in Absatz 7 Satz 1 wer-
den jeweils die Wörter „Das Bundesamt“ durch die
Wörter „Die Regulierungsbehörde“ ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 werden jeweils die
Wörter „dem Bundesamt“ durch die Wörter „der
Regulierungsbehörde“ ersetzt.
d) In Absatz 6 Satz 2 wird das Wort „es“ durch das
Wort „sie“ ersetzt.
3. In § 7 und § 8 Satz 2 werden jeweils die Wörter „dem
Bundesamt“ durch die Wörter „der Regulierungs-
behörde“ ersetzt.
Artikel 18
Änderung des
Telekommunikationsgesetzes
Das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996
(BGBl. I S. 1120), zuletzt geändert durch Artikel 42 des
Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992), wird
wie folgt geändert:
1. Dem § 41 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Für die außergerichtlichen Streitbeilegungsver-
fahren nach Absatz 3 Nr. 8 werden Kosten (Gebühren
und Auslagen) erhoben. Die Gebühr für das Verfahren
beträgt 0,1 vom Hundert des Wertes der Streitfrage,
mindestens jedoch 25 Euro. Auf die Bestimmung des
Wertes der Streitfrage finden die §§ 3 bis 9 der Zivilpro-
zessordnung entsprechende Anwendung. Über die
Kosten entscheidet die Streitbeilegungsstelle unter
Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach
billigem Ermessen. Die Kostenentscheidung ist in den
Streitbeilegungsvorschlag aufzunehmen. Jede Partei
trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstan-
denen Kosten selbst. Im Übrigen finden die §§ 8 bis 21
des Verwaltungskostengesetzes entsprechende An-
wendung.“
2. § 48 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
nologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverord-
nung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, den Kreis der Beitragspflichtigen, die Beitrags-
sätze und das Verfahren der Beitragserhebung fest-
zusetzen. Die Anteile an den Gesamtkosten werden
den einzelnen, sich aus der Frequenzzuweisung er-
gebenden Nutzergruppen, denen Frequenzen zugeteilt
sind, so weit wie möglich aufwandsbezogen zugeord-
net. Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt die Aufteilung
entsprechend der Frequenznutzung.“
3. Nach § 75 wird folgender § 75a eingefügt:
㤠75a
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse
(1) Unverzüglich nach der Vorlage von Unterlagen im
Rahmen des Verfahrens nach den §§ 73 bis 79 hat
jeder Beteiligte diejenigen Teile zu kennzeichnen, die
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In
diesem Fall muss er zusätzlich eine Fassung vorlegen,
die aus seiner Sicht ohne Preisgabe von Geschäfts-
oder Betriebsgeheimnissen eingesehen werden kann.
Erfolgt dies nicht, kann die Beschlusskammer von sei-
ner Zustimmung zur Einsicht ausgehen, es sei denn, ihr
sind besondere Umstände bekannt, die eine solche
Vermutung nicht rechtfertigen. Hält die Beschlusskam-
mer die Kennzeichnung der Unterlagen als Geschäfts-
oder Betriebsgeheimnisse für unberechtigt, so muss
sie vor der Entscheidung über die Gewährung von Ein-
sichtnahme an Dritte die vorlegenden Personen hören.
(2) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren findet § 99
der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe
Anwendung, dass an die Stelle der obersten Aufsichts-
behörde die Regulierungsbehörde tritt.“
4. In § 80 werden die Überschrift und die Absätze 1 und 2
wie folgt gefasst:
㤠80
Vorverfahren, Wirkung von Rechtsmitteln
(1) Für ein Vorverfahren werden Kosten (Gebühren
und Auslagen) erhoben. Für die vollständige oder teil-
weise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine
Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amts-
handlung festgesetzten Gebühr erhoben. Dies gilt
nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg
hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Form-
vorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes unbeachtlich ist. In den Fällen, in denen für die
angefochtene Amtshandlung der Regulierungsbehör-
de keine Gebühr anfällt, beträgt die Gebühr 0,1 vom
Hundert des Wertes der Streitfrage, mindestens
jedoch 25 Euro. Wird ein Widerspruch nach Beginn sei-
ner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendi-
gung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens
75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr. Über die
Kosten entscheidet die Widerspruchsstelle nach billi-
gem Ermessen. Die Entscheidung über die Kosten ist
in den Widerspruchsbescheid aufzunehmen. Ein Vor-
verfahren findet in den Fällen des § 73 Abs. 1 Satz 1
nicht statt.
(2) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Regulie-
rungsbehörde haben keine aufschiebende Wirkung.“
Artikel 19
Änderung der
Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
Die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
vom 11. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2910), zuletzt geän-
dert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 10. November
2001 (BGBl. I S. 2992), wird wie folgt geändert:
1. § 28 wird aufgehoben.
2. § 37 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Text wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) § 28 bleibt in der bis zum 10. Mai 2002 gel-
tenden Fassung für Dauerschuldverhältnisse, die
vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, bis zum
31. Dezember 2002 anwendbar.“
Artikel 20
Änderung
des Fernsehsignalübertragungs-Gesetzes
In § 11 Abs. 2 Satz 4 des Fernsehsignalübertragungs-
Gesetzes vom 14. November 1997 (BGBl. I S. 2710), das
zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 10. November
2001 (BGBl. I S. 2992) geändert worden ist, werden die
Wörter „des Bundesministeriums für Post und Telekom-
munikation“ durch die Wörter „der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post“ ersetzt.
Artikel 21
Änderung des Postgesetzes
Das Postgesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I
S. 3294), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 30. Januar 2002 (BGBl. I S. 572), wird wie folgt ge-
ändert:
1. In § 4 Nr. 6 wird die Angabe „§ 22“ durch die Angabe
„§ 19“ ersetzt.
2. Dem § 18 Satz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“
vorangestellt und folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Für die außergerichtlichen Streitbeilegungsver-
fahren nach der Verordnung nach Absatz 1 werden
Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die Gebühr
für das Verfahren beträgt 0,1 vom Hundert des Wertes
der Streitfrage, mindestens jedoch 25 Euro. Auf die
Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§ 3
bis 9 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwen-
dung. Über die Kosten entscheidet die Streitbeile-
gungsstelle unter Berücksichtigung des Sach- und
Streitstandes nach billigem Ermessen. Die Kostenent-
scheidung ist in den Streitbeilegungsvorschlag aufzu-
nehmen. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme
am Verfahren entstandenen Kosten selbst. Im Übrigen
finden die §§ 8 bis 21 des Verwaltungskostengesetzes
entsprechende Anwendung.“
3. § 51 wird wie folgt geändert:
a) Dem § 51 Abs.1 Satz 1 wird die Absatzbezeich-
nung „(1)“ vorangestellt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „des Absatzes 2 Nr. 1“
durch die Angabe „des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1“
ersetzt.
c) In Absatz 2 Nr. 3 wird die Angabe „Deutscher Mark“
durch die Angabe „Euro“ ersetzt.
Artikel 22
Änderung des
Gesetzes über die elektro-
magnetische Verträglichkeit von Geräten
Das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit
von Geräten vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2882),
zuletzt geändert durch Artikel 50 des Gesetzes vom
10. November 2001 (BGBl. I S. 2992), wird wie folgt
geändert:
1. § 11 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.
2. § 11 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
nologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverord-
nung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, den Kreis der Beitragspflichtigen, die Beitrags-
sätze und das Verfahren der Beitragserhebung festzu-
setzen. Die Anteile an den Gesamtkosten werden den
einzelnen, sich aus der Frequenzzuweisung ergeben-
den Nutzergruppen, denen Frequenzen zugeteilt sind,
so weit wie möglich aufwandsbezogen zugeordnet.
Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt die Aufteilung ent-
sprechend der Frequenznutzung.“
3. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
㤠11a
Vorverfahren
Für ein Vorverfahren werden Kosten (Gebühren und
Auslagen) erhoben. Für die vollständige oder teilweise
Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr
bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung
festgesetzten Gebühr erhoben. Dies gilt nicht, wenn
der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die
Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach
§ 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich
ist. In den Fällen, in denen für die angefochtene Amts-
handlung der Regulierungsbehörde keine Gebühr
anfällt, beträgt die Gebühr 0,1 vom Hundert des Wer-
tes der Streitfrage, mindestens jedoch 25 Euro. Wird
ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bear-
beitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenom-
men, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert
der Widerspruchsgebühr. Über die Kosten entscheidet
die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen. Die
Entscheidung über die Kosten ist in den Widerspruchs-
bescheid aufzunehmen.“
Artikel 23
Änderung des
Gesetzes über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen
Das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikati-
onsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170)
wird wie folgt geändert:
1. In § 16 Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2“ durch
die Angabe „§ 15 Abs. 3“ ersetzt.
2. In § 17 Abs. 2 werden die Wörter „hunderttausend
Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünfzigtausend
Euro“ und die Wörter „zwanzig Deutsche Mark“ durch
die Wörter „zehntausend Euro“ ersetzt.
Artikel 24
Änderung der
Straßenverkehrs-Ordnung
In § 46 Abs. 1 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung vom
16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), die
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember
2001 (BGBl. I S. 3783) geändert worden ist, werden das
Komma nach den Wörtern „des Bundesgrenzschutzes“
sowie die Wörter „der Deutschen Bundespost“ gestrichen.
Artikel 25
Änderung der
Verordnung über Flugfunkzeugnisse
In § 1 Abs. 1 der Verordnung über Flugfunkzeugnisse
vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 346), die zuletzt durch Arti-
kel 52 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I
S. 2992) geändert worden ist, werden nach den Wörtern
„eines gültigen,“ die Wörter „von der Regulierungsbe-
hörde für Telekommunikation und Post oder“ eingefügt.
Artikel 26
Aufhebung der
POSTBANK-Pflichtleistungsverordnung
Die POSTBANK-Pflichtleistungsverordnung vom
12. Januar 1994 (BGBl. I S. 87) wird aufgehoben.
Artikel 27
Rückkehr zum
einheitlichen Verordnungsrang
Die auf den Artikeln 3, 14 bis 17, 19, 24 und 25 beruhen-
den Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen kön-
nen auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung
durch Rechtsverordnung geändert werden.
Artikel 28
Neubekanntmachung
des Bundeswahlgesetzes
Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut
des Bundeswahlgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses
Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekannt machen.
Artikel 29
Inkrafttreten
Artikel 22 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft.
Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkün-
dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist
im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 7. Mai 2002
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie
Müller
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 10. Mai 2002 1537
A n l a g e z u A r t i k e l 14 N r . 3 B u c h s t a b e b
Anlage 1
(zu § 5 Abs. 2)
Antragsteller:
Name, Vorname/Firma
Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort
Telefon/Telefax
– –
Regulierungsbehörde für
Registrierungsnummer erteilt:
Telekommunikation und Post
Vorrangpostberechtigung 1)
Dienststempel
– –
Antrag
zur Einräumung eines Vorranges bei der Inanspruchnahme von Postdienstleistungen
Hiermit beantrage/n ich/wir, als sonstiger Postkunde nach § 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Sicherstellung des
Postwesens (Postsicherstellungsverordnung – PSV) zur vorrangigen Nutzung von Postdienstleistungen nach § 6 PSV
zugelassen zu werden.
Ort, Datum, Unterschrift des Antragstellers ______________________________________________________________________________
Bestätigung
nach § 5 Abs. 2 Satz 3 Postsicherstellungsverordnung (PSV)
Es wird bestätigt, dass
Name, Vorname /Firma, Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort
als sonstiger Postkunde lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen hat.
Zuständige Stelle (nach § 5 Abs. 2 Satz 3 Postsicherstellungsverordnung):
Ort, Datum ______________________________________________
Dienststempel Unterschrift _________________________________________________
1) Anschrift gemäß Veröffentlichung im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
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Anlage 2
(zu § 5 Abs. 2)
Regulierungsbehörde für (Ort, Datum)
Telekommunikation und Post
– Vorrangpostberechtigung –
zu Registrierungsnummer:
Bescheinigung
nach § 5 Abs. 2 Satz 4 der Verordnung zur Sicherstellung des Postwesens
(Postsicherstellungsverordnung – PSV)
Es wird bescheinigt, dass
Name, Vorname/Firma ________________________________________________________________________________________________
Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort _____________________________________________________________________________________________
als sonstiger Postkunde nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Postsicherstellungsverordnung (PSV) zur vorrangigen Nutzung von
Postdienstleistungen nach § 6 PSV berechtigt ist.
Diese Bescheinigung ist an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zurückzugeben, wenn die
Voraussetzungen, die zu ihrer Ausstellung geführt haben, entfallen sind.
Im Auftrag
Dienststempel
Unterschrift
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2002 I S. 1529. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 9f1c1936870abd20….