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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2002, S. 1495
BGBl. 2002 I S. 1495 · 18.539 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Erste Verordnung
zur Anpassung von Bezeichnungen nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Vom 29. April 2002
Auf Grund des § 22 des Finanzdienstleistungsaufsichts-
gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet
das Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1
Änderung des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vom
20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), geändert durch
Artikel 3 Abs. 3 Nr. 3 der Verordnung vom 5. April 2002
(BGBl. I S. 1250), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift des Abschnitts 2 werden die
Wörter „des Bundesaufsichtsamtes für den Wert-
papierhandel“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ ersetzt.
b) Abschnitt 6 wird wie folgt geändert:
aa) In den §§ 40 und 44 werden die Wörter „des
Bundesaufsichtsamtes“ jeweils durch die
Wörter „der Bundesanstalt“ ersetzt.
bb) In § 45 werden die Wörter „das Bundes-
aufsichtsamt“ durch die Wörter „die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
2. In der Überschrift des Abschnitts 2 werden die Wörter
„des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhan-
del“ durch die Wörter „der Bundesanstalt für Finanz-
dienstleistungsaufsicht“ ersetzt.
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundes-
aufsichtsamt für den Wertpapierhandel (Bun-
desaufsichtsamt)“ durch die Wörter „Die Bun-
desanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bundesanstalt)“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden das Wort „Es“ durch das
Wort „Sie“ und das Wort „ihm“ durch das Wort
„ihr“ ersetzt.
cc) In Satz 3 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt nimmt die ihm“ durch die Wörter „Die
Bundesanstalt nimmt die ihr“ ersetzt.
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Beim Bun-
desaufsichtsamt“ durch die Wörter „Bei der Bun-
desanstalt“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „das Bun-
desaufsichtsamt“ durch die Wörter „die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „das Bun-
desaufsichtsamt“ durch die Wörter „die Bundes-
anstalt“ und die Wörter „des Bundesaufsichts-
amtes“ durch die Wörter „der Bundesanstalt“
ersetzt.
d) In Absatz 4 Satz 1 und 2 werden die Wörter „des
Bundesaufsichtsamtes“ jeweils durch die Wörter
„der Bundesanstalt“ ersetzt.
5. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Beim Bundes-
aufsichtsamt“ durch die Wörter „Bei der Bun-
desanstalt“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „des Bundesauf-
sichtsamtes“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Nr.1 bis 3 und in Absatz 3 werden die
Wörter „des Bundesaufsichtsamtes“ jeweils durch
die Wörter „der Bundesanstalt“ ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „das Bun-
desaufsichtsamt“ durch die Wörter „die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
6. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das Bundeskartellamt und die Bundesanstalt
haben einander die für die Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen Informationen mitzuteilen.“
b) In Absatz 2 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“
und das Wort „seiner“ durch das Wort „ihrer“
ersetzt.
7. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Dem Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Der Bundesanstalt“
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „die Bundes-
anstalt“ und die Wörter „es von seinen“ durch
die Wörter „sie von ihren“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „dem Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Bundesanstalt darf die Daten unter Be-
achtung der Zweckbestimmung den Börsen-
aufsichtsbehörden und den Handelsüberwa-
chungsstellen der Börsen mitteilen.“
8. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „beim Bun-
desaufsichtsamt“ durch die Wörter „bei der Bun-
desanstalt“ und die Wörter „das Bundesaufsichts-
amt“ durch die Wörter „die Bundesanstalt“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „vom Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „von der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
9. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Das Bun-
desaufsichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
„3. der Bundesanstalt“.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „dem Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
10. In § 11 Abs. 5 werden die Wörter „das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „die Bundesanstalt“
ersetzt.
11. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert.
aa) In Satz 1 werden die Wörter „dem Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
bb) In Satz 2 und 3 werden die Wörter „Das Bun-
desaufsichtsamt“ jeweils durch die Wörter
„Die Bundesanstalt“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „das Bundesauf-
sichtsamt“ jeweils durch die Wörter „die Bun-
desanstalt“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „dem Bun-
desaufsichtsamt“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
12. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“
und in der Nummer 3 die Wörter „dem Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „der Bundesanstalt“
ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“
ersetzt.
13. In § 16 Abs. 3 Satz 2 und 4 werden die Wörter „dem
Bundesaufsichtsamt“ jeweils durch die Wörter „der
Bundesanstalt“ ersetzt.
14. § 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“
ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „dem Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
15. In § 23 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 werden die
Wörter „dem Bundesaufsichtsamt“ jeweils durch die
Wörter „der Bundesanstalt“ ersetzt.
16. In § 24 werden die Wörter „das Bundesaufsichtsamt“
durch die Wörter „die Bundesanstalt“ ersetzt.
17. In § 26 Abs. 2 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“
ersetzt.
18. In § 27 Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter „dem Bun-
desaufsichtsamt“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
19. In § 28 Abs. 1 werden die Wörter „das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „die Bundesanstalt“
ersetzt.
20. In § 31 Abs. 7 Satz 2 werden die Wörter „das Bundes-
aufsichtsamt“ durch die Wörter „die Bundesanstalt“
ersetzt.
21. In § 35 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „dem Bun-
desaufsichtsamt“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
22. In § 36 werden die Wörter „Das Bundesaufsichtsamt“
durch die Wörter „Die Bundesanstalt“ ersetzt.
23. § 37 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Das Bun-
desaufsichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „das Bun-
desaufsichtsamt“ durch die Wörter „die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
24. § 40 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „des Bundes-
aufsichtsamtes“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
b) In Absatz 1 werden die Wörter „des Bundesauf-
sichtsamtes“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ und die Wörter „das Bundesaufsichtsamt“
durch die Wörter „die Bundesanstalt“ ersetzt.
c) In Absatz 2 werden die Wörter „des Bundesauf-
sichtsamtes“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ und die Wörter „das Bundesaufsichtsamt“
durch die Wörter „die Bundesanstalt“ ersetzt.
d) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Bun-
desaufsichtsamtes“ durch die Wörter „der Bun-
desanstalt“ und die Wörter „das Bundesaufsichts-
amt“ durch die Wörter „die Bundesanstalt“ ersetzt.
e) In Absatz 4 werden die Wörter „des Bundesauf-
sichtsamtes“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ und die Wörter „das Bundesaufsichtsamt“
durch die Wörter „die Bundesanstalt“ ersetzt.
25. § 41 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des Bun-
desaufsichtsamtes“ durch die Wörter „der Bun-
desanstalt“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundes-
anstalt“ und das Wort „seine“ durch das Wort
„ihre“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
26. In § 42 werden die Wörter „des Bundesaufsichts-
amtes“ durch die Wörter „der Bundesanstalt“ ersetzt.
27. In § 43 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „das Bundes-
aufsichtsamt“ durch die Wörter „die Bundesanstalt“
ersetzt.
28. In § 44 werden in der Überschrift die Wörter „des Bun-
desaufsichtsamtes“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ und im Übrigen die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“ und
das Wort „seine“ durch das Wort „ihre“ ersetzt.
29. § 45 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „das Bundes-
aufsichtsamt“ durch die Wörter „die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
b) In Satz 1 werden die Wörter „das Bundesaufsichts-
amt“ durch die Wörter „die Bundesanstalt“ ersetzt.
30. § 46 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesaufsichts-
amt“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“ er-
setzt.
b) In Satz 2 wird das Wort „Es“ durch das Wort „Sie“
ersetzt.
31. § 47 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“
ersetzt.
b) In Satz 3 werden die Wörter „das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „die Bundesanstalt“
ersetzt.
32. § 48 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des Bun-
desaufsichtsamtes“ durch die Wörter „der Bun-
desanstalt“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „dem Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „der Bundesanstalt“
ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „des Bundesauf-
sichtsamtes“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „die Bundes-
anstalt“ ersetzt.
d) In Absatz 4 werden die Wörter „des Bundesauf-
sichtsamtes“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
33. In § 50 Abs. 1 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“
ersetzt.
34. In § 51 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „des Bundes-
aufsichtsamtes“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
35. In § 52 werden die Wörter „das Bundesaufsichtsamt“
durch die Wörter „die Bundesanstalt“ ersetzt.
36. In § 53 Satz 2 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“
ersetzt.
37. § 56 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „des Bundesauf-
sichtsamtes“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ und die Wörter „es sie“ durch die
Wörter „es die Verfügung“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „des Bundesauf-
sichtsamtes“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „des Bundesauf-
sichtsamtes“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
c) In Absatz 4 werden die Wörter „das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „die Bundesanstalt“,
das Wort „seinem“ durch das Wort „ihrem“ und
das Wort „es“ durch das Wort „sie“ ersetzt.
38. In § 57 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „Das Bundes-
aufsichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“
und das Wort „ihm“ durch das Wort „ihr“ ersetzt.
39. In § 61 werden die Wörter „das Bundesaufsichtsamt“
durch die Wörter „die Bundesanstalt“ ersetzt.
40. In § 62 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „des Bundes-
aufsichtsamtes“ durch die Wörter „der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
41. In § 64 werden die Wörter „des Bundesaufsichts-
amtes“ durch die Wörter „der Bundesanstalt“ ersetzt.
42. § 68 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“
ersetzt.
b) In Satz 3 werden die Worte „des Bundesauf-
sichtsamtes“ durch die Worte „der Bundesanstalt“
ersetzt.
Artikel 2
Änderung
des Gerichtskostengesetzes
In § 12a Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember
1975 (BGBl. I S. 3047), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 1
des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981) geän-
dert worden ist, werden die Wörter „des Bundesaufsichts-
amtes für den Wertpapierhandel“ durch die Wörter „der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung von Rechtsverordnungen
(1) Die WpÜG-Beiratsverordnung vom 27. Dezember
2001 (BGBl. I S. 4259) wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden die Wörter „beim Bundes-
aufsichtsamt für den Wertpapierhandel“ durch die
Wörter „bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleis-
tungsaufsicht“ ersetzt.
2. In § 3 Abs. 1 Satz 1 und 5 und in Abs. 2 Satz 2 werden
die Wörter „des Bundesaufsichtsamtes“ jeweils durch
die Wörter „der Bundesanstalt“ ersetzt.
3. In § 5 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „vom Bundes-
aufsichtsamt“ durch die Wörter „von der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
(2) Die WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung
vom 27. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4261) wird wie folgt
geändert:
1. In der Überschrift werden die Wörter „beim Bundes-
aufsichtsamt für den Wertpapierhandel“ durch die
Wörter „bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleis-
tungsaufsicht“ ersetzt.
Berlin, den 29. April 2002
Der Bundesminister der
Hans Eichel
2. In § 1 Abs. 1, § 2 Satz 1 und § 5 Satz 3 werden die
Wörter „des Bundesaufsichtsamtes“ jeweils durch die
Wörter „der Bundesanstalt“ ersetzt.
(3) Die WpÜG-Angebotsverordnung vom 27. Dezember
2001 (BGBl. I S. 4263) wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 3 werden die Wörter „dem Bundesauf-
sichtsamt für den Wertpapierhandel (Bundesaufsichts-
amt)“ durch die Wörter „der Bundesanstalt für Finanz-
dienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt)“ ersetzt.
2. In § 8 Satz 1 werden die Wörter „beim Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „bei der Bundesanstalt“
ersetzt.
3. In § 9 Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“
ersetzt.
4. In § 11 werden die Wörter „beim Bundesaufsichtsamt“
durch die Wörter „bei der Bundesanstalt“ ersetzt.
5. § 12 wird wie folgt geändert.
a) In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „Die Bundesanstalt“
ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „die Bundesanstalt“
ersetzt.
c) In Satz 3 werden die Wörter „vom Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „von der Bundes-
anstalt“ ersetzt.
(4) Die WpÜG-Gebührenverordnung vom 27. Dezember
2001 (BGBl. I S. 4267) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 werden die Wörter „Das Bundesaufsichtsamt für
den Wertpapierhandel (Bundesaufsichtsamt)“ durch
die Wörter „Die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-
tungsaufsicht (Bundesanstalt)“ ersetzt.
2. In § 4 Abs. 3 werden die Wörter „das Bundesauf-
sichtsamt“ durch die Wörter „die Bundesanstalt“
ersetzt.
3. In § 5 werden die Wörter „Das Bundesaufsichtsamt“
durch die Wörter „Die Bundesanstalt“ ersetzt.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.
Finanzen
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2002 I S. 1495. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes ade989b54eb74206….