Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2002, S. 1488
BGBl. 2002 I S. 1488 · 32.264 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Verordnung
zur Änderung abfallrechtlicher Nachweisbestimmungen
Vom 25. April 2002
Auf Grund
– des § 48 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) nach
Anhörung der beteiligten Kreise,
– des § 24 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 59 des Kreis-
laufwirtschafts- und Abfallgesetzes nach Anhörung der
beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des
Bundestages,
– des § 41 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 1 des Kreislauf-
wirtschafts- und Abfallgesetzes nach Anhörung der
beteiligten Kreise,
– des § 57 in Verbindung mit § 59 des Kreislaufwirt-
schafts- und Abfallgesetzes unter Wahrung der Rechte
des Bundestages,
– des § 50 Abs. 2 Nr. 1 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes nach Anhörung der beteiligten Kreise in
Verbindung mit § 49 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes und
– des § 19 Abs. 4 Nr. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1
Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
nach Anhörung der beteiligten Kreise
verordnet die Bundesregierung und
auf Grund
des § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kreislauf-
wirtschafts- und Abfallgesetzes, von denen Absatz 1
durch Artikel 57 der Verordnung vom 29. Oktober 2001
(BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit
Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Geset-
zes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organi-
sationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001
(BGBl. I S. 127) nach Anhörung der beteiligten Kreise
und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit:
Artikel 1
Änderung der Nachweisverordnung
Die Nachweisverordnung vom 10. September 1996
(BGBl. I S. 1382, 1997 I S. 2860), geändert durch Artikel 3
der Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379),
wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Diese Verordnung gilt nicht für private Haus-
haltungen.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Diese Verordnung gilt mit Ausnahme des
§ 26 nicht bis zum Abschluss der Rücknahme
oder Rückgabe von Erzeugnissen und der nach
Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle,
die einer verordneten Rücknahme oder Rück-
gabe nach § 24 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes unterliegen. Eine Rücknahme
oder Rückgabe von Erzeugnissen und der nach
Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle
im Sinne des Satzes 1 gilt spätestens mit der An-
nahme an einer Anlage zur weiteren Entsorgung,
insbesondere zur Sortierung oder Behandlung
von Abfällen als abgeschlossen, soweit die Ver-
ordnung, welche die Rücknahme oder Rückgabe
anordnet, keinen früheren Zeitpunkt bestimmt.
Die Pflichten zur Nachweisführung über die ord-
nungsgemäße Entsorgung von Abfällen nach
Abschluss der Rücknahme bleiben unberührt.“
c) Absatz 6 wird aufgehoben.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Der Entsorgungsnachweis kann auch für meh-
rere Abfälle eines Abfallerzeugers, die in dersel-
ben Entsorgungsanlage entsorgt werden, geführt
werden. In diesem Fall sind die nach Satz 1 vor-
gesehenen Formblätter für jede Abfallart geson-
dert zu verwenden.“
b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „besteht
aus“ die Wörter „dem Deckblatt Entsorgungs-
nachweise“ und nach den Wörtern „des Abfall-
erzeugers“ die Wörter „einschließlich der Dekla-
rationsanalyse“ eingefügt.
3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach den Wörtern „zuständige Behörde“ werden
die Wörter „das Deckblatt Entsorgungsnach-
weise sowie“ und nach den Wörtern „verantwort-
liche Erklärung“ die Wörter „einschließlich der
Deklarationsanalyse“ eingefügt.
b) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Eine Deklarationsanalyse ist nicht erforderlich,
soweit das Verfahren, bei dem der Abfall anfällt
und im Fall der Vorbehandlung des Abfalls, die Art
der Vorbehandlung des Abfalls angegeben wer-
den und sich aus diesen Angaben die Art, die
Beschaffenheit und Zusammensetzung des Ab-
falls in einem für die weitere Durchführung des
Nachweisverfahrens ausreichenden Umfang er-
geben. Die Angaben nach Satz 2 sind im Feld
„Weitere Angaben“ des Formblattes Deklara-
tionsanalyse einzutragen.“
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Datums“ durch
das Wort „Eingangsdatums“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „für die
in Nummer 1 genannten Entsorgungsmaßnah-
men“ gestrichen.
c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der Abfallerzeuger und der Abfallentsorger müs-
sen den Auflagen nachkommen.“
5. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „der
eine Ablichtung“ die Wörter „innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach Zugang des Originals“ einge-
fügt.
b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „über-
sendet“ die Wörter „innerhalb von zehn Arbeits-
tagen nach Ablauf der Frist“ eingefügt.
6. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „der An-
lage 1“ das Wort „nur“ eingefügt.
bb) In Satz 1 Nr. 1 wird nach dem Wort „haben“
das Komma gestrichen und folgender
Halbsatz angefügt:
„oder im Fall der Einsammlung von Altölen
derselben Sammelkategorie oder den Sam-
melkategorien 2 bis 4 nach Anlage 1 der
Altölverordnung vom 27. Oktober 1987
(BGBl. I S. 2335), zuletzt geändert durch Arti-
kel 1 der Verordnung zur Änderung abfall-
rechtlicher Bestimmungen zur Altölentsor-
gung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1360),
angehören, soweit eine Getrennthaltung
nach der Altölverordnung nicht vorgeschrie-
ben ist,“.
cc) Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
„4. die bei dem einzelnen Erzeuger einge-
sammelte Abfallmenge 20 Tonnen je
Abfallschlüssel und Kalenderjahr und bei
den unter Nummer 1 genannten Altölen
die eingesammelte Altölmenge 20 Ton-
nen je Sammelkategorie und Kalender-
jahr nicht übersteigt.“
dd) Nach Satz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Im Fall der Einsammlung von Altölen nach
Satz 1 Nr. 1 kann der Nachweis für den die
Sammelkategorie prägenden Abfallschlüssel
geführt werden.“
ee) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und wie folgt
gefasst:
„Satz 1 Nr. 4 gilt nicht für die Einsammlung
der in Anlage 2 genannten Abfälle.“
b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „besteht
aus“ die Wörter „dem Deckblatt Entsorgungs-
nachweise,“ und nach den Wörtern „verantwort-
liche Erklärung“ die Wörter „einschließlich der
Deklarationsanalyse“ eingefügt.
7. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „zustän-
dige Behörde“ die Wörter „das Deckblatt Entsor-
gungsnachweise sowie“ und nach den Wörtern
„verantwortliche Erklärung“ die Wörter „ein-
schließlich der nach § 4 Abs. 1 erforderlichen
Deklarationsanalyse oder Angaben“ eingefügt.
b) In Absatz 3 werden nach den Wörtern „des Sam-
melentsorgungsnachweises“ die Wörter „inner-
halb von zehn Arbeitstagen nach Bestätigung
durch die zuständige Behörde“ eingefügt.
7a. Die Überschrift des 2. Abschnitts des Zweiten Teils
wird wie folgt gefasst:
„Privilegiertes Verfahren“.
8. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. der Abfallerzeuger vor Beginn der Entsor-
gung nach § 11 der für ihn zuständigen
Behörde eine Ablichtung der Nachweis-
erklärungen übersendet.“
b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die unbeschadet des Satzes 1 nach den §§ 3
und 4 zu führenden Nachweiserklärungen gelten
längstens fünf Jahre.“
9. § 11 wird wie folgt gefasst:
㤠11
Übersendung der Nachweiserklärungen
(1) Der Abfallerzeuger hat zehn Arbeitstage vor
Beginn der vorgesehenen Entsorgung der für ihn
zuständigen Behörde eine Ablichtung der nach den
§§ 3 und 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 erforderlichen
Nachweiserklärungen zu übersenden. Diese Frist
kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde ver-
kürzt werden.
(2) Durch die Übersendung der Nachweiserklärun-
gen ist im Fall der Beseitigung die Anzeigepflicht
des Abfallerzeugers nach § 43 Abs. 2 des Kreislauf-
wirtschafts- und Abfallgesetzes, im Fall der Verwer-
tung die Anzeigepflicht des Abfallerzeugers nach
§ 46 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallge-
setzes erfüllt.“
10. § 12 wird aufgehoben.
11. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „für die
in Nummer 1 genannten Entsorgungsmaßnah-
men“ gestrichen.
b) In Absatz 5 wird nach Satz 1 folgender Satz ein-
gefügt:
„Im Überwachungszertifikat sind die zertifizierten
Tätigkeiten des Betriebes einschließlich der
jeweiligen Abfallarten unter Bezeichnung der
Abfallschlüssel bezogen auf seine Standorte und
Anlagen, im Fall des § 2 Abs. 2 Satz 2 der Entsor-
gungsfachbetriebeverordnung vom 10. Septem-
ber 1996 (BGBl. I S. 1421) unter Angabe der
jeweiligen Herkunftsbereiche, Verwertungs- oder
Beseitigungsverfahren zu bezeichnen.“
c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Die Freistellung nach den Absätzen 1 und 5
gilt für die Annahme von Abfällen, für die der
Erzeuger die für die vorgesehene Entsorgung
maßgeblichen Nachweiserklärungen nach § 10
Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 11 übersandt hat.“
12. In § 14 Abs. 1 Nr. 1 wird der erste Halbsatz
„1. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Anzeige
nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 11
oder § 12 nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder
nicht den Anforderungen entsprechend abge-
geben wurde“
durch folgenden Halbsatz ersetzt:
„1. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Nach-
weiserklärungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Ver-
bindung mit § 11 nicht rechtzeitig oder nicht
vollständig übersandt wurden“.
13. Dem § 16 werden folgende Sätze angefügt:
„Zu diesem Zweck sind die Begleitscheine als
Begleitscheinsatz im Durchschreibeverfahren zu
verwenden. Der Begleitscheinsatz beginnt mit der
Ausfertigung 2 (rosa). Es folgen in numerischer Rei-
henfolge die Ausfertigungen 3 (blau) bis 6 (grün). Als
letzte Ausfertigung wird die Ausfertigung 1 (weiß)
angefügt. Der Abfallerzeuger, der Einsammler oder
Beförderer füllt entsprechend den Anforderungen
nach Satz 1 die für ihn bestimmten Aufdrucke der
Ausfertigung 1 (weiß) aus, indem er die entspre-
chenden Aufdrucke der Ausfertigung 2 (rosa) ausfüllt
und die Angaben bis zur Ausfertigung 1 (weiß) durch-
schreibt.“
14. § 17 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Werktage“
durch das Wort „Arbeitstage“ ersetzt.
2. In Absatz 3 wird das Wort „Werktage“ durch das
Wort „Arbeitstage“ ersetzt.
15. § 18 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach dem Wort und der Zahl
„Anlage 1“ ein Komma gesetzt und folgender
Halbsatz angefügt:
„die im Durchschreibeverfahren als Übernahme-
scheinsatz zu verwenden sind.“
b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Soweit nach § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 3 oder auf-
grund einer Anordnung der zuständigen Behörde
nach § 26 die Übergabe von Abfällen mittels des
Übernahmescheins zu belegen ist, findet Satz 1
mit der Maßgabe Anwendung, dass vor Über-
gabe der Abfälle an den Abfallentsorger dieser im
Feld „Abfallentsorger“ nachrichtlich anzugeben
sowie bei vorheriger mehrfacher Übergabe, ins-
besondere im Fall eines Befördererwechsels jede
weitere Übergabe im Feld „Frei für Vermerke“
anzugeben und die Übernahme der Abfälle durch
die Unterschriften des Übergebenden und Über-
nehmenden zu belegen ist. Ist der Abfallentsorger
aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung ver-
pflichtet, die Annahme der Abfälle dem Abfall-
erzeuger zu bestätigen, kann zu diesem Zweck
dem Übernahmeschein eine weitere Ausferti-
gung 2 (gelb) angefügt werden; die Zweckbestim-
mung dieser weiteren Ausfertigung ist im Feld
„Frei für Vermerke“ einzutragen.“
16. § 20 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Einsammler hat mit Beginn der Einsammlung
nach Maßgabe des § 16 die Begleitscheine auszu-
füllen und sich dabei als Abfallerzeuger und Abfall-
beförderer einzutragen sowie insbesondere die
Sammelentsorgungsnachweisnummer anzugeben.“
17. § 24 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird nach den Wörtern „Verwendung
der“ die Angabe „nach § 18“ eingefügt.
b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 19 findet entsprechende Anwendung.“
18. § 25 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden nach den Wörtern „besteht
aus“ die Wörter „dem Deckblatt Entsor-
gungsnachweise,“ eingefügt.
bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„§ 6 Abs. 4 und 5 sowie § 23 finden entspre-
chende Anwendung.“
cc) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Der vereinfachte Nachweis gilt längstens
fünf Jahre.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden nach den Wörtern „besteht
aus“ die Wörter „dem Deckblatt Entsor-
gungsnachweise,“ eingefügt.
bb) Satz 5 wird die folgt gefasst:
„Absatz 1 Satz 6 sowie § 8 Abs. 1 Satz 1, mit
Ausnahme der Nummer 4, § 6 Abs. 4 und 5
sowie § 23 finden entsprechende Anwen-
dung.“
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „Anlage 1“
die Wörter „bei Übergabe der Abfälle“ einge-
fügt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 19 findet entsprechende Anwendung.“
cc) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze ange-
fügt:
„Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann
auch ein im Geschäftsverkehr verwendeter
Beleg, insbesondere ein Liefer- oder Wiege-
schein zum Zwecke der Bescheinigung ver-
wendet werden, wenn dieser Beleg die er-
forderlichen Angaben aus dem Formblatt
Übernahmeschein der Anlage 1 enthält. Der
Einhaltung der für die Übernahmescheine
vorgesehenen Form, insbesondere der Un-
terschriften, bedarf es bei der Verwendung
von Belegen im Sinne des Satzes 3 nicht.
Erfolgt die Bescheinigung bei Verwendung
eines Belegs im Sinne des Satzes 3 abwei-
chend von Satz 1 nicht bei Übergabe der
Abfälle, so hat derjenige, der das Original des
Belegs einbehält, ein Doppel oder eine
Ablichtung dieses Belegs innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach Übergabe der Abfälle dem
anderen an der Übergabe Beteiligten zu
übersenden. Die zuständige Behörde kann
die Verwendung der nach Satz 1 vorgesehe-
nen Formblätter durch die Nachweispflich-
tigen oder bestimmte Nachweispflichtige
anordnen, wenn die Nachweispflichtigen
ihren Pflichten nach Satz 1 oder 5 nicht nach-
kommen oder die Verwendung der Formblät-
ter aus anderen Gründen zur Gewährleistung
einer ordnungsgemäßen Nachweisführung
geboten ist. Die Nachweispflichtigen müssen
der Anordnung nachkommen.“
d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gemäß
§ 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
überwachungsbedürftige Abfälle entsorgen. Dies
gilt auch, wenn der öffentlich-rechtliche Entsor-
gungsträger einen Dritten mit der Wahrnehmung
der Aufgaben beauftragt hat oder die Abfälle
lediglich von der Einsammlung und Beförderung
ausgeschlossen sind.“
e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die zuständige Behörde kann auf Antrag
oder von Amts wegen unter dem Vorbehalt des
Widerrufs nach Art, Umfang und Inhalt Befreiung
von den Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3
erteilen, soweit die ordnungsgemäße Verwertung
oder Beseitigung noch in einer den Anforderun-
gen des § 42 Abs. 3 und § 45 Abs. 3 des Kreislauf-
wirtschafts- und Abfallgesetzes genügenden
Weise nachgewiesen wird und Beeinträchtigun-
gen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwar-
ten sind.“
19. § 27 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Übernahme-
scheine“ die Wörter „oder anstelle der Übernah-
mescheine zu führenden Belege“ eingefügt und
die Wörter „Anzeigen und“ gestrichen.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „die für
den Entsorger zuständige Behörde“ das
Komma sowie die Wörter „die erforderliche
Anzeigennummer“ gestrichen.
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Erfolgt die Nachweisführung über die Ent-
sorgung besonders überwachungsbedürfti-
ger Abfälle im privilegierten Verfahren, kann
die zuständige Behörde die Vergabe der
nach Satz 1 erforderlichen Kennnummern
durch den nach § 13 Abs. 1 oder 5 freigestell-
ten Abfallentsorger zulassen.“
cc) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe
„3. „AN“ für Anzeige“ gestrichen.
c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Nachweispflichtigen dürfen die nach
den Absätzen 3 und 4 erteilten Nummern nur zu
den dort genannten Zwecken verwenden.“
20. § 28 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „Werktagen“ durch das
Wort „Arbeitstagen“ ersetzt.
b) In Absatz 6 werden nach dem Wort „Übernahme-
schein“ die Wörter „oder den anstelle des Über-
nahmescheins zu verwendenden Beleg“ einge-
fügt.
21. § 30 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „des Begleit-
scheins“ durch die Wörter „der nach dieser
Verordnung zu führenden Nachweise“ er-
setzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „des Begleit-
scheins“ durch die Wörter „der nach dieser
Verordnung zu führenden Nachweise“ er-
setzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter „Besitzer von Abfällen“ werden
durch das Wort „Nachweispflichtige“ ersetzt.
bb) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Der Nachweispflichtige muss der Anord-
nung nachkommen.“
22. § 32 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „in digitali-
sierter Form“ durch die Wörter „in elektronischer
Form“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „der digitalisierten
Aufbereitung“ durch die Wörter „der Aufbereitung
in elektronischer Form“ ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „digital“ durch
die Wörter „in elektronischer Form“ ersetzt.
d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Zur Erprobung der Nachweisführung mittels
der elektronischen Datenverarbeitung und Daten-
fernübertragung kann die zuständige Behörde die
Aufbereitung, Übermittlung und Speicherung der
Nachweisdaten entsprechend Absatz 1 Satz 1
auch bestimmten Abfallerzeugern, Abfallentsor-
gern sowie Einsammlern oder Beförderern von
Abfällen gestatten. In diesen Fällen ist die Nach-
weisführung in entsprechender Anwendung der
Anforderungen an die Nachweisführung mittels
der Formblätter der Anlage 1 sowie an die Ein-
richtung und Führung der Nachweisbücher nach
dieser Verordnung zu bestimmen. Die zuständige
Behörde kann die Nachweispflichtigen, die an
einer Erprobung der Nachweisführung nach
Satz 1 teilnehmen, von bestimmten Anforderun-
gen nach Satz 2 an Art, Umfang und Inhalt der
Nachweisführung freistellen, soweit erwartet wer-
den kann, dass durch die Nutzung der Möglich-
keiten und Vorteile der elektronischen Datenver-
arbeitung und Datenfernübertragung, insbeson-
dere die schnellere Verfügbarkeit der Nachweis-
daten, eine ordnungsgemäße Überwachung der
Abfallentsorgung gewährleistet bleibt. Sind meh-
rere Behörden zuständig, trifft die Entscheidun-
gen nach den Sätzen 1 bis 3 die für die Entsor-
gungsanlage zuständige Behörde im Benehmen
mit den übrigen zuständigen Behörden.“
23. § 33 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Angabe 㤠4 Abs. 1
oder 2 Satz 1“ durch die Angabe „§ 4 Abs. 1
Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1“ ersetzt und nach der
Angabe „§ 9 Abs. 2“ die Angabe „ , § 23 Satz 1
Nr. 1“ eingefügt.
b) In Nummer 2 werden nach der Angabe 㤠9
Abs. 2“ die Angabe „, § 23 Satz 1 Nr. 1“ eingefügt
und die Angabe „oder § 21 Abs. 1 Satz 4“ durch
die Angabe „ , § 21 Abs. 1 Satz 4, § 25 Abs. 3
Satz 7 oder § 30 Abs. 2 Satz 2“ ersetzt.
c) Nach Nummer 3 wird folgende neue Nummer 4
eingefügt:
„4. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbin-
dung mit § 9 Abs. 2 oder § 26 Satz 1, § 9
Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 oder § 25
Abs. 3 Satz 5 ein Doppel oder eine Ablichtung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig übersendet,“.
d) Die bisherige Nummer 4 wird die neue Nummer 5.
e) In der neuen Nummer 5 werden nach dem Wort
„mitführt“ die Wörter „oder nicht“ eingefügt.
f) Die bisherige Nummer 5 wird gestrichen.
g) In Nummer 6 wird nach dem Wort „entgegen“ die
Angabe „§ 9 Abs. 3 Satz 2 oder“ eingefügt.
h) In Nummer 7 wird die Angabe 㤠16, auch in Ver-
bindung mit § 26 Satz 1“ durch die Angabe „§ 16
Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Satz 1 Nr. 1
oder § 26 Satz 1“ ersetzt.
i) Nach Nummer 7 wird folgende neue Nummer 8
eingefügt:
„8. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2
Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Satz 1
Nr. 1, oder § 19 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbin-
dung mit § 24 Abs. 1 Satz 2 oder § 25 Abs. 3
Satz 2, eine Ausfertigung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig über-
gibt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig übersendet,“.
k) Die bisherige Nummer 8 wird die neue Nummer 9.
l) Nach der neuen Nummer 9 werden folgende neue
Nummern 10 bis 12 eingefügt:
„10. entgegen § 20 Abs. 2 einen Begleitschein
nicht führt,
11. entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1 die Übergabe
der Abfälle nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt,
12. entgegen § 27 Abs. 5 eine Nummer verwen-
det,“.
m) Die bisherigen Nummern 9 bis 12 werden die
neuen Nummern 13 bis 16.
24. § 34 wird wie folgt gefasst:
㤠34
Übergangsvorschriften
(1) § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 3 findet auch
Anwendung, soweit Abfälle auf der Grundlage eines
Sammelentsorgungsnachweises eingesammelt und
entsorgt werden, der vor Inkrafttreten der Verord-
nung zur Änderung abfallrechtlicher Nachweisbe-
stimmungen vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488) von
der zuständigen Behörde bestätigt worden ist.
(2) Ein vereinfachter Nachweis nach § 25 Abs. 1
oder ein vereinfachter Sammelnachweis nach § 25
Abs. 2, der vor Inkrafttreten der in Absatz 1 genann-
ten Verordnung erbracht worden ist, gilt längstens
bis zum 31. Dezember 2006 fort.
(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf
die Überlassung von Altautos nach § 3 Abs. 1 bis 3
der Altauto-Verordnung vom 4. Juli 1997 (BGBl. I
S. 1666). Die Pflichten zur Nachweisführung über die
ordnungsgemäße Überlassung von Altautos im
Sinne des Satzes 1 werden erfüllt durch die Führung
der Verwertungsnachweise sowie Ausstellung und
Vorlage der Bescheinigungen oder Zertifikate nach
§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 und 4 der Altauto-Ver-
ordnung, bis diese Verordnung durch eine entspre-
chende Verordnung nach den §§ 7, 24 und 48 des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder eine
entsprechende gesetzliche Regelung geändert oder
abgelöst worden ist.“
25. Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 2
zur Verordnung über
Verwertungs- und Beseitigungsnachweise
Verzeichnis der Abfälle nach § 8 Abs. 1 Satz 3:
13 04 01 Bilgenöle aus der Binnenschifffahrt
13 04 02 Bilgenöle aus Molenablaufkanälen
13 04 03 Bilgenöle aus der übrigen Schifffahrt
16 06 01 Bleibatterien
16 07 08 ölhaltige Abfälle (aus der Schifffahrt)“.
Artikel 2
Änderung der Klärschlammverordnung
Dem § 7 der Klärschlammverordnung vom 15. April
1992 (BGBl. I S. 912), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 des
Gesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193) geändert
worden ist, wird folgender Absatz 10 angefügt:
„(10) Auf die Verwertung von Klärschlämmen, für welche
die Bestimmungen dieser Verordnung gelten, finden die
Bestimmungen der Nachweisverordnung mit Ausnahme
des § 26 der Nachweisverordnung keine Anwendung.“
Artikel 3
Änderung der Bioabfallverordnung
Dem § 11 der Bioabfallverordnung vom 21. September
1998 (BGBl. I S. 2955), die durch Artikel 5 der Verordnung
vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) geändert wor-
den ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Auf die Verwertung von Bioabfällen, für die die
Bestimmungen dieser Verordnung gelten, finden die
Bestimmungen der Nachweisverordnung mit Ausnahme
des § 26 der Nachweisverordnung keine Anwendung.“
Artikel 4
Änderung der Verpackungsverordnung
Die Verpackungsverordnung vom 21. August 1998
(BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Artikel 8 des
Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331), wird
wie folgt geändert:
1. Dem § 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackun-
gen schadstoffhaltiger Füllgüter sind verpflichtet, die
Anforderungen nach Nummer 2 Abs. 1 Satz 1 bis 5
des Anhangs I entsprechend zu erfüllen. Die Dokumen-
tation ist der Behörde, auf deren Gebiet der Hersteller
oder Vertreiber ansässig ist, auf Verlangen vorzulegen.
Nummer 2 Abs. 1 Satz 11 und 12 des Anhangs I gelten
entsprechend.“
2. In Anhang I (zu § 6) Nr. 2 Abs. 1 wird Satz 8 durch
folgende Sätze ersetzt:
„Die Bescheinigung ist von der in Satz 7 genannten
Stelle der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten
Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde
vorzulegen. Die dazugehörige Dokumentation gemäß
den Sätzen 2 und 3 ist der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen. Im Falle des Zusammenwirkens
mehrerer Hersteller und Vertreiber nach Satz 5 hat die
Bescheinigung sämtliche zusammenwirkende Herstel-
ler und Vertreiber mit Namen und Sitz auszuweisen.“
Artikel 4a
Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
Die Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember
2001 (BGBl. I S. 3379) wird wie folgt geändert:
1. Dem § 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die zuständigen Behörden können die Anordnun-
gen treffen, die zur Umstellung behördlicher Entschei-
dungen auf die Abfallschlüssel und -bezeichnungen
nach der Anlage zu dieser Verordnung erforderlich
sind. “
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch für die von den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern nach § 15 des Kreislaufwirt-
schafts- und Abfallgesetzes gesammelten Abfälle.“
b) In Absatz 3 wird Satz 3 wie folgt gefasst:
„Die Länder haben solche Entscheidungen jeweils
bis zum 31. Dezember des Jahres an das Bundes-
ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit zur Weiterleitung an die Kommission zu
melden.“
Artikel 4b
Änderung der Transportgenehmigungsverordnung
Dem § 1 Abs. 2 der Transportgenehmigungsverordnung
vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411, 1997 I S. 2861),
die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 10. Dezem-
ber 2001 (BGBl. I S. 3379) geändert worden ist, wird
folgender Satz angefügt:
„Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für die
Einsammlung und Beförderung von Altautos im Rahmen
der Überlassung von Altautos gemäß § 3 Abs. 1 und 3 der
Altauto-Verordnung.“
Artikel 4c
Änderung der Abfallwirtschafts-
konzept- und -bilanzverordnung
In Anlage 2 (zu § 10) der Abfallwirtschaftskonzept- und
-bilanzverordnung vom 13. September 1996 (BGBl. I
S. 1447, 1997 I S. 2862), die durch Artikel 4 der Verord-
nung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) geändert
worden ist, wird in den Spalten 1 und 2 folgende Num-
mer 1 eingefügt:
„ Spalte 1 Spalte 2
1. Altautos gemäß § 2 Auf die in Spalte 1 Nr. 1
Abs. 1 der Altauto- genannten Abfälle finden
Verordnung (Abfall- die Regelungen dieser
schlüssel 16 01 04) Verordnung keine An-
wendung “.
Artikel 5
Neubekanntmachung
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit kann die Nachweisverordnung in der
vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fas-
sung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Ver-
kündung folgenden ersten Kalendermonats in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 25. April 2002
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Jürgen Trittin
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2002 I S. 1488. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
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