Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2000, S. 938

                                 Ausführungsgesetz
        zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976
               über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
                                                  Vom 27. Juni 2000

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                         Artikel 1
   Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten be-
reinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 2
des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897), wird wie
folgt geändert:

1. § 486 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
    „(1) Die Haftung für Seeforderungen kann nach den
   Bestimmungen des Übereinkommens vom 19. No-
   vember 1976 über die Beschränkung der Haftung für
   Seeforderungen (BGBl. 1986 II S. 786), geändert durch
   das Protokoll vom 2. Mai 1996 (BGBl. 2000 II S. 790), in
   seiner jeweiligen für die Bundesrepublik Deutschland
   geltenden Fassung (Haftungsbeschränkungsüberein-
   kommen) beschränkt werden.“

2. In § 487a wird die Zahl „500“ durch die Zahl „2 000“
   ersetzt.

3. In § 487c Abs. 1 und 3 Satz 2 wird jeweils die Zahl
   „1 000“ durch die Zahl „2 000“ ersetzt.

                         Artikel 2

  Dem Artikel 7 des Einführungsgesetzes zum Handels-
gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom
24. Februar 2000 (BGBl. I S. 154) geändert worden ist,
wird folgender Absatz 3 angefügt:

 „(3) Die Haftung für Seeforderungen aus Vorfällen bis zu
dem Inkrafttreten des Protokolls von 1996 zur Änderung
des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung
der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 2000 II S. 790)
oder bis zu dem Inkrafttreten einer späteren Änderung des
Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland
kann nach den bis zu dem Zeitpunkt des jeweiligen Vor-
falls geltenden Bestimmungen beschränkt werden.“

                        Artikel 3
   In § 1 Abs. 1 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungs-
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. März 1999 (BGBl. I S. 530, 2000 I S. 149) wird die
Angabe „(BGBl. 1986 II S. 786; Haftungsbeschränkungs-
übereinkommen)“ durch die Angabe „(BGBl. 1986 II
S. 786), geändert durch das Protokoll vom 2. Mai 1996
(BGBl. 2000 II S. 790), in der jeweils für die Bundesrepu-
blik Deutschland geltenden Fassung (Haftungsbeschrän-
kungsübereinkommen)“ ersetzt.

                        Artikel 4

   (1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das
Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens
von 1976 über die Beschränkung der Haftung für See-
forderungen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
tritt.

   (2) Der Tag, an dem das Protokoll von 1996 zur Ände-
rung des Übereinkommens von 1976 über die Beschrän-
kung der Haftung für Seeforderungen nach seinem Arti-
kel 11 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt,
ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
                                 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
                               gewahrt.
                                 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
                               wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

                                 Berlin, den 27. Juni 2000
                                               Der Bundespräsident
                                                  Johannes Rau
                                                Der Bundeskanzler
                                                Gerhard Schröder
                                          Die Bundesministerin der Justiz
                                                 Däubler-Gmelin