Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2000, S. 1756

                                   Gesetz
         zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern
                                       Vom 19. Dezember 2000


              Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                                                Artikel 1
              In Artikel 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom
            11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom
            22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3223) geändert worden ist, wird die Angabe
            „31. Dezember 2000“ durch die Angabe „31. Dezember 2002“ ersetzt.

                                                Artikel 2
                            Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
               Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
            9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom
            2. August 2000 (BGBl. I S. 1253), wird wie folgt geändert:

            1. Dem § 76 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
               „Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann die nun-
               mehr zuständige Strafkammer erneut nach Satz 1 über ihre Besetzung
               beschließen.“

            2. Dem § 122 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
               „Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der nun-
               mehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung
               beschließen.“

                                                Artikel 3
                               Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
              Dem § 33b Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
            machung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 3
            des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird fol-
            gender Satz angefügt:
            „Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann die nun-
            mehr zuständige Jugendkammer erneut nach Satz 1 über ihre Besetzung
            beschließen.“

                                                Artikel 4
                                              Inkrafttreten
              Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


              Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
              Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
            blatt verkündet.


              Berlin, den 19. Dezember 2000

                                     Der Bund esp räsid ent
                                        J o hannes Rau

                                       Der Bund eskanzler
                                       Gerhard Sc hröd er

                              Die Bund esminist erin d er Just iz
                                     Däub ler- Gmelin