Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1999, S. 2534
BGBl. 1999 I S. 2534 · 78.201 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz – HSanG –)
Vom 22. Dezember 1999
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
1. Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
2. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
Inhaltsübersicht Artikel
Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes
Gesetz zur Auflösung des Bundesamtes
für Zivilschutz
Änderung des Zivilschutzgesetzes
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Änderung des Gesetzes über den Abbau der
Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Änderung des Auslandskostengesetzes
Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
zum 1. Januar 2000
Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
zum 1. Januar 2002
Änderung des Patentgebührengesetzes
Änderung des Zivildienstgesetzes
Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Änderung des Landwirtschafts-
Gasölverwendungsgesetzes
Änderung des Absatzfondsgesetzes
Änderung des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte
Änderung des Zweiten Gesetzes über die
Krankenversicherung der Landwirte
Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Änderung des Gesetzes über die Angleichung der
Leistungen zur Rehabilitation
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitrags-
zuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000
(Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2000 – BLG 2000)
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur
Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den
Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Renten-
versicherung für 2000
(Beitragssatzgesetz 2000 – BSG 2000)
Inkrafttreten
Artikel 1
Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes
§ 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 19. Oktober
1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 4
Abs. 3 des Gesetzes vom 17. Juni 1999 (BGBl. I S. 1334)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Die durch die Erfüllung der Aufgaben nach Ab-
1
satz 1 begünstigten Verkehrsunternehmen sind ver-
pflichtet, dem Bundesgrenzschutz für die erlangten
2 Vorteile einen angemessenen Ausgleich zu leisten. Das
3 Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch
4 Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundes-
ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für
den zu leistenden Ausgleich einen Prozentsatz fest-
5
zusetzen, der 50 Prozent des Gesamtaufwandes des
6 Bundesgrenzschutzes für die Erfüllung der Aufgaben
7 nach Absatz 1 nicht überschreiten darf. Dabei sind ins-
besondere die erlangten Vorteile und die wirtschaft-
8 liche Leistungsfähigkeit des Verkehrsunternehmens zu
berücksichtigen. Sind mehrere Verkehrsunternehmen
begünstigt, ist für jedes Unternehmen nach Maßgabe
9
des Satzes 3 gesondert ein Prozentsatz festzusetzen,
10 die Summe dieser Prozentsätze darf 50 Prozent des
11 Gesamtaufwandes nicht überschreiten. Die Aus-
12 gleichsbeträge werden durch die Grenzschutzdirektion
erhoben.“
13
Artikel 2
14
Gesetz zur Auflösung
15 des Bundesamtes für Zivilschutz
Das Bundesamt für Zivilschutz wird aufgelöst.
16
17 Artikel 3
18 Änderung des Zivilschutzgesetzes
Das Zivilschutzgesetz vom 25. März 1997 (BGBl. I
19 S. 726) wird wie folgt geändert:
20
21 1. § 2 Abs. 3 wird aufgehoben.
22
2. § 4 wird wie folgt gefasst:
23
㤠4
24
Zuständigkeit des Bundes für
den Schutz der Zivilbevölkerung
25 (1) Die Verwaltungsaufgaben des Bundes nach
diesem Gesetz werden dem Bundesverwaltungsamt
zugewiesen. Dem Bundesverwaltungsamt obliegen
insbesondere
1. die Unterstützung der fachlich zuständigen ober-
26
sten Bundesbehörden bei einer einheitlichen Zivil-
27 verteidigungsplanung,
2. a) die Unterweisung des mit Fragen der zivilen Ver-
teidigung befassten Personals sowie die Ausbil-
dung von Führungskräften und Ausbildern des
Katastrophenschutzes im Rahmen ihrer Zivil-
schutzaufgaben,
b) die Entwicklung von Ausbildungsinhalten des
Zivilschutzes, einschließlich des Selbstschut-
zes,
c) die Unterstützung der Gemeinden und Gemein-
deverbände bei der Erfüllung der Aufgaben nach
§ 5 Abs. 1 dieses Gesetzes,
3. die Mitwirkung bei der Warnung der Bevölkerung,
4. die Information der Bevölkerung über den Zivil-
schutz, insbesondere über Schutz- und Hilfeleis-
tungsmöglichkeiten,
5. die Aufgabenstellung für technisch-wissenschaft-
liche Forschung im Benehmen mit den Ländern, die
Auswertung von Forschungsergebnissen sowie die
Sammlung und Auswertung von Veröffentlichungen
auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung,
6. die Prüfung von ausschließlich oder überwiegend
für den Zivilschutz bestimmten Geräten und Mitteln
sowie die Mitwirkung bei der Zulassung, Normung
und Qualitätssicherung dieser Gegenstände.
(2) Die der Bundesregierung nach Artikel 85 Abs. 4
des Grundgesetzes auf dem Gebiet des Zivilschutzes
zustehenden Befugnisse werden auf das Bundesver-
waltungsamt übertragen.“
Artikel 4
Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 56 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983
(BGBl. I S. 645, 1680), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 7. Mai 1999 (BGBl. I S. 850) geändert
worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(1) Die für die Ausführung dieses Gesetzes erforder-
lichen Mittel, einschließlich der Erstattungsbeträge an die
Deutsche Ausgleichsbank nach § 18d Abs. 2, tragen der
Bund zu 65 vom Hundert, die Länder zu 35 vom Hundert.
Die vom Bund anteilig zu tragenden Mittel für die Darlehen
nach § 17 Abs. 2 können von der Deutschen Ausgleichs-
bank bereitgestellt werden. In diesen Fällen trägt der Bund
die der Deutschen Ausgleichsbank entstehenden Aufwen-
dungen für die Bereitstellung der Mittel und das Ausfall-
risiko.“
Artikel 5
Änderung
des Gesetzes über den Abbau der
Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Nach § 10 Abs. 3 des Gesetzes über den Abbau der
Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I
S. 2180), das durch Artikel 29 des Gesetzes vom 24. März
1997 (BGBl. I S. 594) geändert worden ist, wird folgender
Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Bei Wohnungen, die mit Mitteln aus öffentlich-
rechtlichen Sondervermögen der Bundesrepublik
Deutschland gefördert worden sind, ist Darlehens- oder
Zuschussgeber das jeweilige Sondervermögen. Wird
eines dieser Sondervermögen in eine privatrechtliche
Form überführt und zieht der Rechtsnachfolger dieses
Sondervermögens nach Maßgabe landesrechtlicher Vor-
schriften Ausgleichszahlungen ein, so gilt hinsichtlich der
Vereinnahmung der Ausgleichszahlungen der Bund als
Darlehens- und Zuschussgeber im Sinne des Absatzes 3.
Der Rechtsnachfolger ist verpflichtet, die Einnahmen aus
den Ausgleichszahlungen jährlich an den Bundeshaus-
halt abzuführen. Ihm steht eine Kostenerstattung durch
den Bund für den Verwaltungsaufwand bei der Erhebung
der Ausgleichszahlungen und für den Modernisierungs-
aufwand bei den geförderten Wohnungen in Höhe von
25 Prozent der jährlichen Einnahmen aus den Ausgleichs-
zahlungen zu; dabei sind 15 Prozent der jährlichen Ein-
nahmen aus den Ausgleichszahlungen für Modernisie-
rungsmaßnahmen zu verwenden.“
Artikel 6
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Das Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829),
zuletzt geändert durch Artikel 3 § 10 des Gesetzes vom
15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618), wird wie folgt geändert:
1. § 5 wird wie folgt gefasst:
a) In Nummer 1 wird Buchstabe d aufgehoben.
b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. a) die Aussiedlungsgebiete wegen einer dro-
henden strafrechtlichen Verfolgung auf
Grund eines kriminellen Delikts verlassen
oder
b) in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion
ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung
des kommunistischen Herrschaftssystems
gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf-
grund der Umstände des Einzelfalles war,
oder
c) wer für mindestens drei Jahre mit dem In-
haber einer Funktion im Sinne von Num-
mer 2b in häuslicher Gemeinschaft gelebt
hat.“
2. In § 27 Abs. 3 Satz 1 werden die Angabe „Durchschnitt
der Jahre 1991 und 1992“ durch die Angabe „Jahre
1998“ und die Angabe „§ 1 Abs. 2 Nr. 3 und des § 1
Abs. 3“ durch die Angabe „der §§ 4, 7“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung des Auslandskostengesetzes
Das Auslandskostengesetz vom 21. Februar 1978
(BGBl. I S. 301), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes
vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), wird wie folgt
geändert:
1. In § 1 Abs. 2 wird der zweite Teilsatz gestrichen.
2. Dem § 5 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Der Antragsteller ist verpflichtet, die zur Feststellung
des Wertes erforderlichen Angaben zu machen.“
Artikel 8
Änderung der Justizverwaltungs-
kostenordnung zum 1. Januar 2000
In Nummer 2 Buchstabe d und e der Anlage zur Verord-
nung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Februar 1998 (BGBl. I
S. 866) geändert worden ist, wird in der Gebührenspalte
jeweils der Betrag „15 DM“ durch den Betrag „20 DM“
ersetzt.
Artikel 9
Änderung der Justizverwaltungs-
kostenordnung zum 1. Januar 2002
In Nummer 2 Buchstabe d und e der Anlage zur Verord-
nung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch
Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird in der
Gebührenspalte jeweils der Betrag „20 DM“ durch den
Betrag „13 EUR“ ersetzt.
Artikel 10
Änderung des Patentgebührengesetzes
Die Anlage zu § 1 (Gebührenverzeichnis) des Patentge-
bührengesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2188),
das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 1998
(BGBl. I S. 1827) geändert worden ist, erhält die aus An-
hang I ersichtliche Fassung.
Artikel 11
Änderung des Zivildienstgesetzes
Das Zivildienstgesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2811), zuletzt
geändert durch Artikel 29 der Verordnung vom 21. Sep-
tember 1997 (BGBl. I S. 2390), wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „das Entlas-
sungsgeld und“ gestrichen und die Zahl „75“ durch die
Zahl „70“ ersetzt.
2. In § 24 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „drei Monate“
durch die Wörter „einen Monat“ ersetzt.
3. § 81 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird der Verweis „15. Dezem-
ber 1995 (BGBl. I S. 1726)“ durch den Verweis
„22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534)“ ersetzt.
b) Absatz 1 wird aufgehoben.
c) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 1
bis 3.
d) Der neue Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Angabe „31. Dezember
1995“ durch die Angabe „30. Juni 2000“ und
die Zahl „13“ durch das Wort „elf“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
cc) In dem neuen Satz 2 werden die Wörter „den
Sätzen 1 und 2“ durch die Wörter „Satz 1“
ersetzt.
e) Der neue Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 2“ durch
die Wörter „Absatz 1“ und die Zahl „13“ durch
das Wort „elf“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
cc) In dem neuen Satz 2 wird der Verweis „Absatz 2
Satz 3“ durch den Verweis „Absatz 1 Satz 2“
ersetzt.
f) In dem neuen Absatz 3 werden die Nummer 1 auf-
gehoben, die bisherigen Nummern 2 und 3 die
Nummern 1 und 2 und die Angabe „31. Dezember
1995“ durch die Angabe „30. Juni 2000“ sowie die
Angabe „1. Januar 1996“ durch die Angabe „1. Juli
2000“ ersetzt.
Artikel 12
Änderung des Gesetzes
über das Branntweinmonopol
Das Gesetz über das Branntweinmonopol in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Mai 1998 (BGBl. I
S. 1121), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 wird aufgehoben.
b) Nummer 4 wird Nummer 3 und die Wörter „und
den Branntweinhandel“ werden gestrichen.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
3. § 16 wird aufgehoben.
4. In § 24 Nr. 1 wird die Angabe „ , 25a“ gestrichen.
5. In § 25 Abs. 3 Nr. 3 Satz 5 werden die Wörter „in
anderen als Kartoffelgemeinschaftsbrennereien“ ge-
strichen.
6. § 25a wird aufgehoben.
7. § 29 wird wie folgt gefasst:
㤠29
Branntwein, der unter Abfindung (§ 57) hergestellt
wurde, darf nur mit Zustimmung der Bundesmono-
polverwaltung gereinigt werden. Dies gilt nicht für
den Feinbrand in der Abfindungsbrennerei.“
8. § 32 wird wie folgt gefasst:
㤠32
(1) Das Brennrecht einer gewerblichen Brennerei
(gewerbliches Brennrecht) kann auf Antrag von der
Bundesmonopolverwaltung zum 1. Oktober 2000 in
das Brennrecht einer landwirtschaftlichen Brennerei
(landwirtschaftliches Brennrecht) mit den in Absatz 2
genannten Abzügen umgewandelt werden, wenn
die Brennerei nachweislich ab dem Betriebsjahr
1997/98 wie eine landwirtschaftliche Brennerei (§ 25)
betrieben wurde oder wenn sie nachweislich ab dem
Betriebsjahr 1998/99 wie eine landwirtschaftliche
Brennerei betrieben wurde und der Brennereibesit-
zer dabei sowohl überwiegend selbstgewonnene
Rohstoffe verarbeitet als auch die anfallende
Schlempe an das eigene Vieh verfüttert und dessen
Dünger auf seinen landwirtschaftlichen Flächen ver-
wendet hat. Der Antrag ist bis zum 30. Juni 2000
über das zuständige Hauptzollamt bei der Bundes-
monopolverwaltung zu stellen.
(2) Gewerbliche Brennrechte für die Verarbeitung
von Korn und gewerbliche Brennrechte für die Ver-
arbeitung von Kartoffeln und anderem Getreide als
Korn oder anderem Getreide als ausschließlich Korn
werden unter Abzug von 10 vom Hundert in landwirt-
schaftliche Brennrechte jeweils gleicher Geltung
umgewandelt. Andere gewerbliche Brennrechte
werden unter Abzug von 25 vom Hundert in landwirt-
schaftliche Brennrechte zur Verarbeitung von Kartof-
feln und anderem Getreide als ausschließlich Korn
umgewandelt.“
9. § 33 wird aufgehoben.
10. § 33a wird aufgehoben.
11. § 38 Abs. 2 wird aufgehoben.
12. § 39 wird wie folgt gefasst:
㤠39
(1) Das Brennrecht erlischt ferner, wenn eine Bren-
nerei mit einem Brennrecht zur Verarbeitung anderer
Stoffe als Korn Kornbranntwein (§ 101) herstellt. Bei
Brennereien mit einem gemischten Brennrecht
sowohl für die Verarbeitung von Korn als auch von
anderen Stoffen ist eine Überschreitung des Jahres-
brennrechtsteils für Korn um bis zu 10 vom Hundert
unschädlich. Der Verlust des Brennrechts tritt mit
Beginn des Betriebsjahres ein, in dem der Korn-
branntwein hergestellt wurde.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Rechtsbe-
reinigung den Wortlaut aller Brennrechte dem der-
zeitigen Monopolrecht anzupassen. Dabei kann es
vorsehen, dass historische Brennrechtsgeltungen,
die nach dem Betriebsjahr 1985/86 nicht mehr in
Anspruch genommen worden sind, wegfallen und
Brennrechte zur Verarbeitung von Kartoffeln und
anderem Getreide als Korn in solche nach § 175
Abs. 3 Nr. 2 umgewandelt werden.“
13. § 39a wird aufgehoben.
14. Dem § 40 werden folgende Absätze 4 und 5 ange-
fügt:
„(4) Jahresbrennrechte werden ab dem Betriebs-
jahr 2006/07 nur für landwirtschaftliche Brennereien
festgesetzt.
(5) Die Jahresbrennrechte für gewerbliche Bren-
nereien werden für die Betriebsjahre 2000/01 bis
2005/06 auf 50 vom Hundert des regelmäßigen
Brennrechts festgesetzt.“
15. § 42 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Angabe „ , § 25a Abs. 1“
und die Angabe „unter Anwendung der Grund-
sätze des § 39“ gestrichen.
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Brennrechte sollen nicht übertragen wer-
den, wenn dies zu höheren Übernahmegeld-
zahlungen der Bundesmonopolverwaltung führt.
Brennrechte von Brennereien, die nach § 58
Satz 2 aus dem Branntweinmonopol ausschei-
den, werden nicht übertragen.“
16. Nach § 42 wird folgender neuer § 42a eingefügt:
㤠42a
(1) Die Bundesmonopolverwaltung kann auf
Antrag der Brennereibesitzer widerruflich zulassen,
dass ein Brennrecht von einer Brennerei ganz oder
teilweise an eine oder mehrere andere Brennereien
gleicher Brennereiklasse für ein oder mehrere Be-
triebsjahre zur Nutzung überlassen werden kann.
Voraussetzung für die Zulassung ist, dass sich die
Übernahmegeldzahlungen nicht erhöhen.
(2) Für die Dauer der Nutzung gilt das Jahres-
brennrecht der anderen Brennerei als entsprechend
erhöht.“
17. § 58 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Sie befreit auf Antrag zum Beginn eines Be-
triebsjahres von der Ablieferungspflicht nach
Satz 1 sowie von der Überlassungs- und Abliefe-
rungspflicht nach § 82a.“
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Die Befreiung für einzelne Betriebsjahre ist un-
zulässig.“
18. Nach § 58 wird folgender neuer § 58a eingefügt:
㤠58a
(1) Die Pflicht zur Ablieferung oder Überlassung
entfällt für alle gewerblichen Brennereien ab dem
Betriebsjahr 2006/07. Dies hat auf die Ermittlung der
Selbstkostenpreise für die Betriebsjahre 2000/01 bis
2005/06 keine Auswirkungen.
(2) Gewerbliche Brennereien mit Brennrecht, die
nach § 58 Satz 2 von der Ablieferungs- oder Überlas-
sungspflicht befreit werden und damit vor dem in
Absatz 1 Satz 1 genannten Termin aus dem Brannt-
weinmonopol ausscheiden, erhalten pro Hektoliter
regelmäßiges Brennrecht und verbleibendem Be-
triebsjahr nach Maßgabe von Absatz 3 einen Aus-
gleichsbetrag. Der Betrag wird von der Bundes-
monopolverwaltung jeweils in den ersten vier Mona-
ten des Betriebsjahres gezahlt.
(3) Der Ausgleichsbetrag beträgt für
1. Korn-, Kartoffel- und Getreidebrennereien, aus-
genommen Kornbrennereien mit einem regel-
mäßigen Brennrecht von mehr als 7 000 hl A, bei
einem Ausscheiden ab dem Betriebsjahr
2001/02 80 Deutsche Mark je hl A,
2002/03 70 Deutsche Mark je hl A,
2003/04 60 Deutsche Mark je hl A,
2004/05 50 Deutsche Mark je hl A,
2005/06 40 Deutsche Mark je hl A,
2. andere Brennereien sowie Kornbrennereien mit
einem regelmäßigen Brennrecht von mehr als
7 000 hl A bei einem Ausscheiden ab dem Be-
triebsjahr
2001/02 40 Deutsche Mark je hl A,
2002/03 35 Deutsche Mark je hl A,
2003/04 30 Deutsche Mark je hl A,
2004/05 25 Deutsche Mark je hl A,
2005/06 20 Deutsche Mark je hl A.
Korn-, Kartoffel- und Getreidebrennereien im
Sinne von Nummer 1 sind Brennereien mit Brenn-
rechten für die Verarbeitung von Korn sowie von
Kartoffeln und anderem Getreide als Korn oder
von Kartoffeln und anderem Getreide als aus-
schließlich Korn. Wurden die Brennrechte der in
Nummer 2 genannten Kornbrennereien zum
Betriebsjahr 1999/2000 oder später nach § 42
Abs. 3 auf andere Brennereien übertragen, gelten
für die anderen Brennereien weiterhin die in Num-
mer 2 genannten Ausgleichsbeträge. Brenne-
reien, die ab dem Betriebsjahr 2000/01 aus
dem Branntweinmonopol ausscheiden, werden
so gestellt, als seien sie ab dem Betriebsjahr
2001/02 ausgeschieden.
(4) Landwirtschaftliche Brennereien, die nach § 58
Satz 2 von der Ablieferungs- oder Überlassungs-
pflicht befreit werden, erhalten für fünf Betriebsjahre
pro Hektoliter regelmäßiges Brennrecht und Be-
triebsjahr einen Ausgleichsbetrag von 100 Deutsche
Mark je hl A. Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß.“
19. § 65 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung
„(1)“, und es werden folgende Sätze angefügt:
„Bei der Berechnung der Rohstoffkosten im
Branntweingrundpreis wird unterstellt, dass
neben selbstgewonnenen Kartoffeln auch selbst-
gewonnenes Triticale zur Branntweinherstellung
eingesetzt wird. Für das Betriebsjahr 2000/01
wird ein Branntweinanteil aus Triticale von
20 vom Hundert, ab dem Betriebsjahr 2001/02
ein solcher von 40 vom Hundert angenommen.“
b) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Wird für andere Brennereien als landwirt-
schaftliche Kartoffelbrennereien ein abweichen-
des Jahresbrennrecht festgesetzt, kann die Bun-
desmonopolverwaltung die im Branntweingrund-
preis enthaltenen Fertigungskosten für diese
Brennereien entsprechend umrechnen. Zu den
Fertigungskosten gehören auch die Kosten für
die Lagerung der Rohstoffe.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einver-
nehmen mit dem Bundesministerium für Er-
nährung, Landwirtschaft und Forsten den Triti-
caleanteil zu verändern oder anstelle von Triticale
anderes Getreide zu bestimmen. Es kann auch
bestimmen, dass landwirtschaftliche Brenne-
reien, die ausschließlich Kartoffeln verarbeiten
und auf 40 Hundertteile ihres Jahresbrennrechts
verzichten, einen Übernahmepreis erhalten, der
abweichend von Absatz 1 Satz 4 die Kartoffel-
kosten voll berücksichtigt und nach § 66 Abs. 1
auf der Basis eines entsprechend geminderten
Jahresbrennrechts ermittelt wird.“
20. § 66 wird wie folgt gefasst:
㤠66
(1) Bei Brennereien mit einem Jahresbrennrecht
von mehr als 600 hl A werden ab dem Betriebsjahr
2000/01 für Branntwein aus Kartoffeln und Getreide
wegen geringerer Fertigungskosten Abzüge festge-
setzt. Diese betragen für das Jahresbrennrecht
über 600 bis 1 500 hl A 15 vom Hundert,
über 1 500 bis 3 000 hl A 35 vom Hundert,
über 3 000 bis 7 000 hl A 47 vom Hundert,
über 7 000 hl A 53 vom Hundert
der Fertigungskosten im Branntweingrundpreis, in
den Fällen des § 65 Abs. 2 der umgerechneten Fer-
tigungskosten. Erzeugen die Brennereien über ihr
Jahresbrennrecht hinaus ablieferungsfreien Brannt-
wein, kann die Bundesmonopolverwaltung unter
Einschluss der Brennereien mit einem Jahresbrenn-
recht bis 600 hl A besondere Abzüge festsetzen.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1. die Abzüge nach Absatz 1 in den Abzugsstufen
so aufzuteilen, dass ein gleitender oder eng ge-
staffelter Übergang in die nächste Abzugsstufe
ermöglicht wird, und das dafür erforderliche Ver-
fahren zu bestimmen,
2. zu bestimmen, dass für Brennereien mit einem
Jahresbrennrecht über 7 000 hl A nach Einzelprü-
fungen besondere Übernahmepreise festgesetzt
werden oder den Abzug für diese Brennereien
unter Berücksichtigung der Einzelprüfungen ab-
weichend von Absatz 1 festzusetzen,
3. vorzusehen, dass die Bundesmonopolverwaltung
in den Fällen des § 42a als Anreiz die Abzüge
nach Absatz 1 niedriger festsetzen kann.“
21. § 69 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Anstelle des Betriebszuschlags nach § 68 erhalten
1. Abfindungsbrennereien (§ 57), Stoffbesitzer (§ 36)
und Verschlusskleinbrennereien (§ 34) mit einer
Jahreserzeugung von nicht mehr als 4 hl A einen
Betriebszuschlag von 100 Hundertteilen,
2. die übrigen Verschlusskleinbrennereien einen
Betriebszuschlag von 30 Hundertteilen,
3. Obstgemeinschaftsbrennereien innerhalb der in
§ 37 Abs. 2 bezeichneten Erzeugungsgrenze
einen Betriebszuschlag von 80 Hundertteilen
des Branntweingrundpreises.“
22. § 72 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Sind die Rohstoffkosten bei der Herstellung
eines Hektoliters Alkohol aus Mais, Triticale und
Korn geringer als die nach § 65 berechneten, wird
ein entsprechender Abzug festgesetzt, wobei
davon ausgegangen wird, dass die genannten
Rohstoffe selbst gewonnen sind. Dabei kann der
Rohstoffabzug nach der preisgünstigsten Ge-
treideart festgesetzt werden; dies gilt nicht für die
Herstellung von Kornbranntwein (§ 101). Der
Abzug wird nicht festgesetzt für Brennereien, die
innerhalb ihres Brennrechts zur Verarbeitung von
Kartoffeln und anderem Getreide als Korn oder
anderem Getreide als ausschließlich Korn
Branntwein aus Kartoffeln und außerdem Brannt-
wein aus Triticale oder anderem Getreide bis zu
dem in § 65 genannten Vomhundertsatz ihres
Jahresbrennrechts herstellen.“
b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 ein-
gefügt:
„(2) Die Bundesmonopolverwaltung kann bei der
Verarbeitung von anderen als frischen Stärke-
kartoffeln oder von Getreide minderer Qualität
besondere Abzüge festsetzen. Dies gilt auch für
Kartoffelbranntwein, den Brennereien innerhalb
ihres Brennrechts für die Verarbeitung von Korn
herstellen. Vorbehaltlich des § 72a kann die Bun-
desmonopolverwaltung den Übernahmepreis für
Branntwein aus anderen Stoffen als Kartoffeln,
Mais, Triticale und Korn nach kaufmännischen
Grundsätzen bestimmen.“
c) Der bisherige Absatz 2 erhält die Absatzbezeich-
nung „(3)“.
23. § 72a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Übernahmepreise nach Absatz 1 und 2
dürfen nicht höher sein als der niedrigste Über-
nahmepreis einer von der Erzeugungsmenge her
vergleichbaren Getreide verarbeitenden Brenne-
rei nach den §§ 66 und 72 Abs. 1. Für Zwecke
dieses Vergleichs wird jeweils ein gleiches Jah-
resbrennrecht unterstellt.“
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Übernahmepreise nach den Absätzen 1
bis 3 werden ab dem Betriebsjahr 2006/07 nicht
mehr festgesetzt.“
24. § 72b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Bundesmonopolverwaltung kann die
Übernahmepreise für Branntwein um bis zu
10 vom Hundert, ab dem Betriebsjahr 2006/07
um bis zu 5 vom Hundert kürzen, soweit sie
den durchschnittlichen Verkaufspreis der Bun-
desmonopolverwaltung für Branntwein zu Trink-
zwecken im vorausgegangenen Betriebsjahr
überschreiten und die Kürzung nach Maßgabe
der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel
erforderlich ist. Sie kann dabei nach der Brenne-
reigruppe, dem Jahresbrennrecht und dem Roh-
stoff im Vomhundertsatz differenzieren.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die nach den §§ 65 bis 72a festgestellten
Übernahmepreise für Branntwein, der in Brenne-
reien unter gemeinsamem Einsatz von Personal
oder unter gemeinsamer Nutzung von Betriebs-
teilen oder -einrichtungen hergestellt wird, wer-
den um 5 vom Hundert gekürzt.“
c) Absatz 4 wird aufgehoben.
25. § 76 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 4 wird der Punkt durch ein
Komma ersetzt.
bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. Branntwein, der nach § 58 Satz 2 oder
§ 58a Abs. 1 von der Ablieferungs- oder
Überlassungspflicht ausgenommen ist.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ablieferungsfreier Branntwein, ausgenom-
men solcher aus Wein, Steinobst, Beeren, En-
zianwurzeln oder aus den in Absatz 1 Nr. 3 und 4
genannten Stoffen wird von der Bundesmonopol-
verwaltung übernommen, wenn er
1. aus einer Abfindungsbrennerei (§ 57) inner-
halb ihrer monopolbegünstigten Erzeugungs-
grenze,
2. aus einer Verschlusskleinbrennerei (§ 34) mit
einer Jahreserzeugung bis 4 hl A oder
3. aus einer Obstgemeinschaftsbrennerei inner-
halb der in § 37 Abs. 2 bezeichneten Erzeu-
gungsgrenze stammt oder
4. von einem Stoffbesitzer (§ 36) innerhalb seiner
monopolbegünstigten Erzeugungsgrenze her-
gestellt worden ist,
5. als Kornbranntwein (§ 101) innerhalb eines
landwirtschaftlichen Brennrechts für die Ver-
arbeitung von Korn hergestellt wurde, soweit
die Brennerei nicht aus dem Branntwein-
monopol ausgeschieden ist.
Satz 1 gilt nicht für Branntwein aus einer Obst-
gemeinschaftsbrennerei, der aus Rückständen
hergestellt wurde, die bei der Weinerzeugung
oder der Verarbeitung von Obst anfallen. Die
Übernahme setzt voraus, dass der Brennerei-
besitzer den Branntwein vor der Herstellung dem
zuständigen Hauptzollamt anmeldet. §§ 59 bis 61
gelten entsprechend.“
26. In § 81 werden nach dem Wort „nicht“ die Wörter
„selbst in trinkfertigem Zustand“ und nach dem Wort
„Branntweinübernahmepreis“ die Wörter „vorbe-
haltlich des § 58 Satz 2 und des § 58a Abs. 1“ ein-
gefügt.
26a. § 82 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ebenso kann die Bundesmonopolverwaltung
eine Vereinigung landwirtschaftlicher Kornbrenne-
reien zulassen. Absatz 1 gilt sinngemäß. Soweit vor
dem 1. Januar 2000 eine Vereinigung von Kornbren-
nereien zugelassen war, kann diese bis zum 30. Sep-
tember 2006 in der bisherigen Form bestehen blei-
ben.“
27. § 82a Nr. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Hersteller“ die
Wörter „vorbehaltlich des § 58 Satz 2 und des
§ 58a Abs. 1“ eingefügt.
b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Dem Überbrandabzug unterliegt dieser Brannt-
wein nur, wenn er außerhalb des für Kornbrenne-
reien geltenden Jahresbrennrechts (§ 40) herge-
stellt worden ist.“
28. § 86 wird aufgehoben.
29. § 88 wird wie folgt gefasst:
㤠88
Die Bundesmonopolverwaltung verwertet den
übernommenen Alkohol nach kaufmännischen
Grundsätzen.“
30. § 130 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und
ohne die Insel Helgoland.“
31. In § 135 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 werden die Wörter „alko-
holhaltigen Getränken verarbeitet werden dürfen, die
einer anderen Verbrauchsteuer unterliegen“ durch
die Wörter „nicht der Branntweinsteuer unterliegen-
den alkoholhaltigen Getränken verarbeitet werden
dürfen“ ersetzt.
32. In § 149 Abs. 1 werden die Wörter „zum Regelsatz“
gestrichen.
33. § 150 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummer 4 wird aufgehoben.
b) In Nummer 10 wird der Punkt durch ein Komma
ersetzt.
c) Folgende neue Nummer 11 wird angefügt:
„11. die auf Grund des § 25a Abs. 3, § 32 Abs. 2,
§ 33 Abs. 4, § 33a Abs. 4 und § 66 Abs. 4 in
der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden
Fassung erlassenen Rechtsverordnungen
aufzuheben.“
Artikel 13
Änderung des
Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes
Das Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz vom
22. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1339), zuletzt geändert
durch Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 13
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbin-
dung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990
(BGBl. 1990 II S. 885, 972), wird wie folgt geändert:
§ 3 wird wie folgt gefasst:
㤠3
Höhe der Verbilligung
Die Verbilligung beträgt für 100 Liter Gasöl
1. 41,15 Deutsche Mark, wenn es bis zum 31. Dezember
1999 und
2. 30 Deutsche Mark, wenn es vom 1. Januar 2000 an
verbraucht worden ist. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2
beträgt die Verbilligung höchstens 3 000 Deutsche Mark
je Betrieb und Kalenderjahr.“
Artikel 14
Änderung des Absatzfondsgesetzes
Nach § 13 des Absatzfondsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. Juni 1993 (BGBl. I S. 998), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. August 1994
(BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, wird folgender § 13a
eingefügt:
㤠13a
Kostenerstattung
Der Absatzförderungsfonds hat die im Zusammenhang
mit der Erhebung der Beiträge nach § 10 Abs. 3 Nr. 9 von
der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung an
Dritte, die an dem Erhebungsverfahren beteiligt sind,
gezahlten Beträge der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung zu erstatten.“
Artikel 15
Änderung des Gesetzes über
die Alterssicherung der Landwirte
Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom
29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), zuletzt geändert durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388),
wird wie folgt geändert:
1. In § 32 Abs. 1 wird die Zahl „40 000“ durch die Zahl
„30 000“ ersetzt.
2. § 33 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Zahl „80“ durch die Zahl „60“
ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Zahl „3,2“ durch die Zahl „4“
ersetzt.
3. § 37 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Der Leistungsberechtigte beteiligt sich ange-
messen an den entstehenden Aufwendungen unter
Berücksichtigung seines Einkommens (Selbstbetei-
ligung); die Selbstbeteiligung beträgt höchstens
50 vom Hundert der entstehenden Aufwendungen.“
b) In Absatz 4 wird der erste Halbsatz durch folgenden
Halbsatz ersetzt:
„Betriebs- und Haushaltshilfe wird nicht erbracht,“.
4. In § 68 Satz 1 wird die Zahl „20“ durch die Zahl „10“
ersetzt und nach den Wörtern „vom Hundert“ der
Klammerzusatz „(Abschlag)“ eingefügt.
5. Dem § 114 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Für die Jahre 2000 bis 2002 wird der Beitrag nach § 68
mit der Maßgabe ermittelt, dass für die Ermittlung des
Beitrags für das Jahr 2000 der Abschlag 17,5 vom
Hundert, für das Jahr 2001 15 vom Hundert und für das
Jahr 2002 12,5 vom Hundert beträgt.“
Artikel 16
Änderung des Zweiten Gesetzes
über die Krankenversicherung der Landwirte
Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der
Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477,
2557), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom
24. März 1999 (BGBl. I S. 388), wird wie folgt geändert:
Nach § 63 wird folgender § 64 eingefügt:
㤠64
Bundesmittel im Jahr 2000
(1) Abweichend von § 37 Abs. 2 werden die Leistungs-
aufwendungen für die dort genannten Personen im Jahr
2000 gedeckt
1. durch Beiträge nach §§ 44 und 45,
2. durch die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Versiche-
rungspflichtigen und die in § 6 genannten Versiche-
rungsberechtigten in Höhe eines Betrages von 250 Mil-
lionen Deutsche Mark,
3. im übrigen durch den Bund.
(2) Der Bundesverband der landwirtschaftlichen Kran-
kenkassen teilt den Betrag nach Absatz 1 Nr. 2 bis zum
31. Juli 2000 auf die landwirtschaftlichen Krankenkassen
in dem Verhältnis auf, das dem Anteil jeder Krankenkasse
an dem Unterschiedsbetrag aller Krankenkassen zwi-
schen den Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1
Nr. 4 und 5 genannten Personen und den Beiträgen nach
§§ 44 und 45 im Jahr 1999 entspricht.“
Artikel 17
Änderung des
Künstlersozialversicherungsgesetzes
Das Künstlersozialversicherungsgesetz vom 27. Juli 1981
(BGBl. I S. 705), zuletzt geändert durch Artikel 23 des
Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970), wird
wie folgt geändert:
1. § 26 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Vomhundertsatz der Künstlersozialab-
gabe ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes
des § 14 so festzusetzen, dass das Aufkommen
(Umlagesoll) zusammen mit den Beitragsanteilen
der Versicherten und dem Bundeszuschuss aus-
reicht, um den Bedarf der Künstlersozialkasse für
ein Kalenderjahr zu decken.“
b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozial-
ordnung bestimmt im Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium der Finanzen durch Rechtsverord-
nung den Vomhundertsatz für das folgende Kalen-
derjahr aufgrund von Schätzungen des Bedarfs
nach Absatz 2. Die Bestimmung soll bis zum
30. September erfolgen.“
d) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe für
das Jahr 2000 beträgt 4,0 vom Hundert.“
2. In § 34 Abs. 1 wird die Zahl „25“ durch die Zahl „20“
ersetzt.
3. In § 44 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Zweimonatsaus-
gabe“ durch das Wort „Monatsausgabe“ ersetzt.
Artikel 18
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21),
zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom
15. Juni 1999 (BGBl. I S. 1328), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 26a Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„In der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002
erfolgt die Erhöhung jeweils um den Vomhundertsatz,
um den sich die Renten aus der gesetzlichen Renten-
versicherung verändert haben.“
2. § 30 Abs. 16 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Berufsschadensausgleich nach Satz 1 wird jähr-
lich mit dem in § 56 Abs. 1 Satz 1, soweit die Jahre
2000 und 2001 betroffen sind, mit dem in § 56 Abs. 3
bestimmten Vomhundertsatz angepasst; dabei ist
§ 15 Satz 2 zweiter Halbsatz entsprechend anzuwen-
den.“
3. § 40b Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Pflegeausgleich nach Satz 1 und 2 wird jährlich
mit dem in § 56 Abs. 1 Satz 1, soweit die Jahre 2000
und 2001 betroffen sind, mit dem in § 56 Abs. 3
bestimmten Vomhundertsatz angepasst; dabei ist
§ 15 Satz 2 zweiter Halbsatz entsprechend anzuwen-
den.“
4. Dem § 56 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Leistungen für Blinde (§ 14), der Pausch-
betrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß
(§ 15), die Grundrenten und die Schwerstbeschädig-
tenzulage (§ 31 Abs. 1 und 5, §§ 40 und 46), die Aus-
gleichs- und Elternrenten (§§ 32, 41, 47 und 51), der
Ehegattenzuschlag (§ 33a), die Pflegezulage (§ 35), das
Bestattungsgeld (§§ 36, 53) und das Versorgungskran-
kengeld werden abweichend von Absatz 1 Satz 1 und
von § 16c in den Jahren 2000 und 2001 jeweils zum
1. Juli entsprechend dem Vomhundertsatz angepasst,
um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenver-
sicherung verändern.“
Artikel 19
Änderung des Gesetzes über die
Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation
In § 15 des Gesetzes über die Angleichung der Leistun-
gen zur Rehabilitation vom 7. August 1974 (BGBl. I
S. 1881), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
6. April 1998 (BGBl. I S. 688) geändert worden ist, wird
folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) In der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002
wird das Krankengeld, das Versorgungskrankengeld, das
Verletztengeld und das Übergangsgeld jeweils nach
Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeit-
raums um den Vomhundertsatz erhöht, um den sich die
Renten zuletzt vor dem Anpassungszeitpunkt verändert
haben.“
Artikel 20
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –
(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594,
595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
23. November 1999 (BGBl. I S. 2230), wird wie folgt ge-
ändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe „§ 434 Rentenreformgesetz 1999“
wird die Angabe „§ 434a Haushaltssanierungsgesetz“
angefügt.
2. § 415 Abs. 3 Satz 8 wird wie folgt gefasst:
„Der Zuschuss beträgt höchstens 70 Prozent des
Betrages nach § 275 Abs. 1 Satz 1 und wird höchs-
tens bis zur Höhe des monatlich ausgezahlten Arbeits-
entgelts gezahlt.“
3. Dem § 421 Abs. 1 Nr. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Vorschriften über die Anpassung des Bemes-
sungsentgelts sind nicht anzuwenden.“
4. Nach § 434 wird folgender § 434a angefügt:
㤠434a
Haushaltssanierungsgesetz
§ 138 ist in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni
2002 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die
Anpassung des Bemessungsentgelts das Verhältnis
maßgeblich ist, in dem der Preisindex für die Lebens-
haltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet des
jeweils vergangenen Kalenderjahres von dem Preis-
index für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im
Bundesgebiet im jeweils vorvergangenen Kalenderjahr
abweicht. Für die Errechnung des Anpassungsfaktors
gilt § 255c Abs. 2 des Sechsten Buches entsprechend.
In der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002 wird
das Übergangsgeld jeweils nach Ablauf eines Jahres
seit dem Ende des Bemessungszeitraums um den
Vomhundertsatz erhöht, um den sich die Renten
zuletzt vor dem Anpassungszeitpunkt verändert
haben.“
Artikel 21
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Dem § 47 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
– Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Geset-
zes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), das zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl. I
S. 1648) geändert worden ist, wird folgender Satz ange-
fügt:
„Abweichend von Satz 1 erhöht sich das Krankengeld in
der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002 jeweils
nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemes-
sungszeitraums um den Vomhundertsatz, um den sich
die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ver-
ändern.“
Artikel 22
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
Rentenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom
18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261; 1990 I S. 1337),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
20. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2494), wird wie folgt ge-
ändert:
1. Die Inhaltsübersicht des Sechsten Buches wird wie
folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 235a wird eingefügt:
„§ 235b Anpassung des Übergangsgeldes in der
Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002“.
b) Nach der Angabe zu § 255b wird eingefügt:
㤠255c Aktueller Rentenwert in den Jahren 2000
und 2001“.
c) Nach der Angabe zu § 276 wird eingefügt:
„§ 276a Zahlung von Beiträgen bei Bezug von
Arbeitslosenhilfe“.
d) Die Angabe zu § 287 wird wie folgt gefasst:
„§ 287 Beitragssatz für die Jahre 2000 bis 2003“.
e) Die Angabe zu § 287a wird wie folgt gefasst:
„§ 287a Verordnungsermächtigung“.
2. § 166 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Zahl „80“ durch die Zahl „60“
ersetzt.
b) Nummer 2a wird wie folgt gefasst:
„2a. bei Personen, die Arbeitslosenhilfe beziehen,
die gezahlte Arbeitslosenhilfe,“.
3. § 213 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 3 werden nach der Textstelle
„Absatz 3“ die Wörter „und des Erhöhungsbetrages
nach Absatz 4“ eingefügt.
b) In Absatz 3 wird nach Satz 3 eingefügt: „Der sich
nach Satz 3 ergebende Betrag des zusätzlichen
Bundeszuschusses wird für das Jahr 2000 um
1,1 Milliarden Deutsche Mark, für das Jahr 2001 um
1,1 Milliarden Deutsche Mark, für das Jahr 2002 um
1,3 Milliarden Deutsche Mark und für das Jahr 2003
um 200 Millionen Deutsche Mark gekürzt.“
c) Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Der zusätzliche Bundeszuschuss nach Ab-
satz 3 wird um die Einnahmen des Bundes aus dem
Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuer-
reform abzüglich eines Betrages von 2,5 Milliarden
Deutsche Mark im Jahr 2000 sowie eines Betrages
von 1,9 Milliarden Deutsche Mark ab dem Jahr 2001
erhöht (Erhöhungsbetrag). Als Abschlagszahlung
werden für das Jahr 2000 2,6 Milliarden Deutsche
Mark, für das Jahr 2001 8,6 Milliarden Deutsche
Mark, für das Jahr 2002 7,10696 Milliarden Euro
und für das Jahr 2003 9,86793 Milliarden Euro
festgesetzt. Die Erhöhungsbeträge verändern sich
ab dem Jahr 2004 mit der Veränderungsrate der
Einnahmen des Bundes aus dem Gesetz zur Fort-
führung der ökologischen Steuerreform. Die Er-
höhungsbeträge werden bis zum 30. Juni des
übernächsten auf das Jahr der Abschlagszahlung
folgenden Jahres abgerechnet. Für die Zahlung,
Aufteilung und Abrechnung des Erhöhungsbetra-
ges sind die Vorschriften über den Bundeszu-
schuss anzuwenden. Das Nähere wird durch
Rechtsverordnung des Bundesministeriums der
Finanzen mit Zustimmung des Bundesministeriums
für Arbeit und Sozialordnung geregelt.“
4. Nach § 235a wird eingefügt:
㤠235b
Anpassung des Übergangsgeldes in der Zeit
vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002
In der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002
wird das Übergangsgeld jeweils nach Ablauf eines
Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums um
den Vomhundertsatz erhöht, um den sich die Ren-
ten zuletzt vor dem Anpassungszeitpunkt verändert
haben.“
5. Nach § 255b wird eingefügt:
㤠255c
Aktueller Rentenwert in den Jahren 2000 und 2001
(1) Abweichend von § 68 und § 255a Abs. 2 ändern
sich der aktuelle Rentenwert und der aktuelle Renten-
wert (Ost) zum 1. Juli der Jahre 2000 und 2001 jeweils
in dem Verhältnis, in dem der Preisindex für die
Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundes-
gebiet des jeweils vergangenen Kalenderjahres von
dem Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten
Haushalte im Bundesgebiet im jeweils vorvergangenen
Kalenderjahr abweicht.
(2) Bei der Bestimmung der Veränderungsrate des
Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten
Haushalte im Bundesgebiet für das Jahr 1999 sind die
dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Jahres
2000 und für das Jahr 2000 die zu Beginn des Jahres
2001 vorliegenden Daten zugrunde zu legen.“
6. Nach § 276 wird eingefügt:
㤠276a
Zahlung von Beiträgen
bei Bezug von Arbeitslosenhilfe
(1) Für Versicherte, die Arbeitslosenhilfe beziehen
und
1. vor dem 1. Januar 1945 geboren sind,
2. vor dem 1. Januar 2000 arbeitslos geworden sind
und
3. sich vor dem 1. Januar 2000 arbeitslos gemeldet
haben,
ist beitragspflichtige Einnahme 80 vom Hundert des
der Arbeitslosenhilfe zugrunde liegenden Arbeitsent-
gelts, vervielfältigt mit dem Wert, der sich ergibt, wenn
die zu zahlende Arbeitslosenhilfe durch die ohne Be-
rücksichtigung von Einkommen zu zahlende Arbeits-
losenhilfe geteilt wird, höchstens jedoch die sich bei
entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 Nr. 2
ergebenden Einnahmen, wenn die Beiträge insgesamt
bis zum 30. Juni des Kalenderjahres gezahlt werden,
das dem Kalenderjahr folgt, in dem der Anspruch auf
Arbeitslosenhilfe bestanden hat.
(2) Die Beiträge werden vom Bund getragen, soweit
Beitragsbemessungsgrundlage die gezahlte Arbeits-
losenhilfe ist, im übrigen vom Versicherten. Die bei-
tragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 sind auf
Antrag des Versicherten durch das Arbeitsamt zu
benennen, hierbei ist in der Regel auf den Jahresbetrag
abzustellen.
(3) Maßgebend für die Bestimmung des Beitrags-
satzes ist der Beitragssatz des Jahres, für das die
Beiträge gezahlt werden.“
7. § 287 wird wie folgt gefasst:
㤠287
Beitragssatz für die Jahre 2000 bis 2003
(1) Der Beitragssatz in der Rentenversicherung der
Arbeiter und der Angestellten für die Jahre 2000, 2001,
2002 und 2003 ist so festzusetzen, dass die voraus-
sichtlichen Beitragseinnahmen unter Berücksichtigung
der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolohn- und
-gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigtem
Arbeitnehmer und der Zahl der Pflichtversicherten
zusammen mit den Zuschüssen des Bundes und den
sonstigen Einnahmen unter Berücksichtigung von Ent-
nahmen aus der Schwankungsreserve ausreichen, um
die voraussichtlichen Ausgaben des auf die Festset-
zung folgenden Kalenderjahres zu decken und sicher-
zustellen, dass die Mittel der Schwankungsreserve am
Ende dieses Kalenderjahres dem Betrag der durch-
schnittlichen Ausgaben für einen Kalendermonat zu
eigenen Lasten der Träger der Rentenversicherung der
Arbeiter und der Angestellten entsprechen; der Beitrags-
satz ist auf eine Dezimalstelle aufzurunden. Ausgaben zu
eigenen Lasten sind alle Ausgaben nach Abzug des
Bundeszuschusses nach § 213 Abs. 2, der Erstattun-
gen und der empfangenen Ausgleichszahlungen.
(2) Die Beitragssätze des Jahres 2003 gelten so
lange, bis sie nach der Regelung über die Festsetzung
der Beitragssätze nach dem Vierten Kapitel neu festzu-
setzen sind.“
8. § 287a wird wie folgt gefasst:
㤠287a
Verordnungsermächtigung
Für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezem-
ber 2003 hat die Bundesregierung die Beitragssätze in
der Rentenversicherung jeweils für die Zeit vom 1. Ja-
nuar des Kalenderjahres an durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzen.“
Artikel 23
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfall-
versicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996,
BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), wird wie
folgt geändert:
1. In § 95 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz einge-
fügt:
„Abweichend von Satz 1 ist bei den Anpassungen zum
1. Juli der Jahre 2000 und 2001 der Vomhundertsatz
maßgebend, um den sich die Renten aus der gesetz-
lichen Rentenversicherung verändern.“
2. In § 215 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Satz 1 ist bei den Anpassungen zum
1. Juli der Jahre 2000 und 2001 der Vomhundertsatz
maßgebend, um den sich die Renten aus der gesetz-
lichen Rentenversicherung verändern.“
Artikel 24
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
In § 57 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
– Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes
vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014), das zuletzt durch Arti-
kel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl. I S. 1656)
geändert worden ist, werden nach den Wörtern „des
Vierten Buches“ die Wörter „mit der Maßgabe, dass bei
Personen, die Arbeitslosenhilfe beziehen, als beitrags-
pflichtige Einnahme die gezahlte Arbeitslosenhilfe gilt“
angefügt.
Artikel 25
Gesetz
zur Bestimmung der Beiträge und
Beitragszuschüsse in der Alters-
sicherung der Landwirte für 2000
(Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2000 – BLG 2000)
§1
Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte
(1) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte
beträgt für das Kalenderjahr 2000 monatlich 342 Deutsche
Mark.
(2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte
beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 2000
monatlich 282 Deutsche Mark.
§2
Beitragszuschuss
in der Alterssicherung der Landwirte
(1) In der Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssiche-
rung der Landwirte wird der monatliche Zuschussbetrag
für das Kalenderjahr 2000 wie folgt festgesetzt:
Einkommensklasse monatlicher Zuschussbetrag
bis 16 000 DM 205 DM
16 001–17 000 DM 192 DM
17 001–18 000 DM 178 DM
18 001–19 000 DM 164 DM
19 001–20 000 DM 150 DM
20 001–21 000 DM 137 DM
21 001–22 000 DM 123 DM
22 001–23 000 DM 109 DM
23 001–24 000 DM 96 DM
24 001–25 000 DM 82 DM
25 001–26 000 DM 68 DM
26 001–27 000 DM 55 DM
27 001–28 000 DM 41 DM
28 001–29 000 DM 27 DM
29 001–30 000 DM 14 DM
(2) In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung
der Landwirte wird der monatliche Zuschussbetrag für
das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 2000 wie folgt
festgesetzt:
Einkommensklasse monatlicher Zuschussbetrag
(Ost)
bis 16 000 DM 169 DM
16 001–17 000 DM 158 DM
17 001–18 000 DM 147 DM
18 001–19 000 DM 135 DM
19 001–20 000 DM 124 DM
20 001–21 000 DM 113 DM
21 001–22 000 DM 102 DM
22 001–23 000 DM 90 DM
23 001–24 000 DM 79 DM
24 001–25 000 DM 68 DM
25 001–26 000 DM 56 DM
26 001–27 000 DM 45 DM
27 001–28 000 DM 34 DM
28 001–29 000 DM 23 DM
29 001–30 000 DM 11 DM.
Artikel 26
Gesetz
zur Bestimmung der Beitragssätze
und zur Bestimmung der Umrechnungs-
faktoren für den Versorgungsausgleich in
der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000
(Beitragssatzgesetz 2000 – BSG 2000)
§1
Beitragssätze in der Rentenversicherung
Der Beitragssatz für das Jahr 2000 beträgt in der
Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten
19,3 vom Hundert und in der knappschaftlichen Renten-
versicherung 25,6 vom Hundert.
§2
Umrechnungsfaktoren für den Versorgungs-
ausgleich in der Rentenversicherung
(1) Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts
und des Beitragssatzes für das Jahr 2000 berechneten
Faktoren betragen im Jahre 2000
1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Ange-
stellten für die Umrechnung
a) von Entgeltpunkten in Beiträge
10 521,0090,
von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge
8 652,1456,
b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungs-
kapitalien und vergleichbaren
Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte
0,0000950479,
von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost)
0,0001155783,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die
Umrechnung
a) von Entgeltpunkten in Beiträge
13 955,3280,
von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge
11 476,4211,
b) von Beiträgen in Entgeltpunkte
0,0000716572,
von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost)
0,0000871352.
(2) Entgeltpunkte werden in Beiträge umgerechnet,
indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung
maßgebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden.
(3) Beiträge werden in Entgeltpunkte umgerechnet,
indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung
maßgebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden.
Die Umrechnung kann auch durch eine Division der
Beiträge durch den Wert des Faktors erfolgen, der für die
Umrechnung von Entgeltpunkten in Beiträge maßgebend
wäre.
(4) Barwerte, Deckungskapitalien und vergleichbare
Deckungsrücklagen werden in Entgeltpunkte umgerech-
net, indem sie mit dem Umrechnungsfaktor vervielfältigt
werden, der für den Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der
Versicherungsfall als eingetreten gilt. Die Umrechnung
kann auch durch eine Division der Barwerte, Deckungs-
kapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen durch
den Wert des Faktors erfolgen, der für die Umrechnung
von Entgeltpunkten in Beiträge maßgebend wäre.
Artikel 27
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 7
am 1. Januar 2000 in Kraft.
(2) Artikel 5 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft.
(3) Artikel 22 Nr. 1 Buchstabe d und e, Nr. 7 und 8 tritt
mit Wirkung vom 1. Oktober 1999 in Kraft.
(4) Artikel 11 Nr. 2 und 3 tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.
(5) Artikel 12 Nr. 4 bis 6, 11 bis 13, 15 Buchstabe a und
Nr. 21 bis 24 tritt am 1. Oktober 2000 in Kraft.
(6) Artikel 2 und 3 treten am 1. Januar 2001 in Kraft.
(7) Artikel 9 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 22. Dezember 1999
Der Bundespräsident
Johannes
Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister der
Hans Eichel
Finanzen
Anhang I
Gebührenverzeichnis
Nummer Gebührentatbestand
A. Gebühren des Patentamts
I. Patentsachen
1. Erteilungsverfahren
111 100 Für die Anmeldung (§ 34 Abs. 6 PatG)
Gebühr in
Deutsche Mark
100
111 201 Für den Antrag auf Ermittlung der in Betracht zu ziehenden Druckschriften
(§ 43 Abs. 2 PatG), wenn ein Antrag nach § 43 Abs. 1 Satz 1 PatG gestellt
worden ist
Für den Antrag auf Prüfung der Anmeldung (§ 44 Abs. 3 PatG),
111 301 wenn ein Antrag nach § 43 PatG bereits gestellt worden ist
111 302 wenn ein Antrag nach § 43 PatG nicht gestellt worden ist
111 500 Für die Erteilung des Patents (§ 57 PatG)
111 600 Für die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikats
(§ 49a Abs. 4 PatG)
300
290
460
175
575
2. Verwaltung eines Patents oder einer Anmeldung
Patentjahresgebühr
112 103 für das 3. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 104 für das 4. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 105 für das 5. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 106 für das 6. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 107 für das 7. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 108 für das 8. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 109 für das 9. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 110 für das 10. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 111 für das 11. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 112 für das 12. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 113 für das 13. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 114 für das 14. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 115 für das 15. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 116 für das 16. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 117 für das 17. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 118 für das 18. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 119 für das 19. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 120 für das 20. Patentjahr (§ 17 Abs. 1 PatG)
112 121 für das 1. Jahr des ergänzenden Schutzes (§ 16a PatG)
112 122 für das 2. Jahr des ergänzenden Schutzes (§ 16a PatG)
112 123 für das 3. Jahr des ergänzenden Schutzes (§ 16a PatG)
112 124 für das 4. Jahr des ergänzenden Schutzes (§ 16a PatG)
112 125 für das 5. Jahr des ergänzenden Schutzes (§ 16a PatG)
115
115
175
260
345
460
575
690
920
1 210
1 495
1 785
2 070
2 415
2 760
3 105
3 450
3 795
5 175
5 750
6 440
7 130
8 050
112 200 Zuschlag für die Verspätung der Zahlung einer Gebühr der Nummern
111 500 und 112 103 bis 112 125 (§ 57 Abs. 1 Satz 3, § 17 Abs.
auch in Verbindung mit § 16a Abs. 1 Satz 2 PatG)
3 Satz 2,
10% der Gebühren
Nummer Gebührentatbestand
3. Sonstige Anträge
Gebühr in
Deutsche Mark
113 100 Für den Antrag auf Festsetzung der angemessenen Vergütung für die
Benutzung der Erfindung (§ 23 Abs. 4 PatG)
113 200 Für den Antrag auf Änderung der festgesetzten Vergütung für die
zung der Erfindung (§ 23 Abs. 5 PatG)
115
Benut-
230
113 300 Für den Antrag auf Eintragung einer Änderung in der Person des Anmel-
ders oder Patentinhabers (§ 30 Abs. 3 PatG)
70
113 400 Für den Antrag auf Eintragung der Einräumung eines Rechts zur aus-
schließlichen Benutzung der Erfindung oder auf Löschung dieser Eintra-
gung (§ 30 Abs. 5 PatG)
113 500 Für den Antrag auf Beschränkung des Patents (§ 64 Abs. 2 PatG)
45
230
113 800 Für die Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Überset-
zungen der Patentansprüche Europäischer Patentanmeldungen (Artikel II
§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkom-
men)
115
113 815 Für die Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Überset-
zungen der Patentansprüche Europäischer Patentanmeldungen, in
denen die Vertragsstaaten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente
benannt sind (Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Gesetzes über
Gemeinschaftspatent)
das
115
113 820 Für die Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Überset-
zungen europäischer Patentschriften (Artikel II § 3 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3
des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen)
113 900 Für die Behandlung der internationalen Anmeldung beim Deutschen
290
Patent- und Markenamt als Anmeldeamt (Artikel III § 1 Abs. 3 des Geset-
zes über internationale Patentübereinkommen)
175
4. Anträge im Zusammenhang mit der Erstreckung gewerblicher Schutzrechte
114 100 Für die Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Überset-
zungen von erstreckten Patenten (§ 8 Abs. 1 und 3 ErstrG)
290
114 200 Für den Antrag auf Ermittlung der in Betracht zu ziehenden Druckschriften
für ein erstrecktes Patent (§ 11 ErstrG)
II. Gebrauchsmustersachen
1. Erteilungsverfahren
121 100 Für die Anmeldung (§ 4 Abs. 5 GebrMG)
230
60
121 200 Für den Antrag auf Ermittlung der in Betracht zu ziehenden Druckschriften
(§ 7 Abs. 2 GebrMG)
520
2. Aufrechterhaltung eines Gebrauchsmusters
Verlängerungsgebühr
122 101 für die erste Verlängerung der Schutzdauer (§ 23 Abs. 2 GebrMG)
405
122 102 für die zweite Verlängerung der Schutzdauer (§ 23 Abs. 2 GebrMG) 690
122 103 für die dritte Verlängerung der Schutzdauer (§ 23 Abs. 2 GebrMG) 1 035
122 200 Zuschlag für die Verspätung der Zahlung einer Gebühr der Nummern
122 101 bis 122 103 (§ 23 Abs. 2 Satz 4 und 6 GebrMG)
3. Sonstige Anträge
10% der Gebühren
123 300 Für den Antrag auf Eintragung einer Änderung in der Person des Rechts-
inhabers (§ 8 Abs. 4 GebrMG)
123 600 Für den Antrag auf Löschung (§ 16 GebrMG)
70
345
Nummer Gebührentatbestand
Gebühr in
Deutsche Mark
III. Marken; geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
1. Eintragungsverfahren
131 100 Anmeldegebühr bei Marken einschließlich der Klassengebühr bis zu drei
Klassen (§ 32 Abs. 4 MarkenG)
575
131 150 Klassengebühr bei Anmeldung einer Marke für jede Klasse ab der vierten
Klasse (§ 32 Abs. 4 MarkenG)
175
131 200 Anmeldegebühr bei Kollektivmarken einschließlich der Klassengebühr bis
zu drei Klassen (§ 97 Abs. 2, § 32 Abs. 4 MarkenG)
1 725
131 250 Klassengebühr bei Anmeldung einer Kollektivmarke für jede Klasse ab
der vierten Klasse (§ 97 Abs. 2, § 32 Abs. 4 MarkenG)
290
131 300 Zuschlag für die verspätete Zahlung einer Gebühr der Nummern 131 100
bis 131 250 (§ 36 Abs. 3 MarkenG)
131 400 Für die Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Abs. 3 MarkenG)
131 600 Für den Antrag auf beschleunigte Prüfung (§ 38 Abs. 2 MarkenG)
131 700 Für den Antrag auf Teilung oder Teilübertragung einer Anmeldung
Abs. 2, §§ 31, 27 Abs. 4 MarkenG)
2. Verlängerung der Schutzdauer
132 100 Verlängerungsgebühr bei Marken einschließlich der Klassengebühr
drei Klassen (§ 47 Abs. 3 MarkenG)
115
230
485
(§ 40
575
bis zu
1 150
132 150 Klassengebühr bei Verlängerung der Schutzdauer einer Marke für jede
Klasse ab der vierten Klasse (§ 47 Abs. 3 MarkenG)
520
132 200 Verlängerungsgebühr bei Kollektivmarken einschließlich der Klassen-
gebühr bis zu drei Klassen (§ 97 Abs. 2, § 47 Abs. 3 MarkenG)
3 450
132 250 Klassengebühr bei Verlängerung der Schutzdauer einer Kollektivmarke
für jede Klasse ab der vierten Klasse (§ 97 Abs. 2, § 47 Abs. 3
MarkenG) 520
132 300 Zuschlag für die verspätete Zahlung einer Gebühr der Nummern 132 100
bis 132 250 (§ 36 Abs. 3 MarkenG)
3. Sonstige Anträge
10% der Gebühren
133 400 Für den Antrag auf Teilung oder Teilübertragung einer Eintragung (§ 46
Abs. 3, § 27 Abs. 4 MarkenG)
133 600 Für den Antrag auf Löschung (§ 54 Abs. 2 MarkenG)
4. Internationale Registrierung
690
690
134 100 Nationale Gebühr für den Antrag auf internationale Registrierung nach
dem Madrider Markenabkommen (§ 109 Abs. 1 MarkenG) oder
345
134 200 Nationale Gebühr für den Antrag auf internationale Registrierung nach
dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 121 Abs. 1 MarkenG) 345
134 300 Gemeinsame nationale Gebühr für den Antrag auf internationale Regi-
strierung sowohl nach dem Madrider Markenabkommen als auch nach
dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 121 Abs. 2 MarkenG) 345
134 400 Nationale Gebühr für den Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung
nach dem Madrider Markenabkommen (§ 111 Abs. 1 MarkenG)
230
134 500 Nationale Gebühr für den Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung
nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 1 Satz 2
MarkenG)
134 600 Gemeinsame nationale Gebühr für den Antrag auf nachträgliche
Schutzerstreckung sowohl nach dem Madrider Markenabkommen als
auch nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs.
Satz 2 MarkenG)
230
2
230
Nummer Gebührentatbestand
Gebühr in
Deutsche Mark
5. Umwandlung einer international registrierten Marke oder einer Gemeinschaftsmarke
135 100 Für den Antrag auf Umwandlung einer Marke einschließlich der Klassen-
gebühr bis zu drei Klassen (§ 125 Abs. 2, § 125d Abs. 1, § 32 Abs. 4 Mar-
kenG)
575
135 150 Klassengebühr bei Umwandlung einer Marke für jede Klasse ab der vier-
ten Klasse (§ 125 Abs. 2, § 125d Abs. 1, § 32 Abs. 4 MarkenG)
175
135 200 Für den Antrag auf Umwandlung einer Kollektivmarke einschließlich der
Klassengebühr bis zu drei Klassen (§ 125 Abs. 2, § 125d Abs. 1, § 97
Abs. 2, § 32 Abs. 4 MarkenG)
1 725
135 250 Klassengebühr bei Umwandlung einer Kollektivmarke für jede Klasse ab
der vierten Klasse (§ 125 Abs. 2, § 125d Abs. 1, § 97 Abs. 2, § 32 Abs. 4
MarkenG)
135 300 Zuschlag für die verspätete Zahlung einer Gebühr der Nummern 135
bis 135 250 (§ 125 Abs. 2, § 125d Abs. 1, § 36 Abs. 3 MarkenG)
290
100
115
6. Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
136 100 Für den Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder Ur-
sprungsbezeichnung (§ 130 Abs. 2 MarkenG)
1 725
136 200 Für den Einspruch gegen die Eintragung einer geographischen Angabe
oder Ursprungsbezeichnung (§ 132 Abs. 2 MarkenG)
IV. Musterregistersachen
1. Anmeldeverfahren
Anmeldegebühr (§ 8c GeschmMG)
141 110 (1) bei Anmeldung eines Musters oder Modells für die Schutzdauer
§ 9 Abs. 1 GeschmMG
230
nach
115
141 120 (2) bei Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 9 GeschmMG) für die Schutzdauer
nach § 9 Abs. 1 GeschmMG für jedes Muster oder Modell,
141 121 mindestens jedoch
11,50
115
(3) bei Aufschiebung der Bekanntmachung einer Abbildung der Darstel-
lung des Musters oder Modells
141 131 – bei Anmeldung eines Musters oder Modells
141 132 – bei Sammelanmeldung für jedes Muster oder Modell,
141 133 – mindestens jedoch
141 134 – zusätzlich zu den Gebühren der Nummern 141 131 bis 141 133 für
Antrag auf Aufschiebung (§ 8c Abs. 1 Satz 2 GeschmMG)
45
4,50
45
den
17
141 140 (4) bei Darstellung durch das Erzeugnis selbst oder eines Teils davon (§ 7
Abs. 6 GeschmMG) zusätzlich zu den Gebühren der Nummern 141 110
bis 141 134
460
Für die Erstreckung des Schutzes bei Aufschiebung der Bildbekannt-
machung (§ 8b Abs. 2 GeschmMG)
(1) bei Zahlung innerhalb der ersten zwölf Monate der Aufschiebungs-
frist
141 211 – für ein angemeldetes Einzelmuster
115
141 212 – für jedes Muster einer Sammelanmeldung, für das der Schutz nach
§ 8b Abs. 2 GeschmMG erstreckt werden soll,
141 213 – mindestens jedoch
141 220 (2) Zuschlag zu den Gebühren der Nummern 141 211 bis 141 213 bei
11,50
115
Zah-
lung nach den ersten zwölf Monaten der Aufschiebungsfrist (§ 8b Abs. 2
GeschmMG)
20% der Gebühren
Nummer Gebührentatbestand
2. Verlängerung der Schutzdauer (§ 9 Abs. 2 und 3
Für die Verlängerung der Schutzdauer um fünf Jahre für jedes
Muster oder Modell, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 9
GeschmMG),
142 110 vom 6. bis 10. Schutzjahr
142 120 vom 11. bis 15. Schutzjahr
142 130 vom 16. bis 20. Schutzjahr
Gebühr in
Deutsche Mark
GeschmMG)
175
230
345
142 140 vom 21. bis 25. Schutzjahr (Artikel 2 Abs. 1 Nr. 4 des Schriftzeichen-
gesetzes)
575
142 150 Für die Verlängerung der Schutzdauer eines Modells, das durch das Er-
zeugnis selbst oder einen Teil davon dargestellt wird (§ 7 Abs.
GeschmMG), zusätzlich zu den Gebühren der Nummern 142 110 bis
142 130 jeweils
6
460
142 200 Zuschlag zu den Gebühren der Nummern 142 110 bis 142 150 für die
verspätete Zahlung der Verlängerungsgebühren (§ 9 Abs. 3 Satz 2
GeschmMG) je Muster oder Modell
3. Sonstige Gebühren
10% der Gebühren
143 100 Für den Antrag auf Eintragung einer Änderung in der Person des Anmel-
ders oder Inhabers des Musters oder Modells
V. Topographieschutzsachen
1. Anmeldeverfahren
151 100 Anmeldegebühr (§ 3 Abs. 5 HalblSchG)
2. Sonstige Anträge
70
575
153 300 Für den Antrag auf Eintragung einer Änderung in der Person des Rechts-
inhabers (§ 4 Abs. 2 HalblSchG in Verbindung mit § 8 Abs. 4 GebrMG) 70
153 600 Für den Antrag auf Löschung (§ 8 Abs. 4 HalblSchG)
B. Gebühren des Patentgerichts
I. Patentsachen
1. Beschwerdeverfahren
214 100 Für die Einlegung der Beschwerde (§ 73 Abs. 3 PatG)
345
345
2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
215 110 Für die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit oder auf Erteilung oder Zu-
rücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch
Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 81 Abs.
6 PatG) 865
215 210 Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§ 85 Abs. 2 PatG) 690
II. Gebrauchsmustersachen
1. Beschwerdeverfahren
Für die Einlegung der Beschwerde (§ 18 Abs. 2 GebrMG)
224 110 gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle
224 120 gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung
345
600
Nummer Gebührentatbestand
2. Zwangslizenzverfahren
Gebühr in
Deutsche Mark
225 110 Für die Klage auf Erteilung oder Zurücknahme einer Zwangslizenz oder
wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine
Zwangslizenz (§ 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 Abs. 6 PatG) 600
225 210 Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§
Verbindung mit § 85 Abs. 2 PatG)
20 GebrMG in
470
III. Marken; geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
234 100 Für die Einlegung der Beschwerde außer dem Fall der Nummer
(§ 66 Abs. 5 MarkenG)
234 600
345
234 600 Beschwerdegebühr in Löschungssachen (§ 66 Abs. 5, §§ 53 und 54
MarkenG)
IV. Musterregistersachen
Für die Einlegung der Beschwerde (§ 10a GeschmMG)
600
244 110 gegen die Entscheidung des Patentamts, die ein einzelnes Muster oder
Modell betrifft
345
244 120 gegen die Entscheidung des Patentamts, die eine Sammelanmeldung
(§ 7 Abs. 9 GeschmMG) betrifft
V. Topographieschutzsachen
Für die Einlegung der Beschwerde
254 110 gegen den Beschluss der Topographiestelle (§ 4 Abs. 4 Satz
in Verbindung mit § 18 Abs. 2 GebrMG)
600
3 HalblSchG
345
254 120 gegen den Beschluss der Topographieabteilung (§ 4 Abs. 4 Satz 3
HalblSchG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 GebrMG)
VI. Sortenschutzsachen
600
264 100 Für die Einlegung der Beschwerde gegen Beschlüsse der Widerspruchs-
ausschüsse beim Bundessortenamt (§ 34 Abs. 2 des Sortenschutzgeset-
zes)
345
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1999 I S. 2534. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 41f3ca7a5457d9ea….