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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1999, S. 1938

BGBl. 1999 I S. 1938 · 46.174 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.

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BGBl. 1999, Seite 1938 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1938
                                                   Achte Verordnung
                                    zur Änderung seeverkehrsrechtlicher
                                                   (SeeRVsÄndV8)*)

Vorschriften
                                                         Vom 28. September 1999

   Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 1, des § 9 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2, 3, 4, 5 und 6, Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, des § 9c

sowie des § 12 Abs. 2 Satz 1 des Seeaufgabengesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Septem-
ber 1998 (BGBl. I S. 2986) in Verbindung mit dem 2. Ab-
schnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni
1970 (BGBl. I S. 821) und in Verbindung mit Artikel 56
des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März
1975 (BGBl. I S. 705) sowie dem Organisationserlaß vom

27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundes-

ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, hin-

sichtlich des Artikels 5 Nr. 1 und des Artikels 6 Nr. 9 im

Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

                              Artikel 1

      Änderung der Anlaufbedingungsverordnung

  Die Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlaufbedingungsverord-
nung vom 23. August 1994 (BGBl. I S. 2246), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 1998
(BGBl. I S. 4016) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:

1. Nummer 2.6 wird wie folgt geändert:
   a) In Satz 1 Buchstabe a wird das Wort „Rufzeichen“
      durch die Wörter „Unterscheidungssignal, gege-
      benenfalls die IMO-Kennnummer,“ ersetzt.
   b) In Satz 4 wird das Wort „Rufzeichen“ durch die
      Wörter „Unterscheidungssignal sowie gegebenen-
      falls die IMO-Kennnummer“ ersetzt.

2. Anhang 1 wird wie folgt geändert:
   a) Das Wort „Telegraphie“ wird jeweils durch das Wort
      „Telegrafie“ ersetzt.

*) Artikel 1 der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 98/74/EG
   der Kommission vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie
   93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die See-
   häfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefähr-

   b) Die Tabelle wird wie folgt geändert:

      aa) Bei dem Schlüsselbuchstaben „K“ wird die

          Spalte „Funktion“ wie folgt gefasst:

          „Datum, Zeit sowie Austrittszeitpunkt aus dem
          System oder Ankunft am Bestimmungsort“.
      bb) Folgende Schlüsselbuchstaben werden ange-
          fügt:

          „Y    Weitergabe    Bitte um       Inhalt der

                (Yankee)      Weitergabe     Meldung

                              der Mel-

                              dung an ein

                              anderes
                              System z.B.
                              AMVER,
                              AUSREP,

                              JASREP,
                              MAREP
                              usw.

           Z    Ende der      Ende der       Keine wei-
                Meldung       Meldung        tere Infor-
                (Zulu)                       mation not-
                                             wendig“.

3. Anhang 3 wird wie folgt geändert:
   Bei Buchstabe A. „Angaben zum Schiff“ wird unter
   dem Wort „Unterscheidungssignal“ der Klammerzu-
   satz „(Rufzeichen)“ gestrichen und unter dem Wort
   „IMO-Kennnummer“ vor das Wort „gegebenenfalls)“
   ein offenes Klammerzeichen eingefügt.

                        Artikel 2
    Änderung der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung

  Die Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der

Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209,
   liche oder umweltschädliche Güter befördern (ABl. EG Nr. L 276 S. 7).   1999 I S. 193), wird wie folgt geändert:
BGBl. 1999, Seite 1939 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1939
1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
   a) Nummer 17 wird wie folgt gefasst:
      „17. Nord-Ostsee-Kanal – einschließlich Audorfer
           See und Schirnauer See – von der Verbin-
           dungslinie zwischen den Molenköpfen in

           Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwi-
           schen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit
           Obereidersee mit Enge, Borgstedter See mit
           Enge, Flemhuder See und Achterwehrer
           Schifffahrtskanal;“.
   b) Nummer 19 wird wie folgt gefasst:
      „19. Warnow mit Nebenarmen am Mühlendamm
           bis zur Südkante der Eisenbahnbrücke
           Rostock – Stralsund;“.

2. § 9 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
    „(1) Fahrzeuge, die zur Führung der Bundesflagge
   berechtigt sind, dürfen zur Führung der nach dieser
   Verordnung vorgeschriebenen Lichter und zur Abgabe
   der nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Schall-
   signale nur solche Positionslaternen und Schallsignal-
   anlagen verwenden, deren Baumuster von einer be-
   nannten Stelle im Sinne des Artikels 9 in Verbindung
   mit Artikel 10 der Richtlinie 96/98/EG des Rates
   über Schiffsausrüstung vom 20. Dezember 1996 (ABl.
   EG Nr. L 46 S. 25) zur Verwendung auf Seeschiffahrts-
   straßen zugelassen ist. § 5 in Verbindung mit Anlage 1
   Abschnitt A.I der Schiffssicherheitsverordnung vom
   18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), zuletzt
   geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juni
   1999 (BGBl. I S. 1462), gilt entsprechend.“

3. § 30 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
      aa) In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter
          „Stickstoff und Kältemittel“ durch die Wörter
          „Gase und Gasgemische der Klasse 2.2 ohne
          Zusatzgefahr“ ersetzt.
      bb) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch
          einen Punkt ersetzt.
      cc) Nummer 3 wird aufgehoben.
   b) § 30 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
      aa) In Nummer 2 wird das Wort „und“ durch ein
          Komma ersetzt.
      bb) In Nummer 3 wird der Punkt durch das Wort
          „und“ ersetzt.

      cc) Folgende neue Nummer 4 wird angefügt:
           „4. die Tankdeckel sind geschlossen zu hal-
               ten.“

4. § 58 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
   a) In Nummer 1 Buchstabe a wird das Wort „Ruf-
      zeichen“ durch die Angabe „Unterscheidungs-
      signal, gegebenenfalls die IMO-Kennnummer“ er-
      setzt.
   b) In Nummer 2 Buchstabe a wird das Wort „Ruf-
      zeichen“ durch das Wort „Unterscheidungssignal“
      ersetzt.

5. Die Anlage I Abschnitt I wird wie folgt geändert:
   a) Folgende neue Nummer A.26 wird eingefügt:
      „A.26 Einfahren in die Zufahrten zum Eidersperr-
            werk

             Einfahren verboten:

             ein rotes schnelles Funkellicht.“
      Rechts neben den Wörtern „ein rotes schnelles
      Funkellicht.“ wird die Darstellung eines roten Fun-
      kellichtes eingefügt.
   b) Nach Nummer B.8 wird folgende neue Nummer B.9
      eingefügt:
      „B.9 Segelsurfbretter

            (§ 31 Abs. 1 Satz 1)
            Wasserflächen im Fahrwasser, auf denen das
            Fahren mit Segelsurfbrettern erlaubt ist:
            rechteckige blaue Tafel mit dem weißen Sym-
            bol eines Segelsurfers.“

      Rechts neben den Wörtern „Symbol eines Segel-
      surfers.“ wird die Darstellung einer rechteckigen
      blauen Tafel mit dem weißen Symbol eines Segel-
      surfers eingefügt.
   c) In Nummer B.11 wird am Ende von Buchstabe a
      und Buchstabe b jeweils nach der Kennung „Q/Fkl.“
      das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach
      der Kennung „Q/Fkl. unt.“ werden die Wörter „oder
      Glt.“ angefügt.

6. Die Anlage II Abschnitt II.1 wird wie folgt geändert:
   a) In Nummer 3 wird der Text nach der Überschrift wie
      folgt gefasst:

      „Fahrzeuge der Bundeswehr und des Bundes-
      grenzschutzes sowie Maschinenfahrzeuge, die
      Schießscheiben schleppen, denen sich bei Nacht
      Fahrzeuge in Gefahr drohender Weise nähern und
      von denen ein ausreichender Abstand zu halten ist:
      Leuchtkugeln mit weißen Sternen.“
   b) Nach dem Wort „Deckshöhe“ in Nummer 11.2 wird
      ein Absatz gemacht und folgende Wörter eingefügt:
      „11.3 Ausnahmen und Sonderregelungen“.
   c) Die bisherige Nummer 11.3 wird Nummer 11.4.

                         Artikel 3

              Änderung der Verordnung
            über die Sicherung der Seefahrt
   Die Verordnung über die Sicherung der Seefahrt vom
27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1417), geändert durch Artikel 4 der
Verordnung vom 24. Juni 1997 (BGBl. I S. 1537) wird wie
folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 werden die Wörter „den nächsterreich-
      baren Küstenplatz, bei Funkverbindung die nächste
      Küstenfunkstelle,“ durch die Wörter „die nächst-
      erreichbare zuständige Stelle an Land“ ersetzt.
   b) Absatz 2 Satz 4 wird aufgehoben.
BGBl. 1999, Seite 1940 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1940
2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
                            „§ 8a
                Befahren des Panamakanals

      Der Betreiber eines Seeschiffes unter Bundesflagge,

   das den Panamakanal befahren will, hat sicherzustel-

   len, dass

   1. spätestens nach dem Einlaufen in den ersten Hafen
      des Kanals die Regeln für das Befahren des Pana-
      makanals in der jeweils geltenden Fassung sich an
      Bord befinden und mitgeführt werden und

   2. die für die Durchfahrt allgemein anerkannten Re-
      geln der Technik und der seemännischen Praxis
      eingehalten werden.“

                         Artikel 4
                   Änderung der
        Sportbootführerscheinverordnung-See
  Die Sportbootführerscheinverordnung-See vom 20. De-
zember 1973 (BGBl. I S. 1988), zuletzt geändert durch Arti-
kel 3 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I
S. 1938) wird wie folgt geändert:

1. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
   a) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
      „8. für die vollständige    bis zu 100 vom Hun-
          oder teilweise Zu-      dert der Gebühr für
          rückweisung eines       die angegriffene
          Widerspruchs gegen      Amtshandlung, min-
          eine Sachentschei-      destens DM 50,–“.
          dung, soweit die
          Erfolglosigkeit des
          Widerspruchs nicht
          nur auf der Unbeacht-
          lichkeit der Verletzung
          einer Verfahrens-
          oder Formvorschrift
          nach § 45 des Verwal-
          tungsverfahrensge-

          setzes beruht,

   b) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

      „10. in den Fällen der      bis zu 75 vom Hun-

           Zurücknahme eines      dert der Wider-
           Widerspruchs gegen spruchsgebühr, min-
           eine Sachentschei-     destens DM 30,–“.
           dung nach Beginn
           der sachlichen Bear-
           beitung, jedoch vor
           deren Beendigung,

2. In § 12 Abs. 1 Nr. 4 werden nach den Wörtern „den
   Sportbootführerschein,“ die Wörter „den Sportküsten-
   schifferschein,“ eingefügt.

3. Die Anlage wird in der Fassung des Anhangs 1 zu die-
   ser Verordnung neu gefasst.

                         Artikel 5
                   Änderung der
          Sportseeschifferscheinverordnung
  Die Sportseeschifferscheinverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 394),

geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Dezem-
ber 1998 (BGBl. I S. 4016), wird wie folgt geändert:

 1. § 1 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Basislinie“ durch

       das Wort „Festlandküste“ ersetzt.

    b) In Absatz 3 werden die Wörter „Museumsschiffe

       und ähnliche“ durch das Wort „historische“ er-
       setzt.

 2. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 wird der Halbsatz „ , welche die Zulas-
       sungsvoraussetzungen prüft, den Erfordernissen
       entsprechend die Prüfungstermine und Prüfungs-
       orte festlegt, das Bestehen der Prüfung feststellt
       und die entsprechenden Scheine ausstellt“ durch
       den Halbsatz „ , die sich bei der Zulassung zur
       Prüfung und deren Durchführung sowie der Ertei-
       lung der Scheine einschließlich der Erhebung und
       Einziehung der Kosten der Prüfungsausschüsse
       nach § 4a bedient“ ersetzt.
    b) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz eingefügt:
       „Die Zentrale Verwaltungsstelle wird von einem
       Leiter geführt, der vom Bundesministerium für Ver-
       kehr, Bau- und Wohnungswesen bestellt wird.“
    c) In dem neuen Satz 3 werden nach den Wörtern
       „sowie Erteilung des Scheins“ die Wörter „ein-
       schließlich der Erhebung und Einziehung der
       Kosten“ eingefügt.

 3. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    a) Die Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
       „3. bei Beantragung des Sportküsten- oder des
           Sportseeschifferscheins den Sportbootführer-
           schein-See und die Nachweise nach § 6
           Abs. 1 Nr. 2 oder § 6 Abs. 2 Nr. 2 für die jewei-
           lige Antriebsart,“.

    b) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Sportsee-

       schifferschein“ die Wörter „mit der jeweiligen
       Antriebsart“ gestrichen und nach der Angabe „§ 6
       Abs. 3 Nr. 3“ die Wörter „jeweils für die jeweilige

       Antriebsart“ eingefügt.

 4. § 6 wird wie folgt geändert:
    a) In Absatz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Yach-
       ten“ die Wörter „mit der jeweiligen Antriebsart“
       eingefügt.

    b) In Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe a und c werden jeweils
       nach dem Wort „Yachten“ die Wörter „mit der
       jeweiligen Antriebsart“ eingefügt.

    c) In Absatz 4 werden vor den Wörtern „den Sport-
       seeschifferschein“ die Wörter „den Sportküsten-
       schifferschein,“ eingefügt.

 5. In § 8 Abs. 2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 4“ die
    Angabe „oder nach § 4a Abs. 2“ eingefügt.

 6. § 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
    In Nummer 1 werden die Wörter „Personal zur Be-
    dienung von Funk- und Kommunikationsanlagen“
    durch das Wort „Funkpersonal“ ersetzt.
BGBl. 1999, Seite 1941 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1941
7. Nach § 11 wird folgender neuer § 11a eingefügt:
                         „§ 11a
                    Fahrerlaubnis zum
           Führen von gewerbsmäßig genutzten
          Sportfahrzeugen und deren Besetzung
      (1) Wer ein Sportfahrzeug im Anwendungsbereich
   des § 1 Abs. 1 der Verordnung gewerbsmäßig führt,
   ohne dass es als Kauffahrteischiff eingesetzt wird,
   bedarf einer Fahrerlaubnis. Ist das Sportfahrzeug in
   den Küstengewässern eingesetzt, ist die Fahrerlaub-
   nis durch Vorlage des Sportseeschifferscheins nach-

   zuweisen. Ist das Sportfahrzeug in den küstennahen

   Seegewässern oder in der weltweiten Fahrt einge-

   setzt, ist die Fahrerlaubnis durch den Sporthochsee-
   schifferschein nachzuweisen.

      (2) Als Sportfahrzeug im Sinne des Absatzes 1 gilt
   ein für Sport- und Freizeitzwecke gebautes Fahrzeug,
   das gewerbsmäßig für die Ausbildung zum Führen
   von Sportfahrzeugen oder für ähnliche Sport- und
   Freizeitzwecke, wie Tauchschulung oder Angelsport,
   eingesetzt wird und auf dem sich nicht mehr als zwölf
   Personen neben der Besatzung an Bord befinden.
     (3) Gewerbsmäßig genutzte Sportfahrzeuge im
   Sinne des Absatzes 2 müssen entsprechend ihrer
   Antriebsart mindestens die sich aus Anlage 5 erge-
   bende Besetzung mit Inhabern von Befähigungs-
   nachweisen nach Absatz 1 haben.“

8. In § 14 Abs. 1 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 12

   Abs. 1“ die Angabe „und 2“ eingefügt.

9. § 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
   a) In Nummer 6 wird der Klammerzusatz „(SKS/SSS/

      SHS)“ durch den Klammerzusatz „(SSS/SHS)“
      ersetzt.
   b) Nach Nummer 6 wird folgende neue Nummer 6a
      eingefügt:
      „6a. für die Wiederholung einer
           theoretischen Teilprüfung (SKS)      75,– DM“.

                                Bonn, den 28. September 1999

10. Anlage 1 wird in der Fassung des Anhangs 2 neu
    gefasst.

11. Anlage 1a wird in der Fassung des Anhangs 3 neu
    gefasst.

12. Anlage 2 wird in der Fassung des Anhangs 4 neu
    gefasst.

13. Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) wird wie folgt geändert:

     a) In Nummer 2 der Grundsätze werden nach dem

        Wort „Küstengewässern“ die Wörter „und küsten-

        nahen Seegewässern“ eingefügt.

     b) In der Tabelle zur Regelbesatzung werden in der
        Spalte „Rumpflänge/Fahrtbereich“ nach dem Wort

        „Küstengewässern“ jeweils die Wörter „und
        küstennahen Seegewässern“ eingefügt.

14. Es wird eine neue Anlage 5 (zu § 11a) in der Fassung
    des Anhangs 5 angefügt.

                                Artikel 6
              Neubekanntmachungserlaubnis

  Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen kann den Wortlaut der Sportbootführer-
scheinverordnung-See und der Sportseeschifferschein-

verordnung in der ab 1. April 2000 geltenden Fassung im

Bundesgesetzblatt bekannt machen.

                                Artikel 7

                          Inkrafttreten
  (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
am 1. Oktober 1999 in Kraft.
   (2) Artikel 4 Nr. 3 und Artikel 5 Nr. 10 und 12 treten am
1. April 2000 in Kraft.
                                               Der Bund esminist er
                                f ü r Ve r k e h r , B a u -
u n d W o h n u n g s w e s e n
                                                        In Vertretung
                                                      El k e
Fe r n e r
BGBl. 1999, Seite 1942 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1942
                                                                                                                                                                                              „Anlage



                                                                                                                                                                                                                   1942
                                                                                                                                                                                                                   Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999
           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                   Fahrerlaubnis / Licence / Permis / Licencia
           FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY                                                                                                         B U N D ES REP U B L I K D EU TS C H L A N D
                                                                        Dem Inhaber (Angaben umstehend) wird hiermit die
                                                                        Fahrerlaubnis zum Führen von motorisierten Sportbooten auf den
                                                                        Seeschiffahrtsstraßen der Bundesrepublik Deutschland
                                                                        (bis zu 3 Seemeilen Abstand von der Festlandküste) erteilt.
                                                                        (§ 1 Sportbootführerscheinverordnung-See).

                                                                        The holder (See overleaf) is entitled to operate any motor-
                                                                        equipped yacht on the water ways for seagoing vessels and on
                                                                        the coastal waters at a distance not exceeding 3 nautical miles
                                                                        from the nearest coast.

                                                                        Le détenteur (Voir au verso) est autorisé à conduire un bateau de
                                                                        plaissance propulsion par moteur sur les voies d’eau maritimes et
                                                                        sur les voies navigables du littoral à toute distance de la terre la




                                                                                                                                                                                                        Anhang 1
                                                                        plus proche ne dépassent pas 3 milles marins.

                                                                        El titular (Vease a la vuelta) es apto para conducir yates a máquina
           INTERNATIONALES ZERTIFIKAT                                   motriz en las aquas costeras en una distancia de hasta 3 millas
 FÜR FÜHRER VON SPORT- UND FREIZEITFAHRZEUGEN                           marinas de la costa.
AUF DEN SEESCHIFFAHRTSSTRASSEN (BIS 3 SEEMEILEN
             VON DER FESTLANDKÜSTE)
  In Übereinstimmung mit der Resolution Nr. 40 der Hauptarbeitsgruppe
                          „Binnenschiffahrt“
        Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa

            INTERNATIONAL CERTIFICATE
                                                                                                                                                       SPORTBOOT-
        FOR OPERATORS OF PLEASURE CRAFT                                                                                                               FÜHRERSCHEIN
IN COASTAL WATERS NOT EXCEEDING 3 NAUTICAL MILES                                                                                                          SEE
             FROM THE NEAREST COAST
        In conformity with resolution No. 40 of the Working Party
                       on Inland Water Transport
            United Nations Economic Commission for Europe

BGBl. 1999, Seite 1943 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1943
                                                                                                                                                                                                             Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999
                                                                                      ZERTIFIKAT / CERTIFICATE Nr. 000000-B            Auflagen nach § 2 Abs. 3 Sportbootführerscheinverordnung-See /
                                                                                                  GÜLTIG FÜR / VALID FOR               Conditions:
                                                                                         SPORTBOOTE MIT ANTRIEBSMASCHINE AUF
            Eigenhändige Unterschrift des Inhabers / Holders Signature                          SEESCHIFFAHRTSSTRASSEN
                                                                                   MOTORIZED PLEASURE CRAFTS IN COASTAL WATERS NOT
                                                                                   EXCEEDING 3 NAUTICAL MILES FROM THE NEAREST COAST

                     Vor- und Zuname / Name and Surname


                                                                                                           Lichtbild des Inhabers
                 Geburtsland und -ort / Place and Country of Birth




                           Geburtsdatum / Date of Birth




                         Staatsangehörigkeit / Nationality




                               Anschrift / Address




                               Anschrift / Address



                                                                         Ort und Datum der Ausstellung / Place and Date of Issue

                                                                         Ausgestellt durch / Issued by
                                                                         DEUTSCHER MOTORYACHTVERBAND E.V.
                                                                         DEUTSCHER SEGLER-VERBAND E.V.



                                                                         Unterschrift / Signature

* Nichtzutreffendes bitte streichen                                      Ermächtigt durch / Authorized by
* Cancel if not applicable                                               BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR, BAU- UND WOHNUNGSWESEN                                                                          “.




                                                                                                                                                                                                             1943

BGBl. 1999, Seite 1944 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1944
                                                                                                                                                                                                          „Anlage 1



                                                                                                                                                                                                                                 1944
                                                                                                                                                                                                                                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999
           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                   Befähigung / Qualification / Qualification / Habilitacion
           FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY                                                                                                                     B U N D ES REP U B L I K D EU TS C H L A N D
                                                                        Der Inhaber (Angaben umstehend) ist befähigt zum Führen von Yachten mit
                                                                        Antriebsmaschine* / unter Segel* auf den Küstengewässern aller Meere bis
                                                                        zu 30 Seemeilen Abstand von der Festlandküste sowie für die Seegebiete
                                                                        der Ost- und Nordsee, des Kanals, des Bristolkanals, der Irischen und
                                                                        Schottischen See sowie des Mittelmeeres und des Schwarzen Meeres
                                                                        (§ 1 Sportseeschifferscheinverordnung).

                                                                        The holder (See overleaf) is duly qualified to navigate any power-
                                                                        driven* / sailing yacht* in the coastal waters of any sea at any distance not
                                                                        exceeding 30 nautical miles from the nearest land as well as anywhere in
                                                                        the Baltic and the North Sea, the English and the Bristol Channel, the Irish,
                                                                        the Scottish, the Mediterranean and the Black Sea.

                                                                        Le titulaire (Voir au verso) est dûment qualifié à naviguer tout yacht à
                                                                        propulsion par moteur* / à voile* dans les eaux côtières de toute mer à toute
                                                                        distance de la terre la plus proche ne dépassant pas 30 milles marins ainsi




                                                                                                                                                                                                                      Anhang 2
                                                                        que partout dans la Mer Baltique, la Mer du Nord, la Manche, le Canal de
                                                                        Bristol, la Mer d’Irlande, la Mer d’Ecosse, la Méditerrannée et la Mer Noire.

           INTERNATIONALES ZERTIFIKAT                                   El titular (Vease a la vuelta) es apto para conducir yates a máquina motriz* / a
 FÜR FÜHRER VON SPORT- UND FREIZEITFAHRZEUGEN                           la vela* en las aguas costeras de todos los mares en una distancia de hasta
      IN KÜSTENGEWÄSSERN BIS 30 SEEMEILEN                               30 millas marinas de la costa asi como en las aguas del Mar Báltico y del
                                                                        Mar del Norte, del Canal de la Mancha, del Canal de Bristol, del Mar de
  In Übereinstimmung mit der Resolution Nr. 40 der Hauptarbeitsgruppe   Irlanda y del Mar Escocia, del Mar Mediterràneo y del Mar Negro.
                          „Binnenschiffahrt“
        Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa

            INTERNATIONAL CERTIFICATE
        FOR OPERATORS OF PLEASURE CRAFT
                                                                                                                                                                   SPORTSEE-
IN COASTAL WATERS NOT EXCEEDING 30 NAUTICAL MILES                                                                                                                SCHIFFERSCHEIN
        In conformity with resolution No. 40 of the Working Party
                       on Inland Water Transport
            United Nations Economic Commission for Europe



                                                                        * Siehe Innenseite / See inside / Voir page intérieure / Véase adentro

BGBl. 1999, Seite 1945 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1945
                                                                                                                                                                                                           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999
                                                                                      ZERTIFIKAT / CERTIFICATE Nr. 000000-D             Auflagen nach § 6 Abs. 4 Sportseeschifferscheinverordnung /
                                                                                                  GÜLTIG FÜR / VALID FOR                Conditions:
                                                                                     YACHTEN MIT ANTRIEBSMASCHINE* / UNTER SEGEL*
            Eigenhändige Unterschrift des Inhabers / Holders Signature                   IN KÜSTENGEWÄSSERN BIS 30 SEEMEILEN
                                                                                   MOTORIZED* / SAILING* YACHTS IN COASTAL WATERS NOT
                                                                                  EXCEEDING 30 NAUTICAL MILES FROM THE NEAREST COAST

                     Vor- und Zuname / Name and Surname


                                                                                                           Lichtbild des Inhabers
                 Geburtsland und -ort / Place and Country of Birth




                           Geburtsdatum / Date of Birth




                         Staatsangehörigkeit / Nationality




                               Anschrift / Address




                               Anschrift / Address



                                                                         Ort und Datum der Ausstellung / Place and Date of Issue

                                                                         Ausgestellt durch / Issued by
                                                                         DEUTSCHER MOTORYACHTVERBAND E.V.
                                                                         DEUTSCHER SEGLER-VERBAND E.V.



                                                                         Unterschrift / Signature

* Nichtzutreffendes bitte streichen                                      Ermächtigt durch / Authorized by
* Cancel if not applicable                                               BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR, BAU- UND WOHNUNGSWESEN                                                                        “.




                                                                                                                                                                                                           1945

BGBl. 1999, Seite 1946 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1946
                                                                                                                                                                                                „Anlage 1a



                                                                                                                                                                                                                        1946
                                                                                                                                                                                                                        Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999
           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                   Befähigung / Qualification / Qualification / Habilitacion
           FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY                                                                                                           B U N D ES REP U B L I K D EU TS C H L A N D
                                                                        Der Inhaber (Angaben umstehend) ist befähigt zum Führen von
                                                                        Yachten mit Antriebsmaschine* / unter Segel* auf den
                                                                        Küstengewässern aller Meere bis zu 12 Seemeilen Abstand von
                                                                        der Festlandküste (§ 1 Sportseeschifferscheinverordnung).

                                                                        The holder (See overleaf) is duly qualified to navigate any power-
                                                                        driven* / sailing yacht* in the coastal waters of any sea at any
                                                                        distance not exceeding 12 nautical miles from the nearest land.

                                                                        Le titulaire (Voir au verso) est dûment qualifié à naviguer tout
                                                                        yacht à propulsion par moteur* / à voile* dans les eaux côtières de
                                                                        toute mer à toute distance de la terre la plus proche ne dépassant
                                                                        pas 12 milles marins.




                                                                                                                                                                                                             Anhang 3
                                                                        El titular (Vease a la vuelta) es apto para conducir yates a máquina
                                                                        motriz* / a la vela* en las aguas costeras de todos los mares en
                                                                        una distancia de hasta 12 millas marinas de la costa.
           INTERNATIONALES ZERTIFIKAT
 FÜR FÜHRER VON SPORT- UND FREIZEITFAHRZEUGEN
      IN KÜSTENGEWÄSSERN BIS 12 SEEMEILEN
  In Übereinstimmung mit der Resolution Nr. 40 der Hauptarbeitsgruppe
                          „Binnenschiffahrt“
        Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa

            INTERNATIONAL CERTIFICATE
        FOR OPERATORS OF PLEASURE CRAFT
                                                                                                                                                        SPORTKÜSTEN-
IN COASTAL WATERS NOT EXCEEDING 12 NAUTICAL MILES                                                                                                      SCHIFFERSCHEIN
        In conformity with resolution No. 40 of the Working Party
                       on Inland Water Transport
            United Nations Economic Commission for Europe



                                                                        * Siehe Innenseite / See inside / Voir page intérieure / Véase adentro

BGBl. 1999, Seite 1947 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1947
                                                                                                                                                                                                           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999
                                                                                      ZERTIFIKAT / CERTIFICATE Nr. 000000-C             Auflagen nach § 6 Abs. 4 Sportseeschifferscheinverordnung /
                                                                                                  GÜLTIG FÜR / VALID FOR                Conditions:
                                                                                     YACHTEN MIT ANTRIEBSMASCHINE* / UNTER SEGEL*
            Eigenhändige Unterschrift des Inhabers / Holders Signature                   IN KÜSTENGEWÄSSERN BIS 12 SEEMEILEN
                                                                                   MOTORIZED* / SAILING* YACHTS IN COASTAL WATERS NOT
                                                                                  EXCEEDING 12 NAUTICAL MILES FROM THE NEAREST COAST

                     Vor- und Zuname / Name and Surname


                                                                                                           Lichtbild des Inhabers
                 Geburtsland und -ort / Place and Country of Birth




                           Geburtsdatum / Date of Birth




                         Staatsangehörigkeit / Nationality




                               Anschrift / Address




                               Anschrift / Address



                                                                         Ort und Datum der Ausstellung / Place and Date of Issue

                                                                         Ausgestellt durch / Issued by
                                                                         DEUTSCHER MOTORYACHTVERBAND E.V.
                                                                         DEUTSCHER SEGLER-VERBAND E.V.



                                                                         Unterschrift / Signature

* Nichtzutreffendes bitte streichen                                      Ermächtigt durch / Authorized by
* Cancel if not applicable                                               BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR, BAU- UND WOHNUNGSWESEN                                                                        “.




                                                                                                                                                                                                           1947

BGBl. 1999, Seite 1948 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1948
                                                                                                                                                                                              „Anlage 2



                                                                                                                                                                                                                     1948
                                                                                                                                                                                                                     Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999
         BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                   Befähigung / Qualification / Qualification / Habilitacion
         FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY                                                                                                           B U N D ES REP U B L I K D EU TS C H L A N D
                                                                      Der Inhaber (Angaben umstehend) ist befähigt zum Führen von
                                                                      Yachten mit Antriebsmaschine* / unter Segel* auf allen Meeren
                                                                      (§ 1 Sportseeschifferscheinverordnung).

                                                                      The holder (See overleaf) is duly qualified to navigate any power-
                                                                      driven* / sailing yacht* in any sea area.

                                                                      Le titulaire (Voir au verso) est dûment qualifié à naviguer tout
                                                                      yacht à propulsion par moteur* / à voile* en tout mer.

                                                                      El titular (Vease a la vuelta) es apto para conducir yates a máquina
                                                                      motriz* / a la vela* en todos los mares.




                                                                                                                                                                                                          Anhang 4
         INTERNATIONALES ZERTIFIKAT
FÜR FÜHRER VON SPORT- UND FREIZEITFAHRZEUGEN
         IN ALLEN KÜSTENGEWÄSSERN
In Übereinstimmung mit der Resolution Nr. 40 der Hauptarbeitsgruppe
                        „Binnenschiffahrt“
      Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa

            INTERNATIONAL CERTIFICATE
        FOR OPERATORS OF PLEASURE CRAFT
                                                                                                                                                     SPORTHOCHSEE-
                IN COASTAL WATERS                                                                                                                    SCHIFFERSCHEIN
      In conformity with resolution No. 40 of the Working Party
                     on Inland Water Transport
          United Nations Economic Commission for Europe



                                                                      * Siehe Innenseite / See inside / Voir page intérieure / Véase adentro

BGBl. 1999, Seite 1949 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1949
                                                                                                                                                                                                         Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999
                                                                                      ZERTIFIKAT / CERTIFICATE Nr. 000000-E           Auflagen nach § 6 Abs. 4 Sportseeschifferscheinverordnung /
                                                                                                  GÜLTIG FÜR / VALID FOR              Conditions:
                                                                                       YACHTEN MIT ANTRIEBSMASCHINE* / UNTER SEGEL*
            Eigenhändige Unterschrift des Inhabers / Holders Signature                         MOTORIZED* / SAILING* YACHTS



                     Vor- und Zuname / Name and Surname


                                                                                                           Lichtbild des Inhabers
                 Geburtsland und -ort / Place and Country of Birth




                           Geburtsdatum / Date of Birth




                         Staatsangehörigkeit / Nationality




                               Anschrift / Address




                               Anschrift / Address



                                                                         Ort und Datum der Ausstellung / Place and Date of Issue

                                                                         Ausgestellt durch / Issued by
                                                                         DEUTSCHER MOTORYACHTVERBAND E.V.
                                                                         DEUTSCHER SEGLER-VERBAND E.V.



                                                                         Unterschrift / Signature

* Nichtzutreffendes bitte streichen                                      Ermächtigt durch / Authorized by
* Cancel if not applicable                                               BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR, BAU- UND WOHNUNGSWESEN                                                                      “.




                                                                                                                                                                                                         1949

BGBl. 1999, Seite 1950 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1950
                                                       Anhang 5
             „Anlage 5
             (zu § 11a)
                      Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportfahrzeugen

             Rumpflänge des Fahrzeugs/Fahrtgebiet

             Bis 15 m Rumpflänge:
             – Küstengewässer
             – Küstennahe Seegewässer
             – Weltweite Fahrt

             15 bis 25 m Rumpflänge:
             – Küstengewässer
             – Küstennahe Seegewässer

             – Weltweite Fahrt

             Über 25 m Rumpflänge:
             – Küstengewässer
             – Küstennahe Seegewässer

             – Weltweite Fahrt

             ______________

Besetzung1)

1 u Sportseeschifferschein 2)
1 u Sporthochseeschifferschein 3)
1 u Sporthochseeschifferschein
1 u Sportseeschifferschein

1 u Sportseeschifferschein 3)
1 u Sporthochseeschifferschein
1 u Sportseeschifferschein
2 u Sporthochseeschifferschein

2 u Sportseeschifferschein
1 u Sporthochseeschifferschein
1 u Sportseeschifferschein
2 u Sporthochseeschifferschein
             1) Befähigungsnachweis entsprechend der Antriebsart des Fahrzeugs.

             2) Fahrzeuge, die innerhalb von 24 Stunden länger

als 10 Stunden fahren, müssen zusätzlich mit einem
                Inhaber des Sportbootführerscheins besetzt werden, der den Nachweis nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 führt.
             3) Fahrzeuge, die innerhalb von 24 Stunden länger
                Inhaber des Sportküstenschifferscheins besetzt
als 10 Stunden fahren, müssen zusätzlich mit einem
werden.“

Herkunft dieses Textes

Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1999 I S. 1938. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).

Ableitung: issue-pdf-decol · Prüfwert des Textes 4cc274fa5ed27b81….