Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1999, S. 1648
BGBl. 1999 I S. 1648 · 35.440 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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(3) Die vorstehenden Vorschriften gelten für die dort Artikel 3
genannten Eintragungen in das Schiffsregister, das
Inkrafttreten
Schiffsbauregister und das Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen sinngemäß.“ Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am
14. August 1999 in Kraft. Vorschriften dieses Gesetzes,
2. In § 36a wird die Verweisung „22 bis 26“ durch die Ver- die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, tre-
weisung „22 bis 26a“ ersetzt. ten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 21. Juli 1999
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
Der B und esm inist er d er Finanzen
H a n s Ei c h e l
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
M üller
Zweites Gesetz
zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze
(Zweites SGB III-Änderungsgesetz – 2. SGB III-ÄndG)
Vom 21.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –
(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I
S. 594), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom
7. Mai 1999 (BGBl. I S. 850), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe
„§ 416 Besonderheiten bei der Förderung von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ wird
die Angabe
㤠416a Besonderheiten bei der Bemessung des
Arbeitslosengeldes“ eingefügt.
b) Die Angabe
„§ 421b Sonderregelung zur Arbeitnehmerhilfe für
das Jahr 1998“ wird durch die Angabe
„§ 421b Sonderregelung zur Arbeitnehmerhilfe für
die Jahre 1998 bis 2002“ ersetzt.
c) Nach der Angabe
„§ 433 Anlage der Rücklage“ wird folgende An-
gabe angefügt:
„Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen
aufgrund von Änderungsgesetzen
§ 434
Zweites SGB III-Änderungsgesetz“.
2. In § 20 Nr. 1 werden nach dem Wort „Erwerbstätig-
keit“ die Wörter „oder Arbeitslosigkeit oder eine
betriebliche Berufsausbildung“ eingefügt.
Juli 1999
3. § 48 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Förderung kann auf die Weiterleistung von
Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beschränkt
werden. Arbeitslose, die Arbeitslosengeld oder
Arbeitslosenhilfe nicht beziehen, können durch die
Übernahme von Maßnahmekosten gefördert wer-
den.“
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Als Trainingsmaßnahmen können auch Maß-
nahmen gefördert werden, die in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union durchge-
führt und für die Fördermittel der Europäischen
Kommission gewährt werden.“
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
4. In § 51 Nr. 1 werden nach dem Wort „bereits“ die Wör-
ter „mehr als drei Monate versicherungspflichtig“ ein-
gefügt.
5. § 56 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „nicht nur gering-
fügigen“ durch die Wörter „versicherungspflich-
tigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfas-
senden“ ersetzt.
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Zur Erprobung von Maßnahmen zur Be-
schäftigung von Arbeitslosenhilfebeziehern kön-
nen bis zum 31. Dezember 2002 durch eine Arbeit-
nehmerhilfe auch Arbeitnehmer gefördert werden,
soweit sie
1. unmittelbar vor Beginn der Maßnahme Arbeits-
losenhilfe bezogen haben,
2. im Rahmen der Maßnahme Arbeiten erledigen,
die üblicherweise in einer auf längstens drei
Monate befristeten versicherungspflichtigen,
mindestens 15 Stunden wöchentlich umfas-
senden Beschäftigung erledigt werden.
Die Förderung setzt voraus, daß das Bundesmi-
nisterium für Arbeit und Sozialordnung der Maß-
nahme zugestimmt hat. Die Zustimmung kann mit
Nebenbestimmungen erteilt werden. Das Bundes-
ministerium kann seine Befugnis auf die Hauptstel-
le der Bundesanstalt übertragen.“
6. § 57 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „bis zur Auf-
nahme der selbständigen Tätigkeit oder bis
zu“ durch die Wörter „in engem zeitlichen
Zusammenhang mit der Aufnahme der selb-
ständigen Tätigkeit oder“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 werden der Punkt durch ein
Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz
angefügt:
„fachkundige Stellen sind insbesondere die
Industrie- und Handelskammern, Handwerks-
kammern, berufsständischen Kammern, Fach-
verbände und Kreditinstitute.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
„(3) Das Überbrückungsgeld wird für die Dauer
von sechs Monaten geleistet.“
c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Das Überbrückungsgeld setzt sich zusam-
men aus einem Betrag, den der Arbeitnehmer als
Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zuletzt
bezogen hat oder bei Arbeitslosigkeit hätte bezie-
hen können, und den darauf entfallenden pau-
schalierten Sozialversicherungsbeiträgen. Die pau-
schalierten Sozialversicherungsbeiträge werden
als prozentualer Zuschlag ermittelt, dem der je-
weils im ersten Halbjahr des Vorjahres für Bezieher
von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe ins-
gesamt geleistete durchschnittliche Gesamtsozial-
versicherungsbeitrag zugrunde zu legen ist.“
7. Nach § 77 Abs. 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Arbeitnehmer können auch durch Übernahme
der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn die
Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 1 nicht erfüllt ist und
sie bei Teilnahme an einer Teilzeitmaßnahme durch
Leistung von Teilunterhaltsgeld gefördert werden,
weil die Teilnahme an der Maßnahme zur Aufnahme
einer Vollzeitbeschäftigung notwendig ist.“
8. § 80 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
„(1) Arbeitnehmer, die die Vorbeschäftigungszeit
nicht erfüllen, können durch Übernahme der Weiter-
bildungskosten gefördert werden.“
9. In § 100 Nr. 3 werden nach dem Wort „Beschäftigung“
die Wörter „ , mit Ausnahme der Arbeitnehmerhilfe“
eingefügt.
10. § 105 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
„2. Leistungen der Jugendhilfe nach dem Achten
Buch gewährt werden, die mit einer anderwei-
tigen Unterbringung verbunden sind.“
11. In § 121 Abs. 4 Satz 2 werden das Wort „drei“ durch
die Wörter „mehr als zweieinhalb“ und das Wort
„zweieinhalb“ durch die Wörter „mehr als zwei“ er-
setzt.
12. § 122 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden nach dem Wort „hat“ das
Komma durch einen Punkt ersetzt und das
Wort „sowie“ gestrichen.
bb) Nummer 3 wird aufgehoben.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „an einem Tag, an
dem der Arbeitslose sich persönlich arbeitslos
melden will,“ durch die Wörter „am ersten Tag
der Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen“
ersetzt.
13. In § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 werden nach den Wörtern
„Zeiten einer“ die Wörter „mindestens 15 Stunden
wöchentlich umfassenden“ eingefügt.
14. In § 129 Nr. 1 wird jeweils die Angabe „§ 32 Abs.1, 4
und 5“ durch die Angabe „§ 32 Abs. 1, 3 bis 5“ ersetzt.
15. In § 130 Abs. 1 wird vor dem Wort „Versicherungs-
pflichtverhältnis“ das Wort „letzten“ gestrichen.
16. § 131 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
„(1) Wäre es mit Rücksicht auf das Entgelt, das der
Arbeitslose in Zeiten der Versicherungspflichtverhält-
nisse in den letzten zwei Jahren vor dem Ende des
Bemessungszeitraumes überwiegend erzielt hat, un-
billig hart, von dem Entgelt im Bemessungszeitraum
auszugehen, oder umfaßt der Bemessungszeitraum
Zeiten des Wehrdienstes oder des Zivildienstes, ist
der Bemessungszeitraum auf diese zwei Jahre zu
erweitern, wenn der Arbeitslose dies verlangt und die
zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt.“
17. § 132 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Wort „Entgelt“ werden das Komma und
die Wörter „das der Erhebung der Beiträge nach
diesem Buch zugrunde lag“ gestrichen.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Entgelt, von dem Beiträge nicht zu erheben sind,
bleibt außer Betracht.“
18. § 133 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
19. § 134 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 8 wird das Wort „und“ durch ein
Komma ersetzt.
b) In Nummer 9 wird der Punkt durch das Wort „und“
ersetzt.
c) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 10 ange-
fügt:
„10. für Zeiten einer Beschäftigung als Helfer im
Sinne des Gesetzes zur Förderung eines frei-
willigen sozialen Jahres oder als Teilnehmer
im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines
freiwilligen ökologischen Jahres, deren bei-
tragspflichtige Einnahme sich nach § 344
Abs. 2 bestimmt, das Entgelt, das der Ar-
beitslose während des letzten Versiche-
rungspflichtverhältnisses vor Beginn des frei-
willigen sozialen oder ökologischen Jahres
zuletzt erzielt hat.“
20. § 135 wird wie folgt geändert:
a) Vor der bisherigen Nummer 1 werden folgende
Nummern eingefügt:
„1. für Zeiten, in denen Versicherungspflicht nach
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bestand, ein Entgelt in
Höhe von 20 Prozent der monatlichen Be-
zugsgröße,
2. für Zeiten, in denen Versicherungspflicht als
Wehrdienstleistender oder Zivildienstleisten-
der bestand, ein Entgelt in Höhe des durch-
schnittlichen Bemessungsentgelts aller Bezie-
her von Arbeitslosengeld am 1. Juli vor der
Entstehung des Anspruchs,
3. für Zeiten, in denen Versicherungspflicht als
Gefangener bestand, das tarifliche Arbeitsent-
gelt derjenigen Beschäftigung, auf die das
Arbeitsamt die Vermittlungsbemühungen für
den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken
hat,“.
b) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 4 und wie
folgt gefaßt:
„4. für Zeiten, in denen Versicherungspflicht we-
gen des Bezuges von Sozialleistungen be-
stand, das Entgelt, das der Bemessung der
Sozialleistungen zugrunde gelegt worden
ist, mindestens aber das Entgelt, das der
Beitragsberechnung zugrunde zu legen war,
und“.
c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 5.
21. § 141 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „einem Vierzehn-
tel der monatlichen Bezugsgröße“ durch die
Angabe „315 Deutsche Mark“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Sätze 1 und 2 gelten für selbständige
Tätigkeiten und Tätigkeiten als mithelfender
Familienangehöriger entsprechend.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
„(2) Hat der Arbeitslose in den letzten zwölf
Monaten vor der Entstehung des Anspruches
neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine
geringfügige Beschäftigung mindestens zehn
Monate lang ausgeübt, so bleibt das Arbeitsent-
gelt bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in
den letzten zehn Monaten vor der Entstehung
des Anspruches aus einer geringfügigen Be-
schäftigung durchschnittlich auf den Monat ent-
fällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des
Freibetrages, der sich nach Absatz 1 ergeben
würde.“
c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
„(3) Hat der Arbeitslose in den letzten zwölf
Monaten vor der Entstehung des Anspruches
neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine
selbständige Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfen-
der Familienangehöriger von weniger als 18 Stun-
den wöchentlich mindestens zehn Monate lang
ausgeübt, so bleibt das Arbeitseinkommen bis zu
dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten
zehn Monaten vor der Entstehung des Anspruches
durchschnittlich auf den Monat entfällt, minde-
stens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages,
der sich nach Absatz 1 ergeben würde.“
22. § 151 Abs. 3 wird aufgehoben.
23. In § 154 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a werden das Wort
„oder“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort
„Angehörigen“ die Wörter „oder der Einschränkung
des Leistungsvermögens“ eingefügt.
24. In § 158 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a ein-
gefügt:
„(4a) Dem Anschlußunterhaltsgeld ist das Bemes-
sungsentgelt zugrunde zu legen, nach dem das Un-
terhaltsgeld zuletzt bemessen worden ist. Ist Un-
terhaltsgeld in Höhe der Arbeitslosenhilfe geleistet
worden, wird das Anschlußunterhaltsgeld in Höhe des
zuletzt erbrachten Betrages geleistet; hätte sich die
Arbeitslosenhilfe während des Bezugs von An-
schlußunterhaltsgeld erhöht, so erhöht sich das
Anschlußunterhaltsgeld vom gleichen Tage an ent-
sprechend.“
25. In § 160 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 werden nach dem Wort
„wegen“ die Wörter „Art oder Schwere der Behinde-
rung oder“ eingefügt.
26. In § 170 Abs. 1 Nr. 4 werden der Punkt durch ein
Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„dabei sind Auszubildende nicht mitzuzählen.“
27. § 179 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
„Istentgelt ist das in dem Anspruchszeitraum tatsäch-
lich erzielte Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers
zuzüglich aller ihm zustehenden Entgeltanteile.“
28. In § 192 Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter „nicht gering-
fügige“ durch die Wörter „mindestens 15 Stunden
wöchentlich umfassende“ ersetzt.
29. § 196 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
„2. mindestens 15 Stunden wöchentlich selbständig
erwerbstätig war,“.
30. In § 198 Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeitslosen-
geld“ ein Komma und die Wörter „der Anspruch auf
Anschlußunterhaltsgeld“ eingefügt.
31. § 200 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
„Auf die Arbeitslosenhilfe nach § 191 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 2 bis 4 sind die Vorschriften über die Bemessung
des Arbeitslosengeldes mit der Maßgabe anzuwen-
den, daß in § 133 Abs. 4 an die Stelle des Bemes-
sungszeitraumes von mindestens 39 Wochen ein Be-
messungszeitraum von mindestens 17 Wochen tritt.“
32. § 202 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
„(2) § 141 Abs. 3 und § 142 Abs. 2 Nr. 2 und 3 finden
auf die Arbeitslosenhilfe keine Anwendung; § 141
Abs. 2 ist auf geringfügige Tätigkeiten als Selbstän-
diger oder mithelfender Familienangehöriger entspre-
chend anzuwenden.“
33. § 218 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „langzeit-
arbeitslos“ die Wörter „oder innerhalb der letzten
zwölf Monate mindestens sechs Monate beim
Arbeitsamt arbeitslos gemeldet“ eingefügt.
b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
„(4) Die Zuschüsse werden zu Beginn der Maß-
nahme in monatlichen Festbeträgen für die Förde-
rungsdauer festgelegt. Die monatlichen Festbeträ-
ge werden nur angepaßt, wenn sich das berück-
sichtigungsfähige Arbeitsentgelt verringert. § 222
Abs. 2 bleibt unberührt.“
34. § 223 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 2 werden vor dem Wort „beschäf-
tigt“ die Wörter „mehr als drei Monate versiche-
rungspflichtig“ eingefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „ist“ durch die Wörter
„bei Einarbeitung und der Eingliederungszu-
schuß bei erschwerter Vermittlung sind teil-
weise“ ersetzt.
bb) Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
„1. der Arbeitgeber berechtigt war, das
Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der
Person oder dem Verhalten des Arbeit-
nehmers liegen, oder aus dringenden
betrieblichen Erfordernissen, die einer
Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb
entgegenstehen, zu kündigen,“.
cc) Nach Satz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Rückzahlung ist auf die Hälfte des Förde-
rungsbetrages, höchstens aber den in den
letzten zwölf Monaten vor der Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses gewährten För-
derungsbetrag begrenzt. Ungeförderte Nach-
beschäftigungszeiten sind anteilig zu berück-
sichtigen.“
35. § 226 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird nach dem Wort „Arbeitnehmer“
das Wort „unmittelbar“ eingefügt.
b) In Nummer 2 wird das Wort „und“ durch einen
Punkt ersetzt.
c) Nummer 3 wird aufgehoben.
36. § 262 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
„Eine Maßnahme kann jedoch in eigener Regie des
Trägers durchgeführt werden, wenn
1. sie sinnvoll nur sozialpädagogisch betreut durch-
geführt werden kann oder Qualifizierungs- oder
Praktikumsanteile von mindestens 20 Prozent der
Zuweisungsdauer enthält,
2. überwiegend Arbeitnehmer zugewiesen werden,
die behindert sind oder bei Beginn der Maßnahme
das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die
keine abgeschlossene Berufsausbildung haben
oder die das 50. Lebensjahr vollendet haben, oder
3. eine Vergabe an ein Wirtschaftsunternehmen auf-
grund von fehlendem Interesse des in Frage kom-
menden Wirtschaftszweiges nicht möglich oder
die Vergabe wirtschaftlich nicht zumutbar ist; da-
bei sind die für diesen Bereich nach Landesrecht
zuständige Behörde und der jeweils zuständige
Fachverband zu beteiligen.“
37. § 263 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
„(1) Arbeitnehmer sind förderungsbedürftig,
wenn sie
1. langzeitarbeitslos sind oder innerhalb der letz-
ten zwölf Monate vor der Zuweisung minde-
stens sechs Monate beim Arbeitsamt arbeitslos
gemeldet waren und
2. die Voraussetzungen für Entgeltersatzleistun-
gen bei Arbeitslosigkeit, bei beruflicher Weiter-
bildung oder bei beruflicher Eingliederung
Behinderter erfüllen.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
„1. dadurch fünf Prozent der Zahl aller in dem
Haushaltsjahr zugewiesenen Teilnehmer
in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht
überschritten werden,“.
bb) In Nummer 3 wird das Komma durch das Wort
„oder“ ersetzt.
cc) In Nummer 4 wird nach dem Wort „können“
das Wort „oder“ durch einen Punkt ersetzt.
dd) Nummer 5 wird aufgehoben.
38. In § 265 Abs. 1 Satz 4 wird nach den Wörtern „hierauf
entfallenden“ und den Wörtern „sowie die“ jeweils
das Wort „pauschalierten“ eingefügt.
39. § 267 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Die Förderung von Maßnahmen für arbeits-
lose Ausbilder und Betreuer, die der beruflichen
Ausbildung dienen, darf bis zum Ende der Ausbil-
dungsverhältnisse dauern.“
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
40. Dem § 271 wird folgender Satz angefügt:
„Sie kann ferner zur pauschalen Abgeltung der Bei-
tragsanteile und Beiträge nach § 265 Abs. 1 bundes-
einheitlich Prozentsätze festsetzen und bekanntgeben.“
41. § 272 wird wie folgt gefaßt:
㤠272
Grundsatz
Träger von Strukturanpassungsmaßnahmen kön-
nen für die Beschäftigung von zugewiesenen Arbeit-
nehmern bis zum 31. Dezember 2002 durch Zuschüs-
se gefördert werden, wenn die Träger oder durch-
führenden Unternehmen Arbeitsverhältnisse mit vom
Arbeitsamt zugewiesenen förderungsbedürftigen
Arbeitnehmern begründen und
1. die Durchführung der Maßnahme dazu beiträgt,
neue Arbeitsplätze zu schaffen, oder
2. dies zum Ausgleich von Arbeitsplatzverlusten er-
forderlich ist, die infolge von Personalanpassungs-
maßnahmen in einem erheblichen Umfang entstan-
den sind oder entstehen und sich auf den örtlichen
Arbeitsmarkt erheblich nachteilig auswirken.“
42. § 273 wird wie folgt gefaßt:
㤠273
Förderungsfähige Maßnahmen
Förderungsfähig sind Maßnahmen zur
1. Erhaltung und Verbesserung der Umwelt,
2. Verbesserung des Angebots bei den sozialen
Diensten und in der Jugendhilfe,
3. Erhöhung des Angebots im Breitensport und in der
freien Kulturarbeit,
4. Vorbereitung und Durchführung der Denkmal-
pflege, der städtebaulichen Erneuerung und des
städtebaulichen Denkmalschutzes,
5. Verbesserung des Wohnumfeldes und
6. Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur
einschließlich der touristischen Infrastruktur.
Die Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 4 bis 6 sind mit Aus-
nahme der Maßnahmen zur Vorbereitung der Denk-
malpflege und zur Verbesserung der touristischen
Infrastruktur nur förderungsfähig, wenn die Arbeiten
an ein Wirtschaftsunternehmen vergeben werden.“
43. In § 274 Abs. 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „hätten“
die Wörter „oder die Voraussetzungen für An-
schlußunterhaltsgeld oder Anschlußübergangsgeld
erfüllen“ eingefügt.
44. § 275 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Der Zuschuß wird an den kalenderjährlich neu
nach Satz 1 errechneten Betrag nicht angepaßt.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Der Zuschuß darf die bei der Förderung von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die zu-
gewiesenen Arbeitnehmer berücksichtigungs-
fähigen Arbeitsentgelte nicht übersteigen.“
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
45. In § 278 werden nach dem Wort „Qualifizierung“ die
Wörter „oder betriebliche Praktika“ eingefügt.
46. In § 308 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 404 Abs. 2
Nr. 2, 5, 6 und 9“ durch die Angabe „§ 404 Abs. 1
Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, 8, 9 und 12“ ersetzt.
47. In § 331 Abs. 2 werden die Wörter „einen Monat“
durch die Wörter „zwei Monate“ ersetzt.
48. In § 388 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Selbst-
verwaltungsorgane“ die Wörter „und ihren Stellvertre-
tern“ eingefügt.
49. § 415 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
„(1) Die Förderung einer Strukturanpassungs-
maßnahme darf bis zu 60 Monate dauern, wenn
1. in die Maßnahme ausschließlich Arbeitnehmer,
die das 55. Lebensjahr vollendet haben, zuge-
wiesen sind und
2. die Maßnahme im Beitrittsgebiet oder in einem
Arbeitsamtsbezirk durchgeführt wird, dessen
Arbeitslosenquote im Durchschnitt der letzten
sechs Monate vor der Bewilligung der Förde-
rung mindestens 30 Prozent über der Arbeits-
losenquote des Bundesgebietes ohne das Bei-
trittsgebiet gelegen hat.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
„(3) Als Strukturanpassungsmaßnahmen sind im
Beitrittsgebiet und Berlin (West) auch zusätzliche
Beschäftigungen arbeitsloser Arbeitnehmer, die
zusätzlich zum Vorliegen der Voraussetzungen
des § 274 Abs. 1 Nr. 2 und 3
1. das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
und bei denen mindestens ein Vermittlungs-
erschwernis vorliegt,
2. langzeitarbeitslos sind oder innerhalb der letz-
ten zwölf Monate vor der Förderung minde-
stens sechs Monate beim Arbeitsamt arbeitslos
gemeldet waren,
3. behindert sind oder
4. das 50. Lebensjahr vollendet haben,
in Wirtschaftsunternehmen im gewerblichen Be-
reich förderungsfähig. Der Arbeitgeber kann den
Zuschuß nur erhalten, wenn er
1. in einem Zeitraum von mindestens sechs
Monaten vor der Förderung die Zahl der in dem
Betrieb bereits beschäftigten Arbeitnehmer
nicht verringert hat und während der Dauer der
Zuweisung nicht verringert und
2. für die Arbeitnehmer während der Zuweisung
eine berufliche Qualifizierung vorsieht, die die
Vermittlungschancen der Arbeitnehmer im An-
schluß an die Zuweisung verbessern kann.
Die Förderung eines zugewiesenen Arbeitnehmers
in demselben Wirtschaftsunternehmen darf zwölf
Monate nicht überschreiten. Arbeitnehmer, die in
dem Wirtschaftsunternehmen bereits beschäftigt
waren, können grundsätzlich nicht gefördert wer-
den. In Wirtschaftsunternehmen mit nicht mehr als
zwanzig beschäftigten Arbeitnehmern oder Auszu-
bildenden darf gleichzeitig die zusätzliche Be-
schäftigung von zwei Arbeitnehmern gefördert
werden; in Betrieben mit einer höheren Beschäf-
tigtenzahl dürfen gleichzeitig mehr als zwei Arbeit-
nehmer gefördert werden, jedoch nicht mehr als
zehn Prozent der Beschäftigten und nicht mehr als
zehn Arbeitnehmer. Für die Feststellung der Zahl
der förderbaren und der beschäftigten Arbeitneh-
mer gilt bei Teilzeitbeschäftigten die dafür getrof-
fene Regelung beim Einstellungszuschuß bei Neu-
gründungen entsprechend. Die aufgrund eines
Eingliederungsvertrages oder in Vergabemaßnah-
men nach diesem Buch beschäftigten Arbeitneh-
mer bleiben bei der Ermittlung der beschäftigten
Arbeitnehmer nach Satz 2 Nr. 1 und beim Förde-
rungsausschluß des Satzes 4 außer Betracht. Der
Zuschuß wird höchstens bis zur Höhe des monat-
lich ausgezahlten Arbeitsentgelts gezahlt. Wird
dem Arbeitgeber aufgrund eines Ausgleichs-
systems Arbeitsentgelt erstattet, ist für den Zeit-
raum der Erstattung der Zuschuß entsprechend zu
mindern. Für die Förderung nach diesem Absatz
gelten die Vorschriften zum berücksichtigungs-
fähigen Arbeitsentgelt, zur Dauer der Förderung,
zur Vergabe der Arbeiten und zur Rückzahlung
erbrachter Zuschüsse nicht.“
50. Nach § 416 wird folgender § 416a eingefügt:
㤠416a
Besonderheiten bei der
Bemessung des Arbeitslosengeldes
Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet, die
das Arbeitsamt als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme,
Strukturanpassungsmaßnahme oder Maßnahme, für
die nach Maßgabe des § 426 die Vorschrift des § 249h
des Arbeitsförderungsgesetzes weiter anzuwenden
ist, gefördert hat, bleiben bei der Ermittlung des Be-
messungszeitraumes außer Betracht, wenn der
Arbeitnehmer
1. diese Beschäftigung nahtlos im Anschluß an eine
versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenom-
men hat und
2. bis zum 31. Dezember 2001 in die Maßnahme ein-
getreten ist.“
51. § 417 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird das Datum „31. Dezember
1999“ durch das Datum „31. Dezember 2001“ er-
setzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„In den Sonderfällen des Satzes 1 ist die Verlänge-
rung der Frist für das Erlöschen des Anspruches
auf Arbeitslosenhilfe (§ 196 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4)
nicht auf längstens zwei Jahre begrenzt.“
52. In § 420 Abs. 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „Spät-
aussiedler“ die Wörter „und ihre Ehegatten und
Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundes-
vertriebenengesetzes“ eingefügt.
53. In § 421 Abs. 1 Nr. 1 wird nach den Wörtern „60 Pro-
zent der“ das Wort „wöchentlichen“ eingefügt.
54. § 421b wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „das Jahr
1998“ durch die Wörter „die Jahre 1998 bis 2002“
ersetzt.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „nicht nur gering-
fügigen“ durch die Wörter „versicherungs-
pflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchent-
lich umfassenden“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 56 Abs. 1 bis 3“
durch die Angabe „§ 56 Abs. 1 bis 3a“ ersetzt.
c) In Absatz 2 werden die Wörter „1. Januar bis
31. Dezember 1998“ durch die Wörter „1. Januar
1998 bis 31. Dezember 2002“ ersetzt.
55. Nach § 433 wird angefügt:
„Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen
aufgrund von Änderungsgesetzen
§ 434
Zweites SGB III-Änderungsgesetz
(1) § 130 Abs. 1, §§ 131, 133 Abs. 1 sowie die
§§ 134 bis 135 und § 141 Abs. 2 und 3 in der
vor dem 1. August 1999 geltenden Fassung sind
auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld, die vor dem
1. August 1999 entstanden sind, weiterhin anzu-
wenden; insoweit sind die genannten Vorschriften in
der vom 1. August 1999 an geltenden Fassung nicht
anzuwenden.
(2) § 202 Abs. 2 und § 141 Abs. 2 und 3 Satz 1 sind
in der vor dem 1. August 1999 geltenden Fassung
auf Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe, die vor dem
1. August 1999 entstanden sind, bis zum Ablauf des in
§ 190 Abs. 3 Satz 1 genannten Zeitraumes weiterhin
anzuwenden.
(3) § 80 Abs. 1 und § 275 Abs. 1 Satz 2 sind ab-
weichend von § 422 Abs. 1 ab dem 1. August 1999
anzuwenden; dies gilt nicht für die Anpassung des
Förderbetrages bei Strukturanpassungsmaßnahmen
für das Kalenderjahr 1999.
(4) Abweichend von § 272 gelten für die Fälle des
§ 415 Abs. 1 die §§ 272 bis 279 bis zum 31. Dezember
2006.“
Artikel 2
Änderung des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom
20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I
S. 388), wird wie folgt geändert:
1. In § 49 Abs. 1 Nr. 3 wird das Wort „Arbeitsförderungs-
gesetz“ durch die Wörter „Dritten Buch“ ersetzt.
2. In § 61 Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter „dem Arbeits-
förderungsgesetz“ und die Wörter „im Rahmen der An-
ordnungen der Bundesanstalt für Arbeit über die indivi-
duelle Förderung der beruflichen Ausbildung oder über
die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter“ jeweils
durch die Wörter „dem Dritten Buch“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung des Altersteilzeitgesetzes
In § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli
1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 8 des
Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388) geändert
worden ist, werden nach den Wörtern „Vereinbarung mit
ihrem Arbeitgeber“ ein Komma und die Wörter „die sich
zumindest auf die Zeit erstrecken muß, bis eine Rente
wegen Alters beansprucht werden kann,“ eingefügt.
Artikel 4
Änderung des Rentenreformgesetzes 1999
Artikel 3 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. De-
zember 1997 (BGBl. I S. 2998), das zuletzt durch Artikel 5
des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
„1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe
„§ 434 Zweites SGB III-Änderungsgesetz“ die
Angabe „§ 435 Rentenreformgesetz 1999“ ange-
fügt.“
2. Nummer 12 wird wie folgt geändert:
a) Der Änderungsbefehl wird wie folgt gefaßt:
„Nach § 434 wird angefügt:“.
b) Die Überschrift
„Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen
aufgrund von Änderungsgesetzen
§ 434
Rentenreformgesetz 1999“
wird durch die Überschrift
㤠435
Rentenreformgesetz 1999“
ersetzt.
Artikel 4a
Änderung des
GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes
Artikel 24 Abs. 1 des GKV-Solidaritätsstärkungsge-
setzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3853) wird wie
folgt gefaßt:
„(1) Pflichtversicherte und ihre nach § 10 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch versicherten Familienangehö-
rigen, die als Pflichtversicherte oder als freiwillig Ver-
sicherte vor dem 1. Januar 1999 rechtswirksam Kosten-
erstattung gewählt hatten, behalten den Anspruch,
Kostenerstattung zu wählen.“
Artikel 5
Aufhebung von Vorschriften
§1
Aufhebung des
Arbeitsförderungsgesetzes vom 22. Juni 1990
Das Arbeitsförderungsgesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I
Nr. 36 S. 403), das nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E
Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August
1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom
23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1209) mit
Änderungen und Maßgaben fortgilt und zuletzt durch Arti-
kel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1306)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
§2
Aufhebung der
Arbeitslosmeldungsverordnung
Die Arbeitslosmeldungsverordnung vom 23. April 1998
(BGBl. I S. 739) wird aufgehoben.
Artikel 6
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 1999 in Kraft, soweit
nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe b, Nr. 50 und 52 tritt mit
Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.
(3) Artikel 4a tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in
Kraft.
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1999 I S. 1648. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 604889fddc90706f….