Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1998, S. 4058

                                             Dritte Verordnung
                             zur Änderung der Verordnung über
Luftfahrtpersonal
                                                 Vom 23. Dezember 1998

  Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 13 in Ver-
bindung mit § 32 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Luftverkehrs-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

14. Januar 1981 (BGBl. I S. 61), die zuletzt durch Artikel 45
der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390)
geändert worden sind, sowie in Verbindung mit Artikel 56

des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März

1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom

27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bun-
desministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finan-
zen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie:

                         Artikel 1
                   Änderung der
          Verordnung über Luftfahrtpersonal

  Die Verordnung über Luftfahrtpersonal in der Fassung
der Bekanntmachung vom 13. Februar 1984 (BGBl. I
S. 265), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom
25. August 1998 (BGBl. I S. 2432), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird im Zweiten Abschnitt nach
   der Angabe

   „1.   Prüfer von Luftfahrtgerät             104 bis 111“
   die Angabe

   „1a. Freigabeberechtigtes Personal          111a“
   eingefügt.

2. Im Zweiten Abschnitt wird nach dem 1. Unterabschnitt
   folgender Unterabschnitt eingefügt:

   „1a. Freigabeberechtigtes Personal

                           § 111a

                Fachliche Voraussetzungen,

                  Prüfungen, Erteilungen

                 und Umfang der Erlaubnis

      (1) Freigabeberechtigtes Personal nach JAR 145.30
   der als Technische Vorschriften und Verwaltungsver-
   fahren in der Zivilluftfahrt veröffentlichten JAR-145
   (ABl. EG Nr. C 297 vom 25. Oktober 1994 S.12) bedarf
   einer Berechtigung. Die fachlichen Voraussetzungen,
   die Erteilung und der Umfang der Berechtigung richten
   sich nach den jeweils jüngsten Bestimmungen der
   Joint Aviation Authorities über das freigabeberechtigte
   Personal – Instandhaltung (JAR-66), die das Bundes-
   ministerium für Verkehr in deutscher Übersetzung im
   Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.

     (2) Betriebe, die eine Ausbildung von freigabe-
   berechtigtem Personal nach Absatz 1 durchführen, be-
   dürfen der Genehmigung durch das Luftfahrt-Bundes-
   amt. Die fachlichen Voraussetzungen, die Erteilung
   und der Umfang der Genehmigung richten sich nach
   den jeweils jüngsten Bestimmungen der Joint Aviation
   Authorities über die genehmigte Ausbildung und Prü-
   fung von Instandhaltungspersonal (JAR-147), die das
   Bundesministerium für Verkehr in deutscher Überset-
   zung im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.“

3. Nach § 133 wird folgender § 133a eingefügt:

                            㤠133a

                  Durchführungsvorschriften
     Das Luftfahrt-Bundesamt wird ermächtigt, zur

   Durchführung der Unterabschnitte 1 und 1a des Zwei-
   ten Abschnitts dieser Verordnung weitere Einzelheiten
   durch Rechtsverordnung zu regeln.“

                          Artikel 2
                  Änderung der
     Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
  Die Anlage (zu § 2 Abs. 1) der Kostenverordnung der
Luftfahrtverwaltung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Februar 1984 (BGBl. I S. 346), die zuletzt durch
Artikel 7 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I
S. 2432) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Im Abschnitt III wird nach der Nummer 35 die folgende
   Nummer 36 angefügt:
   „36. Freigabeberechtigtes Personal (§ 111a LuftPersV)
        a) Kategorie A                                240 DM

        b) Kategorie B1                               460 DM

        c) Kategorie B2                                  460 DM

        d) Kategorie C                                   460 DM
        e) Teilprüfung Kategorie A bis C       5/10 bis 10/10 der
                                                   jeweils für die
                                                 Gesamtprüfung
                                           vorgesehenen Gebühr

        f) Musterberechtigung                 200 bis 1 150 DM“.

2. Abschnitt IV wird wie folgt geändert:
    a) In Nummer 2 wird nach der Angabe „111“ die An-
       gabe „ ,111a“ eingefügt.
    b) In Nummer 16 werden nach dem Wort „Luftfahrt-
       gerät“ die Wörter „oder freigabeberechtigtes Per-
       sonal“ eingefügt.

3. Im Abschnitt VII werden in Nummer 25 nach dem Wort
   „Luftfahrtgerät“ die Wörter „oder freigabeberechtigtes
   Personal“ angefügt.

                           Artikel 3
                         Inkrafttreten

   Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
                                   Der Bundesrat hat zugestimmt.
                                   Bonn, den 23. Dezember 1998
                                               Der Bundesminister
                                      für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
                                                Franz Müntefering