Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1998, S. 230
BGBl. 1998 I S. 230 · 312.404 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Verordnung
zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe*)
Vom 29. Januar 1998
Es verordnen
das Bundesministerium für Gesundheit
– auf Grund des § 2 Abs. 3, des § 9 Abs. 1 Nr. 3, 4 Buch-
stabe a und b, Nr. 5 und 6 und in Verbindung mit Abs. 3,
des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b und d, Nr. 3
und 4 Buchstabe a, b und c und des § 20 Abs. 3
Nr. 1 und 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Be-
*) Mit dieser Verordnung werden die Richtlinien
– 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni
1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden
dürfen (ABl. EG Nr. L 237 S. 3),
– 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni
1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
(ABl. EG Nr. L 237 S. 13),
– 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Fe-
bruar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und
Süßungsmittel (ABl. EG Nr. L 61 S. 1),
– 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifi-
scher Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln ver-
wendet werden dürfen (ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
– 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifi-
scher Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. EG Nr. L 226
S. 1),
– 96/21/EG des Rates vom 29. März 1996 zur Änderung der Richtlinie
94/54/EG der Kommission über Angaben, die zusätzlich zu den in
der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf
dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (ABl. EG
Nr. L 88 S. 5),
– 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern
(ABl. EG Nr. L 299 S. 26),
– 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung
spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe
als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. EG Nr. L 339 S. 1),
– 96/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. De-
zember 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungs-
mittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. EG
Nr. L 48 S. 16) und
– 96/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. De-
zember 1996 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere
Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. EG
Nr. L 86 S. 4)
sowie die Entscheidung
– 292/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19. Dezember 1996 über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Ver-
bote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung
einiger Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 48 S. 13)
in deutsches Recht umgesetzt. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie
83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfah-
ren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG
Nr. L 109 S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. EG
Nr. L 100 S. 30), sind beachtet worden.
kanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I
S. 2296), von denen § 9 gemäß Artikel 13 der Verord-
nung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) ge-
ändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundes-
ministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
und für Wirtschaft,
– auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 2a
und 3 in Verbindung mit Abs. 3 und des § 16 Abs. 1
Satz 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-
gesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministerien
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft,
– auf Grund des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes,
– auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel-
und Bedarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen,
– auf Grund des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 8 und 9 des Gesetzes
zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. Au-
gust 1974 (BGBl. I S. 1945) sowie
– auf Grund des § 25 Nr. 1 des Vorläufigen Biergesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993
(BGBl. I S. 1399)
und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
– auf Grund des § 7 Satz 1 Nr. 1 des Milch- und Margarine-
gesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), der gemäß
Artikel 51 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I
S. 278) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den
Bundesministerien für Gesundheit, der Justiz und für
Wirtschaft,
– auf Grund des § 13 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3 und des § 24
Abs. 3 Nr. 4 des Weingesetzes vom 8. Juli 1994 (BGBl. I
S. 1467) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Gesundheit sowie
– auf Grund des § 15 Nr. 7, des § 16 Abs. 2 Satz 1, auch in
Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 und 2, des § 21 Abs. 1 Nr. 3
und des § 24 Abs. 2 Nr. 1 des Weingesetzes:
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Zusatzstoff-Zulassungsverordnung
Artikel 2 Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
Artikel 3 Änderung der Diätverordnung
Artikel 4 Änderung der Fleisch-Verordnung
Artikel 5 Änderung der Eiprodukte-Verordnung
Artikel 6 Änderung der Milcherzeugnisverordnung
Artikel 7 Änderung der Butterverordnung
Artikel 8 Änderung der Käseverordnung
Artikel 9 Änderung der Verordnung über Teigwaren
Artikel 10 Änderung der Konfitürenverordnung
Artikel 11 Änderung der Fruchtsaft-Verordnung
Artikel 12 Änderung der Verordnung über Fruchtnektar
und Fruchtsirup
Artikel 13 Änderung der Kaffeeverordnung
Artikel 14 Änderung der Kakaoverordnung
Artikel 15 Änderung der Verordnung über Speiseeis
Artikel 16 Änderung der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
Artikel 17 Änderung bierrechtlicher Vorschriften
Artikel 18 Änderung der Verordnung zur Ausführung des
Weingesetzes
Artikel 19 Änderung der Aromenverordnung
Artikel 20 Änderung der Extraktionslösungsmittelverordnung
Artikel 21 Änderung der Tabakverordnung
Artikel 22 Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsver-
ordnung
Artikel 23 Änderung der Nährwert-Kennzeichnungsverord-
nung
Artikel 24 Änderung der Weinverordnung
Artikel 25 Verordnung über den Übergang auf das neue
Zusatzstoffrecht
Artikel 26 Neubekanntmachung der Weinverordnung
Artikel 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Artikel 1
Verordnung
über die Zulassung von Zusatzstoffen
zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken
(Zusatzstoff-Zulassungsverordnung – ZZulV)
§1
Allgemeine Vorschriften
(1) Die in den Anlagen aufgeführten Zusatzstoffe sind
nach Maßgabe dieser Verordnung für die Verwendung
beim gewerbsmäßigen Herstellen und Behandeln von
Lebensmitteln zu den in den §§ 3 bis 6 angegebenen tech-
nologischen Zwecken zugelassen.
(2) Eine Kenntlichmachung der Lebensmittel hinsichtlich
des Gehaltes an den durch diese Verordnung zugelasse-
nen Zusatzstoffen ist abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nur
erforderlich, soweit die Kenntlichmachung durch § 9 vor-
geschrieben wird. Rechtsvorschriften, die bei bestimmten
Lebensmitteln die Kenntlichmachung abweichend von
den Vorschriften dieser Verordnung regeln, sowie die Vor-
schriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
über das Verzeichnis der Zutaten bleiben unberührt.
(3) Diese Verordnung gilt mit Ausnahme der §§ 8 und 9
nicht für Zusatzstoffe, die für die Aufbereitung von Trink-
wasser oder für Aromen bestimmt sind. Diese Verordnung
gilt ferner nicht für Erzeugnisse, die dem Weingesetz vom
8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1467) in der jeweils geltenden Fas-
sung unterliegen.
§2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. „unbehandelte Lebensmittel“: Lebensmittel, die keiner
Herstellung oder Behandlung unterzogen worden sind,
die zu einer substantiellen Änderung des Originalzu-
stands der Lebensmittel führt; eine substantielle Ände-
rung liegt insbesondere nicht vor, wenn die Lebens-
mittel geteilt, ausgelöst, getrennt, ausgebeint, fein
zerkleinert, enthäutet, geschält, gemahlen, geschnit-
ten, gesäubert, garniert, tiefgefroren, gefroren, gekühlt,
geschliffen oder enthülst, verpackt oder ausgepackt
worden sind;
2. „Höchstmenge“: höchstzulässiger Gehalt an zugesetz-
ten Zusatzstoffen in Lebensmitteln in dem Zustand, in
dem die Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden,
falls in den Anlagen zu dieser Verordnung nichts ande-
res festgelegt ist; sofern ein Lebensmittel noch der
Zubereitung bedarf, bezieht sich die jeweilige Höchst-
menge auf das nach der Gebrauchsanleitung zuberei-
tete Lebensmittel;
3. „ohne Zuckerzusatz“: ohne Zusatz von Monosaccha-
riden oder Disacchariden und ohne Zusatz von
Lebensmitteln, die wegen ihrer süßenden Eigenschaf-
ten verwendet werden;
4. „brennwertvermindert“: Lebensmittel mit einem Brenn-
wert, der mindestens um 30 vom Hundert gegenüber
dem Brennwert des ursprünglichen Lebensmittels
oder eines gleichartigen Erzeugnisses vermindert ist.
§3
Farbstoffe
(1) Zum Färben von Lebensmitteln oder zum Erzielen
von Farbeffekten bei Lebensmitteln sind die in Anlage 1
aufgeführten Zusatzstoffe und deren Aluminiumlacke für
die jeweils dort genannten Lebensmittel zugelassen.
(2) Zusatzstoffe nach Absatz 1 sind nicht für die Herstel-
lung von Bier zugelassen, das unter der Bezeichnung
„nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut“ oder
gleichsinnigen Angaben in den Verkehr gebracht wird.
(3) Die in Anlage 1 aufgeführten Zusatzstoffe sind zum
Färben von Eiern oder zum Erzielen von Farbeffekten bei
Eiern oder für Stempelaufdrucke auf Schalen von Eiern im
Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission
mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG)
Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnor-
men für Eier vom 15. Mai 1991 (ABl. EG Nr. L 121 S. 11),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1511/96
(ABl. EG Nr. L 189 S. 96), zugelassen.
§4
Süßungsmittel
(1) Zum Süßen von Lebensmitteln sind die in Anlage 2
aufgeführten Zusatzstoffe für die dort genannten Lebens-
mittel und für Tafelsüßen zugelassen.
(2) Zusatzstoffe nach Absatz 1 sind nicht für die Herstel-
lung von Bier zugelassen, das unter der Bezeichnung
„nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut“ oder
gleichsinnigen Angaben in den Verkehr gebracht wird.
§5
Andere Zusatzstoffe
als Farbstoffe und Süßungsmittel
(1) Die in den Anlagen 3, 4 und 5 aufgeführten Zusatz-
stoffe sind für die dort genannten Lebensmittel zu den in
Anlage 7 angegebenen technologischen Zwecken zuge-
lassen.
(2) Für nichtalkoholische, aromatisierte Getränke, alko-
holfreien Wein und Flüssigteekonzentrat ist Dimethyldi-
carbonat (E 242) als Zusatzstoff zugelassen. Bei dem
gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln der in Satz 1
genannten Getränke dürfen nicht mehr als 250 Milligramm
Dimethyldicarbonat (E 242) je Liter zugesetzt werden. Die
in Satz 1 genannten Getränke dürfen an den Verbraucher
nur abgegeben werden, wenn Dimethyldicarbonat (E 242)
in dem Getränk nicht mehr nachweisbar ist.
(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen bei der Herstel-
lung von Bier, das unter der Bezeichnung „nach dem
deutschen Reinheitsgebot gebraut“ oder gleichsinnigen
Angaben in den Verkehr gebracht wird, nur verwendet
werden:
1. bei der Bierbereitung abgefangenes Kohlendioxid,
2. Kohlendioxid und Stickstoff, wenn sie bis auf technisch
unvermeidbare Mengen nicht in das Bier übergehen;
eine Erhöhung des Kohlensäuregehaltes des Bieres
darf durch die Verwendung nicht eintreten.
§6
Zusatzstoffe für
Säuglings- und Kleinkindernahrung
Die in Anlage 6 aufgeführten Zusatzstoffe sind für die
dort genannten Lebensmittel zu den in Anlage 7 ange-
gebenen technologischen Zwecken zugelassen.
§7
Höchstmengenfestsetzungen
(1) Bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmit-
teln, die in den Anlagen 1 bis 6 aufgeführt und die dazu
bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, dürfen
die nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 6 zuge-
lassenen Zusatzstoffe über die in den Anlagen jeweils
festgesetzten Höchstmengen, auch im Sinne des Ab-
satzes 2, hinaus nicht verwendet werden. Bei den in An-
lage 1 aufgeführten Lebensmitteln ist die Höchstmenge
auf die Menge der färbenden Anteile des Zusatzstoffes zu
beziehen.
(2) Sind in den Anlagen Zusatzstoffe für Lebensmittel
„quantum satis (qs)“ zugelassen, dürfen sie nach der
guten Herstellungspraxis nur in der Menge verwendet
werden, die erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung
zu erzielen, und unter der Voraussetzung, daß der Ver-
braucher dadurch nicht irregeführt wird.
(3) Sofern in den Anlagen für Lebensmittel mehrere
Zusatzstoffe mit einer gemeinsamen Höchstmenge zuge-
lassen sind, dürfen diese Stoffe vorbehaltlich besonderer
Regelungen einzeln oder insgesamt bis zu dieser Höchst-
menge verwendet werden.
§8
Verwendung von Lebensmitteln mit Zusatzstoffen
(1) Lebensmitteln, die als Zutat für ein anderes Lebens-
mittel bestimmt sind, dürfen auch die Zusatzstoffe zuge-
setzt werden, die nur für das andere Lebensmittel zuge-
lassen sind.
(2) Lebensmittel mit einem zulässigen Gehalt an Farb-
stoffen dürfen auch als Zutat für andere Lebensmittel ver-
wendet werden, für die diese Zusatzstoffe nicht zugelas-
sen sind. Dies gilt nicht für in Anlage 1 Teil A Nr. 1 bis 30
aufgeführte Lebensmittel.
(3) Lebensmittel mit einem zulässigen Gehalt an
Süßungsmitteln dürfen auch als Zutat für Lebensmittel
ohne Zuckerzusatz oder mit vermindertem Brennwert,
diätetische Lebensmittel, die für eine Reduktionsdiät
bestimmt sind, oder für Lebensmittel mit langer Haltbar-
keit verwendet werden, für die diese Zusatzstoffe nicht
zugelassen sind.
(4) Lebensmittel mit einem zulässigen Gehalt an Zusatz-
stoffen im Sinne des § 5 dürfen auch als Zutat für andere
Lebensmittel verwendet werden, für die diese Zusatz-
stoffe nicht zugelassen sind. Dies gilt nicht für in Anlage 4
Teil A Nr. 1 bis 13 aufgeführte Lebensmittel.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Säuglings- und
Kleinkindernahrung, sofern in Anlage 6 nichts anderes
bestimmt ist.
§9
Kenntlichmachung
(1) Der Gehalt an Zusatzstoffen in Lebensmitteln muß
bei der Abgabe an Verbraucher wie folgt nach Absatz 6
kenntlich gemacht werden:
1. bei Lebensmitteln mit einem Gehalt an Farbstoffen
durch die Angabe „mit Farbstoff“,
2. bei Lebensmitteln mit einem Gehalt an Zusatzstoffen,
die zur Konservierung verwendet werden, durch die
Angabe „mit Konservierungsstoff“ oder „konserviert“,
3. bei Lebensmitteln mit einem Gehalt an Zusatzstoffen,
die als Antioxidationsmittel verwendet werden, durch
die Angabe „mit Antioxidationsmittel“,
4. bei Lebensmitteln mit einem Gehalt an Zusatzstoffen,
die als Geschmacksverstärker verwendet werden,
durch die Angabe „mit Geschmacksverstärker“,
5. bei Lebensmitteln mit einem Gehalt an Zusatzstoffen
der Anlage 5 Teil B von mehr als 10 Milligramm in
einem Kilogramm oder einem Liter, berechnet als
Schwefeldioxid, durch die Angabe „geschwefelt“,
6. bei Oliven mit einem Gehalt an Eisen-II-gluconat (E 579)
oder Eisen-II-lactat (E 585) durch die Angabe „ge-
schwärzt“,
7. bei frischen Zitrusfrüchten, Melonen, Äpfeln und Bir-
nen mit einem Gehalt an Zusatzstoffen der Nummern
E 901 bis E 904, E 912 oder E 914, die zur Oberflächen-
behandlung verwendet werden, durch die Angabe
„gewachst“,
8. bei Fleischerzeugnissen mit einem Gehalt an Zusatz-
stoffen der Nummern E 338 bis E 341, E 450 bis E 452,
die bei der Herstellung der Fleischerzeugnisse verwen-
det werden, durch die Angabe „mit Phosphat“.
(2) Der Gehalt an einem Zusatzstoff der Anlage 2 in
Lebensmitteln, ausgenommen Tafelsüßen, ist in Verbin-
dung mit der Verkehrsbezeichnung durch die Angabe „mit
Süßungsmittel“, bei mehreren Zusatzstoffen der Anlage 2
durch die Angabe „mit Süßungsmitteln“ nach Absatz 6
kenntlich zu machen. Bei Lebensmitteln, ausgenommen
Tafelsüßen, mit einem Gehalt an einem Zuckerzusatz im
Sinne des § 2 Nr. 3 und einem Zusatzstoff der Anlage 2 ist
dies durch die Angabe „mit einer Zuckerart und Süßungs-
mittel“, sofern mehrere Zuckerzusätze oder mehrere
Zusatzstoffe der Anlage 2 enthalten sind, sind die betref-
fenden Zutaten in der Mehrzahl jeweils in Verbindung mit
der Verkehrsbezeichnung nach Absatz 6 kenntlich zu
machen. Werden Lebensmittel im Sinne des Satzes 2
lose oder nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung an den Verbraucher abge-
geben, so reicht die Angabe nach Satz 1 aus.
(3) Bei Tafelsüßen ist der Gehalt an Zusatzstoffen der
Anlage 2 durch die Angabe „auf der Grundlage von …“,
ergänzt durch den oder die Namen der für die Tafelsüße
verwendeten Süßungsmittel, in Verbindung mit der Ver-
kehrsbezeichnung nach Absatz 6 kenntlich zu machen.
(4) Tafelsüßen und andere Lebensmittel, die Aspartam
enthalten, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden,
wenn der Hinweis „enthält eine Phenylalaninquelle“ nach
Absatz 6 angegeben ist.
(5) Tafelsüßen mit einem Gehalt an Zusatzstoffen der
Nummern E 420, E 421, E 953, E 965 bis E 967 und andere
Lebensmittel mit einem Gehalt an diesen Zusatzstoffen
von mehr als 100 Gramm in einem Kilogramm oder einem
Liter dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
der Hinweis „kann bei übermäßigem Verzehr abführend
wirken“ nach Absatz 6 angegeben ist.
(6) Die Angaben nach Absatz 1 bis 5 sind gut sichtbar, in
leicht lesbarer Schrift und unverwischbar anzugeben. Sie
sind wie folgt anzubringen:
1. bei loser Abgabe von Lebensmitteln auf einem Schild
auf oder neben dem Lebensmittel,
2. bei der Abgabe von Lebensmitteln in Umhüllungen
oder Fertigpackungen nach § 1 Abs. 2 der Lebensmit-
tel-Kennzeichnungsverordnung auf einem Schild auf
oder neben dem Lebensmittel, auf der Umhüllung oder
auf der Fertigpackung,
3. bei der Abgabe von Lebensmitteln in Fertigpackungen,
die nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverord-
nung zu kennzeichnen sind, auf der Fertigpackung
oder dem mit ihr verbundenen Etikett,
4. bei der Abgabe von Lebensmitteln im Versandhandel
auch in den Angebotslisten,
5. bei der Abgabe von Lebensmitteln in Gaststätten auf
Speise- und Getränkekarten,
6. bei der Abgabe von Lebensmitteln in Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflegung auf Speisekarten oder in
Preisverzeichnissen oder, soweit keine solchen ausge-
legt sind oder ausgehändigt werden, in einem sonsti-
gen Aushang oder einer schriftlichen Mitteilung.
In den Fällen der Nummern 5 und 6 dürfen die vorge-
schriebenen Angaben in Fußnoten angebracht werden,
wenn bei der Verkehrsbezeichnung auf diese hingewiesen
wird.
(7) Bei Lebensmitteln, die in zur Abgabe an den Ver-
braucher bestimmten Fertigpackungen verpackt sind und
deren Haltbarkeit durch eine Schutzatmosphäre verlän-
gert wird, ist der Hinweis „unter Schutzatmosphäre ver-
packt“ anzugeben. Absatz 6 Satz 1 und 2 Nr. 3 gilt ent-
sprechend.
(8) Die Angaben nach Absatz 1 können entfallen,
1. wenn Zusatzstoffe nur den Zutaten eines Lebensmittels
zugesetzt sind, sofern die Zusatzstoffe in dem Lebens-
mittel keine technologische Wirkung mehr ausüben,
2. bei Lebensmitteln in Fertigpackungen, wenn auf der
Umhüllung oder der Fertigpackung ein Verzeichnis der
Zutaten im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungs-
verordnung angegeben ist, oder
3. bei Lebensmitteln, die lose oder in Umhüllungen oder
Fertigpackungen nach § 1 Abs. 2 der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung an den Endverbraucher
abgegeben werden, wenn in einem Aushang oder in
einer schriftlichen Aufzeichnung, die dem Endverbrau-
cher unmittelbar zugänglich ist, alle bei der Herstellung
des Lebensmittels verwendeten Zusatzstoffe angege-
ben werden; auf die Aufzeichnung muß bei dem
Lebensmittel oder in einem Aushang hingewiesen wer-
den; Absatz 6 Satz 1 sowie die §§ 5 und 6 der Lebens-
mittel-Kennzeichnungsverordnung gelten entsprechend.
(9) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 2 und 7 müssen bei
Zitrusfrüchten, die an andere Personen als Verbraucher
abgegeben werden, auf einer Außenfläche der Packungen
oder Behältnisse angebracht sein; Absatz 6 Satz 1 gilt ent-
sprechend.
§ 10
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmit-
tel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 Dimethyldicarbonat über
die dort genannte Höchstmenge hinaus zusetzt oder
2. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 ein nichtalkoholisches, aro-
matisiertes Getränk, alkoholfreien Wein oder ein Flüs-
sigteekonzentrat, in denen Dimethyldicarbonat nach-
weisbar ist, gewerbsmäßig an den Verbraucher abgibt.
(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen
§ 9 Abs. 4 oder 5 ein dort genanntes Lebensmittel
gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.
(3) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen
§ 7 Abs. 1 Satz 1 bei dem gewerbsmäßigen Herstellen
oder Behandeln eines dort genannten Lebensmittels
einen Zusatzstoff über die festgesetzte Höchstmenge hin-
aus verwendet.
(4) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen
§ 9 Abs. 1, 2 Satz 1 oder 2 oder Abs. 3 bei der gewerbs-
mäßigen Abgabe von Lebensmitteln an Verbraucher den
Gehalt an einem Zusatzstoff nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennt-
lich macht.
(5) Wer eine in den Absätzen 2 bis 4 bezeichnete Hand-
lung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ord-
nungswidrig.
Anlage 1
(zu § 3 Abs. 1 und § 7)
Zusatzstoffe,
die zum Färben von Lebensmitteln oder
zum Erzielen von Farbeffekten bei Lebensmitteln zugelassen sind
Teil A
Farbstoffe, die für Lebensmittel allgemein,
ausgenommen
E- Zusatzstoff
Nummer
1 2
E 101 i) Riboflavin
ii) Riboflavin-5'-Phosphat
E 140 i) Chlorophylle
ii) Chlorophylline
E 141 i) kupferhaltige Komplexe
der Chlorophylle
ii) kupferhaltige Komplexe
der Chlorophylline
E 150a Einfaches Zuckerkulör
E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör
E 150c Ammoniak-Zuckerkulör
E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör
E 153 Pflanzenkohle
E 160a Carotine
i) gemischte Carotine
ii) Beta-Carotin
E 160c Paprikaextrakt;
Capsanthin; Capsorubin
E 162 Beetenrot
E 163 Anthocyane
E 170 Calciumcarbonat
E 171 Titandioxid
E 172 Eisenoxide und
Eisenhydroxide
bestimmte Lebensmittel, zugelassen sind
Lebensmittel Höchst-
menge
3 4
Lebensmittel allgemein
Vorbehaltlich besonderer Regelungen in Teil B oder C
gelten die Zulassungen nicht für:
1. Unbehandelte Lebensmittel
2. Jegliches in Flaschen abgefülltes oder verpacktes
Wasser
3. Milch, teilentrahmte und entrahmte Milch, pasteurisiert
oder sterilisiert (einschließlich Sterilisation durch
Ultrahocherhitzung) (nicht aromatisiert)
4. Schokoladenmilch
5. Fermentierte Milch (nicht aromatisiert)
6. Trockenmilch und eingedickte Milch im Sinne der
Milcherzeugnisverordnung (nicht aromatisiert)
7. Buttermilch (nicht aromatisiert)
8. Sahne und Sahnepulver (nicht aromatisiert)
9. Öle und Fette tierischen oder pflanzlichen Ursprungs
10. Eier und Eiprodukte im Sinne der Eiprodukte-Verord-
nung
11. Mehl und andere Müllereierzeugnisse sowie Stärke-
erzeugnisse
12. Brot oder ähnliche Erzeugnisse
qs
13. Teigwaren oder Gnocchi
14. Zucker und alle übrigen Mono- und Disaccharide
15. Tomatenmark oder Tomatenkonserven
16. Saucen auf Tomatenbasis
17. Fruchtsaft im Sinne der Fruchtsaft-Verordnung,
Fruchtnektar im Sinne der Verordnung über Frucht-
nektar und Fruchtsirup sowie Gemüsesaft
18. Obst, Gemüse, Kartoffeln und Pilze, behandelt, kon-
serviert oder getrocknet
19. Konfitüre extra, Gelee extra und Maronenkrem im
Sinne der Konfitürenverordnung; Crème de pruneaux
20. Fisch, Weichtiere und Krebstiere, Fleisch, Geflügel und
Wild sowie deren Zubereitungen, ausgenommen zube-
reitete Mahlzeiten, die diese Zutaten enthalten
21. Kakaoerzeugnisse und Schokoladenbestandteile in
Schokoladenerzeugnissen im Sinne der Kakaoverord-
nung
22. Röstkaffee; Tee; Zichorie; Tee- und Zichorienextrakte;
Tee-, Pflanzen-, Frucht- und Getreideaufgußzuberei-
tungen sowie Mischungen und Instant-Mischungen
dieser Erzeugnisse
23. Salz; Kochsalzersatz; Gewürze oder Gewürzmischun-
gen
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer
1 2 3
24. Korn, Kornbrand, Obstspirituosen,
menge
4
Obstbrände, Ouzo,
Grappa, Tsikoudia aus Kreta, Tsipouro aus Mazedo-
nien, Tsipouro aus Thessalien, Tsipouro aus Tyrnavos,
Eau-de-vie de marc Marque nationale luxembourge-
oise, Eau-de-vie de seigle Marque
nationale luxem-
bourgeoise und London Gin im Sinne der Verordnung
(EWG) Nr. 1576/89
25. Sambuca, Maraschino und Mistra im
ordnung (EWG) Nr. 1180/91
26. Weinessig
Sinne der Ver-
qs
27. Honig im Sinne der Honigverordnung
28. Malz- und Malzerzeugnisse
29. Reifender und nichtreifender Käse
(nicht aromatisiert)
30. Butter aus Schafs- und Ziegenmilch
31. In Teil C aufgeführte Lebensmittel
Teil B
Farbstoffe, die für bestimmte Lebensmittel zugelassen sind*)
E- Zusatzstoff Lebensmittel
Nummer
1 2 3
E 100 Kurkumin Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke
E 102 Tartrazin
E 104 Chinolingelb
Kandierte Früchte oder kandiertes Gemüse;
E 110 Gelborange S Mostarda di frutta
E 120 Echtes Karmin Rote Obstkonserven
E 122 Azorubin Süßwaren
E 124 Cochenillerot A
E 129 Allurarot AC
Dekorationen oder Überzüge
E 131 Patentblau V
E 132 Indigotin I Feine Backwaren (z.B. Frühstücksgebäck,
Kekse, Kuchen und Waffeln)
E 133 Brillantblau FCF
E 142 Grün S Speiseeis
E 151 Brillantschwarz BN
E 155 Braun HT
Aromatisierter Schmelzkäse
E 160d Lycopin
Dessertspeisen einschließlich aromatisierter
E 160e Beta-apo-8�-Carotinal
Milcherzeugnisse
(C 30)
E 160f Beta-apo-8�-Carotin-
säure-Ethylester (C 30)
Saucen; Würzmittel (z.B. Currypulver, Tan-
E 161b Lutein doori); Pickles; Appetithappen; Chutney und
Piccalilli
Senf
Fisch- oder Krebstierpasten
Vorgekochte Krebstiere
Lachsersatz
Surimi
Fischrogen
____________
Höchst-
menge
4
100 mg/l, davon
E 110, E 122, E 124, E 155
jeweils nur 50 mg/l
200 mg/kg
200 mg/kg
300 mg/kg, davon
E 110, E 122, E 124, E 155
jeweils nur 50 mg/kg
500 mg/kg
200 mg/kg, davon
E 110, E 122, E 124, E 155
jeweils nur 50 mg/kg
150 mg/kg, davon
E 110, E 122, E 124, E 155
jeweils nur 50 mg/kg
100 mg/kg
150 mg/kg, davon
E 110, E 122, E 124, E 155
jeweils nur 50 mg/kg oder
50 mg/l
500 mg/kg
300 mg/kg
100 mg/kg
250 mg/kg
500 mg/kg
500 mg/kg
300 mg/kg
*) Sofern in Teil B nichts anderes festgelegt ist, dürfen den genannten Lebensmitteln auch die in Teil A aufgeführten Zusatzstoffe zugesetzt werden.
E- Zusatzstoff Lebensmittel
Nummer
1 2 3
Räucherfisch
Höchst-
menge
4
100 mg/kg
Snacks: gesalzene und trockene Knabberer-
zeugnisse auf der Basis von Kartoffeln, Getrei-
de oder Stärke:
– extrudierte und expandierte
Knabbererzeugnisse
gesalzene 200 mg/kg
– sonstige gesalzene Knabbererzeugnisse 100 mg/kg
sowie gesalzene Knabbererzeugnisse auf
der Basis von Nüssen und Erdnüssen
Eßbare Käserinden und eßbare Wursthüllen qs
Vollständige Zubereitungen, die als
oder Tagesration für Übergewichtige
stimmt sind
Mahlzeit 50 mg/kg
be-
Vollständige Zubereitungen und Ernährungs- 50 mg/kg
zusätze, die unter ärztlicher Kontrolle einge-
nommen werden
Nahrungsergänzungsmittel/Diätergänzungs- 100 mg/l
stoffe in flüssiger Form
Nahrungsergänzungsmittel/Diätergänzungs- 300 mg/kg
stoffe in fester Form
Suppen
50 mg/l
Fleisch- oder Fischanaloge auf pflanzlicher 100 mg/kg
Proteinbasis
Spirituosen (einschl. Erzeugnisse mit einem 200 mg/l
Alkoholgehalt von weniger als 15 % vol.)
(mit Ausnahme der in Teil A Spalte 3 Nr. 24 und
Teil C aufgeführten Spirituosen)
Obstweine/Fruchtweine (ausgenommen Cidre 200 mg/l
bouché), auch schäumend und/oder aromati-
siert
E 123 Amaranth Aperitifweine; Spirituosen, einschließlich Er- 30 mg/l
zeugnisse mit einem Alkoholgehalt von weni-
ger als 15 % vol. (mit Ausnahme der
in Teil A
Spalte 3 Nr. 24 und Teil C aufgeführten Spiri-
tuosen)
Fischrogen
30 mg/kg
E 127 Erythrosin Cocktailkirschen und kandierte Kirschen 200 mg/kg
Bigarreaux-Kirschen (Kaiserkirschen) in Sirup 150 mg/kg
und in Obstcocktails
E 128 Rot 2G Breakfast Sausages mit mindestens 6
treideanteil; Hackfleisch mit einem
% Ge- 20 mg/kg
pflanzlichen
und/oder Getreideanteil von mindestens 4 %
E 154 Braun FK Kippers
E 160b Annatto; Dekorationen und Überzüge
Bixin; Feine Backwaren
Norbixin
Speiseeis
20 mg/kg
20 mg/kg
10 mg/kg
20 mg/kg
Liköre, einschließlich zugesetzten Alkohol ent- 10 mg/l
haltende Getränke mit weniger als 15 Volu-
menprozent Alkohol
Aromatisierter Schmelzkäse
Dessertspeisen
15 mg/kg
10 mg/kg
Snacks: gesalzene und trockene Knabber-
erzeugnisse auf der Basis von Kartoffeln, Ge-
treide oder Stärke:
– extrudierte und expandierte gesalzene 20 mg/kg
Knabbererzeugnisse
E- Zusatzstoff
Nummer
1 2
Lebensmittel Höchst-
menge
3 4
– sonstige gesalzene Knabbererzeugnisse 10 mg/kg
sowie gesalzene Knabbererzeugnisse auf
der
Basis von Nüssen und Erdnüssen
Räucherfisch 10 mg/kg
Eßbare Käserinde oder eßbare Wursthüllen 20 mg/kg
E 161g Canthaxanthin Saucisses de Strasbourg 15 mg/kg
E 173 Aluminium Überzüge von Zuckerwaren zur Dekoration qs
von Kuchen und Feinen Backwaren
E 174 Silber Überzüge von Süßwaren; Verzierung von qs
Pralinen; Liköre
E 175 Gold Überzüge von Süßwaren; Verzierung von qs
Pralinen; Liköre
E 180 Litholrubin BK Eßbare Käserinde qs
Teil C
Lebensmittel, für die nur bestimmte Farbstoffe zugelassen sind
Lebensmittel E-
Nummer
1 2
Malt Bread E 150a
E 150b
E 150c
E 150d
Bier; E 150a
Cidre bouché E 150b
E 150c
E 150d
Butter (einschließlich Butter mit redu- E 160a
ziertem Fettgehalt sowie Butter-
schmalz)
Margarine; Halbfettmargarine; andere E 100
Fettemulsionen und wasserfreie Fette E 160a
E 160b
Sage-Derby-Käse E 140
E 141
Reifender orangefarbener, gelber und E 160a
perlweißer Käse; nichtaromatisierter E 160c
Schmelzkäse
E 160b
Red-Leicester-Käse E 160b
Mimolette-Käse E 160b
Morbier-Käse E 153
Zusatzstoff Höchst-
menge
3 4
Einfaches Zuckerkulör
Sulfitlaugen-Zuckerkulör
qs
Ammoniak-Zuckerkulör
Ammonsulfit-Zuckerkulör
Einfaches Zuckerkulör
Sulfitlaugen-Zuckerkulör
qs
Ammoniak-Zuckerkulör
Ammonsulfit-Zuckerkulör
Carotine qs
Kurkumin
qs
Carotine
Annatto; Bixin; Norbixin 10 mg/kg
i) Chlorophylle
ii) Chlorophylline
i) kupferhaltige Komplexe qs
der Chlorophylle
ii) kupferhaltige Komplexe
der Chlorophylline
Carotine
Paprikaextrakt; Capsanthin; qs
Capsorubin
Annatto; Bixin; Norbixin 15 mg/kg
Annatto; Bixin; Norbixin 50 mg/kg
Annatto; Bixin; Norbixin 35 mg/kg
Pflanzenkohle qs
Lebensmittel E-
Nummer
1 2
Rot geäderter Käse E 120
E 163
Essig E 150a
E 150b
E 150c
E 150d
Whisky, Whiskey, Getreidespirituosen E 150a
(mit Ausnahme von Korn oder Korn- E 150b
brand oder Eau-de-vie de seigle E 150c
Marque nationale luxembourgeoise), E 150d
Branntwein, Rum, Brandy, Weinbrand,
Trester, Tresterbrand (außer Tsikoudia,
Tsipouro und Eau-de-vie de marc
Marque nationale luxembourgeoise),
Grappa invecchiata und Bagaceira
velha im Sinne der Verordnung (EWG)
Nr. 1576/89 des Rates zur Festlegung
der allgemeinen Regeln für die Begriffs-
bestimmungen, Bezeichnung und Auf-
machung von Spirituosen vom 29. Mai
1989 (ABl. EG Nr. L 160 S. 1)
In Essig, Salzlake oder Speiseöl einge- E 101
legtes Gemüse (außer Oliven)
E 140
E 141
E 150a
E 150b
E 150c
E 150d
E 160a
E 162
E 163
Extrudierte, gepuffte und/oder mit E 150c
Fruchtgeschmack aromatisierte Früh- E 160a
stücksgetreideprodukte E 160b
E 160c
Mit Fruchtgeschmack aromatisierte E 120
Frühstücksgetreideprodukte E 162
E 163
Konfitüren, Gelees und Marmeladen im E 100
Sinne der Konfitürenverordnung und E 140
ähnliche Zubereitungen, einschließlich
kalorienverminderter Produkte E 141
E 150a
E 150b
E 150c
E 150d
E 160a
E 160c
E 162
E 163
Zusatzstoff Höchst-
menge
3 4
Echtes Karmin 125 mg/kg
Anthocyane qs
Einfaches Zuckerkulör
Sulfitlaugen-Zuckerkulör
qs
Ammoniak-Zuckerkulör
Ammonsulfit-Zuckerkulör
Einfaches Zuckerkulör
Sulfitlaugen-Zuckerkulör
Ammoniak-Zuckerkulör
Ammonsulfit-Zuckerkulör
qs
i) Riboflavin
ii) Riboflavin-5'-Phosphat
i) Chlorophylle
ii) Chlorophylline
i) kupferhaltige Komplexe
der Chlorophylle
ii) kupferhaltige Komplexe qs
der Chlorophylline
Einfaches Zuckerkulör
Sulfitlaugen-Zuckerkulör
Ammoniak-Zuckerkulör
Ammonsulfit-Zuckerkulör
Carotine
Beetenrot
Anthocyane
Ammoniak-Zuckerkulör
Carotine qs
Annatto; Bixin; Norbixin 25 mg/kg
Paprikaextrakt; Capsanthin; Capsorubin qs
Echtes Karmin
Beetenrot 200 mg/kg
Anthocyane
Kurkumin
i) Chlorophylle
ii) Chlorophylline
i) kupferhaltige Komplexe
der Chlorophylle
ii) kupferhaltige Komplexe
der Chlorophylline qs
Einfaches Zuckerkulör
Sulfitlaugen-Zuckerkulör
Ammoniak-Zuckerkulör
Ammonsulfit-Zuckerkulör
Carotine
Paprikaextrakt; Capsanthin; Capsorubin
Beetenrot
Anthocyane
Lebensmittel E-
Nummer
1 2
E 104
E 110
E 120
E 124
E 142
E 160d
E 161b
Wurst, Paté und Schüssel-Pasteten E 100
E 120
E 150a
E 150b
E 150c
E 150d
E 160a
E 160c
E 162
Luncheon Meat E 129
Breakfast Sausages mit mindestens 6 % E 120
Getreideanteil; E 129
Hackfleisch mit mindestens 4 % pflanz- E 150a
lichen und/oder Getreideanteilen E 150b
E 150c
E 150d
Chorizo-Wurst; E 120
Salchichon E 124
Sobrasada E 110
E 124
Pasturmas (eßbarer Überzug) E 100
E 101
E 120
Kartoffelflocken E 100
Processed Mushy and Garden Peas E 102
(Konserven) E 133
E 142
Fleisch, das gemäß fleischhygiene- E 129
rechtlicher und handelsklassenrecht-
licher Vorschriften zu kennzeichnen ist E 133
E 155
Zusatzstoff Höchst-
menge
3 4
Chinolingelb
Gelborange S
Echtes Karmin
Cochenillerot A 100 mg/kg
Grün S
Lycopin
Lutein
Kurkumin 20 mg/kg
Echtes Karmin 100 mg/kg
Einfaches Zuckerkulör
Sulfitlaugen-Zuckerkulör qs
Ammoniak-Zuckerkulör
Ammonsulfit-Zuckerkulör
Carotine 20 mg/kg
Paprikaextrakt; Capsanthin; Capsorubin 10 mg/kg
Beetenrot qs
Allurarot AC 25 mg/kg
Echtes Karmin 100 mg /kg
Allurarot AC 25 mg/kg
Einfaches Zuckerkulör
Sulfitlaugen-Zuckerkulör qs
Ammoniak-Zuckerkulör
Ammonsulfit-Zuckerkulör
Echtes Karmin 200 mg/kg
Cochenillerot A 250 mg/kg
Gelborange S 135 mg/kg
Cochenillerot A 200 mg/kg
Kurkumin
i) Riboflavin
qs
ii) Riboflavin-5�-Phosphat
Echtes Karmin
Kurkumin qs
Tartrazin 100 mg/kg
Brillantblau FCF 20 mg/kg
Grün S 10 mg/kg
Allurarot AC oder eine Mischung aus
Brillantblau (E 133) und Allurarot (E 129)
Brillantblau FCF qs
Braun HT
(jeweils nur zur Kennzeichnung)
Anlage 2
(zu § 4 Abs. 1 und § 7)
Zum Süßen von Lebensmitteln zugelassene Zusatzstoffe
E- Zusatzstoff
Nummer
1 2
E 420 Sorbit
i) Sorbit
ii) Sorbitsirup
E 421 Mannit
E 953 Isomalt
E 965 Maltit
i) Maltit
ii) Maltitsirup
E 966 Lactit
E 967 Xylit
Lebensmittel E 950 E 951
Acesulfam-K Aspartam
1 2 3
Brennwertvermin-
derte(s) oder ohne
Zuckerzusatz her-
gestellte(s)
– aromatisierte Ge- 350 600
tränke auf Was-
serbasis*)
Teil A
Zuckeraustauschstoffe
Lebensmittel Höchst-
menge
3 4
Brennwertverminderte(s) oder ohne Zuckerzusatz herge-
stellte(s)
– aromatisierte Dessertspeisen auf Wasserbasis
– Zubereitungen auf der Basis von Milch oder Milchpro-
dukten
– Dessertspeisen auf der Basis von Obst oder Gemüse
– Dessertspeisen auf der Basis von Eiern
– Dessertspeisen auf der Basis von Getreide
– Frühstücksgetreide oder Frühstückserzeugnisse auf der
Basis von Getreide
– Dessertspeisen auf der Basis von Fetten
– Speiseeis
– Konfitüren, Gelees und Marmeladen
– Obstzubereitungen außer solchen, die für die Herstellung
von Getränken auf Fruchtsaftbasis bestimmt sind qs
– Süßwaren auf Trockenfruchtbasis
– Süßwaren auf Stärkebasis
– Erzeugnisse auf Kakaobasis
– Brotaufstriche auf Kakao-, Milch-, Trockenfrucht- oder
Fettbasis
– Feine Backwaren
Süßwaren ohne Zuckerzusatz
Kaugummi ohne Zuckerzusatz
Saucen
Senf
Erzeugnisse für besondere Ernährungszwecke
Nahrungsergänzungsmittel/Diätergänzungsstoffe in fester
Form
Teil B
Süßstoffe
Höchstmengen*)
mg/kg bzw. mg/l
E 952 E 954 E 957 E 959
Cyclohexan- Saccharin und Thaumatin Neohesperidin DC
sulfamidsäure seine
und ihre Na- Na-, K- und
und Ca-Salze, Ca-Salze,
berechnet als berechnet als
freie Säure freies Imid
4 5 6 7
400 80 30
Höchstmengen*)
mg/kg
Lebensmittel E 950 E 951 E 952
Acesulfam-K Aspartam Cyclohexan-
sulfamidsäure
und ihre Na-
und Ca-Salze,
berechnet als
freie Säure
1 2 3 4
– Getränke auf der 350 600 400
Basis von Milch
oder Milchpro-
dukten oder auf
Fruchtsaftbasis*)
– aromatisierte 350 1000 250
Dessertspeisen
auf Wasserbasis
– Zubereitungen 350 1000 250
auf der Basis von
Milch oder Milch-
produkten
– Dessertspeisen 350 1000 250
auf der Basis von
Obst oder Gemüse
– Dessertspeisen 350 1000 250
auf der Basis von
Eiern
– Dessertspeisen 350 1000 250
auf der Basis von
Getreide
– Dessertspeisen 350 1000 250
auf der Basis von
Fetten
– Süßwaren auf 500 2000 500
Kakao- oder
Trockenfrucht-
basis
– Süßwaren auf 1000 2000 500
Stärkebasis
– Brotaufstriche auf 1000 1000 500
Kakao-, Milch-,
Trockenfrucht-
oder Fettbasis
– Speiseeis 800 800 250
– Obstkonserven 350 1000 1000
– Frühstücksge- 1200 1000
treideerzeug-
nisse mit einem
Faseranteil von
mehr als 15 %
und einem Kleie-
anteil von minde-
stens 20 %
Brennwertvermin-
derte(s)
– Konfitüren, Gelees 1000 1000 1000
und Marmeladen
– Obst- oder Gemü- 350 1000 250
sezubereitungen
bzw. mg/l
E 954 E 957 E 959
Saccharin und Thaumatin Neohesperidin DC
seine
Na-, K- und
Ca-Salze,
berechnet als
freies Imid
5 6 7
80 50
für auf Frucht-
30 saftbasis herge-
stellte Getränke
100 50
100 50
100 50
100 50
100 50
100 50
500 50 100
300 150
200 50
100 50 50
200 50
100 50
200 50
200 50
Höchstmengen*)
mg/kg
Lebensmittel E 950 E 951 E 952
Acesulfam-K Aspartam Cyclohexan-
sulfamidsäure
und ihre Na-
und Ca-Salze,
berechnet als
freie Säure
1 2 3 4
– Suppen*) 110 110
– Bier*) 25 25
– Süßwaren in 500
Tafelform
Süßsaure Obst- und 200 300
Gemüsekonserven
Süßsaure Konserven 200 300
oder Halbkonserven
von Fischen und
Marinaden von
Fischen, Krebstieren
und Weichtieren
Saucen 350 350
Senf 350 350
Feine Backwaren für 1000 1700 1600
besondere Ernäh-
rungszwecke
Vollständige Zube- 450 800 400
reitungen, die als
Mahlzeit oder
Tagesration für
Übergewichtige
bestimmt sind
Vollständige Zube- 450 1000 400
reitungen und
Ernährungszusätze,
die unter ärztlicher
Kontrolle eingenom-
men werden
Nahrungsergän- 350 600 400
zungsmittel/Diät-
ergänzungsstoffe
in flüssiger Form
Nahrungsergän- 500 2000 500
zungsmittel/Diät-
ergänzungsstoffe
in fester Form
Nahrungsergän- 2000 5500 1250
zungsmittel/Bestand-
teile einer Diät auf
Vitamin- und/oder
Mineralstoffbasis in
Form von Sirup oder
Kautabletten
Gaseosa: nichtalko-
holisches Getränk
auf Wasserbasis, mit
Zusatz von Koh-
lensäure, Süßungs-
mittel und Aromen*)
bzw. mg/l
E 954 E 957 E 959
Saccharin und Thaumatin Neohesperidin DC
seine
Na-, K- und
Ca-Salze,
berechnet als
freies Imid
5 6 7
110 50
10
160 100
160 30
160 50
320 50
170 150
240 100
200 100
80 50
500 100
1200 400 400
100
Höchstmengen*)
mg/kg bzw. mg/l
Lebensmittel E 950 E 951 E 952
Acesulfam-K Aspartam Cyclohexan-
sulfamidsäure
und ihre Na-
und Ca-Salze,
berechnet als
freie Säure
1 2 3 4
Snacks: gesalzene 350 500
und trockene Knab-
bererzeugnisse auf
der Basis von Stärke
oder Nüssen, vorver-
packt und bestimmte
Aromen enthaltend
Süßwaren ohne 500 1000 500
Zuckerzusatz
Sehr kleine Süß- 2500 6000 2500
waren ohne Zucker-
zusatz zur Erfri-
schung des Atems
Kaugummi ohne 2000 5500 1500
Zuckerzusatz
Eistüten und -waffeln 2000
ohne Zuckerzusatz
Eßoblaten 2000
Feinkostsalate 350 350
Spirituosen mit 350 600
einem Alkohol-
gehalt von weniger
als 15 % vol.
Getränke aus einer 350 600 250
Mischung von Bier,
Apfelwein, Birnenwein,
Spirituosen oder Wein
und nichtalkoholi-
schen Getränken*)
Apfel- oder Birnen- 350 600
wein*)
Alkoholfreies Bier 350 600
bzw. Bier mit einem
Alkoholgehalt von
höchstens 1,2 % vol.*)
Bière de table/Tafel- 350 600
bier/Table Beer (mit
einem Stammwürze-
gehalt von weniger
als 6 %), ausgenom-
men Obergäriges
Einfachbier*)
Bier mit einem Min- 350 600
destsäuregehalt von
30 Milliäquivalenten,
ausgedrückt in NaOH*)
Dunkles Bier der Art 350 600
oud bruin*)
Stark aromatisierte 2000
Rachenerfrischungs-
pastillen ohne
Zuckerzusatz
E 954 E 957 E 959
Saccharin und Thaumatin Neohesperidin DC
seine
Na-, K- und
Ca-Salze,
berechnet als
freies Imid
5 6 7
100 50
500 50 100
3000 400
1200 50 400
800 50
800
160 50
80 30
80 30
80 20
80 10
80 10
80 10
80 10
*) Bei den mit *) gekennzeichneten Lebensmitteln sind die Höchstmengen auf Milligramm pro Liter zu beziehen.
Anlage 3
(zu § 5 Abs. 1 und § 7)
Allgemein zugelassene Zusatzstoffe
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer
1
E 938 Argon
E 939 Helium
E 942 Distickstoffmonoxid
E 948 Sauerstoff
E 290 Kohlendioxid
E 941 Stickstoff
– Luft
E 290 Kohlendioxid
E 941 Stickstoff
– Luft
Anlage 4
(zu § 5 Abs. 1 und § 7)
menge
2 3 4
Lebensmittel qs
als Treibgas Lebensmittel, qs
(unbeschadet des § 11 ausgenommen Bier
Abs. 2 Nr. 2 des Lebens-
mittel- und Bedarfsgegen-
ständegesetzes)
Bier qs
Begrenzt zugelassene Zusatzstoffe
Teil A
Zusatzstoffe, die für Lebensmittel allgemein,
ausgenommen
E- Zusatzstoff
Nummer
1 2
E 170 Calciumcarbonate
i) Calciumcarbonat
ii) Calciumhydrogencarbonat
E 260 Essigsäure
E 261 Kaliumacetat
E 262 Natriumacetate
i) Natriumacetat
ii) Natriumdiacetat
E 263 Calciumacetat
E 270 Milchsäure
E 296 Äpfelsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 301 Natriumascorbat
E 302 Calciumascorbat
E 304 Fettsäureester der
Ascorbinsäure
i) Ascorbylpalmitat
ii) Ascorbylstearat
bestimmte Lebensmittel, zugelassen sind
Lebensmittel Höchst-
menge
3 4
Lebensmittel allgemein
Vorbehaltlich besonderer Regelungen in Teil C gelten die
Zulassungen nicht für:
1. Unbehandelte Lebensmittel
2. Honig im Sinne der Honigverordnung
3. Nicht emulgierte Öle und Fette tierischen oder pflanzli-
chen Ursprungs
4. Butter
5. Pasteurisierte und (auch durch Ultrahocherhitzung)
sterilisierte Milch und Sahne (auch entrahmt oder teil-
entrahmt)
6. Nicht aromatisierte, mit lebenden Bakterien fermentier-
te Milcherzeugnisse qs
7. Natürliches Mineralwasser und Quellwasser im Sinne
der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
8. Kaffee (ausgenommen aromatisierter Instantkaffee)
und Kaffee-Extrakte
9. Nicht aromatisierter Blatt-Tee
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte 10. Zuckerarten im Sinne der Zuckerartenverordnung
E 307 Alpha-Tocopherol
E 308 Gamma-Tocopherol
E 309 Delta-Tocopherol
E 322 Lecithine
E 325 Natriumlactat
11. Trockene Teigwaren
12. Natürliche nicht aromatisierte Buttermilch (ausgenom-
men sterilisierte Buttermilch)
13. Lebensmittel, die in Teil C aufgeführt sind
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 326 Kaliumlactat
E 327 Calciumlactat
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
i) Mononatriumcitrat
ii) Dinatriumcitrat
iii) Trinatriumcitrat
E 332 Kaliumcitrate
i) Monokaliumcitrat
ii) Trikaliumcitrat
E 333 Calciumcitrate
i) Monocalciumcitrat
ii) Dicalciumcitrat
iii) Tricalciumcitrat
E 334 L(+)-Weinsäure
E 335 Natriumtartrate
i) Mononatriumtartrat
ii) Dinatriumtartrat
E 336 Kaliumtartrate
i) Monokaliumtartrat
ii) Dikaliumtartrat
E 337 Kaliumnatriumtartrat
E 350 Natriummalate
i) Natriummalat
ii) Natriumhydrogenmalat
E 351 Kaliummalat
E 352 Calciummalate
i) Calciummalat
ii) Calciumhydrogenmalat qs
E 354 Calciumtartrat
E 380 Triammoniumcitrat
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat
E 402 Kaliumalginat
E 403 Ammoniumalginat
E 404 Calciumalginat
E 406 Agar-Agar
E 407 Carrageen
E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen
E 410 Johannisbrotkernmehl
E 412 Guarkernmehl ausgenommen zur Herstellung
künstlich getrockneter Lebensmittel,
E 415 Xanthan die beim Verzehr rehydratisieren sollen
E 417 Tarakernmehl
E 413 Traganth
E 414 Gummi arabicum
E 418 Gellan
E 422 Glycerin
E 440 Pektine
i) Pektin
ii) Amidiertes Pektin
E 460 Cellulose
i) Mikrokristalline Cellulose
ii) Cellulosepulver
E 461 Methylcellulose
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 463 Hydroxypropylcellulose
E 464 Hydroxypropylmethylcellulose
E 465 Ethylmethylcellulose
E 466 Carboxymethylcellulose,
Natriumcarboxymethylcellulose
E 470a Natrium-, Kalium- und Calcium-
salze von Speisefettsäuren
E 470b Magnesiumsalze von Speise-
fettsäuren
E 471 Mono- und Diglyceride von
Speisefettsäuren
E 472a Essigsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefett-
säuren
E 472b Milchsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefett-
säuren
E 472c Citronensäureester von Mono-
und Diglyceriden von Speise-
fettsäuren
E 472d Weinsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefett-
säuren
E 472e Mono- und Diacetylweinsäure-
ester von Mono- und Diglyce-
riden von Speisefettsäuren
E 472f Gemischte Wein- und Essig-
säureester von Mono- und Digly-
ceriden von Speisefettsäuren qs
E 500 Natriumcarbonate
i) Natriumcarbonat
ii) Natriumhydrogencarbonat
iii) Natriumsesquicarbonat
E 501 Kaliumcarbonate
i) Kaliumcarbonat
ii) Kaliumhydrogencarbonat
E 503 Ammoniumcarbonate
i) Ammoniumcarbonat
ii) Ammoniumhydrogencarbonat
E 504 Magnesiumcarbonate
i) Magnesiumcarbonat
ii) Magnesiumhydroxid-
carbonat, Magnesium-
hydrogencarbonat
E 507 Salzsäure
E 508 Kaliumchlorid
E 509 Calciumchlorid
E 511 Magnesiumchlorid
E 513 Schwefelsäure
E 514 Natriumsulfate
i) Natriumsulfat
ii) Natriumhydrogensulfat
E 515 Kaliumsulfate
i) Kaliumsulfat
ii) Kaliumhydrogensulfat
E 516 Calciumsulfat
E 524 Natriumhydroxid
E- Zusatzstoff
Nummer
1 2
E 525 Kaliumhydroxid
E 526 Calciumhydroxid
E 527 Ammoniumhydroxid
E 528 Magnesiumhydroxid
E 529 Calciumoxid
E 530 Magnesiumoxid
E 570 Fettsäuren
E 574 Gluconsäure
E 575 Glucono-delta-lacton
E 576 Natriumgluconat
E 577 Kaliumgluconat
E 578 Calciumgluconat
E 640 Glycin und dessen Natriumsalz
E 1200 Polydextrose
E 1404 Oxidierte Stärke
E 1410 Monostärkephosphat
E 1412 Distärkephosphat
E 1413 Phosphatiertes Distärke-
phosphat
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat
E 1420 Acetylierte Stärke
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat
E 1440 Hydroxypropylstärke
E 1442 Hydroxypropyldistärkephosphat
E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat
Teil B
Lebensmittel Höchst-
menge
3 4
qs
Zusatzstoffe, die nur für bestimmte Lebensmittel zugelassen sind
Liste 1
Nitrite und Nitrate
E- Zusatzstoff Lebensmittel
Nummer
1 2 3
Nichthitzebehandelte gepökelte und
getrocknete Fleischerzeugnisse
E 249 Kaliumnitrit
E 250 Natriumnitrit Andere gepökelte Fleischerzeugnisse;
Fleischerzeugnisse in Dosen;
(Zusatz zu Lebens-
mitteln nur als Foie gras, foie gras entier,
Nitritpökelsalz) blocs de foie gras
Gepökelter Speck
Gepökelte Fleischerzeugnisse;
E 251 Natriumnitrat Fleischerzeugnisse in Dosen
E 252 Kaliumnitrat Hartkäse, Schnittkäse und halbfester
Schnittkäse;
Käseanaloge auf Milchbasis
Eingelegte Heringe und Sprotten
(1)
Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250), einzeln oder vermischt, ausgedrückt als
(2)
Höchstmenge von Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250), einzeln oder vermischt,
braucher, ausgedrückt als NaNO2.
(3)
Ausgedrückt als NaNO3.
(4)
Höchstmenge einschließlich des aus Nitrat entstandenen Nitrits, ausgedrückt als NaNO2.
zugesetzte Menge Höchstmenge
(Richtwert) mg/kg mg/kg
4 5
150 (1) 50 (2)
150 (1) 100 (2)
175(2)
300 250 (3)
50 (3)
200 (4)
NaNO2.
in den Lebensmitteln zum Zeitpunkt der Abgabe an den Endver-
Liste 2
Andere Zusatzstoffe
E- Zusatzstoff Lebensmittel
Nummer
1 2 3
Höchst-
menge
4
E 297 Fumarsäure Füllungen und Überzüge für Feine Backwaren 2,5 g/kg
Zuckerwaren
Geleeartige Desserts;
Desserts mit Früchtegeschmack;
Trockendessertmischungen in Pulverform
1 g/kg
4 g/kg
Instantpulver für Getränke auf Früchtebasis; 1 g/l
Instantteepulver
Kaugummi
2 g/kg
E 338 Phosphorsäure Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke 700 mg/l,
berechnet als P2O5
E 338 Phosphorsäure Sterilisierte oder ultrahocherhitzte Milch 1 g/l
E 339 Natriumphosphate Eingedickte Milch mit weniger als 28% Trocken- 1 g/kg
i) Mononatriumphosphat masse
ii) Dinatriumphosphat Eingedickte Milch mit mehr als 28% Trockenmasse 1,5 g/kg
iii) Trinatriumphosphat
Milchpulver oder Magermilchpulver
E 340 Kaliumphosphate
2,5 g/kg
Pasteurisierte, sterilisierte oder ultrahocherhitzte 5 g/kg
i) Monokaliumphosphat
Sahne
ii) Dikaliumphosphat
iii) Trikaliumphosphat Schlagsahne oder Analoge aus Pflanzenfett 5 g/kg
E 341 Calciumphosphate Frischkäse (außer Mozzarella)
i) Monocalciumphosphat Schmelzkäse oder Schmelzkäseanaloge
ii) Dicalciumphosphat
Fleischerzeugnisse
iii) Tricalciumphosphat
Getränke für Sportler; Tafelwasser
E 450 Diphosphate
i) Dinatriumdiphosphat Nahrungsergänzungsmittel
ii) Trinatriumdiphosphat Kochsalz oder Kochsalzersatz
iii) Tetranatriumdiphosphat Pflanzeneiweißgetränke
iv) Dikaliumdiphosphat
v) Tetrakaliumdiphosphat Getränkeweißer
vi) Dicalciumdiphosphat Getränkeweißer für Automaten
vii) Calciumdihydrogen- Speiseeis
diphosphat
Desserts
E 451 Triphosphate
i) Pentanatriumtriphosphat Trockendessert in Pulverform
ii) Pentakaliumtriphosphat Feine Backwaren
E 452 Polyphosphate Mehl
i) Natriumpolyphosphat Mehl, backfertig
ii) Kaliumpolyphosphat
iii) Natriumcalciumpoly- Soda bread
phosphat Flüssigei (Eiklar, Eigelb oder Vollei)
iv) Calciumpolyphosphat Saucen
Suppen oder Brühen
Tee oder Kräutertee
Apfel- oder Birnenwein
2 g/kg
20 g/kg
5 g/kg
0,5 g/l
qs
10 g/kg
20 g/l
30 g/kg
50 g/kg
1 g/kg
3 g/kg
7 g/kg
20 g/kg
2,5 g/kg
20 g/kg
20 g/kg
10 g/kg
5 g/kg
3 g/kg
2 g/l
2 g/l
Schokoladen- und Malzgetränke auf Milchbasis 2 g/l
Alkoholische Getränke
(ausgenommen Wein und Bier)
Frühstücksgetreidekost
Knabbererzeugnisse
Surimi
Fischpaste oder Paste von Krebstieren
1 g/l
5 g/kg
5 g/kg
1 g/kg
5 g/kg
Überzüge (Sirup für Pfannkuchen, aromatisierter 3 g/kg
Sirup für Milchmischgetränke und Speiseeis;
ähnliche Erzeugnisse)
Lebensmittel für besondere Ernährungszwecke 5 g/kg
Glasur für Fleisch- oder Gemüseerzeugnisse 4 g/kg
E- Zusatzstoff Lebensmittel
Nummer
1 2 3
Zuckerwaren
Puderzucker
Noodles (Nudeln chinesischer Art)
Rührteig; Panaden
Höchst-
menge
4
5 g/kg
10 g/kg
2 g/kg
5 g/kg
Filets von unverarbeitetem Fisch, gefroren oder 5 g/kg
tiefgefroren
Krebstiererzeugnisse, gefroren oder tiefgefroren 5 g/kg
Verarbeitete (einschließlich gefrorener, tief- 5 g/kg
gefrorener, gekühlter oder getrockneter) Kartoffel-
erzeugnisse
E 341 ii) Dicalciumphosphat Kaugummi
E 341 iii) Tricalciumphosphat Trockenlebensmittel in Pulverform
E 353 Metaweinsäure Made wine
jeweils berechnet
als P2O5
qs
10 g/kg
100 mg/l
E 355 Adipinsäure Füllungen und Überzüge für Feine Backwaren 2 g/kg
E 356 Natriumadipat Trockendesserts in Pulverform
E 357 Kaliumadipat Geleeartige Desserts
Desserts mit Früchtegeschmack
1 g/kg
6 g/kg
1 g/kg
Pulver für die Herstellung von Getränken in privaten 10 g/l
Haushalten
E 363 Bernsteinsäure Desserts
Suppen oder Brühen
jeweils berechnet
als Adipinsäure
6 g/kg
5 g/kg
Pulver für die Herstellung von Getränken in privaten 3 g/l
Haushalten
E 385 Calciumdinatriumethylen- Emulgierte Saucen
75 mg/kg
diamintetraacetat (Calcium- Dosen- oder Glaskonserven von Hülsenfrüchten, 250 mg/kg
dinatrium-EDTA) Leguminosen, Pilzen und Artischocken
Dosen- oder Glaskonserven von Krebs- und 75 mg/kg
Weichtieren
Dosen- oder Glaskonserven von Fischen
Halbfettmargarine
Gefrorene oder tiefgefrorene Krebstiere
E 405 Propylenglycolalginat Fettemulsionen
Feine Backwaren
75 mg/kg
100 mg/kg
75 mg/kg
3 g/kg
2 g/kg
Füllungen, Glasuren und Überzüge für Feine Back- 5 g/kg
waren und Desserts
Zuckerwaren
Speiseeis auf Wasserbasis
1,5 g/kg
3 g/kg
Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder Kartoffel- 3 g/kg
basis
Saucen
Bier
Kaugummi
Obst- oder Gemüsezubereitungen
8 g/kg
100 mg/l
5 g/kg
5 g/kg
Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke 300 mg/l
Emulsionsliköre
10 g/l
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 1,2 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für
Übergewichtige bestimmt ist
Nahrungsergänzungsmittel
1 g/kg
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer
1 2 3
E 416 Karayagummi Knabbererzeugnisse auf Getreide-
basis
Überzüge für Nüsse
Füllungen und Überzüge für Feine
Desserts
Emulgierte Saucen
Liköre auf Eierbasis
Nahrungsergänzungsmittel
Kaugummi
menge
4
oder Kartoffel- 5 g/kg
10 g/kg
Backwaren 5 g/kg
6 g/kg
10 g/kg
10 g/l
qs
5 g/kg
E 420 Sorbit Lebensmittel allgemein (ausgenommen Ge-
i) Sorbit tränke und Lebensmittel gemäß Teil A Spal-
ii) Sorbitsirup te 3 Nr. 1 bis 13);
E 421 Mannit Fisch, Krebstiere, Weichtiere und Kopffüßler,
unverarbeitet, gefroren oder tiefgefroren;
E 953 Isomalt
Liköre
E 965 Maltit
i) Maltit
ii) Maltitsirup
E 966 Lactit
E 967 Xylit
(außer als Süßungsmittel)
E 432 Polyoxyethylen-sorbitan-mono- Feine Backwaren
laurat (Polysorbat 20) Fettemulsionen für Backzwecke
E 433 Polyoxyethylen-sorbitan-mono- Milch- oder Sahneanaloge
oleat (Polysorbat 80)
Speiseeis
E 434 Polyoxyethylen-sorbitan-mono-
palmitat (Polysorbat 40) Desserts
E 435 Polyoxyethylen-sorbitan-mono- Zuckerwaren
stearat (Polysorbat 60) Emulgierte Saucen
E 436 Polyoxyethylen-sorbitan- Suppen
tristearat (Polysorbat 65)
Kaugummi
Nahrungsergänzungsmittel
qs
3 g/kg
10 g/kg
5 g/kg
1 g/kg
3 g/kg
1 g/kg
5 g/kg
1 g/kg
5 g/kg
qs
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 1 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für
Übergewichtige bestimmt ist
E 442 Ammoniumsalze Kakao- und Schokoladenerzeugnisse im Sinne 10 g/kg
von Phosphatidsäuren der Kakaoverordnung
Süßwaren auf Kakaobasis
E 444 Saccharoseacetatisobutyrat Nichtalkoholische, aromatisierte
E 445 Glycerinester aus Wurzelharz Nichtalkoholische, aromatisierte
E 473 Zuckerester von Speisefett- Kaffee abgepackt, flüssig
säuren
10 g/kg
trübe Getränke 300 mg/l
trübe Getränke 100 mg/l
1 g/l
5 g/kg
Hitzebehandelte Fleischerzeugnisse
E 474 Zuckerglyceride
Fettemulsionen für Backzwecke
Feine Backwaren
Getränkeweißer
Speiseeis
Zuckerwaren
Desserts
Saucen
Suppen oder Brühen
auf den Fett-
gehalt bezogen
10 g/kg
10 g/kg
20 g/kg
5 g/kg
5 g/kg
5 g/kg
10 g/kg
2 g/kg
E- Zusatzstoff Lebensmittel
Nummer
1 2 3
Höchst-
menge
4
Frischobst (nur zur Oberflächenbehandlung) qs
Nichtalkoholische Anis-Getränke
5 g/l
Nichtalkoholische Kokosnuß- oder Mandelgetränke 5 g/l
Alkoholische Getränke (außer Wein und Bier) 5 g/l
Pulver zur Herstellung heißer Getränke 10 g/l
Getränke auf der Basis von Milch oder Milch- 5 g/l
erzeugnissen
Nahrungsergänzungsmittel
qs
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 5 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder
Übergewichtige bestimmt ist
Kaugummi
E 475 Polyglycerinester von Speise- Feine Backwaren
fettsäuren Emulsionsliköre
Eiprodukte
Getränkeweißer
Kaugummi
Fettemulsionen
Milch- oder Sahneanaloge
Zuckerwaren
Desserts
Nahrungsergänzungsmittel
Tagesration für
10 g/kg
10 g/kg
5 g/l
1 g/kg
0,5 g/kg
5 g/kg
5 g/kg
5 g/kg
2 g/kg
2 g/kg
qs
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 5 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder
Übergewichtige bestimmt ist
Tagesration für
Frühstücksgetreidekost der Art Granola 10 g/kg
E 476 Polyglycerin-Polyricinoleat Fettreduzierte und fettarme Aufstriche 4 g/kg
und Salatsaucen
Süßwaren auf Kakaobasis, einschließlich Schokolade 5 g/kg
E 477 Propylenglycolester von Feine Backwaren
Speisefettsäuren Fettemulsionen für Backzwecke
Milch- oder Sahneanaloge
Getränkeweißer
Speiseeis
Zuckerwaren
Desserts
5 g/kg
10 g/kg
5 g/kg
1 g/kg
3 g/kg
5 g/kg
5 g/kg
Geschlagene Dessertgarnierungen, außer Sahne 30 g/kg
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 1 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder
Übergewichtige bestimmt ist
E 479b Thermooxidiertes Sojaöl mit Fettemulsionen zum Braten
Mono- und Diglyceriden von
Speisefettsäuren
E 481 Natriumstearoyl-2-lactylat Feine Backwaren
E 482 Calciumstearoyl-2-lactylat Schnellkochender Reis
Frühstücksgetreidekost
Emulsionsliköre
Tagesration für
5 g/kg
5 g/kg
4 g/kg
5 g/kg
8 g/l
Spirituosen mit weniger als 15 vol. % Alkohol 8 g/l
Kaugummi
Fettemulsionen
Desserts
2 g/kg
10 g/kg
5 g/kg
E- Zusatzstoff Lebensmittel
Nummer
1 2 3
Zuckerwaren
Getränkeweißer
Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder
Kartoffelbasis
Höchst-
menge
4
5 g/kg
3 g/kg
5 g/kg
Konserven von Fleischerzeugnissen, gehackt oder 4 g/kg
in Würfel zerteilt
Pulver zur Herstellung heißer Getränke
2 g/l
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 2 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für
Übergewichtige bestimmt ist
Brot (außer Brot im Sinne von Teil C)
Mostarda di frutta
3 g/kg
2 g/kg
E 483 Stearoyltartrat Backwaren (außer Brot im Sinne von Teil C) 4 g/kg
Desserts
E 491 Sorbitanmonostearat Feine Backwaren
5 g/kg
10 g/kg
E 492 Sorbitantristearat Glasuren und Überzüge für Feine Backwaren 5 g/kg
E 493 Sorbitanmonolaurat Fettemulsionen
E 494 Sorbitanmonooleat Milch- oder Sahneanaloge
E 495 Sorbitanmonopalmitat Getränkeweißer
10 g/kg
5 g/kg
5 g/kg
Teekonzentrate oder Früchte- oder Kräutertee- 0,5 g/l
konzentrate (Flüssigkeit)
Speiseeis
Desserts
Zuckerwaren
Emulgierte Saucen
Nahrungsergänzungsmittel
Hefen für Backzwecke
Kaugummi
0,5 g/kg
5 g/kg
5 g/kg
5 g/kg
qs
qs
5 g/kg
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 5 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für
Übergewichtige bestimmt ist
E 492 Sorbitantristearat Süßwaren auf Kakaobasis, einschließlich
Schokolade
E 493 Sorbitanmonolaurat Fruchtgelee; Marmelade
E 512 Zinn-II-chlorid Dosen- oder Glaskonserven von Spargel
E 520 Aluminiumsulfat Eiklar
10 g/kg
25 mg/kg
25 mg/kg,
berechnet als Zinn
30 mg/kg
E 521 Aluminiumnatriumsulfat Kandiertes, kristallisiertes oder glasiertes Obst und 200 mg/kg
E 522 Aluminiumkaliumsulfat Gemüse
E 523 Aluminiumammoniumsulfat
jeweils berechnet
als Aluminium
E 541 Saures Natriumaluminium- Feine Backwaren (nur scones und Biskuitgebäck) 1 g/kg,
phosphat
E 535 Natriumferrocyanid
E 536
Kaliumferrocyanid Kochsalz oder Kochsalzersatz
E 538 Calciumferrocyanid
berechnet
als Aluminium
20 mg/kg,
berechnet als
wasserfreies
Kaliumferrocyanid
E- Zusatzstoff Lebensmittel
Nummer
1 2 3
Höchst-
menge
4
E 551 Siliciumdioxid Trockenlebensmittel in Pulverform (einschließlich 10 g/kg
Zuckerarten)
E 552 Calciumsilicat
Kochsalz oder Kochsalzersatz
E 553a i) Magnesiumsilicat
ii) Magnesiumtrisilicat Nahrungsergänzungsmittel
10 g/kg
qs
E 553b Talkum Lebensmittel in Form von Komprimaten oder qs
Dragées
E 554 Natriumaluminiumsilicat
Hartkäse und Schmelzkäse in Scheiben 10 g/kg
E 555 Kaliumaluminiumsilicat
E 556 Calciumaluminiumsilicat
E 559 Aluminiumsilicat (Kaolin)
E 553b Talkum Kaugummi;
Reis;
qs
Würste (nur zur Oberflächenbehandlung);
Geleezuckerwaren (nur zur Oberflächen-
behandlung)
E 579 Eisen-II-gluconat
E 585 Eisen-II-lactat
Oliven
(jeweils zur Oxidationswirkung –
Dunkelfärbung)
150 mg/kg,
berechnet
als Eisen
E 620 Glutaminsäure Lebensmittel (ausgenommen Lebensmittel im 10 g/kg
E 621 Sinne von Teil A Spalte 3 Nr. 1 bis 13)
Mononatriumglutamat
E 622 Monokaliumglutamat Würzmittel
E 623 Calciumdiglutamat
E 624
Monoammoniumglutamat
E 625 Magnesiumdiglutamat
qs
berechnet als
Glutaminsäure
E 626 Guanylsäure Lebensmittel (ausgenommen Lebensmittel im 500 mg/kg
Sinne von Teil A Spalte 3 Nr. 1 bis 13)
E 627 Dinatriumguanylat
E 628 Dikaliumguanylat Würzmittel
E 629 Calciumguanylat
E 630 Inosinsäure
E 631 Dinatriuminosinat
E 632 Dikaliuminosinat
E 633 Calciuminosinat
E 634 Calcium-5'-ribonukleotid
E 635 Dinatrium-5'-ribonukleotid
qs
berechnet als
Guanylsäure
E 900 Dimethylpolysiloxan Konfitüren, Gelees und Marmeladen im Sinne der 10 mg/kg
Konfitürenverordnung oder ähnliche
Fruchtauf-
striche, einschließlich brennwertverminderte
Erzeugnisse
Suppen oder Brühen
Bratöle oder Bratfette
Süßwaren (außer Schokolade)
10 mg/kg
10 mg/kg
10 mg/kg
Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke 10 mg/l
Ananassaft
Dosen- oder Glaskonserven von Obst
Kaugummi
Sød …saft; Sødet …saft
Rührteig
10 mg/l
und Gemüse 10 mg/kg
100 mg/kg
10 mg/l
10 mg/kg
E- Zusatzstoff
Nummer
1 2
E 901 Bienenwachs, weiß und gelb
E 902 Candelillawachs
E 903 Carnaubawachs
E 904 Schellack
E 912 Montansäureester
E 914
Polyethylenwachsoxidate
E 927b Carbamid
E 950 Acesulfam-K
E 951 Aspartam
E 957 Thaumatin
E 959 Neohesperidin DC
(jeweils nur als Geschmacks-
verstärker)
E 959 Neohesperidin DC
(nur als Geschmacksverstärker)
E 999 Quillajaextrakt
E 1201 Polyvinylpyrrolidon
E 1202
Polyvinylpolypyrrolidon
E 1505 Triethylcitrat
– Aluminiumoxid
– Butadien-Styrol-Copolymerisate
E 1518 Glycerintriacetat
– Gutta
– Isobutylen-Isopren-Copoly-
merisate
– Kautschuk
– Mastix
– Mikrokristalline Wachse
– Kolophonium
– Kolophonester
– Paraffine
– Polyethylen
– Polyisobutylen
– Polyvinylester der unverzweig-
ten Fettsäuren C2 bis C18
– Propan-1,2-diol (Propylenglycol)
– Wachsester
– Wollwachs
*) Bei Kombinationen von E 950, E 951, E 957 und E 959 sind
Lebensmittel Höchst-
menge
3 4
Als Überzugsmittel für:
– Süßwaren (einschließlich Schokolade)
– mit Schokolade überzogene kleine
Feine Backwaren
– Knabbererzeugnisse
– Nüsse
qs
– Kaffeebohnen;
Nahrungsergänzungsmittel;
Frische Zitrusfrüchte, Melonen, Äpfel und
Birnen (nur zur Oberflächenbehandlung);
Kaumasse für Kaugummi
Frische Zitrusfrüchte (nur zur Oberflächen- qs
behandlung)
Kaugummi ohne Zuckerzusatz 30 g/kg
Kaugummi mit Zuckerzusatz 800 mg/kg*)
Kaugummi mit Zuckerzusatz 2500 mg/kg*)
Kaugummi mit Zuckerzusatz 10 mg/kg*)
Kaugummi mit Zuckerzusatz 150 mg/kg*)
Margarine;
Halbfettmargarine;
Fleischerzeugnisse; 5 mg/kg
Früchtegelees;
Pflanzeneiweiß
Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke auf 200 mg/l,
Wasserbasis berechnet als
wasserfreier Extrakt
Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kompri- qs
maten oder Dragees
Eiklarpulver qs
Kaumasse für Kaugummi qs
die Einzelhöchstmengen anteilig zu reduzieren.
E- Zusatzstoff
Nummer
1 2
– Cystin (zur Veränderung der
Klebereigenschaften)
– Cystein
– Cysteinhydrochlorid
(jeweils zur Veränderung der
Klebereigenschaften)
Lebensmittel, für die nur
Lebensmittel E-
Nummer
1 2
Kakao- und Schokoladenerzeugnisse E 330
im Sinne der Kakaoverordnung E 322
E 334
E 422
E 471
E 414
E 440
E 170
E 500
E 501
E 503
E 504
E 524
E 525
E 526
E 527
E 528
E 530
Fruchtsäfte im Sinne der Fruchtsaft- E 300
Verordnung E 330
Ananassaft im Sinne der Fruchtsaft- E 296
Verordnung
Fruchtnektare im Sinne der Verordnung E 270
über Fruchtnektar und Fruchtsirup E 300
E 330
Traubensaft im Sinne der Fruchtsaft- E 170
Verordnung E 336
Konfitüre extra und Gelee extra im E 270
Sinne der Konfitürenverordnung E 296
E 300
E 327
E 330
E 331
E 333
E 334
E 335
E 350
E 440
E 471
Lebensmittel Höchst-
menge
3 4
Weizenmahlerzeugnisse 100 mg/kg
für Brot einschließlich Kleingebäck
Weizenmahlerzeugnisse
– für Brot einschließlich Kleingebäck 30 mg/kg
– für Feine Backwaren 150 mg/kg
jeweils berechnet
als Cystein
Teil C
bestimmte Zusatzstoffe zugelassen sind
Zusatzstoff Höchst-
menge
3 4
Citronensäure 0,5 %
Lecithine qs
L(+)-Weinsäure 0,5 %
Glycerin qs
Mono- und Diglyceride von Speise- qs
fettsäuren
Gummi arabicum
Pektine qs
(jeweils nur als Überzugsmittel)
Calciumcarbonate
Natriumcarbonate
Kaliumcarbonate
Ammoniumcarbonate
Magnesiumcarbonate 7 % auf Trocken-
Natriumhydroxid masse ohne Fett,
Kaliumhydroxid berechnet als
Calciumhydroxid Kaliumcarbonat
Ammoniumhydroxid
Magnesiumhydroxid
Magnesiumoxid
Ascorbinsäure qs
Citronensäure 3 g/l
Äpfelsäure 3 g/l
Milchsäure 5 g/l
Ascorbinsäure qs
Citronensäure 5 g/l
Calciumcarbonate
Kaliumtartrate } qs
Milchsäure
Äpfelsäure
Ascorbinsäure
Calciumlactat
Citronensäure
Natriumcitrate
Calciumcitrate qs
L(+)-Weinsäure
Natriumtartrate
Natriummalate
Pektine
Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
Lebensmittel E-
Nummer
1 2
Konfitüren, Gelees und Marmeladen im E 270
Sinne der Konfitürenverordnung oder E 296
andere ähnliche Fruchtaufstriche, E 300
einschließlich brennwertverminderte E 327
Erzeugnisse E 330
E 331
E 333
E 334
E 335
E 350
E 440
E 509
E 524
E 400
E 401
E 402
E 403
E 404
E 406
E 407
E 410
E 412
E 415
E 418
Trockenmilch und eingedickte Milch im E 300
Sinne der Milcherzeugnisverordnung E 301
E 304
E 322
E 331
E 332
E 407
E 500
E 501
E 509
Sterilisierte, pasteurisierte oder ultra- E 270
hocherhitzte Sahne, brennwertver- E 322
minderte Sahne oder pasteurisierte, E 325
fettarme Sahne E 326
E 327
E 330
E 331
E 332
E 333
E 400
E 401
E 402
E 403
E 404
E 406
E 407
E 410
E 415
E 440
E 460
E 461
E 463
E 464
E 465
E 466
E 471
E 508
E 509
E 1404
E 1410
E 1412
Zusatzstoff Höchst-
menge
3 4
Milchsäure
Äpfelsäure
Ascorbinsäure
Calciumlactat
Citronensäure
Natriumcitrate
Calciumcitrate qs
L(+)-Weinsäure
Natriumtartrate
Natriummalate
Pektine
Calciumchlorid
Natriumhydroxid
Alginsäure
Natriumalginat
Kaliumalginat
Ammoniumalginat
Calciumalginat
Agar-Agar 10 g/kg
Carrageen
Johannisbrotkernmehl
Guarkernmehl
Xanthan
Gellan
Ascorbinsäure
Natriumascorbat
Fettsäureester der Ascorbinsäure
Lecithine
Natriumcitrate
Kaliumcitrate qs
Carrageen
ii) Natriumhydrogencarbonat
ii) Kaliumhydrogencarbonat
Calciumchlorid
Milchsäure
Lecithine
Natriumlactat
Kaliumlactat
Calciumlactat
Citronensäure
Natriumcitrate
Kaliumcitrate
Calciumcitrate
Alginsäure
Natriumalginat
Kaliumalginat
Ammoniumalginat
Calciumalginat
Agar-Agar
Carrageen
Johannisbrotkernmehl
Xanthan
Pektine
Cellulose
Methylcellulose
Hydroxypropylcellulose
Hydroxypropylmethylcellulose
Ethylmethylcellulose qs
Carboxymethylcellulose,
Natriumcarboxymethylcellulose
Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
Kaliumchlorid
Calciumchlorid
Oxidierte Stärke
Monostärkephosphat
Distärkephosphat
Lebensmittel E-
Nummer
1 2
E 1413
E 1414
E 1420
E 1422
E 1440
E 1442
E 1450
Nicht verarbeitetes Obst und Gemüse, E 300
gefroren oder tiefgefroren; E 301
Obstkompott; E 302
nicht verarbeitete Fische, Krebs- und E 330
Weichtiere, auch gefroren oder tief- E 331
gefroren E 332
E 333
Schnellkochreis E 471
E 472a
Nicht emulgierte tierische oder pflanz- E 304
liche Öle und Fette (ausgenommen E 306
natives Öl und Olivenöl) E 307
E 308
E 309
E 330
E 331
E 332
E 333
E 322
E 471
Raffiniertes Olivenöl einschließlich E 307
Oliventresteröl
Gereifter Käse E 170
E 504
E 509
E 575
Mozzarella oder Molkenkäse E 270
E 330
E 575
Glas- oder Dosenkonserven von Obst E 260
und Gemüse E 261
E 262
E 263
E 270
E 300
E 301
E 302
E 325
E 326
E 327
E 330
E 331
E 332
E 333
E 334
E 335
E 336
E 337
E 509
E 575
Gehakt E 330
E 331
E 332
E 333
Zusatzstoff Höchst-
menge
3 4
Phosphatiertes Distärkephosphat
Acetyliertes Distärkephosphat
Acetylierte Stärke
Acetyliertes Distärkeadipat
Hydroxypropylstärke
Hydroxypropyldistärkephosphat
Stärkenatriumoctenylsuccinat
Ascorbinsäure
Natriumascorbat
Calciumascorbat
Citronensäure qs
Natriumcitrate
Kaliumcitrate
Calciumcitrate
Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
Essigsäureester von Mono- und Di- qs
glyceriden von Speisefettsäuren
Fettsäureester der Ascorbinsäure
Stark tocopherolhaltige Extrakte
Alpha-Tocopherol
Gamma-Tocopherol
Delta-Tocopherol qs
Citronensäure
Natriumcitrate
Kaliumcitrate
Calciumcitrate
Lecithine 30 g/l
Mono- und Diglyceride von Speise- 10 g/l
fettsäuren
Alpha-Tocopherol 200 mg/l
Calciumcarbonate
Magnesiumcarbonate
qs
Calciumchlorid
Glucono-delta-lacton
Milchsäure
Citronensäure qs
Glucono-delta-lacton
Essigsäure
Kaliumacetat
Natriumacetate
Calciumacetat
Milchsäure
Ascorbinsäure
Natriumascorbat
Calciumascorbat
Natriumlactat
Kaliumlactat
Calciumlactat qs
Citronensäure
Natriumcitrate
Kaliumcitrate
Calciumcitrate
L(+)-Weinsäure
Natriumtartrate
Kaliumtartrate
Kaliumnatriumtartrat
Calciumchlorid
Glucono-delta-lacton
Citronensäure
Natriumcitrate
Kaliumcitrate qs
Calciumcitrate
Lebensmittel E-
Nummer
1 2
Zubereitungen aus frischem Hack- E 300
fleisch, vorverpackt E 301
E 302
E 330
E 331
E 332
E 333
Ausschließlich aus Weizenmehl, E 260
Wasser, Hefe oder Sauerteig und E 261
Salz hergestelltes Brot E 262
E 263
E 270
E 300
E 301
E 302
E 304
E 322
E 325
E 326
E 327
E 471
E 472a
E 472d
E 472e
E 472f
Pain courant français E 260
E 261
E 262
E 263
E 270
E 300
E 301
E 302
E 304
E 322
E 325
E 326
E 327
E 471
Frische Teigwaren E 270
E 300
E 301
E 322
E 330
E 334
E 471
E 575
Bier E 270
E 300
E 301
E 330
E 414
Foie gras, foie gras entier, E 300
blocs de foie gras E 301
Zusatzstoff Höchst-
menge
3 4
Ascorbinsäure
Natriumascorbat
Calciumascorbat
Citronensäure qs
Natriumcitrate
Kaliumcitrate
Calciumcitrate
Essigsäure
Kaliumacetat
Natriumacetate
Calciumacetat
Milchsäure
Ascorbinsäure
Natriumascorbat
Calciumascorbat
Fettsäureester der Ascorbinsäure
Lecithine
Natriumlactat
Kaliumlactat
Calciumlactat qs
Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
Essigsäureester von Mono- und Di-
glyceriden von Speisefettsäuren
Weinsäureester von Mono- und Di-
glyceriden von Speisefettsäuren
Mono- und Diacetylweinsäureester
von Mono- und Diglyceriden von
Speisefettsäuren
Gemischte Wein- und Essigsäure-
ester von Mono- und Diglyceriden
von Speisefettsäuren
Essigsäure
Kaliumacetat
Natriumacetate
Calciumacetat
Milchsäure
Ascorbinsäure
Natriumascorbat
Calciumascorbat qs
Fettsäureester der Ascorbinsäure
Lecithine
Natriumlactat
Kaliumlactat
Calciumlactat
Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
Milchsäure
Ascorbinsäure
Natriumascorbat
Lecithine
Citronensäure qs
L(+)-Weinsäure
Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
Glucono-delta-lacton
Milchsäure
Ascorbinsäure
Natriumascorbat qs
Citronensäure
Gummi arabicum
Ascorbinsäure
Natriumascorbat } qs
Anlage 5
(zu § 5 Abs. 1 und § 7)
Zusatzstoffe, die Lebensmitteln
zur Konservierung oder als Antioxidationsmittel zugesetzt werden
Teil A
Liste 1
Zugelassene Sorbate, Benzoate und p-Hydroxybenzoate
E-Nummer
1
E 200
E 202
E 203
E 210
E 211
E 212
E 213
E 214
E 215
E 216
E 217
E 218
E 219
Lebensmittel
1
Nichtalkoholische, aromatisierte
Getränke (ausgenommen Ge-
tränke auf Milchbasis)
Teekonzentrate; Früchte- oder
Kräuterteekonzentrate
(Flüssigkeit)
Traubensaft, unvergoren, zur
sakramentalen Verwendung
Obst-/Fruchtwein (auch alkohol-
frei); Made wine
Sød …saft oder Sødet …saft
Alkoholfreies Bier im Faß
Met
Spirituosen mit weniger als
15 % vol. Alkohol
Füllungen von Ravioli und ähn-
lichen Erzeugnissen
Zuckerarme Konfitüren, Gelees,
Marmeladen sowie ähnliche
Erzeugnisse mit reduziertem
Brennwert oder zuckerfrei und
andere Aufstriche auf Früchte-
basis;
Mermeladas
Zusatzstoff Abkürzung
2 3
Sorbinsäure
Kaliumsorbat Ss
Calciumsorbat
Benzoesäure
Natriumbenzoat Bs
Kaliumbenzoat
Calciumbenzoat
Ethyl-p-hydroxybenzoat
Natriumethyl-p-hydroxybenzoat
Propyl-p-hydroxybenzoat PHB
Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat
Methyl-p-hydroxybenzoat
Natriummethyl-p-hydroxybenzoat
Liste 2
Zulassungen
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als freie Säure
Ss Bs PHB Ss + Bs1) Ss + PHB2) Ss + Bs + PHB3)
2 3 4 5 6 7
300 150 250 Ss +
150 Bs +
600
2000
200
500 200
200
200
200 200 400
1000
500 1000
Lebensmittel
1
Kandiertes, kristallisiertes oder
glasiertes Obst und Gemüse
Trockenfrüchte
Frugtgrød oder Rote Grütze
Früchte- oder Gemüsezuberei-
tungen, einschließlich Saucen
auf Früchtebasis (ausgenommen
Konserven von Mark, Mousse,
Kompott, Salaten und ähnlichen
Erzeugnissen)
Gemüse in Essig, Lake oder Öl
(ausgenommen Oliven)
Kartoffelteig oder vorgebackene
Kartoffeln, geschnitten
Gnocchi
Polenta
Oliven oder Zubereitungen auf
Olivenbasis
Geleeüberzug von gekochten,
gepökelten oder getrockneten
Fleischerzeugnissen;
Pasteten
Oberflächenbehandlung von ge-
trockneten Fleischerzeugnissen
Teilweise haltbar gemachte
Fischerzeugnisse, einschließlich
Fischrogenerzeugnisse
Gesalzener, getrockneter Fisch
Garnelen, gekocht
Crangon crangon und Crangon
vulgaris, gekocht
Abgepackter und geschnittener
Käse
Nicht reifender Käse
Schmelzkäse
Schichtkäse und Käse mit bei-
gegebenen Lebensmitteln
Nicht hitzebehandelte Dessert-
speisen auf Milchbasis
Dickgelegte Milch
Flüssigei (Eiklar, Eigelb oder
Vollei)
Eiprodukte, getrocknet, konzen-
triert, gefroren oder tiefgefroren
Abgepacktes und geschnittenes
Brot und Roggenbrot
Vorgebackene und abgepackte
Backwaren für den Einzelhandel
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als freie Säure
Ss Bs PHB Ss + Bs 1) Ss + PHB 2) Ss + Bs + PHB 3)
2 3 4 5 6 7
1000
1000
1000 500
1000
2000
2000
1000
200
1000
1000
qs
2000
200
2000
6000
1000
1000
2000
1000
300
1000
5000
1000
2000
2000
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 261
Lebensmittel
1
Feine Backwaren mit einer Was-
seraktivität von mehr als 0,65
Knabbererzeugnisse auf
Getreide- oder Kartoffelbasis
sowie überzogene Nüsse
Rührteig; Panaden
Süßwaren (außer Schokolade)
Kaugummi
Überzüge, Toppings
(Sirup für Pfannkuchen, aroma-
tisierter Sirup für Milchmisch-
getränke und Speiseeis;
ähnliche Erzeugnisse)
Fettemulsionen (ausgenommen
Butter) mit einem Fettgehalt von
60 % oder mehr
Fettemulsionen mit einem Fett-
gehalt von weniger als 60 %
Emulgierte Saucen mit einem
Fettgehalt von 60 % oder mehr
Emulgierte Saucen mit einem
Fettgehalt von weniger als 60 %
Nichtemulgierte Saucen
Feinkostsalate
Senf
Würzmittel
Flüssige Suppen und Brühen
(außer in Dosen)
Aspik
Flüssige Nahrungsergänzungs-
mittel
Diätlebensmittel für besondere
medizinische Zwecke; Diät-
nahrung, die als Mahlzeit oder
Tagesration für Übergewichtige
bestimmt ist
Flüssige Tafelsüßen mit einem
Wassergehalt von mehr als
75 vom Hundert
Pektinlösungen zur Behandlung
von Trockenobst einschließlich
Weinbeeren
Flüssige Enzymzubereitungen:
Lab und Labaustauscher
andere Enzyme
1
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als freie Säure
Ss Bs PHB Ss + Bs 1) Ss + PHB 2) Ss + Bs + PHB 3)
2 3 4 5 6 7
2000
1000
(davon 300
PHB max.)
2000
1500
(davon 300
PHB max.)
1500
1000
1000
2000
1000
2000
1000
1500
1000
1000
500
1000 500
2000
1500
500
10000
12000 12000 10000
5000 5000 5000
) Ss + Bs: Ss und Bs einzeln oder in Kombination verwendet.
2
) Ss + PHB: Ss und PHB einzeln oder in Kombination verwendet.
3
) Ss + Bs + PHB: Ss, Bs und PHB einzeln
oder in Kombination verwendet.
E-Nummer
1
E 220
E 221
E 222
E 223
E 224
E 226
E 227
E 228
Teil B
Liste 1
Zugelassene(s) Schwefeldioxid und Sulfite
Zusatzstoff
2
Schwefeldioxid
Natriumsulfit
Natriumhydrogensulfit
Natriummetabisulfit
Kaliummetabisulfit
Calciumsulfit
Calciumbisulfit
Kaliumbisulfit
Liste 2
Zulassungen
Lebensmittel Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als SO2
1 2
Burger meat mit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4% 450
Breakfast sausages
Longaniza fresca und Butifarra fresca
450
450
Getrocknete und gesalzene Dorschfische (Gadidae) 200
Krebstiere oder Kopffüßler
– frisch, gefroren oder tiefgefroren
– gekocht
150
50
in den
Krebstiere der Familien Penaeidae, Solenoceridae, Aristaeidae eßbaren
– weniger als 80 Einheiten
– zwischen 80 und 120 Einheiten
– mehr als 120 Einheiten
Hartkekse
Stärke
Sago
Graupen
Trockenkartoffeln, granuliert
150 Teilen
200
300
50
50
30
30
400
Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder Kartoffelbasis 50
Geschälte Kartoffeln
50
Verarbeitete (einschließlich gefrorene oder tiefgefrorene) Kartoffeln 100
Kartoffelteig
Weiße Gemüsesorten, getrocknet
100
400
Weiße Gemüsesorten, verarbeitet (einschließlich gefrorene oder tiefgefrorene 50
weiße Gemüsesorten)
Getrockneter Ingwer
Getrocknete Tomaten
Meerrettichpulpe
Pulpe von Speisezwiebeln, Knoblauch und
150
200
800
Schalotten 300
Lebensmittel
1
Gemüse und Obst in Essig, Öl oder Lake (ausgenommen Oliven und gelbe
Paprika in Lake)
Gelbe Paprika in Lake
Verarbeitete Pilze (einschließlich gefrorene Pilze)
Trockenpilze
Trockenfrüchte
– Aprikosen, Pfirsiche, Trauben, Pflaumen oder Feigen
– Bananen
– Äpfel oder Birnen
– Andere (einschließlich Nüsse mit Schale)
Getrocknete Kokosnüsse
Obst, Gemüse, Angelikawurzel und Zitrusschalen, kandiert, kristallisiert oder
glasiert
Konfitüren, Gelees und Marmeladen (ausgenommen Konfitüre extra oder
Gelee extra) oder ähnliche Fruchtaufstriche, einschließlich brennwertver-
minderte Erzeugnisse
Jams, jellies und marmelades aus geschwefelten Früchten
Pastetenfüllungen auf Früchtebasis
Würzmittel auf Zitrussaftbasis
Traubensaftkonzentrat zur Selbstherstellung von Wein
Mostarda di frutta
Obstgeliersaft und flüssiges Pektin zur Abgabe an den Endverbraucher
Weiße Herzkirschen, rehydratisierte Trockenfrüchte und Litschis in Gläsern
Zitronenscheiben in Gläsern
Zuckerarten im Sinne der Zuckerartenverordnung (ausgenommen Glukose-
sirup), auch getrocknet
Glukosesirup, auch getrocknet
Speisesirup oder Melasse
Andere Zuckerarten
Überzüge (Sirup für Pfannkuchen, aromatisierter Sirup für Milchmisch-
getränke oder Speiseeis; ähnliche Erzeugnisse)
Orangen-, Grapefruit-, Apfel- und Ananassaft für die Abgabe aus Großbehäl-
tern in der Gastronomie und in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung
Limonen- oder Zitronensaft
Konzentrate auf der Basis von Fruchtsäften mit mindestens 2,5 % Gerste
(barley water)
Andere Konzentrate auf der Basis von Fruchtsäften oder zerkleinerten Früch-
ten; capilé groselha
Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke, die Fruchtsaft enthalten
Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke mit mindestens 235 g/l Glukosesirup
Traubensaft, unvergoren, zur sakramentalen Verwendung
Süßwaren auf Glukosesirupbasis
Bier
Bier mit Nachgärung im Faß
Alkoholfreier Wein
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als SO2
2
100
500
50
100
2000
1000
600
500
50
100
50
100
100
200
2000
100
800
100
250
15
20
70
40
40
50
350
350
250
20
(nur als Gehalt aus dem Konzentrat)
50
70
50
(nur als Gehalt aus dem Glukosesirup)
20
50
200
Lebensmittel
1
Made wine
Obst-/Fruchtwein, Obst-/Fruchtschaumwein (jeweils
freie Erzeugnisse)
Met
Gärungsessig
Senf, außer Dijon-Senf
Dijon-Senf
Gelatine
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als SO2
2
260
einschließlich alkohol- 200
200
170
250
500
50
Fleisch-, Fisch- oder Krebstieranaloge auf pflanzlicher Proteinbasis 200
Lebensmittel allgemein
nicht mehr als 10
Teil C
Andere Konservierungsstoffe
E- Zusatzstoff
Nummer
1 2
E 230 Biphenyl
(nur zur Oberflächenbehandlung)
E 231 Orthophenylphenol
E 232 Natriumorthophenylphenol
(jeweils nur zur Oberflächen-
behandlung)
E 234 Nisin
E 235 Natamycin
(nur zur Oberflächenbehandlung)
E 239 Hexamethylentetramin
E 280 Propionsäure
E 281 Natriumpropionat
E 282 Calciumpropionat
E 283 Kaliumpropionat
E 284 Borsäure
E 285 Natriumtetraborat (Borax)
E 1105 Lysozym
Lebensmittel Höchst-
menge
3 4
Zitrusfrüchte 70 mg/kg
Zitrusfrüchte 12 mg/kg,
berechnet als
Orthophenylphenol
Grieß- und Tapiokapudding und ähnliche 3 mg/kg
Erzeugnisse
Gereifter Käse und Schmelzkäse 12,5 mg/kg
Clotted cream 10 mg/kg
Hartkäse, Schnittkäse und halbfester Schnittkäse; 1 mg/dm2 Ober-
getrocknete, gepökelte Würste fläche (5 mm unter
der Oberfläche
nicht nachweisbar)
Provolone-Käse 25 mg/kg,
berechnet als
Formaldehyd
Abgepacktes und geschnittenes Brot und 3000 mg/kg
Roggenbrot
Brot mit reduziertem Energiegehalt;
Vorgebackenes und abgepacktes Brot;
Abgepackte Feine Backwaren (einschließlich
Mehlwaren „flour confectionary“) mit einer 2000 mg/kg
Wasseraktivität von mehr als 0,65;
Abgepackte rolls, buns und pitta
Christmas pudding;
1000 mg/kg
Abgepacktes Brot
jeweils berechnet
als Propionsäure
Störrogen (Kaviar) 4 g/kg,
berechnet als
Borsäure
Gereifter Käse qs
Teil D
Antioxidationsmittel für bestimmte Lebensmittel
E- Zusatzstoff Lebensmittel
Nummer
1 2 3
Höchstmenge
(mg/kg)
4
E 310 Propylgallat Fette und Öle für die gewerbliche Herstellung
E 311 Octylgallat von hitzebehandelten Lebensmitteln;
E 312 Dodecylgallat Bratöl oder -fett, außer Oliventresteröl;
E 320 Butylhydroxyanisol (BHA) Schmalz; Fischöl; Rinder-, Geflügel- und
E 321 Butylhydroxytoluol (BHT) Schaffett
Kuchenmischungen;
Knabbererzeugnisse auf Getreidebasis;
Milchpulver für Verkaufsautomaten;
Trockensuppen und -brühen;
Saucen;
Trockenfleisch;
Verarbeitete Nüsse;
Würzmittel;
Vorgekochte Getreidekost
Trockenkartoffeln, granuliert
Kaugummi;
Nahrungsergänzungsmittel
E 315 Isoascorbinsäure Haltbar gemachte oder teilweise haltbar
E 316 Natriumisoascorbat gemachte Fleischerzeugnisse
Haltbar gemachte oder teilweise haltbar
gemachte Fischerzeugnisse;
200*) (Gallate und BHA),
100*) (BHT),
auf den Fettgehalt
bezogen
200 (Gallate und BHA),
auf den Fettgehalt
bezogen
25 (Gallate und BHA)
400 (Gallate, BHA
und BHT)
500
1500
Fisch mit roter Haut, gefroren oder tiefgefroren jeweils berechnet als
*) Bei gemeinsamer Verwendung von Gallaten, BHA oder BHT sind die Einzelmengen prozentual zu reduzieren.
In Säuglings- und Kleinkindernahrung zugelassene Zusatzstoffe
Teil A
Isoascorbinsäure
Anlage 6
(zu § 6 und § 7)
1. Für Säuglings- und Kleinkindernahrung werden E 414 (Gummi arabicum) und E 551 (Siliciumdioxid) zugelassen, sofern diese Stoffe
über den Zusatz von Nahrungsergänzungsmitteln in diese Nahrung gelangen und die Nahrungsergänzungsmittel nicht mehr als
10 Gramm pro Kilogramm Zubereitung enthalten.
2. Mannit (E 421) wird als Trägerstoff für Vitamin B12 zugelassen. Das Verhältnis Vitamin B12 zu Mannit (E 421) darf nicht kleiner als
1:1000 sein.
Teil B
In Säuglingsanfangsnahrung zugelassene Zusatzstoffe
E-Nummer Zusatzstoff
1 2
E 270 L(+)-Milchsäure
E 330 Citronensäure
E 338 Phosphorsäure
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte
E 307 Alpha-Tocopherol
E 308 Gamma-Tocopherol
E 309 Delta-Tocopherol
E 322 Lecithine
E 471 Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
Höchstmenge
3
qs
qs
nach Anlage 10 der Diätverordnung
10 mg/l
1 g/l 1)
4 g/l 1)
) Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 322 und E 471 zugesetzt, so ist bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel festgesetz-
1
ten Höchstmenge die Menge abzuziehen, in der der jeweils andere Stoff in diesem Lebensmittel vorhanden
ist.
Teil C
In Säuglingsfolgenahrung zugelassene Zusatzstoffe
E-Nummer Zusatzstoff
1 2
E 270 L(+)-Milchsäure
E 330 Citronensäure
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte
E 307 Alpha-Tocopherol
E 308 Gamma-Tocopherol
E 309 Delta-Tocopherol
E 338 Phosphorsäure
E 440 Pektine (nur in gesäuerter Folgenahrung)
E 322 Lecithine
E 471 Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
E 407 Carrageen
E 410 Johannisbrotkernmehl
E 412 Guarkernmehl
1
Höchstmenge
3
qs
qs
10 mg/l
nach Anlage 11 der Diätverordnung
5 g/l
1 g/l 1)
4 g/l 1)
0,3 g/l 2)
1 g/l 2)
1 g/l 2)
) Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 322 und E 471 zugesetzt, so ist bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel festgesetz-
ten Höchstmenge die Menge abzuziehen, in der der jeweils andere Stoff in diesem Lebensmittel vorhanden
2
ist.
) Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 407, E 410 und E 412 zugesetzt, so ist bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel fest-
gesetzten Höchstmenge die Menge abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in diesem Lebensmittel vorhanden sind.
Teil D
In Entwöhnungsnahrung (Beikost)
für Säuglinge und Kleinkinder zugelassene Zusatzstoffe
E- Zusatzstoff
Nummer
1 2
E 170 Calciumcarbonate
E 260 Essigsäure
E 261 Kaliumacetat
E 262 Natriumacetate
E 263 Calciumacetat
E 270 Milchsäure
E 325 Natriumlactat nur L(+)-
E 326 Kaliumlactat Milchsäure
(nur zur
E 327 Calciumlactat Korrektur
des pH-
E 296 Äpfelsäure Wertes)
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
E 507 Salzsäure
E 524 Natriumhydroxid
E 525 Kaliumhydroxid
E 526 Calciumhydroxid
E 500 Natriumcarbonate
(nur als
E 501 Kaliumcarbonate
Backtrieb-
E 503 Ammoniumcarbonate mittel)
Lebens- Höchst-
mittel menge
3 4
Entwöhnungs-
qs
nahrung
Entwöhnungs-
qs
nahrung
E- Zusatzstoff
Nummer
1 2
E 300 L-Ascorbinsäure
E 301 Natrium-L-Ascorbat
E 302 Calcium-L-Ascorbat
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte
E 307 Alpha-Tocopherol
E 308 Gamma-Tocopherol
E 309 Delta-Tocopherol
E 338 Phosphorsäure
(nur zur Korrektur des pH-Wertes)
E 339 Natriumphosphate
E 340 Kaliumphosphate
E 341 Calciumphosphate
E 322 Lecithine
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
E 472a Essigsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefettsäuren
E 472b Milchsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefettsäuren
E 472c Citronensäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefettsäuren
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat
E 402 Kaliumalginat
E 404 Calciumalginat
E 410 Johannisbrotkernmehl
E 412 Guarkernmehl
E 414 Gummi arabicum
E 415 Xanthan
E 440 Pektine
E 551 Siliciumdioxid
E 334 Weinsäure
E 335 Natriumtartrat
E 336 Kaliumtartrat
E 354 Calciumtartrat
E 450 i) Dinatriumdiphosphat
E 575 Glucono-delta-lacton
Lebens- Höchst-
mittel menge
3 4
Getränke, Säfte oder 0,3 g/kg
Babynahrung auf
Obst- und Gemüse-
basis
Fetthaltige Lebens- 0,2 g/kg
mittel auf Getreide-
basis einschließlich
Kekse und Zwieback
jeweils
berechnet
als Ascor-
binsäure
Fetthaltige Getreide-
kost;
Kekse; 0,1 g/kg
Zwieback oder
Babynahrung
Entwöhnungs- 1 g/kg,
nahrung berechnet
als P2O5
1 g/kg,
Getreidekost berechnet
als P2O5
Kekse oder Zwieback; 10 g/kg
Lebensmittel auf
Getreidebasis;
Babynahrung
Kekse oder Zwieback;
Lebensmittel auf
5 g/kg
Getreidebasis;
Babynahrung
Desserts;
0,5 g/kg
Pudding
Entwöhnungs- 10 g/kg
nahrung
Glutenfreie Lebens- 20 g/kg
mittel auf Getreide-
basis
Trockengetreidekost 2 g/kg
nur in L(+)-
Form
Kekse oder Zwieback 5 g/kg
E- Zusatzstoff Lebens- Höchst-
Nummer mittel menge
1 2 3 4
E 1404 Oxidierte Stärke
E 1410 Monostärkephosphat
E 1412 Distärkephosphat
E 1413 Phosphatiertes Distärkephosphat Entwöhnungs- 50 g/kg
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat nahrung
E 1420 Acetylierte Stärke
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat
E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat
Anlage 7
(zu § 5 Abs. 1)
Zusatzstoffe für bestimmte technologische Zwecke
1) „Konservierungsstoffe“ sind Stoffe, die die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Aus-
wirkungen von Mikroorganismen schützen.
2) „Antioxidationsmittel“ sind Stoffe, die die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Auswirkun-
gen der Oxidation, wie Ranzigwerden von Fett und Farbveränderungen, schützen.
3) „Trägerstoffe einschließlich Trägerlösungsmittel“ sind Stoffe, die verwendet werden, um einen Lebensmittelzusatzstoff zu lösen,
zu verdünnen, zu dispergieren oder auf andere Weise physikalisch zu modifizieren, ohne seine technologische Funktion zu
verändern (und ohne selbst eine technologische Wirkung auszuüben), um dessen Handhabung, Einsatz oder Verwendung zu
erleichtern.
4) „Säuerungsmittel“ sind Stoffe, die den Säuregrad eines Lebensmittels erhöhen und/oder diesem einen sauren Geschmack ver-
leihen.
5) „Säureregulatoren“ sind Stoffe, die den Säuregrad oder die Alkalität eines Lebensmittels verändern oder steuern.
6) „Trennmittel“ sind Stoffe, die die Tendenz der einzelnen Partikel eines Lebensmittels, aneinander haften zu bleiben, herabsetzen.
7) „Schaumverhüter“ sind Stoffe, die die Schaumbildung verhindern oder verringern.
8) „Füllstoffe“ sind Stoffe, die einen Teil des Volumens eines Lebensmittels bilden, ohne nennenswert zu dessen Gehalt an verwert-
barer Energie beizutragen.
9) „Emulgatoren“ sind Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nichtmischbarer Phasen, wie
z.B. Öl und Wasser, in einem Lebensmittel herzustellen oder aufrechtzuerhalten.
10) „Schmelzsalze“ sind Stoffe, die in Käse enthaltene Proteine in eine dispergierte Form überführen und hierdurch eine homogene
Verteilung von Fett und anderen Bestandteilen herbeiführen.
11) „Festigungsmittel“ sind Stoffe, die dem Zellgewebe von Obst und Gemüse Festigkeit und Frische verleihen bzw. diese erhalten
oder die zusammen mit einem Geliermittel ein Gel erzeugen oder festigen.
12) „Geschmacksverstärker“ sind Stoffe, die den Geschmack und/oder Geruch eines Lebensmittels verstärken.
13) „Schaummittel“ sind Stoffe, die die Bildung einer einheitlichen Dispersion einer gasförmigen Phase in einem flüssigen oder festen
Lebensmittel ermöglichen.
14) „Geliermittel“ sind Stoffe, die Lebensmitteln durch Gelbildung eine verfestigte Form geben.
15) „Überzugmittel (einschließlich Gleitmittel)“ sind Stoffe, die der Außenoberfläche eines Lebensmittels ein glänzendes Aussehen
verleihen oder einen Schutzüberzug bilden.
16) „Feuchthaltemittel“ sind Stoffe, die das Austrocknen von Lebensmitteln verhindern, indem sie die Auswirkungen einer Atmo-
sphäre mit geringem Feuchtigkeitsgehalt ausgleichen, oder Stoffe, die die Auflösung eines Pulvers in einem wäßrigen Medium
fördern.
17) „Modifizierte Stärken“ sind durch ein- oder mehrmalige chemische Behandlung aus eßbaren Stärken gewonnene Stoffe. Diese
eßbaren Stärken können einer physikalischen oder enzymatischen Behandlung unterzogen und durch Säure- oder Alkalibehand-
lung dünnkochend gemacht oder gebleicht worden sein.
18) „Packgase“ sind Gase außer Luft, die vor oder nach dem Lebensmittel oder gleichzeitig mit diesem in das entsprechende Behält-
nis abgefüllt worden sind.
19) „Treibgase“ sind Gase, die ein Lebensmittel aus seinem Behältnis herauspressen.
20) „Backtriebmittel“ sind Stoffe oder Kombinationen von Stoffen, die Gas freisetzen und dadurch das Volumen eines Teigs ver-
größern.
21) „Komplexbildner“ sind Stoffe, die mit Metallionen chemische
Komplexe bilden.
22) „Stabilisatoren“ sind Stoffe, die es ermöglichen, den physikalisch-chemischen Zustand eines Lebensmittels aufrechtzuerhalten.
Stabilisatoren enthalten sowohl Stoffe, die es ermöglichen,
die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nichtmischbarer
Phasen in einem Lebensmittel aufrechtzuerhalten, als auch Stoffe, durch welche die vorhandene Farbe eines Lebensmittels
stabilisiert, bewahrt oder intensiviert wird.
23) „Verdickungsmittel“ sind Stoffe, die die Viskosität eines Lebensmittels erhöhen.
24) „Kaumasse“ ist die nur zum Kauen bestimmte nicht verdauliche Zubereitung, die als Grundstoff für die Herstellung von Kaugummi
bestimmt und nicht zum Verschlucken bestimmt ist.
25) „Mehlbehandlungsmittel“ sind Stoffe – außer Emulgatoren –, die dem Mehl oder dem Teig zugefügt werden, um deren Backfähig-
keit zu verbessern.
Artikel 2
Verordnung
über Anforderungen an
Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen
von Zusatzstoffen für technologische Zwecke
(Zusatzstoff-Verkehrsverordnung – ZVerkV)
§1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt die Anforderungen an
Zusatzstoffe und den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe,
die Lebensmitteln zu technologischen Zwecken zugesetzt
werden, sowie an Trägerstoffe und Trägerlösungsmittel
für diese Zusatzstoffe.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Zusatzstoffe, die zur
Aufbereitung von Trinkwasser bestimmt sind.
§2
Gleichstellung
Die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe sind den Zusatzstof-
fen gleichgestellt.
§3
Reinheitsanforderungen
(1) Die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe müssen
den dort festgelegten Reinheitsanforderungen entspre-
chen.
(2) Die Reinheit der in Anlage 2 aufgeführten Zusatz-
stoffe ist nach den in Anlage 3 aufgeführten Analysen-
methoden zu bestimmen.
§4
Trägerstoffe und -lösungsmittel
Die in Anlage 4 aufgeführten Zusatzstoffe sind unter den
dort festgelegten Bedingungen als Trägerstoffe oder Trä-
gerlösungsmittel für die in Anlage 2 aufgeführten Zusatz-
stoffe zugelassen.
§5
Verwendungs- und Verkehrsverbote
(1) Zusatzstoffe, die den in § 3 festgesetzten Reinheits-
anforderungen nicht entsprechen, dürfen bei dem ge-
werbsmäßigen Herstellen und Behandeln von Lebens-
mitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht
zu werden, nicht verwendet werden.
(2) Essigsäure (E 260) darf zum Herstellen und Behan-
deln von Lebensmitteln nicht an Verbraucher im Sinne des
§ 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-
gesetzes abgegeben werden, wenn sie in 100 Gramm
mehr als 25 Gramm wasserfreie Essigsäure enthält.
(3) Die Farbstoffe Amaranth (E 123), Erythrosin (E 127),
Rot 2 G (E 128), Braun FK (E 154), Annatto, Bixin, Norbixin
(E 160b), Canthaxanthin (E 161g), Aluminium (E 173) und
Litholrubin BK (E 180) dürfen nicht an Verbraucher im
Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfs-
gegenständegesetzes abgegeben werden.
(4) Nitrite dürfen in Betriebe, die Lebensmittel herstellen,
weder verbracht noch in diesen Betrieben aufbewahrt
oder gelagert werden. Dieses Verbot gilt nicht für das Ver-
bringen von Natrium- und Kaliumnitrit in Betriebe, die
Nitritpökelsalz (Mischungen aus Natrium- oder Kalium-
nitrit mit Kochsalz, jodiertem Kochsalz oder Kochsalz-
ersatz) herstellen.
(5) Wer Nitritpökelsalz herstellen will, bedarf der Geneh-
migung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf
nur erteilt werden, wenn der Antragsteller
1. zuverlässig ist und
2. über die erforderlichen Einrichtungen verfügt.
Die Genehmigung ist mit der Auflage zu verbinden, daß
der Antragsteller
1. jede Charge mit einer laufenden Nummer zu versehen
und diese Nummer auf den Packungen, Behältnissen
oder sonstigen Umhüllungen, in denen Nitritpökelsalz
in den Verkehr gebracht wird, anzubringen hat,
2. jede Charge daraufhin zu überprüfen hat oder über-
prüfen läßt, ob das hergestellte Nitritpökelsalz den
Reinheitsanforderungen entspricht,
3. Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Kontrollunter-
suchungen nach Nummer 2 zu machen und diese Auf-
zeichnungen mindestens zwei Jahre lang aufzubewah-
ren hat.
Nitritpökelsalz darf nur in Räumen hergestellt werden, die
ausschließlich zu diesem Zweck bestimmt sind.
§6
Kennzeichnung, Warnhinweise
(1) Die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe, Mischun-
gen dieser Zusatzstoffe untereinander sowie mit anderen
Stoffen, die die Lösung, Verdünnung, Standardisierung,
Lagerung oder den Verkauf erleichtern sollen, dürfen zur
Herstellung und Behandlung von Lebensmitteln gewerbs-
mäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie
dabei nach Absatz 2 mit folgenden Angaben versehen
sind:
1. dem Namen oder der Firma und der Anschrift des Her-
stellers, des Verpackers oder eines in einem Mitglied-
staat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Ver-
käufers,
2. einer Angabe zur Kennzeichnung der Partie,
3. in absteigender Reihenfolge der Gewichtsanteile der
Angabe
a) der Zusatzstoffe der Anlage 2 mit ihrer dort aufge-
führten Verkehrsbezeichnung und, soweit vorhan-
den, ihrer E-Nummer; soweit in Anlage 2 für einen
Stoff mehrere Verkehrsbezeichnungen aufgeführt
sind, genügt die Angabe einer dieser Bezeichnun-
gen,
b) der sonstigen Stoffe, die dem Erzeugnis beige-
mengt worden sind, um die Lösung, Verdünnung,
Standardisierung, Lagerung oder den Verkauf zu
erleichtern,
4. wahlweise der Angabe „zur Verwendung in Lebens-
mitteln“, der Angabe „für Lebensmittel, begrenzte Ver-
wendung“ oder einem genauen Hinweis auf den Ver-
wendungszweck,
5. einer Gebrauchsanweisung, wenn das Erzeugnis
andernfalls nicht sachgemäß verwendet werden kann,
6. erforderlichenfalls besonderen Anweisungen für die
Lagerung und Verwendung,
7. bei Erzeugnissen, die zur Abgabe an Verbraucher im
Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfs-
gegenständegesetzes bestimmt sind, zusätzlich
a) der Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses, sofern
sie von der Angabe nach Nummer 3 abweicht,
b) dem Mindesthaltbarkeitsdatum entsprechend den
Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsver-
ordnung,
8. bei Erzeugnissen, die nicht zur Abgabe an Verbraucher
im Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind, sofern
die Erzeugnisse Bestandteile enthalten, die in Lebens-
mitteln nur in begrenzter Menge vorhanden sein dür-
fen, zusätzlich der Prozentsatz jedes Bestandteiles, für
den Mengenbeschränkungen bestehen, oder einer
ausreichenden sonstigen Beschreibung der Zusam-
mensetzung, die es dem Verwender ermöglicht, diese
Mengenbeschränkungen einzuhalten; gilt diese Men-
genbegrenzung für eine Gruppe von Bestandteilen, so
kann der gemeinsame Prozentsatz als einziger Wert
angegeben werden.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind auf den Packungen
oder Behältnissen in deutscher Sprache deutlich sichtbar,
klar lesbar und unverwischbar anzubringen. Sie können
auch in einer anderen leicht verständlichen Sprache erfol-
gen, wenn dadurch die Information des Verbrauchers
nicht beeinträchtigt wird. Bei Erzeugnissen, die nicht zur
Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes be-
stimmt sind, brauchen die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1,
2, 3 Buchstabe b, Nr. 5 und 8 nur in den vor oder bei der
Lieferung vorzulegenden Begleitpapieren der Partie ge-
macht zu werden, sofern auf der Verpackung oder dem
Behältnis an gut sichtbarer Stelle der Hinweis „für die Her-
stellung von Lebensmitteln bestimmt, nicht für den Ver-
kauf im Einzelhandel“ angebracht ist.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Stoffe und Vermischun-
gen dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht
sowie in Lebensmittelbetrieben nur aufbewahrt, gelagert
und gebraucht werden, wenn die Packungen, Behältnisse
und sonstigen Umhüllungen die Gefahrensymbole, die
Gefahrenbezeichnungen, die Hinweise auf die besonde-
ren Gefahren und die Sicherheitsratschläge nach Anhang I
Nr. 1.2 bis 1.4 der Gefahrstoffverordnung, soweit dort
solche Warnhinweise oder warnende Aufmachungen für
in Anlage 2 aufgeführte Stoffe vorgesehen sind, auf-
weisen.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeich-
nung von Aromen.
§7
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebens-
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 5 Abs. 2 oder 3 Essigsäure oder einen dort
genannten Farbstoff abgibt oder
2. entgegen § 5 Abs. 5 Satz 4 Nitritpökelsalz herstellt.
(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
1. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 Nitrite in einen dort bezeich-
neten Betrieb verbringt oder dort aufbewahrt oder
lagert,
2. ohne Genehmigung nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nitritpökel-
salz herstellt oder
3. entgegen § 6 Abs. 3 dort aufgeführte Stoffe oder Ver-
mischungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, auf-
bewahrt, lagert oder gebraucht.
(3) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen
§ 5 Abs. 1 dort bezeichnete Stoffe verwendet.
(4) Wer eine in Absatz 2 oder 3 bezeichnete Handlung
fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebens-
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 1 dort
aufgeführte Stoffe oder Mischungen gewerbsmäßig in den
Verkehr bringt.
E-Nummer
1
E 101
E 160a
E 260
E 270
E 296
E 297
E 300
E 306
E 307
E 330
E 334
E 355
E 363
E 570
E 574
E 1410
E 1412
E 1413
––
Anlage 1
(zu § 2)
Den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe
Stoffe
2
i) Riboflavin
ii) Beta-Carotin
Essigsäure
Milchsäure
Äpfelsäure
Fumarsäure
Ascorbinsäure
Stark tocopherolhaltige Extrakte
Alpha-Tocopherol
Citronensäure
L(+)-Weinsäure
Adipinsäure
Bernsteinsäure
Fettsäuren
Gluconsäure
Monostärkephosphat
Distärkephosphat
Phosphatiertes Distärkephosphat
Nitritpökelsalz
(Mischungen von Natrium- oder Kaliumnitrit mit Kochsalz,
jodiertem Kochsalz oder Kochsalzersatz)
Anlage 2
(zu § 3 Abs. 1)
Verkehrsbezeichnungen und Reinheitsanforderungen
von für technologische Zwecke zugelassene Zusatzstoffe
Liste A
Allgemeine Reinheitsanforderungen
Die allgemeinen Reinheitsanforderungen gelten für die in Liste B Teil I und Liste C auf-
geführten Stoffe, soweit dort auf Liste A verwiesen wird, sowie für die in Liste B Teil II auf-
geführten Stoffe, soweit dort nichts anderes festgelegt ist.
Arsen
Blei
Zink
max. 3 mg/kg
max. 10 mg/kg
max. 25 mg/kg
Kupfer und Zink zusammen max. 50 mg/kg
Liste B Teil I
Zusatzstoffe mit E-Nummern*)
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer
1 2
E 100 Kurkumin
E 101 i) Riboflavin
ii) Riboflavin-5'-Phosphat
nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
3 4
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
*) Bezugsquelle des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften: Bundesanzeiger Verlag, Postfach 10 05 34, D-50445 Köln.
E- Verkehrsbezeichnung
Nummer
1 2
E 102 Tartrazin
E 104 Chinolingelb
E 110 Gelborange S
E 120 Echtes Karmin
E 122 Azorubin
E 123 Amaranth
E 124 Cochenillerot A
E 127 Erythrosin
E 128 Rot 2G
E 129 Allurarot AC
E 131 Patentblau V
E 132 Indigotin I
E 133 Brillantblau FCF
E 140 i) Chlorophylle
ii) Chlorophylline
E 141 i) kupferhaltige Komplexe der Chlorophylle
ii) kupferhaltige Komplexe der Chlorophylline
E 142 Grün S
E 150a Einfaches Zuckerkulör
E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör
E 150c Ammoniak-Zuckerkulör
E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör
E 151 Brillantschwarz BN
E 153 Pflanzenkohle
E 154 Braun FK
E 155 Braun HT
E 160a Carotine
i) gemischte Carotine
ii) Beta-Carotin
Reinheitsanforderungen mögliche
nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
3 4
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E- Verkehrsbezeichnung
Nummer
1 2
E 160b Annatto; Bixin; Norbixin
E 160c Paprikaextrakt; Capsanthin; Capsorubin
E 160d Lycopin
E 160e Beta-apo-8'-Carotinal (C 30)
E 160f Beta-apo-8'-Carotinsäure-Ethylester (C 30)
E 161b Lutein
E 161g Canthaxanthin
E 162 Beetenrot
E 163 Anthocyane
E 170 Calciumcarbonat
E 171 Titandioxid
E 172 Eisenoxide und Eisenhydroxide
E 173 Aluminium
E 174 Silber
E 175 Gold
E 180 Litholrubin BK
Aluminiumlacke
E 200 Sorbinsäure
E 202 Kaliumsorbat
E 203 Calciumsorbat
E 210 Benzoesäure
E 211 Natriumbenzoat
E 212 Kaliumbenzoat
E 213 Calciumbenzoat
E 214 Ethyl-p-hydroxybenzoat
Reinheitsanforderungen mögliche
nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
3 4
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E- Verkehrsbezeichnung
Nummer
1 2
E 215 Natriumethyl-p-hydroxybenzoat
E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat
E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat
E 218 Methyl-p-hydroxybenzoat
E 219 Natriummethyl-p-hydroxybenzoat
E 220 Schwefeldioxid
E 221 Natriumsulfit
E 222 Natriumhydrogensulfit
E 223 Natriummetabisulfit
E 224 Kaliummetabisulfit
E 226 Calciumsulfit
E 227 Calciumbisulfit
E 228 Kaliumbisulfit
E 230 Biphenyl
E 231 Orthophenylphenol
E 232 Natriumorthophenylphenol
E 234 Nisin
E 235 Natamycin
E 239 Hexamethylentetramin
E 242 Dimethyldicarbonat
E 249 Kaliumnitrit
E 250 Natriumnitrit
E 251 Natriumnitrat
E 252 Kaliumnitrat
E 260 Essigsäure
Reinheitsanforderungen mögliche
nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
3 4
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E- Verkehrsbezeichnung
Nummer
1 2
E 261 Kaliumacetat
E 262 Natriumacetate
i) Natriumacetat
ii) Natriumdiacetat
E 263 Calciumacetat
E 270 Milchsäure
E 280 Propionsäure
E 281 Natriumpropionat
E 282 Calciumpropionat
E 283 Kaliumpropionat
E 284 Borsäure
E 285 Natriumtetraborat (Borax)
E 290 Kohlendioxid
E 296 Äpfelsäure
E 297 Fumarsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 301 Natriumascorbat
E 302 Calciumascorbat
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure
i) Ascorbylpalmitat
ii) Ascorbylstearat
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte
E 307 Alpha-Tocopherol
E 308 Gamma-Tocopherol
E 309 Delta-Tocopherol
E 310 Propylgallat
E 311 Octylgallat
E 312 Dodecylgallat
E 315 Isoascorbinsäure
Reinheitsanforderungen mögliche
nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
3 4
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Liste A
Liste A
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E- Verkehrsbezeichnung
Nummer
1 2
E 316 Natriumisoascorbat
E 320 Butylhydroxyanisol (BHA)
E 321 Butylhydroxytoluol (BHT)
E 322 Lecithine
E 325 Natriumlactat
E 326 Kaliumlactat
E 327 Calciumlactat
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
i) Mononatriumcitrat
ii) Dinatriumcitrat
iii) Trinatriumcitrat
E 332 Kaliumcitrate
i) Monokaliumcitrat
ii) Trikaliumcitrat
E 333 Calciumcitrate
i) Monocalciumcitrat
ii) Dicalciumcitrat
iii) Tricalciumcitrat
E 334 L(+)-Weinsäure
E 335 Natriumtartrate
i) Mononatriumtartrat
ii) Dinatriumtartrat
E 336 Kaliumtartrate
i) Monokaliumtartrat
ii) Dikaliumtartrat
E 337 Kaliumnatriumtartrat
E 338 Phosphorsäure
E 339 Natriumphosphate
i) Mononatriumphosphat
ii) Dinatriumphosphat
iii) Trinatriumphosphat
E 340 Kaliumphosphate
i) Monokaliumphosphat
ii) Dikaliumphosphat
iii) Trikaliumphosphat
E 341 Calciumphosphate
i) Monocalciumphosphat
ii) Dicalciumphosphat
iii) Tricalciumphosphat
E 350 Natriummalate
i) Natriummalat
ii) Natriumhydrogenmalat
Reinheitsanforderungen mögliche
nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
3 4
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Liste A Salze der
Äpfelsäure
E- Verkehrsbezeichnung
Nummer
1 2
E 351 Kaliummalat
E 352 Calciummalate
i) Calciummalat
ii) Calciumhydrogenmalat
E 353 Metaweinsäure
E 354 Calciumtartrat
E 355 Adipinsäure
E 356 Natriumadipat
E 357 Kaliumadipat
E 363 Bernsteinsäure
E 380 Triammoniumcitrat
E 385 Calciumdinatriumethylendiamintetraacetat
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat
E 402 Kaliumalginat
E 403 Ammoniumalginat
E 404 Calciumalginat
E 405 Propylenglycolalginat
E 406 Agar-Agar
E 407 Carrageen
E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen
E 410 Johannisbrotkernmehl
Reinheitsanforderungen mögliche
nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
3 4
Liste A Salze der
Äpfelsäure
Liste A Salze der
Äpfelsäure
Liste A
Liste A Salze der
Liste B Teil II Weinsäure
Liste A
––
Liste A
Liste A
–– Salz der
Citronensäure
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Alginat
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Alginat
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Alginat
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Alginat
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Alginat
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Alginat
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
––
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E- Verkehrsbezeichnung
Nummer
1 2
E 412 Guarkernmehl
E 413 Traganth
E 414 Gummi arabicum
E 415 Xanthan
E 416 Karaya
E 417 Tarakernmehl
E 418 Gellan
E 420 Sorbit
i) Sorbit
ii) Sorbitsirup
E 421 Mannit
E 422 Glycerin
E 432 Polyoxyethylen-sorbitan-monolaurat
(Polysorbat 20)
E 433 Polyoxyethylen-sorbitan-monooleat
(Polysorbat 80)
E 434 Polyoxyethylen-sorbitan-monopalmitat
(Polysorbat 40)
E 435 Polyoxyethylen-sorbitan-monostearat
(Polysorbat 60)
E 436 Polyoxyethylen-sorbitan-tristearat
(Polysorbat 65)
E 440 Pektine
i) Pektin
ii) Amidiertes Pektin
E 442 Ammoniumsalze von Phosphatidsäuren
E 444 Saccharoseacetatisobutyrat
E 445 Glycerinester aus Wurzelharz
E 450 Diphosphate
i) Dinatriumdiphosphat
ii) Trinatriumdiphosphat
iii) Tetranatriumdisphosphat
iv) Dikaliumdiphosphat
v) Tetrakaliumdiphosphat
vi) Dicalciumdiphosphat
vii) Calciumdihydrogendiphosphat
Reinheitsanforderungen mögliche
nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
3 4
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Guar
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
––
––
––
Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
––
––
––
––
––
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Liste A
––
Liste A
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Liste A Phosphat
Liste A
Liste B Teil II
E- Verkehrsbezeichnung
Nummer
1 2
E 451 Triphosphate
i) Pentanatriumtriphosphat
ii) Pentakaliumtriphosphat
E 452 Polyphosphate
i) Natriumpolyphosphat
ii) Kaliumpolyphosphat
iii) Natriumcalciumpolyphosphat
iv) Calciumpolyphosphat
E 460 Cellulose
i) Mikrokristalline Cellulose
ii) Cellulosepulver
E 461 Methylcellulose
E 463 Hydroxypropylcellulose
E 464 Hydroxypropylmethylcellulose
E 465 Ethylmethylcellulose
E 466 Carboxymethylcellulose,
Natriumcarboxymethylcellulose
E 470a Natrium-, Kalium- und Calciumsalze von
Speisefettsäuren
E 470b Magnesiumsalze von Speisefettsäuren
E 471 Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
E 472a Essigsäureester von Mono- und Diglyceriden
von Speisefettsäuren
E 472b Milchsäureester von Mono- und Diglyceriden
von Speisefettsäuren
E 472c Citronensäureester von Mono- und Diglyceriden
von Speisefettsäuren
Reinheitsanforderungen mögliche
nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
3 4
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Phosphat
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96 Phosphat
Liste A
Liste B Teil II
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Salze der
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Speisefett-
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, säuren
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
–– Salze der
Speisefett-
säuren
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Monoglycerid;
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Mono- und
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, Diglycerid
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Verestertes
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Mono- und
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, Diglycerid
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Verestertes
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Mono- und
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, Diglycerid
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Verestertes
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Mono- und
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, Diglycerid
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E- Verkehrsbezeichnung
Nummer
1 2
E 472d Weinsäureester von Mono- und Diglyceriden
von Speisefettsäuren
E 472e Mono- und Diacetylweinsäureester von Mono-
und Diglyceriden von Speisefettsäuren
E 472f Gemischte Wein- und Essigsäureester von
Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren
E 473 Zuckerester von Speisefettsäuren
E 474 Zuckerglyceride
E 475 Polyglycerinester von Speisefettsäuren
E 476 Polyglycerin-Polyricinoleat
E 477 Propylenglycolester von Speisefettsäuren
E 479b Thermooxidiertes Sojaöl mit Mono- und
Diglyceriden von Speisefettsäuren
E 481 Natriumstearoyl-2-lactylat
E 482 Calciumstearoyl-2-lactylat
E 483 Stearoyltartrat
E 491 Sorbitanmonostearat
E 492 Sorbitantristearat
E 493 Sorbitanmonolaurat
E 494 Sorbitanmonooleat
E 495 Sorbitanmonopalmitat
E 500 Natriumcarbonate
i) Natriumcarbonat
ii) Natriumhydrogencarbonat
iii) Natriumsesquicarbonat
E 501 Kaliumcarbonate
i) Kaliumcarbonat
ii) Kaliumhydrogencarbonat
Reinheitsanforderungen mögliche
nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
3 4
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Verestertes
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Mono- und
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, Diglycerid
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Verestertes
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Mono- und
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, Diglycerid
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Verestertes
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Mono- und
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, Diglycerid
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Polyglycerin-
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert ester
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
––
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
––
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
––
––
––
––
––
Liste A Natrium-
Liste B Teil II carbonat
Liste A Kalium-
carbonat,
Pottasche
E- Verkehrsbezeichnung
Nummer
1 2
E 503 Ammoniumcarbonate
i) Ammoniumcarbonat
ii) Ammoniumhydrogencarbonat
E 504 Magnesiumcarbonate
i) Magnesiumcarbonat
ii) Magnesiumhydroxidcarbonat, Magnesium-
hydrogencarbonat
E 507 Salzsäure
E 508 Kaliumchlorid
E 509 Calciumchlorid
E 511 Magnesiumchlorid
E 512 Zinn-II-chlorid
E 513 Schwefelsäure
E 514 Natriumsulfate
i) Natriumsulfat
ii) Natriumhydrogensulfat
E 515 Kaliumsulfate
i) Kaliumsulfat
ii) Kaliumhydrogensulfat
E 516 Calciumsulfat
E 517 Ammoniumsulfate
E 520 Aluminiumsulfat
E 521 Aluminiumnatriumsulfat
E 522 Aluminiumkaliumsulfat
E 523 Aluminiumammoniumsulfat
E 524 Natriumhydroxid
E 525 Kaliumhydroxid
E 526 Calciumhydroxid
E 527 Ammoniumhydroxid
E 528 Magnesiumhydroxid
E 529 Calciumoxid
E 530 Magnesiumoxid
E 535 Natriumferrocyanid
E 536 Kaliumferrocyanid
E 538 Calciumferrocyanid
E 541 Saures Natriumaluminiumphosphat
E 551 Siliciumdioxid
E 552 Calciumsilicat
E 553a i) Magnesiumsilicat
ii) Magnesiumtrisilicat
Reinheitsanforderungen mögliche
nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
3 4
Liste A
Liste A
Liste B Teil II
Liste A
Liste B Teil II
Liste A
Liste B Teil II
Liste A
Liste B Teil II
Liste A
––
Liste A
Liste B Teil II
Liste A
Liste A
Liste A
Liste A
Liste B Teil II
––
––
Liste B Teil II
Liste A
Liste A
Liste A
Liste A
Liste A
Liste A
Liste A
Liste A gelbes Blut-
laugensalz
Liste A gelbes Blut-
laugensalz
Liste A gelbes Blut-
laugensalz
––
Liste A Kieselsäure
Liste B Teil II
Liste A Kieselsäure
Liste A Kieselsäure
E- Verkehrsbezeichnung
Nummer
1 2
E 553b Talkum
E 554 Natriumaluminiumsilicat
E 555 Kaliumaluminiumsilicat
E 556 Calciumaluminiumsilicat
E 558 Bentonit
E 559 Aluminiumsilicat (Kaolin)
E 570 Fettsäuren
E 574 Gluconsäure
E 575 Glucono-delta-lacton
E 576 Natriumgluconat
E 577 Kaliumgluconat
E 578 Calciumgluconat
E 579 Eisen-II-gluconat
E 585 Eisen-II-lactat
E 620 Glutaminsäure
E 621 Mononatriumglutamat
E 622 Monokaliumglutamat
E 623 Calciumdiglutamat
E 624 Monoammoniumglutamat
E 625 Magnesiumdiglutamat
E 626 Guanylsäure
E 627 Dinatriumguanylat
E 628 Dikaliumguanylat
E 629 Calciumguanylat
E 630 Inosinsäure
E 631 Dinatriuminosinat
E 632 Dikaliuminosinat
E 633 Calciuminosinat
E 634 Calcium-5'-ribonucleotid
E 635 Dinatrium-5'-ribonucleotid
E 640 Glycin und dessen Natriumsalz
E 900 Dimethylpolysiloxan
E 901 Bienenwachs, weiß und gelb
E 902 Candelillawachs
E 903 Carnaubawachs
E 904 Schellack
E 912 Montansäureester
Reinheitsanforderungen mögliche
nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
3 4
Liste A Kieselsäure
Liste B Teil II
Liste A Kieselsäure
–– Kieselsäure
–– Kieselsäure
Liste B Teil II Kieselsäure
–– Kieselsäure
Liste A Speisefett-
Liste B Teil II säuren
Liste A
Liste A
Liste A
Liste A
Liste A
Liste A
Liste B Teil II
Liste A
Liste A
Liste B Teil II
Liste A
Liste A
Liste A
––
Liste A
–– Guanylat
Liste A Guanylat
Liste A Guanylat
–– Guanylat
–– Inosinat
Liste A Inosinat
Liste A Inosinat
–– Inosinat
––
––
Liste A
––
Liste A
Liste B Teil II
Liste A
Liste B Teil II
Liste A
Liste B Teil II
Liste A
Liste B Teil II
Liste B Teil II
E- Verkehrsbezeichnung
Nummer
1 2
E 914 Polyethylenwachsoxidate
E 927b Carbamid
E 938 Argon
E 939 Helium
E 941 Stickstoff
E 942 Distickstoffmonoxid
E 948 Sauerstoff
E 950 Acesulfam-K
E 951 Aspartam
E 952 Cyclohexansulfamidsäure und ihre Na- und
Ca-Salze
i) Cyclohexansulfamidsäure
ii) Natriumcyclamat
iii) Calciumcyclamat
E 953 Isomalt
E 954 Saccharin und seine Na-, K- und Ca-Salze
i) Saccharin
ii) Saccharin-Natrium
iii) Saccharin-Calcium
iv) Saccharin-Kalium
E 957 Thaumatin
E 959 Neohesperidin DC
E 965 Maltit
i) Maltit
ii) Maltitsirup
E 966 Lactit
E 967 Xylit
E 999 Quillajaextrakt
E 1105 Lysozym
E 1200 Polydextrose
E 1201 Polyvinylpyrrolidon
E 1202 Polyvinylpolypyrrolidon
E 1404 Oxidierte Stärke
E 1410 Monostärkephosphat
E 1412 Distärkephosphat
E 1413 Phosphatiertes Distärkephosphat
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat
Reinheitsanforderungen mögliche
nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
3 4
Liste A
Liste B Teil II
––
––
––
Liste A
Liste A
Liste B Teil II
Liste A
Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
––
Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
––
––
––
Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Verkehrsbezeichnung
Nummer
1 2
E 1420 Acetylierte Stärke
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat
E 1440 Hydroxypropylstärke
E 1442 Hydroxypropyldistärkephosphat
E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat
E 1505 Triethylcitrat
E 1518 Glycerintriacetat
Reinheitsanforderungen mögliche
nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
3 4
Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
–– modifizierte
Stärke
–– modifizierte
Stärke
–– modifizierte
Stärke
Liste A
Liste A
Liste B Teil II
Spezifische Reinheitsanforderungen für Zusatzstoffe mit E-Nummern*)
E- Verkehrsbezeichnung Chemische Bezeichnung,
Nummer Synonyme, sonstige
Beschreibung
1 2 3
E 354 Calciumtartrat C4H4O6Ca, wfr;
Calciumsalz der
L(+)-Weinsäure;
Salz der Weinsäure
E 450 vii) Calciumdiphos- CaH2P2O7, wfr
phat,Calcium-
dihydrogen-
diphosphat,
Saures Calcium-
pyrophosphat
E 452 iii) Natriumcalcium- (Na, 1⁄2Ca)n+2PnO3n+1
polyphosphat, Natrium- und Cal-
Calciumnatrium- ciumsalze von linear
polyphosphat kondensierten Poly-
phosphorsäuren
iv) Calciumpoly- (CaP2O6)n · CaO,
phosphat Calciumsalze von
linear kondensierten
Polyphosphorsäuren
E 500 i) Natriumcarbonat Na2CO3, wfr und · 1,
· 7 oder · 10 H2O;
Soda;
ii) Natriumhydro- NaHCO3, wfr;
gencarbonat Natriumcarbonat
E 504 Magnesiumcarbonat MgCO3, wfr und
· 3 H2O, auch im
Gemisch mit Mg
(HCO3)2 und
Mg(OH)HCO3;
Magnesit
E 507 Salzsäure Wäßrige Lösungen
von HCl
*) Siehe Fußnote zu Liste C.
Beschaffenheit Verunreinigungen,
Nebenbestandteile
4 5
A: Weißes Kristall- Flüchtige Anteile max 1 % (105 °C
pulver bis zur Gewichts-
G: min 99 % i.T. konstanz)
Oxalate max 0,05 %
(als Oxalsäure)
Fluoride max 30 mg/kg
(als F)
A: Weißes Kristall- Fluoride max 50 mg/kg
pulver (als F)
G: min 95 %
A: Glasige Massen Glühverlust max 0,5 %
bis weiße Kristall- (4h, 105 °C, dann
pulver 30 Min, 550 °C)
G: min 95,0 % Fluor max 50 mg/kg
Cyclische Phos- max 8 %
phate
siehe Arzneibuch siehe Arzneibuch
siehe Arzneibuch siehe Arzneibuch
in Essigsäure max 0,2 %
unlösliche Anteile
siehe Arzneibuch
E- Verkehrsbezeichnung Chemische Bezeichnung, Beschaffenheit
Nummer Synonyme, sonstige
Beschreibung
1 2 3 4
E 508 Kaliumchlorid KCl siehe Arzneibuch
E 509 Calciumchlorid CaCl2 · 0–6 H2O A: weißes, geruch-
loses, hygrosko-
pisches Pulver
G: min 93 % i.T.
E 513 Schwefelsäure H2SO4 A: Klare, viskose
Flüssigkeit
G: 96–98 %
E 520 Aluminiumsulfat Al2(SO4)3 · 18 H2O siehe Arzneibuch
E 523 Aluminium- AlNH4 (SO4)2
ammoniumsulfat · 12 H2O; Alaun
E 551 Siliciumdioxid SiO2, auch hydrati- A: feines weißes
siert; Kieselsäure; Pulver
gefällte Kieselsäure;
Leichtkieselsäure
E 553b Talkum Wasserhaltige A: Sehr feines,
Magnesiumsilicate weißes oder
wechselnder Zusam- gräulich weißes,
mensetzung kristallines, fettig
anzufühlendes
Pulver
E 558 Bentonit Al2O3 · 4 SiO4 · n H2O; Weißgelbliche bis
Aluminiumsilikate der bräunliche Pulver
Montmorillonitgruppe oder Granulate
Wirkungswert:
min 40 %
E 570 Stearinsäure Gesättigte, lineare A: Weiße bis elfen-
Monocarbonsäuren, beinfarbene
die in gehärteten Stücke oder
Speisefetten enthal- Pulver
ten sind, vorwiegend FP: 55 bis 69 °C
C18H36O2
E 579 Eisen-II-gluconat Fe(C6H11O7)2 · 2 H2O A: Gelbgraues bis
grüngelbes Pulver
G: min 95 % i.T.
E 620 Glutaminsäure C5H9NO4; Weißes Kristallpulver
L(+)-Glutaminsäure; von schwachem
L-2-Aminoglutarsäure Eigengeruch und
-geschmack
E 901 Bienenwachs Wachs, gewaschen, siehe Arzneibuch
filtriert, auch gebleicht
E 902 Candelillawachs Pflanzenwachs
aus Wolfsmilch-
gewächsen
Verunreinigungen,
Nebenbestandteile
5
siehe Arzneibuch
Alkali- und max 5 %
Magnesiumsalze
siehe Arzneibuch
Schwermetalle max 20 mg/kg
Fluor max 30 mg/kg
Selen max 30 mg/kg
Alkalien und max 0,5 %
Erdalkalien
Wasserlösliche max 5 %
Anteile
Wasserlösliche max 0,2 %
Bestandteile
(30 Min, 100 °C)
Salzsäurelösliche max 2 %
Bestandteile
Fluorid max 20 mg/kg
Asbest n.n. (mikrosko-
pisch)
pH-Wert neutral
Trocknungs- max 15 %
verlust (2h, 105 °C)
gebundene max 10 g/kg
Kohlensäure
In 1 %iger Wein-
säurelösung lös-
liche Anteile:
– Natrium max 5 g/kg
– Calcium max 8 g/kg
– Magnesium max 5 g/kg
– Eisen max 2 g/kg
– Arsen max 2 mg/kg
– Blei max 20 mg/kg
– Gesamtasche max 30 g/kg
Sulfatasche max 0,1 %
Jodzahl max 7
Unverseifbares max 1,5 %
Säurezahl 197–212
Flüchtige Anteile max 10 %
(4h, 105 °C)
Asche max 0,1 %
siehe Arzneibuch
Wäßriger Auszug:
– pH-Wert 4,0–5,0
– Trockenrück- max 1,5 g/kg
stand (1h, 105 °C) Wachs
E- Verkehrsbezeichnung Chemische Bezeichnung, Beschaffenheit
Nummer Synonyme, sonstige
Beschreibung
1 2 3 4
E 903 Carnaubawachs Schuppen von den
Blättern der brasi-
lianischen Wachs-
palme, vorwiegend
Cerotinsäuremyricyl-
ester, C25H51COO-
C30H61
E 904 Schellack Entfärbtes Exsudat A: Hellgelbe bis
der Schildlaus gelblichbraune
Coccus lacca muschelige
Stücke oder
ockerfarbenes
Pulver
E 912 Montansäureester Durch Chromsäure-
oxidation gewonnene
höhermolekulare, ge-
sättigte, geradkettige,
aliphatische Mono-
carbonsäuren mit
einer Kohlenstoffzahl
C20 bis C36 verestert
mit
a) 1,2-Ethandiol
b) 1,2-Ethandiol
und
1,3-Butandiol
c) Mischung der
Ester mit 1,3-Bu-
tandiol mit Cal-
ciumsalzen der
Montansäuren
Tropf- Erstar- Säure- Versei- Dichte
punkt rungs- zahl (mg fungs- bei
°C punkt KOH/g) zahl (mg 20 °C
°C KOH/g)
a)
78 bis 71 bis 25 bis 135 bis 1,00 bis
83 76 35 155 1,02
b)
77 bis 69 bis 25 bis 135 bis 1,00 bis
82 73 35 150 1,02
c)
100 bis 74 bis 10 bis 100 bis 1,01 bis
105 79 15 115 1,03
E 914 Polyethylenwachs- Lineares Polyethylen, Durchschnittliches
oxidate partiell oxidiert Molekulargewicht
min 1200 (osmo-
metrisch)
Säurezahl: max 70
[DGF-M-IV-2(57)]
Tropfpunkt:
min 95 °C
[DGF-M-III-3(75)]
Viskosität bei
125 °C:
min 0,2 Pa · s
Dichte (20 °C):
0,93–1,05 g/cm3
[DGF-M-III-2a(57)]
E 942 Distickstoffoxid N2O, Lachgas, A: Farbloses Gas
Stickoxydul G: min 97 vol. %
Verunreinigungen,
Nebenbestandteile
5
Asche (außer CaO) max 0,1 %
Asche, Calcium- max 5 %
oxidanteil
Freie Glycole max 0,1 %
Polycyclische max 0,05 mg/kg
Kohlenwasser-
stoffe
Monocarbon- max 5 %*)
säuren mit Ketten-
länge unter C20
Aliphatische, max 20 %*)
geradkettige
Dicarbonsäuren
*) jeweils bezo-
gen auf den
Säureanteil
Blei und Zink max 30 mg/kg
Antimon und max 10 mg/kg
Arsen
Kupfer max 5 mg/kg
Chrom (3-wertig) max 20 mg/kg
Chrom (6-wertig) max 3 mg/kg
Sauerstoffgehalt max 9,1 %
Extrahierbare
Anteile:
– in Wasser max 1,5 %
– in 10%igen max 2,3 %
Ethanol
– in 3%iger max 1,8 %
Essigsäure
– in n-Pentan max 26,0 %
Andere Oxide max 0,005 vol. %
des Stickstoffes
E- Verkehrsbezeichnung Chemische Bezeichnung, Beschaffenheit
Nummer Synonyme, sonstige
Beschreibung
1 2 3 4
E 1404 Oxidierte Stärke Pflanzenstärken,
behandelt mit
max 5,5 % Natrium-
hypochlorit, berech-
net als Cl
E 1410 Monostärkephosphat Pflanzenstärken, ver-
estert mit Alkali-
orthophosphat oder
linearem Triphosphat
G: max 0,5 %
Gesamt-Phosphor
E 1412 Distärkephosphat Pflanzenstärken, ver-
netzend verestert mit
Natriumcyclotri-
phosphat (Natrium-
trimetaphosphat)
oder mit max 0,1 %
Phosphoroxidchlorid
G: max 0,5 %
Gesamt-Phosphor
E 1413 Phosphatiertes Kombination der Ver-
Distärkephosphat fahren von Mono-
stärkephosphat und
Distärkephosphat
G: max 0,5 %
Gesamt-Phosphor
E 1414 Acetyliertes Pflanzenstärken, ver-
Distärkephosphat netzend verestert mit
max 0,1 % Phosphor-
oxidchlorid und ver-
estert mit max 10 %
Essigsäureanhydrid
E 1420 Stärkeacetat Pflanzenstärken, ver-
estert mit max 10 %
Essigsäureanhydrid
E 1422 Acetyliertes Pflanzenstärken, ver-
Distärkeadipat estert mit max 0,12 %
Adipinsäureanhydrid
und max 10 % Essig-
säureanhydrid
Liste C
Verunreinigungen,
Nebenbestandteile
5
Schweflige Säure
max 50 mg/kg,
berechnet als
SO2
Schweflige Säure
max 50 mg/kg,
berechnet als
SO2
Schweflige Säure
max 50 mg/kg,
berechnet als
SO2
Schweflige Säure
max 50 mg/kg,
berechnet als
SO2
Schweflige Säure
max 50 mg/kg,
berechnet als
SO2
Schweflige Säure
max 50 mg/kg,
berechnet als
SO2
Schweflige Säure
max 50 mg/kg,
berechnet als
SO2
Spezifische Reinheitsanforderungen für Zusatzstoffe ohne E-Nummern*)
Verkehrs- Chemische Bezeichnung, Beschaffenheit Verunreinigungen,
bezeichnung Synonyme, sonstige Beschreibung
1 2
Aluminiumoxid Al2O3 A: Weißes
Körner
Nebenbestandteile
3 4
Pulver oder Liste A
Wachsester Ester der Speisefettsäuren mit unverzweig- Verseifungszahl 100–120 Ungeradzahlige Fett-
ten, geradzahligen Fettalkoholen der Kohlen- Unverseifbare Anteile säuren und Fettalkohole
stoffzahlen C10 bis C22 45-52 %
max 3 %
A: Hellgelbe, halbfeste Peroxidzahl max 10
bis feste wachsartige
Masse von fettartig-
Liste A
neutralem nicht ran-
zigem Geruch und
Geschmack
Verkehrs- Chemische Bezeichnung,
bezeichnung Synonyme, sonstige Beschreibung
1 2
Paraffinöl Paraffin;
Gemische gereinigter, überwiegend
Hartparaffin,
geradkettiger, gesättigter Kohlenwas-
natürlich
serstoffe, die aus Erdöl, Braunkohle
oder Schieferteeröl gewonnen werden
Hartparaffin, Paraffin;
synthetisch Durch Reaktion von Kohlenmonoxid mit
Wasserstoff hergestellt
Mikrokristalline Paraffin; Mikrowachse;
Wachse Gemisch gereinigter, fester, überwie-
gend verzweigter, gesättigter mikrokri-
stalliner Kohlenwasserstoffe aus Erdöl
Polyethylen künstliches Polymer
Wollwachs Lanolin;
H: Die bei der Aufbereitung von Schafwolle
gewonnene, gereinigte salbenartige
Masse
Gutta Gereinigte Pflanzenexudate (Gummen)
Kautschuk Gereinigte Pflanzenexudate vorwiegend von
Hevea brasiliensis
Kolophonium Der bei der Terpentinöldestillation zurück-
bleibende, bis zur Klärung geschmolzene
Teil des Kiefernharzes
Mastix Harz von Pistatia lentiscus L. (Sapindaceae)
Polyisobutylen;
Butadien-Styrol-
Copolymerisate;
Isobutylen-Isopren- künstliche Polymere für Kaumassen
Copolymerisate Weichmacherfrei
Polyvinylester der
unverzweigten Fett-
säuren C2 bis C18
Kolophonester H: Glycerin-, Methyl- und Pentaerythritester
des Kolophoniums, auch hydriert oder
polymerisiert
Aktivkohle Im wesentlichen aus Kohlenstoff bestehende,
großoberflächige Produkte, die aus organi-
schem bzw. kohlenstoffhaltigem Material
durch Verkohlen und Aktivieren bei hoher
Temperatur hergestellt werden
Wasserstoffperoxid H2O2, Perhydrol, Wasserstoffsuperoxid
Monoammoniumortho- (NH4)H2PO4,
phosphat Monoammoniumdihydrogenorthophosphat
Diammoniumortho- (NH4)HPO4,
phosphat Diammoniumhydrogenphosphat
Calciumphytat Salze der Inosithexaphosphorsäure,
Calcium-Magnesium- Hexa-O-phosphono-Inosit,
phytat C6H18O24P6 bzw. C6H6(H2PO4)6
Beschaffenheit Verunreinigungen,
Nebenbestandteile
3 4
Entsprechend der Emp-
fehlung XXV der Kunst-
stoffkommission des
Bundesgesundheits-
amtes Stand: 1. 2. 1995
siehe Arzneibuch siehe Arzneibuch
Wässriger Auszug
(nach L 57.12-1)
– farblos, geruchlos,
geschmacklos oder
leicht essigsauer
– pH-Wert 5,5–7,0
– Trockenrückstand
max 0,2 % der Kau-
base
Aluminiumstearat
max 0,75 %
Liste A
Frei von technisch ver-
meidbaren Resten
monomerer Ausgangs-
stoffe und von zugesetz-
ten extrahierbaren Fabri-
kationsstoffen sowie von
Chinon, Hydrochinon
und Formaldehyd
Schwarze, leichte, In 20 %iger Salpeter-
trockene, geruch- und säure lösliche Anteile
geschmacklose Pulver – Blei max 50 mg/kg
und Granulate – Zink max 1500 mg/kg
– Arsen max 5 mg/kg
Frei von Cyanverbin-
dungen, Teerprodukten
und Polycyclischen
Aromaten
siehe Arzneibuch siehe Arzneibuch
A: Weiße hygroskopi- Fluor max 10 mg/kg
sche Kristalle
G: min 97 % i.T. Liste A
Liste A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn
Verkehrs- Chemische Bezeichnung,
bezeichnung Synonyme, sonstige Beschreibung
1 2
Benzylalkohol C7H8O,
1-Hydroxitoluol, Phenylmethanol
Ethyllactat C5H10O3
Tannin Gemisch von verschiedenen Estern und
Glykosiden der Gallussäure
H: Extrakte aus Teilen und Gallen verschie-
dener Pflanzen
Propan-1,2-diol C3H8O2,
(Propylenglycol) 1,2-Propandiol, Methylglykol, 1,2-Dihydroxi-
propan
Kaliumpermanganat KMnO4
Schwefel S
Natriumhypochlorit Natriumsalz der unterchlorigen Säure
Cystein C3H7NO2S,
L-2-Amino-3-mercapto-propionsäure
Cysteinhydrochlorid C3H7NO2S · HCl, wfr und · 1 H2O
Cystin C6H12N2O4S2,
Dimeres L-Cystein,
2,2'-Diamino-3,3'-dithio-di-propionsäure
am 5. Februar 1998 289
Beschaffenheit Verunreinigungen,
Nebenbestandteile
3 4
A: Farblose, fast ge- Liste A
ruchlose Flüssigkeit
Liste A
A: Gelbe bis braune Asche max 1 %
Pulver von adstrin-
gierendem Ge- Liste A
schmack
A: Viskose, klare farb- Sulfatasche
und fast geruch- max 0,07 % (800 ± 25 °C)
lose, hygroskopi- Dimere und Polymere
sche Flüssigkeit max 0,1 %
von leicht süßsau-
rem Geschmack 1,3-Propandiol
max 100 mg/kg
G: min 98,5 %
Organische Chlor-
SP: 185 bis 189 °C verbindungen
Dichte d 204 : max 1 mg/kg (als Cl)
1,035 bis 1,037
Brechungsindex
n 20
D :1,431 bis 1,433
Liste A
siehe Arzneibuch siehe Arzneibuch
Liste A
Liste A
Liste A
Liste A
Liste A
*) Die Reinheitsanforderungen beziehen sich auf die angegebenen Gehalte. Bei abweichenden Gehalten muß umgerechnet werden.
Die in den Listen B und C verwendeten Abkürzungen bedeuten:
A Aussehen, Geruch, Geschmack
FP Schmelzpunkt, Schmelzbereich
G Gehalt
H Herkunft
i.T. in der Trockenmasse bzw. bezogen auf Trockenmasse. Sind keine Bedingungen festgelegt, so ist bei 105 °C bis zur Gewichtskonstanz
zu trocknen.
max nicht mehr als
min nicht weniger als
Min Minuten
mg/kg Milligramm pro Kilogramm
Pa s Pascalsekunde (Dynamische Viskosität)
1m in wäßriger, 1-molarer Lösung
n.n. nicht nachweisbar nach der angegebenen Methode
SP Siedepunkt, Siedebereich
wfr kristallwasserfrei
· xH2O mit x Mol Kristallwasser
..%ig in wässriger Lösung von ... Gramm pro 100 ml
(2 h, 105 °C) nach 2stündigem Trocknen bei 105 Grad Celsius
Anlage 3
(zu § 3 Abs. 2)
Analysenmethoden
für die in der Anlage 2 Liste B festgesetzten Reinheitskriterien
Untersuchungsmethode
1
Durch Ethylether extrahierbare Anteile von organischen Farb-
stoffen
Aldehyde in Sorbinsäure (E 200), Sorbaten (E 201–E 203) und
Propionsäure (E 280)
Salicylsäure in PHB-Estern (E 214–E 219)
Nichtflüchtige Bestandteile von Propionsäure (E 280)
In Toluol unlösliche Stoffe in Lecithin (E 322)
Peroxidzahl von Lecithin (E 322)
Ameisensäure und andere oxidierbare Verunreinigungen in
Essigsäure und Acetaten (E 260–E 263)
Freie Essigsäure in Natriumdiacetat (E 262)
Reduzierende Stoffe in Lactaten (E 325–E 327)
Flüchtige Säuren in Orthophosphorsäure (E 338)
Nitrate in Orthophosphorsäure (E 338)
Wasserunlösliche Anteile von Phosphaten (E 339 und E 340)
*) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.
Anlage 4
(zu § 4)
Trägerstoffe und Trägerlösungsmittel
E- Zusatzstoff
Nummer
1 2
E 170 Calciumcarbonate
E 263 Calciumacetat
Nummer der Fassung
Amtlichen Sammlung*)
2 3
L 57.09-4 (EG) Mai 82
L 57.15-1 (EG) Mai 82
L 57.15.08-1 (EG) Mai 82
L 57.15.09-1 (EG) Mai 82
L 57.06.01-2 (EG) Mai 82
L 57.06.01-1 (EG) Mai 82
L 57.10.10-1 (EG) Nov. 86
L 57.10.10-2 (EG) Mai 82
L 57.10.16-1 (EG) Mai 82
L 57.20.10-1 (EG) Mai 82
L 57.20.10-2 (EG) Mai 82
L 57.20.11-1 (EG) Mai 82
für Lebensmittelzusatzstoffe
Beschränkung Höchst-
menge
3 4
qs*)
E 322 Lecithine Farbstoffe; fettlösliche Antioxidationsmittel qs*)
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 341 Calciumphosphate
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat
E 402 Kaliumalginat
E 403 Ammoniumalginat
E 404 Calciumalginat
E 405 Propylenglykolalginat
E 406 Agar-Agar
E 407 Carrageen
E 410 Johannisbrotkernmehl
E 412 Guarkernmehl
E 413 Traganth
E 414 Gummi arabicum
E 415 Xanthan
E 420 i) Sorbit
ii) Sorbitsirup
E 421 Mannit
E 422 Glycerin
qs*)
E- Zusatzstoff Beschränkung Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 432 Polyoxyethylen-sorbitan-
monolaurat (Polysorbat 20)
E 433 Polyoxyethylen-sorbitan-
monooleat (Polysorbat 80)
E 434 Polyoxyethylen-sorbitan- Farbstoffe; fettlösliche Antioxidationsmittel;
qs*)
monopalmitat (Polysorbat 40) Schaumverhüter
E 435 Polyoxyethylen-sorbitan-
monostearat (Polysorbat 60)
E 436 Polyoxyethylen-sorbitan-
tristearat (Polysorbat 65)
E 440 Pektine qs*)
E 442 Ammoniumsalze von Antioxidationsmittel qs*)
Phosphatidsäuren
E 460 i) Mikrokristalline Cellulose
ii) Cellulosepulver
E 461 Methylcellulose
E 463 Hydroxypropylcellulose
qs*)
E 464 Hydroxypropylmethylcellulose
E 465 Ethylmethylcellulose
E 466 Carboxymethylcellulose,
Natriumcarboxymethylcellulose
E 470b Magnesiumsalze von Speise-
fettsäuren
E 471 Mono- und Diglyceride von
Speisefettsäuren
E 472a Essigsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefett-
säuren
E 472c Citronensäureester von Mono-
und Diglyceriden von Speise- Farbstoffe; fettlösliche Antioxidationsmittel qs*)
fettsäuren
E 472e Mono- und Diacetylweinsäure-
ester von Mono- und Diglyce-
riden von Speisefettsäuren
E 473 Zuckerester von Speisefett-
säuren
E 475 Polyglycerinester von Speise-
fettsäuren
E 491 Sorbitanmonostearat
E 492 Sorbitantristearat
E 493 Sorbitanmonolaurat Farbstoffe; Schaumverhüter qs*)
E 494 Sorbitanmonooleat
E 495 Sorbitanmonopalmitat
E 501 Kaliumcarbonate
E 504 Magnesiumcarbonate
E 508 Kaliumchlorid
E 509 Calciumchlorid
E 511 Magnesiumchlorid qs*)
E 514 Natriumsulfate
E 515 Kaliumsulfate
E 516 Calciumsulfat
E 517 Ammoniumsulfate
E- Zusatzstoff
Nummer
1 2
E 551 Siliciumdioxid
E 552 Calciumsilicat
E 553b Talkum
E 558 Bentonit
E 559 Aluminiumsilicat (Kaolin)
E 577 Kaliumgluconat
E 640 Glycin und dessen Natriumsalz
E 901 Bienenwachs
E 953 Isomalt
E 965 i) Maltit
ii) Maltitsirup
E 966 Lactit
E 967 Xylit
E 1200 Polydextrose
E 1201 Polyvinylpyrrolidon
E 1202 Polyvinylpolypyrrolidon
E 1404 Oxidierte Stärke
E 1410 Monostärkephosphat
E 1412 Distärkephosphat
E 1413 Phosphatiertes Distärkephosphat
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat
E 1420 Acetylierte Stärke
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat
E 1440 Hydroxypropylstärke
E 1442 Hydroxypropyldistärkephosphat
E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat
E 1505 Triethylcitrat
E 1518 Glycerintriacetat (Triacetin)
–– Propan-1,2-diol (Propylenglycol)
–– L-Leucin
Beschränkung Höchst-
menge
3 4
Farbstoffe; Emulgatoren 5%
Farbstoffe 5%
qs*)
Farbstoffe qs*)
qs*)
Süßungsmittel qs*)
qs*)
Farbstoffe; 0,1 % im Lebens-
Antioxidationsmittel; Emulgatoren; Enzyme mittel
Süßungsmittel qs*)
*) qs = quantum satis im Sinne des § 7 Abs. 2 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung.
Artikel 3
Änderung der Diätverordnung
Die Diätverordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 25. August 1988 (BGBl. I S. 1713), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 21. November 1996
(BGBl. I S. 1812), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
„(3) Diätetisches Lebensmittel ist auch Kochsalz-
ersatz.“
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe 㤤 4, 6 Abs. 3,
§§ 14, 19 und 22“ durch die Angabe „§§ 4, 14, 19
und 22“ ersetzt.
b) In Absatz 4 werden die Worte „Trinkbranntwein im
Sinne des Gesetzes über das Branntweinmono-
pol“ durch die Worte „Spirituosen und entspre-
chend hergestellte Getränke mit einem Alkohol-
gehalt von weniger als 15 Prozent“ ersetzt.
3. § 5 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
„(1) Bei der Gewinnung, Herstellung und Zubereitung
diätetischer Lebensmittel dürfen Zusatzstoffe nur nach
Maßgabe dieser Verordnung zugesetzt werden.“
4. § 6 wird wie folgt gefaßt:
㤠6
Für die Verwendung von Zusatzstoffen in diäteti-
schen Lebensmitteln zu technologischen Zwecken gilt
die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung. Zusätzlich zu
den dort zugelassenen Zusatzstoffen sind für diäteti-
sche Lebensmittel, ausgenommen diätetische Lebens-
mittel für Säuglinge oder Kleinkinder, folgende Stoffe
als Zusatzstoffe zugelassen, sofern sie dazu bestimmt
sind, einem technologischen Zweck zu dienen:
1. die in Anlage 5 Nr. 2 der Aromenverordnung auf-
geführten Stoffe als geschmacksbeeinflussende
Stoffe für Aromen,
2. die in Anlage 5 Nr. 3 der Aromenverordnung auf-
geführten Stoffe als Lösungsmittel und Träger-
stoffe für Aromen.
Der Gehalt an diesen Zusatzstoffen darf die in An-
lage 5 Nr. 2 und 3 der Aromenverordnung festge-
setzten Höchstmengen nicht überschreiten.“
5. Die §§ 8 und 8a werden aufgehoben.
6. In § 12 Abs. 1 Nr. 2 wird der zweite Halbsatz wie folgt
gefaßt:
„anstelle dieser Stoffe dürfen nur Fructose sowie
Süßungsmittel nach Maßgabe der Anlage 2 der Zu-
satzstoff-Zulassungsverordnung zugesetzt sein.“
7. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 16 bis 18“ durch die
Angabe „§ 17 und 18“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Worte „sowie § 8 Abs. 1
Satz 3 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung“
gestrichen.
8. § 16 wird aufgehoben.
9. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 Nr. 1 wird aufgehoben.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
10. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 4 werden aufgehoben.
b) In Absatz 2 werden die Worte „Zusätzlich zu den
Angaben nach Absatz 1“ durch die Worte „Bei diä-
tetischen Lebensmitteln für Diabetiker“ ersetzt.
11. § 23 Abs. 1 und 2 wird aufgehoben.
12. § 25 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe 㤠20 Abs. 1, 3
und 4“ durch die Angabe „§ 20 Abs. 3“ ersetzt.
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:
„3. die Angaben nach § 18 und § 21 Abs. 2
Nr. 1 in Verbindung mit der nach § 3
Abs. 1 Nr. 1 der Lebensmittel-Kennzeich-
nungsverordnung vorgeschriebenen Ver-
kehrsbezeichnung angebracht werden;
die Angabe nach § 22 Abs. 1 Satz 1 darf
an einer anderen Stelle der Fertigpackung
erfolgen, wenn hierauf besonders hin-
gewiesen wird; im übrigen gilt § 3 Abs. 3
Satz 1 der Lebensmittel-Kennzeichnungs-
verordnung entsprechend.“
b) In Absatz 3 werden die Angabe „den §§ 16 und 17
Abs. 2“ durch die Angabe „§ 17 Abs. 2“ ersetzt
und die Angabe „ , § 20 Abs. 1 und 4“ gestrichen.
c) In Absatz 4 wird die Angabe 㤠8 Abs. 2 Nr. 5
und 6“ durch die Angabe „§ 9“ ersetzt.
13. § 26 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe b wird die Angabe „oder 4“
gestrichen.
bb) In Buchstabe g wird die Angabe „Abs. 1 Satz 2
oder“ gestrichen.
b) In Absatz 3 wird die Angabe 㤠6 Abs. 1 Satz 3 in
Verbindung mit den in § 6 Abs. 1 genannten Ver-
ordnungen und Anlagen, § 6 Abs. 3 Satz 3 in Ver-
bindung mit Anlage 1 Liste B, auch in Verbindung
mit § 2 Abs. 2 Satz 2“ durch die Angabe „§ 6
Satz 3“ ersetzt und die Angabe „ , § 8 Abs. 2“
gestrichen.
c) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 16,“ gestrichen.
d) In Absatz 5 Nr. 2 Buchstabe a wird die Angabe
„Trinkbranntweine“ durch die Angabe „dort
bezeichnete alkoholische Getränke“ ersetzt.
e) Absatz 7 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe b wird gestrichen.
bb) In Buchstabe f wird die Angabe „1 Satz 1,
Abs. 2,“ gestrichen.
14. Die Anlagen 1 und 1a werden aufgehoben.
Artikel 4
Änderung der Fleisch-Verordnung
Die Fleisch-Verordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 21. Januar 1982 (BGBl. I S. 89), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 15. Dezember 1995
(BGBl. I S. 1777), wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 1, 2 und 11 werden aufgehoben.
2. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
b) In Absatz 4 wird die Angabe „den Absätzen 1 bis 3“
durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.
3. Die Anlage 1 wird aufgehoben.
Artikel 5
Änderung der Eiprodukte-Verordnung
Die Eiprodukte-Verordnung vom 17. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2288), geändert durch Artikel 3 der Verordnung
vom 6. November 1997 (BGBl. I S. 2665), wird wie folgt
geändert:
1. § 4 wird aufgehoben.
2. § 14 Abs. 3 wird aufgehoben.
3. In § 15 Abs. 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2 oder 3“
durch die Angabe „§ 14 Abs. 2“ ersetzt.
Artikel 6
Änderung der Milcherzeugnisverordnung
Die Milcherzeugnisverordnung vom 15. Juli 1970
(BGBl. I S. 1150), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Ver-
ordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144), wird wie
folgt geändert:
1. Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
㤠9 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung ist anzu-
wenden.“
2. Dem § 5 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsver-
ordnung sind anzuwenden.“
3. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird am Ende das Wort „und“ durch
einen Punkt ersetzt.
b) Nummer 3 wird gestrichen.
4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) In Gruppe IX werden in Spalte 1 Buchstabe b
die Worte „ , auch unter Verwendung von E 300
L-Ascorbinsäure unter den in Anlage 2 Nr. 4
genannten Bedingungen“ gestrichen.
b) In Gruppe XII wird die Spalte 3 wie folgt geändert:
aa) Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:
„a) wie Spalte 1, XII b), jedoch aus entrahmter
Milch; durch Fällung mit Hilfe von Säuren,
Molke oder milchsäurebildenden Bakte-
rienkulturen; gewaschen und getrocknet“.
bb) Nummer 5 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:
„a) wie Spalte 1, XII b), jedoch aus entrahmter
Milch; durch Fällung mit Hilfe von Säuren,
Molke oder milchsäurebildenden Bakte-
rienkulturen; behandelt mit neutralisieren-
den Stoffen und Trocknung; oder aus
Kasein, das mit neutralisierenden Stoffen
behandelt wurde“.
5. Die Anlage 2 Nr. 1 bis 12 wird aufgehoben; die verblei-
benden Nummern werden die Nummern 1 bis 3.
Artikel 7
Änderung der Butterverordung
Die Butterverordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I
S. 144) wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:
„(4) Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsver-
ordnung sind anzuwenden.“
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
„(2) Butter der Handelsklassen darf nur unter Ver-
wendung von Wasser und Speisesalz, auch jodier-
tem Speisesalz, hergestellt werden.“
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungs-
verordnung sind anzuwenden.“
Artikel 8
Änderung der Käseverordnung
Die Käseverordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. Februar
1997 (BGBl. I S. 144), wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs.1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird Buchstabe d gestrichen.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe d wird gestrichen.
bb) Buchstabe e wird wie folgt gefaßt:
„e) die zur Lösung oder Emulgierung von
Beta-Carotin (E 160a) erforderliche Menge
Speiseöl unter Mitverwendung von Speise-
gelatine und Stärke;“.
c) In Nummer 4 werden die Worte „sowie Luft, Stick-
stoff und Kohlendioxid zum Aufschäumen“ gestri-
chen und das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.
d) Nummer 5 wird gestrichen.
2. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 wird gestrichen.
3. Dem § 14 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
㤠9 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung ist anzu-
wenden.“
4. Dem § 15 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Hartkäse, Schnittkäse und halbfester Schnitt-
käse, der mit Lebensmittelbedarfsgegenständen aus
Kunststoff beschichtet worden ist, darf nur in den Ver-
kehr gebracht werden, wenn er durch die Angabe
„Kunststoffüberzug nicht zum Verzehr geeignet“
kenntlich gemacht ist.“
5. § 23 wird wie folgt gefaßt:
㤠23
Zulassen von Zusatzstoffen
Als Zusatz beim Herstellen und Behandeln von Käse
und Erzeugnissen aus Käse werden die in Anlage 3
aufgeführten Zusatzstoffe für die dort bezeichneten
Verwendungszwecke und unter den dort bezeichneten
Verwendungsbedingungen zugelassen. Beim ge-
werbsmäßigen Herstellen und Behandeln von Käse,
der dazu bestimmt ist, in den Verkehr gebracht zu wer-
den, und von Erzeugnissen aus Käse mit dem gleichen
Bestimmungszweck dürfen Zusatzstoffe nach Satz 1
über die in der Anlage 3 festgesetzten Höchstmengen
hinaus nicht verwendet werden. Die Vorschriften der
Zusatzstoff-Zulassungsverordnung bleiben unbe-
rührt.“
6. § 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird am Ende das Wort „ , und“
durch einen Punkt ersetzt.
bb) Nummer 3 wird gestrichen.
b) Absatz 4 wird aufgehoben.
7. § 30 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
„(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
entgegen § 23 Satz 2 bei dem gewerbsmäßigen
Herstellen oder Behandeln von Käse oder Erzeug-
nissen aus Käse einen Zusatzstoff über die festge-
setzte Höchstmenge hinaus verwendet.“
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
c) Absatz 3a wird wie folgt gefaßt:
„(3a) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel-
und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,
wer entgegen § 15 Abs. 5 oder § 28 Abs. 3 Satz 1
dort genannten Käse oder ein Erzeugnis aus Käse in
den Verkehr bringt.“
8. Anlage 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe „Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1)“ wird durch
die Angabe „Anlage 3 (zu § 23)“ ersetzt.
b) In der Angabe „1. Käse und Erzeugnisse aus Käse
zur äußerlichen Anwendung“ werden die Worte
„1. Käse und Erzeugnisse aus Käse“ gestrichen.
c) Die Nummern 2 bis 5 werden gestrichen.
Artikel 9
Änderung der Verordnung über Teigwaren
Die Verordnung über Teigwaren in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-4-8, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
§ 16 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2288), wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Im einleitenden Satzteil werden die Worte „ , außer
im Falle der Nummer 5,“ gestrichen.
b) In Nummer 4 wird das Semikolon durch einen Punkt
ersetzt.
c) Die Nummern 5 bis 7 werden gestrichen.
2. § 5b wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird die Angabe 㤠4 Nr. 1 bis 4, 6
oder 7“ durch die Angabe „§ 4 Nr. 1, 2, 3 oder 4“
und das Komma am Ende durch das Wort „oder“
ersetzt.
b) Nummer 3 wird gestrichen.
Artikel 10
Änderung der Konfitürenverordnung
Die Konfitürenverordnung vom 26. Oktober 1982
(BGBl. I S. 1434), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Ver-
ordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2423), wird
wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
„(3) Für die Herstellung von Erzeugnissen nach
Anlage 1 dürfen ferner
1. die in Anlage 3 aufgeführten Lebensmittel nach
Maßgabe dieser Anlage und
2. Ethylvanillin bei Erzeugnissen nach Anlage 1
Nr. 1 bis 4, die aus Äpfeln, Quitten oder Hage-
butten hergestellt sind, und bei dem Erzeugnis
nach Anlage 1 Nr. 6
verwendet werden.“
b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
„(4) Andere als die in den Absätzen 1 bis 3
bezeichneten Zutaten dürfen beim gewerbsmäßi-
gen Herstellen von Erzeugnissen nach Anlage 1
nicht verwendet werden. Die Vorschriften der
Zusatzstoff-Zulassungsverordnung sind anzuwen-
den.“
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:
„4. die in § 2 Abs. 3 Nr. 2 aufgeführte Zutat,“.
b) In Absatz 5 werden die Worte „den durch den § 2
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 4 zu-
gelassenen Zusatzstoffen“ durch die Worte „dem
durch § 2 Abs. 3 Nr. 2 zugelassenen Zusatzstoff“
ersetzt.
3. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „den Absätzen 1
oder 2“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt.
4. Die §§ 6 bis 8 werden gestrichen.
5. § 10 wird neuer § 6; in ihm werden die Absätze 2 und 3
gestrichen.
6. Anlage 3 Nr. 11 und 12 wird gestrichen.
7. Anlage 4 wird gestrichen.
Artikel 11
Änderung der Fruchtsaft-Verordnung
Die Fruchtsaft-Verordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 17. Februar 1982 (BGBl. I S. 193), zuletzt
geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juli 1990
(BGBl. I S. 1400), wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Nr. 3 werden die Worte „L-Ascorbin-
säure (E 300) in der für die Oxidationshemmung
erforderlichen Menge sowie mit Kohlendioxid
(E 290), Stickstoff,“ gestrichen.
b) In Absatz 4 werden in Nummer 3 am Ende das
Komma durch einen Punkt ersetzt und Nummer 4
gestrichen.
c) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
„(5) Zur Herstellung von Fruchtsaft dürfen unbe-
schadet des Absatzes 8 nur die nachstehenden
Stoffe einzeln oder in Mischung verwendet werden:
1. Zusatzstoffe nach Maßgabe der Zusatzstoff-
Zulassungsverordnung,
2. Zuckerarten nach Maßgabe der folgenden Ab-
sätze.“
d) In Absatz 8 werden die Worte „über den Zusatz von
Konservierungsstoffen und Schwefeldioxid sowie“
gestrichen.
2. In § 3 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 3 bis 5
Nr. 1 und 2 und Abs. 8“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 3
bis 5 Nr. 1 und Abs. 8“ ersetzt.
3. § 4 Abs. 7 wird wie folgt gefaßt:
„(7) Der Zusatz von L-Ascorbinsäure zur Oxidations-
hemmung berechtigt nicht zu einem Hinweis auf
Vitamin C.“
4. Die §§ 7 und 8 werden gestrichen.
5. § 9 wird neuer § 7; in ihm werden die Absätze 2 und 3
gestrichen.
Artikel 12
Änderung der Verordnung
über Fruchtnektar und Fruchtsirup
Die Verordnung über Fruchtnektar und Fruchtsirup in
der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 1982
(BGBl. I S. 198), zuletzt geändert durch die Verordnung
vom 22. Juli 1993 (BGBl. I S. 1341), wird wie folgt ge-
ändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 7 wird wie folgt gefaßt:
„7. Zusatzstoffe nach Maßgabe der Zusatzstoff-
Zulassungsverordnung; Citronensäure kann
ganz oder teilweise durch eine gleichwertige
Menge Zitronensaft ersetzt werden.“
b) In Absatz 2 Nr. 3 werden die Worte „L-Ascorbin-
säure (E 300) in der für die Oxidationshemmung
erforderlichen Menge sowie mit Kohlendioxid
(E 290), Stickstoff,“ gestrichen.
2. § 3 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt gefaßt:
„7. Zusatzstoffe nach Maßgabe der Zusatzstoff-Zu-
lassungsverordnung.“
3. § 4 Abs. 7 wird wie folgt gefaßt:
„(7) Der Zusatz von L-Ascorbinsäure zur Oxidations-
hemmung berechtigt nicht zu einem Hinweis auf Vi-
tamin C.“
4. § 7 und § 8 Abs. 2 werden gestrichen.
Artikel 13
Änderung der Kaffeeverordnung
Die Kaffeeverordnung vom 12. Februar 1981 (BGBl. I
S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes
vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436), wird wie folgt
geändert:
1. § 2 wird wie folgt gefaßt:
㤠2
Zusatzstoffe
Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsverord-
nung sind anzuwenden.“
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) In Absatz 4 wird die Angabe „den Absätzen 1 bis 3“
durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.
3. Die §§ 6 und 7 werden gestrichen.
4. § 8 wird neuer § 6; in ihm wird Satz 2 gestrichen.
Artikel 14
Änderung der Kakaoverordnung
Die Kakaoverordnung vom 30. Juni 1975 (BGBl. I
S. 1760), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes
vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436), wird wie folgt
geändert:
1. § 3 wird aufgehoben.
2. § 5 Abs. 1 und 2 wird aufgehoben.
3. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe „§§ 3 bis 6“ wird durch die Angabe
„§§ 4 und 6“ ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsver-
ordnung sind anzuwenden.“
4. § 14 Nr. 5 wird gestrichen.
5. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) In Absatz 4 wird die Angabe „Absätze 1 bis 3“ durch
die Angabe „Absatz 2 oder 3“ ersetzt.
6. Die §§ 17 bis 20 werden aufgehoben.
7. § 21 wird neuer § 17; er wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „(1)“ gestrichen.
b) Die Absätze 2 bis 4 werden gestrichen.
8. In Nummer 1.2 der Anlage werden die Worte „– vor-
behaltlich der Bestimmung des § 3 Abs. 3 der Verord-
nung –“ gestrichen.
Artikel 15
Änderung der Verordnung über Speiseeis
Die §§ 2a und 7b der Verordnung über Speiseeis in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
2125-4-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zu-
letzt durch die Verordnung vom 24. April 1995 (BGBl. I
S. 543) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 16
Änderung der Mineral-
und Tafelwasser-Verordnung
Die Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1. Au-
gust 1984 (BGBl. I S. 1036), zuletzt geändert durch Arti-
kel 26 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512,
2436), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe
„zwei“ durch die Angabe „fünf“ ersetzt.
2. § 8 Abs. 7 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
„2. die Angabe der analytischen Zusammensetzung
unter Nennung der charakteristischen Bestand-
teile (Analysenauszug);“.
3. In § 10 Abs. 2 wird die Angabe „in § 11 Abs. 1 und 2
genannten“ durch die Angabe „von § 11 Abs. 1 erfaß-
ten“ ersetzt.
4. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
„(1) Zur Herstellung von Tafelwasser dürfen außer
Trinkwasser und natürlichem Mineralwasser nur
verwendet werden:
1. Natürliches salzreiches Wasser (Natursole)
oder durch Wasserentzug im Gehalt an Salzen
angereichertes natürliches Mineralwasser,
2. Meerwasser,
3. Natriumchlorid,
4. Zusatzstoffe nach Maßgabe der Zusatzstoff-
Zulassungsverordnung. § 11 Abs. 2 Nr. 2 des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
zes bleibt unberührt.“
b) Die Absätze 2 und 4 werden aufgehoben.
5. § 12 wird wie folgt gefaßt:
㤠12
Gewinnung, Abfüllung
(1) Quellwasser darf nur aus Quellen gewonnen
oder abgefüllt werden, die den Anforderungen der
Anlage 2 entsprechen.
(2) Erfüllt das aus der Quelle gewonnene Quellwas-
ser nicht mehr die mikrobiologischen Anforderungen
des § 13, enthält es chemische Verunreinigungen
oder geben sonstige Umstände einen Hinweis auf
eine sonstige Verunreinigung der Quelle, so muß der
Abfüller unverzüglich jede Gewinnung und Abfüllung
zum Zweck des Inverkehrbringens solange unterlas-
sen, bis die Ursache für die Verunreinigung beseitigt
ist und das Wasser wieder den mikrobiologischen und
chemischen Anforderungen entspricht.
(3) Quellwasser darf in die zur Abgabe an den Ver-
braucher bestimmten Fertigpackungen nur am Quell-
ort abgefüllt werden.“
6. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird aufgehoben.
b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
„(5) Für Quellwasser gilt § 8 Abs. 7 Nr. 1 und 3, für
Quellwasser und Tafelwasser § 8 Abs. 9 entspre-
chend.“
7. § 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Säuerling,“
die Worte „bei Tafelwasser auch die Bezeichnun-
gen“ eingefügt.
b) In Nummer 2 werden die Worte „eines Quellwas-
sers oder“ gestrichen und das Wort „ihrer“ durch
das Wort „seiner“ ersetzt.
c) In Nummer 3 werden vor dem Wort „zusätzlich“
die Worte „bei Quellwasser“ eingefügt.
8. § 16 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2“ durch
die Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ ersetzt.
b) In Nummer 8 wird am Ende der Punkt durch ein
Komma ersetzt.
c) Folgende Nummer 9 wird angefügt:
„9. Quellwasser, das nach § 12 Abs. 2 nicht ge-
wonnen oder abgefüllt werden darf.“
9. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird nach der Angabe 㤠5
Abs. 3“ die Angabe „oder § 12 Abs. 2“ und
nach den Worten „natürliches Mineralwasser“
die Worte „oder Quellwasser“ eingefügt.
bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe b wird am Ende das Wort
„oder“ durch ein Komma ersetzt.
bbb) In Buchstabe c wird nach dem Wort
„Trinkwasser“ das Wort „oder“ angefügt.
ccc) Folgender Buchstabe d wird nach Buch-
stabe c eingefügt:
„d) entgegen § 16 Nr. 9 Quellwasser“.
b) In Absatz 5 Nr. 2 wird die Angabe „§ 12“ durch die
Angabe „§ 12 Abs. 3“ ersetzt.
10. § 19 und § 20 Abs. 1 und 3 werden gestrichen.
11. § 21 wird gestrichen; der bisherige § 22 wird neuer
§ 21; in ihm wird Satz 2 gestrichen.
12. In Anlage 2 wird die Angabe „(zu § 3 Abs. 3 und § 5
Abs. 2)“ durch die Angabe „(zu § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2
und § 12 Abs. 1)“ ersetzt.
Artikel 17
Änderung bierrechtlicher Vorschriften
(1) § 9 Abs. 11 des Vorläufigen Biergesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I
S. 1399) wird aufgehoben.
(2) Die Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen
Biergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1422) wird wie folgt geändert:
1. § 17 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe „§ 9 Abs. 1, 2, 4 und 11 des Gesetzes“
wird durch die Angabe 㤠9 Abs. 1, 2 und 4 des
Gesetzes“ ersetzt.
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsver-
ordnung sind anzuwenden.“
2. In § 22 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „, Süßstoff und
aus Zucker hergestellte Farbmittel“ durch die Worte
„und aus Zucker hergestellte Farbmittel (gebräunter
Zucker)“ ersetzt.
(3) Die Bierverordnung vom 2. Juli 1990 (BGBl. I
S. 1332), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung
vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3743), wird wie folgt
geändert:
1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe 㤠9 Abs. 1, 2, 4 bis 6 und 11 des Vor-
läufigen Biergesetzes,“ wird durch die Angabe „§ 9
Abs. 1, 2 und 4 bis 6 des Vorläufigen Biergesetzes
und“ ersetzt.
b) Die Angabe „und § 4 Abs. 1 und 2“ wird gestrichen.
2. § 4 wird aufgehoben.
Artikel 18
Änderung der Verordnung
zur Ausführung des Weingesetzes
Die Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 2125-5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom
22. November 1981 (BGBl. I S. 1625), wird wie folgt ge-
ändert:
1. Artikel 7 Abs. 2 Nr. 4 bis 6, 12, 18 und 19 wird aufge-
hoben.
2. Die Artikel 13 und 14 werden aufgehoben.
Artikel 19
Änderung der Aromenverordnung
Die Aromenverordnung vom 22. Dezember 1981
(BGBl. I S. 1625, 1676), zuletzt geändert durch Artikel 2
der Verordnung vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2304),
wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt nicht für mit frisch entwickeltem Rauch
geräucherte Lebensmittel.“
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Komma
ersetzt.
bb) Folgende Nummern 6 und 7 werden angefügt:
„6. die in Anlage 5 Nr. 4 aufgeführten Kon-
servierungsstoffe für wasserhaltige Aromen
mit einem Alkoholgehalt unter 12 vom Hun-
dert,
„7. die in Anlage 5 Nr. 5 aufgeführten Anti-
oxidationsmittel für die dort aufgeführten
Aromen.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
„(2) Der Gehalt an diesen Zusatzstoffen darf die in
Anlage 5 jeweils festgesetzten Höchstmengen nicht
überschreiten.“
c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4
eingefügt:
„(3) Zum Räuchern von Lebensmitteln allgemein,
ausgenommen das Räuchern von Wasser, wässri-
gen Lösungen, Speiseölen, anderen Flüssigkeiten
und Nitritpökelsalz, wird frisch entwickelter Rauch
aus naturbelassenen Hölzern und Zweigen, Heide-
kraut und Nadelholzsamenständen, auch unter
Mitverwendung von Gewürzen, zugelassen. Der
durchschnittliche Gehalt an 3,4-Benzpyren in ge-
räuchertem Fleisch, geräucherten Fleischerzeug-
nissen sowie Fleischerzeugnissen mit Anteilen
geräucherter Lebensmittel darf 1 Mikrogramm in
einem Kilogramm nicht überschreiten.
(4) Zum Räuchern von Malz für die Whisky-
herstellung wird frisch entwickelter Rauch aus Torf
zugelassen.“
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5; in ihm wird in
Satz 1 die Angabe „Absatz 1“ durch die Angabe
„die Absätze 1, 3 und 4“ ersetzt.
3. In § 6 Abs. 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2“ durch die
Angabe „§ 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2“ ersetzt.
4. Anlage 5 wird wie folgt gefaßt:
„Anlage 5
(zu § 3)
E-Nummer
1
a) Äthylvanillin
Allylphenoxiacetat
α-Amylzimtaldehyd
Anisylaceton
Hydroxicitronellal
Zusatzstoffe
1. Aromastoffe
Höchstmenge mg/kg
Aromastoffe
verzehrfertiges Lebensmittel
2 3
250
2
1
25
Hydroxicitronellaldiäthylacetal insgesamt 25, berechnet als
Hydroxicitronellal
Hydroxicitronellaldimethylacetal
6-Methylcumarin
Methylheptincarbonat
β-Naphthylmethylketon
2-Phenylpropionaldehyd
Piperonylisobutyrat
Propenylguaethol
Resorcindimethyläther
Vanillinacetat
b) Ammoniumchlorid
c) Chininhydrochlorid
Chininsulfat
*) Die Höchstmengen beziehen sich auf einen Liter.
2.
E-Nummer
1
L-Alanin
L-Arginin
L-Asparaginsäure
L-Citrullin
L-Cystein
L-Cystin
E 640 Glycin
L-Histidin
L-Isoleucin
L-Leucin
L-Lysin
L-Methionin
L-Phenylalanin
L-Serin
Taurin
L-Threonin
L-Valin
30
4
5
1
3
25
5
25
20 000
insgesamt 300 bei Spirituosen,
85 bei alkoholfreien Erfrischungs-
getränken, jeweils berechnet
als Chinin (einschließlich
der Zusätze nach Anlage 4)*)
Geschmacksbeeinflussende Stoffe
Höchstmenge mg/kg
Stoffe
verzehrfertiges Lebensmittel
2 3
insgesamt 500 und nicht mehr
als 300 je Einzelsubstanz,
jeweils berechnet als Amino-
säure
sowie die Natrium- und Kaliumverbindungen
und die Hydrochloride dieser Aminosäuren
Höchstmenge mg/kg
E-Nummer Stoffe
verzehrfertiges Lebensmittel
1 2 3
E 620 Glutaminsäure
E 621 Mononatriumglutamat insgesamt 10 000, berechnet
als Glutaminsäure
E 622 Monokaliumglutamat
E 627 Dinatriumguanylat
E 628 Dikaliumguanylat
E 629 Calciumguanylat
insgesamt 500
E 631 Dinatriuminosinat
E 632 Dikaliuminosinat
E 633 Calciuminosinat
Maltol 10
Äthylmaltol 50
3. Lösungsmittel und Trägerstoffe
Höchstmenge mg/kg
E-Nummer Lösungsmittel/Trägerstoffe
verzehrfertiges Lebensmittel
1 2 3
E 170 Calciumcarbonate
E 260 Essigsäure
E 261 Kaliumacetat
E 262 Natriumacetate
E 263 Calciumacetat
E 270 Milchsäure
E 296 Äpfelsäure
E 322 Lecithine
E 325 Natriumlactat
E 326 Kaliumlactat
E 327 Calciumlactat
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
E 334 L(+)-Weinsäure
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat
E 402 Kaliumalginat
E 404 Calciumalginat
E 406 Agar-Agar
E 407 Carrageen
E 410 Johannisbrotkernmehl
E 412 Guarkernmehl
E 413 Traganth
E 414 Gummi arabicum
qs*)
E 415 Xanthan
E 420 Sorbit
E 422 Glycerin
Höchstmenge mg/kg
E-Nummer Lösungsmittel/Trägerstoffe
verzehrfertiges Lebensmittel
1 2 3
E 440 Pektine
E 461 Methylcellulose
E 466 Carboxymethylcellulose, Natriumcarboxymethylcellulose
E 470a Natrium-, Kalium- und Calciumsalze von Speisefettsäuren
E 470b Magnesiumsalze von Speisefettsäuren
E 471 Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
E 472a Essigsäureester von Mono- und Diglyceriden von
Speisefettsäuren
E 472b Milchsäureester von Mono- und Diglyceriden von
Speisefettsäuren
E 472c Citronensäureester von Mono- und Diglyceriden von
Speisefettsäuren
E 472d Weinsäureester von Mono- und Diglyceriden von
Speisefettsäuren
E 472e Mono- und Diacetylweinsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefettsäuren
E 500 Natriumcarbonate
E 501 Kaliumcarbonate
E 504 Magnesiumcarbonate
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat
E 1420 Acetylierte Stärke
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat
E 1518 Glycerintriacetat
E 1505 Triethylcitrat
–– Glycerindiacetat
–– Propan-1,2-diol (Propylenglycol)
–– Ethyllactat
–– Benzylalkohol
E 341 Calciumphosphate
1000 einzeln oder
E 551 Siliciumdioxid in Kombination
(jeweils nur für pulverförmige Aromen)
*) qs = quantum satis im Sinne des § 7 Abs. 2 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung.
4. Konservierungsstoffe
Höchstmenge g/kg
E-Nummer Konservierungstoffe Aroma
berechnet als freie Säure
1 2 3
E 200 Sorbinsäure 1,0
E 202 Kaliumsorbat einzeln oder
E 203 Calciumsorbat in Kombination
E 210 Benzoesäure
1,5
E 211 Natriumbenzoat einzeln oder
E 212 Kaliumbenzoat in Kombination
E 213 Calciumbenzoat
E 214 Ethyl-p-hydroxybenzoat
E 215 Natriumethyl-p-hydroxybenzoat
1,5
E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat
einzeln oder
E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat in Kombination
E 218 Methyl-p-hydroxybenzoat
E 219 Natriummethyl-p-hydroxybenzoat
302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E-Nummer Antioxidationsmittel
1 2
E 310 Propylgallat
E 311 Octylgallat
E 312 Dodecylgallat
E 320 Butylhydroxyanisol (BHA)
Artikel 20
Änderung der
Extraktionslösungsmittelverordnung
Die Extraktionslösungsmittelverordnung vom 8. No-
vember 1991 (BGBl. I S. 2100), zuletzt geändert durch
Artikel 3 der Verordnung vom 8. März 1996 (BGBl. I
S. 460), wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
„Verordnung über die Verwendung von Extraktions-
lösungsmitteln und anderen technischen Hilfsstoffen
bei der Herstellung von Lebensmitteln (Technische
Hilfsstoff-Verordnung – THV)“.
2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
㤠2a
Technische Hilfsstoffe
Die in Anlage 5 aufgeführten Stoffe sind für die dort
genannten Lebensmittel zu den dort bezeichneten Ver-
wendungszwecken zugelassen.“
7. Folgende Anlage 5 wird angefügt:
Zusatzstoff Verwendungszweck
1 2
Kaliumpermanganat Bleichmittel
Natriumhypochlorit Bleichmittel
Wasserstoffperoxid Bleichmittel
5. Antioxidationsmittel
Höchstmenge
Lebensmittel mg/kg
Aroma
3 4
ätherische Öle 1000
andere Aromen 1100
einzeln oder in Kombination
ätherische Öle 1000
andere Aromen 200“.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Der Gehalt an den in Anlage 5 aufgeführten
Stoffen darf die dort festgesetzten Höchstmengen
in den genannten Lebensmitteln nicht überschrei-
ten.“
4. In § 5 werden die Worte „als Extraktionslösungsmittel“
durch die Angabe „nach dieser Verordnung“ ersetzt.
5. In § 7 Abs. 1 wird die Angabe „§ 3 oder § 4 Satz 1
Stoffe als Extraktionslösungsmittel“ durch die Angabe
„§ 3 Abs. 1 oder § 4 Satz 1 Stoffe als Extraktions-
lösungsmittel oder entgegen § 3 Abs. 2 Stoffe der An-
lage 5“ ersetzt.
6. Die §§ 8 und 9 werden aufgehoben; § 10 wird neuer
§ 8.
„Anlage 5
(zu § 2a und § 3 Abs. 2)
Technische Hilfsstoffe
Lebensmittel Höchstmenge
3 4
Stärke 50 mg in 1 kg, berechnet
als Mangandioxid
Stärke qs*)
Schale von Walnüssen 500 mg in 1 kg Nüsse, berechnet
als gebundenes Chlor
Stärke
Gelatine qs*)
Fischmarinaden
*) qs = quantum satis im Sinne des § 7 Abs. 2 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung.
Artikel 21
Änderung der Tabakverordnung
Die Tabakverordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I
S. 2831), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung
vom 8. März 1996 (BGBl. I S. 460), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 3 wird die Angabe „vom 10. Juli 1984
(BGBl. I S. 897)“ gestrichen.
2. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 Buchstabe a wird nach dem Wort
„Äthylcellulose“ die Angabe „(E 462)“ gestrichen.
b) In Nummer 8 Buchstabe d wird die Angabe „Liste
13“ gestrichen.
c) In Nummer 9 wird nach dem Wort „Natriumsorbat“
die Angabe „(E 201)“ gestrichen.
d) In Nummer 10 Buchstabe a werden nach dem Wort
„Echtrot E“ die Angabe „(E 122)“ sowie nach dem
Wort „Orange GGN“ die Angabe „(E 111)“ ge-
strichen.
e) Nummer 13 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „Anlage 6“
gestrichen.
bb) In Buchstabe c werden nach dem Wort
„Chrysoin S“ die Angabe „(E 103)", nach dem
Wort „Echtgelb“ die Angabe „(E 105)", nach
dem Wort „Orseille“ die Angabe „(E 121)", nach
dem Wort „Scharlach GN“ die Angabe
„(E 125)", nach dem Wort „Ponceau 6 R“ die
Angabe „(E 126)", nach dem Wort „Anthrachi-
nonblau“ die Angabe „(E 130)“ und nach dem
Wort „Schwarz 7984“ die Angabe „(E 152)“
gestrichen.
Artikel 22
Änderung der Lebens-
mittel-Kennzeichnungsverordnung
Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 1984
(BGBl. I S. 1221), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Ver-
ordnung vom 8. März 1996 (BGBl. I S. 460), wird wie folgt
geändert:
1. In § 1 Abs. 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1“ durch die
Angabe „§ 6 Abs. 1“ ersetzt.
2. In § 3 Abs. 3 wird die Angabe „§ 16 Abs. 1“ durch die
Angabe „§ 7 Abs. 1“ ersetzt.
3. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Spalte 6“ durch
die Angabe „Spalte 4“ ersetzt.
b) Absatz 5 Satz 3 wird gestrichen.
Artikel 23
Änderung der Nährwert-
Kennzeichnungsverordnung
Die Nährwert-Kennzeichnungsverordnung vom 25. No-
vember 1994 (BGBl. I S. 3526) wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Abs. 2 werden die Nummern 2 und 3 wie folgt
gefaßt:
„2. auf einen verminderten Brennwert hindeuten,
wenn der Brennwert den durchschnittlichen
Brennwert vergleichbarer herkömmlicher Lebens-
mittel um weniger als 30 vom Hundert unter-
schreitet;
„3. auf einen verminderten Nährstoffgehalt hindeuten,
wenn der Gehalt an Nährstoffen den durchschnitt-
lichen Nährstoffgehalt vergleichbarer herkömm-
licher Lebensmittel um weniger als 30 vom Hun-
dert unterschreitet; abweichend davon darf auf
eine Kochsalz- oder Natriumverminderung nur bei
den in Anlage 2 genannten Lebensmitteln hin-
gewiesen werden; die dort festgesetzten Höchst-
werte der Natriumgehalte dürfen nicht überschrit-
ten werden;".
2. Anlage 2 wird gestrichen.
3. Die bisherige Anlage 3 wird Anlage 2, und ihre Bezeich-
nung wird wie folgt gefaßt:
„Anlage 2
(zu § 6 Abs. 2 Nr. 3)“.
Artikel 24
Änderung der Weinverordnung
Die Weinverordnung vom 9. Mai 1995 (BGBl. I S. 630),
zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom
3. Juni 1997 (BGBl. I S. 1347), wird wie folgt geändert:
1. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In der Überschrift wird die Angabe „§ 13
Abs. 3 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 3
Nr. 1 und 3“ ersetzt.
bb) Im einleitenden Satzteil werden nach dem
Wort „dürfen“ die Worte „vorbehaltlich des
Absatzes 3“ eingefügt.
cc) Folgender Satz wird angefügt:
„Bei den zur Herstellung von weinhaltigen
Getränken bestimmten Erzeugnissen dürfen
vorbehaltlich der Absätze 3 und 5 nur die in
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
genannten Behandlungsverfahren angewen-
det und die dort aufgeführten Stoffe zugesetzt
worden sein.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
„(2) Solange und soweit nicht auf Grund anderer
Rechtsvorschriften etwas Abweichendes be-
stimmt ist, dürfen vorbehaltlich der Absätze 3
und 5 bei der Behandlung eines in einem Drittland
hergestellten Likörweines im Inland nur die in
Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 auf-
geführten Stoffe zugesetzt werden.“
c) Nach Absatz 2 werden folgende neue Absätze ein-
gefügt:
„(3) Bei der Herstellung von zur Gewinnung von
Tafelwein geeignetem Wein, Tafelwein, Schaum-
wein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure,
Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure,
Likörwein und Qualitätswein b.A. darf als Konser-
vierungsstoff im Sinne der Anlage 7 Nr. 1 der Zu-
satzstoff-Zulassungsverordnung Calciumsorbat
zugesetzt werden.
(4) Bei der Herstellung von aromatisiertem Wein,
aromatisierten weinhaltigen Getränken und aro-
matisierten weinhaltigen Cocktails dürfen vorbe-
haltlich des Absatzes 7 Satz 1 und 2 neben den in
Anlage 4 genannten Stoffen
1. als Konservierungsstoffe im Sinne der Anlage 7
Nr. 1 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung
nur Sorbinsäure, Kaliumsorbat und Calcium-
sorbat,
2. als Trägerstoffe und Trägerlösungsmittel im
Sinne der Anlage 7 Nr. 3 der Zusatzstoff-Zulas-
sungsverordnung für Stoffe, die bei ihrer Her-
stellung zugesetzt werden dürfen, nur die in
Anlage 4 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
zugelassenen Stoffe unter den dort festge-
legten Bedingungen sowie
3. nur
a) die durch § 5 Abs. 1 in Verbindung mit An-
lage 4 Teil A der Zusatzstoff-Zulassungs-
verordnung für Lebensmittel allgemein zu-
gelassenen Stoffe und
b) die in Anlage 2 genannten Stoffe
zu den sich aus § 5 Abs. 1 in Verbindung mit
Anlage 7 Nr. 2 und 4 bis 25 der Zusatzstoff-
Zulassungsverordnung ergebenden Zwecken
zugesetzt werden. Bei der Herstellung von wein-
haltigen Getränken dürfen vorbehaltlich des Ab-
satzes 7 Satz 1 und 2 neben den in Anlage 4
genannten Stoffen
1. nur
a) die durch § 5 Abs. 1 in Verbindung mit An-
lage 4 Teil A der Zusatzstoff-Zulassungs-
verordnung für Lebensmittel allgemein zu-
gelassenen Stoffe und
b) die in Anlage 2 genannten Stoffe
zu den sich aus § 5 Abs. 1 in Verbindung mit
Anlage 7 Nr. 2 und 4 bis 25 der Zusatzstoff-
Zulassungsverordnung ergebenden Zwecken,
2. als Trägerstoffe und Trägerlösungsmittel im
Sinne der Anlage 7 Nr. 3 der Zusatzstoff-Zulas-
sungsverordnung für Stoffe, die bei ihrer Her-
stellung zugesetzt werden dürfen, nur die durch
§ 4 in Verbindung mit Anlage 4 der Zusatzstoff-
Verkehrsverordnung zugelassenen Stoffe unter
den dort festgelegten Bedingungen sowie
3. als Stoffe, die dazu verwendet werden, einem
Erzeugnis einen süßen Geschmack zu verlei-
hen (Süßungsmittel), nur die in Anlage 3 ge-
nannten Stoffe
zugesetzt werden. Abweichend von Satz 1 Nr. 3
Buchstabe b und Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b darf
Kohlendioxid den dort genannten Erzeugnissen
auch zu anderen als den dort aufgeführten
Zwecken zugesetzt werden.
(5) Bei der Herstellung von
1. aromatisierten weinhaltigen Getränken mit
Ausnahme von Sangria, Clarea und Zurra,
2. aromatisiertem Wein,
3. aromatisierten weinhaltigen Cocktails,
4. weinhaltigen Getränken,
5. Likörwein und
6. Qualitätslikörwein b.A.
dürfen als Stoffe, die einem Erzeugnis Farbe
geben oder die Farbe in einem Erzeugnis wieder-
herstellen (Farbstoffe), nur die in Anlage 4 genann-
ten Stoffe zugesetzt werden.
(6) Soweit für die bei den in den Absätzen 3 bis 5
genannten Stoffen durch § 4 in Verbindung mit
Anlage 4 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
oder § 13 Abs. 1 ein Höchstgehalt nicht festgesetzt
worden ist, dürfen diese Stoffe gemäß der guten
Herstellungspraxis nur in einer Menge zugesetzt
werden, die erforderlich ist, um die gewünschte
Wirkung zu erzielen. Der Verbraucher darf durch
den Zusatz der in Satz 1 genannten Stoffe nicht
irregeführt werden. Soweit für Farbstoffe durch
§ 13 Abs. 1 ein Höchstgehalt festgesetzt worden
ist, bezieht sich dieser auf die Menge des färben-
den Anteils des Farbstoffs.
(7) Soweit einem zur Herstellung von weinhalti-
gen Getränken, aromatisierten weinhaltigen
Getränken, aromatisierten weinhaltigen Cocktails
oder aromatisiertem Wein bestimmten Bestandteil
ein Stoff zugesetzt werden darf, der bei diesen
Erzeugnissen nicht zugelassen ist, darf dieser
Bestandteil bei der Herstellung dieser Erzeugnisse
verwendet werden. Einem für die Herstellung von
weinhaltigen Getränken, aromatisierten weinhalti-
gen Getränken, aromatisierten weinhaltigen Cock-
tails oder aromatisiertem Wein bestimmten
Erzeugnis oder Lebensmittel, das kein Erzeugnis
ist, dürfen auch die Stoffe zugesetzt werden, die
nur bei der Herstellung des jeweiligen Erzeugnis-
ses zugelassen sind. Einem Erzeugnis, das als
Zutat für ein anderes Lebensmittel, das kein
Erzeugnis ist, bestimmt ist, dürfen auch die
Zusatzstoffe zugesetzt werden, die nur für das
andere Lebensmittel zugelassen sind.“
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 8; in ihm wird
Satz 1 wie folgt gefaßt:
„Soweit in Rechtsakten der Europäischen Ge-
meinschaft nichts anderes bestimmt ist, dürfen bei
im Inland hergestellten
1. weinhaltigen Getränken (inländische weinhal-
tige Getränke),
2. aromatisierten weinhaltigen Getränken (inländi-
sche aromatisierte weinhaltige Getränke),
3. aromatisierten weinhaltigen Cocktails (inländi-
sche aromatisierte weinhaltige Cocktails) und
4. aromatisierten Weinen (inländische aromati-
sierte Weine) sowie
5. bei der Behandlung von anderen als inländi-
schen weinhaltigen Getränken, aromatisierten
weinhaltigen Getränken, aromatisierten wein-
haltigen Cocktails und aromatisierten Weinen
im Inland
nur Behandlungsverfahren angewendet werden,
wenn durch sie kein Stoff zugesetzt wird.“
2. In § 12 wird die Angabe „Anlage 2“ durch die Angabe
„Anlage 5“ ersetzt.
3. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „Anlage 3“ durch die
Angabe „Anlage 6“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „Anlage 4“ durch die
Angabe „Anlage 7“ ersetzt.
4. § 13a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Soweit bei der Herstellung von aromatisierten
weinhaltigen Getränken, aromatisierten weinhalti-
gen Cocktails und aromatisiertem Wein Aromen
verwendet werden, gelten § 2 Abs. 1 und § 3
Abs. 1 Nr. 5 bis 7 der Aromenverordnung ent-
sprechend.“
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Für aromatisierte weinhaltige Getränke, aromati-
sierte weinhaltige Cocktails und aromatisierten
Wein, die zum offenen Ausschank feilgehalten
oder abgefüllt in den Verkehr gebracht werden
sollen, gelten
1. § 2 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 und 4 und
Abs. 4 Satz 1,
2. § 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 4, soweit
dort Stoffe zur Geschmacksbeeinflussung von
Aromen zugelassen werden, sowie
3. § 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 5 bis 7
der Aromenverordnung entsprechend.“
5. In § 17 Satz 1 wird die Angabe „Anlage 5“ durch die
Angabe „Anlage 8“ ersetzt.
6. § 18 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „nur“ durch die
Worte „vorbehaltlich des § 11 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5
und 7 Satz 1 und 2 nur“ ersetzt.
b) Folgender neuer Absatz 14 wird angefügt:
„(14) Ein Erzeugnis, das als Zutat für ein anderes
Lebensmittel, das kein Erzeugnis ist, bestimmt ist
und dem Zusatzstoffe zugesetzt worden sind, die
nur für das andere Lebensmittel zugelassen sind,
darf nur mit dieser Zweckbestimmung in den Ver-
kehr gebracht werden.“
7. In § 22 Abs. 1 Satz 2 und in § 24 Abs. 1 Satz 4 werden
jeweils die Angabe „Anlage 6“ durch die Angabe „An-
lage 9“ ersetzt.
8. In § 23 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „Anlage 7“
durch die Angabe „Anlage 10“ ersetzt.
9. In § 26 Abs. 2 und in § 45 Abs. 2 Satz 2 werden jeweils
die Angabe „Anlage 8“ durch die Angabe „Anlage 11“
ersetzt.
10. Nach § 46 wird folgender neuer § 46a eingefügt:
㤠46a
Zusatzstoffangaben
(zu § 24 Abs. 2 Nr. 1 und
Abs. 3 Nr. 4 des Weingesetzes)
(1) Bei weinhaltigen Getränken ist der Gehalt an
1. einem in Anlage 6 Nr. 10 genannten Stoff durch die
Angabe „mit Süßungsmittel“,
2. mehreren in Anlage 6 Nr. 10 genannten Stoffen
durch die Angabe „mit Süßungsmitteln"
in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung auf den
Behältnissen anzugeben.
(2) Bei weinhaltigen Getränken, die Zucker und
einen in Anlage 6 Nr. 10 genannten Stoff enthalten, ist
dies auf den Behältnissen durch die Angabe „mit einer
Zuckerart und Süßungsmittel“ in Verbindung mit der
Verkehrsbezeichnung anzugeben; soweit sie Zucker
und mehrere in Anlage 6 Nr. 10 genannte Stoffe ent-
halten, ist dies auf den Behältnissen durch die Angabe
„mit Zucker und Süßungsmitteln“ in Verbindung mit
der Verkehrsbezeichnung anzugeben.
(3) Soweit weinhaltige Getränke Aspartam enthal-
ten, ist der Hinweis „enthält eine Phenylalaninquelle“
anzubringen.
(4) Für die Angaben nach den Absätzen 1 bis 3 gilt
§ 9 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 bis 6 und Satz 3 der Zusatz-
stoff-Zulassungsverordnung entsprechend.“
11. § 52 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2
eingefügt:
„2. entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1 oder 2 oder Abs. 5
einen anderen Stoff zusetzt,“.
b) Die bisherigen Nummern 2 bis 14 werden die
neuen Nummern 3 bis 15.
c) In der neuen Nummer 3 wird die Angabe 㤠11
Abs. 3 Satz 1“ durch die Angabe „§ 11 Abs. 8
Satz 1“ ersetzt.
d) In der neuen Nummer 4 wird die Angabe 㤠11
Abs. 3 Satz 2“ durch die Angabe „§ 11 Abs. 8
Satz 2“ ersetzt.
12. Nach der Anlage 1 werden folgende neue Anlagen
eingefügt:
„Anlage 2
(zu § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b und Satz 2
Nr. 1 Buchstabe b)
Stoffe, die bei der Herstellung
bestimmter Erzeugnisse zugesetzt werden dürfen
Bei der Herstellung von weinhaltigen Getränken, aro-
matisiertem Wein, aromatisierten weinhaltigen Ge-
tränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails
dürfen nur
1. E 290 Kohlendioxid,
2. E 413 Traganth,
3. E 414 Gummi arabicum,
4. E 415 Xanthan,
5. E 452 Polyphosphate (Natriumpolyphosphat,
Kaliumpolyphosphat, Natriumcalcium-
polyphosphat, Calciumpolyphosphat),
6. E 473 Zuckerester von Speisefettsäuren,
7. E 474 Zuckerglyceride,
8. E 626 Guanylsäure,
9. E 627 Dinatriumguanylat,
10. E 628 Dikaliumguanylat,
11. E 629 Calciumguanylat,
12. E 630 Inosinsäure,
13. E 631 Dinatriuminosinat,
14. E 632 Dikaliuminosinat,
15. E 633 Calciuminosinat,
16. E 634 Calcium-5�-ribonukleotid,
17. E 635 Dinatrium-5�-ribonukleotid,
18. E 938 Argon,
19. E 939 Helium,
20. E 941 Stickstoff,
21. E 942 Distickstoffmonoxid und
22. E 948 Sauerstoff
zugesetzt werden.
Anlage 3
(zu § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3)
Süßungsmittel, die bei der Herstellung
weinhaltiger Getränke zugesetzt werden dürfen
Bei der Herstellung von weinhaltigen Getränken dür-
fen als Süßungsmittel nur
1. E 950 Acesulfam-K,
2. E 951 Aspartam,
3. E 952 Cyclohexansulfamidsäure und ihre Na-
und Ca-Salze,
4. E 954 Saccharin und seine Na-, K- und Ca-Salze
und
5. E 959 Neohesperidin DC
zugesetzt werden.
Anlage 4
(zu § 11 Abs. 5)
Farbstoffe, die bei der Herstellung
bestimmter Erzeugnisse zugesetzt werden dürfen
A. Bei der Herstellung von aromatisierten weinhalti-
gen Getränken mit Ausnahme von Sangria, Clareia
und Zurra sowie aromatisiertem Wein dürfen als
Farbstoffe nur
1. E 150a Einfaches Zuckerkulör,
2. E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör,
3. E 150c Ammoniak-Zuckerkulör und
4. E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör
zugesetzt werden.
B. Bei der Herstellung von Wermut/Wermutwein darf
neben den in Buchstabe A genannten Farbstoffen
als Farbstoff nur E 123 Amaranth zugesetzt wer-
den.
C. Bei der Herstellung von Americano dürfen neben
den in Buchstabe A genannten Farbstoffen als
Farbstoffe nur
1. E 100 Kurkumin,
2. E 101 Riboflavin, Riboflavin-5�-Phosphat,
3. E 102 Tartrazin,
4. E 104 Chinolingelb,
5. E 120 Cochenille, Karminsäure, Karmin,
6. E 122 Azorubin, Carmoisin,
7. E 123 Amaranth,
8. E 124 Ponceau 4R und
9. E 163 Anthocyane
zugesetzt werden.
D. Bei der Herstellung von Bitter soda und Bitter vino
dürfen neben den in Buchstabe A genannten Farb-
stoffen als Farbstoffe nur
1. E 100 Kurkumin,
2. E 101 Riboflavin, Riboflavin-5�-Phosphat,
3. E 102 Tartrazin,
4. E 104 Chinolingelb,
5. E 110 Sunsetgelb FCF, Gelborange S,
6. E 120 Cochenille, Karminsäure, Karmin,
7. E 122 Azorubin, Carmoisin,
8. E 123 Amaranth,
9. E 124 Ponceau 4R, Cochenillerot A und
10. E 129 Allurarot AC
zugesetzt werden.
E. Bei der Herstellung von Likörwein und Qualitäts-
likörwein b.A. dürfen als Farbstoffe nur
1. E 150a Einfaches Zuckerkulör,
2. E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör,
3. E 150c Ammoniak-Zuckerkulör,
4. E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör und
5. E 123 Amaranth
zugesetzt werden.
F. Bei der Herstellung von weinhaltigen Getränken
und aromatisierten weinhaltigen Cocktails dürfen
als Farbstoffe nur
1. E 101 Riboflavin, Riboflavin-5�-Phosphat,
2. E 140 Chlorophylle und Chlorophylline,
3. E 141 Kupferhaltige Komplexe der Chloro-
phylle und Chlorophylline,
4. E 150a Einfaches Zuckerkulör,
5. E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör,
6. E 150c Ammoniak-Zuckerkulör,
7. E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör,
8. E 153 Pflanzenkohle,
9. E 160a Carotine,
10. E 160c Paprikaextrakt, Capsanthin, Capso-
rubin,
11. E 162 Beetenrot, Betanin,
12. E 163 Anthocyane,
13. E 170 Calciumcarbonat,
14. E 171 Titandioxid und
15. E 172 Eisenoxide und -hydroxide
zugesetzt werden.
G. Bei der Herstellung von aromatisierten weinhalti-
gen Cocktails dürfen neben den in Buchstabe F
genannten Farbstoffen als Farbstoffe nur
1. E 100 Kurkumin,
2. E 102 Tartrazin,
3. E 104 Chinolingelb,
4. E 110 Sunsetgelb FCF, Gelborange S,
5. E 120 Cochenille, Karminsäure, Karmin,
6. E 122 Azorubin, Carmoisin,
7. E 124 Ponceau 4R, Cochenillerot A,
8. E 129 Allurarot AC,
9. E 131 Patentblau V,
10. E 132 Indigotin I, Indigokarmin,
11. E 133 Brillantblau FCF,
12. E 142 Grün S,
13. E 151 Brillantschwarz BN, Schwarz PN,
14. E 155 Braun HT,
15. E 160d Lycopin,
16. E 160e Beta-apo-8�-Carotinal (C30),
17. E 160f Beta-apo-8�-Carotinsäure-Ethyl-
ester (C30) und
18. E 161b Lutein
zugesetzt werden.“
13. Die bisherigen Anlagen 2 bis 8 werden die neuen
Anlagen 5 bis 11.
14. Die neue Anlage 6 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) Der Buchstabe b wird gestrichen.
bb) Die bisherigen Buchstaben c und d werden
die neuen Buchstaben b und c.
cc) Im neuen Buchstaben c werden im Doppel-
buchstaben gg am Ende das Komma durch
einen Punkt ersetzt und die Doppelbuch-
staben hh bis kk gestrichen.
b) Die Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Buchstaben b und c werden gestrichen.
bb) Die bisherigen Buchstaben d und e werden
die neuen Buchstaben b und c.
cc) Im neuen Buchstaben c werden im Doppel-
buchstaben dd am Ende das Komma durch
einen Punkt ersetzt und die Doppelbuch-
staben ee bis hh gestrichen.
c) Nach Nummer 3 werden folgende neue Nummern
4 bis 10 angefügt:
„4. Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter
Wein, Tafelwein, Schaumwein, Schaumwein
mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perl-
wein mit zugesetzter Kohlensäure, Likörwein,
Qualitätswein b.A., weinhaltige Getränke, aro-
matisierte weinhaltige Getränke, aromatisierte
weinhaltige Cocktails und aromatisierter Wein
dürfen, wenn sie zum offenen Ausschank feil-
gehalten oder abgefüllt in den Verkehr ge-
bracht werden sollen, keinen Gehalt an
Sorbinsäure aufweisen, der in einem Liter
200 mg/l übersteigt.
„5. Weinhaltige Getränke, aromatisierter Wein,
aromatisierte weinhaltige Getränke und aro-
matisierte weinhaltige Cocktails dürfen, wenn
sie zum offenen Ausschank feilgehalten oder
abgefüllt in den Verkehr gebracht werden
sollen, keinen Gehalt aufweisen an
a) E 452 Polyphosphate (Natriumpolyphos-
phat, Kaliumpolyphosphat, Natriumcalci-
umpolyphosphat, Calciumpolyphosphat),
der in einem Liter insgesamt 1 g/l,
b) E 473 Zuckerester von Speisefettsäuren
und E 474 Zuckerglyceriden, der in einem
Liter insgesamt 5 g/l,
c) folgenden Stoffen, als Guanylsäure be-
rechnet, der in einem Liter insgesamt
500 mg/l übersteigt:
A. E 626 Guanylsäure,
B. E 627 Dinatriumguanylat,
C. E 628 Dikaliumguanylat,
D. E 629 Calciumguanylat,
E. E 630 Inosinsäure,
F. E 631 Dinatriuminosinat,
G. E 632 Dikaliuminosinat,
H. E 633 Calciuminosinat,
I. E 634 Calcium-5�-ribonukleotid und
J. E 635 Dinatrium-5�-ribonukleotid.
„6. Americano darf, wenn er zum offenen Aus-
schank feilgehalten oder abgefüllt in den Ver-
kehr gebracht werden soll, keinen Gehalt an
folgenden Stoffen aufweisen, der in einem
Liter insgesamt 100 mg/l übersteigt:
A. E 100 Kurkumin,
B. E 101 Riboflavin, Riboflavin-5�-Phosphat,
C. E 102 Tartrazin,
D. E 104 Chinolingelb,
E. E 120 Cochenille, Karminsäure, Karmin,
F. E 122 Azorubin, Carmoisin,
G. E 123 Amaranth und
H. E 124 Ponceau 4R.
„7. Bitter soda und Bitter vino dürfen, wenn sie
zum offenen Ausschank feilgehalten oder
abgefüllt in den Verkehr gebracht werden sol-
len, keinen Gehalt an folgenden Stoffen auf-
weisen, der in einem Liter insgesamt 100 mg/l
übersteigt:
A. E 100 Kurkumin,
B. E 101 Riboflavin, Riboflavin-5�-Phosphat,
C. E 102 Tartrazin,
D. E 104 Chinolingelb,
E. E 110 Sunsetgelb FCF, Gelborange S,
F. E 120 Cochenille, Karminsäure, Karmin,
G. E 122 Azorubin, Carmoisin,
H. E 123 Amaranth,
I. E 124 Ponceau 4R, Cochenillerot A und
J. E 129 Allurarot AC.
„8. Aromatisierte weinhaltige Cocktails dürfen,
wenn sie zum offenen Ausschank feilgehalten
oder abgefüllt in den Verkehr gebracht werden
sollen, keinen Gehalt an folgenden Stoffen
aufweisen, der in einem Liter insgesamt
200 mg/l übersteigt:
A. E 100 Kurkumin,
B. E 102 Tartrazin,
C. E 104 Chinolingelb,
D. E 110 Sunsetgelb FCF, Gelborange S,
E. E 120 Cochenille, Karminsäure, Karmin,
F. E 122 Azorubin, Carmoisin,
G. E 124 Ponceau 4R, Cochenillerot A,
H. E 129 Allurarot AC,
I. E 131 Patentblau V,
J. E 132 Indigotin I, Indigokarmin,
K. E 133 Brillantblau FCF,
L. E 142 Grün S,
M. E 151 Brillantschwarz BN, Schwarz PN,
N. E 155 Braun HT,
O. E 160d Lycopin,
P. E 160e Beta-apo-8�-Carotinal (C30),
Q. E 160f Beta-apo-8�-Carotinsäure-Ethyl-
ester (C30) und
R. E 161b Lutein.
„9. Likörwein, Qualitätslikörwein b.A. und Wer-
mut/Wermutwein dürfen, wenn sie zum offe-
nen Ausschank feilgehalten oder abgefüllt in
den Verkehr gebracht werden sollen, keinen
Gehalt an E 123 Amaranth aufweisen, der in
einem Liter 30 mg/l übersteigt.
10. Weinhaltige Getränke dürfen, wenn sie zum
offenen Ausschank feilgehalten oder abgefüllt
in den Verkehr gebracht werden sollen, keinen
Gehalt aufweisen an
a) E 950 Acesulfam-K, der in einem Liter
350 mg/l,
b) E 951 Aspartam, der in einem Liter
600 mg/l,
c) E 952 Cyclohexansulfamidsäure und ihre
Na- und Ca-Salze, als freie Säure berech-
net, der in einem Liter 250 mg/l,
d) E 954 Saccharin und seine Na-, K- und
Ca-Salze, als freies Imid berechnet, der in
einem Liter 80 mg/l,
e) E 959 Neohesperidin DC, der in einem Liter
30 mg/l
übersteigt.“
15. In der neuen Anlage 7 werden die Buchstaben a bis n
wie folgt gefaßt:
„Milligramm
in einem Liter
a) Aluminium 8,00
b) Arsen 0,10
c) Blei 0,25
d) Bor, berechnet als Borsäure 35,00
Milligramm
in einem Liter
e) Brom, gesamtes 0,50
f) Fluor 0,50
g) Cadmium 0,01
h) Kupfer 2,00
i) Zink 5,00
j) Zinn 1,00
k) Trichlormethan 0,10
l) Trichlorethen 0,10
m) Tetrachlorethen 0,10
n) Trichlormethan, Trichlorethen
und Tetrachlorethen zusammen 0,20“.
Artikel 25
Verordnung
über den Übergang
auf das neue Zusatzstoffrecht
Bis zum 28. Oktober 1998 dürfen Lebensmittel sowie
Erzeugnisse, die dem Weingesetz vom 8. Juli 1994
(BGBl. I S. 1467) unterliegen, die den durch die Verord-
nung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften
über Zusatzstoffe neu erlassenen oder geänderten Vor-
schriften nicht entsprechen, nach den bis zum 6. Februar
1998 geltenden Vorschriften hergestellt, behandelt oder
gekennzeichnet und bis zum Abbau der Vorräte in den
Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt für die Zusatzstoff-
Verkehrsverordnung vom 10. Juli 1984 (BGBl. I S. 897),
zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom
22. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2092) nur insoweit, als in
der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar 1998
(BGBl. I S. 230, 269) keine Reinheitsanforderungen für die
Zusatzstoffe geregelt sind.
Artikel 26
Neubekanntmachung der Weinverordnung
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten kann den Wortlaut der Weinverordnung in der
vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fas-
sung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Artikel 27
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt treten
außer Kraft:
1. die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 22. De-
zember 1981 (BGBl. I S. 1633), zuletzt geändert durch
Artikel 2 der Verordnung vom 26. September 1997
(BGBl. I S. 2366),
2. die Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 10. Juli 1984
(BGBl. I S. 897), zuletzt geändert durch Artikel 2
der Verordnung vom 22. Dezember 1993 (BGBl. I
S. 2092).
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 29. Januar 1998
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1998 I S. 230. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 08baa1c8fd27b3fd….