Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1996, S. 1779

                                       Gesetz
              zur Änderung des Bundesjagdgese~es und des Waffengesetzes
                                              Vom 21. November 1996

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                         Artikel 1
          Änderung des Bundesjagdgesetzes

  Das Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 29. September 1976 (BGBI. 1 S. 2849),
zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel VI Sachgebiet F
Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August
1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom
23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1017), wird
wie folgt geändert:

1. In § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d werden die Worte

   ,,oder nach den im Land Berlin geltenden entsprechen-
   den Vorschriften" gestrichen und das Komma nach
   dem Wort „Kriegswaffen" durch das Wort „oder"
   ersetzt.

2. In § 19 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a werden die Worte
   ,,oder der Zieleinrichtung" gestrichen.

3. § 38 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:

    ,,(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
   Geldstrafe wird bestraft, wer
   1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Abs. 3
      zuwiderhandelt,

      2. entgegen§ 22 Abs. 2 Satz 1 Wild nicht mit de( Jagd
         verschont oder
      3. entgegen § 22 Abs. 4 Satz 1 ein Elterntier bejagt."

4. In § 39 Abs. 2 wird nach Nummer 3 folgende Num-
   mer 3a eingefügt:

      „3a. entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2 Wild nicht mit der
           Jagd verschont;".

5. In§ 40 Abs. 1 wird die Angabe „Abs. 2 Nr. 2, 3 oder 5"
   durch die Angabe „Abs. 2 Nr. 2 bis 3a oder 5" ersetzt.

6. § 45 wird gestrichen.

                           Artikel2

               Änderung des Waffengesetzes
  In § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Waffengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBI. 1
S. 432), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom
28. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3186) geändert worden ist,
werden die Worte „oder der Beleuchtung der Zieleinrich-
tung" gestrichen.

                           Artikel3

                        Inkrafttreten
   Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
                                 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
                               gewahrt.
                                 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
                               wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
                                  Berlin, den 21. November 1996
                                         Für den Bundespräsidenten
                                        Der Präsident des
Bundesrates
                                               Edmund Stoiber
                                               Der Bundeskanzler
                                                Dr. Helmut Kohl
                                          Der Bundesminister
                               für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
                                            Jochen Borchert