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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1996, S. 1712

BGBl. 1996 I S. 1712 · 36.775 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.

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BGBl. 1996, Seite 1712 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1712
                                           Dreizehntes Gesetz
                                  zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
                                                Vom 15. November1996

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                         Artikel 1

          Änderung des Bundeswahlgesetzes

  DcIB Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekannt-
machungen vom 23. Juli 1993 (BGBI. 1 S. 1288, 1594)
sowie vom 30. März 1994 (BGBI. 1 S. 680) und 15. Sep-
tember 1994 (BGBI. 1 S. 2417), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 10. Mai 1994 (BGBI. 1 S. 993), wird wie folgt
geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird die Zahl „656" durch die Zahl „598"

   ersetzt; in § 1 Abs. 2 wird die Zahl „328" durch die Zahl
   ,,299" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
        ,,(1) Bei der Wahlkreiseinteilung sind folgende
       Grundsätze zu beachten:
       1. Die Ländergrenzen sind einzuhalten.

       2. Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Län-
           dern muß deren Bevölkerungsanteil soweit wie

           möglich entsprechen.
       3. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von
          der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der
          Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert
          nach oben oder unten abweichen; beträgt die
          Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine
          Neuabgrenzung vorzunehmen.
       4. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes
          Gebiet bilden.
       5. Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreis-
          freien Städte sollen nach Möglichkeit ein-
          gehalten werden.

       Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben

       Ausländer (§ 1 Abs. 2 des Ausländergesetzes)
       unberücksichtigt."
   b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2.
   c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
        ,,(3) Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe,
       über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahl-
       gebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche
       Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick

      darauf für erforderlich hält. Sie kann in ihrem Bericht
      auch aus anderen Gründen Änderungsvorschläge
      machen. Bei ihren Vorschlägen zur Wahlkreisein-
      teilung hat sie die in Absatz 1 genannten Grund-

      sätze zu beachten."
   d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Ab-
      sätze 4 und 5.

3. In der Anlage zu § 2 Abs. 2 erhalten die in der Anlage zu
   diesem Gesetz aufgeführten Wahlkreise die daraus
   ersichtliche Abgrenzung und Beschreibung.

                         Artikel2

                   Festlegung der
        Wahlkreiseinteilung für 299 Wahlkreise

  Die Wahlkreiseinteilung für 299 Wahlkreise wird bis zum
Ablauf der 13. Wahlperiode in einem die Anlage zu § 2
Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes ändernden Gesetz fest-
gelegt; dies gilt nicht, wenn die 13. Wahlperiode vorzeitig
endet. Dabei sind die unter Artikel 1 Nr. 2 genannten
Grundsätze zu beachten.

                         Artikel 3

               Bekanntmachung von
         Neubeschreibungen von Wahlkreisen
   Das Bundesministerium des Innern wird ermäcntigt,
in der Anlage zum Bundeswahlgesetz die Abgrenzung
von Wahlkreisen auf Grund kommunaler Gebiets- oder
Namensänderungen neu zu beschreiben und im Bundes-
gesetzblatt bekannt zu machen.

                         Artikel4
                       Inkrafttreten

   (1) Artikel 1 Nr. 1 tritt an dem Tage in Kraft, an dem das

in Artikel 2 genannte Gesetz in Kraft tritt. Das Bundes-
ministerium des Innern gibt den Tag des lnkrafttretens im
Bundesgesetzblatt bekannt.
   (2) Artikel 1 Nr. 2 tritt am Tage der konstituierenden
Sitzung des 14. Deutschen Bundestages in Kraft. Das
Bundesministerium des Innern gibt den Tag des lnkraft-
tretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
  (3) Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der
Verkündung in Kraft.
                 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
                 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

                 Berlin, den 15. November 1996
                                                 Der Bundespräsident
                                                    Roman Herzog
                                                   Der Bundeskanzler
                                                    Dr. Helmut Kohl
                                           Der Bundesminister des Innern
                                                     Kanther
BGBl. 1996, Seite 1713 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1713

                                                                                                              Anlage
                                                                                                   (zu Artikel 1 Nr. 3)




              Wahlkreis
                                                                       Gebiet des Wahlkreises
Nr.                   Name


                                       Schleswig-Holstein

8        Segeberg - Stormarn-Nord                 Kreis Segeberg,
                                                  vom Kreis Stormarn
                                                    die amtsfreien Gemeinden
                                                    Bad Oldesloe, Bargteheide, Tangstedt,
                                                    die Ämter
                                                    Bad Oldesloe-Land (= Gemeinden Grabau, Lasbek,
                                                    Meddewade, Neritz, Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Stein-
                                                    burg, Travenbrück),
                                                    Bargteheide-Land (= Gemeinden Sargfeld-Stegen, De-
                                                    lingsdorf, Elmenhorst, Harnmoor, Jersbek, Nienwohld,
                                                    Todendorf, Tremsbüttel)
                                                  (Übrige Gemeinden s. Wkr. 9, 10).

9       Ostholstein                               Kreis Ostholstein,
                                                  vom Kreis Stormarn
                                                    die amtsfreie Gemeinde
                                                    Reinfeld (Holstein),
                                                    das Amt
                                                    Nordstormarn (= Gemeinden Badendorf, Barnitz, Feld-
                                                    horst, Harnberge, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesen-
                                                    berg, Mönkhagen, Rehhorst, Wesenberg, Westerau,
                                                    Zarpen)
                                                  (Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 10).


                                            Bremen
50      Bremen-Ost                                Von der kreisfreien Stadt Bremen
                                                    der Stadtbezirk Ost
                                                    (Ortsteile 311 bis 385),
                                                    vom Stadtbezirk Süd
                                                    der Stadtteil Obervieland (Ortsteile 231 bis 234)
                                                  (Übrige Stadt- und Ortsteiles. Wkr. 51).

51      Bremen-West                               Von der kreisfreien Stadt Bremen
                                             ·•
                                                    der Stadtbezirk West (Ortsteile 411 bis 445),
                                                    vom Stadtbezirk Mitte
                                                    der Stadtteil Mitte (Ortsteile 111 bis 113),
                                                    vom Stadtteil Häfen
                                                    die Ortsteile Handelshäfen, Industriehäfen, Neustädter
                                                    Hafen, Hohentorshafen (Ortsteile 121,122, 124, 125)
                                                  (Übriger Ortsteil s. Wkr. 52),
                                                    vom Stadtbezirk Süd
                                                    die Stadtteile Neustadt, Huchting, Woltmershausen
                                                    (Ortsteile 211 bis 218, 241 bis 252),
                                                    die Ortsteile Seehausen, Strom (Ortsteile 261,271)
                                                  (Übriger Stadtteil s. Wkr. 50).

BGBl. 1996, Seite 1714 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1714


                  Wahlkreis
                                                                      Gebiet des Wahlkreises
   Nr.                    Name


                                           Nordrhein-Westfalen

   92       Recklinghausen II - Borken 1           Vom Kreis Recklinghausen
                                                     die Gemeinden Datteln, Dorsten, Haltern, Marl, Oer-
                                                     Erkenschwick
                                                   (Übrige Gemeinden s. Wkr. 91, 93, 94, 95),
                                                   vom Kreis Borken
                                                     die Gemeinden Heiden, Raesfeld, Raken
                                                   (Übrige Gemeinden s. Wkr. 96).

   93       Gelsenkirchen 1                        Von der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen
                                                     die Stadtbezirke Gelsenkirchen 1 (Mitte), Gelsen-
                                                     kirchen 3 (West), Gelsenkirchen 5 (Süd)
                                                   (Übriger Stadtbezirks. Wkr. 94),
                                                   vom Kreis Recklinghausen
                                                     von der Gemeinde Gladbeck
                                                     der Stadtbezirk 6 Brauck
                                                   (Übrige Gemeinden und Stadtbezirke s. Wkr. 91, 92,
                                                   94, 95).

   95       Bottrop - Recklinghausen IV            Kreisfreie Stadt Bottrop,
                                                   vom Kreis Recklinghausen
                                                     von der Gemeinde Gladbeck
                                                     die Stadtbezirke 1 Mitte, 2 Zweckei, 3 Rentfort, 4 Elling-
                                                     horst, 5 Butendorf
                                                   (Übrige Gemeinden und Stadtbezirke s. Wkr. 91, 92,
                                                   93, 94).

   96       Borken II                              Vom Kreis Borken
                                                     die Gemeinden Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher,
                                                     Gronau (Westf.), Heek, Isselburg, Legden, Rhede,
                                                     Schöppingen, Stadtlohn, Südlohn, Velen, Vreden
                                                   (Übrige Gemeinden s. Wkr. 92).

   101      Gütersloh                              Vom Kreis Gütersloh
                                                     die Gemeinden Borgholzhausen, Gütersloh, Halle
                                                     (Westf.), Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Langen-
                                                     berg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-
                                                     Stukenbrock, Steinhagen, Verl, Versmold
                                                   (Übrige Gemeinde s. Wkr. 102).

   102      Bielefeld                              Kreisfreie Stadt Bielefeld,
                                                   vom Kreis Gütersloh
                                                     die Gemeinde Werther (Westf .)
                                                   (Übrige Gemeinden s. Wkr. 101 ).

   103      Herford - Minden-Lübbecke 1            Kreis Herford,
                                                   vom Kreis Minden-Lübbecke
                                                     von der Gemeinde Bad Oeynhausen
                                                     die Ortsteile Lohe, Rahme
                                                   (Übrige Gemeinden und Ortsteiles. Wkr. 104).

BGBl. 1996, Seite 1715 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1715


               Wahlkreis
                                                                    Gebiet des Wahlkreises
Nr.                    Name


104      Minden-Lübbecke II                       Vom Kreis Minden-Lübbecke
                                                    die Gemeinden Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke,
                                                    Minden, Petershagen, Porta Westfalica, Preußisch
                                                    Oldendorf, Rahden, Stemwede,
                                                    von der Gemeinde Bad Oeynhausen
                                                    die Ortsteile Bad Oeynhausen, Dehme, Eidinghausen,
                                                    Volmerdingsen, Werste, Wulferdingsen
                                                  (Übrige Ortsteiles. Wkr. 103).

111      Bochum II - Ennepe-Ruhr-Kreis II         Von der kreisfreien Stadt Bochum
                                                    die Stadtbezirke 4 Bochum-Ost, 5 Bochum-Süd,
                                                    vom Stadtbezirk 3 Bochum-Nord
                                                    die Bezirke 32 Voede-Harpen und 33 Gerthe-Rosenberg
                                                  (Übrige Stadtbezirke und Bezirkes. Wkr. 110, 112),
                                                  vom Ennepe-Ruhr-Kreis
                                                    die Gemeinde Witten
                                                  (Übrige Gemeinden s. Wkr. 109).

112     Herne - Bochum III                        Kreisfreie Stadt Herne,
                                                  von der kreisfreien Stadt Bochum
                                                    vom Stadtbezirk 3 Bochum-Nord
                                                    der Bezirk 31 Bergen-Hiltrop
                                                  (Übrige Stadtbezirke und Bezirkes. Wkr. 110, 111 ).



                                            Rheinland-Pfalz

148     Koblenz                                   Kreisfreie Stadt Koblenz,
                                                  vom Landkreis Mayen-Koblenz
                                                    die verbandsfreien Gemeinden
                                                    Bendorf, Hatzenport,
                                                    die Verbandsgemeinden
                                                    Rhens(= Gemeinden Brey, Rhens, Spay, Waldesch),
                                                    Untermosel (= Gemeinden Alken, Brodenbach, Burgen,
                                                    Dieblich, Kobern-Gendorf, Lehmen, Löf, Macken, Nie-
                                                    derfell, Nörtershausen, Oberfell, Winningen, Wolken),
                                                    Vallendar (= Gemeinden Niederwerth, Urbar, Vallendar,
                                                    Weitersburg),
                                                   Weißenthurm (= Gemeinden Bassenheim, Kalten-
                                                   engers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian,
                                                   Urmitz, Weißenthurm)
                                                 (Übrige Gemeinden s. Wkr. 147),
                                                 vom Rhein-Hunsrück-Kreis
                                                   die verbandsfreie Gemeinde
                                                   Boppard,
                                                   die Verbandsgemeinden
                                                   Emmelshausen (= Gemeinden Badenhard, Beulich,
                                                   Bickenbach, Birkheim, Dörth, Emmelshausen, Gon-
                                                   dershausen, Halsenbach, Hausbay, Hungenroth, Kar-
                                                   bach, Kratzenburg, Leiningen, Lingerhahn, Maisborn,
                                                   Mermuth, Morshausen, Mühlpfad, Ney, Niedert,
                                                   Norath, Pfalzfeld, Schwall, Thörlingen, Utzenhain),

BGBl. 1996, Seite 1716 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1716


                 Wahlkreis
                                                                     Gebiet des Wahlkreises
   Nr.                   Name


                                                    Sankt Goar-Oberwesel (= Gemeinden Damscheid, Lau-
                                                    dert, Niederburg, Oberwesel, Perscheid, Sankt Goar,
                                                    Wiebelsheim)
                                                  (Übrige Gemeinden s. Wkr. 149},
                                                  vom Rhein-Lahn-Kreis
                                                    die Verbandsgemeinde
                                                    Loreley (= Gemeinden Auel, Bornich, Dahlheim, Dör-
                                                    scheid, Kaub, Kestert, Lierschied, Lykershausen,
                                                    Nochern, Patersberg, Prath, Reichenberg, Reitzenhain,
                                                    Loreleystadt Sankt Goarshausen, Sauerthal, Weisel,
                                                    Weyer)
                                                  (Übrige Gemeinden s. Wkr. 153).


   153      Montabaur                             Westerwaldkreis,
                                                  vom Rhein-Lahn-Kreis
                                                    die verbandsfreie Gemeinde
                                                    Lahnstein,
                                                    die Verbandsgemeinden
                                                    Bad Ems(= Gemeinden Arzbach, Bad Ems, Becheln,
                                                    Dausenau, Fachbach, Frücht, Kemmenau, Miellen,
                                                    Nievern),
                                                    Braubach (= Gemeinden Braubach, Dachsenhausen,
                                                    Filsen, Kamp-Bornhofen, Osterspai),
                                                    Diez (= Gemeinden Altendiez, Aufl, Balduinstein, Birlen-
                                                    bach, Charlottenberg, Gramberg, Diez, Dörnberg,
                                                    Eppenrod, Geilnau, Gückingen, Harnbach, Heisten-
                                                    bach, Hirschberg, Holzappet, Holzheim, Horhausen,
                                                    lsselbach, Langenscheid, Laurenburg, Scheidt, Steins-
                                                    berg, Wasenbach),
                                                    Hahnstätten (= Gemeinden Burgschwalbach, Flacht,
                                                    Hahnstätten, Kaltenholzhausen, Lohrheim, Muders-
                                                    hausen, Netzbach, Niederneisen, Oberneisen, Schies-
                                                    heim),
                                                    Katzenelnbogen (= Gemeinden Allendorf, Berghausen,
                                                    Berndroth, Biebrich, Bramberg, Dörsdorf, Eberts-
                                                    hausen, Eisighofen, Ergeshausen, Gutenacker, Herold,
                                                    Katzenelnbogen, Klingelbach, Kördorf, Mittelfischbach,
                                                    Niedertiefenbach, Oberfischbach, Reckenroth, Rettert,
                                                    Roth, Schönborn),
                                                    Nassau (= Gemeinden Attenhausen, Dessighofen,
                                                    Dienethal, Domholzhausen, Geisig, Hömberg, Loll-
                                                    schied, Misselberg, Nassau, Obernhof, Oberwies, Pohl,
                                                    Schweighausen, Seelbach, Singhofen, Sulzbach,
                                                    Weinähr, Winden, Zir1:1merschied),
                                                    Nastätten (= Gemeinden Berg, Bettendorf, Bogel,
                                                    Buch, Diethardt, Ehr, Endlichhofen, Eschbach, Gem-
                                                    merich, Hainau, Himmighofen, Holzhausen an der
                                                    Haide, Hunzel, Kasdorf, Kehlbach, Lautert, Lipporn,
                                                    Marienfels, Miehlen, Nastätten, Niederbachheim,
                                                    Niederwallmenach, Oberbachheim, Obertiefenbach,
                                                    Oberwallmenach, Oelsberg, Rettershain, Rupperts-
                                                    hofen, Strüth, Weidenbach, Welterod, Winterwerb)
                                                  (Übrige Gemeinden s. Wkr. 148).

BGBl. 1996, Seite 1717 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1717
      Bundesgesetzblatt Jariryang 1996 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 18. Novemoer 1996       1717


              Wahlkreis
                                                                    Gebiet des Wahlkreises
Nr.                     Name


                                       Baden-Württemberg

170      Neckar-Zaber                          Vom Landkreis Heilbronn
                                                 die Gemeinden Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Clee-
                                                 bronn, Flein, Güglingen, llsfeld, Lauffen am Neckar,
                                                 Neckarwestheim, Nordheim, Pfaffenhofen, Talheim,
                                                 Untergruppenbach, Zaberfeld
                                               (Übrige Gemeinden s. Wkr. 171 ),
                                               vom Landkreis Ludwigsburg
                                                 die Gemeinden Affalterbach, Benningen am Neckar,
                                                 Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Erd-
                                                 mannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freuden-
                                                 tal, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, lngers-
                                                 heim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Marbach am
                                                 Neckar, Mundeisheim, Murr, Oberstenfeld, Pleidels-
                                                 heim, Sachsenheim, Steinheim an der Murr, Tamm,
                                                 Walheim
                                               (Übrige Gemeinden s. Wkr. 169).

171      Heilbronn                             Stadtkreis Heilbronn,
                                               vom Landkreis Heilbronn
                                                 die Gemeinden Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad
                                                 Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach,
                                                 Gemmingen, Gundelsheim, Hardthausen am Kocher,
                                                 lttlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach,
                                                 Lehrensteinsfeld, Leingarten, Löwenstein, Massen-
                                                 bachhausen, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau,
                                                 Neuenstadt am Kocher, Obersulm, Oedheim, Offenau,
                                                 Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Untereisesheim,
                                                 Weinsberg, Widdern, Wüstenrot
                                               (Übrige Gemeinden s. Wkr. 170).

175     Karlsruhe-Stadt                        Stadtkreis Karlsruhe,
                                               vom Landkreis Karlsruhe
                                                 die Gemeinde Rheinstetten
                                               (Übrige Gemeinden s. Wkr. 176, 177, 183).

176     Karlsruhe-Land                         Vom Landkreis Karlsruhe
                                                 die Gemeinden Bad Schönborn, Bretten, Bruchsal,
                                                 Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Forst, Gon-
                                                 delsheim, Graben-Neudorf, Harnbrücken, Karlsbad,
                                                 Karlsdorf-Neuthard, Kraichtal, Kronau, Kürnbach,
                                                 Linkenheim-Hochstetten, Marxzell, Oberhausen-Rhein-
                                                 hausen, Östringen, Pfinztal, Philippsburg, Stutensee,
                                                 Sulzfeld, Ubstadt-Weiher, Waghäusel, Waldbronn,
                                                 Walzbachtal, Weingarten (Baden), Zaisenhausen
                                               (Übrige Gemeinden s. Wkr. 175, 177, 183).

177     Rastatt                                Stadtkreis Baden-Baden,
                                               Landkreis Rastatt,
                                               vom Landkreis Karlsruhe
                                                 die Gemeinden Ettlingen, Malsch
                                               (Übrige Gemeinden s. Wkr. 175, 176, 183).

BGBl. 1996, Seite 1718 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1718


                  Wahlkreis
                                                                    Gebiet des Wahlkreises
   Nr.                    Name


   183      Pforzheim                             Stadtkreis Pforzheim,
                                                  Enzkreis,
                                                  vom Landkreis Karlsruhe
                                                    die Gemeinde Oberderdingen
                                                  (Übrige Gemeinden s. Wkr. 175, 176, 177).



                                                Bayern

   199      Altötting                             Landkreise Ebersberg, Mühldorf a. Inn,
                                                  vom Landkreis Altötting
                                                    die Gemeinden Altötting, Burghausen, Burgkirchen
                                                    a. d. Alz, Garching a. d. Alz, Haiming, Neuötting, Pleis-
                                                    kirchen, Töging a. Inn, Winhöring,
                                                    die Verwaltungsgemeinschaften
                                                    Emmerting (= Gemeinden Emmerting, Mehring),
                                                    Marktl(= Gemeinden Marktl, Stammharn),
                                                    Reischach (= Gemeinden Erlbach, Perach, Reischach),
                                                    Tüßling (= Gemeinden Teising, Tüßling),
                                                    Unterneukirchen(= Gemeinden Kastl, Unterneukirchen)
                                                  (Übrige Gemeinden s. Wkr. 211 ).

   200      Freising                              Landkreise Freising, Pfaffenhofen a.d. Ilm,
                                                  vom Landkreis Erding
                                                    die Gemeinden Bockhorn, Dorfen, Erding, Fraunberg,
                                                    lsen, Lengdorf, Sankt Wolfgang, Taufkirchen (Vils),
                                                    die Verwaltungsgemeinschaften
                                                    Steinkirchen (= Gemeinden Hohenpolding, Inning
                                                    a. Holz, Kirchberg, Steinkirchen),
                                                    Wartenberg (= Gemeinden Berglern, Langenpreising,
                                                    Wartenberg)
                                                  (Übrige Gemeinden s. Wkr. 208).

   208      München-Land                          Landkreis München,
                                                  vom Landkreis Erding
                                                    die Gemeinden Finsing, Forstern, Moosinning,
                                                    die Verwaltungsgemeinschaften
                                                    Hörlkofen (= Gemeinden Walpertskirchen, Wörth),
                                                    Oberding (= Gemeinden Eitting, Oberding),
                                                    Oberneuching (= Gemeinden Neuching, Ottenhofen),
                                                    Pastetten (= Gemeinden Buch a. Buchrain, Pastetten)
                                                  (Übrige Gemeinden s. Wkr. 200).

   211      Traunstein                            Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein,
                                                  vom Landkreis Altötting
                                                    die Verwaltungsgemeinschaft
                                                    Kirchweidach (= Gemeinden Feichten a.d. Alz, Hals-
                                                    bach, Kirchweidach, Tyrlaching)
                                                  (Übrige Gemeinden s. Wkr. 199).

BGBl. 1996, Seite 1719 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1719


              Wahlkreis
                                                                 Gebiet des Wahlkreises
Nr.                   Name


238      Augsburg-Stadt                        Kreisfreie Stadt Augsburg,
                                               vom Landkreis Augsburg
                                                 die Gemeinde Königsbrunn
                                               (Übrige Gemeinden s. Wkr. 239).

239      Augsburg-Land                         Vom Landkreis Augsburg
                                                 die Gemeinden Adelsried, Altenmünster, Aystetten,
                                                 Biberbach, Bobingen, Diedorf, Dinkelscherben,
                                                 Fischach, Gablingen, Gersthofen, Graben, Horgau,
                                                 Kutzenhausen, Langweid a. Lech, Meitingen, Neusäß,
                                                 Schwabmünchen, Stadtbergen, Thierhaupten, Wehrin-
                                                 gen, Zusmarshausen,
                                                 die Verwaltungsgemeinschaften
                                                 Gessertshausen (= Gemeinden Gessertshausen,
                                                 Ustersbach),
                                                 Großaitingen (= Gemeinden Großaitingen, Kleinaitin-
                                                 gen, Oberottmarshausen),
                                                 Langenneufnach (= Gemeinden Langenneufnach,
                                                 Mickhausen, Mittelneufnach, Scherstetten, Walkerts-
                                                 hofen),
                                                 Langerringen(= Gemeinden Hiltenfingen, Langerringen),
                                                 Lechfeld (= Gemeinden Klosterlechfeld, Untermeitingen),
                                                 Nordendort (= Gemeinden Allmannshofen, Ehingen,
                                                 EIigau, Kühlenthal, Nordendort, Westendorf),
                                                 Weiden (= Gemeinden Bonstetten, Emersacker,
                                                 Heretsried, Weiden)
                                               (Übrige Gemeinden s. Wkr. 238),
                                               vom Landkreis Aichach-Friedberg
                                                 die Gemeinden Affing, Aichach, Friedberg, Hollenbach,
                                                 Kissing, Merching, Rehling, Ried,
                                                 die Verwaltungsgemeinschaften
                                                 Aindling (= Gemeinden Aindling, Petersdorf, Todten-
                                                 weis),
                                                 Dasing (= Gemeinden Adelzhausen, Dasing, Eurasburg,
                                                 Obergriesbach, Sielenbach),
                                                 Mering (= Gemeinden Mering, Schmiechen, Steindorf)
                                               (Übrige Gemeinden s. Wkr. 240).

240     Donau-Ries                             Landkreise Dillingen a.d. Donau, Donau-Ries,
                                               vom Landkreis Aichach-Friedberg
                                                 die Gemeinde lnchenhofen,
                                                 die Verwaltungsgemeinschaften
                                                 Kühbach (= Gemeinden Kühbach, Schiltberg),
                                                 Pöttmes (= Gemeinden Pöttmes, Saar (Schwaben))
                                               (Übrige Gemeinden s. Wkr. 239).

BGBl. 1996, Seite 1720 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1720


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beträgt 7%.




                                               Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

                               Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1996
                             - 1 BvR 1651 /94 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
                                Die einstweilige Anordnung vom 15. September 1994, bestätigt durch
                                Beschluß vom 11 . Oktober 1994, wird erneut wiederholt mit der Maßgabe,
                                daß die einstweilige Aussetzung der Anwendung des § 4 7 Absatz 1 Num-
                                mer 2 Buchstabe f des Arzneimittelgesetzes in der Fassung des Fünften
                                Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 9. August 1994
                                (Bundesgesetzblatt I Seite 2071) bis zur Entscheidung über die Verfassungs-
                                beschwerde, längstens bis zum 15. März 1997, gilt.
                               Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß§ 31 Abs. 2 des Gesetzes
                             über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.


                                 Bonn, den 28. Oktober 1996

                                                          Der Bundesminister der Justiz
                                                                Schmidt-Jortzig

Herkunft dieses Textes

Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1996 I S. 1712. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).

Ableitung: issue-pdf-decol · Prüfwert des Textes fb740cdb994a9ec1….