Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1996, S. 1168
BGBl. 1996 I S. 1168 · 26.814 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften
über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
Vom 25. Juli 1996
Auf Grund des § 158 des Steuerberatungsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November
1975 (BGBI. 1 S. 2735), der zuletzt durch Gesetz vom
24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1387) geändert worden ist, ver-
ordnet die Bundesregierung nach Anhörung der Bundes-
steuerberaterkammer:
Artikel 1
Die Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerbera-
tungsgesellschaften vom 12. November 1979 (BGBI. 1
S. 1922), zuletzt geändert durch Artikel 48 des Gesetzes
vom 27. April 1993 (BGBI. 1 S. 512, 2436), wird wie folgt
geändert:
1. In § 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:_
,,Der Antrag kann nur für die Teilnahme an der näch-
sten Prüfung gestellt werden."
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach den Worten „Beamter
des höheren Dienstes" die Worte „oder ein ver-
gleichbarer Angestellter'' eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird vor den Worten „für drei
Jahre" das Wort „grundsätzlich" eingefügt.
c) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Beamte" die
Worte „oder Angestellte der Finanzverwaltung"
eingefügt.
d) folgender Absatz 5 wird angefügt:
,,(5) Die Mitglieder des Zulassungsausschusses
sind nicht weisungsgebunden. Sie sind aus dem
Gebührenaufkommen zu entschädigen."
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nr. 7 wird der Punkt durch ein Komma
ersetzt und folgende Nummer 8 angefügt:
„8. daß er bei der Meldebehörde die Erteilung
eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der
zuständigen Behörde beantragt hat."
b) In Absatz 3 Nr. 3 wird am Ende das Komma durch
einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz
angefügt:
,,Nachweise über die regelmäßige und die tatsäch-
liche Arbeitszeit,".
c) Absatz 3 Nr. 4 wird gestrichen. Die bisherige Num-
mer 5 wird die Nummer 4.
4. § 5 Abs. 2 wird gestrichen; der bisherige Absatz 3 wird
Absatz 2.
5. § 7 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:
,,(4) Für das Verfahren nach Absatz 1 sind die §§ 1
bis 5, 8 und 9 entsprechend anzuwenden. Für die ört-
liche Zuständigkeit gilt§ 37c des Gesetzes entspre-
chend."
6. § 1O wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 wird das Zitat,,§ 37c Abs. 3"
durch das Zitat,,§ 37c Abs. 1 und 2" ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
,,(3) Dem Ausschuß für die Steuerberaterprüfung
gehören an
1. drei Beamte des höheren Dienstes oder ver-
gleichbare Angestellte der Finanzverwaltung,
davon einer als Vorsitzender,
2. drei Steuerberater oder zwei Steuerberater und
ein Vertreter der Wirtschaft."
c) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
,,(6) § 2 Abs. 3, 4 und 5 ist entsprechend anzu-
wenden."
7. In§ 15 Abs. 2 wird Satz 3 gestrichen.
8. In § 17 werden die Worte „durch eingeschriebenen
Brief" gestrichen.
9. In § 18 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „in einem ver-
siegelten Umschlag" gestrichen.
1O. § 19 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
,,Sodann gibt er an jeden Bewerber die Prüfungs-
aufgabe aus."
b) Absatz 5 wird gestrichen.
11. In § 20 Abs. 2 Satz 3 werden die Worte „und die Prü-
fungsaufgaben" gestrichen.
12. In § 22 werden die Nummern 1 und 7 gestrichen. Die
bisherigen Nummern 2 bis 6 werden die Nummern 1
bis 5.
13. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird das Wort „ausreichend" durch die
Zahl „4,5" ersetzt.
b) In Absatz 4 werden die Worte „nach Absatz 2"
durch die Worte „nach den Absätzen 2 und 3"
ersetzt.
14. In § 26 Abs. 1 werden die Worte „durch eingeschrie-
benen Brief" gestrichen.
15. In§ 31 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt
und folgender Halbsatz angefügt:
,,bei bestandener Prüfung verkürzt sich die Aufbe-
wahrungsfrist auf zwei Jahre."
16. § 34 wird wie folgt gefaßt:
,,§34
Bestellungsverfahren
Für den Antrag auf Bestellung gilt § 4 sinngemäß."
17. In § 37 wird Absatz 1 gestrichen. Die bisherigen Ab-
sätze 2 und 3 werden die Absätze 1 und 2.
18. In § 38 Abs. 2 Satz 3 wird das Zitat ,,§ 34 Abs. 3 bis 5"
durch das Zitat ,,§ 40 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes"
ersetzt.
19. § 41 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nr. 3 werden hinter dem Wort „Firma" die
Worte „oder Name" eingefügt.
b) In Satz 2 werden hinter dem Wort „Firma" die
Worte „oder dem Namen" eingefügt.
20. § 46 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe f wird das Zitat ,,§ 56"
durch das Zitat ,,§ 46 Abs. 2 Nr. 6" ersetzt.
b) In Nummer 1 Buchstabe e, Nummer 2 Buchstabe f,
Nummer 3 Einleitungssatz und Buchstabe c und d
und Nummer 4 Einleitungssatz und Buchstabe c
und d wird jeweils das Wort „auswärtige" oder
„auswärtigen" durch das Wort „weitere" oder
,,weiteren" ersetzt.
21. In§ 47 Abs. 1 Nr. 3 wird das Wort „auswärtige" durch
das Wort „ weitere" ersetzt.
22. § 50 wird wie folgt gefaßt:
,,§50
Anzeigepflichten
(1) Die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung
berufenen Organs oder die vertretungsberechtigten
Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft
haben jede Änderung der Satzung oder des Gesell-
schaftsvertrages oder der Gesellschafter unverzüg-
lich nach der Beschlußfassung unter Vorlage einer
beglaubigten Abschrift der jeweiligen Urkunde der
zuständigen Steuerberaterkammer anzuzeigen. Wird
die Änderung im Handelsregister eingetragen, ist eine
Ablichtung der Eintragung nachzureichen.
(2) Alljährlich im Monat Januar haben die Mitglieder
des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs
oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer
Steuerberatungsgesellschaft sowie die Gesellschaf-
ter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne
des § 50a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes in doppelter
Ausfertigung eine von ihnen unterschriebene Liste der
Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Beruf,
Wohnort und berufliche Niederlassung der Gesell-
schafter, ihre Aktien, Stammeinlagen oder Betei-
ligungsverhältnisse zu ersehen sind, bei der zuständi-
gen Steuerberaterkammer einzureichen. Diese hat
eine Ausfertigung der Liste der zuständigen Landes-
finanzbehörde zu übersenden. Sind seit Einreichung
der letzten Liste Veränderungen hinsichtlich der Per-
son oder des Berufs der Gesellschafter und des
Umfangs der Beteiligung nicht eingetreten, so genügt
die Einreichung einer entsprechenden Erklärung."
23. § 51 wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
,,(2) Selbständige Steuerberater und Steuerbe-
vollmächtigte, die ausschließlich als freie Mitarbei-
ter für Auftraggeber, die die Voraussetzungen des
§ 3 des Gesetzes erfüllen, tätig sind, genügen der
Versicherungspflicht nach Absatz 1, wenn die sich
aus der freien Mitarbeit sowie aus§ 63 des Geset-
zes ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermö-
gensschäden durch die beim Auftraggeber beste-
hende Versicherung gedeckt sind. Der entspre-
chende Versicherungsschutz ist durch eine
Bestätigung der Versicherung des Auftraggebers
nachzuweisen. Satz 1 gilt nicht, wenn neben der
freien Mitarbeit eigene Mandate betreut werden."
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3; er wird wie
folgt gefaßt:
,,(3) Die Versicherung muß bei einem im Inland
zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungs-
unternehmen zu den nach Maßgabe des Versi-
cherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allge-
meinen Versicherungsbedingungen genommen
werden."
24. § 53 wird wie folgt gefaßt:
,,§53
Weiterer Inhalt des Versicherungsvertrages
(1) Der Versicherungsvertrag muß vorsehen, daß
1. Versicherungsschutz für jede einzelne, während
der Geltung des Versicherungsvertrages began-
gene Pflichtverletzung besteht, die gesetzliche
Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts zur
Folge haben könnte,
2. der Versicherungsschutz für einen allgemeinen
Vertreter, einen Praxisabwickler oder einen Praxis-
treuhänder für die Dauer ihrer Bestellung sowie für
einen Vertreter während der Dauer eines Berufs-
oder Vertretungsverbots aufrechterhalten bleibt,
soweit die Mitversicherten nicht durch eine eigene
Versicherung Deckung erhalten, und
3. die Leistungen des Versicherers für das mitversi-
cherte Auslandsrisiko im Inland in Deutscher Mark
zu erbringen sind.
(2) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu
verpflichten, der zuständigen Steuerberaterkammer
den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des
Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des
Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen
. Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mit-
zuteilen.
(3) Der Versicherungsvertrag kann vorsehen, daß
die Versicherungssumme den Höchstbetrag der dem
Versicherer in jedem einzelnen Schadenfall obliegen-
den Leistung darstellt, und zwar mit der Maßgabe,
daß nur eine einmalige Leistung der Versicherungs-
summe in Frage kommt,
a) gegenüber mehreren entschädigungspflichtigen
Personen, auf welche sich der Versicherungs-
schutz erstreckt,
b) bezüglich eines aus mehreren Ve~tößen stam-
menden einheitlichen Schadens,
c) bezüglich sämtlicher Folgen eines Verstoßes.
Dabei gilt mehrfaches, auf gleicher oder gleicharti-
ger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen
als einheitlicher Verstoß, wenn die betreffenden
Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder
wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In die-
sem Fall kann die Leistung des Versicherers auf
das Fünffache der Mindestversicherungssumme
begrenzt werden."
25. Nach § 53 wird folgender § 53a eingefügt:
,,§53a
Ausschlüsse
(1) Von der Versicherung kann die Haftung aus-
geschlossen werden für
1. Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtver-
letzung,
2. Ersatzansprüche wegen Schäden, die durch Fehl-
beträge bei der Kassenführung, durch Verstöße
beim Zahlungsakt oder durch Veruntreuung durch
das Personal des Versicherungsnehmers entste-
hen,
3. Ersatzansprüche, die aus Tätigkeiten entstehen,
die über Niederlassungen, Zweigniederlassungen
oder weitere Beratungsstellen im Ausland aus-
geübt werden,
4. Ersatzansprüche wegen Verletzung oder Nichtbe-
achtung des Rechts außereuropäischer Staaten
mit Ausnahme der Türkei,
5. Ersatzansprüche, die vor Gerichten in den Ländern
Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Her-
zegowina, Bulgarien, Estland, Georgien, Jugosla-
wien (Serbien und Montenegro), Kroatien, Lett-
land, Litauen, Mazedonien, Moldau, Rumänien,
Russische Föderation, Slowakische Republik, Slo-
wenien, Tschechische Republik, Ukraine und
Weißrußland sowie vor Gerichten in außereuropäi-
schen Ländern mit Ausnahme der Türkei geltend
gemacht werden.
(2) Von der Versicherung kann die Haftung für
Ersatzansprüche wegen Verletzung oder Nichtbeach-
tung des Rechts der Länder Albanien, Armenien,
Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien,
Estland, Georgien, Jugoslawien (Serbien und Monte-
negro), Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien,
Moldau, Rumänien, Russische Föderation, Slowaki-
sche Republik, Slowenien, Tschechische Republik,
Ukraine und Weißrußland nur insoweit ausgeschlos-
sen werden, als die Ansprüche nicht bei der das
Abgabenrecht dieser Staaten betreffenden ge-
schäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ent-
stehen."
26. In § 54 wird vor dem Wort „Wirtschaftsprüfer" das
Wort „Rechtsanwalt," eingefügt, der Punkt durch ein
Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
,,sofern der Versicherungsvertrag die Voraussetzun-
gen der§§ 52 bis 53a erfüllt."
27. § 57 wird wie folgt gefaßt:
,,§57
Überwachungspflicht der Steuerberaterkammern
Die Steuerberaterkammer hat die zuständige Lan-
desfinanzbehörde zu unterrichten, wenn die Berufs-
haftpflichtversicherung eines Steuerberaters, Steuer-
bevollmächtigten oder einer Steuerberatungsgesell-
schaft nicht den Bestimmungen dieser Verordnung
entspricht und innerhalb einer von der Steuerberater-
kammer zu bestimmenden angemessenen Frist keine
dieser Verordnung entsprechende Berufshaftpflicht-
versicherung abgeschlossen worden ist."
Artikel2
(1) Auf Bewerber, die die Zulassung zur Prüfung vor
Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt haben, sind die
bisherigen Vorschriften über die Zulassung weiter anzu-
wenden.
(2) Auf Prüfungen, die vor Inkrafttreten dieser Verord-
nung begonnen haben, sind die bisherigen Vorschriften
über die Prüfung weiter anzuwenden.
(3) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestellte selb-
ständige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte und
anerkannte Steuerberatungsgesellschaften haben bis
zum 31. August 1997 der zuständigen Steuerberaterkam-
mer das Bestehen einer dieser Verordnung entsprechen-
den Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 25. Juli 1996
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut
Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Verordnung
zur Änderung der Dritten Verordnung
zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung
Vom 25. Juli 1996
Auf Grund des § 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis d und f des
Pflanzenschutzgesetzes vom 15. September 1986 (BGBI. 1S. 1505), der durch
Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 25. November 1993 (BGBI. 1 S. 1917) neu
gefaßt worden ist, ·verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten:
Artikel 1
Artikel 2 Satz 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschau-
verordnung vom 21. Februar 1996 (BGBI. 1S. 232) wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 25. Juli 1996
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
Verordnung
zur Änderung der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung
-
Vom 25. Juli 1996
Auf Grund des§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und des§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985
(BGBI. 1 S. 1565), von denen § 54 Abs. 1 Satz 1 durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 9. Oktober 1989 (BGBI. 1S. 1830) geändert worden ist, verordnet die Bun-
desregierung:
Artikel 1
Änderung der Strahlenschutzverordnung
In § 88 Abs. 10 der Strahlenschutzverordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 30. Juni 1989 (BGBI. 1S. 1321, 1926), die zuletzt durch § 49 des
Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBI. 1 S. 1963) geändert worden ist, wird die
Angabe „1995" durch „2000" ersetzt.
Artikel 2
Änderung der Röntgenverordnung
In § 45 Abs. 9 der Röntgenverordnung vom 8. Januar 1987 (BGBI. 1 S. 114),
die zuletzt durch § 50 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBI. 1 S. 1963)
geändert worden ist, wird die Angabe „ 1995" durch „2000" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 25. Juli 1996
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Angela Merkel
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1996
- 1 BvR 609/90 und 1 BvR 692/90 - wird folgende Entscheidungsformel
veröffentlicht:
1. § 32a Absatz 5 Satz 2 und § 32 Absatz 6a Satz 2 des Angestellten-
versicherungsgesetzes, § 1255a Absatz 5 Satz 2 und § 1255 Absatz 6a
Satz 2 der Reichsversicherungsordnung, § 54a Absatz 5 Satz 2 und
§ 54 Absatz 6a Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes - jeweils in der
Fassung des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes vom
11. Juli 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 1450) - sowie § 70 Absatz 2
und § 83 Absatz 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches in
der Fassung des Rentenreformgesetzes 1992 vom 18. Dezember 1989
(Bundesgesetzblatt I Seite 2261) sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grund-
gesetzes unvereinbar, soweit danach beim Zusammentreffen von Bei-
trags- und Kindererziehungszeiten der monatliche Wert nur in dem
Maße erhöht wird, wie der Wert der beitragsbelegten Zeiten 6,25 Wert-
einheiten (0,0625 Entgeltpunkte) in der Rentenversicherung der Arbeiter
und Angestellten sowie 4,63 Werteinheiten (0,0468 Entgeltpunkte) in der
knappschaftlichen Rentenversicherung unterscheidet.
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die verfassungswidrige Regelung spä-
testens bis zum 30. Juni 1998 durch eine verfassungsgemäße Regelung
zu ersetzen.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäߧ 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 16. Juli 1996
Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 1996
- 1 BvR 2226/94 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
Die mit Beschluß vom 5. Juli 1995 erlassene einstweilige Anordnung wird
erneut wiederholt.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäߧ 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 16. Juli 1996
Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig
Bekanntmachung
des Bundespräsidenten
über die Erteilung von Annahmegenehmigungen
für bestimmte Orden und Ehrenzeichen
Vom 23. Juli 1996
1. Die nach § 5 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen erforderliche
Genehmigung zur Annahme von Orden und Ehrenzeichen gilt in folgenden
Fällen mit dem Zeitpunkt der Aushändigung der Auszeichnung als erteilt:
a) für Orden und Ehrenzeichen, die von den Vereinten Nationen, der Nord-
atlantikvertrags-Organisation oder einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union, des Europarates oder des Nordatlantikvertrages oder mit deren
Genehmigung verliehen werden und die in der Liste der Orden und
Ehrenzeichen, für die eine Einzelannahmegenehmigung nicht erforderlich
ist, aufgeführt sind;
b) für Orden und Ehrenzeichen, die im Rahmen eines Ordensaustausches
anläßlich von Staatsbesuchen verliehen werden;
c) für Orden und Ehrenzeichen, die an abberufene Diplomaten im Rahmen
der Gegenseitigkeit verliehen werden.
2. Für die nach § 71 des Bundesbeamtengesetzes erforderliche Genehmi-
gung der Annahme ausländischer Orden und Ehrenzeichen gilt Nummer 1
entsprechend.
3. Das Auswärtige Amt führt die in Nummer 1 Buchstabe a genannte Liste der
Orden und Ehrenzeichen. Die Liste und ihre Änderungen werden durch das
Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern
nach Zustimmung durch das Bundespräsidialamt im Bundesanzeiger ver-
öffentlicht. Spätestens nach Ablauf von jeweils fünf Jahren ist die zu diesem
Zeitpunkt geltende Liste insgesamt zu veröffentlichen.
4. Für Orden und Ehrenzeichen, die vor dem Inkrafttreten dieser Bekannt-
machung ausgehändigt worden sind, gilt die bisherige Regelung.
5. Diese Bekanntmachung tritt am 24. Juli 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme-
genehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen vom 31. Mai 1994
(BGBI. 1S. 1282) außer Kraft.
Berlin, den 23. Juli 1996
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundesminister des Innern
Kanther
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
10. 7. 96 Berichtigung der Einhunderteinunddreißigsten Verordnung zur
Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschafts-
gesetz - 8253 (134 20. 7. 96)
7400-1
3. 7. 96 Siebte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertzweiundzwanzigsten Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Düsseldorf) 8317 (135 23. 7. 96) 15.8.96
96-1-2-122
3. 7. 96 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertfünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-
und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Ver-
kehrsflughafen Lübeck-Blankensee) 8318 (135 23. 7. 96) 15. 8.96
96-1-2-135
3. 7. 96 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertsechzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und
Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrs-
landeplatz Augsburg) 8318 (135 23. 7. 96) 15.8.96
96-1-2-160
4. 7. 96 Hundertsiebzigste Durchführungsverordnung des Luftfahrt-
Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flug-
verfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln
zum und vom Flughafen Hamburg) 8405 (136 24. 7. 96) 15.8.96
neu: 96-1-2-170
4. 7. 96 Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der
Siebenundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und
Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen
~m~~ M~ (136 24. 7. 96) 15.8.96
96-1-2-87
4. 7. 96 Vierte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertvierunddreißigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-
und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Son-
derlandeplatz Hamburg-Finkenwerder) 8408 (136 24. 7. 96) 15.8.96
96-1-2-134
19. 7. 96 Zehnte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Einundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und
Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonder-
flughafen Lernwerder) 8533 (138 26. 7. 96) 27. 7.96
96-1-2-91
22. 7. 96 Verordnung über die Gewährung einer Beihilfe an Erzeuger
von Rindern (Rinder-Erzeugerbeihilfe-Verordnung) 8589 (139 27. 7. 96) 28. 7. 96
neu: 784 7 -11-4-80
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1996 I S. 1168. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 150b7f3bd83d467f….