Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1996, S. 1078
BGBl. 1996 I S. 1078 · 49.460 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Gesetz
zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand
Vom 23. Juli 1996
Der Bundestag hat das folgend~ Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Altersteilzeitgesetz
§1
Grundsatz
(1) Durch Altersteilzeitarbeit soll älteren Arbeitnehmern
ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Alters-
rente ermöglicht werden.
(2) Die Bundesanstalt für Arbeit (Bundesanstalt) fördert
durch Leistungen nach diesem Gesetz die Teilzeitarbeit
älterer Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit ab Vollendung
des 55. Lebensjahres spätestens ab 31. Juli 2001 vermin-
dern und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen
Arbeitnehmers ermöglichen.
§2
Begünstigter Personenkreis
(1) Leistungen werden für Arbeitnehmer gewährt, die
1. das 55. Lebensjahr vollendet haben,
2. nach dem 14. Februar 1996 auf Grund einer Verein-
barung mit dem Arbeitgeber ihre Arbeitszeit auf die
Hälfte der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit, auf jedoch nicht weniger als 18 Stunden
wöchentlich, vermindert haben {Altersteilzeitarbeit)
und
3. innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Alters-
teilzeitarbeit mindestens 1 080 Kalendertage in einer
die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung im
Sinne des § 168 des Arbeitsförderungsgesetzes ge-
standen haben und deren vereinbarte Arbeitszeit der
tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
entsprach. Geringfügige Unterschreitungen der tarif-
lichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit sind
unbeachtlich. Zeiten mit Anspruch auf Arbeitslosen-
geld oder Arbeitslosenhilfe sowie Zeiten im Sinne des
§ 107 Satz 1 Nr. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes
stehen diesen Beschäftigungszeiten gleich, wenn die
in diesen Zeiten bezogenen Lohnersatzleistungen
nach der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit bemessen worden sind.
(2) Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit
unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten oder eine
unterschiedliche Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit
vor, ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 auch erfüllt,
wenn
1. die wöchentliche Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt
oder bei Regelung in einem Tarifvertrag oder in einer
Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften im Durchschnitt eines Zeit-
raums von bis zu fünf Jahren die Hälfte der tariflichen
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht über-
schreitet, jedoch nicht weniger als 18 Stunden beträgt,
und
2. das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit sowie der
Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a
fortlaufend gezahlt werden.
In diesen Fällen erstreckt sich die Beschäftigung im Sinne
des § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf den
gesamten Zeitraum, für den die Altersteilzeitarbeit verein-
bart worden ist. Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages
nach Satz 1 Nr. 1 kann die tarifvertragliche Regelung 1m
Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch
Betriebsvereinbarung oder durch schriftliche Vereinbarung
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer übernommen
werden. In diesem Fall gilt Satz 1 Nr. 1, 2. Alternative
entsprechend.
§3
Anspruchsvoraussetzungen
(1) Der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 setzt
voraus.daß
1. der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrages, einer
Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften, einer Betriebsvereinbarung
oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer
a) das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit um
mindestens 20 vom Hundert dieses Arbeitsentgelts,
jedoch auf mindestens 70 vom Hundert des um
die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern
gewöhnlich anfallen, verminderten Vollzeitarbeits-
entgelts (Mindestnettobetrag), aufgestockt hat und
b) für den Arbeitnehmer Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung mindestens in Höhe des Bei-
trags entrichtet hat, der auf den Unterschiedsbetrag
zwischen 90 vom Hundert des Vollzeitarbeits-
entgelts und dem Arbeitsentgelt für die Alters-
teilzeitarbeit entfällt, höchstens bis zur Beitrags-
bemessungsgrenze, sowie
2. der Arbeitgeber aus Anlaß des Übergangs des Arbeit-
nehmers in die Altersteilzeitarbeit einen beim Arbeits-
amt arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder einen
Arbeitnehmer nach Abschluß der Ausbildung auf dem
freige,:nachten oder auf einem in diesem Zusammen-
hang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz
beitragspflichtig im Sinne des § 168 des Arbeitsförde-
rungsgesetzes beschäftigt und
3. die freie Entscheidung des Arbeitgebers bei einer über
fünf vom Hundert der Arbeitnehmer des Betriebes
hinausgehenden Inanspruchnahme sichergestellt ist
oder eine Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder eine
gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien
besteht, wobei beide Voraussetzungen in Tarif-
verträgen verbunden werden können.
(2) Für die Zahlung der Beiträge nach Absatz 1 Nr. 1
Buchstabe b gelten die Bestimmungen des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch über die Beitragszahlung aus
dem Arbeitsentgelt.
(3) Hat der in Altersteilzeitarbeit beschäftigte Arbeit-
nehmer die Arbeitsleistung oder Teile der Arbeitsleistung
im voraus erbracht, so ist die Voraussetzung nach
Absatz 1 Nr. 2 bei Arbeitszeiten nach § 2 Abs. 2 auch
erfüllt, wenn die Beschäftigung eines beim Arbeitsamt
arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers oder eines Arbeit-
nehmers nach Abschluß der Ausbildung auf dem frei-
gemachten oder durch Umsetzung freigewordenen
Arbeitsplatz erst nach Erbringung der Arbeitsleistung
erfolgt.
§4
Leistungen
(1) Die Bundesanstalt erstattet dem Arbeitgeber für
längstens fünf Jahre
1. den Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a in Höhe von 20 vom Hundert des für die
Altersteilzeitarbeit gezahlten Arbeitsentgelts, jedoch
mindestens den Betrag zwischen dem für die Alters-
teilzeitarbeit gezahlten Arbeitsentgelt und dem Min-
destnettobetrag, und
2. den Betrag, der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b in
Höhe des Beitrags geleistet worden ist, der auf den
Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert des
Vollzeitarbeitsentgelts im Sinne des § 6 Abs. 1 und
dem Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit entfällt.
(2) Bei Arbeitnehmern, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
oder§ 231 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozial-
gesetzbuch von der Versicherungspflicht befreit sind,
werden Leistungen nach Absatz 1 auch erbracht, wenn
die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b nicht
erfüllt ist. Dem Betrag nach Absatz 1 Nr. 2 stehen in die-
sem Fall vergleichbare Aufwendungen des Arbeitgebers
bis zur Höhe des Beitrags gleich, den die Bundesanstalt
nach Absatz 1 Nr. 2 zu tragen hätte, wenn der Arbeit-
nehmer nicht von der Versicherungspflicht befreit wäre.
§5
Erlöschen und Ruhen des Anspruchs
(1) Der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 erlischt
1. mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer
die Altersteilzeitarbeit beendet oder das 65. Lebensjahr
vollendet hat,
2. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalender-
monat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen
Alters oder, wenn er von der Versicherungspflicht
in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder
Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungs-
unternehmens beanspruchen kann; dies gilt nicht
für Renten, die vor dem für den Versicherten maß-
gebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden
können oder
3. mit Beginn des Kalendermonats, für den der Arbeit-
nehmer eine Rente wegen Alters, eine Knappschafts-
ausgleichsleistung, eine ähnliche Leistung öffentlich-
rechtlicher Art oder, wenn er von der Versicherungs-
pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit
ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs-
oder Versorgungseinrichtung oder eines Versiche-
rungsunternehmens bezieht.
(2) Der Anspruch auf die Leistungen besteht nicht,
solange der Arbeitgeber auf dem freigemachten oder
durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz keinen
Arbeitnehmer mehr beschäftigt, der bei Beginn der Be-
schäftigung die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2
erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitsplatz mit einem
Arbeitnehmer, der diese Voraussetzungen erfüllt, inner-
halb von drei Monaten erneut wiederbesetzt wird oder
der Arbeitgeber insgesamt für drei Jahre die Leistungen
erhalten hat.
(3) Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der
Zeit, in der der Arbeitnehmer neben seiner Altersteilzeit-
arbeit Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten
ausübt, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch überschreiten oder auf Grund
solcher Beschäftigungen eine Lohnersatzleistung erhält.
Die Grenze hinsichtlich des Sechstels des Gesamt-
einkommens ist dabei nicht anzuwenden. Der Anspruch
auf die Leistungen erlischt, wenn er mindestens 150
Kalendertage geruht hat. Mehrere Ruhenszeiträume
sind zusammenzurechnen. Beschäftigungen oder selb-
ständige Tätigkeiten bleiben unberücksichtigt, soweit der
altersteilzeitarbeitende Arbeitnehmer sie bereits innerhalb
der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit
ständig ausgeübt hat.
(4) Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der
Zeit, in der der Arbeitnehmer über die Altersteilzeitarbeit
hinaus Mehrarbeit leistet, die den Umfang der Gering-
fügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozial-
gesetzbuch überschreitet. Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt
entsprechend.
(5) § 48 Abs. 1 Nr. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetz-
buch findet keine Anwendung.
§6
Begriffsbestimmungen
(1) Vollzeitarbeitsentgelt im Sinne dieses Gesetzes ist
das Arbeitsentgelt, das der altersteilzeitarbeitende Arbeit-
nehmer für eine Arbeitsleistung bei tariflicher regelmäßiger
wöchentlicher Arbeitszeit zu beanspruchen hätte, soweit
es im jeweiligen Monat die. Beitragsbemessungsgrenze
des § 175 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
nicht überschreitet.§ 112 Abs. 5 Nr. 3 des Arbeitsförde-
rungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Als tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
ist zugrunde zu legen,
1. wenn ein Tarifvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit
nicht oder für Teile eines Jahres eine unterschiedliche
wöchentliche Arbeitszeit vorsieht, die Arbeitszeit, die
sich im Jahresdurchschnitt wöchentlich ergibt; wenn
ein Tarifvertrag Ober- und Untergrenzen für die
Arbeitszeit vorsieht, die Arbeitszeit, die sich für den
Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt wöchentlich
ergibt,
2. wenn eine tarifliche Arbeitszeit nicht besteht, die
tarifliche Arbeitszeit für gleiche oder ähnliche Be-
schlftigungen, oder falls eine solche tarifliche
Regelung nicht besteht, die für gleiche oder ähnliche
Beschäftigungen übliche Arbeitszeit.
§7
Berechnungsvorschrift
Für die Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer nach
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 ist der Durchschnitt der letzten zwölf
Kalendermonate vor dem Beginn der Altersteilzeitarbeit
des Arbeitnehmers maßgebend. Hat ein Betrieb noch
nicht zwölf Monate bestanden, ist der Durchschnitt der
Kalendennonate während des Zeitraums des Bestehens
des Betriebes maßgebend. Schwerbehinderte und
Gleichgestellte im Sinne des Schwerbehindertengesetzes
sowie Auszubildende werden nicht mitgezählt. § 10 Abs. 2
Satz 6 des Lohnfortzahlungsgesetzes gilt entsprechend.
§8
Arbeitsrechtliche Regelungen
(1) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Inan-
spruchnahme von Altersteilzeitarbeit gilt nicht als eine die
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeit-
geber begründende Tatsache im Sinne des § 1 Abs. 2
Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes; sie kann auch
nicht bei der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1
des Kündigungsschutzgesetzes zum Nachteil des Arbeit-
nehmers berücksichtigt werden.
(2) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von
Leistungen nach§ 3 Abs. 1 Nr. 1 kann nicht für den Fall
ausgeschlossen werden, daß der Anspruch des Arbeit-
gebers auf die Leistungen nach § 4 nicht besteht, weil die
Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 nicht vorliegt. Das
gleiche gilt für den Fall, daß der Arbeitgeber die Leistun-
gen nur deshalb nicht erhält, weil er den Antrag nach § 12
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
gestellt hat oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nach-
gekommen ist, ohne daß dafür eine Verletzung der Mit-
wirkungspflichten des Arbeitnehmers ursächlich war.
(3) Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber über die Altersteilzeitarbeit, die die Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung zu einem
Zeitpunkt vorsieht, in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf
eine Rente nach Altersteilzeitarbeit hat, ist zulässig.
§9
Ausgleichskassen,
gemeinsame Einrichtungen
(1) Werden die Leistungen nach§ 3 Abs. 1 Nr. 1 auf
Grund eines Tarifvertrages von einer Ausgleichskasse
der Arbeitgeber erbracht oder dem Arbeitgeber erstattet,
gewährt die Bundesanstalt auf Antrag der Tarifvertrags-
parteien die Leistungen nach § 4 der Ausgleichskasse.
(2) Für gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertrags-
parteien gilt Absatz 1 entsprechend.
§10
Soziale Sicherung des Arbeitnehmers
(1) Beansprucht ein Arbeitnehmer, für den die Bundes-
anstalt Leistungen nach § 4 erbracht hat, Arbeitslosen-
geld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld, Ist bei der
Feststellung des fOr die Bemessu,g maßgeblichen Arbeits-
entgelts für die Zeit einer Beschäftigung, für die Leistungen
nach § 4 erbracht wurden, das Arbeitsentgelt zugrunde zu
legen, das der Bemessung zugrunde zu legen wäre, wenn
der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit nicht im Rahmen der
Altersteilzeitarbeit vermindert hätte. Kann der Arbeit-
nehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen, so
ist die Höhe des Anspruches auf Arbeitslosengeld,
Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld von dem Tag an, an
dem die Rente erstmals beansprucht werden kann, neu
festzusetzen. Dabei tritt an die Stelle des der Bemessung
zugrundeliegenden Arbeitsentgelts das Arbeitsentgelt,
nach dem sich die Lohnersatzleistung ohne die Rege-
lung des Satzes 1 gerichtet hätte. Änderungsbescheide
werden mit dem Tag wirksam, an dem die Altersrente
erstmals beansprucht werden konnte.
(2) Bezieht ein Arbeitnehmer, für den die Bundesanstalt
Leistungen nach§ 4 erbracht hat, Krankengeld, Versor-
gungskrankengeld, Vertetztengeld oder Übergangsgeld
und liegt der Bemessung dieser Leistungen ausschließlich
die Altersteilzeit zugrunde, erbringt die Bundesanstalt
anstelle des Arbeitgebers die Leistungen nach § 3
Abs. 1 Nr. 1 in Höhe der Erstattungsteistungen nach§ 4.
Durch die Leistungen darf der Höchstförderzeitraum
nach § 4 Abs. 1 nicht überschritten werden. § 5 Abs. 1 gilt
entsprechend.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Arbeitnehmer, die nur
wegen Inanspruchnahme der Altersteilzeit nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 und 2 des zweiten Gesetzes über die Kranken-
versicherung der Landwirte versicherungspflichtig in der
Krankenversicherung der Landwirte sind, soweit und
solange ihnen Krankengeld gezahlt worden wäre, falls sie
nicht Mitglied einer landwirtschaftlichen Krankenkasse
geworden wären.
(4) Bezieht der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld oder
Winterausfallgeld, gilt für die Berechnung der Leistungen
des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und des §· 4 das Entgelt für die ver-
einbarte Arbeitszeit als Arbeitsentgelt für die Altersteilzeit-
arbeit.
§ 11
Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers
(1) Der Arbeitnehmer hat Änderungen der ihn betreffen-
den Verhältnisse, die für die Leistungen nach § 4 erheblich
sind, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Werden
im Fall des§ 9 die Leistungen von der Ausgleichskasse
der Arbeitgeber oder der gemeinsamen Einrichtung
der Tarifvertragsparteien erbracht, hat der Arbeitnehmer
Änderungen nach Satz 1 diesen gegenüber unverzüglich
mitzuteilen.
(2) Der Arbeitnehmer hat der Bundesanstalt die dem
Arbeitgeber zu Unrecht gezahlten Leistungen zu erstatten,
wenn der Arbeitnehmer die unrechtmäßige Zahlung da-
durch bewirkt hat. daß er vorsätzlich oder grob fahrlässig
1. Angaben gemacht hat, die unrichtig oder unvollständig
sind.oder
2. der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nicht nach-
gekommen ist.
Die zu erstattende L~istung ist durch schriftlichen Ver-
waltungsakt festzusetzen. Eine Erstattung durch den
Arbeitgeber kommt insoweit nicht in Betracht.
§12
Verfahren
(1) Das Arbeitsamt entscheidet auf schriftlichen Antrag
des Arbeitgebers, ob die Voraussetzungen für die Erbrin-
gung von Leistungen nach § 4 vorliegen. Der Antrag wirkt
vom Zeitpunkt des Vorliegens der Anspruchsvoraus-
setzungen, wenn er innerhalb von drei Monaten nach
deren Vorliegen gestellt wird, andernfalls wirkt er vom
Beginn des Monats der Antragstellung. In den Fällen des
§ 3 Abs. 3 kann das Arbeitsamt auch vorab entscheiden,
ob die Voraussetzungen des § 2 vorliegen. Mit dem Antrag
sind die Namen, Anschriften und Versicherungsnummern
der Arbeitnehmer mitzuteilen, für die Leistungen beantragt
werden. Der Antrag ist bei dem Arbeitsamt zu stellen, in
dessen Bezirk der Betrieb liegt, in dem der Arbeitnehmer
beschäftigt ist.
(2) Leistungen nach § 4 werden nachträglich jeweils
für den Kalendermonat ausgezahlt, in dem die Anspruchs-
voraussetzungen vorgelegen haben, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten nach Ablauf dieses Kalendermonats
beantragt werden. Leistungen nach § 10 Abs. 2 werden
auf Antrag des Arbeitnehmers monatlich nachträglich
ausgezahlt.
(3) In den Fällen des§ 3 Abs. 3 werden dem Arbeit-
geber die Leistungen nach Absatz 1 erst von dem Zeit-
punkt an ausgezahlt, in dem der Arbeitgeber auf dem
freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen
Arbeitsplatz einen Arbeitnehmer beschäftigt, der bei
Beginn der Beschäftigung die Voraussetzungen des § 3
Abs. 1 Nr. 2 erfüllt hat. Die Leistungen für zurückliegende
Zeiten werden zusammen mit den laufenden Leistungen
jeweils in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt. Die Höhe
der Leistungen für zurückliegende Zeiten bestimmt sich
nach der Höhe der laufenden Leistungen.
§13
Auskünfte und Prüfung
Die §§ 144 und 150a Abs. 1, 1 a, 5 und 6 des Arbeits-
förderungsgesetzes gelten entsprechend.
§14
Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr-
lässig
1 . entgegen § 11 Abs. 1 oder als Arbeitgeber entgegen
§ 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig macht,
2. eine Einsichtnahme in die in § 13 in Verbindung mit
§ 144 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes bezeich-
neten Unterlagen nicht duldet,
3. entgegen § 13 in Verbindung mit § 144 Abs. 2, 3, 4
Satz 1 oder Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes eine
Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
erteilt,
4. als Arbeitnehmer entgegen § 13 in Verbindung mit
§ 150a Abs. 5 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes bei
einer Prüfung nicht mitwirkt, eine dort genannte Auskunft
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder eine
in § 150a Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
genannte Unterlage nicht oder nicht vollständig vorlegt,
5. als Arbeitgeber oder Dritter entgegen § 13 in Verbin-
dung mit § 150a Abs. 5 Satz 1 des Arbeitsförderungs-
gesetzes eine Prüfung nicht duldet, bei einer Prüfung
nicht mitwirkt, eine dort genannte Auskunft nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig erteilt oder eine in § 150a
Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes genannte
Unterlage nicht oder nicht vollständig vorlegt oder ent-
gegen § 13 in Verbindung mit § 150a Abs. 5 Satz 2 des
Arbeitsförderungsgesetzes das Betreten eines Grund-
stücks oder eines Geschäftsraumes nicht duldet oder
6. entgegen § 13 in Verbindung mit § 150a Abs. 6
Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes die erforder-
lichen Daten nicht oder nicht vollständig zur Verfügung
stellt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4
kann mit einer Geldbuße bis zu tausend Deutsche Mark,
die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 5 und 6 mit
einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark
geahndet werde".
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes Ober Ordnungswidrigkeiten sind die
Arbeitsämter.
(4) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Bundes-
anstalt. § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt ·
entsprechend.
(5) Die notwendigen Auslagen trägt abweichend von
§ 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die
Bundesanstalt; diese ist auch ersatzpflichtig im Sinne des
§ 11 OAbs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
§15
Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
bestimmt die Mindestnettobeträge nach§ 3 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a jeweils für ein Kalenderjahr durch· Rechts-
verordnung. § 111 Abs. 2 und § 112 Abs. 10 des Arbeits-
förderungsgesetzes gelten entsprechend. Der Kalender-
monat ist mit 30 Tagen anzusetzen.
§16
Befristung der Förderungsfähigkeit
Für die Zeit ab dem 1. August 2001 sind Leistungen
nach § 4 nur noch zu erbringen, wenn die Voraussetzun-
gen der§§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 2 erstmals vor diesem Zeit-
punkt vorgelegen haben.
Artikel 2
Änderung des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Ren-
tenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezem-
ber 1989, BGBI. 1S. 2261, 1990 1S. 1337), zuletzt geändert
durch das Gesetz vom 2. Mai 1996 (BGBI. 1S. 659), wird
wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefaßt:
.,Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach
Altersteilzeitarbeit".
b) Nach der Angabe zu § 76 wird eingefügt:
.,§ 76a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung
von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruch-
nahme einer Rente wegen Alters•.
c) Die Überschrift im Vierten Kapitel Zweiter Ab-
schnitt Erster Unterabschnitt Siebter Titel wird wie
folgt gefaßt:
„Zahlung von Beiträgen beim
Versorgungsausgleich und bei vorzeitiger
Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters•.
d) Die Angabe zu § 187 wird wie folgt gefaßt:
,.Zahlung von Beiträgen beim Versorgungsaus-
gleich".
e) Nach der Angabe zu § 187 wird eingefügt:
,.§ 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger
Inanspruchnahme einer Rente wegen
Alters•.
f) Die Angabe zu § 237 wird wie folgt gefaßt:
.,Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach
Altersteilzeitarbeit'".
2. In § 33 Abs. 2 Nr. 4 werden nach dem Wort „Arbeits-
losigkeit" die Wörter „oder nach Altersteilzeitarbeit"
eingefügt.
3. Dem § 34 wird folgender Absatz angefügt:
.,(4) Anspruch auf Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit oder Erziehungsrente besteht nicht
nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters
oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente.•
Versicherte Anhebung
Geburtsjahr um ...
Geburtsmonat Monate
1937
Januar 1
Februar 2
März 3
April 4
Mai 5
Juni 6
Juli 7
August 8
September 9
Oktober 10
November 11
Dezember 12
4. § 38 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
,,Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach
Altersteilzeitarbeit".
b) In Satz 1 wird Nummer 2 wie folgt gefaßt:
„2. entweder
a) bei Beginn der Rente arbeitslos sind und
innerhalb der letzten eineinhalb Jahre vor
Beginn der Rente insgesamt 52 Wochen
arbeitslos waren oder Anpassungsgeld für
entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus
bezogen haben oder
b) 24 Kalendermonate Altersteilzeitarbeit aus-
geübt haben,•.
c) folgender Satz wird angefügt:
.,Altersteilzeitarbeit im Sinne dieses Buches liegt
vor, wenn für den Versicherten nach dem Alters-
teilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeits-
entgelt und Beiträge zur gesetzlichen Rentenver-
sicherung für den Unterschiedsbetrag zwischen
dem Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit und
mindestens 90 vom Hundert des Vollzeitarbeits-
entgelts gezahlt worden sind.•
5. § 41 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Altersrenten
wegen Arbeitslosigkeit und" durch die Wörter „der
Altersrente'" ersetzt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
.,(1 a) Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Alters-
teilzeitarbeit wird für Versicherte, die nach dem
31. Dezember 1936 geboren sind, angehoben.
Die vorzeitige Inanspruchnahme ist möglich. Die
Anhebung und die Möglichkeit der vorzeitigen
Inanspruchnahme bestimmen sich wie folgt:
vorzeitige
auf Alter Inanspruchnahme möglich
ab Alter
Jahr Monat Jahr Monat
60 1 60 0
60 2 60 0
60 3 60 0
60 4 60 0
60 5 60 0
60 6 60 0
60 7 60 0
60 8 60 0
60 9 60 0
60 10 60 0
60 11 60 0
61 0 60 0
Versicherte Anhebung
Geburtsjahr um •••
Geburtsmonat Monate
1938
Januar 13
Februar 14
März 15
April 16
Mai 17
Juni 18
Juli 19
August 20
September 21
Oktober 22
November 23
Dezember 24
1939
Januar 25
Februar 26
März 27
April 28
Mai 29
Juni 30
Juli 31
August 32
September 33
Oktober 34
November 35
Dezember 36
Januar 1940 bis
Dezember 1948 36
1949
Januar-Februar 37
März-April 38
Mai-Juni 39
Juli-August 40
September-Oktober 41
November-Dezember 42
1950
Januar-Februar 43
März-April 44
Mai-Juni 45
Juli-August 46
September-Oktober 47
November-Dezember 48
vorzeitige
auf Alter lnans~hnahme möglich
ab Alter
Jahr Monat Jahr Monat
61 1 60 0
61 2 60 0
61 3 60 0
61 4 60 0
61 5 60 0
61 6 60 0
61 7 60 0
61 8 60 0
61 9 60 0
61 10 60 0
61 11 60 0
62 0 60 0
62 1 60 0
62 2 60 0
62 3 60 0
62 4 60 0
62 5 60 0
62 6 60 0
62 7 60 0
62 8 60 0
62 9 60 0
62 10 60 0
62 11 60 0
63 0 60 0
63 0 60 0
63 1 60 1
63 2 60 2
63 3 60 3
63 4 60 4
63 5 60 5
63 6 60 6
63 7 60 7
63 8 60 8
63 9 60 9
63 10 60 10
63 11 60 11
64 0 61 0
Versicherte Anhebung
Geburtsjahr um ...
Geburtsmonat Monate
1951
Januar-Februar 49
März-April 50
Mai-Juni 51
Juli-August 52
September-Oktober 53
November-Dezember 54
1952
Januar-Februar 55
März-April 56
Mai-Juni 57
Juli-August 58
September-Oktober 59
November-Dezember 60
1953 und später 60
6. In § 50 Abs. 2 werden nach dem Wort „Arbeits-
losigkeit" die Wörter „oder nach Altersteilzeitarbeit"
eingefügt.
7. In § 66 Abs. 1 wird in Nummer 3 das Wort „und"
durch ein Komma ersetzt, in Nummer 4 nach dem
Wort • Versorgungsausgleich" das Wort „und" sowie
folgende Nummer eingefügt:
.s. Zuschläge aus Zahlung von Beiträgen bei vor-
zeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen
Alters".
8. Nach § 76 wird folgender Paragraph eingefügt:
,,§76a
Zuschläge an Entgeltpunkten aus
Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger
Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
Entgeltpunkte aus der Zahlung von Beiträgen bei
vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen
Alters werden ermittelt, indem gezahlte Beiträge mit
dem im Zeitpunkt der Zahlung maßgebenden Um-
rechnungsfaktor für die Ermittlung von Entgeltpunk-
ten im Rahmen des Versorgungsausgleichs vervielfäl-
tigt werden. Ein Zuschlag aus der Zahlung solcher
Beiträge erfolgt nur, wenn sie bis zu einem Zeitpunkt
gezahlt worden sind, bis zu dem Entgeltpunkte für
freiwillig gezahlte Beiträge zu ermitteln sind."
9. In § 89 Abs. 1 Nr. 4 werden nach dem Wort „Arbeits-
losigkeit" die Wörter „oder nach Altersteilzeitarbeit"
eingefügt.
10. Dem § 109 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
•Versicherte, die das 54. Lebensjahr vollendet haben,
haben Anspruch auf Auskunft über die Höhe der
vorzeitige
auf Alter Inanspruchnahme möglich
ab Alter
Jahr Monat Jahr Monat
64 1 61 1
64 2 61 2
64 3 61 3
64 4 61 4
64 5 61 5
64 6 61 6
64 7 61 7
64 8 61 8
64 9 61 9
64 10 61 10
64 11 61 11
65 0 62 0
65 0 62 O".
Beitragszahlung, die zum Ausgleich einer Renten-
minderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer
Rente wegen Alters erforderlich ist, und über die
ihr zugrundeliegende Altersrente; es sei denn, die
Erfüllung der versicherungsrechtlichen Vorausset-
zungen für eine vorzeitige Rente wegen Alters ist
offensichtlich ausgeschlossen."
11. In § 113 Abs. 1 Satz 1 wird in Nummer 3 das Wort
„und" durch ein Komma ersetzt, in Nummer 4 nach
dem Wort „entfallen" das Wort „und" sowie folgende
Nummer eingefügt:
11 5. Zuschläge aus Zahlung von Beiträgen bei vor-
zeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen
Alters."
12. Dem § 163 wird folgender Absatz angefügt:
,,(5) Bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeit-
gesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt er-
halten, gilt auch der Unterschiedsbetrag zwischen
dem Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit und
mindestens 90 vom Hundert des Vollzeitarbeits-
entgelts, höchstens bis zur Beitragsbemessungs-
grenze, als Arbeitsentgelt."
13. In § 168 Abs. 1 wird in Nummer 5 der Punkt durch ein
Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:
6. bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeit-
11
gesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt
erhalten, für den Unterschiedsbetrag zwischen
dem Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit und
mindestens 90 vom Hundert des Vollzeitarbeits-
entgelts, höchstens bis zur Beitragsbemessungs-
grenze, von den Arbeitgebern."
14. Die Überschrift im Vierten Kapitel Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt Siebter Titel wird wie folgt ge-
faßt:
„Zahlung von Beiträgen beim
Versorgungsausgleich und bei vorzeitiger
Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters".
15. Die Überschrift in § 187 wird wie folgt gefaßt:
„Zahlung von
Beiträgen beim Versorgungsausgleich".
16. Nach§ 187 wird folgender§ 187a eingefügt:
,,§ 187a
Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger
Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
(1) Bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres
können Rentenminderungen durch die vorzeitige
Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters durch
Zahlung von Beiträgen ausgeglichen werden. Die
Berechtigung zur Zahlung setzt voraus, daß der
Versicherte erklärt, eine solche Rente zu bean-
spruchen.
(2) Beiträge können bis zu der Höhe gezahlt
werden, die sich nach der Auskunft über die Höhe
der zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vor-
zeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
erforderlichen Beitragszahlung als höchstmögliche
Minderung an persönlichen Entgeltpunkten durch
eine vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen
Alters ergibt. Diese Minderung wird auf der Grundlage
der Summe aller Entgeltpunkte für Beitragszeiten,
beitragsfreie Zeiten, Zuschläge für beitragsgemin-
derte Zeiten und Zuschläge oder Abschläge aus
einem durchgeführten Versorgungsausgleich ermit-
telt, die sich bei Berechnung einer Altersrente unter
Zugrundelegung des beabsichtigten Rentenbeginns
ergeben würden. Dabei ist für jeden Kalendermonat
an bisher nicht bescheinigten künftigen renten-
rechtlichen Zeiten bis zum beabsichtigten Renten-
beginn von einer Beitragszahlung nach einem vom
Arbeitgeber zu bescheinigenden Arbeitsentgelt aus-
zugehen. Der Bescheinigung ist das gegenwärtige
Arbeitsentgelt auf Grund der bisherigen Beschäf-
tigung und der bisherigen Arbeitszeit zugrunde zu
legen. Soweit eine Vorausbescheinigung nicht vor-
liegt, ist von den durchschnittlichen monatlichen Ent-
geltpunkten der Beitragszeiten des Kalenderjahres
Versicherte Anhebung
Geburtsjahr um ...
Geburtsmonat Monate
1941
Januar-April 1
Mai-August 2
September-Dezember 3
1942
Januar-April 4
Mai-August 5
September-Dezember 6
auszugehen, für das zuletzt Entgeltpunkte ermittelt
werden können.
(3) Für je einen geminderten persönlichen Entgelt-
punkt ist der Betrag zu zahlen, der sich ergibt, wenn
der zur Wiederauffüllung einer im Rahmen des Versor-
gungsausgleichs geminderten Rentenanwartschaft
für einen Entgeltpunkt zu zahlende Betrag durch den
jeweiligen Zugangsfaktor geteilt wird. Teilzahlungen
sind zulässig. Eine Erstattung gezahlter Beiträge
erfolgt nicht."
17. § 237 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
,,Altersrente
wegen Arbeitslosigkeit
oder nach Altersteilzeitarbeit".
b) Der bisherige Text wird Absatz 1.
c) In Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter
,,Pflichtbeitragszeiten• durch die Wörter „Pflicht-
beiträge für eine versicherte Beschäftigung oder
Tätigkeit vorhanden"' ersetzt.
d) folgender Absatz wird angefügt:
,,(2) Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Alters-
rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Alters-
teilzeitarbeit wird für arbeitslose Versicherte,
1. die bis zum 14. Februar 1941 geboren sind und
a) am 14. Februar 1996 arbeitslos waren oder
Anpassungsgeld für entlassene Arbeitneh-
mer des Bergbaus bezogen haben oder
b) deren Arbeitsverhältnis auf Grund einer
Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem
14. Februar 1996 erfolgt ist, nach· dem
13. Februar 1996 beende\ worden ist und
die daran anschließend arbeitslos gewor-
den sind oder Anpassungsgeld für entlas-
sene Arbeitnehmer des Bergbaus bezog~n
haben oder
2. die bis zum 14. Februar 1944 geboren sind und
auf Grund einer Maßnahme nach Artikel 56 § 2
Buchstabe b des Vertrages über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl (EGKS-V), die vor dem 14. Februar 1996
genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der
Montanindustrie ausgeschieden sind,
wie folgt angehoben:
vorzeitige
auf Alter Inanspruchnahme möglich
ab Alter
Jahr Monat Jahr Monat
60 1 60 o·
60 2 60 0
60 3 60 0
60 4 60 0
60 5 60 0
60 6 60 0
Versicherte Anhebung
Geburtsjahr um ...
Geburtsmonat Monate
1943
Januar-April 7
Mai-August 8
September-Dezember 9
1944
Januar-Februar 10
Einer vor dem 14. ·Februar 1996 abgeschlossenen
Vereinbarung über die Beendigung des Arbeits-
verhältnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte
Befristung des Arbeitsverhältnisses oder Bewilligung
einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme
gleich. Ein bestehender Vertrauensschutz wird ins-
besondere durch die spätere Aufnahme eines
Arbeitsverhältnisses oder den Eintritt in eine neue
arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht berührt."
18. In§ 270a wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Satz 1 gilt nicht für die Auskunft nach § 109 Abs. 1
Satz3."
Artikel 3
Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
Das Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969
(BGBI. 1 S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 1·7. Juli 1996 (BGBI. 1 S. 1006), wird wie
folgt geändert:
1. In § 105c Abs. 2 Satz 1 wird der Punkt durch ein
Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
,,dies gilt nicht für Renten, die vor dem für den Versi-
cherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch
genommen werden können."
2. Dem ,§ 117 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
,,Leistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitslosen,
dessen Arbeitsverhältnis frühestens mit Vollendung
des 55. Lebensjahres beendet wird, unmittelbar für
dessen Rentenversicherung nach § 187a Abs. 1
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch aufwendet,
bleiben unberücksichtigt. Satz 6 gilt entsprechend für
Beiträge des Arbeitgebers zu einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung."
3. In § 117a Abs. 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze
eingefügt:
,,Leistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitslosen,
dessen Arbeitsverhältnis frühestens mit Vollendung
des 55. Lebensjahres beendet wird, unmittelbar für
dessen Rentenversicherung nach§ 187a Abs. 1 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch aufwendet, blei-
ben unberücksichtigt. Satz 2 gilt entsprechend für
Beiträge des Arbeitgebers zu einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung."
vorzeitige
auf Alter Inanspruchnahme möglich
ab Alter
Jahr Monat Jahr Monat
60 7 60 0
60 8 60 0
60 9 60 0
60 10 60 0
4. In § 249e Abs. 4 Satz 1 wird der Punkt durch ein
Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
,,dies gilt nicht für Renten, die vor dem für den Ver-
sicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch
genommen werden können."
Artikel4
Änderung des
Ersten Buches Sozialgesetzbuch
Das Erste Buch Sozialgesetzbuch -Allgemeiner Teil -
(Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBI. 1
S. 3015), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 8 des
Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1809), wird
wie folgt geändert:
1. In Artikel I wird in § 19b Abs. 1 die Nummer 1 wie folgt
gefaßt:
„ 1. Erstattung der Beiträge zur Höherversicherung in
der gesetzlichen Rentenversicherung und der
nicht auf das Arbeitsentgelt entfallenden Beiträge
zur gesetzlichen Rentenversicherung für ältere
Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit verkürzt haben."
2. In Artikel II § 1 wird die Nummer 21 wie folgt gefaßt:
,,21. das Altersteilzeitgesetz,".
Artikel 5
Änderung des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame
Vorschriften für die Sozialversicherung - {Artikel I des
Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBI. 1 S. 3845),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
15. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1824), wird wie folgt
geändert:
1. In § 28a Abs. 1 werden in der Nummer 1.4 das Wort
„oder" durch ein Komma ersetzt sowie der Nummer 15
ein Komma und folgende Nummern angefügt:
„16. bei Beginn der Altersteilzeitarbeit oder
17. bei Ende der Altersteilzeitarbeit".
2. In § 28k Abs. 2 Satz 4 Buchstabe c werden der Punkt
durch ein Komma ersetzt und die Wörter
"d) die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit für ein
Kalenderjahr, in dem der Arbeitgeber Beiträge
nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Alters-
teilzeitgesetzes gezahlt hat."
angefügt.
Artikel&
Änderung der
zweiten Datenerfassungs-Verordnung
In § 6 der Zweiten Datenerfassungs-Verordnung vom
29. Mai 1980 (BGBI. 1 S. 593), die zuletzt durch Artikel 6
Abs. 96 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBI. 1
S. 2378) geändert worden ist, wird nach Absatz 1a folgen-
der Absatz eingefügt:
"(1 b) Bei einem Übergang in die Altersteilzeitarbeit sind
das Ende der bisherigen Beschäftigung und der Beginn
der Altersteilzeitarbeit zu melden. Ferner ist das Ende der
Altersteilzeitarbeit zu melden. Absatz 1 Satz 3 und 5 gilt
entsprechend. 11
Artikel 7
Änderung der Renten-
versicherungs-Beitragszahlungsverordnung
In § 1 Satz 2 der Verordnung über die Zahlung von
Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung vom
30. Oktober 1991 (BGBI. 1 S. 2057) wird nach dem Wort
"Versorgungsausgleichs" das Wort "und" durch ein
Komma ersetzt und folgende Nummer eingefügt:
,,3a. zum Ausgleich . einer Rentenminderung bei vor-
zeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
und".
Artikel&
Rückkehr
zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf den Artikeln 6 und 7 beruhenden Teile der dort
geänderten Rechtsverordnung können auf Grund der
einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung
geändert werden.
Artikel 9
Übergangsvorschrift
Das Altersteilzeitgesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1
S. 2343, 2348) ist weiterhin anzuwenden, wenn der Arbeit-
nehmer vor dem 1. Januar 1993 mit der Altersteilzeitarbeit
begonnen hat und der Arbeitgeber die Voraussetzungen
des § 3 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes erstmals vor diesem
Zeitpunkt erfüllt hat.
Artikel 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkün-
dung folgenden Kalendermonats in Kraft. Mit Inkrafttreten
dieses Gesetzes tritt das Altersteilzeitgesetz vom 20. De-
zember 1988 (BGBI. 1 S. 2343, 2348), zuletzt geändert
durch Artikel 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 15. Dezember
1995 (BGBI. 1S. 1809), außer Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird
hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 23. Juli 1996
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und S.ozi
Norbert Blüm
alo rd nun g
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1996 I S. 1078. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 2c5f663ccac14198….